Aktuelle Entscheide Verwaltungsgericht

Steuerrecht, Art. 29 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 16 Abs. 1 und Art. 24 lit. a DBG (SR 642.11). Für die Erhöhung des Eigenkapitals an einer einfachen Gesellschaft zulasten des Eigenkapitals der beiden anderen Gesellschafter vermochte der Beteiligte keine Schenkung nachzuweisen, weshalb die Zuwendung von der Veranlagungsbehörde zu Recht als steuerbares Einkommen erfasst bzw. von der Verwaltungsrekurskommission zu Unrecht als Schenkung qualifiziert wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/107, 108).

Privater Einzelunterricht, Art. 13 UNO-Pakt I (SR 0.103.1), Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 2 lit. m und Art. 3 lit. a KV (sGS 111.1), Art. 123 VSG und Art. 117 Abs. 1 (sGS 213.1). Es besteht kein direkt einklagbarer Anspruch darauf, privaten Einzelunterricht (homeschooling) erteilen zu können mit dem Ziel, ein Kind weder an einer öffentlichen Schule noch an einer anerkannten Privatschule beschulen zu lassen. Die Sozialisierung eines Kindes, das mit privatem Einzelunterricht beschult werden soll, kann nur gewährleistet werden, wenn es ausserhalb des Bekannten- und Verwandtenkreises der Eltern regelmässig und in bedeutendem Umfang Erfahrungen im Umgang mit anderen Kindern und Erwachsenen sammeln kann (Verwaltungsgericht, B 2010/77).

Ausländerrecht, Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines 1985 geborenen, seit 1990 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Mazedonien, der wegen verschiedener Delikte zu Freiheitsstrafen von insgesamt 20 Monaten und vier Wochen verurteilt wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/126)

Baurecht, Verfahren, Art. 79 BauG (sGS 731.1), Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Die Legitimation zur Anfechtung einer Abbruchbewilligung wurde zu Recht verneint bei einer Person, die Nutzungsrechte an einer Nachbarliegenschaft des Abbruchgrundstücks geltend macht. Ist eine Baute nicht mit einer anderen zusammengebaut und ist mit dem Abbruch keine Terrainveränderung verbunden, so ist der Verzicht auf ein Anzeige- und Auflageverfahren rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2010/30).

Steuerrecht, Berichtigung, Art. 197 Abs. 2 und 198 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Wird eine in der Steuererklärung einer juristischen Person deklarierte Verlustverrechnung nicht in die Veranlagungsberechnung übernommen und die Veranlagung ohne Verlustverrechnung eröffnet, liegt eine Nichtberücksichtigung eines steuermindernden Sachverhalts vor, nicht ein Versehen, das mittels Berichtigung korrigiert werden kann. Da der Mangel mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend gemacht werden konnte, ist eine Revision nicht möglich. Im übrigen begründet der Mangel keine Nichtigkeit (Verwaltungsgericht, B 2010/28).

Ausländerrecht, Erlöschen der Niederlassungsbewilligung, Art. 61 Abs. 2 AuG (SR 142.20). Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wegen Aufenthalts von mehr als sechs Monaten im Ausland ohne Abmeldung. Das Erlöschen der Bewilligung ist gesetzliche Rechtsfolge, eine Prüfung der Verhältnismässigkeit findet nicht statt (Verwaltungsgericht, B 2010/49).

Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 Abs. 1 BV (SR 101). Keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit durch die Abwassergebühr für das Prozesswasser einer Fischfarm (Verwaltungsgericht, B 2010/18).

Verfahrensrecht, Kosten (Art. 95, Art. 98 und 98bis VRP). Im Streitfall wurde die Aufhebung eines Entscheids über einen Perimeterbeitrag und die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Veranlagung im Sinne der Erwägungen in einem Rekursentscheid zu Unrecht nicht als vollumfängliches Obsiegen qualifiziert, weshalb die Kostenverlegung im Beschwerdeentscheid entsprechend geändert wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/19).

Ausländerrecht, Art. 28 Abs. 1 VRP, Art. 44 und 59bis VRP (sGS 951.1). Wird einem Ausländer wegen Straftaten die Niederlassung rechtskräftig entzogen und die Ausreise auf den Zeitpunkt der Beendigung der vom Strafrichter angeordneten ambulanten Massnahme festgelegt, so ist eine Wegweisung vor Ablauf dieser Massnahme nur unter den Voraussetzungen eines Widerrufs einer rechtskräftigen Verfügung zulässig. Dabei handelt es sich bei der neuen Wegweisungsverfügung um eine Sachverfügung, nicht um eine Vollstreckungsverfügung, weshalb das Verwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid zuständig ist (Verwaltungsgericht, B 2010/119).

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.1). Bestätigung des angefochtenen Zuschlags, da die Beschwerdeführerin eine unrichtige Bewertung der Zuschlagskriterien nicht darzutun vermag (Verwaltungsgericht, B 2010/87).

Steuerrecht, Wohnsitz, Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Steuerrechtlicher Wohnsitz im Kanton St. Gallen bejaht wegen fehlenden Nachweises der Verlegung des Lebensmittelpunktes in den Kanton Graubünden (Verwaltungsgericht, B 2010/36).

Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnärztin. Art. 15, Art. 34 und Art. 36 MedBG (SR 811.11), Art. 14 VO-Medizinalberufe (SR 811.112.0), Art. 43 Abs. 1 lit. a GesG (sGS 311.1). Weil die Medizinalberufekommission des Bundesamtes für Gesundheit (MEBEKO) das bulgarische Zahnarztdiplom nicht als einem schweizerischen Diplom gleichwertig anerkannt hat, ist es nicht möglich, eine Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Berufs einer Zahnärztin im Kanton St. Gallen zu erteilen (Verwaltungsgericht, B 2010/24).

Steuerrecht, Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 80 Abs. 1 lit. g StG (sGS 811.1). Im ordentlichen Steuerverfahren besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Einer Stiftung wurde die Steuerbefreiung wegen Fehlens einer gemeinnützigen Zwecksetzung zu Recht verweigert (Verwaltungsgericht, B 2009/222).

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 15 IVöB (sGS 841.32). Da in der Beschwerde gegen das Ergebnis eines Projektwettbewerbs keine hinreichend begründeten Rügen vorgebracht wurden, wurde die Beschwerde abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2010/32).

Volksschule, Schülertransport, Art. 19 und 20 VSG (sGS 213.1). Es verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht, wenn die Schulgemeinde für Kindergärtler, die erst ab der zweiten Morgenlektion den Kindergarten besuchen und damit im ersten Kindergartenjahr ein Privileg hinsichtlich der Geltung der Blockzeiten in Anspruch nehmen, keinen Schülertransport durchführt (Verwaltungsgericht, B 2010/81).

Gebäudeversicherung. Ablehnung der Schadenübernahme. Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1), Art. 45, 47 und 48 GVV (sGS 873.11). Der Gebäudeschaden ist im wesentlichen auf einen technischen Mangel und nicht auf ein versichertes Ereignis ("Sturmwind") zurückzuführen (Verwaltungsgericht, B 2009/170).

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit seinem 5. Lebensjahr in der Schweiz lebenden Serben, der wegen zahlreicher Straftaten, u.a. schwere Körperverletzung und fahrlässige Tötung, mit einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren geahndet wurden (Verwaltungsgericht, B 2009/193).

Baurecht, Legitimation (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, sGS 951.1), Attikageschoss (Art. 61 Abs. 2 BauG, sGS 731.1, Art. 35 der Bauordnung der Stadt St. Gallen, BO, sRS 731.1), Keine Legitimation zur Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Rekursinstanz, wenn in der Beschwerde die materielle Rüge, auf welche die Rekursinstanz nicht eintrat, nicht mehr erhoben wird. Wenn nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden, ist eine abweichende Situierung des Attikageschosses ungeachtet einer allfälligen guten Einordnung nicht zulässig. Lifte sind wie Treppenhäuser der Attikafläche zuzurechnen, wenn es sich nicht um technisch bedingte sog. Liftüberfahren handelt. Unbegründete Rügen gegen die Gestaltung einer Garageneinfahrt und einer Garagenentlüftung sowie gegen die Beeinträchtigung eines benachbarten Gebäudes (Verwaltungsgericht, B 2009/139, 140).

Verfahrensrecht, Legitimation, Planungsrecht, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP( sGS 951.1), Art. 1 und 3 RPG (SR 700). Ein benachbarter Grundeigentümer ist nicht befugt, die Anwendung eines sog. Fahrtenmodells beim Erlass eines Gestaltungsplans zur Verkehrslenkung bei einem Einkaufszentrum anzufechten. Die zonenkonforme Überbauung eines Industriegrundstücks mit einer eingeschossigen, 10 m hohen Baute verletzt den Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens nicht (Verwaltungsgericht, B 2009/207).

Planungsrecht, Art. 21 RPG (SR 700), Art. 32 BauG (sGS 731.1). Kein Anspruch auf Änderung eines Baulinienplans, wenn dafür keine wichtigen öffentlichen Interessen vorliegen (Verwaltungsgericht, B 2009/160).

Nutzungsplanung, Art. 15 RPG (SR 700). Zulässigkeit der teilweisen Einzonung eines Grundstücks, fehlende Voraussetzungen einer weitgehenden Überbauung und einer Baulücke (Verwaltungsgericht, B 2009/215).

Baurecht, Immissionsschutz, Art. 684 ZGB (SR 210). Keine übermässigen Immissionen durch Schattenwurf geplanter Mehrfamilienhäuser (Verwaltungsgericht, B 2009/21).

Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. a BauG (sGS 731.1), Art. 16 Abs. 1 des kommunalen Baureglements (BauR). Ein Gebäudeteil wurde zu Unrecht als Anbau qualifiziert, weshalb die Beschwerde gegen die Baubewilligung gutgeheissen wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/16).

Steuerrecht, Art. 35 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 lit. d und e StG (sGS 811.1). Kein Abzug von Beiträgen für ausländische Sozialversicherungseinrichtung und vollumfängliche Besteuerung der entsprechenden Rente, da die Vorsorge einem Modell der Säule 3b entspricht (Verwaltungsgericht, B 2009/156).

öffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 1 und 3 und Art. 34 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung; Heilung einer mangelhaften Begründung im Beschwerdeverfahren, Rechtmässigkeit der Bewertung der Angebote (Verwaltungsgericht, B 2010/57).

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung wegen Sozialhilfeabhängigkeit des in der Schweiz lebenden Ausländers (Verwaltungsgericht, B 2010/27).

Planungsrecht, Art. 27 RPG (SR 700), Art. 105 f. BauG (sGS 731.1). Eine Planungszone, die ein Verbot der Erstellung von Mobilfunkantennen im gesamten Gebiet einer Gemeinde zum Gegenstand hat, verstösst gegen das Fernmelderecht des Bundes (Verwaltungsgericht, B 2010/33).

Individuelle Prämienverbilligung, Art. 10 Abs. 1 EG-KVG (sGS 331.11). Die Anknüpfung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung an den steuerrechtlichen Wohnsitz verstösst nicht gegen Bundesrecht (Verwaltungsgericht, B 2009/208).

Steuerrecht, Art. 45 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Anforderungen an den Nachweis der Zahlung von Darlehenszinsen an Privatpersonen im Ausland (Verwaltungsgericht, B 2009/203).

29.4.2010

Klage aus öffentlichem Angestelltenverhältnis (Art. 97bis Abs. 1 lit. b und Art. 98 Abs. 1 und Art. 98ter VRP, sGS 951.1, Art. 343 Abs. 3 OR, SR 220). Der Kläger hat im Verfahren betr. öffentliches Angestelltenverhältnis vor Verwaltungsgericht grundsätzlich einen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Verwaltungsgerichtspräsident, K 2010/1).

Volksschule, Schule für Hochbegabte, Art. 53bis VSG (sGS 213.1), Art. 11bis, Art. 11ter und Art. 11quater VVU (sGS 213.12). Über den Besuch einer Talentschule entscheidet erstinstanzlich ausschliesslich der Schulrat nach den von der Regierung bzw. ausnahmsweise vom Bildungsdepartement festgelegten Kriterien (Verwaltungsgericht, B 2009/186).

Bäuerliches Bodenrecht, Art. 7 Abs. 1 BGBB (SR 211.412.11). Fehlende Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Gewerbes einer Gesamtheit von Grundstücken und Gebäuden, weil die erforderlichen Investitionen wirtschaftlich nicht tragbar wären (Verwaltungsgericht, B 2009/151).

Strafvollzug, Art. 75 und 84 StGB (SR 311.0). Es ist unzulässig, ausländischen Strafgefangenen, die nach der Entlassung aus der Schweiz ausgewiesen werden, Urlaub generell zu verweigern mit der Begründung, es bestehe kein Interesse an einer Wiedereingliederung (Verwaltungsgericht, B 2010/23).

Strassenrecht, Art. 32 StrG (sGS 732.1). Wird ein nutzlos gewordener Strassenabschnitt allein deshalb im Strassenplan belassen, um bei einer Überbauung eine bestimmte Quartierstruktur zu erreichen, fehlt es am öffentlichen Interesse, da für den angestrebten Zweck ein Planverfahren nach dem Baugesetz durchzuführen ist (Verwaltungsgericht, B 2009/197).

Ausländerrecht, Familiennachzug, Anforderungen an die Mitwirkungspflicht im Fall eines Gesuchs um Familiennachzug, Art. 44 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 2 EMRK (SR 0.101). Aufenthaltsberechtigte Personen haben keinen Anspruch auf Familiennachzug (Verwaltungsgericht, B 2009/192).

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines im Jahr 2003 weggewiesenen, seit dem Jahr 2006 wieder in der Schweiz lebenden Türken, dessen Kinder aus erster Ehe zwar ebenfalls in der Schweiz leben, der aber weniger als drei Jahre mit seiner zweiten Schweizer Ehefrau verheiratet war (Verwaltungsgericht, B 2009/185).

Immissionsschutz, Verkürzung der Schliessungszeiten eines gastgewerblichen Betriebs mit erotischer Ausrichtung über die ordentlichen Schliessungszeiten hinaus, Art. 16 und Art. 18 Abs. 1 GWG (sGS 553.1), Art. 7 Abs. 7 und Art. 15 USG (SR 814.01), Art. Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 LSV (SR 814.41). Es kann im Interesse der Aufwertung eines städtischen Gebiets mit hohem Wohnanteil liegen, die Verkürzung von Schliessungszeiten gastgewerblicher Betriebe über die ordentlichen Schliessungszeiten hinaus anhand der vom Gesetz vorgesehenen Kriterien nur noch restriktiv zu bewilligen (Verwaltungsgericht, B 2009/93).

Umweltrecht, Lärmschutz, Art. 25 Abs. 1 USG (SR 814.01), Art. 7 Abs. 1 LSV (SR 814.41). Notwendigkeit einer Ergänzung des Lärmgutachtens aufgrund wesentlicher Veränderungen des bewilligten Gebäudes eines Steinverarbeitungsbetriebs im Rahmen eines nachträglichen Baugesuchs (Verwaltungsgericht, B 2009/188).

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Ausschlussgründe können nicht im Beschwerdeverfahren erstmals geprüft werden; fehlerhafte Bewertung eines Angebotes, da fälschlicherweise die Beschäftigung einer Person in einem Lehrverhältnis angenommen und Referenzen einer andern Unternehmung berücksichtigt wurden; Rückweisung zur Prüfung von Ausschlussgründen und neuen Bewertung (Verwaltungsgericht, B 2010/37).

Steuerrecht, Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Unbeschränkte Steuerpflicht wegen fehlenden Nachweises der Verlegung des Lebensmittelpunktes aus dem Kanton St. Gallen bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2009/171).

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassung eines seit 2003 mit einer Schweizerin verheirateten Nigerianers, der u.a. wegen Verkaufs von über einem Kilogramm Kokain mit zweidreiviertel Jahren Freiheitsstrafe bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2010/44).

Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31), Art. 3 Anhang I zum FZA (SR 0.142.112.681). Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens; ein in Frankreich lebender französischer Staatsbürger, der Vater eines Kindes einer nigerianischen Asylbewerberin ist, verschafft dieser aufgrund des FZA keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/223).

Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31). Die Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens schliesst einen Anspruch auf Einleitung eines ausländerrechtlichen Verfahrens grundsätzlich aus (Verwaltungsgericht, B 2010/6).

Strassenverkehrsrecht, Art. 16a Abs. 1 lit. a und Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Keine leichte, sondern mittelschwere Verkehrsregelverletzung durch Missachten des Vortritts eines auf dem Radstreifen fahrenden Radfahrers beim Rechtsabbiegen, Führerausweisentzug von einem Monat bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2010/29).

Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Schwere Verkehrsregelverletzung durch Missachtung des Gegenverkehrs beim Linksabbiegen und Verursachens einer Kollision, Mindestdauer des Führerausweisentzugs von 12 Monaten wegen Rückfalls (Verwaltungsgericht, B 2009/225).

13.04.2010

Raumplanung, Baute ausserhalb der Bauzone, Art. 24c und 37a RPG (SR 700). Fehlender Nachweis einer vor dem 1. Juli 1972 bestehenden gewerblichen Nutzung eines Wohnhauses ausserhalb der Bauzone (Verwaltungsgericht, B 2009/4).

13.04.2010

Ortsbildschutz, Art. 98 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 6 der Schutzverordnung der Politischen Gemeinde Mörschwil (Verwaltungsgericht, B 2009/19).

Bau- und Planungsrecht sowie Umweltschutzrecht, Anzeige- und Auflageverfahren, Aufteilung des Baugesuchs, Einsprachefrist, Zonenkonformität eines Unterhaltungsbetriebs in der Wohn-Gewerbe-Zone, Lärmklagen nach USG (Art. 82 BauG, Art. 87 BauG, Art. 83, Art. 12 BauG [sGS 731.1]; Art. 54 USG [SR 814.01]). In grösseren Ortschaften genügt die Bekanntgabe eines Baugesuchs im Anschlagkasten den Anforderungen einer rechtsgenüglichen Publikation nur dann, wenn sie von einer anderen Massnahme der Bekanntmachung begleitet ist, z.B. von der Visierung, der Anzeige im Amtsblatt oder in der lokalen Tageszeitung; über ein Baugesuch ist mit einem Gesamtentscheid zu befinden, die Behörde darf nicht einzelne Fragen davon abspalten und darüber später gesondert entscheiden; gegen ein ungenügend veröffentlichtes Baugesuch bzw. zu Unrecht nicht angezeigtes Baugesuch kann nachträglich Einsprache erhoben werden; ein regional bedeutsamer Unterhaltungsbetrieb, der Parties und Konzerte für über 400 Jugendliche veranstaltet und dessen Schliessungszeiten generell an mehreren aufeinanderfolgenden Wochentagen vollständig aufgehoben sind, ist in der Wohn-Gewerbe-Zone nicht zonenkonform; eine Lärmklage im Zusammenhang mit einer Anlage im Sinn des USG ist im Baubewilligungsverfahren zu behandeln und nicht im Rahmen des Polizeirechts, auch wenn diese bereits bewilligt wurde (Verwaltungsgericht, B 2009/71 und B 2009/72).

Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 2 AuG (SR 142.20). Gründet der mehr als sechsmonatige Auslandaufenthalt in einer Freiheitsstrafe und hat der Ausländer rechtzeitig das Gesuch gestellt, die Niederlassungsbewilligung trotz Landesabwesenheit aufrecht zu erhalten, ist für den Entscheid über die Verlängerung der Frist, von dem der Weiterbestand der Niederlassungsbewilligung abhängt, darauf abzustellen, ob auf Grund des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers eine Ausweisung geboten wäre (Verwaltungsgericht, B 2009/163).

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Scheinehe bejaht und Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestätigt bei einem Staatsangehörigen von Sri Lanka, der im Jahr 2003 in seinem Heimatland eine Schweizerin geheiratet hat und seither getrennt von seiner Ehefrau in der Schweiz lebt (Verwaltungsgericht, B 2009/149).

Strassenverkehrsrecht, rechtliches Gehör, Begründung einer Verfügung, ungenügende Indizien für einen missbräuchlichen Alkoholkonsum, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1). Ungenügende Begründung einer Verfügung, die sich auf ein medizinisches Gutachten stützte. Keine hinreichenden Gründe für die Auflage einer vollständigen Alkoholabstinenz mit therapeutischer Begleitung (Verwaltungsgericht, B 2009/211).

Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31). Aufgrund der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens hat ein abgewiesener Asylbewerber grundsätzlich keinen Anspruch auf Einleitung eines Verfahrens nach dem Ausländergesetz um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/189).

Strafvollzug, Gewährung von Urlaub, Verlegung in den offenen Vollzug, Art. 75a ff. StGB (SR 311.0). Legalprognose, Würdigung eines Gutachtens, Voraussetzungen für einen vom Gutachten abweichenden Entscheid, Zulässigkeit der Verknüpfung von Vollzugserleichterungen mit einer deliktsorientierten Therapie (Verwaltungsgericht, B 2009/153).

Alimentenbevorschussung, Art. 4bis Abs. 1 GIVU (sGS 911.51). Der Bezug einer gemeinsamen Wohnung begründet für sich allein kein stabiles Konkubinat, das die Zurechnung des Einkommens des Wohnpartners rechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2010/2).

Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Die Mindestdauer des Ausweisentzugs bzw. der Ausweis-Aberkennung von 12 Monaten bei einer schweren Widerhandlung im Rückfall kann nicht unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2010/10).

18.03.2010

Urteil vom 18. März 2010

Ausländerrecht, Familiennachzug nach Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Die Rechte der Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, haben zufolge ihres abgeleiteten Charakters keine selbständige Existenz. Es erweist sich deshalb als rechtsmissbräuchlich, gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA Anspruch auf Nachzug von Familienangehörigen geltend zu machen, wenn diejenige Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, von diesem Recht keinen Gebrauch macht und hier nicht Wohnung nimmt bzw. wenn sie sich das Aufenthaltsrecht lediglich mit dem Zweck einräumen lässt, hier Familienangehörigen im Sinn des FZA ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen (Verwaltungsgericht, B 2009/138).

Nur Leitsatz, ohne Begründung

Steuerrecht, Art. 20 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Der Tarif für Verheiratete kommt bei der Einkommenssteuer nicht zur Anwendung, wenn die Ehegattin des Steuerpflichtigen im Ausland lebt und eine Gemeinschaft der Eheleute lediglich in den Ferien besteht, selbst wenn der Ehemann den Unterhalt der Ehefrau aus den in der Schweiz erzielten Einkünften leistet (Verwaltungsgericht, B 2009/165).

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit Geburt in der Schweiz lebenden Türken (2. Generation) wegen zahlreicher Straftaten, die u.a. mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren geahndet wurden (Verwaltungsgericht, B 2009/198).

Rechtsverweigerungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Bau eines Spielplatzes, Nichtigkeit eines Entscheids trotz erheblicher Mängel verneint, Art. 88 und Art. 90 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Voraussetzungen, unter denen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, mit der gerügt wird, es habe eine bewilligungspflichtige Nutzungserweiterung eines Spielplatzes stattgefunden, rechtzeitig eingereicht worden ist (Verwaltungsgericht, B 2009/53).

Strassenrecht, Art. 8 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 StrG (sGS 732.1). Aufgrund der örtlichen Situation ist die Benützungsbeschränkung für Anstösser und Unterhaltspflichtige einer Gemeindestrasse 3. Klasse unverhältnismässig. Zudem fehlt eine Grundlage für die Delegation der Signalisation vom Stadtrat an die Bau- und Umweltkommission (Verwaltungsgericht, B 2009/84).

Baurecht, Art. 5 und 7 des kommunalen Baureglements (BR). Eine Bestimmung, wonach Untergeschosse von Bauten lediglich für gewerbliche Zwecke zugelassen sind, schliesst eine Nutzung eines Untergeschosses eines Wohnhauses als Garage und Keller nicht aus. Im konkreten Fall wurde das Erfordernis der guten Einordnung der Baute in das Dorf-, Hof- und Strassenbild erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2009/112).

Baurecht, Art. 11 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Es verstösst nicht gegen Art. 10 und 11 Abs. 2 BauG, wenn eine Gemeinde im Baureglement und in der Nutzungsplanung Zonen für Ein- und Zweifamilienhäuser ausscheidet (Verwaltungsgericht, B 2009/97, 100).

Strassenverkehrsrecht, Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01). Massgebend für den Beginn der Rückfallfrist ist der als Warnungsentzug ausgesprochene Ausweisentzug in den vorangegangenen zwei Jahren, nicht ein vorsorglicher Entzug wegen Verdachts der fehlenden Fahreignung (Verwaltungsgericht, B 2009/214).

Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Entzug des Führerausweises, vorsorgliche Massnahme, Art. 30 VZV (SR 741.51), Art. 18 VRP und Art. 44 VRP (sGS 951.1). Gegen Entscheide des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission über vorsorgliche Massnahmen ist entgegen der Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 VRP die Beschwerde zulässig, zuständig ist der Präsident des Verwaltungsgerichts. - Wird ein Führerausweis vorsorglich entzogen und gleichzeitig angeordnet, dass das Verfahren erst nach einer sechsmonatigen kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz weitergeführt wird, so handelt es sich materiell um eine definitive Massnahme, weshalb die Auflage als Bedingung für die Fortsetzung des Verfahrens nicht zulässig ist (Verwaltungsgericht, B 2009/212).

Strassenverkehrsrecht, Art. 15a Abs. 4 SVG (SR 741.01). Der zweite Ausweisentzug innerhalb der Probezeit führt zwingend zum Verfall des Führerausweises, ob der Entzug auf einer leichten, einer mittelschweren oder einer schweren Verkehrsregelverletzung beruht (Verwaltungsgericht, B 2009/213).

Strassenverkehrsrecht, Art. 16 Abs. 2 SVG (SR 741.01). Die im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Einwände gegen die Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung vermochten keine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts darzutun (Verwaltungsgericht, B 2009/124).

Strassenverkehrsrecht, aufschiebende Wirkung, Zuständigkeit (Art. 51 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1). Gegen den Entscheid des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission über ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses ist entgegen der Bestimmung des kantonalen Verfahrensrechts die Beschwerde an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts zulässig. Rechtmässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen die Anordnung einer Abstinenzauflage (Präsident des Verwaltungsgerichts, B 2010/3).

Strassenverkehrsrecht, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.1). Abklärungen beim Verdacht der fehlenden Fahreignung; Rechtmässigkeit der Anordnung einer verkehrsmedizinischen-/verkehrspsychologischen Untersuchung bei einem Lenker, der wiederholt in angetrunkenem Zustand gefahren ist (Verwaltungsgericht, B 2009/127).

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 VöB (sGS 841.11). Rechtswidrigkeit eines Zuschlags wegen nicht nachvollziehbarer Bewertung der Zuschlagskriterien (Verwaltungsgericht, B 2009/182).

Baurecht, Art. 61 Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 17 Abs. 3, 21 Abs. 1 und 3 des Baureglements (BauR) der Gemeinde E. Ein Treppenhaus ist keine notwendige Dachaufbaute oder technisch notwendige Baute im Sinn des BauR, weshalb es das oberste Vollgeschoss nicht ausserhalb eines Attikageschosses überragen darf (Verwaltungsgericht, B 2009/104).

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 49 AuG (SR 142.20), Art. 3 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Gesundheitliche Probleme eines Ehepartners können ein wichtiger Grund zum Getrenntleben sein. Der gesunde Ehepartner muss aber aus objektiven Gründen nicht in der Lage sein, den kranken und/oder alten Ehepartner persönlich zu betreuen und es müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die eheliche Beziehung weiterhin gelebt wird. Dazu gehört, dass sich der gesunde Ehepartner im Interesse eines intakten Ehelebens im Rahmen seiner Möglichkeiten um den kranken Ehepartner kümmert und diesem beisteht (Verwaltungsgericht, B 2009/190).

Zuständigkeit für Sozialhilfe, Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 15 ZUG (SR 851.1). Kostenersatzpflicht des Heimatkantons gegenüber dem Aufenthaltskanton mangels Unterstützungswohnsitz eines Suchtkranken (Verwaltungsgericht, B 2009/132).

Akteneinsicht, Art. 68 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Das Sicherheits- und Justizdepartement bewilligte zu Recht die Herausgabe von Akten des Ausländeramts über einen Strafkläger an die Staatsanwaltschaft (Verwaltungsgericht, B 2009/178).