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Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2008

Art. 23 BVG: Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Wirkte sich eine Gesundheitsbeeinträchtigung in einem (gekündigten) Arbeitsverhältnis nicht negativ auf die Arbeitsfähigkeit aus, ist die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung jenes Arbeitgebers zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2008, BV 2007/21).

 

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

 

  

Entscheid vom 31. Juli 2008

 

in Sachen

 

R.___,

Kläger,

 

gegen

 

Personalfürsorgestiftung der A.___,

Beklagte,

 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Geschäftsstelle, Birmensdorferstrasse 198, 8003 Zürich,

Beigeladene,

 

 

betreffend

 

Invalidenrente

 

Sachverhalt:

 

A.         

 

A.a    R.___, Jahrgang 1949, war von 1996 bis zum 31. Januar 2004 bei der A.___ als Werkzeugkonstrukteur beschäftigt. Die Arbeitsstelle wurde ihm aufgrund von Restrukturierungen von der Arbeitgeberin gekündigt (IV-act. 16-1; 16-4). Ab 2. Februar 2004 bezog er Arbeitslosentaggelder. Am 20. August 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Er machte geltend, an Diabetes, (hohem) Blutdruck, Leberzirrhose und Sehschwäche zu leiden und über zu wenig Natrium zu verfügen. Die Behinderung bestehe seit Dezember 2003 (IV-act. 1). Ein von der IV-Stelle bei Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, in Auftrag gegebenes Gutachten vom 19. Dezember 2005 nennt mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnosen Diabetes mellitus Typ II, seit zwei Jahren diätetisch eingestellt mit diabetischer Retinopathie und zunehmender Amblyopie und zunehmendem Verlust der Stereopsis, ausgeprägte periphere Polyneuropathie und autonome Neuropathie mit beeinträchtigenden sensomotorischen und sensorischen Ausfallserscheinungen im Bereich der unteren Extremitäten und beider Hände, Neuropathie, Status nach Malum perforans im Bereich der rechten Ferse mit chronischem Ulkus sowie periphere arterielle Verschlusskrankheit Stadium IIb beidseits bei Nikotinabusus. Beim Versicherten seien weder Tätigkeiten im angestammten Beruf noch irgendwelche anderen Tätigkeiten, die durch die Wirtschaft angeboten werden könnten, möglich (IV-act. 21). Auf Anfrage der IV-Stelle gab der Hausarzt med. pract. C.___ am 6. Februar 2006 an, der Versicherte sei seit dem 13. November 2003 zu mindestens 20% arbeitsunfähig (IV-act. 27). Mit Verfügungen vom 4. April 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. Juli 2005 bis 30. September 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 40% eine Viertelsrente und ab 1. Oktober 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente zu (IV-act. 36, 37).

 

A.b   Auf Anfrage der kantonalen Arbeitslosenkasse vom 24. März 2006 hielt die D.___ als Beraterin der A.___ im Schreiben vom 5. Mai 2006 fest, die Personalfürsorgestiftung der A.___ bezahle dem Versicherten keine Leistungen aus, weil er im Zeitpunkt seiner Arbeitsunfähigkeit nicht mehr dort versichert gewesen sei. Seine einjährige Wartefrist für die Invalidenrente habe erst am 1. Juli 2004 begonnen. In den letzten zwei Jahren seiner Anstellung habe er keine Krankheits- oder Unfallabsenzen gehabt (act. G 5.2).

 

A.c    Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG bezog sich in einem Schreiben vom 15. September 2006 auf einen vom Versicherten am 31. Juli 2006 gestellten Antrag auf Ausrichtung von Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Den eingeholten IV-Unterlagen sei zu entnehmen, dass der Versicherte seit dem 13. November 2003 20% arbeitsunfähig gewesen sei. Die Hauptursachen der späteren Invalidität seien seit September 2003 aktenkundig. Damit sei der sachliche und zeitliche Zusammenhang zur Vorsorgeeinrichtung des letzten Arbeitgebers gegeben. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Leistungen gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (act. G 1.2).

 

A.d   In Vertretung der letzten Arbeitgeberin führte die D.___ gegenüber dem Versicherten mit Schreiben vom 5. Juli 2007 aus, im Juli 2004 sei an seinen Augen eine erste Laseroperation durchgeführt worden, die wegen eines Diabetes mellitus Typ II notwendig geworden sei. Die Arbeitsunfähigkeit, die schliesslich am 1. Juli 2005 zur Invalidität geführt habe, sei somit erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der letzten Arbeitgeberin aufgetreten. Während der Anstellungsdauer habe es keine massgebliche Arbeitsunfähigkeit von 20% gegeben (act. G 5.3). Mit einem weiteren Schreiben vom 19. Oktober 2007 wiederholte die D.___ unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Rückversicherung Schweizerische Mobiliar vom 17. Oktober 2007, die Personalfürsorgestiftung der A.___ halte sich nicht für leistungspflichtig (act. G 1.3).

 

B.        

 

B.a   Der Versicherte erhob am 17. November 2006 Klage gegen die Personalfürsorgestiftung der A.___. Er beantragt sinngemäss die Verpflichtung der Beklagten zur Ausrichtung einer Invalidenrente. Die Ursache seiner Invalidität habe schon während seiner Anstellung bestanden. Damals habe er noch nicht geahnt, dass die zunehmende Sehschwäche und das schlechte Heilen von Wunden an Füssen und Beinen zu einer Invalidität führen würden. Im November 2003 sei er zu 20% arbeitsunfähig geschrieben worden. Trotzdem sei er täglich zur Arbeit gegangen, da er nach wie vor habe arbeiten wollen. Dies sei möglich gewesen, weil er bei seiner Tätigkeit als Formenkonstrukteur nicht habe stehen müssen. Mehr Mühe habe ihm die Sehschwäche gemacht, die ihn in der Arbeit sicher behindert habe. Er sei aber der Meinung gewesen, dies könne man mit entsprechenden Brillen korrigieren. Die sich häufenden Arztbesuche habe er alle während seiner Gleitzeit wahrnehmen können, weshalb er nie krankheitsbedingte Absenzen gehabt habe. Auch als er sich im Dezember 2003 per Februar 2004 bei der Arbeitslosenkasse gemeldet habe, habe er sich nach wie vor arbeitsfähig gefühlt. Von Frühling bis Herbst 2005 habe er in einem Beschäftigungsprogramm der Arbeitslosenkasse arbeiten können, was ihm immer wieder Aufwind gegeben habe. Trotzdem sei die IV-Anmeldung im Sommer 2005 unumgänglich gewesen (act. G 1).

 

B.b Die Beklagte beantragt in der Klageantwort vom 31. Januar 2008 die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Aus den Akten gehe eindeutig hervor, dass der Kläger mindestens in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Januar 2004 keine krankheits- oder unfallbedingten Absenzen gehabt habe. Ihm sei nicht gekündigt worden, weil seine Leistungen ungenügend gewesen seien, sondern vielmehr wegen Restrukturierung des Betriebs. Bei der Arbeitslosenversicherung habe er sich ab 2. Januar 2004 als voll vermittlungsfähig angemeldet. Erst im Oktober 2004 sei erstmals von einer Arbeitsunfähigkeit die Rede gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei somit auch der Kläger davon ausgegangen, dass er in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sei. Somit sei davon auszugehen, dass sich die von med. pract. C.___ am 6. Februar 2006 attestierte Arbeitsunfähigkeit weder auf die Arbeit bei der letzten Arbeitgeberin noch auf die Vermittelbarkeit bei der Arbeitslosenversicherung ausgewirkt habe und die relevante Arbeitsunfähigkeit demzufolge nicht während der Versicherungsdauer bei der Beklagten eingetreten sei. Die Ausführungen von Dr. B.___ vom 19. Dezember 2005 und von med. pract. C.___ vom 6. Februar 2006 könnten nicht zur Ermittlung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit herangezogen werden, weil es sich dabei sowohl um rückwirkende als auch um spekulative Annahmen des Beginns der Arbeitsunfähigkeit handle. In den Akten fänden sich keine echtzeitlichen Bestätigungen über eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 13. November 2003. Im Übrigen fehle es am sachlichen Zusammenhang zwischen der relevanten Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität. Med. pract. C.___ habe die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 20% mit dem Beginn der erschwerten Wundheilung an der Ferse links begründet. Für die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit sei aber vor allem die Einschränkung der Sehfähigkeit verantwortlich. Die auf die erschwerte Wundheilung allenfalls zurückzuführende Arbeitsunfähigkeit habe sich in jedem Fall nicht invalidisierend ausgewirkt. Sei die Invalidität auf eine andere Ursache als die erschwerte Wundheilung zurückzuführen, sei aber die Beklagte mangels sachlichem Zusammenhang nicht leistungspflichtig. Auch der zeitliche Zusammenhang sei nicht gegeben, zumal die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse den Schluss zuliessen, dass der Kläger nach der Entlassung voll arbeitsfähig gewesen sei. Eine volle Vermittelbarkeit während über eines Jahres nach dem Arbeitsende vermöge den zeitlichen Zusammenhang zu unterbrechen (act. G 5).

 

B.c   In der Replik vom 22. Februar 2008 hielt der Kläger sinngemäss an seinem Antrag fest. Seine gesundheitlichen Störungen seien seinen Vorgesetzten bei der letzten Arbeitgeberin bekannt gewesen. Sie hätten vom Diabetes, dem offenen Fuss, den Sehschwierigkeiten und den Arztterminen gewusst. Als er sich bei der Arbeitslosenkasse als voll vermittlungsfähig gemeldet habe, habe er nie im Leben daran gedacht, dass er nicht mehr arbeiten könne. Im Beschäftigungsprogramm der Arbeitslosenkasse habe man auf seine gesundheitlichen Probleme Rücksicht genommen, indem ihm Arbeiten zugeteilt worden seien, bei denen seine Sehschwäche nicht allzu stark zum Tragen gekommen sei. Die Invalidität sei eindeutig auf den Diabetes zurückzuführen, und dieser habe bereits 2003 bestanden (act. G 7).

 

B.d Die Beklagte hält in der Duplik vom 25. März 2008 an ihrem Antrag fest. Nicht entscheidend sei, ob die Beschwerden des Klägers der ehemaligen Arbeitgeberin bekannt gewesen seien, sondern ob sich diese auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt hätten. Dass dies nicht der Fall gewesen sei, bestätige der Kläger selber. Die Tatsache, dass der Dia­betes bereits im September 2003 bekannt gewesen sei, sei unerheblich, da sich diese Diagnose nicht auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt habe (act. G 9).

 

B.e Das Gericht zog am 31. März 2008 bzw. 2. April 2008 die Akten der IV-Stelle und der Arbeitslosenkasse bei (act. G 12). Auf Antrag wurden der Beklagten am 18. April 2008 die Akten der Arbeitslosenkasse zur Einsicht und allfälligen Stellungnahme zugesandt (act. G 15). Im Schreiben vom 30. April 2008 ergänzte die Beklagte, der Kläger habe nicht nur im Mai 2004, sondern auch im August 2004 während zweier Wochen einen Kurs besucht. Dabei handle es sich um einen PC-Grundkurs, den der Kläger ohne krankheitsbedingte Ausfälle habe absolvieren können. Hätte er bereits zu dieser Zeit an sich auf Computerarbeit auswirkenden Sehbeschwerden gelitten, hätte dies im Zeitpunkt des Kursbesuchs zum Ausdruck kommen müssen. Zudem habe er beim Einsatzprogramm in der Zeit vom 21. Februar 2005 bis zum 11. August 2005 keine krankheitsbedingten Ausfälle gehabt (act. G 16).

 

B.f    Zu dieser Stellungnahme liess sich der Kläger am 24. Mai 2008 vernehmen. Während der Computerkurse habe er feststellen müssen, dass ihn die immer stärkere Sehbehinderung stark eingeschränkt habe. Schliesslich habe er den Kurs nicht bestanden, da er durch die Sehschwierigkeiten viel zu lange zum Lesen der Fragen gebraucht habe und so infolge Zeitmangels nicht alle Fragen habe beantworten können (act. G 18).

 

C.        

 

Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 lud der zuständige Abteilungspräsident des Gerichts die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zum Verfahren bei und gewährte ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme (act. G 20). Von diesem Recht machte die Beigeladene mit Schreiben vom 22. Juli 2008 Gebrauch und beantragte, die Beklagte habe die anfallenden Versicherungsleistungen zu übernehmen. Die Hauptursachen der Invalidität seien seit September 2003 aktenkundig gewesen. Seit dem 13. November 2003 sei der Kläger mindestens 20% arbeitsunfähig gewesen. Kurz darauf sei er entlassen worden. Bei der Arbeitslosenversicherung habe er sich, wie die meisten Personen in vergleichbarer Lage, aus nachvollziehbaren Gründen 100% arbeitsfähig gemeldet. Der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität sei nach den IV-Akten zu urteilen im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben. Damit sei die Beklagte zur Ausrichtung der Invalidenleistungen zuständig (act. G 21).

 

Erwägungen:

 

1.         

 

Die vorliegende Streitigkeit fällt gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der st. gal­lischen Verordnung über die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen (sGS 355.1, in Kraft bis Ende 2007; ab 1. Januar 2008 Art. 15 Abs. 2 der Verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen [AVS; sGS 355.11]) in die sachliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts (BGE 122 V 323 Erw. 2b; 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Für die Frage, ob die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit des Klägers während des Arbeitsverhältnisses mit der A.___ mit Sitz in Degersheim eingetreten ist, ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auch örtlich zuständig, zumal die Beklagte ihren Sitz ebenfalls in Degersheim hat. Auf die Klage ist somit einzutreten.

 

2.         

 

2.1    Gemäss Art. 23 BVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2004, haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 23 lit. a BVG besteht bereits bei einer Invalidität von mindestens 40 Prozent Anspruch auf Invalidenleistungen. Nach der Rechtsprechung werden die Invalidenleistungen nach BVG von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, der die ansprechende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen ist. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretenen – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet dann auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (BGE 118 V 35 Erw. 5; BGE 123 V 262 Erw. 1a). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit invalid wird. Damit kommt der Schutz der zweiten Säule zum Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während der die leistungsbegehrende Person unter Umständen dem Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 118 V 35 Erw. 2a/bb; BGE 120 V 113 Erw. 2b).

 

2.2    Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte Person ihr angeschlossen war, sondern auch, dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang besteht. Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn der invalidisierende Gesundheitsschaden der gleiche ist, wie er sich bereits während der Zugehörigkeit zur früheren Vorsorgeeinrichtung manifestierte. Die zeitliche Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität keine längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt. Der zeitliche Zusammenhang ist unterbrochen, wenn erst nach mehreren Jahren Arbeitsfähigkeit plötzlich ein gesundheitlicher Rückfall eintritt, nicht aber, wenn eine Periode vorübergehender Arbeitsfähigkeit nur gerade einige Monate betrug (BGE 120 V 112 Erw. 2b und c; 134 V 20, Erw. 3.2). Als massgeblichen Zeitraum bezeichnet das Bundesgericht mit Blick auf Art. 88a Abs. 1 IVV drei Monate als Richtschnur (so etwa Urteil 9C_249/2007 vom 6. Dezember 2007, Erw. 3.2.1).

 

2.3    Eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen muss nach der Rechtsprechung arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung von Seiten des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen sind in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage – etwa in dem Sinn, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können – in Betracht gezogen werden (Bundesgerichtsurteile 9C_182/07 vom 7. Dezember 2007, Erw. 4.1.3 mit Hinweisen; 9C_339/07 vom 5. März 2008, Erw. 5.2). Derartige besondere Umstände sind mit äusserster Zurückhaltung anzunehmen, da sonst die Gefahr bestünde, in Spekulationen zu verfallen mit der Folge, dass der Versicherungsschutz des Arbeitnehmers vereitelt werden könnte, indem dieser jeweils an die Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers verwiesen würde. In diesem Zusammenhang gilt ebenfalls, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss (Urteil B 95/06 vom 4. Februar 2008, Erw. 3.3).

 

3.         

 

3.1    Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Kläger in den letzten zwei Jahren der Anstellung bei der A.___ keine krankheits- oder unfallbedingten Absenzen hatte. Die ehemalige Arbeitgeberin gab gegenüber der IV im Fragebogen vom 27. September 2005 an, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sei wegen Restrukturierung aufgelöst worden (IV-act. 16-1). Am 27. November 2003 hatte der Kläger unterschriftlich den Empfang der gleichentags erstellten Kündigung per 31. Januar 2004 bestätigt. Der Grund für die Kündigung liege einerseits in der Restrukturierung des Unternehmens und dem damit verbundenen Personalabbau und andererseits in den gestiegenen Anforderungen an die Stellen in den einzelnen Bereichen. Leider sei davon auch der Arbeitsplatz des Klägers betroffen (IV-act. 16-4). Der Kläger macht in der Replik vom 22. Februar 2008 geltend, als Grund für die Kündigung sei die Restrukturierung des Betriebs angegeben worden. Er habe ein sehr gutes Arbeitszeugnis erhalten (act. G 7). Dies ist zutreffend. Das Zeugnis vom 31. Januar 2004 beschreibt den Kläger als zuverlässigen und pflichtbewussten Mitarbeiter, der seine Aufgaben genau und termingetreu erledigt habe und stets darauf bedacht gewesen sei, eine konstruktive Lösung zu finden. Er sei jederzeit bereit gewesen, Mehrarbeit zu leisten. Mit seinen Arbeitsleistungen sei man stets zufrieden gewesen. Das Arbeitsverhältnis müsse aufgrund einer Reorganisation, von der leider auch der Arbeitsplatz des Klägers betroffen sei, aufgelöst werden (IV-act. 3-3). Die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin lassen also nicht darauf schliessen, dass die Leistungen des Klägers im Zeitraum um die Diagnostizierung des Diabetes zu wünschen übrig gelassen hätten. Solches macht auch der Kläger nicht geltend. Weiter ist zu beachten, dass er auch nach Erhalt der Kündigung Ende November 2003 keine krankheitsbedingten Absenzen aufwies, sodass nicht etwa eine arbeitsrechtliche Sperrfrist zum Tragen kam und sich das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgezögert hätte (vgl. Art. 336c Abs. 1 lit. b des Obligationenrechts [OR; SR 220]).

 

3.2    Das Bundesgericht hielt wie erläutert explizit fest, dass besondere Umstände, die auf eine von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation abweichende Lage schliessen lassen, nur mit äusserster Zurückhaltung anzunehmen sind. Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Der Kläger macht geltend, er sei auch nach November 2003 noch täglich zur Arbeit erschienen, weil er nach wie vor habe arbeiten wollen. Dies sei möglich gewesen, weil er bei seiner Tätigkeit als Formenkonstrukteur nicht habe stehen müssen (act. G 1). In seiner am 6. Februar 2006 rückwirkend vorgenommenen Arbeitsfähigkeitsschätzung hatte med. pract. C.___ den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 13. November 2003 gelegt und angegeben, dies sei der Beginn der erschwerten Wundheilung, initial an der Ferse links, gewesen (IV-act. 27). Im Arztbericht vom 13. September 2005 hatte der Hausarzt für die Zeit der Anstellung bei der ehemaligen Arbeitgeberin jedoch keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt (IV-act. 14-1). Es ist davon auszugehen, dass sich die ab November 2003 offenbar bestehenden Beschwerden an der linken Ferse auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit bei der ehemaligen Arbeitgeberin nicht auswirkten, machte der Kläger doch selbst geltend, er sei an jenem Arbeitsplatz nicht eingeschränkt gewesen, weil er dort habe sitzen können. Nicht anzunehmen ist, dass er aufgrund seiner eingeschränkten Sehfähigkeit bereits damals in seiner Leistungsfähigkeit relevant eingeschränkt gewesen wäre, zumal Dr. B.___ in seinem Gutachten vom 19. De­zember 2005 festgehalten hatte, die Sehstörungen seien seit dem Frühjahr 2004 (also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) zusehends aufgetreten (IV-act. 21-3). Dass der Kläger gemäss seinen Angaben in der Replik bei Computerkursen, die er bei seiner letzten Arbeitgeberin absolviert hatte, wegen seiner Augen immer ganz vorne sitzen musste, lässt nicht auf eine relevante Einbusse in der Leistungsfähigkeit schliessen. Er selbst hielt in der Replik fest, er nehme an, dass auch seine damaligen Vorgesetzten nicht geahnt hätten, dass er einmal nicht mehr arbeiten könne (act. G 7). Insgesamt ist davon auszugehen, dass während des Anstellungsverhältnisses bei der ehemaligen Arbeitgeberin keine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen gegeben war. Somit ist die alte Vorsorgeeinrichtung nicht leistungspflichtig.

 

3.3    Da während der Dauer des Anstellungsverhältnisses bei der ehemaligen Arbeitgeberin in der angestammten Tätigkeit keine Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, erübrigt sich die Prüfung des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs. Am Rande ist jedoch darauf hinzuweisen, dass aufgrund der langen Dauer der vollen Vermittlungsfähigkeit bei der Arbeitslosenkasse der zeitliche Zusammenhang wohl unterbrochen wäre. Darauf lässt auch die von Februar 2005 bis November 2005 mit vollem Pensum ausgeführte Tätigkeit des Klägers im Rahmen eines Einsatzprogramms bei der E.___ schliessen; vom 21. Februar 2005 bis Mitte August 2005 hatte er dabei gemäss den Akten der Arbeitslosenkasse keine krankheitsbedingten Absenzen.

 

4.         

 

Die Leistungsverweigerung der Beklagten erscheint im übrigen auch unter dem Aspekt der Bindungswirkung als gerechtfertigt. Die IV-Stelle hat der Beklagten die Rentenverfügungen vom 4. April 2006 eröffnet (IV-act. 36, 37). Da die Verfügungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, ist die Beklagte gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich an die Feststellungen der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweisen (BGE 126 V 308 Erw. 1; 129 V 73 Erw. 4). Die IV-Stelle setzte den Beginn der einjährigen Wartefrist auf Juli 2004 fest. Da in jenem Monat die erste Augenoperation des Klägers erfolgt war (IV-act. 21-3, 3. Absatz), erscheint dieses Datum jedenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar. Die Beklagte durfte und musste grundsätzlich davon ausgehen, dass erst seit Juli 2004 eine relevante Einbusse in der Arbeitsfähigkeit bestanden hat.

 

5.         

 

5.1    Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist nicht leistungspflichtig, da eine leistungsrelevante Arbeitsunfähigkeit während des mit ihr bestehenden Versicherungsverhältnisses nicht ausgewiesen ist.

 

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

 

5.3    Die Beklagte beantragt in der Klageantwort Kosten- und Entschädigungsfolgen. Als Vorsorgeeinrichtung hat sie jedoch praxisgemäss von Vornherein keinen diesbezüglichen Anspruch, soweit – wie vorliegend – die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356; SZS 1995, 114; BGE 128 V 323; 126 V 143). Im Übrigen hat sie keinen Rechtsanwalt beigezogen. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist abzuweisen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.        Die Klage wird abgewiesen.

 

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

3.        Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

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