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Urteil Verwaltungsgericht, 26. 01. 2011

Steuerrecht, Wohnsitz, Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

Steuerrechtlicher Wohnsitz im Kanton St. Gallen bejaht wegen fehlenden Nachweises der Verlegung des Lebensmittelpunktes in den Kanton Zürich (Verwaltungsgericht, B 2010/248).

 

 

Urteil vom 26. Januar 2011

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

J. K., 

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

 

betreffend

 

Steuerpflicht

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ J. K., geboren 1955, seit 1992 geschieden, wohnte in der Gemeinde N. (Kanton St. Gallen) und ist dort als Betriebsdisponent bei der .. AG tätig. Am 23. Dezember 2008 meldete er sich beim Einwohneramt N. nach Fällanden/ZH ab. Seine 4 ½-Zimmer-Mietwohnung im Bahnhof N. behielt er weiter. Im Jahr 2009 meldete er sich in N. als Wochenaufenthalter an.

Mit Verfügung vom 2. April 2009 stellte das kantonale Steueramt fest, J. K. sei mit Wirkung ab Steuerperiode 2007 weiterhin in N. steuerpflichtig. Eine gegen diese Feststellungsverfügung erhobene Einsprache wurde vom kantonalen Steueramt mit Entscheid vom 27. August 2009 abgewiesen. Das kantonale Steueramt hielt fest, J. K. gelte im Jahr 2007 bis zum Datum des Einspracheentscheids und auf weiteres in N. als unbeschränkt steuerpflichtig.

 

B./ Mit Eingabe vom 27. September 2009 erhob J. K. Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, den Einspracheentscheid vom 27. August 2009 aufzuheben. Er machte geltend, er habe sich per 23. Dezember 2008 bei der Gemeinde N. abgemeldet und seinen Wohnort nach Fällanden zu seiner Tochter verlegt.

Die Verwaltungsrekurskommission entschied am 9. September 2010 über den Rekurs. Sie erwog, die Feststellungsverfügung und der Einspracheentscheid beträfen auch das Steuerjahr 2009 bzw. die Zukunft und seien daher aufzuheben. Im weiteren werde die Steuerpflicht im Steuerjahr 2007 nicht bestritten; der Rekurrent habe die Steuererklärung 2007 ohne Vorbehalte eingereicht. Zu beurteilen sei, ob der Rekurrent in der Steuerperiode 2008 im Kanton St. Gallen bzw. in der Gemeinde N. unbeschränkt steuerpflichtig sei. Die Verwaltungsrekurskommission kam zum Schluss, dass dem Rekurrenten der Nachweis eines vor dem 31. Dezember 2008 erfolgten Wohnsitzwechsels nicht gelinge, da er keine bis zu diesem Datum erfolgte Verlegung des Hauptsteuerdomizils an einen neuen Ort belegen könne. Daher müsse für das Jahr 2008 von einem Fortbestehen des bisherigen Wohnsitzes in N. ausgegangen werden. Dementsprechend hob die Verwaltungsrekurskommission den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 27. August 2009 auf, soweit er die Steuerjahre 2007 und 2009 betraf, und wies den Rekurs ab, soweit er die Steuerpflicht im Steuerjahr 2008 zum Gegenstand hatte. Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- wurden zu drei Vierteln dem Rekurrenten und zu einem Viertel dem Staat auferlegt.

 

C./ Mit Eingabe vom 4. Oktober 2010 erhob J. K. Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Darin bringt er vor, er habe die Schriften ordnungsgemäss vor Ende 2008 nach Fällanden verlegt. Die Steuerpflicht für 2008 sei daher für das ganze Jahr in Fällanden gegeben. Dies treffe vollumfänglich auf die folgenden Jahre zu. Der Lebensmittelpunkt spiele sich nicht mehr in N. ab. Die Gründe seien nach seinem Dafürhalten ausgiebig genug dargelegt worden.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2010 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Auch das kantonale Steueramt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 29. November 2009 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.

Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert, und seine Eingabe vom 4. Oktober 2010 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 und Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

 

2. Nach Art. 13 Abs. 1 StG sind natürliche Personen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton St. Gallen haben. Im Beschwerdeverfahren ist umstritten, ob dies beim Beschwerdeführer im Jahr 2008 der Fall war.

 

2.1. Im interkantonalen Verhältnis steht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Doppelbesteuerungsverbot die Besteuerung des Einkommens und Vermögens einer unselbstständig erwerbstätigen Person demjenigen Kanton zu, in dem die Person ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Nach Art. 13 Abs. 2 StG hat eine Person steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hier befindet (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 21; vgl. BGE 132 I 29 E. 4.1). Diese Regelung entspricht den Vorgaben in Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt StHG) und lehnt sich eng an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff an (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der steuerrechtliche Wohnsitz ist insoweit nicht frei wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt ebenfalls keine entscheidende Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 21; BGE 2C_175/2008 vom 22. August 2008 E. 3.1).

Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht für das ganze laufende Steuerjahr in demjenigen Kanton, in welchem die Person am Ende der Steuerperiode ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Stichtag ist somit der 31. Dezember des Steuerjahres (Art. 68 StHG). Der Wechsel von einem alten zu einem neuen Wohnsitz ist dann vollzogen, wenn die Absicht des dauernden Verbleibs am neuen Wohnort tatsächlich gelebt und durch diesen Aufenthalt eine Verschiebung des Lebensmittelpunktes stattfindet. Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich die ideellen (Angehörige, Freundes- und Bekanntenkreis) und materiellen Lebensinteressen erkennen lassen, nicht nach bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person.

In bezug auf die Beweislast gilt, dass steuerbegründende Tatsachen von der Steuerbehörde nachzuweisen sind, während den Steuerpflichtigen die Beweislast für Tatsachen trifft, die die Steuerschuld aufheben oder mindern (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 379 f.). Die Steuerbehörde hat demnach den steuerlichen Wohnsitz, der die persönliche steuerrechtliche Zugehörigkeit begründet, als Voraussetzung der Besteuerung nachzuweisen. Der Hauptbeweis gilt in der Regel als erbracht, wenn der von der Steuerbehörde angenommene Wohnsitz als sehr wahrscheinlich erscheint. Diesfalls obliegt es dem Pflichtigen, den Nachweis für den von ihm behaupteten Lebensmittelpunkt ausserhalb des Kantons zu erbringen (BGE 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005 E. 2.3). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Steuerpflicht dann als sehr wahrscheinlich, wenn sich das Hauptsteuerdomizil bereits seit längerer Zeit unangefochten in diesem Kanton befand. Im Zweifel, d.h. wenn der Nachweis der Wohnsitzverlegung nicht erbracht ist, ist das bisherige Domizil als fortbestehend zu betrachten. Der Wille zur Wohnsitzverlegung genügt jedenfalls nicht zur Begründung des neuen steuerrechtlichen Wohnsitzes; dieser muss vielmehr in die Tat umgesetzt sein, d.h. der Pflichtige muss für die betreffende Zeit den Mittelpunkt seiner Lebenstätigkeit schon an den neuen Ort verlegt haben (vgl. BGE 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005 E. 2.3).

 

2.2. Der Beschwerdeführer meldete sich per 23. Dezember 2008 nach Fällanden im Kanton Zürich ab. Mit der Anmeldung im Kanton Zürich ist aber noch nicht erstellt, dass ein neuer steuerrechtlicher Wohnsitz begründet worden ist. Formelle Kriterien bilden nur dann Indizien für den steuerrechtlichen Wohnsitz, wenn das übrige Verhalten des Beschwerdeführers nichts Gegenteiliges nahelegt (vgl. Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. Aufl., Bern 2000, § 7, Rz. 28).

Fest steht, dass der Beschwerdeführer Mieter einer 4 ½-Zimmerwohnung im Bahnhof N. ist. Dabei handelt es sich um eine Dienstwohnung. Der Beschwerdeführer machte gegenüber dem Steuerkommissär geltend, eine kleinere Wohnung würde gleich viel kosten. Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer als Betriebsdisponent der Südostbahn tätig ist und sich sein Arbeitsort im Bahnhof N. befindet. Bei dieser Sachlage ist es naheliegend, dass der Beschwerdeführer die Dienstwohnung beibehält, wenn eine kleinere Wohnung nur geringfügig kostengünstiger ist. Der Beschwerdeführer macht allerdings keine Angaben zu den Kosten der Wohnung in N.

Die Darlegungen des Beschwerdeführers über seine Wohn- und Arbeitssituation sind wenig plausibel und nicht durch objektive Beweismittel untermauert. Dem Beschwerdeführer ist es nach eigenen Angaben aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und der Früh- bzw. Spätschichten nicht möglich, täglich von Fällanden nach N. zur Arbeit und nach Dienstschluss wieder nach Fällanden zu fahren. Im weiteren ist es aussergewöhnlich, dass ein unverheirateter Angestellter eines Bahnunternehmens, dem am Arbeitsort eine geräumige und nach eigenen Angaben preisgünstige Dienstwohnung zur Verfügung steht, als Untermieter zu einer Tochter zieht, welche derart weit vom Dienstort entfernt wohnt, dass ihm eine tägliche Hin- und Rückfahrt vom Wohn- an den Dienstort nicht möglich ist. Der Beschwerdeführer meldete sich im Jahr 2009 als Wochenaufenthalter in N. an. Dies zeigt, dass er in N. nicht nur arbeitet, sondern auch einen erheblichen Teil seiner Freizeit verbringt. Die Steuerbehörde gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, für seine Angaben Beweismittel einzureichen, namentlich über Mietkosten der Wohnung in Fällanden und für die Fahrstrecke von Fällanden an den Arbeitsort. Der Beschwerdeführer bezeichnete diese Beweisauflagen im Rekurs als unverhältnismässig. Diese Rüge war unbegründet. Wer gegenüber der Steuerbehörde solche Angaben über aussergewöhnliche Wohn- bzw. Arbeitsverhältnisse macht, wie es der Beschwerdeführer tat, kann dies mit den verlangten Unterlagen allenfalls plausibel untermauern. Namentlich hätte der Beschwerdeführer mit den verlangten Unterlagen belegen können, dass er regelmässig von Fällanden nach N. fährt und in Fällanden Wohnkosten bezahlt.

Der Beschwerdeführer machte gegenüber dem Steuerkommissär geltend, er sei ausserhalb von N. in drei Vereinen intensiv tätig. Er legte aber nicht näher dar, um welche Vereine es sich handelt, wo sich die Vereinstätigkeit abspielt und inwiefern eine intensive Tätigkeit vorliegt. Ebenso legt der Beschwerdeführer nicht näher dar, inwiefern das Zusammenleben mit seiner Tochter besondere Umstände aufweist, welche dafür sprechen, dass sich der Lebensmittelpunkt an deren Wohnort befindet. Es mag für den Beschwerdeführer positive Aspekte haben, dass er einen regelmässigen Kontakt mit der Tochter pflegen kann. Angesichts der Tatsache, dass sich diese Kontakte aber auf Besuche an den Wochenenden oder an den dienstfreien Tagen beschränken, bilden sie kein Indiz für ein Verlegen des Lebensmittelpunkts nach Fällanden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auf eine "Bekanntschaft" in der Nähe der Tochter bzw. im neuen Umfeld hinweist. Gegenüber dem Steueramt äusserte er offenbar, seine Freundin wohne in Dübendorf. Dies spricht gegen einen Lebensmittelpunkt in Fällanden. Selbst wenn der Beschwerdeführer nicht bei seiner Freundin wohnt, dürfte er sich doch regelmässig in der Freizeit bei ihr aufhalten. Dies wiederum vermindert die Bedeutung des behaupteten Domizils Fällanden.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass sich aufgrund der Wohn- und Arbeitssituation der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers auch im Jahr 2008 in N. befand. Ausser der Beziehung zur Tochter sind keine näheren Verbindungen zu Fällanden ersichtlich. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist es nicht nur die berufliche Tätigkeit, die den Beschwerdeführer mit N. verbindet. Es ist insbesondere auch die Wohnsituation. Wer als alleinstehender Mann am Arbeitsort über eine kostengünstige 4 ½-Zimmerwohnung verfügt und am angeblichen Wohnort, den er vom Arbeitsort aus nicht täglich erreichen kann, lediglich zur Untermiete wohnt, müsste hierfür einleuchtendere Gründe haben, als sie der Beschwerdeführer vorbringt. Die inneren Motive, die ihn allenfalls zu seinem Verhalten bewogen, sind nicht ausschlaggebend. Daher ist nicht weiter auf die Motive einzugehen, zumal sich der Beschwerdeführer gar nicht näher dazu äussert.

 

2.3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Verwaltungsrekurskommission zu Recht entschieden hat, dass sich der steuerliche Wohnsitz des Beschwerdeführers im Jahr 2008 in N. befand. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

 

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Der Beschwerdeführer hat den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zwei Mal geleistet. Daher sind die amtlichen Kosten mit den Vorschüssen zu verrechnen, und der Rest von Fr. 2'000.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- ist zu verrechnen und der Rest von Fr. 2'000.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

 

Der Präsident:                                     Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

 

 

 

am:

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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