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Entscheid Versicherungsgericht, 30.09.2008

Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (seit 1. Januar 2008 Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des in die Anspruchsberechnung einbezogenen Ehegatten des EL-Ansprechers.

 

Von einem Einkommensverzicht ist nur dann auszugehen, wenn es der betreffenden Person gesundheitlich zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wird eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit behauptet, ist dies nötigenfalls von der EL-Durchführungsstelle durch eine polydisziplinäre Untersuchung abzuklären. Im EL-Bereich besteht keine reduzierte Beweisanforderung, die es zuliesse, immer auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Hausarztes abzustellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. September 2008, EL 2008/18).

 

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

 

Entscheid vom 30. September 2008

 

 

in Sachen

 

D.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser, Marktstrasse 2, Postfach, 8853 Lachen SZ,

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Ergänzungsleistung zur IV (Anpassung und Rückforderung)

 

Sachverhalt:

 

A.         

A.a    D.___ meldete sich am 10. Februar 2003 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Invalidenrente an. Auf die Frage der EL-Durchführungsstelle, warum seine Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, gab er am 12. Mai 2003 u.a. an, seine Ehefrau habe gesundheitliche Probleme. Dr. med. A.___ berichtete am 21. August 2003, die Ehefrau des Versicherten habe Bauchbeschwerden, die wahrscheinlich funktioneller Natur seien, und Rückenbeschwerden. Er empfahl eine psychiatrische Abklärung. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens gab Dr. med. A.___ am 1. März 2004 an, die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten betrage 40-50%. Es sollte eine Abklärung durch einen Rheumatologen oder durch eine qualifizierte Stelle erfolgen, um so die genaue Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln. Die EL-Durchführungsstelle stützte sich auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. A.___, unterliess also die empfohlene spezialärztliche Begutachtung. Sie rechnete dem Versicherten ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau an. Am 1. Dezember 2004 meldete sich die Ehefrau des Versicherten zum Bezug einer eigenen Invalidenrente an. Dr. med. A.___ berichtete der IV-Stelle am 17. Dezember 2004, auch in einer körperlich leichten, vorwiegend sitzend auszuübenden Erwerbstätigkeit sei die Ehefrau des Versicherten nur zu 50% arbeitsfähig. Sie leide an einem Verdacht auf eine Fibromyalgie, an chronischen rezidivierenden Bauchschmerzen, an einem Verdacht auf eine Depression und an Adipositas. Das Spital Linth hatte am 4. Mai 2004 eine psychiatrische Begutachtung empfohlen. Die IV-Stelle qualifizierte die Ehefrau des Versicherten als reine Hausfrau. Gestützt auf das Ergebnis der Haushaltabklärung wies sie das Rentenbegehren ohne weitere medizinische Abklärung ab.

 

A.b   Am 23. Februar 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2003 eine höhere Invalidenrente zu. Dies führte zu einer Korrektur der EL-Anspruchsberechnung ab 1. Oktober 2003. Die entsprechende Verfügung wurde vom Versicherten mit der Begründung angefochten, im IV-Verfahren sei klar und deutlich festgehalten worden, dass seine Ehefrau nicht erwerbsfähig sei. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 31. März 2006 ab. Sie betrachtete die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens im Ausmass von 40% des statistischen Durchschnittslohns als gerechtfertigt. Der Versicherte erhob Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. In seinem (rechtskräftigen) Urteil vom 23. Januar 2007 vertrat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Auffassung, es wäre der Ehefrau des Versicherten in familiärer und arbeitsmarktlicher Hinsicht möglich gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In bezug auf die gesundheitliche Situation bzw. die Arbeitsfähigkeit habe sich die EL-Durchführungsstelle auf das Abklärungsergebnis im IV-Verfahren abgestützt, obwohl sich dieses Verfahren auf die Einholung eines Berichts von Dr. med. A.___ und auf eine Haushaltsabklärung beschränkt habe. Dr. med. A.___ habe zwar eine präzise Arbeitsfähigkeitsschätzung abgegeben, aber er habe sich dabei teilweise auf Verdachtsdiagnosen und auf die Schmerzangaben der Ehefrau des Versicherten gestützt. Die früher von Dr. med. A.___ vorgeschlagene psychiatrische und rheumatologische Abklärung sei unterblieben. Es fehle deshalb eine überzeugende Arbeitsfähigkeitsschätzung, so dass die Frage, ob die Ehefrau des Versicherten in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht beantwortet werden könne. Das Versicherungsgericht wies die Sache zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten an die EL-Durchführungsstelle zurück. Es hielt dazu folgendes fest: "Da die Gesundheitsbeeinträchtigung mehrere medizinische Fachgebiete betrifft, wird die Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre Begutachtung anordnen müssen" (Urteil vom 23. Januar 2007, Erw. II/2c a.E.).

 

B.        

Die EL-Durchführungsstelle legte Dr. med. A.___ am 26. März 2007 verschiedene Fragen zur Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten vor. Dr. med. A.___ gab am 25. Juni 2007 an, er schätze die aktuelle Arbeitsfähigkeit auf 50%. Im übrigen verweise er auf seine früheren Berichte. Die Ehefrau des Versicherten klage seit mehreren Jahren über Schmerzen in verschiedenen Körperteilen, die täglich in unterschiedlicher Stärke aufträten. Es sei noch keine konkrete Ursache gefunden worden. Zu den differentialdiagnostischen Überlegungen verwies Dr. med. A.___ auf verschiedene medizinische Berichte, die er in Kopie beilegte. Er führte weiter aus, die Ehefrau des Versicherten ermüde sehr schnell und fühle sich nicht im Stande, irgendeiner ausserhäuslichen Tätigkeit nachzugehen. Körperlich leichte, vorwiegend sitzende Arbeiten ohne abrupte Bewegungen seien während ca. vier Stunden täglich zumutbar. Ungünstig seien rückenbelastende Arbeiten und Arbeiten in einem höheren Arbeitstempo. Das Spital Linth hatte in einem Bericht vom 4. Mai 2004 an Dr. med. A.___ die Diagnose eines Verdachts auf eine Fibromyalgie angegeben und als Differentialdiagnose eine Depression und eine somatoforme Reaktion bei psychosozialer Belastungssituation genannt. Es hatte darauf hingewiesen, dass die depressive Stimmungslage der Ehefrau des Versicherten auffallend gewesen sei, weshalb eine psychiatrische Beurteilung empfehlenswert sei. Dr. med. B.___, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, hatte Dr. med. A.___ am 25. April 2007 berichtet, es bestehe ein Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und auf eine depressive Entwicklung. Am 1. Juni 2007 hatte Dr. med. B.___ ergänzend berichtet, aus rheumatologischer Sicht sei zur Durchführung einer physiotherapeutischen Behandlung eine 25%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vertretbar. In einem stationären Rahmen könnte in Zusammenarbeit mit einem Psychiater evaluiert werden, in welchem Ausmass eine allfällige Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht vorliege.

 

C.        

Die EL-Durchführungsstelle erfuhr am 20. Juli 2007, dass dem Versicherten eine Rente der Pensionskasse ausgerichtet wurde. Die Anrechnung dieser Rente führte (unter Berücksichtigung des weiterhin berücksichtigten hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Versicherten) zu einem Einnahmenüberschuss und damit zu einer Einstellung der laufenden Ergänzungsleistung. Die entsprechende Verfügung erging am 6. August 2007. Das RAV Rapperswil-Jona berichtete der EL-Durchführungsstelle am 6. August 2007, die Ehefrau des Versicherten könnte ihre Arbeitsfähigkeit nicht verwerten, da Analphabeten praktisch keine Chance auf eine unbefristete Anstellung hätten. Die Arbeitgeber bevorzugten deutschsprachige Europäerinnen, die eine hohe Leistungsbereitschaft und einen guten Schulrucksack mitbrächten. Zudem sei die Mobilität von Analphabeten eingeschränkt. Der einzige Betrieb in der Region, der Personen wie die Ehefrau des Versicherten einsetze, verlange einen Beschäftigungsgrad von 100%. In den Branchen Reinigung und Gastronomie (Küche) könne die Ehefrau des Versicherten aufgrund ihrer Behinderung nicht eingesetzt werden. Mit einer Verfügung vom 17. August 2007 trug die EL-Durchführungsstelle dem Ergebnis ihrer Abklärungen Rechnung, indem sie den EL-Anspruch ab Oktober 2003 neu berechnete. Dabei berücksichtigte sie nicht nur die Erhöhung der Invalidenrente und den erst kürzlich bekannt gewordenen Bezug einer Pensionskassenrente, sondern auch (ab Juli 2004) wieder das bereits früher berücksichtigte hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau des Versicherten. Sie begründete letzteres damit, dass gemäss dem Zeugnis von Dr. med. A.___ vom 25. Juni 2007 eine Arbeitsfähigkeit von 50% bestehe und dass die Arbeitsmarktlage im Jahr 2004 die Ausübung einer leichten Hilfsarbeit erlaubt hätte. Ab September 2005 überstiegen die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben. Der Einnahmenüberschuss war aber tiefer als das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau des Versicherten. Ohne dieses hypothetische Erwerbseinkommen hätte also ein Ausgabenüberschuss resultiert, d.h. es hätte ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung bestanden. Die Neuberechnung ergab eine Rückforderung von Fr. 24'162.-, mit welcher die EL-Nachzahlung für Oktober bis Dezember 2003 und die IV-Rentennachzahlung verrechnet wurden. In einem Begleitschreiben zu dieser Verfügung führte die EL-Durchführungsstelle aus, aufgrund des Einnahmenüberschusses sei auf die Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Sohnes L. zwischen August 2006 (Ausbildungsende) und April 2007 (18. Altersjahr) verzichtet worden.

 

D.        

Der Versicherte erhob am 18. Februar 2008 Einsprache gegen die Verfügung vom 17. Januar 2008. Er beantragte deren Aufhebung und die weitere Abklärung durch eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung seiner Ehefrau. Er begründete dies sinngemäss damit, dass das Versicherungsgericht im Urteil vom 23. Januar 2007 die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung angeordnet habe. Die in den Akten liegenden Arztberichte seien keine medizinischen Gutachten. Zur psychiatrischen Problematik enthielten sie keine fachspezifischen Feststellungen, die verwendbar wären. Dr. med. A.___ sei weder Psychiater noch Rheumatologe, so dass nicht auf seine Arbeitsfähigkeitsschätzung abgestellt werden könne. Zudem hätte gemäss der Auskunft des RAV gar keine passende Arbeitsstelle gefunden werden können.

 

E.        

Die EL-Durchführungsstelle setzte in ihrem Einspracheentscheid vom 8. Mai 2008 die Rückforderung auf Fr. 23'298.- herab. Im übrigen wies sie die Einsprache ab. Sie begründete diese Reduktion damit, dass der Versicherte nicht über Vermögen verfügt habe, so dass kein Vermögensertrag berücksichtigt werden dürfe. In bezug auf die Frage nach der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten machte die EL-Durchführungsstelle geltend, Dr. med. A.___ habe anders als Dr. med. B.___ nicht eine isolierte rheumatologische Betrachtung vorgenommen. Er habe vielmehr die Gesamtsituation unter Berücksichtigung der psychischen Situation beurteilt. Es sei davon auszugehen, dass Dr. med. A.___ als Allgemeinpraktiker über hinreichende Fachkenntnisse der Psychiatrie verfüge, um die psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des Versicherten kompetent beurteilen zu können, zumal er eine Therapie mit Antidepressiva durchführe. Es sei nachvollziehbar, dass er die Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer Gesamtbetrachtung höher einschätze als die Rheumatologin. Der Bericht von Dr. med. A.___ erfülle die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage. Das Bundesgericht akzeptiere praxisgemäss Zeugnisse behandelnder Ärzte als Grundlage der Arbeitsfähigkeitsschätzung und damit der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Das "EL-Recht" beschränke die Pflicht zur Arbeitssuche nicht auf Personen mit optimaler Vermittelbarkeit. Es sei zumutbar, intensiv und über lange Zeit eine Stelle zu suchen. Die natürliche Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt mache es möglich, dass auch eine schwer vermittelbare Person früher oder später eine Stelle finde. Vor diesem Hintergrund vermöchten die Angaben des RAV vom 6. August 2007 nicht zu überzeugen. Diese Angaben seien ohnehin praxisgemäss nicht von massgebender Bedeutung. Es sei davon auszugehen, dass die Ehefrau des Versicherten rechtzeitig eine Arbeitsstelle gefunden hätte, wenn sie sich ernsthaft darum bemüht hätte. Korrekt wäre ein hypothetisches Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 19'434.-. Zugunsten des Versicherten werde aber für Juli 2004 bis Juli 2007 ein leicht tieferes hypothetisches Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 18'336.- belassen.

 

F.         

Der Versicherte erhob am 29. Mai 2007 Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. Er beantragte dessen Aufhebung verbunden mit der Anweisung an die EL-Durchführungsstelle, weitere Abklärungen im Sinne des Urteils vom 23. Januar 2007 vorzunehmen und dann neu zu entscheiden. Er machte geltend, die EL-Durchführungsstelle habe zum Ausdruck gebracht, dass die vorhandenen medizinischen Unterlagen einem polydisziplinären Gutachten gleichkämen und deshalb ausreichten. Das sei falsch, denn die Pflicht zur polydisziplinären Begutachtung ergebe sich direkt aus dem Dispositiv des Urteils vom 23. Januar 2007. Das Unterlassen einer polydisziplinären Begutachtung sei deshalb ohne weiteres rechtswidrig. Wenn es zulässig wäre, sich über eine richterliche Weisung hinwegzusetzen, wäre ein obsiegender Beschwerdeentscheid belanglos. Die EL-Durchführungsstelle sei also nicht befugt gewesen, von einer polydisziplinären Begutachtung abzusehen. Im übrigen habe ein polydisziplinäres Gutachten eine gesteigerte Aussage- und Beweiskraft. Es sei eine blosse Behauptung der EL-Durchführungsstelle, dass Dr. med. A.___, der nicht Psychiater sei, über hinreichende psychiatrische Fachkenntnisse verfüge. Die EL-Durchführungsstelle habe somit zu Unrecht an ihrer Auffassung, seine Ehefrau sei zu 50% arbeitsfähig, festgehalten.

 

G.       

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 6. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde.

 

Erwägungen:

 

1.         

1.1    In dem von der Beschwerdegegnerin bereits genannten Urteil vom 6. Februar 2008 (8C_172/2007) hat das Bundesgericht die Auffassung vertreten, es bestehe eine Bindung der EL-Organe an die Invaliditätsbemessung durch die IV und diese Bindung umfasse auch die Einstufung der betreffenden Person als ganzerwerbstätig, teilerwerbstätig oder nicht erwerbstätig (vgl. die Erw. 6.1 dieses Bundesgerichtsurteils). Wäre diese Auffassung des Bundesgerichts richtig, dürfte dem Beschwerdeführer an sich kein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau angerechnet werden, denn die IV-Stelle hat sie als "Nur-Hausfrau" qualifiziert. Demnach müsste die Ehefrau des Beschwerdeführers auch bei einer EL-rechtlichen Betrachtung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Abweisung des Rentengesuchs der Ehefrau des Beschwerdeführers datiert vom 17. Oktober 2005. Sie ist also vor dem Erlass jener Verfügung der Beschwerdegegnerin ergangen, die zum Urteil des Versicherungsgerichts vom 23. Januar 2007 Anlass gegeben hat. In diesem Urteil hat das Versicherungsgericht in bezug auf die Frage nach einem allfälligen hypothetischen Erwerbseinkommen nicht auf die IV-rechtliche Qualifikation der Ehefrau des Beschwerdeführers als nichterwerbstätig abgestellt, sondern es ist davon ausgegangen, dass es der Ehefrau des Beschwerdeführers grundsätzlich (d.h. in Abhängigkeit von der noch zu ermittelnden Arbeitsfähigkeit) zumutbar sei, ganztags einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es hat die Ehefrau des Beschwerdeführers also EL-rechtlich als grundsätzlich vollerwerbstätig qualifiziert. Da das Urteil vom 23. Januar 2007 über diesen Teil der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nach Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) rechtskräftig entschieden hat, besteht vorliegend keine Möglichkeit, auf diese Frage zurückzukommen und mit dem Argument auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu verzichten, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei von der IV-Stelle als nichterwerbstätig qualifiziert worden und müsste deshalb - trotz Zumutbarkeit und allfälliger Arbeitsfähigkeit - keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.

 

1.2    Zum selben Ergebnis würde man gelangen, wenn die Frage nach einem allfälligen hypothetischen Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers umfassend, d.h. in allen Teilen ohne Bindung an das Urteil vom 27. Januar 2007 zu beantworten wäre. Die oben dargestellte Rechtsauffassung des Bundesgerichts trifft nämlich in zweifacher Hinsicht nicht zu. Zum einen hat die IV-rechtliche Qualifikation einer in ihrer Gesundheit beeinträchtigten Person als vollerwerbstätig, teilerwerbstätig oder nichterwerbstätig nur einen Zweck, nämlich die Wahl der richtigen Methode zur Bemessung des Invaliditätsgrades. Gefragt wird dabei nicht nach der realen Situation der in der Gesundheit beeinträchtigten Person, sondern nach der fiktiven Situation ohne die - effektiv bestehende - Gesundheitsschädigung. Die IV-Stelle fragt also nicht, ob es trotz der Gesundheitsschädigung zumutbar sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sondern sie fragt nach der fiktiven Erwerbssituation ohne die Gesundheitsschädigung. Da es sich um eine völlig fiktive Situation handelt, kann die Antwort auf die von der IV-Stelle gestellte Frage offensichtlich nicht auch die Antwort auf die EL-spezifische Frage sein. EL-rechtlich geht es nämlich nicht um eine fiktive Situation ohne die Gesundheitsschädigung, sondern um die reale Situation unter Einbezug der Gesundheitsschädigung. Fingiert wird EL-rechtlich nur die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, nicht das Fehlen einer Gesundheitsschädigung. Ausserdem ist EL-rechtlich, anders als bei der Auswahl der richtigen Methode zur Bemessung des Invaliditätsgrades, das Zumutbarkeitskriterium von ausschlaggebender Bedeutung. Es wird gefragt, ob es zumutbar sei, trotz der real bestehenden Gesundheitsschädigung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Da die EL-rechtliche Fragestellung also eine völlig andere ist als die IV-rechtliche, kann die Antwort im IV-Verfahren entgegen der Auffassung des Bundesgerichts nicht auch im EL-Verfahren massgebend sein. Es ist deshalb für das EL-Verfahren irrelevant, dass die IV-Stelle die Ehefrau des Beschwerdeführers als - fiktiv - nichterwerbstätig qualifiziert hat.

 

1.3    Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass es bei Personen, die in die Anspruchsberechnung der versicherten Person einbezogen sind, für die Frage nach einem trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung zumutbaren Erwerbseinkommen keine Bindung an die Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle geben kann. Für eine derartige Ausnahme von der Pflicht der EL-Durchführungsstellen, den massgeblichen Sachverhalt selbst umfassend abzuklären, fehlt eine positivrechtliche Grundlage. Art. 14a Abs. 2 ELV, der (nach einer in der Lehre als wenig überzeugend betrachteten Rechtsprechung, vgl. Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV Soziale Sicherheit, Ralph Jöhl und Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1767f. Rz. 191) eine solche Bindungswirkung bzw. Aufhebung der Untersuchungspflicht anordnet, bezieht sich nur auf die invaliden EL-Ansprecher und nicht auch auf die in die Anspruchsberechnung einzubeziehenden Personen. Zwar würde der Wortlaut des Art. 14a Abs. 1 ELV auch eine Anwendung auf die in die Anspruchsberechnung einzubeziehenden Personen erlauben, aber mit einer derart weiten Interpretation entstünde die dringende Gefahr einer rechtsungleichen Behandlung. Bei invaliden in die Anspruchsberechnung einzubeziehenden Personen, deren Invalidenrentengesuch rechtskräftig behandelt oder zumindest noch hängig wäre, müsste der Entscheid der IV-Stelle auch für den Entscheid über das EL-Gesuch massgebend sein, ohne dass der EL-Ansprecher sich dagegen zur Wehr setzen könnte (bzw. sich im IV-Verfahren hätte zur Wehr setzen können, da er dort nicht zur Anfechtung legitimiert war). Bei invaliden in die Anspruchsberechnung einzubeziehenden Personen, die kein Gesuch um eine Invalidenrente gestellt hätten, könnte sich der EL-Ansprecher mit der EL-Durchführungsstelle
oder später mit der Rechtsmittelinstanz über die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit auseinandersetzen. Beachtet man zusätzlich, dass das Kriterium des Invaliditätsgrades in vielen Fällen untauglich ist, um den Betrag des zumutbaren hypothetischen Erwerbseinkommens zu ermitteln (vgl. das Beispiel des behinderungsbedingt nur noch als Hilfsarbeiter einsatzfähigen, dort aber zu 100% arbeitsfähigen Arztes bei Ralph Jöhl und Patricia Usinger-Egger, a.a.O., S. 1769 Fn. 643), so kann Art. 14a Abs. 2 ELV bei einer dem Untersuchungsgrundsatz Rechnung tragenden Interpretation nur den invaliden EL-Ansprecher selbst meinen.

 

2.         

2.1    Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat nur dann im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens verzichtet, wenn ihr im massgebenden Zeitraum trotz ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung die Ausübung einer Erwerbstätigkeit möglich gewesen ist. In jenem Verwaltungsverfahren, das mit der Verfügung vom 23. Februar 2006 abgeschlossen worden ist und das Gegenstand des Urteils des Versicherungsgerichts vom 23. Januar 2007 gebildet hat, hat sich die Beschwerdegegnerin zur Beantwortung der Frage nach einem allfälligen Einkommensverzicht der Ehefrau des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. A.___ gestützt, obwohl dieser am 21. August 2003 eine psychiatrische und am 1. März 2004 eine rheumatologische Abklärung empfohlen hatte. Das Versicherungsgericht ist in seinem Urteil vom 23. Januar 2007 davon ausgegangen, dass die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers unzureichend abgeklärt, d.h. gestützt auf die Angaben von Dr. med. A.___ allein nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. Es hat mit seiner Rückweisung zur weiteren Abklärung des Sachverhalts die genauere Abklärung des Arbeitsfähigkeitsgrades der Ehefrau des Beschwerdeführers angeordnet. Mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer polydisziplinären medizinischen Abklärung als Grundlage der Arbeitsfähigkeitsschätzung hat das Versicherungsgericht klargestellt, dass Dr. med. A.___ die notwendigen Fachkenntnisse insbesondere rheumatologischer und psychiatrischer Art fehlten, so dass er gar nicht in der Lage war, eine überzeugende Arbeitsfähigkeitsschätzung abzugeben, zumal er dies selbst durch den Hinweis auf die Notwendigkeit entsprechender fachärztlicher Abklärungen zum Ausdruck gebracht hatte. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt entscheidend von demjenigen, den das Bundesgericht in seinem bereits mehrfach genannten Urteil vom 6. Februar 2008 (8C_172/2007) zu würdigen hatte. Die dort massgebende Arbeitsfähigkeitsschätzung war nicht dadurch in ihrer Beweiskraft eingeschränkt, dass der sie abgebende Arzt aufgrund fehlender fachärztlicher Kenntnisse gar nicht in der Lage gewesen wäre, eine überzeugende Schätzung abzugeben. Jene Arbeitsfähigkeitsschätzung erfüllte in jeder Hinsicht die an eine medizinische Beurteilungsgrundlage zu stellenden Anforderungen (vgl. die Erw. 8 des genannten Bundesgerichtsurteils). Dr. med. A.___ hingegen hat selbst auf die fehlende Überzeugungskraft seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung hingewiesen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann das Bundesgerichtsurteil vom 6. Februar 2008 also nicht so interpretiert werden, dass im Bereich der Ergänzungsleistungen geringere Anforderungen an die Überzeugungskraft einer ärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung zu stellen seien als im Rahmen der Invaliditätsbemessung, so dass es immer genüge, wenn eine Arbeitsfähigkeitsschätzung des Hausarztes der betreffenden Person vorliege.

 

2.2    Die Beschwerdegegnerin hat in dem aufgrund des Rückweisungsentscheides des Versicherungsgerichts vom 23. Januar 2007 wieder aufgenommenen Verwaltungsverfahren keine polydisziplinäre medizinische Abklärung des Gesundheitszustandes der Ehefrau des Beschwerdeführer vornehmen lassen. Sie hat sich erneut darauf beschränkt, bei Dr. med. A.___ eine Arbeitsfähigkeitsschätzung einzuholen. Zufälligerweise hat Dr. med. A.___ kurz vorher eine Fachärztin für Rheumatologie und innere Medizin beigezogen, so dass er über eine Arbeitsfähigkeitsschätzung aus rheumatologischer Sicht verfügt hat. Allerdings hat er in seinem Bericht vom 25. Juni 2007 nicht erklärt, weshalb die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. B.___ (Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 25%, um eine physiotherapeutische Behandlung zu ermöglichen) dazu führen soll, dass eine behinderungsadaptierte leichte, vorwiegend sitzend auszuübende Tätigkeit ohne abrupte Bewegungen und ohne hohes Arbeitstempo von der Ehefrau des Beschwerdeführers nur noch während vier Stunden pro Tag soll ausgeführt werden können. Dr. med. A.___ muss die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. B.___ durch eine eigene, weit pessimistischere Arbeitsfähigkeitsschätzung unter Berücksichtigung auch des rheumatologischen Befundes ersetzt haben, obwohl er nicht über die entsprechenden fachärztlichen Kenntnisse verfügt. Es fehlt der neuen Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. A.___ also trotz der Untersuchung der Ehefrau des Beschwerdeführers durch Dr. med. B.___ nach wie vor eine fundierte rheumatologische Begründung. Auch in psychiatrischer Hinsicht fehlt der neuen Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. A.___ der notwendige Wissens- und Erfahrungshintergrund. Zwar hat Dr. med. A.___ die Ehefrau des Beschwerdeführers mit Antidepressiva behandelt, aber die Diagnose eines depressiven Zustandsbildes und eines daraus resultierenden Bedarfs nach einer antidepressiven medikamentösen Therapie bedeutet noch nicht, dass auch dasjenige fachärztliche Wissen vorhanden wäre, das eine präzise Diagnosestellung und eine überzeugende Arbeitsfähigkeitsschätzung aus psychiatrischer Sicht erlauben würde. Wenn Dr. med. A.___, wie die Beschwerdegegnerin behauptet, über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen in der psychiatrischen Exploration und Behandlung seiner Patienten verfügen würde, um mit derselben Sicherheit wie ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht einschätzen zu können, dann er hätte nicht im Jahr 2003 eine psychiatrische Abklärung der Ehefrau des Beschwerdeführers empfohlen, sondern diese Abklärung selbst vorgenommen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich Dr. med. A.___ in der Zwischenzeit zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ausgebildet hätte, so dass er nun neu tatsächlich in der Lage wäre, eine überzeugende Arbeitsfähigkeitsschätzung aus psychiatrischer Sicht abzugeben. Es muss also nach wie vor gelten, dass die Auswirkungen der Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit auf die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers nur durch einen Facharzt mit der erforderlichen Beweiskraft eingeschätzt werden kann. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin es erneut unterlassen hat, die notwendige polydisziplinäre medizinische Abklärung vornehmen zu lassen. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers beruht deshalb erneut auf einem in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht bis zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit abgeklärten Sachverhalt. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtswidrig.

 

3.         

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der Einspracheentscheid vom 8. Mai 2008 aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird eine medizinische Abklärung zur Ermittlung des Arbeitsfähigkeitsgrades der Ehefrau des Beschwerdeführers im massgebenden Zeitraum vorzunehmen haben, bei der die erforderlichen fachärztlichen Kenntnisse eingesetzt werden. Ob die Beschwerdegegnerin diese Abklärung durch ein Sachverständigenteam (z.B. durch eine MEDAS) vornehmen lassen will oder ob sie einzelne Fachärzte beauftragen will, bleibt ihr überlassen. Auf jeden Fall wird diese Abklärung alle betroffenen medizinischen Fachgebiete umfassen müssen. Praxisgemäss ist die Rückweisung zur weiteren Abklärung in bezug auf den Anspruch auf eine Parteientschädigung als vollumfängliches Obsiegen zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf eine ungekürzte Entschädigung besteht (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 Erw. 5a). Die Parteientschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Da das Beschwerdeverfahren nur ein früheres Verfahrens fortgesetzt hat und da sich der Streit auf die Frage nach der Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit und insbesondere auf die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers beschränkt hat, ist dem Beschwerdeführer nur ein weit unterdurchschnittlicher Vertretungsaufwand entstanden. Dies rechtfertigt es, in Anwendung der gesetzlichen Kriterien von einem Aufwand von Fr. 2000.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszugehen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer also mit Fr. 2000.- für seine Vertretungskosten zu entschädigen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 8. Mai 2008 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2000.-.

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