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AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

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28.11.2008

Art. 9 Abs. 1 AHVG; strittige Beitragspflicht bezüglich Liegenschaftserträge; Qualifikation von Liegenschaften als Privat- oder Geschäftsvermögen; Kriterien zu Beurteilung; autonome Beurteilung durch AHV-Behörden und Sozialversicherungsgericht. Die vorliegend zu beurteilenden Liegenschaftserträge der Jahre 2001 und 2002 beruhen auf privater Vermögensverwaltung und nicht auf einer gewerbsmässigen Tätigkeit; sie stellen kein beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2008, AHV 2008/9).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2009.

05.11.2008

Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV. Die blinde Beschwerdeführerin erhielt von der IV Kostenersatz für die Dienstleistungen von Vorleserinnen. Die IV-Stelle bezahlte den Vorleserinnen während Jahren Bruttolohn aus in der unzutreffenden Meinung, bei dieser Entschädigung handle es sich nicht um AHV-beitragspflichtiges Einkommen. Die Beschwerdeführerin ist als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu qualifizieren. Das falsche Verhalten der IV-Stelle begründete bei ihr jedoch ein schutzwürdiges Vertrauen, gestützt auf welches sie schadlos zu halten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2008, AHV 2008/12).

30.10.2008

Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG; Art. 34c AHVV; abgeschriebene Beiträge; Lücken in der Beitragsdauer können u.a. auch dann gefüllt werden, wenn deren Entstehung darauf zurückzuführen ist, dass seitens der Behörde eine falsche Auskunft erteilt wurde; Verwirkungsregeln stehen diesem Vorgehen nicht entgegen; das Unterbleiben einer gebotenen Auskunft ist einer falschen Auskunft gleichgestellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2008, AHV 2008/2).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_1005/2008.

29.10.2008

Art. 43ter Abs. 3 AHVG, Art. 66ter AHVV, HVA Ziff. 9.51. Beitrag an einen Rollstuhl.

Die Notwendigkeit einer Spezialversorgung lässt für sich allein noch keinen Anspruch auf den höheren Beitrag der AHV entstehen. Die Spezialversorgung muss den Rollstuhl erheblich verteuern, damit tatsächlich von einem Bedarf nach einem mehr als doppelt so hohen Beitrag ausgegangen werden kann.

Schlussbestimmung zur Änderung der HVA vom 20. Dezember 2006.

Bei einer unter der Geltung der früheren Fassung der HVA ergangenen Verfügung betreffend Übernahme der Kosten der Miete eines Rollstuhls setzt die Anwendbarkeit der neuen Fassung, d.h. die Ausrichtung eines Beitrages eine Anpassung der Verfügung an die nachträgliche Rechtsänderung voraus. Es muss also eine neue Verfügung ergehen, in welcher neu ein Beitrag an die Kosten des Rollstuhls zugesprochen wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2008, AHV-H 2008/4).

15.08.2008

Art. 66 bis Abs. 1 AHVV i.V.m. Art. 37 Abs. 1 IVV. Voraussetzungen für die Zusprache einer Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades.

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Prozess, weil der über eine Rechtsschutzversicherung verfügende Beschwerdeführer wegen verspäteter Gesuchstellung zwar keinen Rechtsschutz für das Einspracheverfahren erhielt, für das Gerichtsverfahren aber gar nicht mehr an die Versicherung gelangte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. August 2008, AHV-H 2008/1).

11.08.2008

Art. 28 Abs. 1 AHVV, Art. 29 Abs. 3 AHVV. Ermittlung des massgebenden Vermögens zur Berechnung der AHV-Beiträge von Nichterwerbstätigen. Eine durch die Steuerbehörde zum Ausgleich von nicht deklarierten Vermögenswerten in früheren Jahren getätigte Vermögensaufrechnung ist beitragsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Vielmehr ist auf das tatsächliche Vermögen am 31. Dezember des Beitragsjahres abzustellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2008, AHV 2008/8).

30.07.2008

Art. 5 Abs. 2 und 9 AHVG; Art. 7 lit. h AHVV; beitragsrechtliche Qualifikation von Honorarzahlungen an einziges Verwaltungsratsmitglied; formell rechtskräftige festgesetzte Beiträge dürfen zum Gegenstand einer neuen, anderslautenden Verwaltungsverfügung gemacht werden, wenn ein Rückkommenstitel vorliegt; Rückweisung zur Prüfung der Fragen, ob die strittigen Honorarzahlungen Gegenstand einer früheren formell rechtskräftigen Verwaltungsverfügung bildeten und ob bejahendenfalls ein Rückkommenstitel gegeben ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juli 2008, AHV 2008/11).

24.07.2008

Art. 46 ATSG, Recht auf Akteneinsicht, rechtskonforme Aktenführung, Pflicht zur Erstellung eines Aktenverzeichnisses; Art. 52 AHVG, Schadenersatzpflicht eines Verwaltungsrates für nicht geleistete bundes- und kantonalrechtliche Beiträge; Dauer Verantwortlichkeit eines Verwaltungsratsmitgliedes bis spätestens zum tatsächlichen Austritt aus dem Verwaltungsrat; vorliegend qualifiziertes Verschulden unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände (kurze Dauer der nicht geleisteten Beiträge, nicht geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied, laufende Überprüfung der Geschäftsführung und Einholen von Auskünften) verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juli 2008, AHV 2007/24 und KZL 2007/16).

11.06.2008

Art. 4 Abs. 1 AHVG; Art. 9 AHVG. Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Erwerbstätigkeit bei einem Versicherungsagenten. I.c. Qualifizierung als unselbstständigerwerbend. Die beigeladene unterliegende Partei muss sich nicht an der Parteientschädigung der obsiegenden beschwerdeführenden Partei beteiligen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2008, AHV 2007/21).

28.05.2008

Art. 52 AHVG. Nichtbezahlung von Sozialabgaben. Für durch den Geschäftsführer verursachte Schäden haften Verwaltungsräte, soweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2008, AHV 2007/26, 27 und KZL 2007/18, 19).

12.03.2008

Art. 52 AHVG, Art. 47 lit. d KZG, Schadenersatzverfahren. Haftung der Verwaltungsräte einer konkursiten AG für entgangene AHV-, IV-, EO-, ALV- und KZL-Beiträge (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 2008, AHV 2007/8 und KZL 2007/9).

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