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Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2009

Art. 17 ATSG, Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, Art. 25 ELV, Art. 14a ELV. Für eine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens fehlt der Anpassungsgrund. Es kann nicht angenommen werden, der Beweis der Nichtverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit sei nicht mehr gelungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2009, EL 2008/49).

 

 

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

 

  

Entscheid vom 30. Juni 2009

 

in Sachen

 

D.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Gemperli, advokatur am brühl, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

 

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Ergänzungsleistung zur IV

 

 

Sachverhalt:

 

A.       

A.a   Die 1952 geborene D.___ bezog für die Zeit ab Januar 2005 eine Ergänzungsleistung zur IV (Verfügung vom 19. Januar 2006). Die IV hatte ihr mit Verfügungen vom 25. August 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 65 % ab 1. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zugesprochen. Die Versicherte hatte die IV-Verfügung angefochten und die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragt (Abweisung durch Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2005; Beschwerde am 29. November 2005).

 

A.b   Ende März 2006 lief der ALV-Taggeldanspruch aus, worauf die EL-Bezügerin von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (als EL-Durchführungsstelle) zur Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) aufgefordert wurde. Das RAV meldete am 3. Mai 2006, die EL-Bezügerin habe sich um Stellen beworben. Für sie seien zurzeit infolge ihrer gesundheitlichen Probleme und ihres Alters keine geeigneten Stellen in der Region verfügbar. Die Sozialversicherungsanstalt nahm die EL-Berechnung in der Folge am 18. Mai 2006 (ab April 2006) ohne Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens vor, wies die Bezügerin aber darauf hin, dass sie sich weiterhin (mindestens zehn Mal pro Monat) zu bewerben habe (act. 28 f.). Nach einer Überprüfung der Bewerbungen ab Mai 2006 wurde am 3. Januar 2007 (act. 26) festgehalten, die Bewerbungen bewegten sich im bisherigen Rahmen, es werde weiterhin auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichtet, die EL-Bezügerin werde sich weiterhin aktiv und gezielt, künftig unter Mithilfe des RAV auch schriftlich und überprüfbarer als bisher, zu bewerben haben. Die EL-Bezügerin wurde am 11. Januar 2007 (act. 22) entsprechend orientiert. Bei fehlenden oder unvollständigen Arbeitsbemühungen habe sie mit einer Kürzung der Leistungen zu rechnen.

 

A.c   Am 25. September/14. November 2007 (act. 19-1/11, act. 21) bemängelte die Verwaltung intern erstmals die Qualität der dannzumal geprüften Stellenbewerbungen seit Januar 2007 und sah vor, die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens anzukündigen.

 

A.d   Am 21. Dezember 2007 (act. 16) setzte sie den EL-Anspruch (weiterhin ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens) ab Januar 2008 auf monatlich Fr. 1'011.-- herauf (leicht erhöhter IPV-Betrag 2008).

 

A.e   Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 (act. 15) stellte sie der EL-Bezügerin - wie im November 2007 vorgesehen - die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab Mai 2008 in Aussicht. Entgegen dem Schreiben vom 11. Januar 2007 habe sie sich immer wieder beim selben Arbeitgeber beworben, und zwar telefonisch, nicht überprüfbar und ungezielt. Auf den Einwand (act. 14) hin, die Arbeitgeber hielten ein Pensum von 25 % für zu knapp für eine Anstellung, die EL-Bezügerin habe sich bei mehr als 70 Unternehmen beworben, und alle Stellen kämen für sie nicht in Frage (namentlich nicht jene mit einem Erfordernis von Ausbildung oder Erfahrung), setzte die Sozialversicherungsanstalt die Anrechnung aber mit Schreiben vom 17. April 2008 (act. 12) vorläufig aus.

 

A.f    Im Mai 2008 fand eine periodische Überprüfung statt.

 

A.g   Am 13. Juni 2008 (act. 8) gab die Sozialversicherungsanstalt der damaligen Rechtsvertretung der EL-Bezügerin bekannt, das angegebene Arbeitspensum von 25 % lasse sich nicht nachvollziehen. Die EL-Bezügerin könnte gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts eine Erwerbstätigkeit mit einem Lohn von ca. Fr. 20'000.-- pro Jahr realisieren. Es werde ab 1. Juli 2008 ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. Mit dem Bundesgerichtsentscheid in der IV-Sache war eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen gegen einen IV-Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gutgeheissen worden, welcher der Beschwerdeführerin anstelle der verfügten halben und nachfolgenden Dreiviertels-Rente (bei einem Invaliditätsgrad von jeweils 65 %) eine ganze Rente (ab Dezember 2003 durchgehend, bei einem Invaliditätsgrad von 69.9 %) zugesprochen hatte.

 

A.h   Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 (act. 7) nahm die Sozialversicherungsanstalt entsprechend ab 1. Juli 2008 eine Herabsetzung der laufenden EL auf Fr. 394.-- monatlich (zufolge der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens mit einem Ausgangspunkt bei Fr. 12'093.--) vor.

 

A.i     Die EL-Bezügerin erhob hiergegen am 23. Juni 2008 (act. 6) Einsprache, beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und brachte unter Hinweis auf beigelegte Arbeitsbemühungsnachweise von März bis Juni 2008 vor, sie habe nach einer Arbeit im Umfang von 35 % gesucht.

 

A.j     Am 17. Juli 2008 verfügte die Sozialversicherungsanstalt - unter Vorbehalt des Abklärungsergebnisses betreffend das hypothetische Erwerbseinkommen - eine Herabsetzung des EL-Anspruchs ab 1. August 2008 auf monatlich Fr. 373.--, welche ihren Grund in der periodischen Überprüfung vom Mai 2008 hatte.

 

A.k   Mit Entscheid vom 16. September 2008 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die Einsprache ab. Die medizinischen Grundlagen der Invaliditätsbemessung seien hier nicht überprüfbar; diesbezüglich sei die EL an die Feststellungen der IV gebunden. Es sei davon auszugehen, dass die EL-Bezügerin die Resterwerbsfähigkeit von 35 % verwerten könne. Hieran ändere auch eine ungünstige Arbeitsmarktlage nichts. Das zurzeit angerechnete hypothetische Einkommen liege bei rund Fr. 12'000.-- und entspreche ungefähr demjenigen aus einer Anstellung zu 35 %. Dieses Einkommen, welches bei 100 % rund Fr. 34'000.-- ausmache, sei weit unterdurchschnittlich, so dass die EL-Bezügerin ihre Arbeitskraft in Erfüllung der Schadenminderungspflicht zu einem tiefen "Preis" hätte anbieten können. Auch die eingereichten Belege über erfolglose Arbeitsbemühungen führten nicht zur Umstossung der Vermutung von Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV. Die Überprüfung der Arbeitsbemühungen im September 2007 habe ergeben, dass sich die EL-Bezügerin in völlig ungenügender Weise um Stellen beworben habe. Sie habe in jener Zeit die IV-Rentenverfügung angefochten mit dem Ziel, eine ganze Rente zu erhalten. Ein stellensuchender Behinderter, der - wie die EL-Bezügerin - einem potentiellen Arbeitgeber signalisiere, dass er sich selber nicht mehr für arbeitsfähig halte, könne gar nicht erfolgreich sein. Die Bezügerin habe sich erst nach mehreren Mahnungen etwas nachhaltiger, aber bis zum Schluss ungenügend beworben. Sie habe sich einerseits gar nicht für ein ihr mögliches 35 %-Pensum beworben und anderseits scheine sie die Bewerbungen jeweils relativ ziellos versandt zu haben. In Frage kämen auch eine Tätigkeit als Hausdienstangestellte oder als Angestellte in einem Putzvermittlungs­institut. In diese Richtung habe die EL-Bezügerin keinen Versuch unternommen. Die gesetzliche Vermutung komme zum Zug.

 

B.       

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Gemperli am 15. Oktober 2008 erhobene Beschwerde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragt, ihr die Ergänzungsleistungen auch für die Zeit ab 1. Juli 2008 ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auszurichten. In der ergänzenden Begründung vom 15. Dezember 2008 legt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dar, die Beschwerdeführerin sei als Hilfsköchin tätig gewesen, zuletzt bis 2003 mit einem Pensum von 60 % in einem Pflegeheim. Im Jahr 2003 habe sie praktisch nicht mehr gearbeitet. Von Mai 2004 bis April 2006 habe sie Arbeitslosenentschädigung bezogen. Auch danach habe sie ihre Arbeitsbemühungen fortgesetzt und diese im Einspracheverfahren breit dokumentiert. Sie sei aber nie in die Lage gekommen, auch nur als aussichtsreiche Bewerberin zu gelten. Diese Erfolglosigkeit verwundere nicht, sei doch bereits im beigelegten medizinischen Gutachten von März 2005 davon ausgegangen worden, dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit von 40 % aus wirtschaftlichen Gründen nicht werde realisieren können. Die Gutachter hätten den Vorbehalt angebracht, die für die IV massgebliche Restarbeitsfähigkeit gelte für den realen Arbeitsmarkt nicht. Die im Einspracheverfahren eingereichten umfangreichen Belege seien gänzlich ungewürdigt geblieben. Dass die Beschwerdeführerin durchwegs schematisch und ziellos "Stellenbewerbungen versende, nicht mit dem ernsthaften Ziel, eine Stelle zu finden, sondern um eine ungekürzte EL zu erlangen", wie es in einer Stellungnahme heisse, sei eine pauschale Unterstellung ohne Auseinandersetzung mit der Aktenlage und ohne auch nur halbwegs realistischen Blick auf den Arbeitsmarkt, der sich der Beschwerdeführerin konkret biete. Auf eine Anstellung in einen gehobenen Privathaushalt habe die Beschwerdeführerin von ihrer Herkunft, Erscheinung und psychischen Verfassung her keine Chance. Als Leih-Putzfrau sei sie von den körperlichen Einschränkungen her nicht geeignet. Im Unterschied zum IV-Bereich sei bei der Zusprechung von Ergänzungsleistungen nicht der ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend, sondern zu ermitteln seien die konkreten Aussichten, auf dem realen Markt eine Stelle zu finden. Eine ungünstige Arbeitsmarktlage sei entgegen der Schilderung der Beschwerdegegnerin sehr wohl zu berücksichtigen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb man die Beurteilung der Arbeitsmarkt-Fachleute des RAV ignoriert habe. Schon aus den richterlichen Erkenntnissen über den IV-Rentenanspruch ergebe sich, dass die gesetzliche Vermutung von Art. 14a ELV nicht spiele, indem dort in Abgrenzung von den realen Verhältnissen auf den hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt abgestellt worden sei. Zu ergänzen sei, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin seit 2005 erheblich verschlechtert hätten, wie sich aus verschiedenen beigelegten Arztzeugnissen von Dr. med. A.___, Innere Medizin FMH, aus der Zeit vom 18. August bis 1. November 2008 ergebe. In diesen Tagen werde ein IV-Revisionsverfahren beantragt werden. Dr. A.___ hatte in zwei ärztlichen Zeugnissen vom 18. August 2008 zuhanden des RAV bestätigt, dass die Beschwerdeführerin nicht vermittlungsfähig bzw. vom 18. August 2008 bis 30. September 2008 arbeitsunfähig sei. Sie leide an Herzproblemen, an Folgen einer Durchblutungsstörung im Kopf und an Schmerzen im Rücken und beiden Hüftgelenken. Eventuell werde in nächster Zukunft eine Operation nötig sein. Die chronischen Schmerzen führten zu Schlaflosigkeit, was die Beschwerdeführerin tagsüber zusätzlich belaste. Am 29. September 2008 hatte der Arzt das Arbeitsunfähigkeitsattest auf den Oktober 2008 ausgedehnt. Und am 1. November 2008 hatte er dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin berichtet, im Vordergrund der gesundheitlichen Verschlechterung habe im laufenden Jahr eine Gallenblasenoperation am 2. Juli 2008 gestanden. Der erfolgreiche Eingriff habe die Beschwerdeführerin körperlich geschwächt. Zu schaffen machten ihr auch die Cox- und Gonarthrosen mit starken Schmerzen. Starke chronische Rückenschmerzen zwängen sie ausserdem, regelmässig starke Schmerzmittel einzunehmen. Aufgrund einer Hypertonie habe sich eine regelmässig kontrollbedürftige Aortenektasie ergeben. Wieder gebessert sei inzwischen eine schwere Entzündung am linken Unterschenkel, die sich in den letzten Monaten entwickelt habe. Die zahlreichen körperlichen Leiden hätten zu einer depressiven Verstimmung geführt.

 

C.       

In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2009 beantragt die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht habe festgestellt, dass der Beschwerdeführerin ein Invalideneinkommen von Fr. 20'000.-- angerechnet werden könne. Würden aus ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht der aktuelle Arbeitsmarkt und Schwierigkeiten bei der Stellensuche berücksichtigt, könnte dies - analog zur Beurteilung des kantonalen Versicherungsgerichts - im Rahmen eines Abzugs von 10 % vom Tabellenlohn geschehen. Das Einkommen, das sich damit ergäbe, wäre immer noch weit höher als das angerechnete hypothetische Einkommen. Die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung sei auf dem Weg der Revision der Invalidenrente zum Tragen zu bringen. Aufgrund der Bindung der EL-Stelle an die medizinischen Feststellungen der IV-Stelle könne sie vorliegend nicht berücksichtigt werden.

 

D.       

Mit Eingabe vom 17. April 2008 (recte: 2009) bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vor, die IV-Stelle habe auf die mit der Beschwerdeergänzung vom 15. Dezember 2008 eingereichten medizinischen Belege für eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse mit der Anordnung einer Begutachtung reagiert. Diese Unterlagen seien somit ernst zu nehmen. Auf die Erstattung einer Replik hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 20. Mai 2009 verzichtet.

 

Erwägungen:

 

1.        

Strittig ist der Entscheid vom 16. September 2008, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die Anpassungsverfügung vom 19. Juni 2008 abgewiesen hatte. Der Beschwerdeführerin war damit ab 1. Juli 2008 erstmals ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden.

 

2.        

2.1    Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG angerechnet unter anderem Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien (lit. a) und Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (lit. g). Eine Verzichtshandlung liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Person aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S Y. vom 9. Juli 2002, P 18/02; BGE 121 V 205 E. 4a; AHI 2001 S. 133 E. 1b).  

 

2.2    Basierend auf Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG betreffend die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei teilinvaliden Personen sieht Art. 14a ELV vor, dass Invaliden als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet wird, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Abs. 1), dass Invaliden unter 60 Jahren aber bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 % mindestens zwei Drittel des Höchstbetrags für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG anzurechnen ist (Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV, vgl. lit. a). Dieser Höchstbetrag belief sich im Jahr 2008 auf Fr. 18'140.--. Das zutreffende Erwerbseinkommen betrug demnach Fr. 12'093.--.

 

2.3    Nach der Rechtsprechung kann im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Vereinfachung und der rascheren Behandlung von Einzelfällen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es einer teilinvaliden versicherten Person vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen ihres von den Organen der Invalidenversicherung festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die in Art. 14a ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen. Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Bei der Prüfung der Frage, ob der teilinvaliden versicherten Person die Ausübung einer Tätigkeit in grundsätzlicher wie masslicher Hinsicht möglich und zumutbar ist, sind - entsprechend der Zielsetzung der Ergänzungsleistungen - sämtliche Umstände zu berücksichtigen, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen (BGE 117 V 156 E. 2c).

 

2.4    Bei der Beschwerdeführerin liegt (gemäss dem IV-Einsprache­entscheid vom 28. Oktober 2005 bzw. dem Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 2007) ein Invaliditätsgrad von 65 bzw. 64 % vor. Sie besitzt nach den IV-Urteilen eine verbliebene Arbeitsfähigkeit von 40 %. Gemäss dem Gutachten vom 24. März 2005, das für die Invaliditätsbemessung massgebend war, sind ihr somatisch gesehen noch rückenadaptierte Tätigkeiten zumutbar, bei denen sie nicht dauernd über 15 kg heben und nicht dauernd vornüber gebeugt arbeiten muss. Die Beschwerdeführerin ist aus psychischen Gründen vermindert belastbar, verfügt über ein vermindertes Durchhaltevermögen und kann nicht unter dauernder Hektik eingesetzt werden.

 

2.5    Die Beschwerdegegnerin hatte aufgrund der Beurteilung durch das RAV vom 3. Mai 2006, wonach für die Beschwerdeführerin infolge ihrer gesundheitlichen Probleme und ihres Alters keine geeigneten Stellen in der Region verfügbar seien, und nach Kenntnisnahme von ihren Arbeitsbemühungen in der ersten Zeit nach dem Wegfall des Taggeldes von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens abgesehen.

 

3.        

3.1    Mit der hier strittigen Anordnung (Einspracheentscheid basierend auf der Verfügung vom 19. Juni 2008) hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin anpassungsweise erstmals ab Juli 2008 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 12'093.-- gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV angerechnet.

 

3.2    Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Nach Art. 25 Abs. 1 ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben (vgl. lit. c). Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anwendung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV).

 

3.3    Die Beschwerdegegnerin hielt dafür, die Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin seien seit Januar 2007 nurmehr ungezielt, bei immer wieder den selben potentiellen Arbeitgebern, unter Angabe eines zu tiefen nachgesuchten Pensums und unüberprüfbar erfolgt, weshalb die gesetzliche Vermutung nun zum Tragen komme. Aus den Akten geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin in der massgeblichen Zeit verschiedentlich beworben hat. Im Jahr 2007 waren es meist telefonische Bemühungen, vereinzelt persönliche Vorsprachen, ab März 2008 nach entsprechender Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin auch schriftliche Bewerbungen. Die Beschwerdeführerin suchte jeweils eine Teilzeitstelle im Umfang von 25 % (für 2007 vgl. den Einwand vom 18. Februar 2008) bis 30 %, obwohl ihr nach dem damaligen Gutachten ein Pensum von 40 % zuzumuten gewesen wäre. Diesbezüglich deutet aber nichts auf eine Veränderung im Vergleich zu den früheren Stellenbewerbungen hin. Die genannte Beschränkung auf dieses Pensum mag ihre Anstellungsaussichten zwar womöglich geschmälert haben, doch ist diesem Umstand keine ausschlaggebende Bedeutung zuzumessen. Dass Intensität und Qualität der Bewerbungen in einer Weise nachgelassen hätten, dass deswegen ein Anpassungsgrund ausgewiesen wäre, muss nicht angenommen werden.

 

3.4    Ob sich allenfalls arbeitsmarktlich eine Veränderung ergeben habe, hat die Beschwerdegegnerin nicht abgeklärt. Eine neuere Stellungnahme des RAV wurde nicht eingeholt.

 

3.5    Gegen eine Verwertbarkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt sprechen aber weiterhin die Vorgaben, welche die Beschwerdeführerin leidensbedingt bei der Arbeitssuche berücksichtigen muss, nämlich dass sie auf eine rückenadaptierte Tätigkeit (mit Beschränkung der Hebebelastung und mit Vermeiden vornübergebeugter Arbeit) angewiesen ist. Nebst der somatischen Einschränkung ist sie auch psychisch beeinträchtigt (vermindert belastbar, vermindert im Durchhaltevermögen und nicht fähig, unter dauernder Hektik eingesetzt zu werden). Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte zwar mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten, weil es zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (Bundesgerichtsentscheid i/S B. vom 6. Februar 2008, 8C_172/2007, BGE 117 V 202 E. 2b). Gegen diese Koordination verstösst aber nicht, solche die konkrete Arbeitsplatzauswahl beeinflussenden und sie einschränkenden Merkmale zu berücksichtigen. Ausserdem gingen die Gutachter offenbar davon aus, dass neben der in die Arbeitsfähigkeitsschätzung eingeflossenen Sachlage noch psychosoziale Belastungsfaktoren vorhanden seien, die sie (weil sie invaliditätsfremd seien) nicht berücksichtigen könnten. Für die Belange der Ergänzungsleistungen, die auf die konkreten Chancen auf dem realen Arbeitsmarkt zu achten haben, sind auch solche Faktoren von Bedeutung.

 

3.6    Ein relevanter Grund, die Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin insofern anzupassen, als wegen Einkommensverzichts ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen gewesen wäre, weil der Beweis der Nichtverwertbarkeit nicht mehr als erbracht zu betrachten ist, lässt sich unter diesen Umständen nicht ausmachen.

 

3.7    Dazu kommt, dass in der Beschwerde eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird. Dem Bericht vom 1. November 2008 von Dr. A.___ lässt sich unter anderem entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2008 - demnach etwa zu der Zeit, ab welcher die Herabsetzung der Ergänzungsleistung verfügt wurde - einer Gallenblasenoperation hat unterziehen müssen, in deren Folge sie, obwohl der Eingriff erfolgreich gewesen sei, körperlich geschwächt worden sei. Es bestünden auch starke Schmerzen an Hüften, Knien und Rücken, die eine regelmässige Einnahme starker Schmerzmittel erforderten und weitere Leiden (schwere Entzündung am Unterschenkel, depressive Verstimmung). In den beigelegten Zeugnissen hatte der Arzt zwar eine Arbeitsunfähigkeit erst ab 18. August 2008 attestiert, doch erscheint nach der neuen Aktenlage eine für die EL-Belange relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands für den hier massgeblichen Zeitraum ab Juli 2008 nicht ausgeschlossen. Es bestehen gemäss Dr. A.___ ferner Herzprobleme, Folgen einer Durchblutungsstörung im Kopf und Schlaflosigkeit, die zu einer zusätzlichen Belastung tagsüber führe. Wenn eine allfällige Verschlechterung auch erst im Beschwerdeverfahren geltend gemacht und belegt wurde, beziehen sich die medizinischen Feststellungen doch auf den hier massgeblichen Zeitraum, weshalb sie berücksichtigt werden können (vgl. Bundesgerichtsentscheid i/S B. vom 6. Februar 2008, 8C_172/2007). Die Belege waren im Übrigen offenbar geeignet, eine gesundheitliche Verschlechterung im IV-Bereich glaubhaft zu machen, hat die IV-Stelle doch eine Begutachtung in Auftrag gegeben und ist somit auf ein IV-Anpassungsgesuch eingetreten. EL-rechtlich könnte auch eine lediglich vorübergehende gesundheitliche Verschlechterung (etwa mit höherer Arbeitsunfähigkeit bei längerem Spitalaufenthalt) in die Würdigung miteinbezogen werden, die allenfalls IV-rechtlich noch nicht ausschlaggebend wäre.

 

3.8    Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die angeordnete Anpassung eines erheblichen Grundes entbehrt. 

 

4.        

4.1    Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 16. Sep­tember 2008 zu schützen.

 

4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Bar­auslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. September 2008 aufgehoben.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

 

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