Accesskeys

Entscheid Versichrungsgericht, 05.10.2009

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, Art. 11 Abs. 1 lit. c ATSV. Anlehnung eines Erlassgesuches, Entzug der aufschiebenden Wirkung des dagegen erhobenen Rechtsmittels.

Die Einsprache gegen eine Erlassablehnung kann keine aufschiebende Wirkung haben, weil die Erlassablehnung als solche gar keiner Vollstreckung zugänglich ist. Demnach kann sich im Einspracheverfahren betreffend Erlassablehnung die Frage des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Einsprache gar nicht stellen. Die Vollstreckung der Rückforderung, um deren Erlass es im Einspracheverfahren geht, ist nicht Gegenstand dieses Einspracheverfahrens (Zwischenentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Oktober 2009, EL 2009/33).

 

 

Der Präsident

 

hat

 

am 5. Oktober 2009

 

in Sachen

 

E.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Falkensteinstrasse 1,

Postfach 112, 9006 St. Gallen,

  

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Erlass Rückerstattung von EL zur AHV; Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

 

in Erwägung,

 

– dass die EL-Durchführungsstelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) mit Verfügung vom 13. März 2006 E.___ eine monatliche Ergänzungsleistung zusprach, wobei sie irrtümlich nur die Hälfte der anrechenbaren Pensionskasseneinnahmen berücksichtigte;

 

– dass die SVA mit Verfügung vom 9. März 2009 zwei Rückforderungen von Fr. 7'748.70 und Fr. 1'978.-- festlegte;

 

– dass diese Verfügungen in Rechtskraft erwuchsen, dass die Versicherte aber durch ihre Rechtsvertreterin am 30. März 2009 ein Erlassgesuch für den gesamten Rückforderungsbetrag eingereicht hat;

 

– dass die SVA das Erlassgesuch mit Verfügung vom 20. Mai 2009 abwies, weil die Versicherte die Meldepflicht verletzt hätte und die Voraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt wäre;

 

– dass in der Abweisungsverfügung angeführt wurde: "Einer allenfalls gegen diese Verfügung gerichteten Einsprache wird gestützt auf Art. 11 ATSV die aufschiebende Wirkung entzogen, da bei einer Ausrichtung der Leistung die spätere Rückzahlung nicht gesichert wäre.";

 

– dass die Rechtsvertreterin der Versicherten am 19. Juni 2009 gegen die Abweisungsverfügung vom 20. Mai 2009 Einsprache erhoben hat und verlangte, die Abweisungsverfügung sei aufzuheben und das Erlassgesuch sei vollumfänglich gutzuheissen. Beigefügt war: "Der Entzug der aufschiebenden Wirkung dieser Einsprache sei aufzuheben und der vorliegenden Einsprache sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen." Als Begründung für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde beigefügt, die Begründung der SVA sei unklar, und offensichtlich sei ein falscher Textbaustein verwendet worden. Die Rechtsvertreterin fügte alsdann bei: "Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass einer Einsprache grundsätzlich immer aufschiebende Wirkung zukommt. Würde im vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung der Einsprache ausnahmsweise entzogen werden, so müsste dies näher begründet werden. Die vorliegende Begründung in der angefochtenen Verfügung geht aber offenbar von einer falschen Prämisse aus, denn wir haben es hier offensichtlich nicht mit einer Ausrichtung einer Leistung zu tun, sondern vielmehr mit einer Rückforderung." Die vorliegende Streitsache würde gegenstandslos werden, wenn der Einsprache die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise entzogen würde, und schliesslich sei der Entzug einer aufschiebenden Wirkung der Einsprache bei einer Geldleistung per se höchst unüblich. "Aus diesen Gründen wurde beantragt, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung dieser Einsprache aufzuheben bzw. der vorliegenden Einsprache die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei.";

 

– dass die interne Stellungnahme des Sachbearbeiters vom 27. Juli 2009 festhielt, Frau E.___ hätte bei der erstmaligen Leistungszusprache ohne weiteres auffallen müssen, dass eine viel zu tiefe BVG-Rente angerechnet worden sei;

 

– dass der Rechtsdienst der SVA in seinem Einspracheentscheid vom 7. August 2009 anmerkte, im gesamten Bundesverwaltungsrecht gelte der Grundsatz, dass Rechtsmitteln gegen Entscheide die aufschiebende Wirkung zukomme, die zur Zahlung einer Geldleistung verpflichteten. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Einsprache im vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung entzogen werden sollte, zumal die vorgenommene Verrechnung mit der Nachzahlung der Prämienverbilligung unstrittig sei. Demnach sei der Einsprache im Umfang des von der Einsprecherin zurückgeforderten (Netto-)Betrags von Fr. 7'748.70 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Entsprechend ordnete der Einspracheentscheid an, der Einsprache werde aufschiebende Wirkung im Umfang des zurückgeforderten Betrags erteilt. Davon abgesehen ist die Einsprache materiell abgewiesen worden;

 

– dass die Rechtsvertreterin der Versicherten am 9. September 2009 gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erhoben hat und beantragte, der Versicherten sei unter Aufhebung des Einspracheentscheids die Rückerstattung der Ergänzungsleistungen von total Fr. 9'726.70 vollumfänglich zu erlassen. Ferner stellte sie das Rechtsbegehren: "Ziff. 1 des (angefochtenen) Einspracheentscheids vom 7.08.2009 sei insofern aufzuheben, als der Einsprache die aufschiebende Wirkung im Betrag von Fr. 9'726.70 zu erteilen sei (und nicht nur im Betrage von Fr. 7'748.70.)" Die Ausführungen im Einspracheentscheid zur aufschiebenden Wirkung seien verwirrend und nur teilweise richtig. Da das Erlassgesuch über den Totalbetrag von Fr. 9'726.70 gestellt worden sei, müsse der Beschwerdeführerin auch im Totalbetrag von Fr. 9'726.70 die aufschiebende Wirkung erteilt werden;

 

– dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. September 2009 materiell die Abweisung der Beschwerde beantragt hat, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Im Punkt aufschiebende Wirkung beantragte sie, betreffend der Verrechnung mit der Nachzahlung der IPV von 2008 in Höhe von Fr. 300.30 sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Zur Begründung wird angeführt, im Rahmen der Verrechnung mit der Nachzahlung der IPV für 2008 in der Höhe von Fr. 300.30 habe die SVA in der Einsprache zu Recht die aufschiebende Wirkung entzogen. Daher werde beantragt, in diesem Umfang auch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen;

 

– dass die Verfügung vom 9. März 2009 rechtskräftig geworden war. Das gilt auch für die in der Rückforderungsverfügung angeordnete Verrechnung einer IPV-Nachzahlung über Fr. 300.30, sodass die seinerzeitige Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung für den zur Verrechnung gelangenden Teil der Rückforderung mangels Einsprache als vorsorgliche Massnahme keine Wirkung entfalten musste und entfalten konnte;

 

– dass im vorliegenden Verfahren ausschliesslich die Erlassfrage zur Entscheidung ansteht, sodass der Antrag der Beschwerdegegnerin, in diesem Verfahren der Beschwerde bezüglich der Verrechnung von Fr. 300.30 aus der IPV-Nachzahlung 2008 die aufschiebende Wirkung zu entziehen, gänzlich ins Leere stösst. Die Rückforderungsfrage und die Vollstreckung derselben im fraglichen Teilbetrag sind erledigt. Hier bedarf es keiner vorsorglichen Massnahme zur Ermöglichung der Verrechnung mehr, wie sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bildet;

 

– dass im Rahmen der Erledigung eines Erlassgesuchs durch Abweisung die vorsorgliche Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung überflüssig ist und ins Leere stösst. Die Einsprache gegen eine Erlassablehnungsverfügung hat im Vorneherein keine aufschiebende Wirkung (Art. 11 Abs. 1 lit. c ATSV), weil die Erlassablehnung als solche keiner Vollstreckung zugänglich ist. Es war daher überflüssig, in der Verfügung vom 20. Mai 2009 einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Ablehnung des Erlassgesuches enthält keine Vollstreckungsanordnung, sodass die Erhebung einer Einsprache hiergegen nicht den automatischen Vollstreckungsstopp bewirken kann, wie das bei so genannten positiven Verfügungen (z. B. Einstellung der EL-Leistungen) vorausgesetzt wäre. Die Ablehnung eines Erlassgesuchs muss daher nicht durch eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung irgendeiner unverzüglichen Vollstreckung "verstärkt" werden, sodass die entsprechende Anordnung in der Verfügung vom 20. Mai 2009 als nichtig erscheint;

 

– dass sich die Parteien im Gerichtsverfahren nicht über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde streiten. Vielmehr richtet sich das Rechtsbegehren vor Gericht gegen die Art und Weise der aufschiebenden Wirkung der Einsprache durch die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid;

 

– dass sich bei dieser Ausgangslage im Verfügungs- und Einspracheverfahren im Streit um die Erlassablehnung die Frage des Entzugs und der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht stellt. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung an die Einsprache im Gesamtbetrage der Rückforderung stösst daher im Vorneherein ins Leere. Dass der Einspracheentscheid für das Einspracheverfahren die irrtümliche Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung in der Erlassablehnungsverfügung wenigstens teilweise zurücknahm, war ebenfalls eine nichtige Anordnung wie die Bestätigung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung in der Erlassabweisungsverfügung. Es hätte ausgereicht, im Einspracheentscheid festzustellen, dass keine rechtswirksame vorsorgliche Massnahme im Sinne des Entzugs der aufschiebenden Wirkung vorliege, sodass auch auf entsprechende Anträge in der Einsprache nicht eingegangen werden könne. Ein Rechtsnachteil war für die Beschwerdeführerin mit diesen ins Leere stossenden nichtigen Anordnungen nicht abzusehen;

 

– dass mangels rechtswirksamer vorsorglicher Massnahmen im Einspracheentscheid dessen Berichtigung im Punkt Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überflüssig ist und dass auf die entsprechenden Anträge in der Beschwerde nicht eingetreten werden kann, dass aber Verfügung und Einspracheentscheid in diesem Punkt wegen Nichtigkeit aufzuheben sind;

 

– dass es eine ganz andere Frage darstellt, ob während des noch unentschiedenen Erlassverfahrens die zu Grunde liegenden rechtskräftigen Rückforderungen bereits vollstreckbar seien oder nicht, welche Frage in diesem Verfahren vor dem Versicherungsgericht mangels entsprechenden anfechtbaren Anordnungen nicht zu prüfen ist. Das Bundesgericht lässt aber die Frage, ob die Erlassmöglichkeit eine Vollstreckung einer rechtskräftigen Rückerstattungsschuld überhaupt grundsätzlich hindere, offen (vgl. BGE 130 V 412. E. 3.3.2);

 

– dass die Beschwerdeführerin zusammenfassend während der Dauer des Gerichtsverfahrens hinzunehmen hat, dass sie noch nicht so gestellt wird, wie wenn sie bereits im Genuss des Erlasses wäre. Ein das Erlassgesuch abweisender Entscheid ist im Vorneherein der Frage der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich, weil hier nichts angeordnet werden könnte, was der Vollstreckung bedürfte und einen Aufschub in der Vollstreckung notwendig machen könnte. Hätte die Beschwerdeführerin ein Interesse, ihr Erlassgesuch gewissermassen provisorisch bis zum materiellen Gerichtsentscheid darüber vorweg bewilligt zu erhalten, so beträfe das allenfalls die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme. Eine solche liegt hier aber nicht im Streit, und es steht dem Richter nicht zu, mit einer einstweiligen Anordnung der urteilsmässig erst noch festzulegenden Erlassfrage vorzugreifen, weil die hier gegebene Verfahrenssituation die Anordnung solcher vorsorglichen Massnahmen weder erheischt noch zulässt und weil die Beschwerdeführerin derartige Massnahmen auch nicht (weder ausdrücklich noch sinngemäss) geltend gemacht hat;

 

– dass keine Gerichtskosten zu erheben sind, aber auch keine Parteientschädigung auszurichten ist;

 

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 14 VVsG und Art. 13 lit. RVsG

 

entschieden:

 

1.       Auf das Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 9. September 2009 betreffend die Frage der aufschiebenden Wirkung wird nicht eingetreten. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die entsprechenden Anordnungen in der Verfügung vom 20. Mai 2009 und im Einspracheentscheid vom 7. August 2009 im Sinne der Erwägungen nichtig sind.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

Servicespalte