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Entscheid Versicherungsgericht, 31.03.2008

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ergänzungsleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2008, EL 2007/47).

 

 

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

  

Entscheid vom 31. März 2008

 

in Sachen

 

L.___,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

 betreffend

 

Erlass einer Rückforderung

 

 Sachverhalt:

 

A.         

Ab 1. Januar 2005 bezog L.___ eine Ergänzungsleistung zur Invalidenrente, bei deren Berechnung auf der Einnahmenseite nur die Invalidenrente und der Vermögensertrag erschienen. Am 23. Februar 2005 meldete die zuständige AHV-Zweigstelle verschiedene Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten, u.a. die Tatsache, dass der Versicherte im Jahr 2004 erstmals ein Erwerbseinkommen erzielt hatte. Gemäss dem Lohnausweis hatte sich das Bruttoerwerbseinkommen auf Fr. 108.- belaufen. Die EL-Durchführungsstelle nahm rückwirkend ab 1. Januar 2005 eine Neuberechnung unter Berücksichtigung der gemeldeten Veränderungen vor. Das Erwerbseinkommen von Fr. 108.- wirkte sich nicht auf die Höhe der Ergänzungsleistung aus, da es den gesetzlichen Freibetrag von Fr. 1000.- nicht überschritt. Die entsprechende Revisionsverfügung erging am 24. März 2005.

 

B.        

Am 21. Februar 2006 meldete die AHV-Zweigstelle u.a., der Versicherte habe im Jahr 2005 kein Erwerbseinkommen erzielt. Trotzdem wiesen die Anspruchsberechnungen ab 1. Januar 2006 und ab 1. Januar 2007 weiterhin das Erwerbseinkommen von Fr. 108.- aus. Die Verfügungen wurden jeweils den Sozialen Diensten A.___ eröffnet.

 

C.        

Die AHV-Zweigstelle teilte am 23. Februar 2007 u.a. mit, dass der Versicherte im Jahr 2006 ein Erwerbseinkommen von Fr. 7171.- erzielt habe. Sie legte vier Lohnausweise bei, die Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 301.-, Fr. 645.-, Fr. 4560.- und Fr. 1665.- auswiesen. Die EL-Durchführungsstelle forderte die Sozialen Dienste A.___ am 12. März 2007 auf, allfällige Lohnausweise für das Jahr 2005 einzureichen. Mit einer den Sozialen Diensten A.___ eröffneten Verfügung vom 15. März 2007 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. April 2007 unter Berücksichtigung u.a. eines Bruttojahreseinkommens von Fr. 7171.- herab. Die Sozialen Dienste A.___ reichten am 15. März 2007 Lohnausweise für das Jahr 2005 ein. Diese wiesen Nettolöhne von Fr. 885.-, Fr. 3290.-, Fr. 219.- und Fr. 602.- aus. Die EL-Durchführungsstelle nahm rückwirkend ab Januar 2005 eine Neuberechnung vor, wobei sie für 2005 ein Nettoerwerbseinkommen von Fr. 4996.-, für 2006 ein Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 7171.- und für 2007 ebenfalls ein Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 7171.- berücksichtigte. Diese Neuberechnung ergab, dass der Versicherte in der Zeit von Januar 2005 bis März 2007 im Betrag von Fr. 7341.- zu Unrecht Ergänzungsleistungen bezogen hatte. Die EL-Durchführungsstelle forderte diesen Betrag mit einer wiederum den Sozialen Diensten A.___ eröffneten Verfügung vom Versicherten zurück. Die Verfügung erging am 22. März 2007.

 

D.        

Die Sozialen Dienste A.___ machten am 27. März 2007 gegenüber der EL-Durchführungsstelle geltend, der Versicherte habe sich ein Postscheckkonto eingerichtet, um die Lohnleistungen direkt zu vereinnahmen. Die Lohnleistungen seien für ihn der äussere Beweis einer sehr sinnvollen Freizeitbeschäftigung. Diese Mittel hätten nicht der Verwaltung durch die Sozialen Dienste A.___ unterstanden. Weiter führten die Sozialen Dienste A.___ aus, sie trügen eine Mitverantwortung für die lückenlose Beitragspflicht des Versicherten. Sie seien davon ausgegangen, dass die Beitragspflicht im internen System der Sozialversicherungsanstalt dazu führe, dass auch die Abteilung Ergänzungsleistungen davon erfahre. Der Versicherte leide an einer Schizophrenie. In den vergangenen vier Jahren habe sich der Gesundheitszustand stabilisiert. Ein wichtiger Faktor dabei sei die Möglichkeit des Versicherten gewesen, als Journalist im Bereich der Berichterstattung über klassische Musik für verschiedene Zeitungen tätig zu sein. Die gesundheitliche Stabilisierung habe dazu geführt, dass anstelle der früheren Vormundschaft bzw. Beistandschaft nur noch eine freiwillige Rentenverwaltung durch die Sozialen Dienste A.___ bestehe. Der Versicherte reagiere äusserst sensibel auf seine Finanzen. Schulden hätten grosse Existenzängste zur Folge. Dem Versicherten seien erhebliche berufliche Gestehungskosten (hohe Kleideranschaffungen, Schuhe, PC, Abonnemente für Verkehrsmittel, Fotokamera usw.) entstanden. Das Sparguthaben habe sich am 1. Januar 2007 auf Fr. 3409.55 belaufen. Die Sozialen Dienste A.___ ersuchten um den Erlass der Rückforderung. Mit einer Verfügung vom 15. Mai 2007 wies die EL-Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab. Sie ging davon aus, dass die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt sei, weil das Erwerbseinkommen nicht gemeldet worden sei.

 

E.        

Die Sozialen Dienste A.___ ersuchten am 23. Mai 2007 "um eine Wiedererwägung für einen Erlass der Rückforderung". Sie machten sinngemäss geltend, die Entlassung des Versicherten in die Autonomie habe einen Lernprozess in Gang gesetzt. Dazu gehöre, dass der Versicherte als freier Journalist sein geringes Sparguthaben selbst verwalte, weil die Arbeitgeber den Lohn direkt auf sein Postscheckkonto überwiesen. Dieser Lohn sei nicht deklariert worden, weil die Verwaltung nicht durch die Sozialen Dienste A.___ erfolgt sei. Der Versicherte müsse mit dieser Mehrverantwortung leben lernen. Im Rahmen der Anmeldung des Versicherten als Nichterwerbstätiger sei der Lohn gemeldet worden. Weshalb diese Information durch die Sozialversicherungsanstalt nicht verarbeitet worden sei, sei nicht bekannt. Die Sozialen Dienste A.___ legten eine Aufstellung des Versicherten über die "notwendigen Gegenstände und Dienstleistungen, die ich für die Ausübung des Berufs von Anfang 2005 bis heute gekauft und aus dem Einkommen (Honorare) bezahlt habe" bei. Die EL-Durchführungsstelle schätzte die jährlich wiederkehrenden Unkosten für 2005 auf Fr. 652.-, für 2006 auf Fr. 582.- und für 2007 ebenfalls auf Fr. 582.-. Die einmaligen Anschaffungen im Jahr 2005 wurden mit Fr. 4471.95 beziffert. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine korrigierte Neuberechnung ab 1. Januar 2005 vor. Dabei berücksichtigte sie für 2005 kein anrechenbares Erwerbseinkommen mehr, da die Anschaffungen und Unkosten den Nettolohn überschritten hatten. Für 2006 und 2007 rechnete sie weiterhin den Bruttolohn von Fr. 7171.- an, sie berücksichtigte aber zusätzliche Gewinnungskosten von Fr. 582.-. Die Neuberechnung ergab eine Reduktion der Rückforderung (Januar 2006 bis März 2007) auf Fr. 4197.-. Damit wurde eine aus der Berücksichtigung der Gewinnungskosten resultierende Nachzahlung für April bis Juni 2007 von Fr. 96.- verrechnet. Die EL-Durchführungsstelle wies das Erlassgesuch erneut ab und sie machte auf die Möglichkeit einer Verrechnung der laufenden Ergänzungsleistung im Teilbetrag von Fr. 229.- monatlich mit der Rückforderung aufmerksam. Die entsprechende Verfügung erging am 7. Juni 2007. Sie wurde wieder den Sozialen Diensten A.___ eröffnet.

 

F.         

Die Sozialen Dienste A.___ wandten am 18. Juni 2007 ein, sie seien vorschriftsgemäss anfangs 2007 der Deklarationspflicht für das Lohneinkommen 2006 nachgekommen. Dieses Einkommen wirke sich nun auf die "EL 2007" und eben auch rückwirkend für das Jahr 2006 aus. Es stelle sich weiterhin die Frage, weshalb damit die Melde- und Sorgfaltspflicht verletzt sein soll. Die finanzielle Lage des Versicherten erlaube es nicht, die Rückforderung aus dem Sparguthaben oder durch Verrechnung zu tilgen. Die Sozialen Dienste A.___ ersuchten darum, die Erlassfrage nochmals zu prüfen. Eventualiter sei ein Teilerlass von Fr. 692.- zu gewähren und der monatliche Verrechnungsbetrag sei auf Fr. 142.- zu reduzieren. Die EL-Durchführungsstelle wies am 19. Juni 2007 darauf hin, dass das seit 2005 deutlich höhere Erwerbseinkommen weder mit der Mutation vom 21. Februar 2006 noch auf den Versand des Berechnungsblatts vom 23. März 2006 hin gemeldet worden sei. Die Meldung sei erst am 23. Februar bzw. 16. März 2007 erfolgt.

 

G.       

Die Sozialen Dienste A.___ erhoben am 4. Juli 2007 Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Juni 2007. Sie stellten den Antrag, die Rückforderung sei aufzuheben und auf die Rückforderung und Verrechnung sei aus Härtefallgründen zu verzichten, weil der Versicherte Treu und Glauben nicht verletzt habe und weil seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Rückerstattung nicht zuliessen. Zur Begründung machten die Sozialen Dienste A.___ geltend, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien am 23. Februar 2007 ordentlich per 1. Januar 2007 deklariert worden. Der Lohn 2005 sei als Folge der Eigenverwaltung des Lohneinkommens durch den Versicherten versehentlich nicht deklariert worden. Allerdings hätten diese Kosten nicht schon mit der Mutation vom 23. Februar 2005 deklariert werden können. Das wäre erst am 21. Februar 2006 rückwirkend für 2005 möglich gewesen. Nachdem die Nichtdeklaration für das Jahr 2005 als Folge der nachträglich ausgewiesenen Gestehungskosten keine Bedeutung habe, könne von einer Verletzung der Melde- und Sorgfaltspflicht keine Rede sein. Am 23. Februar 2007 sei die Meldepflicht für das Jahr 2006 korrekt erfüllt worden, denn erst zu diesem Zeitpunkt habe das 2006 erzielte Erwerbseinkommen deklariert werden können. Dies habe nun Auswirkungen nicht nur für das Jahr 2007, sondern auch - rückwirkend - für das Jahr 2006. Es liege keine Verletzung von Treu und Glauben vor, weil man Einkommen erst deklarieren könne, wenn es erzielt sei. Die grosse Härte sei zweifellos gegeben.

 

H.        

Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 2. November 2007 ab. Sie machte geltend, der Versicherte sei weder bevormundet noch verbeiständet. Obwohl die Verfügungen jeweils den Sozialen Diensten A.___ eröffnet worden seien, müsse sich der Versicherte deren Verhalten wie sein eigenes anrechnen lassen. Dazu gehöre auch die Verletzung der Meldepflicht. Bei den für das Jahr 2005 berücksichtigten Gestehungs-/Gewinnungskosten habe es sich grösstenteils um einmalige Kosten gehandelt. Ab 2006 seien die Gewinnungskosten wesentlich tiefer gewesen. Davon könne auch für das Jahr 2007 ausgegangen werden, solange keine anderweitige Meldung erfolge. Berechungsfehler seien nicht ersichtlich. Die Rückforderung sei deshalb korrekt ermittelt worden. Gegen die Rückforderung bringe der Versicherte auch nichts weiter vor. Die Frage nach einer Meldepflichtverletzung sei für den Erlass massgebend. Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte der Versicherte anhand der in den Verfügungen enthaltenen Hinweise auf die Meldepflicht und anhand der Berechungsblätter bemerken müssen, dass ein zu tiefes Erwerbseinkommen berücksichtigt worden sei. Bereits Ende 2005 sei dem Versicherten der Anstieg des Erwerbseinkommens bekannt gewesen. Deshalb spiele es keine Rolle, dass für das Jahr 2005 schliesslich kein anrechenbares Erwerbseinkommen resultiert habe. Die Meldung der veränderten Einkommensverhältnisse hätte sofort erfolgen müssen. Da der Versicherte nichts gemeldet habe, müsse er seine Sorgfaltspflicht verletzt haben.

 

I.           

Der Versicherte erhob am 1. Dezember 2007 Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. Er beantragte dessen Aufhebung. Zur Begründung führte er aus, die Sozialen Dienste A.___ verwalteten die Einnahmen aus der Rente und der Ergänzungsleistung. Diese Einnahmen kämen auf ein Konto, auf das er keinen Zugriff habe. Alle festen Ausgaben würden von den Sozialen Diensten A.___ mit diesen Einnahmen bezahlt. Im Gegenzug behalte er das Einkommen aus der Tätigkeit als Musikjournalist. Er verwalte dieses Einkommen selbständig, ohne darüber Rechenschaft abgeben zu müssen. Die administrativen Angelegenheiten würden ausschliesslich durch die Sozialen Dienste A.___ getätigt. Er habe nie Kopien vom Kontakt zwischen den Sozialen Diensten und der Sozialversicherungsanstalt erhalten. Von den Sozialen Diensten A.___ habe er die Auskunft erhalten, dass es bis fast Fr. 1500.- monatlich keine Abzüge gebe. Da er nur ca. Fr. 600.- monatlich verdient habe, habe er sich keine Sorgen mehr gemacht. Er habe sich von den Sozialen Diensten A.___ korrekt vertreten geglaubt. Die Sozialen Dienste A.___ hätten ihm nicht beratend, sondern handelnd zur Seite gestanden. Er habe seine Meldepflicht nicht in grober Weise verletzt. Deshalb habe er die überhöhte Ergänzungsleistung in gutem Glauben bezogen. Die Erlassvoraussetzung der grossen Härte sei offensichtlich erfüllt. Gemäss einem Arztzeugnis vom 30. November 2007 war der Versicherte nicht in der Lage, die administrativen Aufgaben selbst zu erledigen.

 

J.         

Die EL-Durchführungsstelle wies am 24. Januar 2008 darauf hin, dass der Versicherte sich das Verhalten der Sozialen Dienste A.___ als sein eigenes anrechnen lassen müsse. Die Sozialen Dienste A.___ hätten die Meldepflicht verletzt. Sie hätten nämlich erst im Februar 2007 das Erwerbseinkommen 2006 mitgeteilt, was dann die rückwirkende Überprüfung auch für 2005 ausgelöst habe.

K.        

Der Versicherte wandte am 19. Februar 2008 ein, massgebend sei, ob er die Meldepflicht schuldhaft verletzt habe. Das sei nicht der Fall, da er alles Zumutbare unternommen, nämlich eine behördliche Fachstelle damit beauftragt habe, ihn korrekt zu vertreten.

 

L.         

Die EL-Durchführungsstelle verzichtete am 27. Februar 2008 auf eine Stellungnahme.

 

Erwägungen:

 

1.         

Mit der Verfügung vom 7. Juni 2007 hat die Beschwerdegegnerin ihre Rückforderung korrigiert und erneut den Erlass verweigert. Die Sozialen Dienste A.___ haben in ihrer Einsprache vom 4. Juli 2007 zwar formell neben der Bewilligung des Erlassgesuches auch die Aufhebung der Rückforderung beantragt. Die Einsprachebegründung (vgl. insbesondere deren Ziff. 3.7 a.E.) zeigt aber, dass sie die Rückforderung akzeptiert haben, dass sie also nur die Abweisung des Erlassgesuches angefochten haben. Die Beschwerdegegnerin hat zwar im angefochtenen Einspracheentscheid die Rückforderung als rechtmässig bestätigt. Dabei kann es sich aber mangels einer Anfechtung nur um ein obiter dictum gehandelt haben. Die Frage, ob die Rückforderung selbst auch Gegenstand des Einspracheverfahrens gebildet hat, kann letztlich offen bleiben, da sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 1. Dezember 2007 nur auf die Erlassfrage beschränkt hat. Zwar lautet der erste Teil des Beschwerdeantrages, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Der Rest des Beschwerdeantrages und insbesondere die Beschwerdebegründung zeigen aber, dass sich das Begehren um die Aufhebung des Einspracheentscheides nur auf die Verweigerung des Erlasses bezieht. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet also nur die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf habe, dass ihm die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistung erlassen werde.

 

2.         

Mit einer Verfügung vom 22. März 2007 hat die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer Fr. 7341.- zurückgefordert. Die Sozialen Dienste A.___ haben am 27. März 2007 Unkosten bei der Erzielung des Erwerbseinkommens geltend gemacht und gleichzeitig ein Erlassgesuch gestellt. Die Beschwerdegegnerin hat dies als reines Erlassgesuch qualifiziert. Sie hat das Erlassgesuch am 15. Mai 2007, also nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Rückforderungsverfügung vom 22. März 2007, abgewiesen. Noch während der laufenden Einsprachefrist haben die Sozialen Dienste A.___ am 25. März 2007 ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, das sich sowohl auf die formell rechtskräftige Rückforderungsverfügung vom 22. März 2007 als auch auf die Abweisungsverfügung vom 15. Mai 2007 bezogen hat. Die Beschwerdegegnerin hat daraufhin am 7. Juni 2007 die Rückforderung wiedererwägungsweise auf Fr. 4197.- reduziert und sie hat das Erlassgesuch erneut abgewiesen. Diese Wiedererwägung auch der noch nicht formell rechtskräftigen Abweisungsverfügung vom 15. Mai 2007 war angesichts der Veränderung des Rückforderungsbetrages und insbesondere angesichts der veränderten Aktenlage (Nachweis von Unkosten zur Erzielung der Erwerbseinkommen) durchaus sinnvoll. Es liegt also trotz der Identität des Dispositivs der Verfügungen vom 15. Mai 2007 und vom 7. Juni 2007 keine Neuverfügung vor, deren einziger Zweck darin bestehen würde, die gesetzliche Einsprachefrist zu "verlängern". Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht auf die Einsprache vom 4. Juli 2007 gegen die Verfügung vom 7. Juni 2007 eingetreten.

 

3.         

Über ein Erlassgesuch kann erst entschieden werden, wenn der Rückforderungsentscheid in formelle Rechtskraft erwachsen ist, denn eine Gewährung/Verweigerung des Erlasses "auf Vorrat" wäre ein reiner Feststellungsentscheid, der mangels eines schützenswerten Feststellungsinteresses (Art. 49 Abs. 2 ATSG) rechtswidrig wäre (vgl. das unveröffentlichte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2004, EL 2003/46). Die Beschwerdegegnerin hat das Erlassgesuch des Beschwerdeführers mit der Verfügung vom 7. Juni 2007 abgewiesen. Da sie die Rückforderung mit derselben Verfügung wiedererwägungsweise neu festgesetzt hat, muss der Entscheid über das Erlassgesuch notwendigerweise vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft des Rückforderungsentscheides ergangen sein. Demnach hätte der Erlassteil der Verfügung vom 7. Juni 2007 eigentlich im Einspracheentscheid als unzulässiger Feststellungsentscheid aufgehoben werden müssen. Nun ist der Rückforderungsteil der Verfügung vom 7. Juni 2007 aber in formelle Rechtskraft erwachsen, bevor die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 2. November 2007 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf den Erlass der Rückforderung verneint hat. Das formell korrekte Vorgehen hätte darin bestanden, die Einsprache gutzuheissen, die Verfügung vom 7. Juni 2007 im Erlassteil als unzulässige Feststellungsverfügung aufzuheben und anschliessend über das Gesuch um den Erlass der nun rechtskräftig feststehenden Rückforderung zu verfügen. Dabei wäre das Erlassgesuch abgewiesen worden. Unter diesen Umständen war es gestützt auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie zulässig, die rechtswidrige Feststellungsverfügung vom 7. Juni 2007 direkt durch einen rechtsgestaltenden Einspracheentscheid zu ersetzen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist also nicht eine rechtswidrige verfrühte Feststellung, dass die Erlassvoraussetzungen für den Fall, dass die Rückforderung in der verfügten Höhe bestehen sollte, nicht erfüllt seien. Vielmehr steht eine Abweisung des Erlassgesuches zur Diskussion.

 

4.         

4.1    Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Von einem gutgläubigen Bezug von Sozialversicherungsleistungen ist auszugehen, wenn sich die versicherte Person der Unrechtmässigkeit des Bezuges nicht bewusst gewesen ist, sofern dies bei objektiver Betrachtung entschuldbar ist, insbesondere wenn der versicherten Person keine grobe Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Deshalb ist bei einem leicht schuldhaften Verstoss gegen die Meldepflicht noch von einem gutgläubigen Bezug von Sozialversicherungsleistungen auszugehen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar N. 23 zu Art. 25 ATSG). Ist die versicherte Person im Verkehr mit dem leistungserbringenden Sozialversicherungsträger vertreten, so ist nicht ihr eigenes Verhalten, sondern dasjenige des Vertreters relevant für die Frage, ob der unrechtmässige Leistungsbezug gutgläubig erfolgt ist oder nicht (vgl. das Bundesgerichtsurteil vom 21. Aug. 2007, P 57/06 Erw. 3 m.H.). Im vorliegenden Fall ist deshalb ohne Bedeutung, ob dem Beschwerdeführer selbst in entschuldbarer Weise die Unrechtmässigkeit des Bezuges entgangen ist. Ob die Erlassvoraussetzung des gutgläubigen Bezugs der Ergänzungsleistung erfüllt ist, kann nur anhand des Verhaltens der Sozialen Dienste A.___ als Vertreter des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin geprüft werden.

 

4.2    Jede ins Gewicht fallende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss der EL-Durchführungsstelle unverzüglich gemeldet werden (Art. 24 ELV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG). Ein Anstieg des Erwerbseinkommens über die Grenze des Freibetrages einer alleinstehenden Person (Fr. 1000.-) ist eine ins Gewicht fallende Änderung, da sie zur erstmaligen Anrechnung eines Erwerbseinkommens als Einnahme führt. Der Anstieg des jährlichen Bruttoerwerbseinkommens des Beschwerdeführers von Fr. 108.- im Jahr 2004 auf beinahe Fr. 5000.- im Jahr 2005 hätte die Sozialen Dienste A.___ also bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt veranlassen müssen, die Erhöhung der Beschwerdegegnerin oder deren Zweigstelle zu melden. Zwar standen dem Bruttoerwerbseinkommen 2005 im gleichen Jahr entstandene Unkosten in mindestens gleicher Höhe gegenüber. Ob diese Unkosten aber unter Art. 3b Abs. 3 lit. a ELG subsumiert werden konnten, hatte - für die Sozialen Dienste A.___ bei pflichtgemässer Sorgfalt ohne weiteres erkennbar - ausschliesslich die Beschwerdegegnerin und nicht die Sozialen Dienste A.___ zu entscheiden. Unter diesen Umständen kann das Unterbleiben der Meldung des 2005 erzielten Bruttoerwerbseinkommens nicht mehr als leichter Verstoss gegen die Meldepflicht gewertet werden.

 

4.3    Diese Meldepflichtverletzung ist aber irrelevant für den unrechtmässigen Leistungsbezug ab 1. Januar 2006. Die Beschwerdegegnerin hat nämlich für die korrigierte Anspruchsberechnung ab 1. Januar 2006, die der Rückforderung von Fr. 4197.- zugrunde liegt, gar nicht auf das 2005 erzielte und spätestens im Februar 2006 zu meldende Erwerbseinkommen abgestellt. Vielmehr hat sie das 2006 erzielte Erwerbseinkommen berücksichtigt. Wäre der Beschwerdeführer mit einem fixen Monatslohn angestellt, hätten die Sozialen Dienste A.___ bereits Ende 2005/Anfang 2006 das Erwerbseinkommen 2006 bekanntgeben können. In diesem Fall läge also doch eine relevante Meldepflichtverletzung vor. Nun ist der Beschwerdeführer aber als freier Journalist tätig, d.h. er wird nur für jene Artikel entlöhnt, die von einer Zeitung angenommen werden. Seine Situation ist vergleichbar mit derjenigen eines Selbständigerwerbenden, der erst mit der Erstellung der Jahresrechnung wissen kann, wie hoch sein Nettoeinkommen ausgefallen ist. Das bedeutet, dass die Sozialen Dienste A.___ frühestens Anfang 2007 das von der Beschwerdegegnerin in die korrigierte Anspruchsberechnung ab 1. Januar 2006 eingesetzte Nettoerwerbseinkommen haben melden können, denn erst zu diesem Zeitpunkt hat aufgrund der Lohnausweise festgestanden, wie hoch das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2006 ausgefallen ist. Die vier Lohnausweise datieren alle vom Januar 2007. Die Sozialen Dienste A.___ haben das Einkommen im Februar 2007 gemeldet, wie sich der Mutationsmeldung der Zweigstelle vom 26. Februar 2007 entnehmen lässt. Dies ist als unverzügliche Meldung im Sinne von Art. 24 ELV zu qualifizieren. Es liegt somit keine für den unrechtmässigen Leistungsbezug ab Januar 2006 bzw. für die am 7. Juni 2007 verfügte Rückforderung kausale Meldepflichtverletzung vor. Damit ist die Erlassvoraussetzung des gutgläubigen Leistungsbezuges erfüllt. Da der Beschwerdeführer weiter eine Ergänzungsleistung bezieht, ist auch die in Art. 6 ELV definierte Erlassvoraussetzung der grossen Härte gegeben.

 

5.         

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig, denn der Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf den Erlass der gesamten Rückforderung von Fr. 4197.-. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist die Rückforderung zu erlassen. Die Beschwerdegegnerin wird dem Beschwerdeführer deshalb noch eine mit der - nun erlassenen - Rückforderung verrechnete Nachzahlung von Fr. 96.- auszurichten haben.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.        In Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer die Rückforderung von Fr. 4197.- erlassen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

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