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Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2009

Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 12 Abs. 1 und 4 ELG, Art. 22 Abs. 1 ELV. Nachzahlung der Ergänzungsleistung bei einer rückwirkenden IV-Rentenzusprache gemäss dem bis 31. Dezember 2007 geltenden Art. 48 Abs. 2 IVG.

Art. 22 Abs. 1 ELV ist gesetzmässig, auch wenn eine Invalidenrentennachzahlung über das IV-Anmeldedatum hinaus in die Vergangenheit für jenen Zeitraum keinen EL-Nachzahlungsanspruch entstehen lässt.

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Familienrechtliche Unterstützungszahlungen eines Elternteils an ein arbeitsunfähiges, auf die (rückwirkende) Zusprache einer Invalidenrente wartendes und deshalb mittelloses Kind sind nicht Schenkungen, sondern rückzahlbare Vorleistungen im Hinblick auf die spätere Rentennachzahlung. Die Rückzahlung dieser Vorleistungen aus der Rentennachzahlung stellt deshalb EL-rechtlich keinen Vermögensverzicht des Kindes, sondern eine Schuldentilgung dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2009, EL 2009/25).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_982/2009. 

 

 

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

 

Entscheid vom 29. Oktober 2009

 

in Sachen

 

M.___,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Ergänzungsleistung zur IV

 

Sachverhalt:

 

A.       

M.___ meldete sich am 28. Februar 2003 zum Bezug von IV-Leistungen (berufliche Eingliederungsmassnahmen) an. Am 9. Juni/11. November 2005 sprach ihm die IV-Stelle während einer vom 8. August 2005 bis 6. November 2006 dauernden beruflichen Eingliederungsmassnahme Taggeldleistungen zu. Am 15. Januar, 14. Juni und 17. September 2007 folgten Taggeldverfügungen für eine vom 13. Dezember 2006 bis 16. Dezember 2007 dauernde berufliche Eingliederungsmassnahme. Die berufliche Eingliederung des Versicherten scheiterte anscheinend, denn mit einer Verfügung vom 18. Dezember 2008 sprach die IV-Stelle ihm rückwirkend ab März 2002 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% zu. Zwischen dem 1. September 2005 und dem 31. Oktober 2006 und zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2007 bestand gemäss der Verfügungsbegründung kein Rentenanspruch, weil der Versicherte in dieser Zeit berufliche Eingliederungsmassnahmen absolviert hatte. Die IV-Stelle hatte dem Versicherten gestützt auf den – aufgrund einer entsprechenden intertemporalrechtliche Lösung noch anwendbaren – Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG für die zwölf der IV-Anmeldung vorangehenden Monate eine Rente zugesprochen. Die EL-Durchführungsstelle sprach dem Versicherten am 4. und 10. Mai 2007 für die Zeit ab Dezember 2006 Ergänzungsleistungen zum IV-Taggeld zu. Die Anspruchsberechtigung endete wegen des Abbruchs der beruflichen Eingliederungsmassnahme im November 2007 am 30. dieses Monats. Mit einer Verfügung vom 8. Januar 2008 stellte die EL-Durchführungsstelle die Ausrichtung der Ergänzungsleistung per 30. November 2007 ein. Gleichzeitig forderte sie die für Dezember 2007 bereits ausbezahlte Ergänzungsleistung zurück.

 

B.       

Am 21. Dezember 2008 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer Ergänzungsleistung an. Er gab an, er wohne in Miete. Er habe eine Mitbewohnerin, nämlich seine Mutter. Schulden habe er keine. Mieterin der Wohnung war die Mutter allein. Der Bruttomietzins belief sich gemäss einem aktuellen Zahlungsauftrag auf Fr. 1596.-. Der Versicherte gab an, er bezahle die Hälfte dieses Mietzinses. Gemäss dem Wertschriftenverzeichnis zur Steuerveranlagung 2007 bestand das Vermögen aus den beiden PostFinance-Konti X.___ und Y.___. Der Saldo des erstgenannten Kontos hatte sich am 31. Dezember 2008 auf Fr 21.05 belaufen, derjenige des zweiten Kontos ebenfalls per 31. Dezember 2008 auf Fr. 74'114.65. Dazu führte der Versicherte am 12. Januar 2009 aus, kurz vor Ende des Jahres 2008 habe er von der IV-Stelle eine Rentennachzahlung von etwa Fr. 68'000.- erhalten. Am 1./5. Januar 2009 habe er seiner Mutter Fr. 60'000.- zurückbezahlt. Das sei eine Entschädigung dafür gewesen, dass sie zwischen März 2002 und Dezember 2008 seine Lebenshaltungskosten übernommen und damit die Invalidenrente bevorschusst habe. Am 4. Februar 2009 forderte die EL-Durchführungsstelle sämtliche Steuerveranlagungen, Wertschriftenverzeichnisse, Mietverträge und Mietvertragsänderungen an. Ausserdem wollte sie vom Versicherten wissen, ob seit dem 1. Januar 2002 immer nur zwei Personen im Haushalt gewohnt hätten und ob er Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Die angeforderten Unterlagen gingen am 26. Februar 2009 bei der EL-Durchführungsstelle ein. Gemäss einer Telephonnotiz vom 5. März 2009 war der Versicherte vom Sozialamt A.___ nie bevorschusst worden und er erhielt auch aktuell keine Leistungen. Mit einer Verfügung vom 12. März 2009 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit Wirkung ab Januar 2009 eine Ergänzungsleistung zu. Bei der Anspruchsberechnung hatte sie auf der Ausgabenseite neben der Pauschale für die Krankenkassenprämie und der Pauschale für den Lebensbedarf eines Alleinstehenden die Hälfte des Bruttomietzinses von Fr. 1596.- monatlich, also Fr. 9576.- pro Jahr berücksichtigt. Diesen Ausgaben hatte sie neben der Invalidenrente und dem effektiven Vermögensertrag einen Vermögensverzehr von Fr. 3276.- (1/15 von Fr. 74'153.- nach Abzug des Freibetrages von Fr. 25'000.-) gegenübergestellt. Der Ausgabenüberschuss entsprach einer monatlichen Ergänzungsleistung von Fr. 840.-.

 

C.       

Der Versicherte erhob am 17. März 2009 Einsprache gegen diese Verfügung. Er machte geltend, die Anrechnung der Rentennachzahlung sei nicht zulässig, da er seiner Mutter Fr. 60'000.- für den Zeitraum März 2002 bis Dezember 2008 überwiesen habe. Die Mutter habe ihn finanziell unterstützt, indem sie seinen Lebensunterhalt übernommen habe, soweit sein Einkommen dazu nicht ausgereicht habe. Sie habe denselben Erstattungsanspruch wie das Sozialamt, wenn dieses Leistungen erbracht hätte. Da sich der Betrag ihrer Unterstützungsleistungen nicht mehr genau eruieren lasse, sei es logisch, ihr die gesamte Rentennachzahlung zu erstatten. Den über Fr. 60'000.- hinausgehenden Betrag habe er vorerst für sich behalten, bis er die volle Ergänzungsleistung erhalte. Angesichts der kleinen von 2002 bis 2008 erzielten Einkommen sei es gar nicht möglich gewesen, ein Vermögen von Fr. 74'000.- anzusparen, ohne dass jemand anderes einen beträchtlichen Teil der Lebenshaltungskosten übernommen hätte. Der Versicherte rügte ausserdem, dass die Nebenkosten der Wohnung nicht berücksichtigt worden seien. Schliesslich verlangte er die sofortige Zusprache der Ergänzungsleistung auch für die vor dem 1. Januar 2009 liegende Zeit.

 

D.       

Bereits am 6. März 2009 hatte der Versicherte die EL-Durchführungsstelle ersucht, auch die rückwirkende Ergänzungsleistung auszuzahlen, da nur ein Zeitraum betroffen sei, der im IV-Beschwerdeverfahren nicht strittig sei. Die EL-Durchführungsstelle kam dieser Aufforderung nach. Sie ermittelte einen EL-Anspruch ab 1. März 2003. Dabei berücksichtigte sie auf der Ausgabenseite wieder die Hälfte des jeweiligen Bruttomietzinses. Mit einer Verfügung vom 21. Mai 2009 sprach sie dem Versicherten für März 2003 bis und mit August 2005, für November/Dezember 2006 und für Dezember 2007 bis Dezember 2008 Ergänzungsleistungen zu. Die Nachzahlung von Fr. 47'776.- beinhaltete ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 3190.-. Von der gesamten Nachzahlung zog die EL-Durchführungsstelle zuviel geleistete individuelle Prämienverbilligungen von Fr. 80.40 und von Dezember 2006 bis November 2007 bereits ausgerichtete Ergänzungsleistungen von Fr. 3005.- ab.

 

E.        

Auch gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Einsprache. Er machte am 3. Juni 2009 geltend, erneut seien die Mietnebenkosten nicht berücksichtigt worden. Im Ausmass der nachträglich noch anzurechnenden Nebenkosten seien ihm Ergänzungsleistungen nachzuzahlen. Ausserdem sei die Ergänzungsleistung rückwirkend ab März 2002 auszurichten, denn der Rentenanspruch sei am 1. März 2002 entstanden. Damit die Ergänzungsleistung ihren Zweck, den Existenzbedarf zu sichern, erfüllen könne, müsse sie auch für die zwölf der IV-Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden. Im IV-Beschwerdeverfahren stehe ein früherer Rentenbeginn zur Diskussion. Falls dort der Rentenbeginn weiter in die Vergangenheit verschoben werde, sei auch der Anspruchsbeginn für die Ergänzungsleistung neu festzusetzen und die entsprechenden Ergänzungsleistungen seien nachzuzahlen.

 

F.        

Die EL-Durchführungsstelle wies am 24. Juli 2009 beide Einsprachen ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG weder eine Nach- noch eine Rückzahlung von Mietnebenkosten berücksichtigt werde. Deshalb könnten dem Versicherten keine Nebenkosten aus der Schlussabrechnung des Vermieters vergütet werden. Laut Art. 22 Abs. 1 ELV entstehe der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für eine Rente. Der Versicherte habe die Frage nach allfälligen Schulden im Anmeldeformular verneint. Er habe keine Unterlagen eingereicht, welche die Rückzahlung eines Darlehens belegen könnten. Die Rentennachzahlung sei deshalb zu Recht als Vermögen angerechnet worden.

 

G.       

Der Versicherte erhob am 30. Juli 2009 Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. Er reichte einen Kontoauszug ein, um zu belegen, dass er seiner Mutter Fr. 60'000.- überwiesen hatte. Dazu führte er aus, dieser Betrag könne nicht als Vermögen angerechnet werden, weil er sich nicht mehr in seinem Besitz befinde. Da er mit dieser Zahlung eine rechtliche Verpflichtung erfüllt habe, könne auch nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden. Die Überweisung sei anfangs Januar 2009 erfolgt, also bevor die EL-Durchführungsstelle die IV-Nachzahlung als Teil des Vermögens deklariert habe. Er habe den im Anmeldeformular verwendeten Begriff der 'Schulden' nicht auf den Anspruch seiner Mutter bezogen. Im übrigen sei die Überweisung zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt gewesen. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Hälfte der Mietnebenkosten erstattet werden müsse. Der EL-Anspruch bestehe ab dem Rentenbeginn und nicht ab dem Monat der IV-Anmeldung.

 

H.       

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 20. August 2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte sinngemäss geltend, es sei nicht nachgewiesen, dass die Rückzahlung vereinbart gewesen sei, und es sei auch nicht nachgewiesen, dass die angeblich entgeltliche Unterstützung dem Betrag von Fr. 60'000.- entsprochen habe. Es gehe nicht an, eine ursprünglich unentgeltliche Unterstützung in eine entgeltliche umzuwandeln, um mehr Ergänzungsleistungen beantragen zu können.

 

I.          

Der Versicherte wandte in seiner Replik vom 26. August 2009 ein, er habe die im Anmeldeformular gestellte Frage nach Schulden so verstanden, dass er keine klassischen Schulden habe. Bei der Überweisung an seine Mutter habe es sich gar nicht um eine Rückzahlung von Schulden, sondern um die Weiterreichung einer Nachzahlung an die Person, der sie zustehe, gehandelt. Die Überweisung sei nicht Jahre im Voraus vereinbart worden, da es sich erst vergleichsweise spät herausgestellt habe, dass der Invaliditätsgrad ein rentenbegründendes Ausmass aufweise. Die IV-Anmeldung sei mit dem Ziel erfolgt, ein Arbeitstraining zu erhalten. Deshalb wäre es seltsam gewesen, bereits damals die Überweisung später nachbezahlter Rentenleistungen zu vereinbaren. Seine Mutter habe die Lebenskosten übernommen, ohne wissen zu können, dass die Invalidenversicherung Rentenleistungen erbringen werde. Im Herbst 2007 sei von der IV-Beraterin erstmals vorgeschlagen worden, eine Rente zu beantragen. Daraufhin habe er seiner Mutter zugesichert, dass er ihr die nachbezahlten Rentenleistungen überweisen werde.

 

J.        

Die EL-Durchführungsstelle verzichtete am 20. August 2009 auf eine Duplik.

 

Erwägungen:

 

1.        

Gemäss Art. 61 lit. d ATSG ist das Versicherungsgericht nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Es kann eine Verfügung zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat. Diese Regelung schliesst die Existenz eines Rügeprinzips aus. Der Sinn und Zweck des Art. 61 lit. d ATSG besteht nämlich darin, das materielle Recht ungeachtet der subjektiven Interessen der Beschwerde führenden Partei durchzusetzen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., N. 89 Zu Art. 61 ATSG). Das Versicherungsgericht ist deshalb nicht gezwungen, die Beurteilung auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen der Höhe des anrechenbaren Mietzinses, der Anrechnung eines Vermögens unter Einschluss der an die Mutter überwiesenen Fr. 60'000.- und des Anspruchsbeginns zu beschränken. Eine solche Beschränkung wäre mit dem Zweck der erstinstanzlichen gerichtlichen Beurteilung der Verfügung, nämlich der Durchsetzung des materiellen Rechts, d.h. der inhaltlich korrekten Entscheidung über das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers, nicht in Übereinstimmung zu bringen. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung bildet deshalb – ungeachtet des konkreten Beschwerdebegehrens - immer das zur Diskussion stehende Rechtsverhältnis als Ganzes. Demnach ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich nur für die Zeit vom 1. März 2003 bis 31. August 2005, für November und Dezember 2006 und für die Zeit ab Dezember 2007 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung hat. Die IV-Stelle hat die Rentenzusprache auf die genannten Perioden beschränkt, weil der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis 6. November 2006 und vom 13. Dezember 2006 bis 16. Dezember 2007 IV-Taggelder bezogen hat. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG hat auch derjenige einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, der während mindestens sechs Monaten ein IV-Taggeld bezieht. Der Beschwerdeführer hat sowohl 2005/6 als auch 2006/7 während mehr als sechs Monaten ein Taggeld erhalten. Er hat deshalb durchgehend einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit aufzuheben und die Sache ist zur Ermittlung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen auch während der Phasen des Taggeldbezugs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

 

2.        

Laut Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sind der Wohnungsmietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt. Erstellt der Vermieter eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Leben Personen in der Wohnung, die nicht in die Anspruchsberechnung eingeschlossen sind, so ist ihr Anteil am Mietzins ausser Betracht zu lassen. Die Aufteilung erfolgt zu gleichen Teilen (Art. 16c ELV). Der Bruttomietzins, also der Mietzins unter Einbezug der Mietnebenkosten, hat gemäss der Änderungsmitteilung vom 22. November 2004 bis März 2004 Fr. 1496.- und ab 1. April 2004 Fr. 1516.- betragen. Gemäss der Änderungsmitteilung vom 7. Dezember 2005 ist der Bruttomietzins ab 1. April 2006 auf Fr. 1596.- angestiegen. Der Beschwerdeführer hat bei der Anmeldung nach wie vor einen Mietzins von Fr. 1596.- angegeben. Die Beschwerdegegnerin hat für die Zeit ab dem von ihr angenommenen Anspruchsbeginn die Hälfte des jeweils zu entrichtenden Bruttomietzinses angerechnet, weil der Beschwerdeführer die Wohnung mit seiner Mutter geteilt hat. Die Mietnebenkosten sind also immer als Ausgaben berücksichtigt worden. Würde die Hälfte der gemäss der Schlussabrechnung des Vermieters vom 21. August 2008 effektiv zu bezahlenden Nebenkosten von Fr. 3384.45 ebenfalls angerechnet, käme es also zu einer doppelten Berücksichtigung dieser Ausgabenposition, so dass die Ergänzungsleistung zu hoch ausfiele. In bezug auf die Mietzinsausgaben erweist sich die Anspruchsberechnung durchgehend als korrekt.

 

3.        

3.1    Gemäss dem am 31. Dezember 2008 erstellte Zinsabschluss für das Konto Nr. Y.___ belief sich der Kontostand an diesem Tag auf Fr. 74'114.65. Erst am 6. Januar 2009 ist die Überweisung von Fr. 60'000.- an die Mutter des Beschwerdeführers erfolgt. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV ist das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend. Nun lässt aber auch eine Vermögensverminderung eine Revision der Ergänzungsleistung zu (Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Hätte die Beschwerdegegnerin die Überweisung von Fr. 60'000.- an die Mutter als revisionsrechtlich relevante Veränderung qualifiziert, hätte sie die Ergänzungsleistung ab 1. Februar 2009 aufgrund des entsprechend tieferen Vermögens herabgesetzt. Das ist nicht geschehen, obwohl sich das Vermögen des Beschwerdeführers effektiv um Fr. 60'000.- vermindert hatte. Dieses Vorgehen kann nur so interpretiert werden, dass die Beschwerdegegnerin ab 1. Februar 2009 im Umfang von Fr. 60'000.- ein hypothetisches Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) angerechnet hat. Sie ist also davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung Vermögen auf eine andere Person übertragen habe (vgl. Rechtsprechung des Bundesgericht zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Ergänzungsleistung zu AHV und IV, 2.A., bearbeitet von Urs Müller, S. 140 N. 451 f.). Die Beschwerdegegnerin beruft sich dabei implizit auf die bundesgerichtliche Praxis zu den ohne Entgelt erbrachten Betreuungs- und/oder Pflegeleistungen, die später als entgeltlich behauptet und durch eine Vermögensübertragung von der betreuten/gepflegten Person auf die betreuende/pflegende Person abgegolten werden (vgl. das unveröffentlichte Bundesgerichtsurteil vom 27. Mai 1993 i.S. I.E., P 4/93). In aller Regel handelt es sich dabei um Sachverhalte, in denen die Betreuungs- und/oder Pflegeleistungen nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten unentgeltlich erbracht worden sind und erst später - als Rechtfertigung für eine gegenleistungslose und rechtspflichtlose Vermögensübertragung - in nachträglich entgeltliche umgedeutet werden, um so die Anrechnung eines hypothetischen Vermögens zu verhindern. Die Beschwerdegegnerin unterstellt also, dass die Mutter des Beschwerdeführers dessen Lebensunterhalt unentgeltlich finanziert habe und dass keine Vereinbarung bestanden habe, nach welcher der Beschwerdeführer die Unterhaltsleistungen rückvergüten würde, falls eine Rentennachzahlung dies ermöglichen sollte. Der Beschwerdeführer selbst hat darauf hingewiesen, dass es keine explizite Vereinbarung dieses Inhalts gegeben habe, weil er sich lange gar nicht um Rentenleistungen, sondern nur um berufliche Eingliederungsmassnahmen beworben habe. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Mutter auch nach dem Wechsel von der beruflichen Eingliederung zur Prüfung eines rückwirkenden Rentenanspruchs keine explizite Vereinbarung betreffend die Verwendung einer allfälligen Rentennachzahlung abgeschlossen haben.

 

3.2    Daraus darf aber entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer mit der Überweisung an seine Mutter auf Fr. 60'000.- verzichtet habe. Während Betreuungs- und Pflegeleistungen unter nahen Verwandten in aller Regel ohne einen Gedanken an eine spätere finanzielle Abgeltung erbracht werden, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass das Aufkommen für den Lebensunterhalt eines erwachsenen Kindes – in natura oder durch Geldzahlungen – nicht unentgeltlich erfolgt. Anders als eine in natura erbrachte Betreuungs- oder Pflegeleistung steht eine derartige Unterhaltsleistung – als Kindesunterhalt wie als Verwandtenunterstützung - unausgesprochen unter dem Vorbehalt einer Rückerstattung, falls das unterstützte erwachsene Kind später, beispielsweise durch eine Rentennachzahlung, zu Geld kommen sollte. Ohne eine Rückerstattung der früher erbrachten Unterstützungsleistungen aus dem nachträglich erworbenen Vermögen würde sich die unterstützende Person zu Recht ausgenützt und übervorteilt wähnen, denn das unterstützte erwachsene Kind wäre im Ergebnis bereichert. Bei in natura erbrachten Betreuungs- oder Pflegeleistungen wäre das nicht der Fall. Das Aufkommen für den Lebensunterhalt ist deshalb nach der allgemeinen Lebenserfahrung als Leistung zu qualifizieren, die ihrer Natur nach eine Rückerstattung voraussetzt, sobald und soweit das aufgrund eines nachträglichen Vermögenszuflusses möglich ist. Es handelt sich sowohl aus der Sicht der unterstützenden als auch aus der Sicht der unterstützten Person um Vorschussleistungen, die naturgemäss zurückzuzahlen sind, wenn dies später einmal möglich wird. Der Beschwerdeführer hat zu Recht auf die Parallele zu den Leistungen einer bevorschussenden Sozialhilfestelle hingewiesen, denn auch familienrechtliche Unterstützungen erfolgen im Zusammenspiel mit anderen Bedarfsdeckungs- und Schadenausgleichssystemen der Rechtsordnung (vgl. etwa die Koordinationsregeln in den Abs. 2 und 2bis des Art. 285 ZGB betreffend Sozialversicherungsleistungen und Art. 11 Abs. 1 lit. h und Abs. 3 lit. a ELG betreffend familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Verwandtenunterstützung; zur notwendigen Gesamtsicht vgl. Franz Schlauri, Die Opferhilfe im Verhältnis zu sonstigen Bedarfsdeckungs- und Schadenausgleichssystemen, namentlich zur Sozialhilfe, in: Ehrenzeller/Guy-Ecabert/André Kuhn [Hrsg.], Das revidierte Opferhilfegesetz, Zürich/St. Gallen 2009, S. 99 ff.). Im System der Lohnfortzahlung sind Bereicherungen ebenfalls verpönt, weshalb trotz des Fehlens einer positivrechtlichen Norm die Annahme rückzahlbarer und anrechenbarer Vorleistungen selbstverständlich ist (vgl. etwa BGE 126 III 521 ff.). Dies muss aufgrund einer wertungsmässigen Kongruenz auch im vorliegenden Zusammenhang gelten. Trotz des Fehlens einer zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter bestehenden expliziten Rückzahlungsvereinbarung ist also von einer Rechtspflicht zur Rückerstattung auszugehen. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich in Erfüllung einer Rechtspflicht eine Überweisung an seine Mutter getätigt hat. Die rückwirkende Zusprache einer Ergänzungsleistung zeigt, dass die nachbezahlte Rente, wäre sie laufend ausgerichtet worden, nicht ausgereicht hätte, den Existenzbedarf des Beschwerdeführers zu decken. Das bedeutet, dass die von der Mutter erbrachten Leistungen höher gewesen sein müssen als die Invalidenrente, denn sie haben den Existenzbedarf des Beschwerdeführers abgedeckt. Mit der Überweisung nur eines Teils der Rentennachzahlung hat der Beschwerdeführer also nicht die Gesamtleistung der Mutter abgedeckt. Demnach enthält die Überweisung von Fr. 60'000.- keinen Schenkungsteil. Ab 1. Februar 2009 hätte nur noch das effektiv vorhandene Vermögen des Beschwerdeführers angerechnet werden dürfen, d.h. die Ergänzungsleistung hätte auf diesen Tag heraufgesetzt werden müssen. Diesbezüglich erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid, soweit er den Leistungsanspruch ab 1. Februar 2009 regelt, als rechtswidrig.

 

4.        

Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung besteht ab dem Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht wird (Art. 12 Abs. 1 ELG). Diese Bestimmung weicht bewusst von Art. 24 Abs. 1 ATSG ab, laut welchem der Anspruch auf ausstehende Leistungen nach fünf Jahren erlischt. Damit wäre nämlich für die der Anmeldung vorausgehenden fünf Jahre eine Ergänzungsleistung nachzuzahlen. Art. 12 Abs. 1 ELG schliesst jede Nachzahlung für die Zeit vor der EL-Anmeldung aus. Nun sieht Art. 12 Abs. 4 ELG aber dem Grundsatz nach eine Nachzahlungsmöglichkeit für Ergänzungsleistungen vor, auf die der Anspruch vor der Anmeldung entstanden ist. Dem Verordnungsgeber wird nämlich die Kompetenz eingeräumt, eine Nachzahlungsregelung zu schaffen. Der Verordnungsgeber hat diesen Auftrag mit Art. 22 Abs. 1 ELV erfüllt: Wird die Anmeldung für eine Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Rentenverfügung eingereicht, beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente. Die Nachzahlung der Ergänzungsleistung für die Zeit vor dem Einreichen der EL-Anmeldung ist also beschränkt auf die Zeit ab dem Einreichen der Rentenanmeldung. Von den Versicherten soll nicht verlangt werden, dass sie ihre EL-Anmeldung schon mit der Rentenanmeldung einreichen. Sie sollen vielmehr mit der EL-Anmeldung zuwarten können, bis sie aufgrund der ihnen eröffneten Rentenverfügung wissen, dass sie die Grundvoraussetzung einer EL-Anspruchsberechtigung erfüllen. Aus der in dieser Form "verspäteten" EL-Anmeldung soll ihnen also kein Nachteil erwachsen. Der Beschwerdeführer betrachtet die Lösung des Art. 22 Abs. 1 ELV als gesetzwidrig, wenn er geltend macht, eine Rentennachzahlung nach dem früheren Art. 48 Abs. 2 IVG, die in die Zeit vor der Rentenanmeldung zurückreiche, müsse auch einen parallelen EL-Anspruch begründen, denn der Zweck der Ergänzungsleistung sei es, für die gesamte Zeit der Rentenberechtigung den Existenzbedarf des Rentners zu gewährleisten. Der EL-Anspruch bestehe also nicht erst ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Rentenanmeldung, sondern bereits ab dem – davor liegenden – Zeitpunkt der Rentenberechtigung. Vom Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen her betrachtet ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen. Nun handelt es sich dabei aber nicht um das massgebende Argument. In Art. 12 Abs. 1 ELG ist nämlich das sogenannte "Bewerbungsprinzip" festgeschrieben: Massgebend für die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung ist nicht der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (in dem von Art. 24 Abs. 1 ATSG abgedeckten Zeitraum von fünf Jahren), sondern der Zeitpunkt der Einreichung der EL-Anmeldung. Es wird also bewusst in Kauf genommen, dass eine verspätete EL-Anmeldung die Deckung eines in der Vergangenheit entstandenen EL-Bedarfs bei damals bestehender Rentenberechtigung ausschliesst. Diese Regelung ist vom Verordnungsgeber konsequent weitergeführt worden. Er hat nur die EL-Anmeldung durch die Rentenanmeldung ersetzt und so verhindert, dass die Versicherten gezwungen sind, ihre EL-Anmeldung gleichzeitig mit der Rentenanmeldung einzureichen (worauf die EL-Durchführungsstelle die Behandlung der EL-Anmeldung bis zum Erlass der Rentenverfügung sistieren müsste). Art. 22 Abs. 1 ELV deckt sich also vollständig mit dem Sinn und Zweck des Art. 12 Abs. 1 ELG. Das bedeutet, dass der Verordnungsgeber sich an die ihm in der Delegationsnorm (Art. 12 Abs. 4 ELG) gesetzten Grenzen gehalten hat. Art. 22 Abs. 1 ELV ist gesetzmässig, der sich auf diese Bestimmung stützende angefochtene Einspracheentscheid also korrekt. Der Beschwerdeführer hat erst ab dem 1. März 2003 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, weil er die IV-Anmeldung am 3. März 2003 eingereicht hat.

 

5.        

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2009 aufgehoben und die Sache wird zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

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