Aktuelle Entscheide Verwaltungsgericht

 

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Entscheide 2010

 

24.02.2010Strassenverkehrsrecht, aufschiebende Wirkung, Zuständigkeit (Art. 51 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1). Gegen den Entscheid des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission über ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses ist entgegen der Bestimmung des kantonalen Verfahrensrechts die Beschwerde an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts zulässig. Rechtmässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen die Anordnung einer Abstinenzauflage (Präsident des Verwaltungsgerichts, B 2010/3).

 

28.01.2010Strassenverkehrsrecht, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.1). Abklärungen beim Verdacht der fehlenden Fahreignung; Rechtmässigkeit der Anordnung einer verkehrsmedizinischen-/verkehrspsychologischen Untersuchung bei einem Lenker, der wiederholt in angetrunkenem Zustand gefahren ist (Verwaltungsgericht, B 2009/127).

 

28.01.2010Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 VöB (sGS 841.11). Rechtswidrigkeit eines Zuschlags wegen nicht nachvollziehbarer Bewertung der Zuschlagskriterien (Verwaltungsgericht, B 2009/182).

 

28.01.2010Baurecht, Art. 61 Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 17 Abs. 3, 21 Abs. 1 und 3 des Baureglements (BauR) der Gemeinde E. Ein Treppenhaus ist keine notwendige Dachaufbaute oder technisch notwendige Baute im Sinn des BauR, weshalb es das oberste Vollgeschoss nicht ausserhalb eines Attikageschosses überragen darf (Verwaltungsgericht, B 2009/104).

 

28.01.2010

Ausländerrecht, Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 49 AuG (SR 142.20), Art. 3 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681). Gesundheitliche Probleme eines Ehepartners können ein wichtiger Grund zum Getrenntleben sein. Der gesunde Ehepartner muss aber aus objektiven Gründen nicht in der Lage sein, den kranken und/oder alten Ehepartner persönlich zu betreuen und es müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die eheliche Beziehung weiterhin gelebt wird. Dazu gehört, dass sich der gesunde Ehepartner im Interesse eines intakten Ehelebens im Rahmen seiner Möglichkeiten um den kranken Ehepartner kümmert und diesem beisteht (Verwaltungsgericht, B 2009/190).

 

28.01.2010

Zuständigkeit für Sozialhilfe, Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 15 ZUG (SR 851.1). Kostenersatzpflicht des Heimatkantons gegenüber dem Aufenthaltskanton mangels Unterstützungswohnsitz eines Suchtkranken (Verwaltungsgericht, B 2009/132).

 

28.01.2010Akteneinsicht, Art. 68 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Das Sicherheits- und Justizdepartement bewilligte zu Recht die Herausgabe von Akten des Ausländeramts über einen Strafkläger an die Staatsanwaltschaft (Verwaltungsgericht, B 2009/178).

 

28.01.2010Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20). Scheinehe bejaht bei einem Staatsangehörigen von Kosovo, der eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau heiratete, sich rund fünf Jahre nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung scheiden liess und eine andere Landsfrau heiratete, die während der ersten Ehe ein Kind von ihm geboren hatte (Verwaltungsgericht, B 2009/161).