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BV - berufliche Vorsorge

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28.12.2009

Art. 66 BVG; Art. 79 SchKG: Beseitigung des Rechtsvorschlags für nicht geleistete Versicherungsprämien (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Dezember 2009, BV 2009/6).

03.12.2009

Art. 24 Abs. 2 BVV 2: Überversicherungsberechnung in der beruflichen Vorsorge. Frage der Anrechnung eines hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2009, BV 2008/5).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_73/2010.

07.10.2009

Art. 7 Abs. 1, 11 und 66 BVG: Klageweise Geltendmachung von Berufsvorsorge-Beiträgen bzw. der Erfüllung der Beitragspflicht gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2009, BV 2008/17).

31.07.2009

Art. 35a BVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziffer 4 BVG: Rückerstattung von Rentenleistungen, welche nach dem Tod der Anspruchsberechtigten weiterhin an deren Erben ausgerichtet wurden. Erhebung von Inkassokosten. Verzinsung des Rückerstattungsbetrages (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2009, BV 2008/20).

14.07.2009

Art. 23 BVG: Anspruch auf reglementarische Invaliditätsleistungen. Prüfung des Eintritts der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit während des streitigen Vorsorgeverhältnisses sowie Abklärung der Frage, ob der zeitliche Zusammenhangs zwischen der ausserhalb des streitigen Vorsorgeverhältnisses aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität durch das in Frage stehende Arbeitsverhältnis unterbrochen wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Juli 2009, BV 2008/9).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_693/2009.

18.05.2009

Art. 23 BVG. Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Treten psychische Auffälligkeiten mit Krankheitswert und Auswirkungen auf das Leistungsvermögen der versicherten Person erst nach Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses erkennbar in Erscheinung, ist eine sachliche Konnexität zur Arbeitsunfähigkeit, welche während des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist, zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Mai 2009, BV 2008/16).

04.05.2009

Art. 23 BVG: Abklärung des Anspruchs auf reglementarische Invaliditätsleistungen. Frage des Auftretens einer invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während eines der beiden streitigen Vorsorgeverhältnisse. Prüfung der Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2009, BV 2008/4).

06.04.2009

Art. 23 BVG. Anspruch auf reglementarische Invaliditätsleistungen. Prüfung des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen einer im Rahmen des streitigen Vorsorgeverhältnisses aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. April 2009, BV 2008/6).

Abgeändert durch Urteil des Bundesgerichts 9C_469/2009.

 

03.04.2009

Art. 52 BVG. Art. 53 Abs. 2 BVG: Verantwortlichkeitsklage gegenüber einer Expertin für berufliche Vorsorge (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2009, BV 2006/16).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_421/2009. 

 

09.03.2009

Art. 23 (seit 1. Januar 2005: lit. a) BVG, Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente:

Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, und Leistungspflicht für eine 50%-ige Invalidenrente.

Die Verschlechterung des Gesundheitszustands und die dadurch bedingte Erhöhung der IV-Rente löst keine weitere Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung aus, da sie nicht auf die ursprüngliche, während des Vorsorgeverhältnisses bestehende, Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 2009, BV 2007/15).

25.02.2009

Art. 23 BVG. Teilinvalidität auf Grund von Rückenbeschwerden. Verschlechterung des Gesundheitszustandes und Erhöhung der IV-Rente auf eine ganze Rente, weil neu psychische Beschwerden die zumutbare Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Prüfung der Frage, ob ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und den Rückenbeschwerden vorliegt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Februar 2009, BV 2007/18).

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