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Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012

Verfahrensrecht, Art. 12 Abs. 2 der Honorarordnung (sGS 963.75) in Verbindung mit Art. 88 ff. VRP (sGS 951.1).

Gegen einen Kostenentscheid des Versicherungsgerichts, dem ein Verfahren aus dem Bundessozialversicherungsrecht zugrunde liegt, steht nicht die Rechtsverweigerungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht, sondern die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht in Luzern offen (Verwaltungsgericht, B 2011/167).

 

 

Urteil vom 14. Februar 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

_______________

 

In Sachen

 

Z. P.-S.,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. F. H.,

lic.iur. F. H.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Freizügigkeitsstiftung der B. xxx-Bank,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Vorsorgeausgleich (Parteientschädigung)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Die Freizügigkeitsstiftung der B. xxx-Bank löste auf Gesuch um Barauszahlung von D. P. hin das bei ihr bestehende Freizügigkeitskonto am 28. Februar 2006 auf und zahlte die Austrittsleistung in Höhe von Fr. 106'329.30 aus. Am 3. April 2006 erhob Z. P.-S. gegen D. P. beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans Klage auf Scheidung; dabei verlangt sie unter anderem auch die Aufteilung der Pensionskassenguthaben nach Gesetz. Im Scheidungsverfahren bestritt die Freizügigkeitsstiftung der B, xxx-Bank das Vorhandensein einer teilbaren Austrittsleistung. Z. P.-S. machte demgegenüber geltend, die Barauszahlung sei ohne ihre Zustimmung erfolgt.

Mit Urteil vom 7. Dezember 2006 wurde die Ehe zwischen D. P. und Z. P.-S. geschieden. Das Gericht stellte überdies fest, die Parteien hätten je Anspruch auf die Hälfte der nach Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Am 27. Februar 2007 überwies das Kreisgericht die Sache zur weiteren Beurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.

Nachdem sich das Versicherungsgericht zunächst als nicht zuständig ansah, wies es mit Entscheid vom 8. Februar 2010 die Schadenersatzklage von Z. P.-S. gegen die Freizügigkeitsstiftung der B. xxx-Bank ab und verweigerte die Teilung der an D. P. ausbezahlten Austrittsleistung (BV 2007/6). Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde von Z. P.-S. mit Entscheid vom 1. September 2010 teilweise gut, hob den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 8. Februar 2010 auf und wies die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das Versicherungsgericht zurück (Urteil 9C_153/2010).

Am 16. Juni 2011 entschied das Versicherungsgericht erneut über die Klage von Z. P.-S. (BV 2010/15). Die Klage wurde nun gutgeheissen und die Freizügigkeitsstiftung der B. xxx-Bank verpflichtet, den Betrag von Fr. 29'956.75 nebst Zins ab dem 3. Februar 2007 an die Pensionskasse von Z. P.-S. zu überweisen (Ziff. 1); auf die Erhebung von Gerichtskosten wurde verzichtet (Ziff. 2), und Z. P.-S. wurde eine Parteientschädigung in Höhe von total Fr. 6'000.-- für die Verfahren BV 2007/6 und BV 2010/15 zugesprochen (Ziff. 3). Die Rechtsmittelbelehrung sieht sodann vor, der Entscheid könne mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Luzern angefochten werden.

 

B./ Dagegen liessen Z. P.-S. sowie ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. F. H., mit Eingabe vom 10. August 2011 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen erheben:

 

"1. Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 16. Juni 2011 sei aufzuheben.

2. Es sei den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 10'000.-- zuzüglich Barauslagen von pauschal 4 % und Mehrwertsteuer von 7.6 % bzw. 8 % zuzusprechen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

 

Das Versicherungsgericht beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. August 2011, es sei auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde von Z. P.-S. und F. H. vom 10. August 2011 nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin schloss sich in ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2011 den Ausführungen der Vorinstanz an und stellte ebenfalls Antrag auf Nichteintreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Kostenentscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen zu bestätigen.

Die Beschwerdevernehmlassungen wurden am 5. September 2011 an die Beschwerdeführer weitergeleitet. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit eingeräumt, innert einer Frist von 14 Tagen zu allfällig in den Vernehmlassungen neu vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Argumenten eine weitere Stellungnahme einzureichen. Die Beschwerdeführer liessen sich mit Eingabe vom 8. September 2011 ergänzend vernehmen.

Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

 

1.1. Die Beschwerdeführer erachten die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung als zu tief. Sie erhoben deshalb gegen den Kostenentscheid gestützt auf Art. 12 Abs. 2 HonO (Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75) in Verbindung mit Art. 88 ff. VRP (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1) Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht. Die Vorinstanz verneint demgegenüber unter Hinweis auf BGE 126 V 143 die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit.

 

1.2. Das Verwaltungsgericht hielt in einem Entscheid aus dem Jahr 1981 fest, Entscheide des Versicherungsgerichts über die Höhe der ausseramtlichen Entschädigung in Streitigkeiten aus dem Bereich der Invalidenversicherung könnten an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Dies wurde damit begründet, dass die Festlegung der Höhe der Entschädigung auf kantonalem Recht beruhe, wogegen nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht, sondern nur die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offenstehe. Dem Bundesgericht komme dabei aber nur eingeschränkte Kognition zu. Somit sei der Rechtsweg an das Verwaltungsgericht nicht verschlossen; dies sei nur dann der Fall, wenn ein anderes Bundesrechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offenstehe, das eine der Kognition des Verwaltungsgerichts wenigstens annähernde Überprüfung des angefochtenen Hoheitsaktes gestatte (vgl. GVP 1981 Nr. 23).

Das Eidgenössische Versicherungsgericht vollzog dann aber mit BGE 126 V 143 eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung. Es erwog, dass die weitreichenden bundesverwaltungsrechtlichen Normen über die prozessuale Ausgestaltung des kantonalen Sozialversicherungsprozesses zusammen mit den Grundsätzen des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses für die sachliche Zuständigkeit des eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Überprüfung kantonalen Verfahrensrechts sprechen würden, und zwar (im Unterschied zur bisherigen Praxis) unabhängig davon, ob das Rechtsmittel in der Sache selbst ergriffen werde. Für die Annahme einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage genüge es, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegen-stand dem Bundessozialversicherungsrecht angehöre.

Mit diesem Entscheid wurde GVP 1981 Nr. 23 obsolet. Seither konnten sämtliche Kostenentscheide in Angelegenheiten des Bundessozialversicherungsrechts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. auch R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 258). Daran vermag auch der im kantonalen Recht vorgesehene abweichende Rechtsweg nichts zu ändern, denn die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ergibt sich aus dem übergeordneten Bundesrecht.

 

1.3. Die Beschwerdeführer wenden gegenüber der vorerwähnten Rechtsprechung ein, die Rechtslage habe mit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt: BGG) am 1. Januar 2007 geändert. Dem kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass das BGG zu einigen Neuerungen führte. Zu denken ist etwa an die Einführung der Einheitsbeschwerde sowie die Zusammenführung von Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht. Der Beschwerdeführer legt indessen nicht substantiiert dar, inwiefern mit der Neuordnung der Bundesrechtspflege auch eine Änderung mit Bezug auf die Anfechtung von Kostenentscheiden, denen ein Verfahren aus dem Bundessozialversicherungsrecht zugrunde liegt, einhergegangen sein soll. Das Bundesgericht scheint diese Meinung nicht zu teilen. So hielt es auch unter dem BGG an der in BGE 126 V 143 geäusserten Auffassung fest (Urteil 9C_473/2010 vom 7. Juni 2011 E. 4.2.2). Der in der Replik geäusserte Einwand der Beschwerdeführer, beim angefochtenen Kostenentscheid des Versicherungsgerichts handle es sich weder um einen End- noch um einen Teilentscheid im Sinn von Art. 90 f. BGG, erweist sich sodann als unzutreffend. Der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Juni 2011 stellt einen Endentscheid dar. Der Kostenentscheid bildet einen Nebenpunkt. Das in der Hauptsache gegebene Rechtsmittel ist auch bezüglich aller Nebenpunkte zulässig. Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Juni 2011 stand in der Hauptsache unbestrittenermassen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht offen. Dementsprechend ist für die Kostenbeschwerde ebenfalls das Bundesgericht und nicht das Verwaltungsgericht zuständig.

 

1.4. Die fehlende sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hat zur Folge, dass auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht eingetreten werden kann. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VRP sind indes Eingaben an eine unzuständige Stelle von dieser an die zuständige Stelle zu übermitteln; der Absender ist hiervon zu benachrichtigen. Vorliegend ist das Bundesgericht zur Behandlung der Kostenbeschwerde zuständig. Die Streitsache ist deshalb an das Bundesgericht zu überweisen.

 

2. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

 

2./ Die Streitache wird an das Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, überwiesen.

 

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- bezahlen die Beschwerdeführer. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

 

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                 Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. F. H.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Dr. S. S.)

-   das Schweizerische Bundesgericht, 6004 Luzern (samt Akten)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde erhoben werden.

 

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