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Entscheid Versicherungsgericht, 29.07.2008

Art. 42 ATSG, Art. 49 Abs. 3 ATSG.

Anspruch auf rechtliches Gehör. Anspruch auf Äusserung; Anforderungen an die Begründungsdichte einer Verfügung.

Art. 22 IVG; Art. 18 Abs. 2 IVV (Fassung bis 31.12.2007).

Ein Anspruch auf Wartezeittaggeld besteht nur, wenn der Versicherte auf den Beginn von Eingliederungsmassnahmen und nicht von blossen Abklärungsmassnahmen warten muss, die erst Aufschluss über die Eingliederungsfähigkeit gewähren sollen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2008, IV 2007/172).

 

  

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

 

  

Entscheid vom 29. Juli 2008

 

in Sachen

 

O.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, Vadianstrasse 44,

Postfach 262, 9001 St. Gallen,

  

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

  

betreffend

 

Wartezeittaggeld

 

 Sachverhalt:

 

A.         

A.a    O.___, Jahrgang 1971, meldete sich im Mai 2005 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an und beantragte Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung und Rente. Er gab an, eine Bandscheibenoperation gehabt zu haben und unter Rückenschmerzen zu leiden (IV-act. 1). Die A.___ AG als letzte Arbeitgeberin des Versicherten wies im Fragebogen vom 11. Mai 2005 darauf hin, sie habe das seit 1997 bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 30. Juni 2005 wegen langer Arbeitsunfähigkeit gekündigt (IV-act. 9-1). Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Neurochirurgie, nannte im Arztbericht vom 9. September 2005 die Diagnosen Status nach Diskushernienoperation L5/S1 im Juni 2002, Status nach mikrochirurgischer Disektomie L5/S1 beidseits und Stabilisation L5/S1 links am 19. August 2004 und belastungs- und bewegungsabhängige Lumbalgien mit vorübergehender Lumboischialgie links. Die bisherige körperlich schwere Tätigkeit als Abkanter sei dem Versicherten nicht mehr zumutbar. Für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Arbeit mit Heben von Gewichten bis zehn Kilogramm sei er voll arbeitsfähig (IV-act. 16-2, 16-4). Der zuständige Arzt des IV-internen Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) hielt am 25. Oktober 2005 unter Hinweis auf den Bericht von Dr. B.___ fest, die Eingliederungsfähigkeit sei versicherungsmedizinisch ausgewiesen (IV-act. 17).

 

A.b   Mit zwei Verfügungen vom 3. Januar 2006 wies die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf Arbeitsvermittlung und auf Rente ab (IV-act. 21, 22). Mit einer gegen beide Verfügungen gerichteten Einsprache vom 31. Januar 2006 (IV-act. 29) reichte die Rechtsvertretung des Versicherten einen Bericht von Dr. B.___ vom 27. Dezember 2005 ein. Dieser hielt darin fest, dass der Versicherte aktuell über bewegungs- und belastungsabhängige Lumbalgien mit wechselnder Lumboischialgie beidseits klage. Aus neurologischer Sicht sei es zurzeit nicht zumutbar, dass er irgendeine Tätigkeit ausübe. Bis zum Entscheid der IV über eine Umschulung sei der Versicherte auch für eine leichtere Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig (IV-act. 30-27). Mit Verfügung vom 7. März 2006 widerrief die IV-Stelle daraufhin die Verfügungen vom 3. Januar 2006 (IV-act. 58) und gab bei Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, ein Gutachten in Auftrag. Dieses datiert vom 5. April 2006 und nennt weitgehend dieselben Diagnosen wie Dr. B.___ in seinem Bericht vom 9. September 2005. Die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Abkanter in einer Metallbaufirma betrage bei voller Stundenpräsenz noch ca. 15%. Körperlich leichte Tätigkeiten, die abwechslungsweise stehend und sitzend in temperierten Räumen durchgeführt werden könnten, ohne dass dabei regelmässig Gegenstände über zehn Kilogramm gehoben oder getragen und häufig unphysiologische, insbesondere gebeugte Körperhaltungen eingenommen werden müssten, seien dem Versicherten bei voller Stundenpräsenz zu ca. 65% zumutbar (IV-act. 65).

 

A.c    Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine Abklärung in Bezug auf berufliche Massnahmen bei einem ihrer Eingliederungsberater (IV-act. 72). Dieser veranlasste eine berufliche Abklärung (BEFAS) in der Abklärungsstätte Appisberg in Männedorf (vgl. IV-act. 85). Mit Vorbescheid vom 17. Ja­nuar 2007 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie gedenke, ihm die Ausrichtung eines Wartezeittaggelds zu verweigern (IV-act. 89). Im Einwand vom 19. Februar 2007 beantragte Rechtsanwalt Roland Hochreutener in Vertretung des Versicherten die Ausrichtung eines Wartezeittaggelds ab 1. August 2005 (IV-act. 99-2). Die IV-Stelle verfügte am 7. März 2007 ablehnend über das Wartezeittaggeld. Als versicherte Person ohne Berufsabschluss habe der Versicherte in erster Linie Anspruch auf Arbeitsvermittlungsbemühungen der IV. Als erster Schritt sei deshalb eine BEFAS-Abklärung vorgesehen. Zurzeit sei noch nicht klar, ob berufliche Eingliederungsmassnahmen folgen würden. Im Rahmen der Abklärung solle unter anderem geklärt werden, ob der Versicherte die erforderlichen Voraussetzungen/Ressourcen für eine allfällige anschliessende Eingliederungsmassnahme mitbringe. Keinesfalls stehe fest, dass neben der Arbeitsvermittlung andere, weitergehende Eingliederungsmassnahmen überhaupt möglich und angezeigt seien. Ausserdem bleibe zu bedenken, dass der Versicherte als Hilfsarbeiter zwar in der bisherigen Tätigkeit zu 85% eingeschränkt sei, nicht aber grundsätzlich in jeder Hilfsarbeitertätigkeit mindestens 50% arbeitsunfähig sei. Die Grundvoraussetzung für ein Wartezeittaggeld, dass eine Arbeitsunfähigkeit von 50% in der bisherigen Tätigkeit vorliegen müsse, sei damit ebenfalls in Frage gestellt (act. G 1.1.2).

 

B.        

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters des Versicherten vom 23. April 2007. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung. Dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Wartezeittaggelder auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Anspruch auf Wartezeittaggeld beginne spätestens vier Monate nach der Anmeldung für den Fall, dass die IV-Stelle längere Zeit benötige, um zu entscheiden, ob berufliche Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien. Nicht erforderlich sei, dass bereits konkrete Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien. Entscheidend sei allein, dass Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in Betracht fallen würden. Dass diese Voraussetzung gegeben sei, werde selbst von der Beschwerdegegnerin zumindest sinngemäss anerkannt, indem sie unter Hinweis auf die Einschätzung des Eingliederungsberaters festhalte, je nach Ergebnis der BEFAS-Abklärung stehe anschliessend eine Umschulung an. Das Erfordernis der Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% beziehe sich nach der Rechtsprechung klar auf die bisher von der versicherten Person bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte Erwerbstätigkeit. Beim Beschwerdeführer käme nicht nur Arbeitsvermittlung in Frage. Selbst die Beschwerdegegnerin ziehe eine Umschulung zumindest ernsthaft in Erwägung. Auch die veranlasste BEFAS-Abklärung spreche klar gegen einen blossen Arbeitsvermittlungsanspruch. Soweit die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Leistungsanspruchs in der angefochtenen Verfügung erstmals damit begründe, der Beschwerdeführer habe als Person ohne Berufsabschluss keinen Anspruch auf eine Umschulung, missachte sie den eingliederungsrechtlichen Grundsatz der annähernden Gleichwertigkeit, zumal der Beschwerdeführer mit einem Jahressalär von Fr. 74'000.- zweifelsohne nicht mehr unter die Kategorie "ungelernte Arbeitskraft" falle (act. G 1).

 

B.b Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 stellte der Rechtsvertreter des Versicherten dem Gericht den BEFAS-Schussbericht vom 23. April 2007 zur Kenntnis zu. Die berufliche Abklärung hatte vom 12. Februar 2007 bis 9. März 2007 gedauert (act. G 4, 4.1).

 

B.c   In der Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit des Versicherten werde zurzeit in einem zweimonatigen Einsatz im Projekt Werkstatt in D.___ abgeklärt. Selbst wenn die Eingliederung aus medizinischen und berufsberaterischen Gründen gegeben sein sollte, wäre noch zu prüfen, ob der Versicherte als Gesunder ganztags arbeiten würde. Am 4. Mai 2007 habe er nämlich angegeben, er könne am Morgen nicht arbeiten, da er wegen Kinderbetreuung zuhause sein müsse. Aber auch bei einem möglichen ganztägigen Einsatz wäre die Eingliederungsfähigkeit grundsätzlich fraglich. Der Versicherte sei nämlich ungelernt. Er sei bisher Hilfsarbeiter gewesen und werde dies auch in Zukunft bleiben. Mangels Ausbildung komme eine Umschulung nicht in Frage, höchstens eine Einarbeitung oder eine Arbeitsvermittlung. Der Beschwerdeführer befinde sich (noch) nicht in einer Einarbeitung, sodass er (noch) keinen Taggeldanspruch habe. Er habe Anspruch auf Taggelder für die Untersuchungszeiten in Appisberg und im Projekt Werkstatt. Die angefochtene Verfügung sei nicht zu beanstanden (act. G 6).

 

B.d Der Beschwerdeführer lässt in der Replik vom 6. Juli 2007 an seinen Anträgen festhalten. In formeller Hinsicht falle auf, dass die Beschwerdeführerin sich in der Beschwerdeantwort erstmals einlässlich mit der Angelegenheit auseinandergesetzt habe und mehrere neue Tatsachen und Argumente erwähne. Das Kriterium der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 50% habe sie erstmals in der angefochtenen Verfügung in Frage gestellt. Bereits dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zu der mit der Einführung des Vorbescheidverfahrens bezweckten umfassenden Wahrung des rechtlichen Gehörs. Erstmals in der Beschwerdeantwort werde die Abweisung zudem damit begründet, dass mangels Ausbildung eine Umschulung nicht in Frage komme. Weiter werde ein vollkommen neues Argument aus dem Hut gezaubert, indem die Beschwerdegegnerin aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines gegenwärtig stattfindenden zweimonatigen Eingliederungsversuchs den Nachmittag als bevorzugte Einsatzzeit angegeben habe, den offensichtlich unzulässigen Schluss ziehe, es sei fraglich, ob er als Gesunder einer ganztägigen Arbeit nachgehen könne. Selbst wenn die Schlussfolgerungen der Beschwerdegegnerin zutreffend wären, was explizit bestritten werde, dürften dem Beschwerdeführer aus der fehlenden Begründung im vor­instanzlichen Verfahren keine Nachteile erwachsen. Die Beschwerdegegnerin habe Art. 57a IVG i.V.m. Art. 42 und Art. 49 Abs. 3 ATSG verletzt. Dies müsse im Grundsatz zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Bei einer Heilung des Mangels durch das Gericht sei die Verletzung der Begründungspflicht allerdings in jedem Fall bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (act. G 10).

 

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 24. Juli 2007 auf eine weitere Vernehmlassung (act. G 12).

 

Erwägungen:

 

1.         

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung vom 7. März 2007 eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 132 V 215 Erw. 3.1.1; Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008, Erw. 3), sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen anzuwenden.

 

2.         

2.1    Nach Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch, sich zu tatsächlichen Fragen äussern zu können. Geht es um Fragen rechtlicher Natur, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Äusserung (Kieser Ueli, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz. 13 zu Art. 42). Ausnahmsweise besteht ein Äusserungsrecht, wenn sich die Verwaltung auf eine Rechtsnorm stützen will, deren Anwendung nicht vorhergesehen werden konnte (Locher Thomas, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 68 Rz. 32). Um dem Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihm der voraussichtliche Inhalt der Verfügung – bzw. zumindest die wesentlichen Elemente davon – bekannt gegeben werden, sofern er diesen Inhalt nicht voraussehen konnte (Häfelin Ulrich/Müller Georg/Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 361 Rz. 1681). Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Auch die Begründungspflicht folgt aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (Kieser, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 49).

 

2.2    Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers rügt in der Replik erstmals eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, u.a. weil die Beschwerdegegnerin in der Verfügung ein Argument für die Ablehnung aufgeführt habe, das sie im Vorbescheid nicht erwähnt habe. Die Beschwerdegegnerin stelle in der Verfügung erstmals in Frage, ob die verlangte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von mindestens 50% überhaupt gegeben sei (act. G 10). Die Beschwerdegegnerin wiederholte in der angefochtenen Verfügung die zentrale Begründung des Vorbescheids, wonach zur Beurteilung der Eingliederungsfähigkeit weitere Abklärungen nötig wären, weshalb kein Anspruch auf Wartezeittaggeld bestehe. Zudem nahm sie zum Einwand des Rechtsvertreters vom 19. Februar 2007 Stellung. Sie führte im letzten Absatz der Begründung im Sinn einer Ergänzung aus, es bleibe zu bedenken, dass der Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter zwar in der bisherigen Tätigkeit zu 85% eingeschränkt, nicht aber grundsätzlich in jeder Hilfsarbeitertätigkeit mindestens 50% arbeitsunfähig sei. Die Grundvoraussetzung für ein Wartezeittaggeld, dass eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit vorliegen müsse, sei damit ebenfalls in Frage gestellt (act. G 1.1.2).

 

2.3    Dem Beschwerdeführer wurden im Vorbescheid der als massgeblich erachtete Sachverhalt, die relevanten Rechtsgrundlagen sowie eine Erläuterung der vorgesehenen rechtlichen Würdigung dargelegt. Der Vorbescheid erfüllte damit die an ihn gestellten Anforderungen. Es sprengt den Rahmen des Vorbescheidverfahrens, wenn darin die detaillierte Darlegung sämtlicher möglicherweise entscheidrelevanter Argumente und rechtlichen Würdigungen gefordert würde. Die von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung am Rande erwähnte Argumentation betreffend Arbeitsunfähigkeit von 50% ist zudem nicht die zentrale Begründung der Abweisung, sondern warf vielmehr lediglich einen zusätzlichen Gedanken auf, der schliesslich jedoch nicht abschliessend behandelt wurde und für sich allein nicht entscheidrelevant gewesen wäre. Dies erkannte auch der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. In der Beschwerde wies er darauf hin, als Begründung für die Ablehnung mache die Beschwerdegegnerin hauptsächlich geltend, zurzeit sei noch nicht klar, ob berufliche Eingliederungsmassnahmen folgen würden. Seine Bemühungen konzentrieren sich denn in erster Linie auch auf die Widerlegung dieser Argumentation. Dies macht offensichtlich, dass der Beschwerdeführer auch dann Beschwerde erhoben hätte, wenn die Beschwerdegegnerin den letzten Absatz der Begründung der Verfügung weggelassen hätte. Die Beschwerdegegnerin hat die Begründung der Leistungsablehnung in der Verfügung nicht in für den Beschwerdeführer völlig unvorhersehbarer Weise komplett ausgewechselt, wodurch dieser zur Beschwerdeerhebung gezwungen worden wäre, um sich zur Sache äussern zu können. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ergibt sich durch die Begründungsergänzung in der Verfügung nicht. Dasselbe hat für die Argumente in der Beschwerdeantwort zu gelten. Dort stellte die Beschwerdegegnerin insbesondere Überlegungen zum materiellen Anspruch auf berufliche Massnahmen an – die für die vorliegend massgebende Fragestellung ohnehin nicht von zentraler Bedeutung sind –, lieferte aber nicht etwa erstmals eine Begründung für ihre Ablehnungsverfügung. Da der Beschwerdeführer bereits seit Erhalt des Vorbescheids über den als relevant erachteten Sachverhalt, die Rechtsgrundlagen und die Kernelemente der rechtlichen Würdigung informiert war, wurde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt.

 

3.         

Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Wartezeittaggeld seit 1. August 2005 bis zum Antritt der BEFAS-Abklärung am 12. Februar 2007. Die leistungsablehnende Verfügung datiert vom 7. März 2007. Zu jenem Zeitpunkt befand sich der Beschwerdeführer noch in der BEFAS-Abklärung und bezog dort unbestrittenermassen ein IV-Taggeld (vgl. IV-act. 104). Nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet sodann ein allfälliger Taggeldanspruch für die Zeit nach Abschluss der BEFAS-Abklä­rung, da dies nicht zum Anfechtungsgegenstand der Verfügung vom 7. März 2007 zählt. Die Beschwerdegegnerin hat darüber offenbar (noch) nicht verfügt (vgl. IV-act. 111).

 

4.         

4.1    Nach Art. 22 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung hat eine versicherte Person während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist. Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder für nicht zusammenhängende Tage sowie für Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten gewährt werden können (aArt. 22 Abs. 5 IVG). Gestützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat Art. 18 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201; in der bis Ende 2007 gültigen Fassung) erlassen. Nach dieser Bestimmung hat eine versicherte Person, die zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss, für die Wartezeit Anspruch auf Taggeld (Abs. 1). Der Anspruch beginnt im Zeitpunkt, in dem die IV-Stelle aufgrund ihrer Abklärungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, spätestens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung (Abs. 2). Rentenbezüger, die sich einer Eingliederungsmassnahme unterziehen, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld für die Wartezeit (Abs. 3). Soweit die versicherte Person Anspruch auf ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung hat, besteht gemäss Abs. 4 kein Anspruch auf das Taggeld der IV.

 

4.2    In ständiger Rechtsprechung (BGE 116 V 86; ZAK 1991, 178; AHI 1996, S. 189; AHI 1997, S. 169 und AHI 2000, S. 206) hat das Bundesgericht (bis Ende 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht) in diesem Zusammenhang erkannt, dass der Anspruch auf Taggelder definitionsgemäss voraussetze, dass der Versicherte auf den Beginn von Eingliederungsmassnahmen warten müsse und nicht bloss auf Abklärungsmassnahmen, welche die nötigen Angaben über seinen Gesundheitszustand, seine Tätigkeiten, seine Arbeitsfähigkeit, seine Eingliederungsfähigkeit sowie die Zweckmässigkeit von Eingliederungsmassnahmen liefern sollen. Ausserdem müsse die Eingliederungsmassnahme subjektiv und objektiv angezeigt sein. Hingegen werde nicht verlangt, dass die Verwaltung darüber bereits eine Verfügung erlassen habe, es genüge, dass solche Massnahmen im konkreten Fall ernsthaft in Betracht gezogen worden seien (vgl. BGE 117 V 277 Erw. 2a). Blosse Abklärungsmassnahmen lösen zwar ein Taggeld, aber keinen Wartezeittaggeldanspruch aus (I 334/02 vom 3. September 2002, Erw. 4).

 

4.3    Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen RAD-Arzt am 25. Ok­tober 2005 als aus versicherungsmedizinischer Sicht eingliederungsfähig bezeichnet (IV-act. 17). Nachdem Dr. B.___ den Beschwerdeführer im Bericht vom 27. Dezember 2005 jedoch auch für leichtere Tätigkeiten als voll arbeitsunfähig bezeichnet hatte (IV-act. 30-27), wies der RAD-Arzt am 20. Februar 2006 darauf hin, dass in diesem Fall aufgrund der fehlenden ausgewiesenen Arbeitsfähigkeit für eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt keine beruflichen Massnahmen in Betracht kommen würden. Um auszuschliessen, dass es sich lediglich um eine andere Beurteilung des im Wesentlichen gleichen und gegenüber dem Arztbericht von Dr. B.___ vom 9. September 2005 unveränderten medizinischen Sachverhalt bzw. Gesundheitsschaden handle und um die vom Rechtsvertreter vorgebrachte Verschlechterung des Gesundheitsschadens zu objektivieren, schlug der RAD-Arzt eine unabhängige Begutachtung vor (IV-act. 47). Mindestens bis zum Vorliegen des Gutachtens C.___ war die objektive Eingliederungsfähigkeit zweifelhaft und konnte jedenfalls noch nicht zuverlässig beurteilt werden. Das Ergebnis der von Dr. C.___ vorgenommenen Begutachtung vom 5. April 2006 war eine Arbeitsfähigkeit von 65% für optimal adaptierte Tätigkeiten; die versicherungsmedizinische Eingliederungsfähigkeit konnte also grundsätzlich als gegeben betrachtet werden (IV-act. 65; vgl. auch IV-act. 68).

 

4.4    Nach Kenntnis der versicherungsmedizinischen Beurteilung wurde ein Abklärungsauftrag für berufliche Massnahmen erteilt. Die zuständige Sachbearbeiterin wies am 15. August 2006 darauf hin, unter Berücksichtigung des zuletzt erzielten Einkommens müsse der Anspruch auf berufliche Massnahmen gegebenenfalls geprüft werden, wenn hiermit die Erwerbsfähigkeit wesentlich verbessert werden könnte (IV-act. 72). Der zuständige Eingliederungsberater hielt am 12. Januar 2007 in einem Zwischenbericht fest, der Beschwerdeführer sei motiviert und habe grosses Interesse an beruflichen Massnahmen. Er habe aber keine Vorstellung, wie und in welcher Tätigkeit er die vorhandene Restarbeitsfähigkeit verwerten könne. Um sich nach längerer Arbeitsabstinenz neu orientieren zu können und herauszufinden, welche Tätigkeiten ihm mit den vorhandenen Einschränkungen noch möglich seien, beantragte der Eingliederungsberater für den Beschwerdeführer eine BEFAS-Abklärung (IV-act. 85). Im Abklärungsauftrag wurden der BEFAS-Einrichtung Appisberg folgende Ziele bzw. Fragen gestellt: Vornahme einer Leistungsabklärung; Abklärung, ob für eine Weiterbildung Ressourcen vorhanden seien; Aufzeigen von diversen leichteren Tätigkeiten und Ideen zur Verwertung der vorhandenen Ressourcen (IV-act. 95). Die BEFAS-Abklärung sollte also insbesondere klären, ob Eingliederungsmassnahmen überhaupt geeignet wären und das Kriterium der Zweckmässigkeit erfüllen würden. Die IV-Stelle sah im Zeitpunkt der BEFAS-Auftragserteilung demnach noch keine bestimmen Eingliederungsmassnahmen im Sinn der oben zitierten Rechtsprechung vor. Sie hatte auch nicht etwa Vorkehren getroffen, die der Umsetzung einer Umschulung vorangehen (z.B. die Suche nach einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber mit einem geeigneten Arbeitsplatz; vgl. etwa AHI 2000, S. 208, Erw. 2b).

 

4.5    Die Abklärung in Appisberg bestätigte, dass dem Beschwerdeführer behinderungsgerechte Tätigkeiten stehend/sitzend, auch mit Gelegenheit, ein paar Schritte zu gehen, bei sechsstündiger Tagespräsenz mit einer Tagesleistung von 65% zugemutet werden könnten. Empfohlen wurde ein aufbauendes Arbeitstraining. Aufgrund der knappen schulischen Ressourcen und Stärken im manuellen Arbeiten könnten insbesondere praktisch orientierte Umschulungsmassnahmen wie eine Einarbeitung empfohlen werden. Ebenfalls möglich seien wenig schulische Kenntnisse voraussetzende Ausbildungen wie etwa diejenige zum Bauteilemonteur. In Zusammenschau der verschiedenen Abklärungsergebnisse und der bereits längeren Abwesenheit vom Arbeitsmarkt sei dem verunsicherten Beschwerdeführer nach Rücksprache mit der Beschwerdegegnerin ein aufbauendes und stabilisierendes Arbeitstraining in einer der Institutionen der IV empfohlen worden (IV-act. 103-8 f.). In einem undatierten Zwischenbericht bezog sich der zuständige Eingliederungsberater auf den BEFAS-Schlussbericht und hielt fest, grundsätzlich habe beim Beschwerdeführer eine genügend grosse Motivation für die Eingliederung ausgemacht werden können. Trotzdem bleibe unsicher, ob wegen der subjektiv empfundenen Schmerzproblematik eine konstante Arbeitsleistung umgesetzt werde. Deshalb habe man eine Abklärung im IIZ-Programm (interinstitutionelle Zusammenarbeit) vorgeschlagen. Um für die Arbeitsvermittlung in der freien Wirtschaft eine klare Referenz zu haben und den Versicherten in seiner Leistungsfähigkeit einschätzen zu können, sei eine Abklärung der praktischen Tätigkeit unumgänglich (IV-act. 109).

 

4.6    Für das vorliegende Verfahren ist das Ergebnis der BEFAS-Ab­klärung und das darauffolgende Arbeitstraining grundsätzlich zwar nicht beachtlich, weil für die Beurteilung auf den Sachverhalt abzustellen ist, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 7. März 2007 zugetragen hat. Diese Akten neueren Datums verdeutlichen jedoch, was bereits vor Veranlassung der BEFAS-Abklärung erkennbar war: Die Beschwerdegegnerin konnte vor der beruflichen Abklärung noch nicht beurteilen, ob Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in Frage kämen. Bis zum BEFAS-Bericht waren verschiedene wesentliche Punkte noch weitgehend ungeklärt. So sollte die Realisierbarkeit der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit verifiziert werden. Weiter war die Beschwerdegegnerin nicht in der Lage, die schulischen und intellektuellen Fähigkeiten des Beschwerdeführers insbesondere in Bezug auf eine Umschulung abzuschätzen. Auch die Eingliederungsbereitschaft war unsicher, hatte doch etwa die letzte Arbeitgeberin des Beschwerdeführers angegeben, dieser habe eine angebotene Umplatzierung im Betrieb nicht angenommen (IV-act. 9-2), wozu die Beschwerdegegnerin vermerkt hatte, gemäss Auskunft der Arbeitgeberin hätte es sich um eine vorwiegend sitzende, leichte Tätigkeit zum gleichen Lohn gehandelt (IV-act. 39). Die Beschwerdegegnerin konnte also noch nicht beurteilen, ob Eingliederungsmassnahmen subjektiv und objektiv tatsächlich angezeigt wären. Da die Eingliederungsfähigkeit also noch nicht zuverlässig beurteilt werden konnte, hat die BEFAS-Abklärung als Abklärungsmassnahme im Sinn der oben zitierten Rechtsprechung zu gelten, worauf auch etwa ihre kurze Dauer von lediglich 20 Tagen hinweist (vgl. etwa ZAK 1991, 179, Erw. 3; I 334/02 vom 3. September 2002, Erw. 4; BGE 121 V 190 Erw. 4e).

 

5.         

5.1    Da es sich bei der BEFAS-Abklärung lediglich um eine Abklärungsmassnahme handelte, die insbesondere Aufschluss über die grundsätzliche Eingliederungsfähigkeit und die Zweckmässigkeit von Eingliederungsmassnahmen geben sollte, ist ein Anspruch auf Wartezeittaggeld für die Zeit vor Beginn der BEFAS-Abklärung ausgeschlossen. Die angefochtene Verfügung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.

 

5.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint als angemessen. Sie ist dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss in gleiche Höhe ist anzurechnen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird angerechnet.

 

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