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AVI - Arbeitslosenversicherung

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04.12.2008

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (Zwischenverdienst). Gesundheitliche und stellenbezogene Unzumutbarkeitsgründe (Arbeitszeit) nicht erstellt bzw. nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2008, AVI 2008/4).

02.12.2008

Art. 15 Abs. 1 AVIG. Die Vermittlungsfähigkeit bei Zwischenverdienst ist in dem Sinn zu relativieren, dass die Versicherten bereit und in der Lage sind, die betreffende Beschäftigung so schnell wie möglich zu Gunsten einer zumutbaren und besser entlöhnten Stelle aufzugeben.

Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Rückweisung zur Bestimmung des von der Beschwerdeführerin tatsächlich gehabten Arbeitsaufwandes für die Zwischenverdiensttätigkeiten.

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2008, AVI 2007/109 und AVI 2008/7)

25.11.2008

Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG. Kausalität zwischen fehlender Beitragszeit und berufsbegleitender Ausbildung verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2008, AVI 2007/114).

21.11.2008

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Unwahre oder unvollständige Angaben. Der arbeitsvertragliche Ferienbezug bei einem Zwischenverdienst ohne Ortsabwesenheit oder andere Beeinträchtigungen der Vermittlungsfähigkeit stellt keinen arbeitslosenrechtlichen Ferienbezug im Sinn von Art. 27 Abs. 1 AVIV (Stempelferien) und damit keinen meldepflichtigen Tatbestand dar. Das Nichtmelden solcher Ferien kann deshalb nicht mit Einstelltagen sanktioniert werden (E. 2.2) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2008, AVI 2008/24).

06.11.2008

Art. 30 Abs.1 lit. d AVIG, Art. 45 Abs. 3 AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Missachtung der Weisung, sich auf eine zugewiesene Stelle zu bewerben, stellt nach der Rechtsprechung die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit dar. Im vorliegenden Fall wurde eine Würdigung des Verhaltens des Versicherten als mittleres Verschulden in Abweichung von Art. 45 Abs. 3 AVIV bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. November 2008, AVI 2008/22).

31.10.2008

Art. 55 Abs. 1 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, da die geltend gemachten Durchsetzungsbemühungen nicht nachgewiesen sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2008, AVI 2008/17).

31.10.2008

Art. 55 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht. Der Beschwerdeführer beschränkte nach der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses seine Einforderungsbemühungen auf das Erwirken eines – mit hohem Ausfallrisikos behafteten – Versprechens der ehemaligen Arbeitgeberin auf eine erst ein halbes Jahr später beginnende ratenweise Zahlung. Aufgrund seiner Kenntnis der finanziellen Schwierigkeiten seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der hohen Lohnausstände, die im hohen Masse gefährdet waren und seiner grundsätzlichen Passivität nach der Kündigung wurde die Schadenminderungspflicht verletzt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2008, AVI 2008/16).

31.10.2008

Art. 55 Abs. 1 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, indem die Beschwerdeführerin über mehrere Monate hinweg zuwartete, sie es bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei blossen mündlichen Mahnungen sowie Erkundigungen beliess und auch nachher nichts weiteres gegenüber der Arbeitgeberin unternommen hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2008, AVI 2008/15).

24.10.2008

Art. 27 Abs. 2 ATSG. Zum Kern der Beratungspflicht gehört es, die versicherte Person auf ihr möglicherweise leistungsgefährdendes Verhalten hinzuweisen. I.c. kann sich die versicherte Person auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz berufen, da die Beratungspflicht durch eine falsche resp. unterlassene Auskunft verletzt wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2008, AVI 2008/18).

24.10.2008

Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV. Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung bei hängigem IV-Verfahren infolge offensichtlicher Vermittlungsunfähigkeit verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2008, AVI 2008/30).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_5/2009.

21.10.2008

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG, Art. 30 Abs. 2 AVIG, Art. 45 Abs. 2 lit. a AVI. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die versehentliche Nichtangabe von Ferien gegenüber der Arbeitslosenkasse bei vorgängig korrekter Meldung gegenüber dem RAV wird als geringfügiger Verstoss mit einer Einstellung von einem Tag geahndet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2008, AVI 2008/34).

21.10.2008

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Vorliegend Einstellung für 56 Tage bestätigt für Versicherten, der von Arbeitgeberin vor Stellenantritt entlassen wurde, weil er sich gegenüber vorheriger Arbeitgeberin der mehrfachen Veruntreuung schuldig gemacht hatte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2008, AVI 2008/21).

10.10.2008

Art. 29 Abs. 1 AVIG, Art. 55 Abs. 2 AVIG. Werden Taggeldleistungen in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichtet, und werden später die Lohnansprüche erfüllt, kann die Verwaltung in analoger Anwendung von Art. 55 Abs. 2 AVIG die Rückerstattung der ausgerichteten Leistungen verlangen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Oktober 2008, AVI 2008/5).

16.09.2008

Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass. Guter Glaube beim Empfang der Arbeitslosenentschädigung verneint, wenn für dieselbe Zeit Lohn ausgerichtet wird, der nicht als Zwischenverdienst deklariert worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2008, AVI 2008/19).

12.09.2008

Art. 20 Abs. 3 AVIG; Art. 29 AVIV. Erlöschen von Leistungsansprüchen wegen Nichteinreichung von Unterlagen. Fristwiederherstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2008, AVI 2008/23).

09.09.2008

Art. 14 Abs. 2 AVIG; Art. 13 Abs. 1bis AVIV; Befreiung von der Beitragszeit wegen des Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen; der Entschluss der Beschwerdeführerin, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, liegt im Wegfall der umfassenden Pflegebedürftigkeit der Mutter zumindest mitbegründet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. September 2008, AVI 2007/121).

15.08.2008

Art. 15 Abs. 1 AVIG: Vermittlungsfähigkeit bei einem Studenten verneint, der dem Arbeitsmarkt nur rund zweieinhalb Monate zur Verfügung stand und nicht genügend Arbeitsbemühungen vorweisen konnte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. August 2008, AVI 2008/3).

22.07.2008

Art. 8 Abs. 1 lit. f. Vermittlungsfähigkeit. Ist die Planungsphase für eine selbstständige Erwerbstätigkeit bereits abgeschlossen, und hat die versicherte Person diese Tätigkeit bereits aufgenommen, kann die nachfolgende Zeit nicht mehr mit Arbeitslosentaggeldern entschädigt werden. Dies selbst dann nicht, wenn die versicherte Person gleichzeitig noch weiter Stellen sucht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2008, AVI 2007/120).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_621/2008.

27.06.2008

Art. 32 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 AVIV. Ein Brand in einer Fabrikhalle fällt möglicherweise unter die nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Umstände, die nach Art. 51 Abs. 1 AVIV einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auslösen können. Der Brand liegt nicht im Bereich des "normalen Betriebsrisikos" i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG. Rückweisung zur weiteren Abklärung, insbesondere ob ein zahlungspflichtiger Dritter vorhanden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2008, AVI 2007/122).

25.06.2008

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund von Absenzen während des Einsatzprogramms (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2008, AVI 2007/96).

18.06.2008

Art. 25 ATSG, Art. 14 Abs. 2, 94 und 95 AVIG. Rückerstattung Taggelder bei nicht rechtskräftiger Rentenrevision durch die Invalidenversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2008, AVI 2008/1).

17.06.2008

Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG, Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG. Besteht während eines Gefängnisaufenthaltes einer Person ein Arbeitsverhältnis ohne Lohnfortzahlungspflicht, so wird die Haftdauer nicht analog einer Krankheit oder eines Unfalles an die Beitragszeit angerechnet. Ob vorliegender Sachverhalt als Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit gilt, kann offen gelassen werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2008, AVI 2007/105).

06.06.2008

Art. 20 Abs. 3 AVIG, Art. 29 Abs. 3 AVIV. Die Verwirkung des Anspruchs setzt zwingend voraus, dass die Arbeitslosenkasse dem Versicherten eine Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen (vorliegend: Formular "Angaben der versicherte Person") ansetzt. Dies hat die Verwaltung unterlassen, weshalb die Verwirkung nicht eintreten konnte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2008, AVI 2007/101).

30.05.2008

Art. 95 Abs. 1 und 24 AVIG; Art. 25 Abs. 1 und 43 ATSG; Zwischenverdienst; Verletzung Mitwirkungspflicht; Entscheid aufgrund der Akten; Rückforderung Taggeldleistungen mangels nachgewiesenem Verdienstausfall (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Mai 2008, AVI 2007/113).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_537/2008.

16.05.2008

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Ob eine Person als Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums mit massgeblichem Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen gilt, bedarf bei einem Geschäftsführer der einzelfallweisen Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2008, AVI 2007/123).

16.05.2008

Art. 31 Abs. 3 lit. c: Arbeitgeberähnliche Stellung nach tatsächlichem Rücktritt als Geschäftsführer - und als blosser Minderheitsgesellschafter (10 %) - nicht mehr gegeben, zumal die Gesellschaft den Betrieb definitiv aufgegeben hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2008, AVI 2007/77).

07.05.2008

Nach Unterstützung resp. Förderung der Selbstständigkeit durch die Arbeitslosenversicherung hängt der Anspruch auf allfällige weitere Leistungen davon ab, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit endgültig aufgegeben wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2008).

05.05.2008Art. 20 Abs. 3 AVIG; Art. 29 AVIV. Erlöschen von Leistungsansprüchen wegen Nichteinreichung von Unterlagen. Fristwiederherstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2008, AVI 2007/97).

23.04.2008

Bei einem Gesellschafter der GmbH, der nicht Geschäftsführer ist, ist die arbeitgeberähnliche Stellung auf Grund der tatsächlichen Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung der Gesellschaft zu prüfen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. April 2008, AVI 2007/110).

10.04.2008

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 45 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 AVIV. Bei einer Kündigung der Festanstellung zwecks Sprachaufenthalt im Ausland, jedoch ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle, liegt ein schweres Verschulden der versicherten Person vor. Die Verbesserung beruflicher Aussichten als Begründung der Stellenaufgabe rechtfertigt es, die Anzahl Einstelltage angemessen herabzusetzen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. April 2008, AVI 2007/103).

10.04.2008

Art. 86 Abs. 2 AVIV, Art. 39 Abs. 1 ATSG. Fraglich, ob Unterlagen zur Geltendmachung von Kursvergütungen rechtzeitig eingereicht wurden. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Befragung von Auskunftspersonen), nachdem die Verwaltung angebotene Beweise nicht abgenommen hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. April 2008, AVI 2007/89). 

04.04.2008

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG; Einstellung wegen Kursabbruch. Konkreter Schadensnachweis vorliegend nicht erforderlich; Vertrauensschutz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2008, AVI 2007/100).

02.04.2008

Art. 52 AVIG. Werden in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Zahlungen an den Arbeitnehmer getätigt, ohne dass diese einer bestimmten Monatslohnforderung zugewiesen wurde oder zugeordnet werden kann, so kann dieser Betrag zur Begleichung einer früher fällig gewordenen Forderung gemäss Art. 87 OR verwendet werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. April 2008, AVI 2007/112).

31.03.2008

Art. 16 AVIG. Schicht- und Wochenendarbeit gilt im Allgemeinen als zumutbare Arbeit. Die Unzumutbarkeit wurde vorliegend aus gesundheitlichen Gründen bejaht (Entscheid Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2008, AVI 2007/65). 

28.03.2008

Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG, Art. 15 AVIG. Kann eine versicherte Person während des Leistungsbezuges einer verfügten Bildungsmassnahme wegen der Pflegebedürftigkeit des erkrankten Ehegatten nicht nachkommen, so gilt sie als nicht vermittlungsfähig und verliert ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2008, AVI 2007/81).

28.03.2008Art. 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 AVIG. Prüfung der Frage der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit wegen Krankheit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2008, AVI 2007/82).

28.03.2008

Art. 15 AVIG; Vermittlungsbereitschaft. Ein Versicherter, der in den Formularen " Angaben der versicherten Person" bei den Standardfragen ankreuzt, arbeitsfähig zu sein und im gleichen Umfang wie im Vormonat Arbeit zu suchen, kann nicht als vermittlungsbereit angesehen werden, wenn er keinerlei Arbeitsbemühungen unternimmt und sich in diesem Formular explizit als krank bezeichnet, mit dem Hinweis, dass der Krankentaggeldversicherer ihn aber für 100% arbeitsfähig halte und er Vorleistung nach Art. 70 ATSG verlange (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2008, AVI 2007/75).

27.03.2008

Art. 31. Abs. 1 lit. b AVIG; Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG; Kurzarbeitsentschädigung; normales Betriebsrisiko; da betriebsüblicher Arbeitsausfall und saisonale Beschäftigungsschwankung kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2008, AVI 2007/119).

25.03.2008

Art. 16 AVIG, Art. 53 Abs. 2 ATSG. Verfügt der Versicherte über eine Festanstellung und erhält er als Lohn 70% des versicherten Verdienstes, so handelt es sich lohnmässig um eine zumutbare Anstellung im Sinne von Art. 16 AVIG und nicht um Zwischenverdienst. Bei Fr. 3'160.30 handelt es sich um einen erheblichen Betrag i.S. von Art. 53 Abs. 2 ATSG (Entscheid der Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. März 2008, AVI 2007/99).

06.03.2008

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 16 Abs. 2 AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Selbstkündigung) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. März 2008, AVI 2007/87).

29.02.2008

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Behauptete Unzumutbarkeit der aufgegebenen Stelle nicht ausgewiesen. Kasse durfte bei der Sachverhaltsabklärung auf die Befragung der Arbeitgeberin verzichten, nachdem der Beschwerdeführer dies ausdrücklich gewünscht hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Februar 2008, AVI 2007/85).

29.02.2008

Art. 95 AVIG, Art. 25, 53 ATSG. Lässt sich der Inhalt des Arbeitsvertrages eines Zwischenverdienstes nicht zweifelsfrei ohne weitere Abklärungen feststellen, so ist die Taggeldabrechnung bzw. die Verfügung nicht zweifellos unrichtig. Eine Seco-Revision ist keine neue Tatsache bzw. kein Revisionsgrund (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Februar 2008, AVI 2007/88).

28.02.2008

Art. 15 AVIG, Vermittlungsfähigkeit, Vermittlungsbereitschaft. Die Vermittlungsbereitschaft ist zu verneinen, wenn die versicherte Person, sich selbst als zu 100% arbeitsunfähig bezeichnet, obwohl ihr mitgeteilt worden ist, dass sie in leidensadaptierter Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Februar 2008, AVI 2007/55).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_331/2008.

27.02.2008

Art. 59, 66a AVIG. Wer über eine unbefristet Stelle, verfügt, bei welcher keine Aussicht auf Kündigung besteht, ist nicht von Arbeitslosigkeit bedroht und erfüllt die Voraussetzungen zur Gewährung von Ausbildungszuschüssen nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, AVI 2007/98). 

21.02.2008

Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Nicht nur das zur Last gelegte Verhalten sondern auch der Eventualvorsatz betreffend Kündigung muss bei diesem Einstellungsgrund klar feststehen, was vorliegend nicht feststellbar ist.

Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Handelt es sich um eine auf zweieinhalb Monate befristete Stelle, und sind keine verschuldensmindernde Umstände ersichtlich, rechtfertigt es sich von einem schweren Verschulden im unteren Bereich auszugehen.

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2008, AVI 2007/92)

15.02.2008

Art. 30 Abs. 3 AVIG. Verschulden bei Meldepflichtverletzung. Das Verschulden ist als leicht zu beurteilen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sie nur vergessen hat den Zwischenverdienst anzugeben, der Zwischenverdienst ihr vom RAV zugewiesen worden war, sie den Zwischenverdiensteinsatz korrekt der Leitung des Beschäftigungsprogramms gemeldet hatte und der Zwischenverdienst nur zwei Stunden und Fr. 50.-- betrug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2008, AVI 2007/93).

07.02.2008

Art. 9a Abs. 2 und Art. 24 AVIG. Rahmenfristverlängerung, Aufgabe selbstständige Erwerbstätigkeit und selbständiger Zwischenverdienst. Die definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit schliesst die Ausübung eines selbstständigen Zwischenverdienstes nicht aus, solange keine Hinweise ersichtlich sind, dass der Versicherte nicht wirklich die Absicht hat eine unselbstständige Arbeit aufzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 7. Februar 2008, AVI 2007/71).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2008.

06.02.2008

Art. 17 Abs. 1 und Art 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Die versicherte Person hat im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht eine ihr angetragene zumutbare Stelle unverzüglich anzunehmen, auch wenn es sich nur um eine befristete Stelle handelt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2008, AVI 2007/67).

04.02.2008

Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 28 AVIG; Art. 15 Abs. 3 AVIV. Vermittlungsunfähigkeit gemäss vertrauensärztlicher Untersuchung, welche auf absehbare Zeit keine Verbesserung erwarten lässt. Die Vermittlungsfähigkeit kann mangels IV-Anmeldung auch nicht nach Art. 15 Abs. 3 AVIV angenommen werden. Da es sich nicht um eine vorübergehend fehlende Vermittlungsunfähigkeit handelt, hat die Betroffene auch keine Ansprüche auf Leistungen nach Art. 28 AVIG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 2008, AVI 2007/72).

25.01.2008

Art. 52 Abs. 1 AVIG. Keine Insolvenzentschädigung für den Zeitraum der Freistellung. Der 13. Monatslohn, geleistete Überstunden und aufgelaufene, nicht bezogene Ferienguthaben sind nur anteilig für die vier Monate vor der Freistellung von der Insolvenzentschädigung erfasst (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2008, AVI 2007/80).

11.01.2008

Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit. Beschwerdeführer durfte auf ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % vertrauen und musste demzufolge während den laufenden Abklärungen keine Stelle annehmen. Daran ändert nichts, dass ihm die IV später nur eine halbe IV-Rente zusprach (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2008, AVI 2006/118).

11.01.2008

Art. 15 AVIG, Vermittlungsfähigkeit, Vermittlungsbereitschaft. Die Vermittlungsbereitschaft ist zu verneinen, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine Eingliederungsmassnahme bereits nach einem Tag abgebrochen hat und sich selbst als arbeitsunfähig bezeichnet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2008, AVI 2007/64).

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