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IV 2007/232

Art. 87 Abs. 3 IVV.

Neuanmeldung nach rechtskräftiger Leistungsabweisung. Die erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der Leistungsabweisung wurde glaubhaft gemacht. Keine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands auf die materielle Rentenprüfung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2008, IV 2007/232).

  

 

Der Präsident

 

hat

 

am 27. August 2008

 

in Sachen

 

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber Hofer, procap, Froburgstrasse 4,

Postfach, 4601 Olten,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Invalidenrente (Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren)

 

in Erwägung gezogen:

 

Sachverhalt

 

A.         

A.a    A.___, Jahrgang 1950, meldete sich am 4. Februar 2004 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, nannte im Arztbericht vom 15. Februar 2004 die Diagnose schweres kombiniertes Aortenvitium. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Maler sei der Versicherte seit 13. September 2003 bis auf Weiteres voll arbeitsunfähig (IV-act. 8-1). Im Schreiben vom 14. Juni 2004 hielt Dr. B.___ fest, in leidensadaptierter Tätigkeit werde der Versicherte ab 1. Juli 2004 voll arbeitsfähig sein (IV-act. 14-4). Im Verlaufsbericht vom 2. Mai 2005 diagnostizierte Dr. B.___ einen stationären Gesundheitszustand. Die valvuläre Herzkrankheit sei bei bicuspider
Aortenklappe versorgt worden. Zur Arbeitsfähigkeit nahm er nicht Stellung (IV-act. 11-1). Auf Empfehlung des zuständigen Arztes des IV-internen Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) gab die IV-Stelle beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH in Basel (ABI) eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag. Im Gutachten vom 20. Juli 2005 wird mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnose der valvulären Herzkrankheit genannt. Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten eine leichte depressive Episode, eine Adipositas und eine arterielle Hypertonie. Als Maler sei der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig. Eine körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer aus kardiologischer Sicht uneingeschränkt zumutbar (IV-act. 27-12 f.).

 

A.b   Mit Verfügung vom 15. August 2005 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Beschwerdeführers bei einem Invaliditätsgrad von 19% ab (IV-act. 30). Die dagegen vom Versicherten am 8. September 2005 erhobene Einsprache (IV-act. 31) wies der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) in Vertretung der IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005 ab (IV-act. 38).

 

A.c    Am 8. November 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum IV-Leistungsbezug an. Mit der Anmeldung reichte er einen Bericht von Dr. med. C.___, leitender Arzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Suchtbehandlung, vom 23. Ok­tober 2006 ein (IV-act. 40 f.). Mit Vorbescheid vom 8. März 2008 erklärte die IV-Stelle dem Versicherten ihre Absicht, den Anspruch auf Arbeitsvermittlung zu verneinen (IV-act. 54). Nach Rückfrage beim RAD kündigte sie dem Versicherten mit einem weiteren Vorbescheid vom 9. März 2007 an, sie gedenke, auf das neue Leistungsbegehren betreffend Rente nicht einzutreten (IV-act. 56). Unter Bezugnahme auf diesen zweiten Vorbescheid machte Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber-Hofer von der procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, in Vertretung des Versicherten im Einwand vom 19. April 2007 geltend, der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit Oktober 2005 verschlechtert. Sie ersuchte um Aufnahme der Abklärungen (IV-act. 65). Mit zwei Verfügungen vom 7. Mai 2007 wies die IV-Stelle den Anspruch auf Arbeitsvermittlung ab (IV-act. 67) und trat auf das neue Rentenbegehren nicht ein (IV-act. 68).

 

B.        

B.a   Gegen die Nichteintretensverfügung betreffend Rente liess der Versicherte am 11. Juni 2007 Beschwerde erheben und die Aufhebung der Verfügung beantragen. Die Sache sei zur Durchführung des Rentenrevisionsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Beschwerdegegnerin in der Nichteintretensverfügung mit keinem Wort auf die Ausführungen im Einwand eingegangen sei. Das Zeugnis der Klinik St. Pirminsberg vom 23. Oktober 2006 stelle mehrmals ausdrücklich fest, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erheblich verschlechtert habe. Diese Einschätzung werde begründet und mit Beispielen untermalt. Der Bericht reiche aus, um die Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft zu machen (act. G 1).

 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 20. September 2007 die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei in Ausdehnung des Streitgegen­stands das Leistungsbegehren für eine Invalidenrente materiell abzuweisen. Der RAD-Psychiater D.___ habe in seiner Stellungnahme vom 17. September 2007 ausgeführt, Dr. C.___ beschreibe ähnliche Beschwerden wie das ABI-Gutachten vom 20. Juli 2005. Dr. C.___ werte das klinische Bild offensichtlich anders als die ABI-Gutachter. Er datiere die von ihm beurteilte Arbeitsfähigkeit als seit Oktober 2004 bestehend. Die ABI-Begutachtung habe nach diesem Zeitpunkt am 13. Juni 2005 stattgefunden, sodass insgesamt angenommen werden könne, Dr. C.___ nehme lediglich eine andere Beurteilung des im Wesentlichen gleichen und gegenüber dem Begutachtungszeitpunkt unveränderten medizinischen Sachverhalts bzw. Gesundheitsschadens vor. Die Schlussfolgerung des RAD-Arztes leuchte ein. Mit dem Bericht der Klinik St. Pirminsberg habe der Beschwerdeführer keine erhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht. Das Nichteintreten sei rechtmässig. Für den Fall, dass das Gericht zum Schluss komme, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht habe, beantrage man die Ausdehnung des Streitgegenstands auf die Frage, ob seit dem Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005 eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten sei, denn der Sachverhalt sei für die Beurteilung dieser Frage liquid. Da Dr. C.___ lediglich eine andere Beurteilung des unveränderten medizinischen Sachverhalts vorgenommen habe, müsse das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Rentenleistungen gestützt auf das vorhandene Aktenmaterial auch materiell abgewiesen werden (act. G 4).

 

B.c   In der Replik vom 9. Oktober 2007 lässt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festhalten. Da die Beschwerdegegnerin auch die materielle rechtliche Überprüfung des Gesuchs verlange, nehme sie dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich im verwaltungsinternen Verfahren zum vorgesehenen Entscheid zu äussern. Damit wäre unter Umständen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verbunden. Ausdrücklich wird erneut die Rückweisung zur Durchführung des Abklärungsverfahrens beantragt. Ob sich bereits gestützt auf den Bericht von Dr. C.___ eine materielle Beurteilung des Rentenanspruchs vornehmen liesse, könne offen gelassen werden. Es falle jedoch auf, dass der RAD-Arzt in der Stellungnahme vom 17. September 2006 wiederum diese Prüfung vornehme und die niedrigere Anforderung der Glaubhaftmachung ausser Acht lasse. Die Einschätzungen des RAD-Arztes könnten deshalb in der sich stellenden Frage des Eintretens nicht beachtet werden. Sollte das Gericht auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin eingehen und eine Ausdehnung des Streitgegenstands vornehmen, werde um Ansetzung einer Frist zur ausführlichen Stellungnahme gebeten (act. G 6).

 

B.d Die Beschwerdegegnerin hält am 15. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest und verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. G 8).

 

Erwägungen

 

1.         

1.1    Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Versicherungsgerichtes (sGS 941.114; VVsG) können in einfachen Fällen einzelrichterliche Entscheide gefällt werden. Als einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder eindeutigen Sachverhalt, die auf Grund einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Art. 9 Abs. 2 VVsG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, sodass die Streitsache einzelrichterlich entschieden werden kann.

 

1.2    Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom 7. Mai 2007 erstmals verneint (IV-act. 67). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet daher die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers im Sinn eines Gesuchs um eine Invalidenrente zu Recht nicht eingetreten ist.

 

2.         

2.1    Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert, wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten – d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden – Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 76 Erw. 3.2.3). Diesem Zweck kann wie im Revisionsverfahren im Neuanmeldungsverfahren nur wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die versicherte Person das Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs – mit rechtsgenüglicher Abklärung des Gesundheitszustands und gesetzeskonformer Ermittlung des Invaliditätsgrads – im Rahmen eines erneuten Leistungsgesuchs entgegenhalten lassen muss. Bei der Neuanmeldung ist wie auch bei der Rentenrevision daher zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 ff.).

 

2.2    Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a) zu verstehen. Dem Zweck der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 3 IVV gemäss muss es sich bei der Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht be­stätigen wird. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung berücksichtigt die Verwaltung, ob die frühere Verfügung nur kürzere oder schon längere Zeit zurückliegt. Sie wird dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (SVR 2003 IV Nr. 25 Erw. 2.2 mit Hinweisen, Urteil 9C_688/2007 des Bundesgerichts vom 22. Januar 2008). Insoweit steht ihr ein gewisser Ermessensspielraum zu, den das Gericht zu respektieren hat (BGE 109 V 114 Erw. 2b). Die Pflicht zur rechtsgleichen Behandlung aller Personen, die ein neues Gesuch nach vorheriger Leistungsverweigerung stellen, verbietet es der Verwaltung, auf die Hürde der Glaubhaftmachung in Einzelfällen zu verzichten, oder diese in den einen Fällen höher anzusetzen als in den andern. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geht in ständiger Praxis davon aus, dass die Beschwerdegegnerin ein grosses Ermessen bei der Beantwortung der Frage hat, ob die im konkreten Fall beigebrachten Indizien die behauptete Veränderung als glaubhaft erscheinen lassen. Da das Erfordernis der Glaubhaftmachung einer erheblichen Änderung zur Hauptsache verfahrensökonomisch begründet ist, muss die Verwaltung befugt sein, die Hürde tief anzusetzen. Bei der gerichtlichen Überprüfung ist deshalb anhand einer zu Gunsten der Gesuchsteller grosszügigen Interpretation des Art. 87 Abs. 3 IVV zu beurteilen, ob die Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer erheblichen Änderung erfüllt ist (Urteil IV 2006/96 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2007, Erw. 1b).

 

2.3    Aufgrund des klaren Wortlauts des Art. 87 Abs. 3 IVV ("Im Gesuch ist glaubhaft zu machen") steht fest, dass eine versicherte Person, die sich nach einer früheren Leistungsverweigerung bei der IV-Stelle neu anmeldet und eine Rente verlangt, die "Glaubhaftmachungslast" (im Sinne einer Beweisführungslast) trägt. Sie muss also jene Indizien beschaffen und der IV-Stelle vorlegen, mit denen sie ihre Behauptung einer anspruchserheblichen Gesundheitsverschlechterung glaubhaft machen will. Sie kann sich nicht darauf beschränken, eine solche Veränderung zu behaupten, um sich dann zurückzulehnen und zuzusehen, wie die IV-Stelle Indizien sammelt. Damit wäre die Glaubhaftmachung als Eintretenshürde nämlich zwecklos, weil nur eine "Behauptungslast" übrig bliebe. In diesem Verfahrensstadium gilt demnach der Untersuchungsgrundsatz nicht (Urteil IV 2007/137 des Versicherungsgerichts vom 19. August 2008, Erw. 1.3).

 

3.         

3.1    Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer bereits in der Neuanmeldung vom 8. November 2006 auf den Bericht von Dr. C.___ vom 23. Oktober 2006 verwiesen, den er der Anmeldung beilegte (IV-act. 40-6 f.). Darin gab Dr. C.___ an, der Beschwerdeführer sei seit Januar 2005 bei ihm in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Seit Ende 2004 verspüre der Beschwerdeführer Antriebsschwäche, Müdigkeit, leide unter Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen. Trotz konsequenter Psychotherapie und Einsatz von Antidepressiva sei es bislang nicht zur ersehnten Besserung gekommen. Vielmehr sei leider eine langsame Verschlechterung des depressiven Zustandsbilds zu verzeichnen: Zunahme der Reizbarkeit, der Rückzugstendenz, der Antriebslosigkeit. Sehr oft komme es zu offenen Konflikten mit der Ehefrau. Der Beschwerdeführer klage über ständiges Grübeln, suizidale Gedanken, mangelnde Zukunftsperspektiven. In den therapeutischen Gesprächen breche er mittlerweile öfters in Tränen aus, wirke gegenüber dem letzten Jahr eindeutig apathischer und hoffnungsloser. Seit Anfang Juli 2006 arbeite der Beschwerdeführer wieder zu ca. 30% als technischer Handlanger. Vorübergehend habe er wieder etwas Freude gezeigt, sei sogar stolz gewesen, durch die Arbeit wieder etwas Sinnvolles machen zu dürfen. Bereits nach etwa zwei Wochen sei er jedoch wieder in das vorbestehende psychische Zustandsbild gefallen. Er beklage, den ganzen Tag entweder im Bett oder auf dem Sofa zu liegen, er vermeide den Kontakt zu den Freunden, mache kaum noch etwas im Haushalt, was ein Jahr zuvor noch der Fall gewesen sei. Die Symptome Antriebslosigkeit, Rückzugstendenz, Traurigkeit, Hoffnungslosigkeit, Suizidalität, Willensschwäche und Reizbarkeit hätten sich im Lauf der vorangegangenen 18 Monate ohne längerfristige Remission verschlimmert; dies trotz Wiederaufnahme einer begrenzten beruflichen Tätigkeit. Die Symptomatik schwanke nur sehr wenig, was in Anbetracht der konsequent durchgeführten ambulanten Behandlungsbemühungen eine eher schlechte Prognose sei (IV-act. 41-2 f.).

 

3.2    Gemäss den im Rahmen der ABI-Begutachtung ein Jahr und gut vier Monate zuvor von Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, festgehaltenen Ausführungen hatte der Beschwerdeführer seinen Zustand damals als wechselhaft beschrieben. Es gehe auf und ab. Es gebe Tage, an denen er sich einigermassen wohl fühle, dann wiederum fühle er sich schlecht, müde, sei vermehrt gereizt. Bezüglich seines Herzens fühle er sich unterdessen sicherer. Mit seiner Ehefrau verstehe er sich eigentlich recht gut. Abends besuche er regelmässig seine Fussballkollegen auf dem Trainingsplatz, unterhalte sich mit ihnen. Tagsüber unternehme er zwei längere Spaziergänge, erledige kleinere Arbeiten im Haushalt, helfe beim Kochen und kümmere sich um den Garten. Die Stimmung des Beschwerdeführers beschrieb Dr. E.___ als leicht besorgt. Am Begutachtungstag seien höchstens leichte depressive Verstimmungen feststellbar gewesen. Die Prognose sei jedoch ungünstig. Der Beschwerdeführer sei subjektiv überzeugt davon, aufgrund seiner verminderten Belastbarkeit nicht mehr arbeiten zu können (IV-act. 27-7 bis 27-9). Die fallführende Gutachterin des ABI, die Allgemeinmedizinerin Dr. med. F.___, hatte ebenfalls wiedergegeben, dass der Beschwerdeführer im Haushalt helfe und sogar Kochen lerne (IV-act. 27-6).

 

3.3    Die Berichte von Dr. E.___ und Dr. C.___ zeigen offensichtliche Differenzen. Dr. E.___ hatte noch keine Rückzugstendenz festgestellt. Er hatte von gutem Kontakt des Beschwerdeführers mit seiner Familie und seinen Freunden berichtet. Weiter hatte er auf Aktivitäten in Haushalt und Garten, auf Spaziergänge und Veloausflüge hingewiesen. Demgegenüber berichtete Dr. C.___ von Apathie und Hoffnungslosigkeit, sogar von Suizidalität. Derartiges hatte Dr. E.___ nicht festgestellt. Im Oktober 2006 war keine Rede mehr von häuslichen oder ausserhäuslichen Aktivitäten – abgesehen von der Arbeitstätigkeit im Ausmass von 30%, die der Beschwerdeführerin nach Angabe von Dr. C.___ nur mit Mühe bewältige. Konnte der Beschwerdeführer im Sommer 2005 offenbar sogar noch den Elan aufbringen, Kochen zu lernen, so machte er im Herbst 2006 gemäss Dr. C.___ im Gegensatz zum Jahr zuvor kaum mehr etwas im Haushalt. Unterdessen verbrachte er offenbar den ganzen Tag im Bett oder auf dem Sofa. Zudem kam es neu zu offenen Konflikten mit der Ehefrau. Von solchen Entwicklungen war bei der Begutachtung durch Dr. E.___ noch keine Rede. Die Schilderungen von Dr. C.___ passen nicht auf das von Dr. E.___ noch als höchstens leicht depressiv beschriebene Zustandsbild. Dr. C.___ berichtet von einer schweren Depression.

 

3.4    Der RAD-Arzt Dr. med. F.___ hielt in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2006 zur Beurteilung von Dr. C.___ fest, unter dem Eindruck gescheiterter Arbeitsaufnahmen, fortdauernder Arbeitslosigkeit und finanzieller Aspekte sei eine reaktiv bedingte Verschlechterung der psychischen Situation anzunehmen. Diese beruhe aber auf IV-fremden Faktoren und nicht auf einem eigenständigen Krankheitsbild. Hinreichende medizinische Gründe, die eine Unüberwindbarkeit der bekannten Beschwerden nahelegen würden, weise der Bericht von Dr. C.___ nicht aus. Aus versicherungspsychiatrischer Sicht werde der im Wesentlichen selbe Sachverhalt mit anderen Worten beschrieben (IV-act. 44). Dr. F.___ schloss also selbst auf eine Verschlechterung der psychischen Situation des Beschwerdeführers. Ohne weitere Abklärungen, insbesondere ohne den Beschwerdeführer selbst gesehen zu haben, erachtete der RAD-Arzt diese Verschlechterung jedoch als IV-rechtlich nicht relevant. Diese (letztlich juristische) Beurteilung vermag nicht zu überzeugen. Nach Lage der Akten sind weder gescheiterte Arbeitsaufnahmen noch fortdauernde Arbeitslosigkeit zentral, hat der Beschwerdeführer doch wieder eine Arbeit gefunden, die er im Herbst 2006 noch immer – wenn auch mit Mühe – ausführte. Zu den von Dr. F.___ erwähnten finanziellen Aspekten liefern die Akten im Übrigen keine Hinweise. Ohne eine Begutachtung des Beschwerdeführers erscheint es nicht als möglich zu beurteilen, dass die Verschlechterung IV-rechtlich nicht relevant sein soll. Vom Schreibtisch aus kann eine Entwicklung zu einem eigenständigen psychischen Krankheitsbild jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist die Beurteilung von Dr. F.___ bereits eine materielle, die die Grenze der Eintretensprüfung überschritten hat.

 

3.5    Der zuständige Mitarbeiter des Rechtsdiensts der Beschwerdegegnerin gelangte am 16. August 2007 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemäss einer internen Notiz zur Einschätzung, mit dem Bericht von Dr. C.___ vom 23. Oktober 2006 sei eine Verschlechterung der psychischen Situation glaubhaft gemacht, da sich das von Dr. C.___ beschriebene Krankheitsbild in einigen Punkten von dem im ABI-Gutachten vom 20. Juli 2005 beschriebenen Krankheitsbild unterscheide. Man hätte deshalb auf das Revisionsgesuch eintreten und eine materielle Prüfung vornehmen müssen. Die angefochtene Nichteintretensverfügung sei zu widerrufen. In einem Revisionsverfahren werde man aus beweisrechtlichen Gründen nicht um eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung herumkommen, da mit dem Klinikbericht eine fachärztliche Beurteilung vorliege (IV-act. 75). Der angefragte RAD-Arzt D.___ hielt dazu am 17. September 2007 fest, Dr. C.___ beschreibe ähnliche Beschwerden wie Dr. E.___. Dr. C.___ datiere die von ihm beurteilte Arbeitsunfähigkeit von 50% in einer adaptierten Tätigkeit seit Oktober 2004. Das ABI-Gutachten habe nach diesem Zeitpunkt am 13. Juni 2005 stattgefunden, sodass insgesamt angenommen werden könne, dass Dr. C.___ lediglich eine andere Beurteilung des im Wesentlichen gleichen und gegenüber dem Begutachtungszeitpunkt unveränderten medizinischen Sachverhalts bzw. Gesundheitsschadens vorgenommen habe, zumal aus medizinischer Sicht durch das Arztzeugnis vom 23. Oktober 2006 keine plausibel nachvollziehbare Verschlechterung der Symptomatik seit dem 13. Juni 2005 beschrieben werde (IV-act. 75).

 

3.6    Die Einschätzung des RAD-Arztes D.___ ist insofern nachvollziehbar, als dass Dr. C.___ gegenüber der Zuverlässigkeit der Einschätzung von Dr. E.___ offenbar tatsächlich skeptisch war. So hielt er in seinem Arztbericht vom 23. Oktober 2006 einleitend fest, im Unterschied zur ABI-Beurteilung sei er davon überzeugt, dass es beim Beschwerdeführer qualifizierende Voraussetzungen gebe, die eine Schmerzüberwindung verunmöglichen würden. Im Weiteren legte er den Beginn der von ihm geschätzten Arbeitsunfähigkeit von 50% tatsächlich retrospektiv auf Oktober 2004, also auf einen vor der ABI-Begutachtung liegenden Zeitpunkt, fest. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung zu verneinen. Der Bericht von Dr. C.___ liefert wie erläutert genügend Hinweise auf eine erhebliche Verschlechterung im rechtsrelevanten Zeitraum. Selbst der RAD-Arzt Dr. F.___ ging von einer Verschlechterung aus. Die Beschwerdegegnerin hätte daher auf die Neuanmeldung eintreten müssen. Erst im Rahmen einer materiellen Überprüfung könnte die Einschätzung von Dr. C.___ als lediglich unterschiedliche Beurteilung eines unveränderten medizinischen Sachverhalts abgetan werden. Dass ohne eine weitere unabhängige medizinische Abklärung jedoch ein solcher Schluss zulässig wäre, erscheint als höchst fraglich.

 

4.         

4.1    Die Beschwerdegegnerin stellt in der Beschwerdeantwort den Eventualantrag, der Anfechtungsgegenstand sei auf die materielle Prüfung des Rentenbegehrens auszudehnen. Der Sachverhalt sei dafür liquid. Mit der beantragten Ausdehnung ist der Beschwerdeführer nicht einverstanden.

 

4.2    Wie das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festhält, sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, worunter das Rechtsverhältnis verstanden wird, das – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstands – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach der Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 34 Erw. 2a). Bei der Ausdehnung des Verfahrens über den Anfechtungsgegenstand hinaus handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis des Sozialversicherungsgerichts (Meyer-Blaser Ulrich, Streitgegenstand im Streit – Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri, Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 24).

 

4.3    Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zum Rentenanspruch des Beschwerdeführers Stellung bezogen. Entgegen ihrem Eventualantrag erscheint eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands auf die materielle Rentenfrage jedoch nicht als angezeigt. Der Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Diese formale Frage hängt mit der materiellen Beurteilung des Rentengesuchs nicht derart eng zusammen, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden könnte. Zu beachten ist im Weiteren, dass bei einer Rentenprüfung der Verwaltung grundsätzlich der Sachverhalt relevant ist, wie er sich bis zum Verfügungserlass zugetragen hat. Da vorliegend noch gar keine das Verfahren abschliessende Rentenverfügung ergangen ist, wurde der zeitlich relevante Sachverhalt noch nicht festgelegt. Der Sachverhalt ist nach wie vor im Fluss. Auch dies lässt eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands durch das Versicherungsgericht nicht als sachgerecht erscheinen. Gegen eine Ausdehnung spricht ferner, dass der Beschwerdeführer – sollte er mit der nach einer Ausdehnung erfolgenden materiellen Beurteilung der Rentenfrage durch das Gericht nicht einverstanden sein – verglichen mit einer regelrechten Rentenrevisionsverfügung durch die Verwaltung nur noch einen verkürzten Rechtsmittelweg in Anspruch nehmen könnte; ihm stünde weder ein Vorbescheidsverfahren noch ein kantonales Gerichtsverfahren offen, sondern er müsste direkt ans Bundesgericht gelangen, was angesichts der seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) erheblich eingeschränkten Sachverhaltskognition des Bundesgerichts bedenklich wäre. Der Beschwerdeführer wendet sich auch aus diesem Grund explizit gegen eine Ausdehnung. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Beurteilung gestützt auf die vorhandenen medizinischen Akten ohnehin nicht als möglich erscheint, sodass sich der Sachverhalt nicht liquid präsentiert. All diese Argumente sprechen gegen eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands (vgl. auch den im Internet veröffentlichten Entscheid IV 2007/176 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008, Erw. 3.2). Die Sache ist also zur materiellen Rentenprüfung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

 

4.4    Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung ihre Begründungspflicht verletzt hat, wie dies der Beschwerdeführer geltend machen lässt.

 

5.         

5.1    Der Beschwerdeführer hat gemäss den obigen Erwägungen eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist folglich unter Aufhebung der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 7. Mai 2007 gutzuheissen. Die aufgehobene Verfügung ist durch einen Eintretensentscheid zu ersetzen. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie das Verfahren nach vorzunehmender umfassender materieller Prüfung verfügungsweise abschliesse. Wie erwähnt hat sie dabei den Sachverhalt zu berücksichtigen, wie er sich bis zur Erstellung der zu erlassenden Verfügung zugetragen haben wird.

 

5.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint als angemessen. Sie ist der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückzuerstatten.

 

5.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1 und Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO/SG, sGS 963.75). Angemessen erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

 

Demgemäss hat der Präsident

 

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

 

entschieden:

 

1.        Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 7. Mai 2007 gutgeheissen und auf die Neuanmeldung vom 8. November 2006 wird eingetreten.

2.        Die Sache wird zur Durchführung des materiellen Rentenprüfungsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen; der Vorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.        Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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