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IV - Invalidenversicherung

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29.12.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; Art. 17 IVG.

Kann von einem Versicherten nach Ablauf der Wartezeit, obwohl Hilfsarbeiter, noch nicht im Sinne einer Selbsteingliederung ein Wechsel auf eine andere, adaptierte Hilfstätigkeit erwartet werden und ist er noch nicht eingliederungsfähig, steht ihm eine Rente zu.

Hilfsarbeitern und Hilfsarbeiterinnen ist ein Anspruch auf Umschulung einzuräumen, wenn Art und Schwere ihres Gesundheitsschadens und dessen berufliche Auswirkungen so schwerwiegend sind, dass letztere sich nur auf diese Weise hinreichend beheben lassen. Analog den Anforderungen an den Anspruch gelernter Versicherter auf eine höherwertige Ausbildung muss die Verhältnismässigkeit gewährt werden.

Das Leiden des Beschwerdeführers, das ihm den Einsatz seiner dominanten Hand nur noch sehr stark eingeschränkt erlaubt, ist von solcher Art und Schwere, dass für die Bemessung der Umschulungsinvalidität nicht auf die Durchschnittseinkommen des allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarktes abgestellt werden kann. Die Voraussetzungen eines Umschulungsanspruchs sind erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Dezember 2008, IV 2007/341).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2009.

22.12.2008

Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 16 ATSG, aArt. 28 Abs. 1 IVG.

Invaliditätsbemessung. Anforderungen an medizinische Gutachten. Trotz Indikation wurde im Rahmen der IV-Begutachtung keine Kern­spintomographie der Wirbelsäule der Beschwerdeführerin veranlasst. Rückweisung, um dies nachzuholen und je nach Ergebnis weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Dezember 2008, IV 2007/364).

19.12.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG, aArt. 41 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung), Art. 88a Abs. 2 IVV: Rentenrevision. Höhe des Abzuges vom Tabellenlohn. Anspruch auf ganze Rente. Beginn Rentenerhöhung.

 

Art. 17 Abs. 1 IVG: Anspruch auf berufliche Massnahmen. Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2008, IV 2007/210).

17.12.2008

Art. 16 ATSG/Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG:

War eine Mutter von vier Kindern vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber voll erwerbstätig und ist davon auszugehen, sie hätte als Gesunde weiterhin 100% gearbeitet, so ist der Invaliditätsgrad durch Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG zu ermitteln, selbst wenn die Doppelbelastung aus Arbeitstätigkeit und Kinderbetreuung sehr hoch war. Bei der Anordnung von beruflichen Massnahmen nach Art. 15 ff. IVG muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Massnahmen sind nur angezeigt, wenn sowohl aus objektiver als auch aus subjektiver Sicht Eingliederungsfähigkeit besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2008, IV 2007/296).

16.12.2008

Art. 59 ATSG.

Keine Beschwerdelegitimation einer Pensionskasse zur Anfechtung der IV-Verfügung betreffend den Rentenanspruchsbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2008, IV 2008/109).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_51/2009.

15.12.2008

Art. 44 ATSG:

Wenn die Begutachtungsanordnung nicht von der Namensnennung der involvierten Gutachter begleitet war, liegt zwar ein Formfehler vor, doch muss der betroffene Explorand spätestens mit dem konkreten Aufgebot zu einer Begutachtung die Bekanntgabe der Gutachternamen einfordern. Wo diese rechtzeitige Reaktion unterblieben ist und die Begutachtung trotz des Formfehlers durchgeführt wurde, kann der Explorand aus der unterlassenen rechtzeitigen Nennung der Gutachternamen nichts mehr für sich ableiten.

Art. Art. 43 ATSG:

Auch wenn im gegebenen Fall eine förmliche Bindungswirkung an den Rentenentscheid der UV nicht zur Debatte stehen kann (BGE vom 28. August 2007, U 148/06), so ist doch die Aussagekraft des SUVA-Dossiers im IV-Verfahren zu überprüfen und zu würdigen, wenn man es wie vorliegendenfalls schon unbedingt beiziehen muss (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2008, IV 2007/380).

11.12.2008

aArt. 28 Abs. 1 und aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Mit dem Ablauf des sogenannten Wartejahres entsteht ein Rentenanspruch, auch wenn die Eingliederung noch nicht abgeschlossen oder noch gar nicht begonnen worden ist.

Art. 6 ATSG. Der für die "vorläufige" Invalidenrente massgebende Invaliditätsgrad wird durch einen sich auf die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf stützenden Einkommensvergleich ermittelt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2008, IV 2008/45).

11.12.2008

Art. 28 Abs. 2ter IVG: gemischte Methode.

Die von den ABI-Gutachtern attestierte Arbeitsfähigkeit ist zumindest für den Gutachtenszeitpunkt überzeugend. Frage offen gelassen, ob sich im Verfügungszeitpunkt (gut ein halbes Jahr nach der Begutachtung) die Arbeitsfähigkeit der Versicherten im von den behandelnden Spezialärzten attestierten Ausmass verschlechtert hat. Selbst bei Annahme einer entsprechenden Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit und bei Berücksichtigung eines Leidens- und Wechselwirkungsabzugs wird mit der gemischten Methode kein rentenbegründender Invaliditätsgrad erreicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2008, IV 2007/292).

11.12.2008

Art. 8 Abs. 3 ATSG, 28 Abs. 2ter IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, heute: Art. 28a Abs. 3 IVG). Wahl der Methode zur Bemessung der Invalidität bei teilerwerbstätigen Personen, die gleichzeitig im Haushalt tätig sind. Anwendbarkeit der sogenannten gemischten Methode.

Art. 16 ATSG. Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich nicht mehr verwertbar, weil die Anforderungen an einen adaptierten Arbeitsplatz so hoch sind, dass auch auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt kein solcher Arbeitsplatz existiert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2008, IV 2007/323).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_228/2009.

10.12.2008

Art. 28 IVG. Würdigung medizinischer Berichte und eines Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 2008, IV 2007/340).

08.12.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Prüfung der Frage, ob eine halbe Rente im Revisionsverfahren zu Recht mit der Begründung der Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgehoben wurde. Vorliegend verneint, da eine Verbesserung nicht glaubhaft nachgewiesen werden konnte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2008; IV 2008/33).

08.12.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007).

Anspruch auf Invalidenrente, Einkommensvergleich.

 

Art. 8 Abs. 1 IVG; Art. 17 Abs. 1 IVG; Art. 6 Abs. 1 IVV.

Der Anspruch auf Umschulungsmassnahmen ist grundsätzlich gegeben, zumal der Versicherte auch als Hilfsarbeiter derart eingeschränkt wäre, dass er keine angemessene Schadensdeckung erreichen könnte. Rückweisung zur umfassenden, sorgfältigen Abklärung der Neigungen und Eignung des Versicherten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2008, IV 2008/134).

05.12.2008

Art. 16 ATSG. Art. 5 IVG. Art. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; heute Art. 28, Art. 28a IVG). Art. 27, 73, 87 IVV.

Wahl der anwendbaren Bemessungsmethode. Einkommensvergleich statt gemischte Methode bei der Ehefrau eines Rentners ohne minderjährige Kinder (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 2008, IV 2007/322).

04.12.2008

ATSG 16. IVG 5, 28 und 28ter(in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). IVV 27.

Invaliditätsbemessungsmethode: Ob die Einkommensvergleichsmethode oder die "gemischte Methode" Anwendung findet, kann offen gelassen werden, weil eine Tätigkeit als Hilfsarbeiterin bei voller Präsenzzeit zu 80% als zumutbar erachtet wird.

Würdigung der im MEDAS-Gutachten beurteilten Arbeitsfähigkeitsschätzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2008, IV 2007/307).

03.12.2008

Art. 17 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Kein Anspruch auf Invalidenrente und Umschulung, da die gutachterlich festgestellten körperlichen Einschränkungen keine mindestens 20% bzw. 40%ige Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ergab (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2008, IV 2007/405).

03.12.2008

Art. 53 Abs. 2 ATSG; Wiedererwägung; zweifellose Unrichtigkeit als Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungszusprechung; vorliegend keine wiedererwägungsweise Aufhebung der rentenzusprechenden Verfügung; kein Anfechtungsgegenstand bezüglich allfällige [materielle] Revisionstatbestände und somit diesbezüglich auch keine Sachurteilsvoraussetzung; das Gleiche gilt in Bezug auf berufliche Massnahmen [Arbeitsvermittlung] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2008, IV 2007/271).

03.12.2008

aArt. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung); Anspruch auf Rente; Statusfrage; Würdigung medizinische Gutachten und Haushaltsabklärungsbericht; Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen der Leistungsfähigkeit im Erwerbsbereich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2008, IV 2007/171).

02.12.2008

Art. 87 Abs. 3 IVV. Der Arzt, der ein Revisionsgesuch in der Sache der versicherten Person gestellt hat, wäre in casu als ihr Rechtsvertreter zu betrachten gewesen. Seine neue Einschätzung von Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit erscheint nicht lediglich als eine andere Würdigung eines gleich gebliebenen Sachverhalts. Die Angaben reichen als Indiz aus, um eine relevante, nachträgliche Veränderung als glaubhaft erscheinen zu lassen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2008, IV 2008/269).

02.12.2008

Art. 43 Abs. 2 ATSG. Art. 69 Abs. 2 IVV. Soweit ein Zweitgutachten notwendig ist, hat sich die versicherte Person dieser Zweitbegutachtung zu unterziehen.

Art. 44 ATSG. Vorbehalte gegen die Zusammensetzung des polydisziplinären Gutachterteams (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2008, IV 2007/266).

02.12.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG.

Anspruch auf Invalidenrente. Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten. Stellenwert von Einschätzungen von behandelnden Fachärzten und Hausärzten, die von einem überzeugenden unabhängigen polydisziplinären Gutachten abweichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2008, IV 2007/281).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_85/2009.

28.11.2008

Rentenrevision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG.

Anforderungen an ein Revisionsgutachten: Ein Gutachten, das sich nicht zur Veränderung des medizinischen Sachverhalts äussert, eignet sich grundsätzlich nicht als Revisionsgutachten. Basiert eine Begutachtung in erster Linie auf Belastungstests und können diese aufgrund des Zustands der versicherten Person nicht durchgeführt werden, bestehen Zweifel an der Vollständigkeit der Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2008, IV 2007/256).

26.11.2008

Art.  87 Abs. 4 IVV. Neuanmeldung nach Abweisung. Unterschied zum repetitiven Rentenrevisionsgesuch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2008, IV 2008/161).

26.11.2008

Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG.

Bestimmung des Valideneinkommens eines Selbständigerwerbenden nach den Steuerunterlagen und den Auszügen aus dem individuellen AHV-Konto.

Zumutbare Tätigkeit nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung und nicht erfolgreich abgeschlossener Umschulung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2008, IV 2007/272).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_9/2009.

26.11.2008

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 5 Abs. 1 IVG, Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, jetzt Art. 28a Abs. 3 IVG). Reiner Einkommensvergleich oder gemischte Methode der Invaliditätsbemessung.

Wahl der geeigneten Methode zur Bemessung der Invalidität: Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass eine versicherte Person ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung einer Erwerbstätigkeit nachginge (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2008, IV 2007/332).

25.11.2008

Art. 17, 42 und 61 ATSG. Rentenrevision (Aufhebung) wegen Verbesserung des Gesundheitszustandes. Kostenfolgen der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2008, IV 2008/27).

25.11.2008

Art. 28 Abs. 2 IVG.

Statusfrage: Einstufung als Vollerwerbstätige, Prozentvergleich anstatt gemischte Methode.

Leidensabzug: 15% [Hilfsarbeiterin, nur noch wechselbelastende Arbeiten, kein Heben von Gewichten von über fünf kg, täglich zwei Einsätze von zwei bis drei Stunden möglich] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2008, IV 2007/49).

24.11.2008

Art. 12 Abs. 2 ATSV. Es stellt keine unzulässige reformatio in peius dar, wenn der Versicherungsträger eine mittels Einsprache angefochtene rentenzusprechende Verfügung zur weiteren Abklärung widerruft, die Widerrufsverfügung unangefochten in Rechtskraft erwächst und der Versicherungsträger nach Abschluss der Abklärungen einen Rentenanspruch verneint.

 

Art. 28 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Invalidenrente; Würdigung Gutachten; MEDAS-Gutachten voll beweiskräftig; Leidensabzug (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 24. November 2008, IV 2007/291).

21.11.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 52 ATSG. Substitution der Revisionsbegründung durch die Wiedererwägungsbegründung durch die IV-Stelle im Rahmen eines Einspracheentscheides (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2008, IV 2008/266).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_1014/2008.

21.11.2008

Art. 13 IVG, Art. 12 IVG, Art. 19 IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung).

Fünfmonatiger Aufenthalt eines Versicherten mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 (POS) in der Tagesklinik "Haus auf Wiesen". Der Aufenthalt wurde notwendig, weil der Versicherte aufgrund seiner Verhaltensstörung und sekundären emotionalen Störung, die sich aus dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 ergaben, auf einer Sonderschule ohne Tagesstruktur nicht mehr tragbar war. Leistungsanspruch unter dem Titel Art. 13 IVG bejaht.

Selbst bei einer Verneinung des Anspruchs unter diesem Titel hätte die IV-Stelle den Anspruch noch unter Art. 12 IVG bzw. Art. 19 IVG prüfen müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2008, IV 2008/104).

19.11.2008

Art. 8 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG; Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf Rentenleistungen; Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ungenügend medizinisch abgeklärt (fehlende interdisziplinäre Beurteilung, widersprüchliche medizinische Aktenlage). Rückweisung zur Vornahme eines interdisziplinären Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 2008, IV 2007/414 und IV 2008/231).

17.11.2008

Art. 43 Abs. 1 ATSG. Abklärung des Sachverhalts von Amtes wegen, Untersuchungsgrundsatz und Beweisführungslast der Verwaltung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. November 2008, IV 2007/302).

14.11.2008

Art. 17 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG. Revision, Wiedererwägung. Revisionsweise Aufhebung einer ganzen IV-Rente erst nach Abschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Zudem Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer als Berufsmann bis zum Abschluss der beruflichen Eingliederung Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsrente hat, und somit die ursprüngliche Zusprache einer solchen nicht offensichtlich unrichtig war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. November 2008, IV 2007/282).

11.11.2008

Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung, Pflichtverletzung und Sanktion.

Art. 44 Satz 2 ATSG. Ablehnung eines Sachverständigen/Gutachters.

Abgrenzung zwischen einer Ablehnung eines Sachverständigen und der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung durch eine Begutachtung.

Abgrenzung des Anwendungsbereiches der Sanktionsmöglichkeiten der Verfügung aufgrund der Akten (Verfügung in der Sache selbst) und des Nichteintretens (Einstellung des laufenden Verwaltungsverfahrens)

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2008, IV 2007/275).

05.11.2008

Art. 28 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Invaliditätsbemessung. Aufgrund erheblicher Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Verschlechterung bis zum Verfügungserlass ist die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2008, IV 2007/423).

05.11.2008

Art. 17 ATSG; Rentenrevision; keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis zum Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung, sondern lediglich andere Beurteilung – mit Schätzung einer höheren Arbeitsfähigkeit als früher – eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts; Sachverhalt bis zum Erlass der streitigen Revisionsverfügung massgebend; Bestätigung der ursprünglich zugesprochenen halben IV-Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2008, IV 2007/257).

31.10.2008

Die Revision einer rechtskräftig zugesprochenen, laufenden Invalidenrente setzt nicht nur den Nachweis eines vom ursprünglichen abweichenden Invaliditätsgrades, sondern auch den Nachweis einer die Veränderung des Invaliditätsgrades bewirkenden nachträglichen Veränderung des massgebenden Sachverhalts voraus. Der Nachweis einer erheblichen Sachverhaltsveränderung kann nur geführt werden, wenn der Sachverhalt bei der erstmaligen Rentenzusprache oder bei der letzten Rentenrevision mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erhoben worden ist. Fehlte es damals an einer ausreichende Sachverhaltsabklärung, so ist der Nachweis einer erheblichen nachträglichen Sachverhaltsveränderung grundsätzlich ausgeschlossen, weil eine zuverlässige Vergleichsbasis fehlt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2008, IV 2007/250).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_960/2008.

31.10.2008

ATSG 16, IVG 28. Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich.

Würdigung der im MEDAS-Gutachten beurteilten Arbeitsfähigkeitsschätzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2008, IV 2007/313).

28.10.2008aArt. 28 Abs. 1 IVG: Rentenanspruch; Arbeitsfähigkeitsschätzung im AEH-Gutachten bei einer leidenangepassten Tätigkeit ist beweistauglich; Invaliditätsberechnung wurde korrekt aufgrund Einkommensvergleich vorgenommen; selbst bei Gewährung des maximal möglichen Abzuges vom Invalideneinkommen liegt der Invaliditätsgrad im rentenausschliessenden Bereich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2008, IV 2007/238).

28.10.2008

Art. 22 Abs. 1 IVG, Art. 17bis IVV, Art. 21septies Abs. 1 IVV.

Durchgehendes Taggeld bei voller Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf. In einer adaptierten Tätigkeit besteht volle Arbeitsfähigkeit. Die Umschulung nimmt zwei Tage wöchentlich, also ein Pensum von 40% in Anspruch. Die Beschwerdeführerin ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht gehalten, ihre Arbeitsfähigkeit zu verwerten. Tut sie dies aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht, ist das Taggeld um ein hypothetisches Einkommen zu kürzen. Bei der vorzunehmenden Einzelfallbeurteilung ist nicht auf den hypothetischen ausgeglichenen, sondern auf den konkreten Arbeitsmarkt abzustellen. Gelingt der versicherten Person der Nachweis, dass sie sich intensiv und ernsthaft, aber erfolglos um eine Teilzeitarbeit bemüht hat, ist auf die Kürzung des Taggelds zu verzichten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2008, IV 2008/206).

28.10.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Anpassung einer Dreiviertelsrente nach oben für eine befristete Zeit auf Gesuch hin infolge einer vorübergehenden Verschlechterung und gleichzeitige anschliessende Herabsetzung auf eine halbe Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2008, IV 2007/509).

28.10.2008

Festsetzung des Rentenbeginns bei einer fachärztlich festgestellten Diagnose, bestehend aus einer Kombination von Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit emotional instabilen Anteilen seit Adoleszenz und rezidivierender depressiver Störung im Zusammenhang mit dem Abbruch der erstmaligen beruflichen Ausbildung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2008, IV 2006/280).

27.10.2008

Art. 87 Abs. 4 IVV. Eintreten auf eine Neuanmeldung nach formell rechtskräftiger Einstellung einer Rente.

Entgegen dem nicht massgebenden Wortlaut dieser Bestimmung lautet der allgemeine Verfahrensgrundsatz der Eintretenshürde bei Neuanmeldungen nach einer vorausgegangenen Rentenabweisung lediglich, dass der Gesuchsteller das Vorliegen eines aktuell rentenbegründenden Sachverhalts glaubhaft machen muss. Ein Sachverhaltsvergleich auf der Zeitachse ist - anders als im Rentenrevisionsverfahren - hier nicht erforderlich. Während eine lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts für Revisionstatbestände unmassgeblich ist (vgl. etwa BGE 112 V 371 E. 2b), kann sie bei repetitiven Neuanmeldungen die Eintretensvoraussetzung erfüllen helfen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2008, IV 2007/298).

27.10.2008

Art. 13 IVG, Ziff. 404 GgV Anhang. Rechtzeitiger Behandlungsbeginn eines POS? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2008, IV 2008/157).

23.10.2008

Art. 28 IVG; Art. 16 ATSG: Invaliditätsbemessung bei einer Versicherten, die aufgrund einer Mehrfachbehinderung nur noch einer Tätigkeit im geschützten Rahmen nachgehen kann. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2008, IV 2007/465).

22.10.2008

Art. 43f. ATSG: Ergänzungsgutachten, Berücksichtigung nachträglich eingereichter Arztberichte.

Die gut ein Jahr vor Erlass der strittigen Verfügungen durchgeführte Begutachtung attestierte der Versicherten trotz Diskushernien eine Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit von 100%. Gut ein Jahr nach Erlass der strittigen Verfügungen liess die Versicherte ärztliche Berichte einreichen, denen zu entnehmen ist, dass sie sich rund drei Monate nach Erlass der Verfügungen einer Diskushernienoperation unterzogen hat. Vorliegend sind diese nachträglich eingereichten Arztberichte insofern zu berücksichtigen, dass von einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten zwischen der Begutachtung und dem Zeitpunkt des Verfügungserlasses auszugehen ist. Da dies Auswirkungen auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit haben kann, hat die IV-Stelle ein Ergänzungsgutachten unter Berücksichtigung aller medizinischen Berichte seit der Begutachtung und bis zur Operation einzuholen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Oktober 2008, IV 2007/269).

22.10.2008

Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtverzögerung weder durch zu lange Untätigkeit der Verwaltung noch durch Anordnung einer zusätzlichen polydisziplinären Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Oktober 2008, IV 2008/257).

17.10.2008

Art. 29 Abs. 1 ATSG, Art. 1 Abs. 1 IVG; Art. 87 Abs. 4 IVV; Abklärungs- und Verfügungspflicht der IV-Stelle in Bezug auf die im Bereich des Möglichen liegenden Leistungen; vorliegend lediglich Abklärungen und Verfügung im Zusammenhang mit beruflichen Massnahmen; Gesuch um weitere Abklärungen - nach rechtskräftigem Entscheid betreffend berufliche Massnahmen - ist keine Neuanmeldung, sondern als (zumindest sinngemässes) Rentenbegehren zu betrachten; IV-Stelle ist zu Unrecht nicht auf das Rentengesuch eingetreten; Rückweisung zur materiellen Beurteilung der Rentenfrage und entsprechender neuer Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Oktober 2008, IV 2007/248).

16.10.2008

Art. 28 und 29 IVG. Invaliditätsbemessung bei langjähriger Erkrankung; Methodenwahl; Anspruchsbeginn; rückwirkende abgestufte Rentenzusprechung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Oktober 2008, IV 2007/101).

14.10.2008

Art. 28 IVG.

Neuanmeldung. Würdigung eines Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2008, IV 2007/218).

14.10.2008

Art. 87 Abs. 4 IVV:

Eintreten auf eine erneute Anmeldung nach einer vorausgegangenen rechtskräftigen Gesuchsabweissung.

Im Rahmen der Eintretensprüfung ist der Untersuchungsgrundsatz "ausgeschaltet", d.h. die sich erneut anmeldende Person trägt die "Glaubhaftmachungslast". Sie muss also die Indizien suchen und der IV-Stelle vorlegen, die geeignet sind, eine erhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft machen. Da das Anmeldeformular keinen Hinweis auf diese besondere Eintretenshürde bei einer erneuten Anmeldung enthält, muss die IV-Stelle die sich erneut anmeldende Person ausdrücklich über deren "Glaubhaftmachungslast" informieren und ihr die Möglichkeit einräumen, entsprechende Indizien vorzulegen. Unterlässt die IV-Stelle diese Information und unterbleibt deshalb die Glaubhaftmachung, erweist sich die Nichteintretensverfügung als rechtswidrig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2008, IV 2008/275).

 

13.10.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 6-8 ATSG. Invaliditätsbemessung. Beweiswert (Vollständigkeit) eines medizinischen Gutachtens. Rückweisung zur Vornahme von ergänzenden Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Oktober 2008, IV 2007/185).

13.10.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Medizinische Abklärungen im Rentenrevisionsverfahren. Rückweisung zur Veranlassung neuer Röntgenbilder, da der Gutachter beim Versicherten, der zentral an Rückenproblemen leidet, auf über sieben Jahre alte Bilder abgestellt und spekulativ anmutende Schlussfolgerungen gezogen hatte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Oktober 2008, IV 2007/245).

10.10.2008

Art. 28 aIVG (in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Rentenanspruch. Arbeitsfähigkeitsschätzung des psychiatrischen Gutachters beweistauglich. Keine für weitere medizinische Abklärung erforderliche gesundheitliche Verschlechterung mit Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit seit der MEDAS-Begutachtung ausgewiesen. Zur Bestimmung des Valideneinkommens ist aufgrund des unterdurchschnittlichen und nicht existenzsichernden tatsächlich erzielten Verdiensts auf die statistischen Löhne abzustellen. Zumutbarkeit der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit bejaht, weshalb auch zur Bestimmung des Invalideneinkommens auf die statistischen Löhne abzustellen ist. Prozentvergleich zur Bestimmung des Invaliditätsgrades. Anspruch auf Viertelsrente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Oktober 2008, IV 2007/312).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_922/2008.

07.10.2008

Art. 53 Abs. 2 ATSG; Wiedererwägung; zweifellose Unrichtigkeit als Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungszusprechung; vorliegend keine wiedererwägungsweise Aufhebung der rentenzusprechenden Verfügung; Voraussetzungen für eine prozessuale Revision ebenfalls nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2008, IV 2007/234).

07.10.2008

Art. 28 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Invaliditätsbemessung. Anwendung der sogenannten gemischten Methode, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Versicherte im Gesundheitsfall angesichts der konkreten Umstände einer teilweisen Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Rückweisung zur medizinischen Abklärung des Gesundheitsverlaufs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2008, IV 2007/306).

07.10.2008

Nachträgliche Korrektur der Arbeitsfähigkeitsschätzung durch den Gutachter.

Es kann nicht auf die vom Gutachter attestierte Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit abgestellt werden, wenn der Gutachter diese ohne Erklärung korrigiert hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2008, IV 2007/64).

07.10.2008

Eine Arbeitsfähigkeitsschätzung eines behandelnden Arztes, die im Wesentlichen auf der Selbsteinschätzung des Versicherten beruht, ist nicht geeignet, die Arbeitsfähigkeitsschätzung eines den Anforderungen (für die streitigen Belange umfassend, in Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend, in den Schlussfolgerungen begründet) entsprechenden Gutachtens in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2008, IV 2007/226).

06.10.2008

Art. 28 IVG. Arbeitsfähigkeitsschätzung des Gutachtens. Beruht dieses auf allseitigen Untersuchungen, erscheint für die streitigen Belange umfassend, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden, befasst sich mit der Meinung anderer Ärzte und leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein, ist darauf abzustellen (Erw. 3).

Leidensabzug. Ist die Resterwerbsfähigkeit in einem Vollpensum bei reduzierter Leistung zu verwerten, ist ebenfalls ein Teilzeitabzug vorzunehmen (Erw. 4.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Oktober 2008, IV 2007/30).

02.10.2008

Art. 58 IVG, Art. 74ter lit. f IVV.

Abschluss des Rentenrevisionsverfahrens mit rechtsmittelfähiger Verfügung. Frage offen gelassen, ob vorliegend die angefochtene, auf Nichteintreten lautende Verfügung eigentlich eine das Revisionsverfahren abschliessende materielle Verfügung darstellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Oktober 2008, IV 2007/196).

01.10.2008

Keine Vornahme von weiteren Abklärungen, wenn ein Gutachten die Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person wegen deren Selbstlimitation bei den Tests zur Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) nur anhand des gezeigten körperlichen Leistungsniveaus beurteilen konnte.

Eine in einem Gutachten vorgenommene, über ein Jahr rückwirkende Arbeitsfähigkeitsschätzung erscheint problematisch, insbesondere wenn eine zu jenem Zeitpunkt erstellte, vom Regionalen Ärztlichen Dienst als realistisch beurteilte abweichende Arbeitsfähigkeitsschätzung vorliegt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2008, IV 2007/121).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_929/2008.

30.09.2008

Art. 44 ATSG.

Anforderung an die Begutachtung bei Abklärungen in die Vergangenheit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. September 2008, IV 2007/190).

29.09.2008

Art. 7 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG.

Zumutbarkeit der Aufnahme einer Hilfsarbeit bejaht bei einem 59-jährigen Versicherten, der im angestammten Beruf überwiegend arbeitsunfähig ist, und bei dem eine Umschulung insbesondere aus Altersgründen nicht in Frage kommt.

Bei der Bemessung des Invalideneinkommens ist ein "Leidensabzug" auch dann zuzulassen, wenn die invalide Person ganztägig bei reduzierter Leistungsfähigkeit arbeitsfähig ist. Hingegen ist für das Alter des Beschwerdeführers kein Abzug zu gewähren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2008, IV 2007/242).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2008.

25.09.2008

Art. 36 Abs. 1 ATSG: Ausstandsbegehren; Bei Weigerung sich durch eine bestimmte Begutachterstelle untersuchen zu lassen, ist darüber vorerst in der Form einer Zwischenverfügung zu befinden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann nicht geltend gemacht werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2008, IV 2008/5).

25.09.2008

Art. 13; Art. 12 IVG (Fassung bis Ende 2007).

Die Übernahme von Ergotherapiekosten ist beim Geburtsgebrechen POS (Ziff. 404 GgV Anhang) nicht möglich, wenn mit der Behandlung erst nach dem 9. Geburtstag der versicherten Person begonnen wurde, selbst wenn sich der Behandlungsbeginn wegen einer Wartefrist aufgrund knapper Therapieplätze verzögerte. Prüfung der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 12 IVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2008, IV 2008/2).

24.09.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG: Rentenrevision; Der medizinische Sachverhalt war nicht rechtsgenüglich erstellt. Die vorhandenen Arztberichte genügen den Anforderungen an den Beweiswert eines Berichtes nicht. Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. September 2008, IV 2007/148).

24.09.2008

aArt. 28 Abs. 1 IVG. Erstmalige Rentenzusprechung nach Aufhebung einer ersten rentenzusprechenden Verfügung auf Einsprache hin (mit faktischer Weiterausrichtung der Rente). Invaliditätsbemessung. Auslegung einer gutachterlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung [Dekonditionierung] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. September 2008, IV 2007/187).

23.09.2008

Art. 43 Abs. 3 ATSG, Art. 73 IVV. Meldet sich eine versicherte Person trotz Mahnschreibens der IV-Stelle nicht innert angesetzter Frist zur Vereinbarung eines Abklärungstermins bei der MEDAS, verletzt sie ihre Mitwirkungspflicht. Mangelnde Deutschkenntnisse und eine falsche Übersetzung des Mahnschreibens sind von der versicherten Person zu verantworten und bewirken keine Entschuldbarkeit der Mitwirkungspflichtverletzung.

Für die versicherte Person wäre ein "nachträglicher" Nichteintretensentscheid, d.h. eine Einstellung bzw. ein Abbruch des Verfahrens die günstigere der beiden in Art. 43 Abs. 3 ATSG genannten Sanktionen. Die IV-Stelle hätte daher keinen Entscheid aufgrund der Akten fällen dürfen, sondern das Verfahren einstellen müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. September 2008, IV 2007/65).

18.09.2008

Art. 28 IVG (in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Rentenanspruch. Arbeitsfähigkeitsschätzung im MEDAS-Gutachten beweistauglich. Keine gesundheitliche Verschlechterung mit Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit seit der MEDAS-Begutachtung ausgewiesen. Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Anpassung des Invalideneinkommens gemäss LSE an das als Gesunder tatsächlich erzielte tiefere Valideneinkommen. Zusätzlicher Abzug von 10 % aufgrund der leidensbedingten Einschränkungen. Anspruch auf halbe Rente in Übereinstimmung mit Vorinstanz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2008, IV 2007/229).

18.09.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Mögliche Revision einer Invalidenrente aufgrund eines Anstiegs des zumutbaren Invalideneinkommens bei unverändertem Arbeitsunfähigkeitsgrad (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2008, IV 2007/77).

18.09.2008

Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG; Bemessung des Invaliditätsgrads, beweisrechtliche Anforderungen an Arztberichte. Rückweisung zu weiteren Abklärungen aufgrund von Anhaltspunkten für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Zeitraum zwischen Begutachtung und Rentenbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2008, IV 2007/156).

18.09.2008

Entgegen der Ansicht beider Parteien war vorliegend über die Invaliditätsbemessung bereits rechtskräftig verfügt worden. Anfechtungsgegenstand war nur noch der Wegfall der Härtefallrente. Dieser hat rückwirkend zu erfolgen, da die Beschwerdeführerin am 1. Januar 2004 bereits EL-Bezügerin war (vgl. lit. d Abs. 2 der IVG-Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2003); die EL ist ebenfalls auf den 1. Januar 2004 zu erhöhen (Abs. 1 der IVV Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2003) [Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2008, IV 2007/464].

17.09.2008

Art. 44 ATSG. Arbeitsfähigkeitsschätzungen der behandelnden Ärzte, die aus der Zeit vor Erstellung des Gutachtens datieren und von der Einschätzung der Gutachter abweichen, sind nicht geeignet, das den Anforderungen (für die streitigen Belange umfassend, in Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend, in den Schlussfolgerungen begründet) entsprechende Gutachten in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. September 2008, IV 2007/208).

17.09.2008

Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG. Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme von weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. September 2008, IV 2007/378).

17.09.2008

Art. 17 Abs. 2 ATSG.

Rentenrevision. Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung. Das MEDAS-Gutachten vermochte in verschiedenen Punkten nicht zu überzeugen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. September 2008, IV 2007/221).

15.09.2008

Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; in einem Neuanmeldungsverfahren gilt es jeweils den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Erlasses der letzten rechtskräftigen, materiell rentenverweigernden Verfügung mit jenem der neuen Verfügung zu vergleichen; vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte für eine leistungsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. September 2008, IV 2007/309).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_888/2008.

15.09.2008

Art. 17 ATSG; Rentenrevision; Renteneinstellung gestützt auf schlüssige MEDAS-Beurteilung zu Recht erfolgt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. September 2008, IV 2007/261).

12.09.2008Art. 44 ATSG. Würdigung gegensätzlicher Berichte einer behandelnden psychiatrischen Institution und eines polydisziplinären Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2008, IV 2007/235).

12.09.2008

Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis Ende 2007).

Der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin wurde von der IV-Stelle verneint, berufliche Massnahmen wurden nicht abgeklärt, obwohl ein entsprechender Antrag vorhanden war und im angestammten Beruf als Verkäuferin unbestrittenermassen keine Arbeitsfähigkeit mehr besteht. Rückweisung zur umfassenden beruflichen Abklärung in einer BEFAS (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2008, IV 2007/178).

11.09.2008

Art. 7 ATSG, Art. 8 ATSG, Art. 28 IVG. Auf Grund der medizinischen Aktenlage erscheint die von der Verwaltung angenommene Besserung des Gesundheitszustandes nach einem Klinikaufenthalt nicht überwiegend wahrscheinlich. Vielmehr kann das Vorliegen einer depressiven Erkrankung - nebst einer somatoformen Schmerzstörung - nicht ausgeschlossen werden. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. September 2008, IV 2007/132).

10.09.2008

Art. 44 ATSG: Gutachterschelte durch den Gutachter einer anderen Sozialversicherung mit Klärung dank Anschlussgutachten im Zeitablauf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2008, IV 2007/47).

09.09.2008

Eine trotz klarer, korrekter Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht) bei der verfügenden Stelle erhobene Einsprache nach Art. 52 ATSG, der für die Invalidenversicherung seit dem 1. Juli 2006 nicht mehr gilt, kann nicht als Beschwerde entgegengenommen werden. Es handelt sich in casu eindeutig nicht um den blossen Formfehler einer falschen Bezeichnung, sondern es wurde ausdrücklich ein falsches, nämlich nicht mehr existierendes Rechtsmittel ergriffen. Eeine gültige Beschwerde verlangt zusätzlich, dass um eine richterliche Überprüfung nachgesucht wird. Mit der Einsprache wurde kein Wille kundgetan, die Sache vor den Richter zu tragen. Es liegt auch nicht der Fall vor, dass ein taugliches Rechtsmittel, nämlich eine Beschwerde an das Gericht, versehentlich am unzuständigen Ort, nämlich bei der Verwaltung, eingereicht worden wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. September 2008, IV 2008/43)

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_867/2008.

08.09.2008

Art. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung; Art. 6 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 IVG. Das Abkommen ist auch auf Nachfolgestaaten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien anwendbar, welche mit der Schweiz (noch) kein Abkommen abgeschlossen haben. Würdigung eines medizinischen Gutachtens, welches den Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person auf die Zeit vor deren Einreise in die Schweiz datiert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. September 2008, IV 2008/39).

08.09.2008

Art. 4 Abs. 1 und 2 IVG. Bewirken Drogensucht und psychische Störungen, die damit in einem Kausalzusammenhang stehen, Arbeitsunfähigkeit, so ist sie in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. September 2008, IV 2007/76).

04.09.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG. Invaliditätsbemessung bei einer selbstständigerwerbenden, teilweise arbeitsunfähigen Person. Prüfung der Zumutbarkeit der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit und Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Anwendung der ausserordentlichen Invaliditätsbemessungsmethode (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2008, IV 2007/472).

04.09.2008

aArt.28 IVG. Invaliditätsbemessung. Würdigung verschiedener Arztberichte und eines Berichts über eine EFL. Rückweisung zur Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2008, IV 2007/188).

04.09.2008

Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Invaliditätsbemessung

 

Die ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung, die der Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens zugrunde zu legen ist, weist eine qualitative (welche Art von Arbeit trägt der Behinderung am besten Rechnung?) und eine quantitative (in welchem Umfang kann die versicherte Person in einer idealen Tätigkeit arbeiten?) Komponente auf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2008, IV 2007/164).

03.09.2008

aArt. 28 Abs. 1 IVG: Bestimmung des Validen- und Invalideneinkommens. Hinweise für einen Abzug auf dem Invalideneinkommen sind nicht ersichtlich. Der Einkommensvergleich ergibt einen Invaliditätsgrad im rentenausschliessenden Bereich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. September 2008, IV 2007/83).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_881/2008.

03.09.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 28 IVG.

Bei der ursprünglichen Rentenbemessung konnte der Beschwerdeführerin die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden. Da sie diese Tätigkeit schliesslich jedoch aufgab, ist bei der Rentenrevision ein Statuswechsel vorzunehmen und es ist auf die Arbeitsfähigkeit abzustellen, die sie in einer optimal adaptierten Verweistätigkeit aufweist, wobei diese vorliegend eine Hilfsarbeit ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. September 2008, IV 2007/200).

03.09.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Prüfung der Frage, ob eine ganze Rente im Revisionsverfahren zu Recht mit der Begründung der Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgehoben wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. September 2008, IV 2007/104).

03.09.2008

Invaliditätsbemessung für die Rentenfrage. Würdigung von Arztberichten und eines Gutachtens. Die Prämissen einer Verwertung der verbleibenden zumutbaren Arbeitsfähigkeit auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt sind so einengend, dass sie ausgeschlossen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. September 2008, IV 2007/274).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_854/2008.

01.09.2008Art. 17 Abs. 1 ATSG. Kein ausreichender Anlass zu einer anpassungsweisen Einstellung einer Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. September 2008, IV 2008/14).

29.08.2008

Art. 28 aIVG; Anspruch auf Rente sowie andere IV-Leistungen verneint; Beweiswert Gutachten; bisherige selbstständige Tätigkeit weiterhin vollumfänglich zumutbar (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 29. August 2008, IV 2007/303).

29.08.2008

Art. 28 aIVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung); Anspruch auf IV-Leistungen; interdisziplinäres Gutachten aufgrund nicht umfassender Kenntnis des medizinischen Sachverhalts sowie unvollständiger Aktenlage nicht beweistauglich; Rückweisung zur Oberbegutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2008, IV 2007/39).

28.08.2008

Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Bemessung der Invalidität. Invalideneinkommen. Leidens- und Teilzeitabzug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2008, IV 2007/103).

27.08.2008

Art. 28 Abs. 2 aIVG; Gutachten beweistauglich; leichte depressive Reaktion auf negativen Vorbescheid ist nicht invalidisierend; keine Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2008, IV 2007/390).

27.08.2008

Art. 87 Abs. 3 IVV.

Neuanmeldung nach rechtskräftiger Leistungsabweisung. Die erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der Leistungsabweisung wurde glaubhaft gemacht. Keine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands auf die materielle Rentenprüfung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2008, IV 2007/232).

26.08.2008

Erlass einer Verfügung durch die IV-Stelle gestützt auf einen ärztlichen Bericht, mit welchem dem Versicherten eine volle Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit attestiert wird. Im Beschwerdeverfahren reicht der Versicherten einen neuen Bericht desselben Arztes ein, der gut ein halbes Jahr nach dem für die Verfügung massgeblichen Bericht datiert und in welchem ihm eine volle Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeit attestiert wird. Damit werden grundlegende Zweifel an den Einschätzungen des Arztes geweckt, weshalb auf seine Berichte nicht abgestellt werden kann und weitere Abklärungen durchzuführen sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2008, IV 2007/202).

26.08.2008

Art. 28 IVG. IV-Grad unter 40 %. Weder geltend gemachte grössere Arbeitsunfähigkeit noch eine reduzierte wirtschaftliche Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit um mindestens 15 % (Leidensabzug) ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2008, IV 2007/99).

26.08.2008

Art. 28 IVG: Würdigung medizinischer Berichte. Rückweisung und Anordnung eines Obergutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2008, IV 2007/173).

25.08.2008

Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Ermittlung des Invaliditätsgrades anhand eines Einkommensvergleich.

 

Zur Interpretation der Arbeitsfähigkeitsschätzung in qualitativer (Umschreibung einer behinderungsadaptierten Erwerbstätigkeit) und quantitativer (Höhe des Arbeitsfähigkeitsgrades in einer adaptierten Erwerbstätigkeit) Hinsicht; Voraussetzungen einer überzeugenden ärztlichen Einschätzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. August 2008, IV 2007/95).

22.08.2008Art. 13 IVG. Kein Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung eines rechtzeitig diagnostizierten Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang infolge nicht rechtzeitigen Behandlungsbeginns nach gestellter Diagnose (Verzögerung des Behandlungsbeginns um drei bis vier Wochen). Rückweisung zur Abklärung der Prognose im Zusammenhang mit Leistungen nach Art. 12 IVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. August 2008, IV 2007/347)

21.08.2008

Art. 28 aIVG, Art. 57a IVG, Art. 17 und 42 ATSG, Art. 29 Abs. 2 BV: rechtliches Gehör im Vorbescheidverfahren; Revision; Beweiswert Gutachten; Rückweisung zur Vornahme eines Obergutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2008, IV 2007/126).

20.08.2008

Art. 6 ATSG, Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Invaliditätsbemessung

Natur und Bemessung der Arbeitsunfähigkeit, die der Bestimmung des zumutbaren Invalideneinkommens zugrunde liegt.

Ausführungen zum fälschlicherweise so genannten "Leidensabzug" (zum Arbeitsunfähigkeitsgrad hinzutretender Abzug vom Tabellenlohn) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2008, IV 2007/143)

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_807/2008.

20.08.2008

Art. 49 Abs. 2 ATSG, Art. 59 ATSG.

Nichteintreten auf ein im Rahmen des IV-Verfahrens beschwerdeweise gestelltes Gesuch um Feststellung, dass die bei der Invaliditätsbemessung unbestrittenermassen als nichterwerbstätige Hausfrau zu qualifizierende Versicherte im Erwerbsbereich nicht arbeitsfähig wäre. Mit dem Feststellungsurteil im IV-Verfahren wollte die Beschwerdeführerin eine Änderung der rechtskräftigen EL-Verfügung ihres Ehemanns erreichen, in der ihr ein hypothetisches Erwerbseinkomen angerechnet wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2008, IV 2007/194).

20.08.2008

Art. 61 lit. d ATSG.

Hat die IV-Stelle in der Beschwerdeantwort einen Antrag auf (teilweise) Gutheissung gestellt und nicht pendente lite neu verfügt, so hat das Gericht den Rentenanspruchs auch dann umfassend materiell zu überprüfen, wenn sich die Parteien bis zum Abschluss des Schriftenwechsels in allen Punkten einig geworden sind.

Art. 28 IVG, Art. 16 ATSG, Art. 29 IVG.

Rentenbeginn. Festsetzung des Valideneinkommens, wenn der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2008, IV 2007/167).

19.08.2008

Art. 87 Abs. 3 IVV; Nichteintreten auf Revisionsgesuch; Glaubhaftmachung einer für den Anspruch erheblichen Änderung des Invaliditätsgrads verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2008, IV 2007/137).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_726/2008.

18.08.2008

Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 2 Abs. 2 HVI: Kostenvergütungen für bauliche Massnahmen bei einem Neubau, der auf zwei Rollstuhlfahrer ausgerichtet ist. Austauschbefugnis beim Hilfsmittelanspruch. Behinderungsbedingter Mehrflächenbedarf kann nicht unter die abschliessende Liste im HVI-Anhang subsumiert werden. Mehrkosten für schwellenlose Türen; Treppenlift statt Vertikallift (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. August 2008, IV 2008/71).

18.08.2008

Vorliegen diverser ärztlicher Berichte, die gegenüber dem der ursprünglichen Verfügung zugrunde liegenden Gutachten eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit der Versicherten attestieren. Die Stellungnahme des RAD, wonach sich der psychische Gesundheitszustand der Versicherten nicht geändert habe und nach wie vor von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei, kann bei dieser Sachlage nicht überzeugen. Es ist vielmehr auf die nachträglich eingereichten, im Wesentlichen übereinstimmenden ärztlichen Berichte abzustellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. August 2008, IV 2007/86).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2008.

15.08.2008

Art. 43 ATSG

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes

Die IV-Stelle hat weitere Abklärungen vorzunehmen wenn der behandelnde Arzt (i.c. Psychiater), nach Erstellung eines Medas-Gutachtens, objektiv feststellbare Gesichtspunkte vorbringt, die im Rahmen der Medas-Begutachtung unerkannt geblieben sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. August 2008, IV 2007/71).

15.08.2008

Art. 16 ATSG. Wirtschaftliche Begründung des sogenannten "Leidensabzuges".

Würdigung der Überzeugungskraft von medizinischen Gutachten und Berichten behandelnder Ärzte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. August 2008, IV 2007/130).

14.08.2008

Art. 1 Abs. 1 der Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit.

Liess sich der italienische Ehemann einer in der Schweiz anspruchsberechtigten IV-Rentenbezügerin seine AHV-Beiträge an die italienische Sozialversicherung ausbezahlen, wie dies vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens per 1. Juni 2002 möglich war, hat die Ehefrau ab Datum der Beitragsüberweisung keinen Anspruch mehr auf eine Zusatzrente für den Ehemann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. August 2008, IV 2007/62).

14.08.2008

Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007).

Anforderungen an medizinische Gutachten. Einkommensvergleich. Bei der Bemessung des Invalideneinkommens einer zu 70% arbeitsfähigen Frau, die nach einer HWS-Distorsion unter anderem an verschiedenen neuropsychologischen Einschränkungen leidet, ist ein Abzug von 10% angemessen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. August 2008, IV 2007/58).

13.08.2008

Art. 87 Abs. 4 IVV; Neuanmeldung bezüglich Invalidenrente; Rückweisung zur interdisziplinären Begutachtung, da keine auf eigenen Untersuchungen beruhende, in Kenntnis der wesentlichen medizinischen Unterlagen ergangene interdisziplinäre fachärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vorliegt; Beweiswert RAD-Stellungnahmen.

Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG; auch eine anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren, die für einen beschwerdeführenden Sozialhilfeempfänger direkt durch einen bei der Sozialhilfe fest angestellten Rechtsanwalt erbracht wird, lässt einen Anspruch auf eine Parteientschädigung entstehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008, IV 2007/96).

13.08.2008

Art. 51 ATSG, Art. 49 Abs. 1 ATSG, Art. 58 IVG, Art. 74ter lit. f IVV. Das formlose Verfahren, in dem Leistungen nicht verfügungsweise, sondern lediglich mit einer Mitteilung zugesprochen werden, ist nur zulässig, wenn die versicherte Person aller Voraussicht nach mit der Leistungszusprache vollumfänglich einverstanden ist. Wird in einem von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren zumindest implizit deutlich, dass die versicherte Person eine Rentenerhöhung wünscht – etwa dadurch, dass sie eine namhafte Verschlechterung ihres Gesundheitszustands geltend macht – so darf die Verwaltung das Revisionsverfahren nicht formlos abschliessen, sondern muss auch dann eine Verfügung erlassen, wenn sich ihrer Ansicht nach der Invaliditätsgrad nicht verändert hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008, IV 2007/176).

13.08.2008

Art. 8 ATSG, Art. 28 ATSG. Kriterien der Wahl der Methode der Invaliditätsbemessung.

Art. 49 Abs. 1 ATSG, Art. 56 Abs. 1 ATSG. Bildet die rückwirkende Zusprache (oder Verweigerung) einer Dauerleistung Gegenstand der angefochtenen Verfügung und erweist sich der Sachverhalt nur für einen Teil des Rückwirkungszeitraums als nicht ausreichend abgeklärt, so kann das Urteil nicht aus einer teilweisen Gutheissung/Abweisung der Beschwerde und einer teilweisen Rückweisung zur weiteren Abklärung bestehen, denn dies liefe auf eine unzulässige Teilbeurteilung hinaus (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008m, IV 2007/40).

13.08.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 28 Abs. 2bis IVG und Art. 28 Abs. 2ter IVG (Fassung bis 31.12.2007); Invaliditätsberechnung nach der gemischten Methode. Ist eine versicherte Person zu 50% arbeitsunfähig, indem sie bei ganztägiger Präsenz nur die halbe Leistung erbringen kann, ergibt sich bei einer Teilerwerbstätigkeit von 80% für den Erwerbsteil ein Teilinvaliditätsgrad von 40% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008, IV 2007/15).

13.08.2008

Invaliditätsbemessung bei einer geschiedenen, allein stehenden Versicherten mit eigenem Haus nicht nach der gemischten Methode, sondern nach dem Einkommensvergleich. Fall einer Validenkarriere mit Patchwork-Arbeitsverhältnis ohne rechtlich relevante Haushaltaktivität. Sachverhaltsentwicklung von drei Pensen (Pflege der Mutter, Hauswart, Spital-Pflegehelferin im Nachtdienst) zu zwei nach dem Pflegeheimeintritt der Mutter (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008, IV 2007/353).

11.08.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 87 Abs. 3 IVV. Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung des Invaliditätsgrades als Voraussetzung des Eintretens auf ein Rentenrevisionsgesuch.

Der Gesuchsteller trägt im Rahmen der Eintretensprüfung die "Beweisführungslast", d.h. es obliegt ihm, jene Indizien zu suchen und vorzulegen, die seine Behauptung einer erheblichen Sachverhaltsveränderung als glaubhaft erscheinen lassen. Die IV-Stelle trifft keine Untersuchungspflicht

Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Nichteintretensverfügung sind nur diejenigen zur Glaubhaftmachung der behaupteten erheblichen Sachverhaltsveränderung vom Gesuchsteller gelieferten Indizien zu würdigen, die bis zum Erlass der Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vorgelegt worden sind. Im Beschwerdeverfahren können also keine Indizien zur Glaubhaftmachung nachgeliefert werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2008, IV 2007/127).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2008.

11.08.2008

Art. 28 IV. Eine bei der Einreise in die Schweiz ursächlich in Gang gesetzte posttraumatische Belastungsstörung vermag nicht eine die IV-Leistungen ausschliessende Wirkung zu erzielen, wenn nicht die Arbeitsfähigkeit wesentlich vermindernde Symptome überwiegend wahrscheinlich bereits bei der Einreise vorhanden waren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2008, IV 2008/190).

11.08.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung. Festlegung des Leidensabzuges beim Invalideneinkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2008, IV 2007/43).

11.08.2008

Art. 65 ATSG. Leistungskoordination: Sogenannte relative Priorität der anderen Sachleistungen wie namentlich Hilfsmittel und Eingliederungsmassnahmen.

 

Entgegen der in der Lehre vertretenen Auffassung ordnet Art. 65 ATSG keine generelle komplementäre Leistungspflicht des nachgehenden Sozialversicherungsträgers an, sobald seine Leistungen nur leicht besser oder umfassender sind als diejenigen des vorgehenden Sozialversicherungsträgers, so dass in jedem Einzelfall automatisch eine Anwendung des Leistungsrechts auch des nachgehenden Sozialversicherungsträgers zur Diskussion steht. Art. 65 ATSG räumt nur die Möglichkeit ein, bei einer ganz bedeutenden Leistungsdifferenz ausnahmsweise eine kompelementäre Leistungspflicht des nachgehenden Sozialversicherungsträgers anzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2008, IV 2006/289).

08.08.2008

Art. 4 Abs. 2 IVG, Art. 8 IVG, Art. 15ff. IVG, Art. 28 IVG. Kein Anspruch auf Rente oder berufliche Massnahmen wegen fehlender körperlicher Invalidisierung und bis zum Einspracheentscheid nicht genügend manifestierten psychischen Beschwerden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. August 2008, IV 2007/82).

06.08.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG.

Rentenrevision. Bei einer dem Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 1 ATSG Rechnung tragenden Interpretation genügt es nicht, den früheren mit dem aktuellen Invaliditätsgrad zu vergleichen und bei einer ausreichenden Differenz die laufende Rente anzupassen. Es ist vielmehr notwendig, den Eintritt einer erheblichen Sachverhaltsveränderung nachzuweisen. Dies setzt u.U. voraus, dass eine möglicherweise falsche ursprüngliche Invaliditätsbemessung, die der erstmaligen Rentenzusprache zugrunde gelegt worden ist, überprüft wird. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die laufende Rente revidiert wird, obwohl sich der Sachverhalt gar nicht verändert hat und die Differenz in den Ergebnissen der beiden Invaliditätsbemessungen nur darauf zurückzuführen ist, dass der bei der ursprünglichen Bemessung begangene Fehler im Revisionsverfahren nicht wiederholt wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. August 2008, IV 2007/119).

31.07.2008

Art. 28 IVG. Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens, wenn der Versicherte zwar unselbstständig erwerbend, aber einziger Verwaltungsrat und Angestellter einer AG ist. Zumutbarkeit der Aufgabe einer während mehr als 20 Jahren ausgeübten qualifizierten Tätigkeit im eigenen Betrieb zugunsten einer Hilfsarbeit im konkreten Fall verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2008, IV 2006/270).

31.07.2008

Art. 28 IVG; Invalidenrente; Prozentvergleich; Leidensabzug; Rentenbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2008, IV 2007/249).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_677/2008.

29.07.2008

Art. 42 ATSG, Art. 49 Abs. 3 ATSG.

Anspruch auf rechtliches Gehör. Anspruch auf Äusserung; Anforderungen an die Begründungsdichte einer Verfügung.

Art. 22 IVG; Art. 18 Abs. 2 IVV (Fassung bis 31.12.2007).

Ein Anspruch auf Wartezeittaggeld besteht nur, wenn der Versicherte auf den Beginn von Eingliederungsmassnahmen und nicht von blossen Abklärungsmassnahmen warten muss, die erst Aufschluss über die Eingliederungsfähigkeit gewähren sollen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2008, IV 2007/172).

27.07.2008

Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägung. Die Berechnung des Invalideneinkommens ist offensichtlich unrichtig, wenn die Verwaltung in der leistungszusprechenden Verfügung nur auf die bisherige Tätigkeit abstellt, ohne das Vorhandensein von adaptierten Tätigkeiten zu prüfen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juli 2008, IV 2006/294).

23.07.2008

Art. 28a Abs. 3 IVG; Rentenberechnung bei Teilerwerbstätigen; Anforderungen an beweistaugliche Haushaltsabklärungsberichte; die Abklärungsperson muss namentlich Kenntnisse der aktuellen medizinischen Diagnosen und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen haben; Rückweisung zu ergänzenden Haushaltsabklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Juli 2008, IV 2007/153).

22.07.2008

Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG. Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme von medizinischen Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2008, IV 2007/41).

18.07.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung eines Selbstständigerwerbenden im ausserordentlichen Verfahren. Frage der Zumutbarkeit eines Berufswechsels (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juli 2008, IV 2007/51).

18.07.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31.12.2007).

Anspruch auf Invalidenrente. Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten. Stellenwert von Einschätzungen von behandelnden Fachärzten und Hausärzten, die von einem überzeugenden unabhängigen polydisziplinären Gutachten abweichen. Nur psychiatrische Diagnosen relevant (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juli 2008, IV 2007/134).

18.07.2008

Art. 87 Abs. 4 IVV. Eintreten auf eine Neuanmeldung nach einer vorausgegangenen rechtskräftigen Abweisung.

Art. 5 VwVG, Art. 49 Abs. 1 ATSG. Interpretation einer Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juli 2008, IV 2007/100).

17.07.2008

Art. 28 IVG, Art. 7 ATSG, Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. Prüfung eines Rentengesuchs nach vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2008, IV 2007/72).

17.07.2008

aArt. 28 IVG.

Wahl der Methode der Invaliditätsbemessung und allfälliger Wechsel der Methode bei rückwirkender Rentenfestsetzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2008, IV 2008/268)

17.07.2008

Hält sich eine versicherte Person subjektiv für 100% arbeitsunfähig und gibt an, nicht bereit zu sein, eine adaptierte Tätigkeit aufzunehmen oder an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, hat die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung zu Recht abgeschlossen.

Eine abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person durch die behandelnden Ärzte, bei übereinstimmender Diagnose, ist nicht geeignet, ein MEDAS-Gutachten in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2008, IV 2007/115).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_646/2008.

16.07.2008

Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 und 28 IVG; Zusprache einer ganzen Invalidenrente; Anforderungen an psychiatrische Gutachten; die Arbeitsunfähigkeit ergibt sich bei psychischen Krankheiten nicht direkt aus der Diagnose, sondern aus der störungsbedingten Einschränkung der Funktionen und dem Schweregrad der Einschränkung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2008, IV 2008/30).

16.07.2008

Art. 28 Abs. 2ter IVG (bis 31. Dez. 2007, neu Art. 28a Abs. 3 IVG). Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung. Abklärung der erwerblichen Situation im hypothetischen "Gesundheitsfall" (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2008, IV 2007/85).

16.07.2008

Art. 22 Abs. 2 ATSG, Art. 85bis IVV. Nachzahlung an bevorschussende Dritte.

Unterbleibt die Verrechnung der Forderung des bevorschussenden Dritten (Rückforderung der Vorschussleistungen) mit der Forderung der leistungsberechtigten Person (Rentennachzahlung) aufgrund eines Fehlers der IV-Stelle und wird die Forderung der leistungsberechtigten Person durch Zahlung getilgt (Auszahlung der Rentennachzahlung), so kann die ausbezahlte Leistung nicht zurückgefordert werden, da es sich nicht um einen unrechtmässigen Leistungsbezug handelt. Eine Rückforderung, die nur dazu dient, die irrtümlicherweise unterbliebene Verrechnung nachträglich doch noch zu ermöglichen, findet keine Grundlage in Gesetz oder Verordnung und ist deshalb nicht zulässig. Eine Schadenersatzpflicht der IV nach Art. 78 Abs. 1 ATSG bleibt offen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2008, IV 2007/386).

11.07.2008

Art. 28 IVG. Erstmalige Rentenzusprechung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juli 2008, IV 2008/89).

07.07.2008

Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG, Art. 27 IVV (Fassung bis 31.12.2007).

Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode der herrschenden Bundesgerichtspraxis. Die konkrete Bemessung der Anteile Haushalt/Erwerbsarbeit kann vorliegend offen bleiben, da bei der Mindestarbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin von 67% jedenfalls kein rentenbegründender Invaliditätsgrad besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2008, IV 2007/16).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_727/2008.

04.07.2008

Art. 28 IVG. Beweiswert eines Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2008, IV 2007/23).

26.06.2008

aArt. 28 Abs. 1 IVG: Indem das Valideneinkommen des Beschwerdeführers unter den statistischen Werten der LSE liegt, ist für die Berechnung des Invaliditätsgrads sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen gemäss LSE massgeblich. Somit entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit, in casu 30%. Selbst bei Gewährung eines Abzugs von 10% auf dem Invalideneinkommen liegt der Invaliditätsgrad allerdings im rentenausschliessenden Bereich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2008, IV 2007/79).

26.06.2008Art. 28 IVG. Würdigung von medizinischen Beurteilungen behandelnder Ärzte und der Gutachter (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2008, IV 2007/56).

26.06.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Kein ausreichender Anlass zu einer anpassungsweisen Einstellung einer Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2008, IV 2006/286).

25.06.2008

Art. 43 ATSG. Abklärung des Sachverhalts mittels medizinischer Gutachten. Anforderungen an ein Gutachten, wenn abweichende Arztberichte vorliegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2008, IV 2007/89).

25.06.2008

Art. 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 lit. b, 18 Abs. 1 und 28 Abs. 1 IVG; Art. 16 ATSG. Prüfung des Rentenanspruchs und des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2008, IV 2007/24).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_728/2008.

24.06.2008

Die Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung hat für die Invalidenversicherung keine Bindungswirkung. Die IV-Stelle hat zur Ermittlung der Arbeitsfähigkeit und des Invaliditätsgrades im Zweifel eigene Abklärungen zu treffen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2008, IV 2006/293).

24.06.2008

Art. 53 Abs. 1 ATSG.

Die retrospektive ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung, die aufgrund neuer neurologischer Erkenntnisse nachvollziehbar eine bereits Jahre zurückreichende Arbeitsunfähigkeit von 50% belegt, stellt ein neues Beweismittel im Sinn einer prozessualen Revision dar, die von Amtes wegen durchzuführen ist. Rückwirkende Erhöhung der ursprünglichen Viertelsrente auf eine halbe [vor 2004] bzw. eine Dreiviertelsrente [nach 2004] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2008, IV 2007/203).

20.06.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Prüfung der Frage, ob eine halbe Rente im Revisionsverfahren zu Recht mit der Begründung der Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgehoben wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2008, IV 2007/69).

17.06.2008

Art. 16 ATSG. Einkommensvergleich zur Ermittlung des rentenspezifischen Invaliditätsgrades. Abklärung des trotz der Behinderung noch vorhandenen Arbeitsfähigkeitsgrades (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2008, IV 2007/74).

17.06.2008

Art. 87 Abs. 3 IVV; Nichteintreten auf Neuanmeldungsgesuch; Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2008, IV 2008/9).

17.06.2008

Art. 23 ATSG. Der Rückzug einer IV-Anmeldung, bevor der Leistungsanspruch verfügungsweise festgesetzt wurde, ist verfahrensmässig von einem Verzicht auf Leistungen i.S.v. Art. 23 ATSG zu unterscheiden.

Art. 34 und 59 ATSG. Hat eine Krankenversicherung Vorleistungen erbracht, so erlangt sie im durch Anmeldung des Versicherten eingeleiteten IV-Verfahren Parteistellung. Deswegen liegt der Rückzug der Anmeldung nicht mehr im alleinigen Dispositionsbereich des Versicherten. Über ein allfälliges Abschreiben des Verfahrens hat die IV-Stelle auch gegenüber der Krankenversicherung formell korrekt zu verfügen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2008, IV 2008/70).

16.06.2008

Art. 49 Abs. 3, 53 Abs. 3 ATSG. Art. 17 Abs. 1 IVG.Devolutiveffekt; Abklärungen durch die IV-Stelle nach Anhängigmachung der Beschwerde. Begründung der Verfügung. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Anspruch auf berufliche Massnahmen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Folgen einer Gehörsverletzung und deren Heilung für die Auferlegung der Gerichtskosten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2008, IV 2008/8).

12.06.2008

Art. 28 IVG Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG und Art. 25 Abs. 1 IVV. Berechnung Invaliditätsgrad. Erachtet das MEDAS-Gutachten ein 60 %-Pensum in der angestammten Tätigkeit als behinderungsangepasst, liegt demzufolge eine 40 %-ige Invalidität vor. Die versicherte erwerbstätige Person braucht sich nicht entgegenhalten zu lassen, dass sie vor der Invalidität nur zu 90 % gearbeitet (und zu 10 % eine Weiterbildung betrieben hat) und deshalb nur einen Invaliditätsgrad von 30 % haben soll (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2008, IV 2006/288).

12.06.2008

Art. 28 IVG. Würdigung von Arztberichten und eines Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2008, IV 2006/283).

11.06.2008

Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 69 Abs. 2 IVV; 49 Abs. 1 ATSG.

Von Amtes wegen durchzuführende Rentenprüfung. Unzulässige nachträgliche Uminterpretierung einer Verfügung betreffend Abschluss der beruflichen Massnahmen in eine Rentenverfügung durch die IV-Stelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2008, IV 2007/50).

10.06.2008

Art. 28 Abs. 2ter IVG: Ermittlung des IV-Grades bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Ermittlung des IV-Grades für jeden Teilbereich, anschliessend Anpassung an jeweiliges Pensum des Teilbereichs. Berücksichtigung von Wechselwirkungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2008, IV 2007/98).

10.06.2008

Art. 28 Abs. 2ter IVG. Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung. Abklärung der erwerblichen Situation im hypothetischen "Gesundheitsfall", Beweiskraft der Aussage der ersten Stunde, Status als nicht-, teil- oder nur erwerbstätig ist ein Dauersachverhalt und kann im Zeitablauf eine Veränderung erfahren.

Art. 6 ATSG, Art. 16 ATSG. Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens bei einer Person, die an einer mittelgradigen Depression und an einer somatoformen Schmerzstörung leidet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2008, IV 2007/68).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_650/2008.

06.06.2008

Art. 87 Abs. 4 IVV. Prüfung der Eintretensvoraussetzungen bei Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskräftiger Abweisung.

Diese Bestimmung auferlegt der sich neu anmeldenden Person die Last der Glaubhaftmachung. Sie muss die Indizien für die notwendige rentenrelevante Sachverhaltsveränderung suchen und der IV-Stelle vorlegen und sie trägt den Nachteil (Nichteintreten), wenn ihr dies nicht gelingt. Das setzt gemäss Art. 27 ATSG aber voraus, dass die versicherte Person im Anmeldeformular oder durch eine entsprechende Mitteilung der IV-Stelle auf ihre "Glaubhaftmachungslast" aufmerksam gemacht wird. Die IV-Stelle kann der versicherten Person stattdessen auch das Sammeln der Indizien zur Glaubhaftmachung der Sachverhaltsveränderung abnehmen. Problem der Abgrenzung zwischen dieser amtlichen Sammlung von Indizien zur Glaubhaftmachung und der materiellen Anspruchsprüfung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2008, IV 2007/52).

06.06.2008

Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung. Festlegung des Valideneinkommens. Einkommensvergleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2008, IV 2007/6).

05.06.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG;

Rentenrevision; berechtigte Zweifel an medizinischem Gutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 2008, IV 2006/276).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_653/2008.

04.06.2008

Art. 4 Abs. 2, aArt. 29 Abs. 1 und aArt. 48 Abs. 2 IVG; Eintritt des Rentenfalls, verspätete Anmeldung? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2008, IV 2006/232)

04.06.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88 bis Abs. 2 IVV. Rentenrevision nach Verbesserung des Gesundheitszustands. Anpassung ex tunc und Rückforderung wegen Meldepflichtverletzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2008, IV 2006/296).

30.05.2008

Art. 16 ATSG. Ermittlung und Nachweis des zumutbaren Invalideneinkommens auf der Grundlage der qualitativen (welche Art von Erwerbstätigkeit ist noch möglich und zumutbar?) und quantitativen (in welchem Ausmass ist diese Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar?) Arbeitsfähigkeitsschätzung des medizinischen Sachverständigen.

Art. 17 Abs. 1 IVG. Umschulung.

Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG (in der Fassung vor der 5. IV-Revision). Definition der arbeitsvermittlungsspezifischen Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Mai 2008, IV 2007/44).

30.05.2008

Art. 17, 28 IVG. Schulterverletzung, durch die der Beschwerdeführer wegen dauernden Schmerzen an der Arbeit gehindert sein soll. Fehlender Rentenanspruch wegen voller Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Mai 2008, IV 2007/34).

28.05.2008

Art. 53 Abs. 2 ATSG. Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch. Die Verwaltung darf eine summarische Prüfung des Gesuchs vornehmen, ohne bereits auf das Gesuch einzutreten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2008, IV 2008/16).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2008.

28.05.2008

Eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes, wonach die Symptome einer möglicherweise vorhandenen depressiven Erkrankung im Abklärungsbericht Haushalt ausreichend gewürdigt werden, kann eine genaue ärztliche Abklärung nicht ersetzen und stellt keine ausreichende Grundlage für die Ermittlung des Invaliditätsgrades dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2008, IV 2007/1).

28.05.2008

Die konkrete Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes, wonach einer versicherten Person eine Tätigkeit nur noch unter vielen Einschränkungen medizinisch-theoretisch zumutbar wäre, kann die vom behandelnden Arzt attestierte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit nicht überzeugend widerlegen. Dafür ist eine genaue ärztliche Abklärung unter Berücksichtigung aller von der versicherten Person und ihrem behandelnden Arzt geltend gemachten Einschränkungen erforderlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2008, IV 2007/31).

23.05.2008

Art. 43 ATSG. Im Prozess um eine ganze Rente bei zugesprochener halber Rente ist ein zu wenig abgeklärter Sachverhalt festzustellen, womit es - wie es die Verwaltung in der Duplik beantragt - zu einer Rückweisung kommt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2008, IV 2008/11).

23.05.2008

Art. 8 ATSG, Art. 17 ATSG, Art. 28 IVG, Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; Neuanmeldung; interdisziplinäres MEDAS-Gutachten ist beweistauglich; Abweisung mangels wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2008, IV 2007/27).

20.05.2008

Eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes, wonach sich der Gesundheitsschaden entgegen der Ansicht des behandelnden Arztes im Vergleich zur Referenzsachlage trotz verstärkter Adipositas und neu hinzugekommener Abdominalschmerzen nicht wesentlich verändert habe, kann eine genaue ärztliche Abklärung nicht ersetzen und stellt keine ausreichende Grundlage für die Ermittlung des Invaliditätsgrades dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Mai 2008, IV 2006/287).

19.05.2008

Art. 43 ATSG

Beweiswert von Arztberichten

Fall mit Addition von somatischer und psychiatrischer Arbeitsunfähigkeitsschätzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2008, IV 2007/22).

15.05.2008

Art. 28 Abs. 2 und Abs. 2bis IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007).

Invaliditätsbemessung bei einem Sanitär- und Heizungsinstallateur. Obwohl dieser in einer GmbH angestellt und formell nicht Geschäftsführer ist, ist er als selbstständigerwerbstätig zu qualifizieren. Die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs darf nur angewendet werden, wenn die Vergleichseinkommen zuverlässig ermittelt werden können. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die ausserordentliche Bemessungsmethode zur Anwendung gelangt. Erwerbliche Gewichtung des Betätigungsvergleichs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Mai 2008, IV 2007/4).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_538/2008.

 

14.05.2008

Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 ATSG. Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode.

Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 12 lit. e VwVG und Art. 57 ff. BZP. Beweiskraft eines Untersuchungsberichts des RAD (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Mai 2008, IV 2007/25).

13.05.2008

Art. 28 IVG. Für das Invalideneinkommen ist nach den Umständen auf Durchschnittseinkommen abzustellen. Deshalb müssen solche auch für das Valideneinkommen massgebend sein, und zwar sowohl, wenn das bisherige tatsächliche, unüblich tiefe Einkommen bereits durch invaliditätsbedingte Gründe beeinflusst war, als auch wenn dieser Umstand auf invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführen ist. Das gerade zuletzt erzielte Einkommen repräsentiert jedenfalls nicht das erwerbliche Leistungsvermögen der Beschwerdeführerin in ihren Verhältnissen im hypothetischen Fall ohne Gesundheitsschaden, welches das Valideneinkommen ausmacht. In der Invalidität ist das Handikap in der Realisierung des Potentials als solches gefragt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2008, IV 2006/254).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2008.

13.05.2008

Art. 6 ATSG Beweiswert von Arztberichten; Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einem polydisziplinären schlüssigen Gutachten wird durch einen Abklärungsbericht Verzahnungsprogramm der Arbeitslosenversicherung nicht erschüttert, ebenso wenig durch nicht schlüssige abweichende Arztberichte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2008, IV 2007/18).

09.05.2008

Art. 17 ATSG; Rentenrevision wegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse; vorliegend keine revisionserhebliche Veränderung; Abstellen auf LSE-Löhne und nicht auf tatsächlich erzielten Verdienst (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Mai 2008, IV 2007/105).

09.05.2008

Art. 16 ATSG, Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 88a IVV. Revision der Invalidenrente.

Ausführungen zum Wesen des fälschlicherweise so genannten "Leidensabzuges". Bei weiblichen Hilfskräften, die teilzeitlich erwerbstätig sind oder denen eine Teilzeittätigkeit zumutbar wäre, ist auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass sie statistisch gesehen anders als die männlichen Hilfsarbeiter nicht einen überproportionalen, sondern einen unterproportionalen Lohnnachteil erleiden. Dies kann andere, grundsätzlich zu einem Abzug berechtigende Nachteile kompensieren.

Art. 61 lit. g ATSG. Parteientschädigung.

Von einem vollumfänglichen Obsiegen der Beschwerde führenden Person ist immer dann auszugehen, wenn die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig zu betrachten ist. Es ist deshalb irrelevant, ob die Beschwerde führende Person mit ihrem konkreten Beschwerdebegehren ganz oder nur teilweise durchdringt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Mai 2008, IV 2008/3).

08.05.2008

Art. 43 ATSG Untersuchungsgrundsatz. Bei Erlass der Verfügung (erstmalige Prüfung des Rentenanspruchs) ist der gesamte sich bis zum Verfügungszeitpunkt entwickelnde Sachverhalt zu berücksichtigen. Erhält die verfügende Behörde nach Verfügungserlass Hinweise, dass ihr im Verfügungszeitpunkt nicht alle Tatsachen bekannt waren, hat sie die Verfügung aufzuheben und ergänzende Abklärungen vorzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2008, IV 2006/273).

08.05.2008

Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 ATSG. Anforderungen an die medizinische Arbeitsfähigkeitsschätzung als Grundlage der Invaliditätsbemessung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2008, IV 2007/32).

08.05.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Die behauptete Verbesserung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der begutachtende Psychiater im Jahr 2006 lediglich zu einer anderen Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands gelangte als derjenige im Jahr 2000. Dies rechtfertigte keine Rentenrevision.

Eine Blutspiegelbestimmung vermag wegen der individuellen Bioverfügbarkeit nicht verlässlich zu beweisen, ob die versicherte Person Antidepressiva einnimmt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2008, IV 2006/295 und IV 2007/92).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_474/2008.

08.05.2008

Art. 6 ATSG Beweiswert von Arztberichten. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einem schlüssigen Arztbericht zum relevanten Zeitpunkt wird durch Arztberichte in einem späteren Zeitpunkt nicht erschüttert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2008, IV 2006/252).

05.05.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Anspruch auf IV-Rente und berufliche Massnahmen mangels Erheblichkeit der erwerblichen Einschränkung nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2008, IV 2006/285).

05.05.2008

Art. 43 f. ATSG: Würdigung von Arztberichten und Gutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2008, IV 2006/212).

25.04.2008

Art. 28 IVG; Art. 8, 16 ATSG; Verwertbarkeit Restarbeitsfähigkeit; Einkommensvergleich bei tatsächlich erzieltem Verdienst, der unterdurchschnittlich ist; Leidensabzug; Zusprache Dreiviertelsrente; kein Anspruch auf berufliche Massnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. April 2008, IV 2006/300).

24.04.2008

Art. 25 ATSG: Rückerstattung bei Meldepflichtverletzung. Guter Glaube kann nicht angenommen werden, wenn eine versicherte Person es unterlässt die Scheidung mitzuteilen, obwohl sie eine Ehegattenzusatzrente bezieht. Kein Erlass der Rückforderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2008, IV 2006/297).

 

23.04.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG; revisionsrelevante Änderung im Sachverhalt oder anderslautende Beurteilung des im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. April 2008, IV 2006/274)

22.04.2008

Art. 17 ATSG; Rentenrevision; Sachverhalt unklar; Rückweisung zur Einholung eines Obergutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 2008, IV 2007/483).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_837/2008.

22.04.2008

Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG.

Invaliditätsbemessung bei einem Hilfsarbeiter gestützt auf Tabellenlöhne. Staplerfahren ist eine Hilfsarbeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 2008, IV 2007/10 und IV 2007/110).

Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_496/2008.

22.04.2008

Art. 8 ATSG, Art. 5 IVG, Art. 28 IVG, Art. 27 IVV, Art. 27bis IVV. Qualifikation einer versicherten Person als erwerbstätig, im Aufgabenbereich tätig oder teilerwerbstätig und teils im Aufgabenbereich tätig im Hinblick auf die Wahl der Methode der Invaliditätsbemessung [Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich, gemischte Methode der Invaliditätsbemessung] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 2008, IV 2006/257).

Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2008.

21.04.2008

Art. 44 ATSG.

Würdigung von Arztberichten und Gutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. April 2008, IV 2006/269).

21.04.2008

Würdigung der medizinischen Aktenlage zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Hinblick auf einen allfälligen Rentenanspruch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. April 2008, IV 2007/460).

18.04.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Revisionsweise Einstellung einer laufenden ganzen Invalidenrente als Folge der Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Erwerbstätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. April 2008, IV 2006/281).

18.04.2008

Art. 29 IVG. Die für das Wartejahr gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG massgebende Arbeitsunfähigkeit wird definiert als Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich und im Gegensatz zur Rentenbemessung nicht in einer adaptierten Tätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. April 2008, IV 2006/271).

17.04.2008

Art. 19 IVG, Art. 8 IVV (Fassung bis 31. Dezember 2007). Die IV finanziert Sonderschulmassnahmen für unter 20-Jährige u.a. bei Vorliegen einer schweren Verhaltensstörung. Vorliegend machen Verhaltensprobleme im Rahmen einer nur vage diagnostizierten emotionalen Befindlichkeitsstörung zwar die Platzierung in einer Kleinklasse nötig, rechtfertigen jedoch nicht die Gewährung von Sonderschulmassnahmen durch die IV (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. April 2008, IV 2007/410).

15.04.2008

Art. 18 IVG Arbeitsvermittlung setzt voraus, dass die versicherte Person sich an eine Arbeitsstelle vermitteln lässt. Art. 28 IVG Medizinisches Gutachten als Grundlage für Bemessung des Invalideneinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2008, IV 2006/264).

14.04.2008

Art. 28 IVG. IV-Grad unter 40 %. Geltend gemachte grössere Arbeitsunfähigkeit nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. April 2008, IV 2006/231).

14.04.2008

Art. 21 Abs. 4 ATSG: Schadenminderungspflicht. Berücksichtigung eines Nebenerwerbs beim Einkommensvergleich.

Keine Verletzung der Schadenminderungspflicht, wenn der angebotene Arbeitsplatz nicht als längerfristig gesichert erscheint.

Ein Nebenerwerb ist beim Valideneinkommen zu berücksichtigen, wenn die Nebentätigkeit während einiger Jahre ausgeübt wurde und davon auszugehen ist, dass sie im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weitergeführt worden wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. April 2008, IV 2006/244).

09.04.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG; Revision wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes; Einkommensvergleich; Leidensabzug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2008, IV 2006/240).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_409/2008.

09.04.2008

Art.  42, 46, 47 ATSG, Art. 29 Abs. 2 BV: Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsichtsrechts als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs setzt die korrekte Aktenführung der Verwaltung voraus. Die Aktenführung hat nach festgelegten, allgemein, sachgerechten und zweckmässigen Kriterien zu erfolgen. Konkret ist durch die Veränderung der Paginierung im Verfahrensablauf die Gefahr von Missverständnissen und Unsicherheiten sowie Mehraufwand entstanden, was nicht angeht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2008, IV 2007/17).

08.04.2008

Die Arbeitsfähigkeitsschätzung des behandelnden Arztes, die ohne triftige Begründung von der Einschätzung eines Gutachtens abweicht, ist nicht geeignet, das entsprechende Gutachten in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. April 2008, IV 2006/259).

08.04.2008

Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Invalidität einer an einer Somatisierungsstörung leidenden Person (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. April 2008, IV 2007/511).

Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_348/2008.

03.04.2008

Art. 8 Abs. 3 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 28 Abs. 2bis IVG; Art. 28 Abs. 2ter IVG (Fassung bis 31.12.2007). Invaliditätsberechnung nach der gemischten Methode. Trotz abweichender Aussage im Rahmen der Haushaltabklärung ist i.c. überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin als Gesunde nicht zu 50%, sondern zu 80% erwerbstätig wäre. Abzug vom Invalideneinkommen. Schadenminderungspflicht von Familienangehörigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2008, IV 2006/248).

Teilweise aufhoben durch Urteil des Bundesgericht 8C_352/2008.

03.04.2008

Art. 17 ATSG; anpassungsweise Renteneinstellung, Würdigung eines formell gravierend mangelhaften medizinischen Gutachtens. Konkret erwiesene Veränderung im Sachverhalt und nicht bloss eine andere Beurteilung des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustands (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2008, IV 2006/217).

03.04.2008

Art. 53 ATSG. Revisionsweise Renteneinstellung; keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen; Voraussetzungen für substituierte Begründung der Wiedererwägung nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2008, IV 2006/249).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_836/2008.

01.04.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG

ABI-Gutachten sind nicht pauschal aus dem Recht zu weisen, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sie die Anforderungen an ein Gutachten mit Beweiswert erfüllen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2008, IV 2006/262).

31.03.2008

aArt. 28 Abs. 1 IVG.

Würdigung medizinischer Beurteilungen; Invalideneinkommen nach Tabellenlöhnen trotz Anstellungsverhältnis bei der bisherigen Arbeitgeberin (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2008, IV 2006/266).

20.03.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG. Voraussetzungen für Revision und Wiedererwägung. Hat die Verwaltung unzulässigerweise eine Revision vorgenommen, so kann die rechtswidrige Verfügung durch das Gericht nicht mittels substituierter (Wiedererwägungs-) Begründungt ersetzt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2008, IV 2006/230).

20.03.2008

Wenn die ärztliche Beurteilung keine Arbeitsunfähigkeit ausweist, liegt keine Erwerbsunfähigkeit und somit auch keine Invalidität vor (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2008, IV 2007/179).

19.03.2008

aArt. 8 Abs. 1 IVG; aArt. 17 Abs. 1 IVG; aArt. 28 IVG. Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente. Verzichtet ein Berufsmann zugunsten von Haushalt- und Erziehungsarbeit auf eine von ihm grundsätzlich zumutbare Umschulung und wiegt die Verletzung seiner Schadenminderungspflicht nicht so schwer, dass eine Rente von Vornherein nicht in Frage käme, so ist ihm bei der Rentenprüfung eine Hilfsarbeit anrechenbar. Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode und nach Einkommensvergleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 2008, IV 2006/253).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_266/2008.

19.03.2008

Art. 85bis IVV. Verrechnung einer Invalidenrentennachzahlung mit Vorschussleistungen anderer Leistungserbringer, Begriff der Vorschussleistung.

Die Rückforderungen eines Krankentaggeldversicherers nach VVG und der Sozialhilfe sind gleichrangig. Reicht die Rentennachzahlung nicht zur Verrechnung mit beiden Rückforderungen, ist somit anteilsmässig zu verrechnen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 2008, IV 2007/13).

18.03.2008

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 5 Abs. 1 IVG, Art. 28 Abs. 2ter IVG. Wahl der Methode zur Invaliditätsbemessung bei einer Person, deren Erwerbskarriere durch eine jahrzehntelange Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit beeinflusst ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2008, IV 2007/361).

18.03.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31.12.2007). Anforderungen an medizinische Gutachten. Beweiswürdigung bei voneinander abweichenden psychiatrischen Einschätzungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2008, IV 2007/53).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_309/2008.

14.03.2008

Art. 9 ATSG, Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 42, 42bis und 42ter IVG, Art. 37 und 38 IVV, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Aufhebung/Herabsetzung einer laufenden Hilflosenentschädigung; Bemessung der Hilflosigkeit

Minderjährige haben entgegen der missverständlichen Formulierung des Art. 42bis Abs. 5 IVG auch dann keinen leistungsrelevanten Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung, wenn sie nicht lediglich auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen sind, sondern auch in einer oder mehreren alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos sind. Die in Art. 38 Abs. 1 IVV vorgesehene Beschränkung auf Volljährige ist gesetzmässig.

Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ist nicht anwendbar auf eine Herabsetzung/Aufhebung einer laufenden Hilflosenentschädigung, die gerichtlich beurteilt wird. Der Wirkungszeitpunkt einer solchen Herabsetzung/Aufhebung ist nicht geregelt. Es liegt eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke vor. Massgebend ist unabhängig von der Art des Urteils (reformatorisch, kassatorisch mit Rückweisung zur neuen Verfügung) immer der Wirkungszeitpunkt, der in der angefochtenen ursprünglichen Verfügung vorgesehen gewesen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. März 2008, IV 2007/204).

13.03.2008

aArt. 28 IVG, Invaliditätsbemessung; Beweiswürdigung der medizinischen Akten, insbesondere eines MEDAS-Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2008, IV 2006/242).

06.03.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, lit. f Satz 2 der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision. Anpassung an einen nachträglichen veränderten Rechtszustand (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. März 2008, IV 2006/184).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_380/2008.

06.03.2008

Art. 13 IVG; (Atem-)Physiotherapie wegen pulmonaler Infektanfälligkeit eines Versicherten mit angeborenem Herzfehler, Lippen-Kiefer-Gaumenspalte (beides anerkannte Geburtsgebrechen) und Trisomie 21; qualifizierter ursächlicher Zusammenhang eines sekundären Gesundheitsschadens mit den Geburtsgebrechen? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. März 2008, IV 2007/166)

27.02.2008

Art. 6 ATSG Beweiswert von Arztberichten

Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einem polydisziplinären schlüssigen MEDAS-Gutachten wird durch einen Arbeitsabklärungsbericht der Arbeitslosenversicherung nicht erschüttert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, IV 2006/239).

27.02.2008

Art. 22 Abs. 2 ATSG, Art. 85 bis IVV.

Die Verrechnung zu Gunsten der Rückforderung einer bevorschussenden Taggeldversicherung nach VVG ist von der IV-Stelle gegenüber dem Verrechnungsanspruch der bevorschussenden Sozialhilfe nicht privilegiert vorzunehmen. Es gilt Proportionalität, wenn die Nachzahlung die Rückforderungssumme nicht erreicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, IV 2007/205).

Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_300/2008.

27.02.2008

Art. 28 Abs. 2 und Abs. 2ter IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Einkommensvergleich und gemischte Methode. Vorliegend ist eine kinderlose, ledige Frau, die bei ihren pensionierten Eltern wohnt, als Vollerwerbstätige zu qualifizieren, auch wenn ihr IK-Auszug stets ein tiefes Jahreseinkommen verzeichnet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, IV 2006/241).

27.02.2008

Art. 43 ATSG

Beweiswert von Arztberichten

Die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit wird durch einen Berichts eines RAD-Arztes, welchen den Betroffenen nie untersucht hat, und seine abweichende Beurteilung auf Berichte des Hausarztes stützt, der sich nie konkret zur Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit geäussert hat, nicht ausreichend nachgewiesen.

Art. 16 ATSG

Zumutbarer Berufswechsel vom gelernten Sanitärinstallateur zur Hilfskraft (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, IV 2006/208).

26.02.2008

Art. 6 ATSG: Arbeitsfähigkeitsschätzungen der behandelnden Ärzte, die ohne triftige Begründung von der Einschätzung eines Gutachtens abweichen, sind nicht geeignet, das entsprechende Gutachten in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2008, IV 2006/200).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_343/2008.

18.02.2008

Art. 28 Abs. 2bis IVG; Art. 28 Abs. 2ter IVG (Fassung bis 31.12.07): Betätigungsvergleich und gemischte Methode. Rentenrevision vorliegend nicht zulässig, weil sich die Validenkarriere der Versicherten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verändert hätte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2008, IV 2006/214).

18.02.2008

Art. 43 ATSG, Art. 28 IVG Beweiswert von Arztberichten

Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einem polydisziplinären schlüssigen Medas-Gutachten wird durch Berichte von behandelnden Ärzten, die auf die subjektiven Angaben der Versicherten abstellen, nicht ausreichend erschüttert, um weitere medizinische Abklärungen zu rechtfertigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2008, IV 2006/236).

13.02.2008

Art. 87 Abs. 3 IVV, Art. 87 Abs. 4 IVV: Nach einer vorausgegangenen rechtskräftigen Gesuchsabweisung ist in diesem Fall auf ein neues Leistungsbegehren einzutreten, weil der Gesuchstellerin glaubhaft macht, dass seither eine relevante Sachverhaltsveränderung eingetreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Februar 2008, IV 2007/287).

12.02.2008

Art. 35 Abs. 1 IVG, Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVG, Art. 49 Abs. 1 AHVV. IV-Kinderrente des Stiefvaters. Zur Frage der Unentgeltlichkeit des Pflege- bzw. Stiefkindverhältnisses.

Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Wiedererwägungsverfügung betreffend Kinderrente für ein Stiefkind. Die zweifellose Unrichtigkeit der formell rechtskräftigen Wiedererwägungsverfügung besteht darin, dass die ursprüngliche Abweisung des Gesuches um eine Kinderrente zu Unrecht als rechtswidrig betrachtet, aufgehoben und wiedererwägungsweise durch eine Rentenzusprache ersetzt worden ist.

Art. 57a Abs. 1 IVG. Vorbescheidsverfahren. Sämtlichen Verfügungen über Leistungen der Invalidenversicherung hat ein Vorbescheid vorauszugehen.

Art. Art. 61 lit. g ATSG, Art. 69 Abs. 1bis IVG. Verteilung der Kosten nach dem Prinzip des Obsiegens/Unterliegens. Ausnahmsweise muss das Verursacherprinzip zur Anwendung gelangen, vorliegend weil der Beschwerdeführer mangels eines Vorbescheides vor einer Wiedererwägungs- und Rückforderungsverfügung nur noch die Beschwerde zur Verfügung hatte, um sich Gehör zu verschaffen. Trotz vollumfänglichen Unterliegens des Beschwerdeführers in materieller Hinsicht trägt die Beschwerdegegnerin die gesamten Partei- und Gerichtskosten.

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2008, IV 2006/205)

12.02.2008

Aufgrund der mit der 4. IV-Revision geänderten Rechtslage ist eine ganze auf eine Dreiviertelsrente herabzusetzen, obwohl der Invaliditätsgrad der versicherten Person gleich geblieben ist. Da die versicherte Person bei Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 das 50. Altersjahr noch nicht vollendet hatte, kommt sie nicht in den Genuss der Bestandesgarantie gemäss lit. f SchlBest. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2008, IV 2006/203).

04.02.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG. Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode. Korrekturen am Ergebnis der Haushaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 2008, IV 2006/220).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_299/2008.

07.02.2008

Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 61 lit. c ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG. Nachweis der rentenspezifischen Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2008, IV 2007/107).

01.02.2008

Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31.12.07). Einem polydisziplinären Gutachten, das in Kenntnis einer älteren abweichenden ärztlichen Einschätzung abgegeben wurde, kann der Beweiswert nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil es keine detaillierte, sondern lediglich eine kurze Stellungnahme zu jener abweichenden Beurteilung enthält (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2008, IV 2006/216).

29.01.2008

aArt. 8 Abs. 3 lit. b IVG, aArt. 17 Abs. 1 IVG, Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wurde eine Umschulung in einen Beruf mit eidgenössischem Fachausweis formell rechtskräftig bewilligt, so kann die IV-Stelle die Umschulung nicht bereits vor Erlangen des Abschlusses als abgeschlossen erklären, wenn die versicherte Person zur Prüfung aus Gründen, die sie nicht vorhersehen musste, noch nicht zugelassen wird. Über die Rentenfrage kann gemäss dem Grundsatz Eingliederung vor Rente erst nach Abschluss der Eingliederung entschieden werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2008, IV 2007/142 und IV 2007/259).

29.01.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 87 Abs. 2 IVV: Revisionsgrund nicht gegeben, da die von der Verwaltung behauptete Sachverhaltsänderung nicht nachgewiesen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2008, IV 2006/159).

28.01.2008Unbegründete Arbeitsfähigkeitsschätzungen der behandelnden Ärzte, die von der Einschätzung der Gutachter abweichen, sind nicht geeignet, das den Anforderungen (für die streitigen Belange umfassend, in Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend, in den Schlussfolgerungen begründet) entsprechende Gutachten in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2008, IV 2006/193).

28.01.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG. Einkommensvergleich, Leidensabzug bei 25% Arbeitsunfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2008, IV 2006/183).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_274/2008.

24.01.2008

Art. 8 ATSG, Art. 28 IVG. Rentenstreit bei einem Invaliditätsgrad unter 40 %. Frage der gemischten Methode. Keine Eingliederungsmassnahmen für eine Hilfsarbeiterin.

Art. 29 Abs. 3 BV. Nur für nicht aussichtslose Verfahren besteht ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2008, IV 2006/210).

22.01.2008

Art. 28 und 29 IVG; Beschwerde einer Pensionskasse; Eröffnung der Wartezeit und Eintritt des Rentenfalls [Anspruchsbeginn der Invalidenrente] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2008, IV 2006/136).

16.01.2008

Art. 13 IVG, Art. 2 Abs. 3 GgV. Die Übernahme der Kosten für Ergotherapie bei einem an POS leidenden Kind (Geburtsgebrechen Ziff. 404) ist entgegen Rz. 404.11 und 1015.2 KSME auch für mehr als drei Jahre möglich, wenn im Einzelfall die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (medizinische Therapieindikation, günstige Prognose etc.) gegeben sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2008, IV 2007/293).

16.01.2008

Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 16 ATSG. Invaliditätsgrad. Bestimmung Valideneinkommen und Invalideneinkommen [insbesondere im Hinblick auf einen Leidensabzug] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2008, IV 2006/160 und IV 2006/201).

15.01.2008

Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31.12.07). Liegt der Invaliditätsgrad unter 40%, so kann über das Rentenbegehren direkt und unabhängig der Frage allfälliger Eingliederungsmassnahmen verfügt werden, ohne dass der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" verletzt wäre. Eine diagnostizierte Anpassungsstörung und somatoforme Schmerzstörung rechtfertigen i.c. eine Arbeitsunfähigkeit von 20% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2008, IV 2006/199).

15.01.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Revisionsweise Aufhebung einer laufenden Invalidenrente.

Die medizinische Begutachtung im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens kann sich nicht auf die Erhebung des aktuellen Gesundheitszustandes und Arbeitsfähigkeitsgrades beschränken, denn bei einer Abweichung zur Situation anlässlich der erstmaligen Rentenzusprache (oder einer früheren Revision) muss nachgewiesen sein, dass effektiv eine nachträgliche Sachverhaltsveränderung eingetreten ist, dass die Differenz also nicht nur auf eine abweichende medizinische Einschätzung eines grundsätzlich unveränderten Sachverhalts zurückzuführen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2008, IV 2007/128).

14.01.2008

Art. 8 Abs. 1 und 3 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2ter IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007). Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode. Spannweite bei der Arbeitsfähigkeitsschätzung eines medizinischen Gutachters. Kriterien zur Festsetzung eines Abzugs auf dem Invalideneinkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Januar 2008, IV 2007/230).

10.01.2008

Art. 6, 7, 8, 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG. Invaliditätsbemessung im Hinblick auf einen allfälligen Rentenanspruch. Sinn und Zweck eines zusätzlichen, zur Arbeitsunfähigkeit hinzutretenden Abzugs vom statistischen Einkommen [Leidensabzug] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Januar 2008, IV 2007/285).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_181/2008.

09.01.2008

Art. 7 ATSG, Art. 8 ATSG: Auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt finden sich Arbeitsgelegenheiten, die den medizinisch-theoretischen Bedingungen entsprechen, welche die ärztlichen Gutachten bezeichnen. Dabei haben die Gutachter von einer leidensangepassten, nicht der bisherigen Tätigkeit auszugehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Januar 2008, IV 2006/188).

09.01.2008

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Voraussetzungen zur Rentenrevision. Beurteilung der Verwertbarkeit einer medizinisch nachvollziehbar geschätzten Restarbeitsfähigkeit. I.c. ist der für den Beschwerdeführer potentiell noch in Frage kommende Segment des hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarktes derart klein, dass sich ohne umfassende berufliche Abklärung nicht beurteilen lässt, ob eine Verwertbarkeit gegeben ist. Rückweisung zur Vornahme einer dreimonatigen beruflichen Abklärung (BEFAS) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Januar 2008, IV 2007/181).

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