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Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2008

Art. 5 Abs. 1 KVG, Art. 7 Abs. 1 KVV. Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 ZGB. Art. 4, 5 und 11 ZUG. Versicherungspflicht und Wohnsitz einer Person (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2008, KV 2007/15).

 

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

 

 

Entscheid vom 30. Oktober 2008

 

in Sachen

 

Kanton Zürich,  

Beschwerdeführer,

vertreten durch Sicherheitsdirektion, Kanton Zürich,  und diese durch das Kantonale
Sozialamt, Schaffhauserstrasse 78, Postfach, 8090 Zürich,

 

gegen

 

Kontrollstelle für Krankenversicherung A.___,

Beschwerdegegnerin,

 

 

betreffend

 

Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Krankenversicherungsschutzes für D.___

 

Sachverhalt:

 

A.         

 

Die brasilianische Staatsangehörige D.___ (nachfolgend: Versicherte) hatte seit 19. Juni 1998 ihren Wohnsitz in der Gemeinde A.___. Gemäss Auskunft des Einwohneramtes A.___ vom 12. April 2006 erfolgte eine Abmeldung am 5. Juli 2004 wegen Wegzug der Versicherten nach unbekannt am 31. März 2004 (act. G 1.1/3). Mit Schreiben vom 19. Februar, 22. März und 25. Juli 2007 teilte das Sozialamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Sozialamt) dem Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen mit, der Wohnsitz der Versicherten befinde sich nach wie vor in A.___. Daher sei der Krankenversicherungsschutz der Versicherten abzuklären. Bei allfälligen Leistungssperren wegen ausstehenden Prämien seien diese zu begleichen (act. G 1.1/19, 20, 22). In der Folge gab die Kontrollstelle für Krankenversicherung der Gemeinde A.___ (nachfolgend: Kontrollstelle) dem Sozialamt mit Verfügung vom 5. September 2007 bekannt, die Versicherte habe spätestens Anfang 2005 in Zürich einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. Auf das Begehren, die Versicherungspflicht der Versicherten zu überprüfen, werde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten (act. G 1.1/24). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (act. G 1.1/25) wies die Kontrollstelle mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2007 ab (act. G 1.1/1).

 

B.        

 

B.a   Gegen diesen Entscheid erhob der Kanton Zürich, vertreten durch das Sozialamt, mit Eingabe vom 1. November 2007 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben, und die Kontrollstelle sei zu verpflichten, den Krankenversicherungsschutz für die Versicherte lückenlos für die Vergangenheit und für die Zukunft, längstens bis zur Begründung eines neuen zivilrechtlichen Wohnsitzes, sicherzustellen. Zur Begründung legte der Beschwerdeführer unter anderem dar, die Versicherte habe nach der Trennung von ihrem Ehemann in der Stadt Zürich keinen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. Der Umstand, dass sie im Lauf des Jahres 2004 seitens der Gemeinde A.___ rückwirkend per 31. März 2004 abgemeldet worden sei, vermöge noch nicht die Aufgabe des dortigen Wohnsitzes zu postulieren. Dies sei nur der Fall, wenn sie einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet habe. Die Versicherte sei in den Jahren 2004 und 2005 an verschiedenen Adressen wegen Erwerb und Konsum von Drogen verhaftet worden. Dies lege den Schluss nahe, dass sie sich zwecks Drogenerwerb an diesen Adressen aufgehalten habe. Es sei keineswegs unwahrscheinlich, dass Drogenkonsumenten immer wieder an die Orte zurückkehren würden, an denen sie Drogen erwerben und konsumieren könnten. Selbst wenn sie gelegentlich in der Wohnung B.___ übernachtet und gegessen haben sollte, genüge dies nicht für die Begründung eines Wohnsitzes. Die Versicherte habe nichts unternommen, um einen allfälligen inneren Willen, in der Stadt Zürich Wohnsitz zu begründen, nach aussen sichtbar werden zu lassen. Sie habe weder versucht, sich bei der Einwohnerkontrolle der Stadt Zürich anzumelden noch habe sie ihre Meldepflichten gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Zürich erfüllt. Die Stadtpolizei Zürich habe trotz aufwändiger Abklärungsarbeiten keine wohnsitzähnliche Situation feststellen können. Indem die Versicherte regelmässig zu Protokoll gegeben habe, über keinen festen Wohnsitz zu verfügen und zuletzt in A.___ gewohnt zu haben, seien die Grundvoraussetzungen für eine Wohnsitznahme nicht annähernd gegeben. Eine Person, die auf der Gasse lebe, erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wohnsitznahme nicht. Die Versicherte müsse für die Aushändigung von Strafbefehlen etc. regelmässig polizeilich ausgeschrieben werden, da sie nicht über eine feste Wohngelegenheit verfüge. Sie habe weder Möbel bei sich noch verfüge sie über eine Adresse. Die Beschwerdegegnerin verhalte sich widersprüchlich, indem sie einerseits geltend mache, die Versicherte habe spätestens Anfang des Jahres 2005 in Zürich einen neuen Wohnsitz begründet, anderseits jedoch die Krankenversicherungs-Prämien seitens der Gemeinde A.___ nur bis zum 30. Juni 2004 bezahlt worden seien. Der Wohnsitz in A.___ bestehe nach wie vor. Der Beweis, dass die Versicherte an einem anderen Ort Wohnsitz begründet habe, sei von der Gemeinde A.___ nicht erbracht worden. Andere Kantone seien jeweils ohne weiteres bereit, auf der Gasse (in Zürich) lebende Personen zu versichern, auch wenn sie sich nicht mehr im eigenen Kantonsgebiet aufhalten würden.

 

B.b In der Beschwerdeantwort vom 27. November 2007 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, die Legitimation des Beschwerdeführers stehe nicht zweifelsohne fest. Als Gemeindebehörde habe sie (die Beschwerdegegnerin) nicht näher prüfen können, ob Anspruch auf eine Verfügung bestanden habe. Für die Versicherte sei es offensichtlich nicht von Bedeutung, ob ihr Strafbefehle oder andere Dokumente zugestellt werden könnten. Auch wenn es in der Regel üblich sei, dass Personen über Möbel und eine Korrespondenzadresse verfügten, sei unter den konkreten Umständen (Drogenmissbrauch, Prostitution) verständlich, dass ausserordentliche Verhältnisse vorliegen würden. Die Wohnung von B.___ an der C.___ habe für die Versicherte eine feste Wohngelegenheit dargestellt. Der dortige Drogenkonsum und die Tatsache, dass sie sich oft auf der Gasse anstatt in der Wohnung aufhalte, stehe in keinem Widerspruch zum Bestand eines Wohnsitzes. Die Abklärungen der Stadtpolizei Zürich hätten vorwiegend im Jahr 2006 stattgefunden, also über ein Jahr nach der Wohnsitzbegründung an der C.___. Es werde nicht behauptet, die Versicherte sei mit R. B.___ an dessen neue Adresse (E.___) umgezogen. Auch wenn die Versicherte den Wohnsitz an der C.___ wieder aufgegeben habe, bleibe er bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Die Absicht des dauernden Verbleibens in Zürich sei nach aussen erkennbar. Insbesondere sei die Versicherte immer in der K.___ anzutreffen, wo sich auch die L.___ befinde. Hingegen sei sie schon über drei Jahre nicht mehr in A.___ gewesen, und offensichtlich habe sie nicht die Absicht, dorthin zurückzukehren. Die Gemeinde A.___ habe keineswegs eine krankenversicherungsrechtliche Zuständigkeit bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anerkannt. Es sei ausdrücklich festgestellt worden, dass die Versicherte spätestens Anfang des Jahres 2005 in Zürich Wohnsitz begründet habe. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass dies schon vorher der Fall gewesen sei. Die Leistungen des Kantons Zürich seien keine Sozialhilfeleistungen, sondern Unterstützungen im Notfall gemäss Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 des Zuständigkeitsgesetzes (ZUG, SR 851.1). Die Versicherte habe sich bei keinem Sozialamt angemeldet. Da sie im Kanton Zürich Wohnsitz begründet habe und somit die Gemeinde A.___ nicht zuständig sei, sei es nicht von Bedeutung, ob die Voraussetzungen von Art. 14bis des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EGKVG; sGS 331.11) gegeben seien.

 

B.c   Mit Replik vom 10. Dezember 2007 bestätigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik.

 

B.d Die Krankenversicherung Concordia beantwortete am 5. Mai 2008 eine Anfrage des Versicherungsgerichts vom 26. März 2008 (act. G 9-13). Auf ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2008 gelangte das Versicherungsgericht mit einer ergänzenden Anfrage vom 26. Juni 2008 an die Concordia, welche diese am 11. Juli 2008 beantwortete (act. G 15-17).

 

Erwägungen:

 

1.         

 

1.1    Mit Verfügung vom 5. September 2007 hatte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eröffnet, die Versicherte habe spätestens Anfang 2005 in Zürich einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. Auf das Begehren, die Versicherungspflicht der Versicherten zu überprüfen, werde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten (act. G 1.1/24). Die Beschwerdegegnerin stellt sinngemäss sowohl ihre Berechtigung zum Erlass der erwähnten Verfügung als auch die Legitima­tion des Beschwerdeführers zur Beschwerdeerhebung in Frage (act. G 3.1). - Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger - oder eine Behörde, welche für die Einhaltung der Versicherungspflicht zuständig ist (vgl. dazu U. Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 16 zu Art. 49 ATSG) - schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Unter den Begriff der betroffenen Person fallen auch andere Versicherungsträger, welche durch den Entscheid betroffen sind (Kieser, a.a.O., Rz 11 zu Art. 49 ATSG). Der Beschwerdeführer übernahm nach Lage der Akten für die Versicherte in den Jahren 2005 bis 2007 Gesundheitskosten in beträchtlichem Umfang (G  1.1/6-16) und ist daher von einer Ablehnung der Versicherungspflicht betroffen. Die Beschwerdegegnerin war somit berechtigt, dem Beschwerdeführer eine Verfügung im erwähnten Sinn zukommen zu lassen und diese im anschliessenden Einspracheverfahren zu überprüfen.

 

1.2    Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als schutzwürdiges Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person oder Behörde an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der Beschwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 Erw. 4.3). Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer für die Versicherte wie erwähnt während mehrerer Jahre Krankheitskosten in erheblichem Umfang übernommen hatte und er daher unmittelbar von der Ablehnung der Versicherungspflicht durch die Beschwerdegegnerin betroffen ist, ist die Beschwerdelegitimation ohne weiteres zu bejahen (vgl. auch BGE 133 V 188 Erw. 4.4 und 5).

 

2.         

 

Bei Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (im Sinn von Art. 23ff ZGB) beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG). Begründen Ausländer mit einer Niederlassungs- oder einer mindestens drei Monate gültigen Aufenthaltsbewilligung (Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV) keinen schweizerischen Wohnsitz, beginnt die Versicherung am Tag des der Einwohnerkontrolle gemeldeten Aufenthaltes (Art. 7 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 KVG; BGE 125 V 76). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 127 V 237 Erw. 1, 125 III 100 Erw. 3). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 Erw. 1, 125 V 76 Erw. 2a). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). - Schiebt der Versicherer die Übernahme der Kosten für Leistungen auf, weil die versicherungspflichtige Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt hat, übernimmt die politische Gemeinde gemäss Art. 14bis EGKVG Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Betreibungskosten und Verzugszinsen, wenn die Mittel der versicherungspflichtigen Person für den eigenen Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen nicht ausreichen (lit. a) und die Zahlungsunfähigkeit der versicherungspflichtigen Person nachgewiesen ist (lit. b). Der Kanton vergütet der politischen Gemeinde die Kosten (Art. 14bis Abs. 2 EGKVG).

 

3.         

 

3.1    Die Versicherte reiste am N.___ in die Schweiz ein. Ihre im Kanton St. Gallen erteilte Niederlassungsbewilligung C lief am 19. Juni 2004 ab (act. G 1.1/2). Am 19. Juni 1998 war sie von F.___ nach A.___ gezogen. Die Abmeldung in A.___ erfolgte am 5. Juli 2004 wegen Wegzugs der Versicherten nach unbekannt am 31. März 2004 (act. G 1.1/3). Die Krankenversicherung Concordia hatte den Austritt der Versicherten aufgrund einer Mitteilung des Ausländeramtes St. Gallen und der Einwohnerkontrolle A.___ auf den 30. Juni 2004 vorgenommen. Einen Leistungsaufschub hatte die Concordia nie eingeleitet. Die Krankenversicherungsprämien wurden durch das Sozialamt A.___ bezahlt (act. G 13, 17). Nach Darstellung der Parteien hatte sich die Versicherte bereits seit Ende 2003 in Zürich aufgehalten. Im April 2004 wurde ihre Ehe getrennt und die Kinder dem Vater zugeteilt (act. G 1.1/4, 16). Im Amtsblatt wurde sie aufgrund unbekannten Aufenthalts gerichtlich zur Scheidungsverhandlung vorgeladen.

 

3.2    Das Sozialamt A.___ stellte sich in einem Schreiben vom 24. Januar 2007 an die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich auf den Standpunkt, es sei für die Erteilung der Kostengutsprache nicht zuständig, da die Versicherte ihren Unterstützungswohnsitz seit Oktober 2003 nicht mehr in A.___ habe; die Prämien der Krankenkasse Concordia seien vom Sozialamt bis 30. Juni 2004 übernommen worden (act. G 1.1/16). - Die Frage des interkantonalen Unterstützungswohnsitzes beurteilt sich unabhängig vom zivilrechtlichen Wohnsitz nach den Bestimmungen des ZUG. Nach Art. 4 Abs. 1 ZUG obliegt die Unterstützung eines Bedürftigen (d.h. einer Person, welche für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann; vgl. Art. 2 ZUG) dem Kanton, in welchem dieser sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; dort liegt sein so genannter Unterstützungswohnsitz. Als Aufenthalt gilt dabei die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet (Art. 11 ZUG). Dass und wann eine Person an einem Ort ihren Unterstützungswohnsitz begründet hat, ist gemäss einer weitgehend auch im öffentlichen Recht geltenden Beweisregel (Art. 8 ZGB) von dem Kanton zu beweisen, der daraus Rechte ableitet. Dabei stellt das Zuständigkeitsgesetz in Art. 4 Abs. 2 die gesetzliche Vermutung auf, dass eine Person mit der polizeilichen Anmeldung (beim Einwohneramt) am betreffenden Ort Unterstützungswohnsitz begründet hat. Die Vermutung entfällt jedoch, wenn eine der besonderen Bestimmungen des Zuständigkeitsgesetzes zutrifft (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2002 i/S Kanton X. [2A.603/1999], Erw. 2a, mit Hinweis auf Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. Zürich 1994, Rz 106). Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden vom Wohnkanton unterstützt (Art. 20 Abs. 1 ZUG). Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig (Art. 21 Abs. 1 ZUG). Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt begründet keinen Unterstützungswohnsitz (Art. 5 ZUG). Ein bestehender Unterstützungswohnsitz geht verloren, wenn der Bedürftige aus dem bisherigen Wohnkanton wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Nicht beendigt wird der Wohnsitz jedoch durch den Aufenthalt in einem Heim, einem Spital, einer anderen Anstalt oder in Familienpflege (Art. 9 Abs. 3 ZUG).

 

3.3    Die Niederlassungsbewilligung C erlischt, anders als die Aufenthaltsbewilligung B, nicht mit dem Ablauf der Kontrollfrist (vgl. Art. 9 des bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; ANAG [SR 142.20]; für die rechtliche Lage ab 1. Januar 2008 vgl. Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20). Die Versicherte verfügte somit grundsätzlich auch nach Ablauf der Kontrollfrist am 19. Juni 2004 (vgl. act. G 1.1/2) über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton St. Gallen. Damit ist jedoch die Frage, ob die Versicherte ihren Unterstützungswohnsitz in A.___ mit ihrem Wegzug aufgegeben hatte, noch nicht beantwortet, zumal für den Wohnsitz nicht massgebend ist, ob eine Person eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung hat (BGE 125 V 76, Erw. 2a; Daniel Stahelin, Basler Kommentar zum ZGB, 3. Auflage, Rz 23 zu Art. 23 ZGB).

 

Gemäss Erhebungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 4. April 2006 wurde der Versicherten von einem Bekannten (B.___, C.___ [später: E.___]) Kost und Logis gewährt (Journaleinträge vom 18. März 2005 und 30. Januar 2006). Im Januar 2005 wurde sie zweimal wegen Erwerbs und Konsums von Drogen an dieser Adresse angezeigt und am 17. März 2005 dort verhaftet. Am 16. Juni 2004 und 13. April 2005 waren an anderen Orten in Zürich weitere polizeiliche Anzeigen gegen die Versicherte erfolgt (act. G 1.1/5 S. 2-5). Im Rahmen der ambulanten Behandlung im Stadtspital Triemli im Mai 2006 hatte die Versicherte angegeben, sie verfüge über keinen festen Wohnsitz und über keine Krankenversicherung (act. G 1.1/9). Am 9. Januar, 26. Februar und 7. März 2007 wurden Kostengutsprachegesuche für einen stationären Aufenthalt in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, gestellt, wobei unter der Rubrik "Angehörige" der frühere Ehemann der Versicherten sowie G.___ (richtig wohl: B.___); E.___, aufgeführt wurden (act. G 1.1/11-13).

 

3.4    Zu prüfen ist, ob nach ihrem Wegzug in A.___ im Jahr 2004 (objektiv) ein Aufenthalt der Versicherten in Zürich vorlag bzw. weiterhin vorliegt und ob (subjektiv) die konkreten Umstände - für aussenstehende Personen erkennbar - auf die Absicht des dauernden Verbleibens schliessen lassen (vgl. dazu auch M. Levante, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht der Schweiz, Diss. 1998, S. 50f). Obschon im ganzen in Frage stehenden Zeitraum keine feste Adresse in Zürich bekannt war, lebte die Versicherte jedenfalls seit Juni 2004 - offenbar mit zeitlich nicht genau bestimmbaren Unterbrüchen (im erwähnten Polizeibericht wurden die Gemeinden H.___ und I.___ als Aufenthaltsorte vermerkt; act. G 1.1/5 S. 4 und 6) - "auf der Gasse" in Zürich. Die - konkret unterbliebene - Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle bildet dabei lediglich ein Indiz für die Absicht des dauernden Verbleibens; deren Fehlen erlaubt für sich allein den Schluss auf das Nichtvorliegen dieser Absicht nicht (vgl. BGE 127 V 241). Auf einen (physischen) Aufenthalt der Versicherten in Zürich deutet der Umstand, dass sie zeitweise offenbar bei einem Bekannten (B.___) einquartiert war (vgl. vorstehende Ausführungen mit Hinweis auf act. G 1.1/5). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass sich die Versicherte einzig zwecks Drogenerwerbs an den im Polizeibericht vom 4. April 2006 erwähnten Orten aufgehalten habe, lässt sich durch die Tatsache, dass sie - nach vorheriger Verhaftung - wieder am gleichen Ort angetroffen wurde und auch angegeben hatte, dort Kost und Logis zu erhalten (act. G 1.1/5), nicht ohne weiteres widerlegen. Zu beachten ist anderseits, dass sie unbestrittenermassen an ihren früheren Wohnort in A.___, welchen sie kurz vor bzw. nach der Trennung von ihrem früheren Ehemann und ihren Kindern verlassen hatte, offenbar nie mehr zurückgekehrt war. Dementsprechend nahm auch die Concordia den Austritt den Versicherten auf den 30. Juni 2004 vor. Für die Zeit davor waren die Prämien wie erwähnt durch die Gemeinde A.___ beglichen worden (act. G 13, 17), womit damals auch von einer Bedürftigkeit der Versicherten im Sinn von Art. 2 ZUG ausgegangen worden war. In der Folge hielt sich die Versicherte faktisch wohl mehrheitlich in Zürich auf. Am 24. Oktober 2006 wurde sie infolge Obdachlosigkeit durch die Sozialen Dienste Zürich vorübergehend für eine Woche in einem Zweibett-Zimmer der M.___ untergebracht (act. G 1.1/22 S. 2). Die Versicherte beanspruchte in Zürich sodann auch Leistungen der medizinischen Versorgung. Das Sozialamt Zürich erbrachte im Jahr 2007 Leistungen für medizinische Behandlungen im Betrag von rund 60'000.-- Franken (act. G 1.1/17). In den Jahren 2005 bis 2007 bezog die Versicherte Leistungen im Rahmen der zürcherischen Sozialhilfegesetzgebung von insgesamt rund 80'000.-- Franken (act. G 1.1/22 S. 3; vgl. auch act. G 1.1/6-16).

Hat eine Person ihren bisherigen Wohnsitz verlassen und noch keinen neuen Wohnsitz begründet, so besteht der bisherige Wohnsitz als fiktiver fort (Staehelin, a.a.O., Rz 1 zu Art. 24 ZGB). Mit Blick auf diesen Grundsatz erscheint die durch die Gemeinde A.___ von Amtes wegen vorgenommene "Abmeldung" der Versicherten auf Ende März 2004 problematisch. Angesichts der geschilderten Gegebenheiten kann die Absicht der Versicherten, sich dauerhaft in Zürich aufzuhalten, nicht als nachgewiesen gelten. Die dargelegten Akten, insbesondere der Polizeibericht, zeigen lediglich bruchstückhaft einzelne Ereignisse und wechselnde Aufenthaltsorte in Zürich in den Jahren 2004 bis 2007. Eine plausible Verlaufsschilderung für den ganzen in Frage stehenden Zeitraum oder auch nur einzelne Zeitabschnitte daraus vermögen sie nicht zu liefern. Inwiefern für den in den Akten mehrfach erwähnten B.___ oder für aussenstehende Dritte, welche mit der Versicherten Kontakt hatten, die Absicht des dauernden Verbleibens erkennbar war, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Nicht im einzelnen geklärt erscheint insbesondere auch, ob der tatsächliche Aufenthalt in Zürich nicht im Wesentlichen der Beschaffung und dem Konsum von Drogen diente. Wenn dies zuträfe, könnte wohl nicht von einem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in Zürich gesprochen werden. Die Versicherte hatte zwar angegeben, bei B.___ Kost und Logis zu erhalten, daneben aber auch regelmässig erklärt, über keinen festen Wohnsitz zu verfügen und zuletzt in A.___ gewohnt zu haben (vgl. act. G 1.1/5-13 ["ofW"]). Dem Erhebungsbericht vom 4. April 2006 kann entnommen werden, dass es zumindest bis Anfang 2006 nie stabile räumliche Verhältnisse gab, welche auf ein "Wohnen" im landläufigen Sinn hätten schliessen lassen können. Von den in der Literatur angeführten tatsächlichen Umständen, welche als Indizien mit eigenständiger Bedeutung für die Wohnsitzbegründung gelten (Levante, a.a.O., S. 51), traf allenfalls ein einziger (regelmässiges Gesehenwerden) auf die Versicherte zu. Weitere Abklärungen, insbesondere eine Befragung der Versicherten selbst und gegebenenfalls von weiteren Personen (B.___) würden im heutigen Zeitpunkt - bezogen auf den streitigen Zeitraum - überwiegend wahrscheinlich nicht zu neuen Erkenntnissen führen. Damit ist davon auszugehen, dass mit Blick auf die gesetzliche Fiktion des Art. 24 Abs. 1 ZGB sich der Wohnsitz der Versicherten auch nach deren Abmeldung - zumindest bis April 2006 - weiterhin in A.___ befand. Es kann nicht angehen, dass die zuständige Gemeindebehörde eine Person, die ihren Wohnsitz einmal rechtmässig in der Gemeinde begründet hatte, von Amtes wegen abmeldet, ohne dass stichhaltige bzw. nachgeprüfte Hinweise für die Neubegründung des Wohnsitzes an einem anderen Ort vorliegen. Die Abmeldung erfolgte deshalb zu Unrecht. Die Beschwerdegegnerin bleibt deshalb für die Überprüfung der Versicherungspflicht der Versicherten zuständig. Dabei steht es ihr frei, abzuklären, ob sich an der wohnsitzmässigen Situation der Versicherten nach April 2006 etwas geändert hat. Der angefochtene Entscheid lässt sich bei diesem Sachverhalt nicht aufrecht erhalten.

 

4.         

 

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. Oktober 2007 gutzuheissen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.        Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2007 aufgehoben wird.

 

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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