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Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2008

Art. 28 IVG. Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens, wenn der Versicherte zwar unselbstständig erwerbend, aber einziger Verwaltungsrat und Angestellter einer AG ist. Zumutbarkeit der Aufgabe einer während mehr als 20 Jahren ausgeübten qualifizierten Tätigkeit im eigenen Betrieb zugunsten einer Hilfsarbeit im konkreten Fall verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2008, IV 2006/270).

 

 

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

 

 

Entscheid vom 31. Juli 2008

 

in Sachen

 

Erbengemeinschaft des W.___ sel.:

1.___,

2.___ und

3.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Rente

 

Sachverhalt:

 

A.         

W.___, geboren 1953, meldete sich im Mai 2005 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an und beantragte eine Rente (IV-act. 1). Der Arztbericht von Dr. med. A.___ vom 7. Juli 2005 hielt als Diagnose eine Coxarthrose links mit persistierenden Schmerzen bei Status nach Zweymüller-Totalendoprothese links mit Fitmore-Pfanne am 13. September 2004 fest. In der Zeit vom 12. September bis 1. Januar 2005 sei der Versicherte vollständig arbeitsunfähig gewesen, vom 18. Mai bis 11. September 2004 und seit 2. Januar 2005 bestehe eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Automechaniker (IV-act. 12). Auch Dr. med. B.___, Orthopädische Chirurgie FMH, bestätigte am 15. Juli 2005 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit vom 12. September 2004 bis 1. Januar 2005 und eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit seit 2. Januar 2005. Andere Tätigkeiten seien dem Versicherten zumutbar, sofern sie nicht in erster Linie stehend und vor allem nicht gewichttragend ausgeführt werden könnten. Für eine solche adaptierte Tätigkeit bestehe keine verminderte Leistungsfähigkeit (IV-act. 13). Die IV führte eine Abklärung der Verhältnisse im Betrieb des Versicherten durch. Der Betätigungsvergleich ergab eine Einschränkung von 46% (IV-act. 25). Nach Beizug der Buchhaltungsunterlagen teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 6. Juli 2006 mit, sein Leistungsbegehren werde abgewiesen werden, da Validen- und Invalideneinkommen identisch seien, womit keine Erwerbseinbusse vorliege (IV-act. 34). In seiner Stellungnahme zum Vorbescheid vom 23. August 2006 erklärte der Versicherte, er halte das Einkommen möglichst tief und investiere stattdessen in die Betriebseinrichtungen sowie Werkzeuganschaffungen. Sein Einkommen bestehe zusätzlich aus Materialverkäufen und Unterakkordarbeiten, was aus der Erfolgsrechnung nicht ersichtlich sei. Dieser Stellungnahme legte er ein Arztzeugnis von Prof. Dr. C.___ vom 16. August 2006 bei (IV-act. 39). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 44).

 

B.        

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 4. Dezember 2006 von Advokat Martin Boltshauser, procap, Olten, als Vertreter des Versicherten mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neuberechnung der Invalidität an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung macht der Vertreter des Versicherten geltend, die Beschwerdegegnerin habe nicht geprüft, welche Investitionen der Versicherte getätigt habe, um sein Familienunternehmen weiter existieren zu lassen. Der Versicherte habe verschiedene Kollegen eingesetzt, die ihm jeweils mehrere Stunden ausgeholfen hätten. Hätte er diese Stunden entlöhnen müssen, hätte dies sein Einkommen massgeblich verringert. Das noch zumutbare Erwerbseinkommen sei folglich unter Berücksichtigung der Dritthilfe, die der Versicherte in Anspruch habe nehmen müssen, nochmals zu prüfen. Allenfalls sei der Invaliditätsgrad anhand der ausserordentlichen Bemessungsmethode des Betätigungsvergleichs zu ermitteln (act. G 1).

 

B.b In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, die vom Versicherten erwähnten und offenbar nicht deklarierten Materialverkäufe seien ihm weiterhin möglich. Zudem sei es ihm zumutbar, sämtliche administrativen Arbeiten selbst zu erledigen und sich die hiefür nötigen EDV-Kenntnisse anzueignen. Somit dürfte die gesundheitsbedingte Einschränkung weit kleiner sein, als im Abklärungsbericht angegeben. Zudem entspreche die Arbeitsunfähigkeit gemäss Betätigungsvergleich nicht dem Invaliditätsgrad; zur Ermittlung desselben müsste zunächst noch ein Einkommensvergleich durchgeführt werden. Anhand des IK-Auszuges bzw. der eingereichten Jahresabschlüsse sei jedoch keine gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse ausgewiesen. Auch seien in den Buchhaltungsunterlagen keine grösseren Investitionen ersichtlich. Soweit Kollegen unentgeltlich ausgeholfen hätten, liege auch kein höherer Personalaufwand vor. Gemäss der allgemein geltenden Schadenminderungspflicht könnte vom Versicherten sogar verlangt werden, dass er seinen selbstständigen Erwerb zugunsten einer besser bezahlten unselbstständigen Erwerbstätigkeit aufgebe. Er könnte in seiner Branche oder auch ausserhalb ohne weiteres eine Anstellung finden, bei der er - auch bei eingeschränkter Leistung - weit mehr als Fr. 12'000.-- verdienen könnte. Berufliche Massnahmen seien ausgeschlossen (act. G 4).

 

B.c   Mit Replik vom 31. Mai 2007 weist der Vertreter des Versicherten darauf hin, dass es dem Versicherten aufgrund einer Legasthenie nicht bzw. sehr schwer möglich sei, vermehrt administrative Arbeiten zu übernehmen (act. G 14).

 

C.        

2008 verstarb der Versicherte. Advokat Boltshauser reichte dem Gericht am 29. Mai 2008 eine Vollmacht der Erben 1.___, 2.___ und des Beistands von 3.___ ein und erklärte, die Erben wollten in den Prozess eintreten (act. G 22).

 

Erwägungen:

 

1.         

An die Stelle eines im Verlaufe des Verfahrens verstorbenen Leistungsansprechers treten zufolge Universalsukzession (Art. 560 ZGB) grundsätzlich die Erben, sofern diese die Erbschaft nicht ausschlagen (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz 347). Im vorliegenden Fall haben die Erben die vorbehaltlose Annahme der Erbschaft erklärt (vgl. act. G 23) und den bisherigen Rechtsvertreter mit der weiteren Prozessführung beauftragt. Damit sind sie mit dem Tod des Versicherten an seiner Stelle Partei geworden.

 

2.         

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 E. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung vom 30. Oktober 2006 eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 121 V 366 E. 1b), sind vorliegenddie bis zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen anwendbar.

 

2.1    Als Invalidität gilt laut Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die voraussichtlich bleibende oder länger dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70%, auf eine drei Viertel Rente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist.

 

2.2    Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und sind die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode für Nichterwerbstätige (Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.20]) bei selbstständig Erwerbenden ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grundsätzliche Unterschied des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode für Nichterwerbstätige besteht darin, dass die Invalidität nicht unmittelbar nach Massgabe des Betätigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zunächst anhand des Betätigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschränkung im funktionellen Leistungsvermögen einer erwerbstätigen Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben (vgl. BGE 128 V 29 E. 1 mit Hinweisen).

 

2.3    Bei der Arbeitgeberin des Versicherten, der D.___ AG handelt es sich um einen Familienbetrieb, dessen einziger Verwaltungsrat der Versicherte war. Da das Geschäftsergebnis eines solchen Gewerbebetriebes von einer Reihe nur schwer überblickbaren Komponenten, insbesondere auch solcher konjunktureller Natur abhängt, kann trotz der AHV-rechtlich als unselbstständig qualifizierten Tätigkeit des Versicherten das ausserordentliche Bemessungsverfahren angewendet werden, sofern sich Validen- und Invalideneinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen lassen (vgl. Urteil des EVG vom 11. November 2004 i.S. K., I 613/03, E.

 

2.4 mit Hinweis auf BGE 104 V 137 E. 2c). 

 

3.         

Die Beschwerdegegnerin hat das Leistungsgesuch des Versicherten in erster Linie abgelehnt, weil anhand des IK-Auszuges bzw. der Jahresrechnungen keine gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse ersichtlich sei. Gemäss IK-Auszug betrug sein AHV-pflichtiges Einkommen seit dem Jahr 2001 unverändert Fr. 12'841.-- (IV-act. 5). Der Versicherte machte demgegenüber geltend, er habe seinen Lohn und den ausgewiesenen Gewinn absichtlich tief gehalten und stattdessen in die Betriebseinrichtungen sowie Werkzeuganschaffungen investiert. Eine weitere Herabsetzung des Einkommens habe zudem nur dank unentgeltlicher Hilfe von verschiedenen Drittpersonen vermieden werden können. 

 

3.1    Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen die im Individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte im Regelfall als Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens herangezogen werden; hingegen können sie nicht als unabänderliche Grössen verstanden werden, die eine keinem Gegenbeweis zugängliche Tatsachenvermutung schaffen würden (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Januar 2007 i.S. S., I 705/ 2005, E. 3.2 mit Hinweisen).

 

3.2    Im vorliegenden Fall ist eine gesundheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Versicherten im Mai 2004 eingetreten. In den fünf Jahresabschlüssen vor Eintritt des Gesundheitsschadens (Jahresabschlüsse 1998/1999, 1999/2000, 2000/ 2001, 2001/2002 und 2002/2003; vgl. IV-act. 15-18) weist die von ihm beherrschte Aktiengesellschaft einen durchschnittlichen Umsatz von Fr. 181'602.-- aus, der Geschäftsabschluss 2003/2004 einen solchen von Fr. 147'118.-- (IV-act. 19) und die Jahresabschlüsse nach Eintritt des Gesundheitsschadens (2004/2005 und 2005/2006, vgl. IV-act. 30 und act. G 14.1) einen durchschnittlichen Umsatz von Fr. 107'520.--. Der Umsatz der Familien-AG ist nach Eintritt des Gesundheitsschadens somit um etwas mehr als 40% zurückgegangen. Den Jahresabschlüssen kann im Weiteren entnommen werden, dass der Versicherte in den fünf Jahren vor Eintritt des Gesundheitsschadens einen durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn von Fr. 20'858.-- sowie Taggelder von durchschnittlich Fr. 373.-- bezogen hat. Nach Eintritt des Gesundheitsschadens betrugen seine Lohnbezüge durchschnittlich Fr. 12'772.-- und die ihm ausbezahlten Krankentaggelder Fr. 2'319.--. Dass sich das Einkommen des Versicherten nicht im gleichen Ausmass wie der Umsatz der Firma reduziert hat, ist unter anderem auf nach dem Eintritt des Gesundheitsschadens an die AG ausbezahlte Krankentaggelder zurückzuführen. Diese Taggelder betrugen in den Jahresabschlüssen 2004/2005 und 2005/2006 durchschnittlich Fr. 21'322.-- und waren somit höher als die dem Versicherten effektiv ausbezahlten Beträge. Der durchschnittliche Gewinn der AG betrug vor Eintritt des Gesundheitsschadens Fr. 1'040.--, nach Eintritt des Gesundheitsschadens resultierte ein Verlust von durchschnittlich Fr. 2'376.--. Ohne die der AG zugeflossenen Krankentaggelder hätte in den beiden Geschäftsjahren 2004/2005 und 2005/2006 ein erheblich grösserer Verlust resultiert. Hinzu kommt, dass ein weiterer Umsatz- bzw. Gewinneinbruch in dieser Zeit offensichtlich nur dank unentgeltlicher Hilfe von verschiedenen Kollegen des Versicherten im Betrieb möglich war. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, wonach anhand der Jahresabschlüsse keine Erwerbseinbusse ausgewiesen sei, erweist sich somit als unzutreffend.

 

4.         

Die Beschwerdegegnerin macht im Weiteren geltend, dem Versicherten sei die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit zumutbar, da er in einer unselbstständigen und/oder adaptierten Tätigkeit einen Lohn erzielen könnte, der über dem massgebenden Valideneinkommen liegen würde.

 

4.1    Wie bereits ausgeführt, lässt sich das Valideneinkommen des Versicherten nicht zuverlässig bestimmen; insbesondere erweist sich das blosse Abstellen auf den IK-Auszug im Falle des Versicherten als nicht zulässig. Gerade im Jahresabschluss 2002/2003, d.h. im Jahr vor Eintritt des Gesundheitsschadens, hat der Familienbetrieb des Versicherten mit Fr. 238'354.-- den höchsten Jahresumsatz erzielt, ohne dass sich dies direkt auf seinen AHV-pflichtigen Lohn ausgewirkt hätte, da er stattdessen z.B. sehr hohe Abschreibungen auf der Liegenschaft tätigte und vermehrt Maschinen und Werkzeuge anschaffte bzw. hier ebenfalls höhere Abschreibungen tätigte (vgl. IV-act. 18-4). Es erscheint daher gerechtfertigt, stattdessen für die Bemessung des Invaliditätsgrades das ausserordentliche Bemessungsverfahren durchzuführen. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten im bisherigen Betrieb im Vergleich zu einer unselbstständigen Tätigkeit als Autospengler höher ist, weil die für den Betriebsertrag wesentlichen leitenden Funktionen von körperlichen Behinderungen kaum beeinträchtigt werden (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 208 mit Hinweis auf ZAK 1971 S. 338).

 

4.2    Der Versicherte hat eine vierjährige Lehre als Autospengler absolviert, war im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 53 Jahre alt und seit mehr als 20 Jahren in der eigenen Firma tätig. Die Aufgabe dieser langjährigen selbstständigen Tätigkeit zugunsten einer unselbstständigen Tätigkeit erschiene nur dann als zumutbar, wenn dem Versicherten hiefür auch berufliche Massnahmen gewährt würden. Solche berufliche Massnahmen hat die Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren nicht geprüft und in ihrer Beschwerdeantwort explizit ohne nähere Begründung abgelehnt. Nachdem der Versicherte während des Beschwerdeverfahrens leider verstorben ist, sind berufliche Massnahmen heute effektiv nicht mehr möglich. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, dem Versicherten sei ohne Gewährung von beruflichen Massnahmen die Aufgabe der bisherigen qualifizierten Tätigkeit zugunsten einer blossen Hilfsarbeitertätigkeit zumutbar gewesen, widerspricht jedoch klar dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Da bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung keine beruflichen Massnahmen durchgeführt wurden, hat der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente entsprechend seiner Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen selbstständigen Tätigkeit (sogenannte Arbeitsunfähigkeitsrente), soweit diese Arbeitsunfähigkeit mindestens 40% beträgt.

 

5.         

Da für die Bestimmung des Validen- und Invalideneinkommens nicht einfach auf den IK-Auszug abgestellt werden kann, eine zuverlässige Ermittlung des Validen- und Invalideneinkommens sich aber auch anhand der vorliegenden Geschäftsabschlüsse als unmöglich erweist, insbesondere da invaliditätsfremde Einflüsse nicht ausgeschlossen werden können, ist die Berechnung des Invaliditätsgrads anhand eines Betätigungsvergleichs vorzunehmen.   

 

5.1    Der Versicherte war Autospengler mit Fähigkeitsausweis und seit 1984 Inhaber und einziger Angestellter der D.___ AG. Gemäss Abklärungsbericht machte die Ehefrau die Büroarbeit während ca. einer Stunde pro Woche (IV-act. 25-4). Der Betätigungsvergleich ging für die Betriebsführung, Offert- und Rechnungswesen, Bestellwesen und Administration von einem prozentualen Anteil von 10% aus und für die Werkstattarbeiten von einem solchen von 90%. Dass für die Werkstattarbeiten eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit bestand, ist unbestritten. Streitig ist einzig, welche Arbeitsfähigkeit für den administrativen Bereich zu berücksichtigen ist. Der Abklärungsbericht ging grundsätzlich von keiner Einschränkung aus, berücksichtigte aber, dass der Versicherte nicht mit dem Computer umgehen und daher seine Frau nicht entlasten könne, was für diesen Bereich eine Arbeitsfähigkeit von 90% ergab. Der Versicherte machte demgegenüber geltend, die Arbeitsfähigkeit betrage in diesem Bereich nur 40%, ohne dies näher zu begründen. Im Beschwerdeverfahren hielt er einzig fest, aufgrund seiner Legasthenie sei er nicht in der Lage, seine Ehefrau bei der Administration zu entlasten. Angesichts der schon vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung unentgeltlichen Mitarbeit der Ehefrau im Umfang von ca. einer Stunde pro Woche wäre eine solche Entlastung auch gar nicht erfolgsrelevant. Nachdem eine mehr als 10%-ige Einschränkung in der Betriebsführung aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgewiesen ist, ist folglich auf den entprechenden Betätigungsvergleich der Beschwerdegegnerin abzustellen, d.h. auf eine - erwerblich noch nicht gewichtete - Einschränkung von 46%. 

 

5.2    Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades der vorgenommene Betätigungsvergleich erwerblich zu gewichten (vgl. BGE 128 V 33). Nachdem die Beschwerdegegnerin zwar einen Betätigungsvergleich vorgenommen hat, in der Folge jedoch mit unzutreffender Begründung auf eine erwerbliche Gewichtung dieses Betätigungsvergleichs verzichtet hat, ist die Sache zur weiteren Abklärung der erwerblichen Auswirkungen der gemäss Betätigungsvergleich ausgewiesenen Einschränkungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

 

6.         

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

 

7.         

7.1    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint als angemessen. Diese Kosten sind von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Den Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückerstattet. 

 

7.2    Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer für ihre Anwaltskosten Anspruch auf eine Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG). Gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO) beträgt das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege vor Versicherungsgericht Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Im konkreten Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer als angemessen. Die Beschwerdegegnerin ist demgemäss zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.        In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 30. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- bezahlt die Beschwerdegegnerin. Den Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschusses von Fr. 600.-- zurückerstattet.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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