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IV - Invalidenversicherung

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23.12.2009

Art. 6 und 16 ATSG. Art. 28 Abs. 1 IVG. Würdigung eines medizinischen Gutachtens im Zusammenhang mit der Abklärung des Anspruchs auf eine Rente. Prüfung der Rentenbemessung. Im Rahmen einer Umschulungsbewilligung ist die Absprache eines anrechenbaren Mindest-Invalideneinkommens für die Rentenfrage ohne Rücksicht auf den Umschulungserfolg unzulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Dezember 2009, IV 2008/236).

22.12.2009

Art. 8 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG; somatoforme Schmerzstörung und rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig leichte Episode); auch unter Aufbietung allen guten Willens verbleibt gemäss ABI-Gutachten eine um 20% verminderte Leistungsfähigkeit infolge Verlangsamung des Arbeitstempos und einem erhöhten Pausenbedarf; mit einer Arbeitsfähigkeit von 80% in einer adaptierten Erwerbstätigkeit wird jedenfalls kein rentenbegründender IV-Grad von mindestens 40% erreicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Dezember 2009, IV 2008/202).

17.12.2009

Art. 8, Art. 16 und Art. 21 Abs. 4 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG

Für die Bestimmung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit nicht beweistaugliches RAD-Gutachten; Annahme der Steigerung der Arbeitsfähigkeit aufgrund möglicher medizinischer Massnahmen ohne Abmahnung betreffend Schadenminderungspflicht; Rückweisung zur neuen Begutachtung und weiteren Abklärungen betreffend Schadenminderungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2009, IV 2008/197).

16.12.2009

Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 IVV; Art. 57a Abs. 1 IVG

Nichteintreten auf eine Neuanmeldung bei misslungener Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Veränderung des Gesundheitszustandes nach vorheriger Leistungsverweigerung. In diesem Verfahrensstadium obliegt die Beweisführungslast der versicherten Person; der Untersuchungsgrundsatz gilt insofern (noch) nicht.

Auch der Nichteintretensverfügung nach Art. 87 Abs. 4 i.V.m Abs. 3 IVV hat ein Vorbescheid vorauszugehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2009, IV 2008/280).

16.12.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Invaliditätsbemessung nicht nach der gemischten Methode, sondern anhand eines reinen Einkommensvergleichs, da nach der Aktenlage anzunehmen ist, die Beschwerdeführerin wäre als Gesunde vollzeitlich erwerbstätig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2009, IV 2008/260).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_134/2010.

15.12.2009

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 16, 42 ATSG; aArt. 5, 28 IVG; Art. 27 IVV.

Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt zu Gunsten der Verfahrensbeschleunigung. MEDAS-Gutachten vor Verfügung nicht zugestellt. Begründungspflicht in der Verfügung genügend. Widersprüchliche Arbeitsfähigkeitsschätzungen des Unfallversicherungsgutachtens und des MEDAS-Gutachtens bei gleicher Befundlage. Weil die Arbeitsunfähigkeit insgesamt jedoch gleich hoch ist und bei der gemischten Methode keine ausreichende Teilinvalidität ermittelt werden kann, erübrigt sich ein Obergutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2009, IV 2008/91).

15.12.2009

Art. 28 und 29 IVG. Medizinisch zumutbare Arbeitsfähigkeit gemäss einem MEDAS-Gutachten. Rentenbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2009, IV 2009/163).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_111/2010.

14.12.2009

Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägung.

Wesen der Wiedererwägung. Gegenstand der Wiedererwägung ist ein Rentenrevisionsentscheid nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, so dass im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens Rentenrevisionsrecht anwendbar ist. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV bezieht sich dann nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung der aufgehobenen und wiedererwägungsweise korrigierten Revisionsverfügung, sondern auf den Zeitpunkt der Zustellung der Wiedererwägungsverfügung mit Revisionsinhalt, d.h. die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolgt ab der Zustellung der Wiedererwägungsverfügung (ex nunc) und nicht ab der Zustellung der zweifellos unrichtigen, aufgehobenen Revisionsverfügung (ex tunc) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom

14. Dezember 2009, IV 2008/31 und IV 2008/305).

14.12.2009

Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 44 ATSG. Sachverhaltsabklärung durch medizinische Begutachtung.

Die Gutachter einer MEDAS sind nicht generell als befangen zu betrachten, nur weil die IV-Stellen den Auftrag haben, die Zahl der Neurentner zu reduzieren.

Art. 18 Abs. 1 IVG. Arbeitsvermittlung.

Anspruch auf Arbeitsvermittlung haben seit der Revision dieser Bestimmung per 1. Januar 2008 auch jene Versicherten, die in einer adaptierten Verweistätigkeit zu 100% arbeitsfähig sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2009, IV 2008/293).

14.12.2009

Art. 16 ATSG; aArt. 28 IVG.

Infolge eines Schleudertraumas liegt eine gesundheitliche Einschränkung für mittelschwere Tätigkeiten von 50% vor. In einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ist jedoch eine höhere Arbeitsfähigkeit attestiert worden. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht ist es zumutbar, eine andere Hilfsarbeiterinnentätigkeit zu suchen und anzunehmen, weshalb für die Invaliditätsbemessung auf die Leistungsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit abgestellt wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom

14. Dezember 2009, IV 2008/265).

14.12.2009

Art. 16 ATSG. Ermittlung des Invaliditätsgrads mittels Prozentvergleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2009, IV 2008/180).

12.12.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG.

Eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands als Grund für eine Rentenrevision ist vorliegend nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, sodass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2009, IV 2008/281).

10.12.2009

Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich.

Abwägung der Überzeugungskraft der Arbeitsfähigkeitsschätzung behandelnder Ärzte und Kliniken einerseits und derjenigen der Arbeitsfähigkeitsschätzung in einem ABI-Gutachten andererseits. Kombination von körperlichen/somatischen und psychischen Beschwerden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 2009, IV 2008/223).

08.12.2009

Art. 28 IVG. Würdigung eines externen (zweiteiligen) Gutachtens und eines Berichts über eine RAD-Untersuchung. Keine Arbeitsunfähigkeit infolge einer (strittigen) somatoformen Schmerzstörung ohne wesentlichen somatischen Befund (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2009, IV 2007/479).

08.12.2009

Art. 16, 17 ATSG; Art. 28, 28a IVG.

Rentenrevisionsverfahren. Einstellung der bisher ausgerichteten Rente grundsätzlich geboten. Die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 100% ist jedoch unter Vorbehalt befähigender Eingliederungsmassnahmen festgestellt worden, weshalb diese zuerst durchgeführt werden müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2009, IV 2008/256).

08.12.2009

Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG. Erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich oder Einkommensvergleich.

 

Ausführungen zum aus freien Stücken unterdurchschnittlichen Valideneinkommen. Am Gesetzeswortlaut orientierter Ansatz zu einer Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2009, IV 2008/217).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_73/2010.

07.12.2009

Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Einstellung der Invalidenrente infolge Besserung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 7. Dezember 2009, IV 2008/207).

04.12.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Zusätzlich zum für die jeweilige Rentenstufe (ganze, Dreiviertels-, halbe oder Viertelsrente) erforderlichen Invaliditätsgrad muss kumulativ während des Wartejahrs eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit in gleicher Höhe bestehen.

Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a Abs. 1 IVG. Rückwirkende befristete Zusprechung einer Dreiviertelsrente verbunden mit Herabsetzung auf eine Viertelsrente auf einen späteren Zeitpunkt.

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2bis IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung); Art. 25 Abs. 2 IVV. Invaliditätsbemessung bei einem selbstständigen Landwirt.

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2009, IV 2008/201).

03.12.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (je in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung), Art. 14 BV. Rentenanspruch, Recht auf Familie. Verfassungsmässige Rechte sind auch in der Leistungsverwaltung beachtlich und sind gegenüber einer allfälligen Schadenminderungspflicht abzuwägen. Konkret durfte die Beschwerdeführerin die Medikamenteneinnahme zur Behandlung von diversen Symptomen wie rasche Ermüdbarkeit, Verstimmung, Nervosität, reduzierte Belastbarkeit, psychosomatische Störungen und Depression reduzieren bzw. unterbrechen, um schwanger zu werden und eine Familie zu gründen. Die daraus - und aus einer verschlechterten, aber immer noch adaptierten Situation am Arbeitsplatz - resultierende reduzierte Arbeitsfähigkeit kann nicht als invaliditätsfremd oder freiwillig in Kauf genommen betrachtet werden (E. 3.3). Offen gelassen, ob nach der Stillphase die Wiederaufnahme der medikamentösen Behandlung zumutbar ist und damit eine Neubeurteilung des Rentenanspruchs zu erfolgen hat (E. 3.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2010, IV 2008/174).

03.12.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis Ende 2007).

Rentenanspruch einer Versicherten mit somatoformer Schmerzstörung. Im einzigen aus dem Jahr 2000 stammenden psychiatrischen Gutachten wird eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die Gutachter äusserten sich nicht zur Frage der ganzen oder teilweisen Überwindbarkeit der Schmerzen. Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung, vorzugsweise zur Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom

3. Dezember 2009, IV 2008/230).

01.12.2009

Art. 29quinquies AHVG. Rentenherabsetzung infolge Neuberechnung mit Einkommensteilung (und gegenseitiger Anrechnung) im Fall einer Scheidung. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt im Beschwerdeverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2009, IV 2008/250).

01.12.2009

Art. 21 IVG. Hilfsmittel (bauliche Massnahmen). Kostenübernahme invaliditätsbedingter Mehrkosten im Rahmen eines Einfamilienhausbaus abgelehnt, nachdem die IV bereits für die bisherige Eigentumswohnung invaliditätsbedingte Mehrkosten übernommen hat. Verbleib in der erst vor wenigen Jahren bezogenen Eigentumswohnung zumutbar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2009, IV 2008/162).

01.12.2009

Art. 18 Abs. 1 IVG (in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Arbeitsvermittlung.

Anspruch auf Arbeitsvermittlung haben neu auch jene versicherten Personen, die in einer der Behinderung angepassten Erwerbstätigkeit zu 100% arbeitsfähig sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2009, IV 2008/287).

 

30.11.2009

Art. 28 IVG. Das psychiatrische Gutachten vermag zu überzeugen; insbesondere bestehen weder Anzeichen für sprachliche Verständigungsprobleme noch für eine Voreingenommenheit des Gutachters (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2009, IV 2008/198).

25.11.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Anpassungsweise Herabsetzung einer Dreiviertels- auf eine halbe Rente infolge Verlustes einer langjährigen Anstellung, deren tiefes Lohnniveau bei der Rentenzusprechung renten­erhöhend akzeptiert wurde. Trotz des Eintritts einer gesundheitlichen Verschlechterung mit leichtem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit führt die Revision zu einer Rentensenkung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2009, IV 2008/227).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2010. 

25.11.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31.12.2007).

Beweiswert von medizinischen Gutachten. Bemessung des Validen­einkommens. Ein beruflicher Aufstieg bzw. eine berufliche Umorientierung mit höheren Verdienstaussichten im hypothetischen Gesundheitsfall, was zur Berücksichtigung eines höheren Valideneinkommens führen würde, muss überwiegend wahrscheinlich erstellt sein. Vorliegend waren vor Eintritt des Gesundheitsschadens offenbar bereits konkrete Schritte für einen Berufswechsel in die Wege geleitet worden. Rückweisung zur entsprechenden weiteren Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2009, IV 2008/242).

25.11.2009

Art. 13 IVG, Ziff. 404 GgV Anhang. POS; Umstritten, ob krankhafte Beeinträchtigung der Affektivität vorliegt. Vorliegend bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2009, IV 2008/510).

25.11.2009

Art. 12 IVG; Art. 64 ATSG.

Kostenübernahme für eine Operation und deren Nachbehandlung wegen Hüftkopflösung bei einer Jugendlichen.

Ungeachtet dessen, dass bei der Versicherten eine Hüftseite unfall- und die andere krankheitsbedingt operiert werden musste, hat die IV aufgrund des in Art. 64 ATSG geregelten Prinzips der exklusiven Priorität die Kosten für die beidseitige Hüftoperation zu übernehmen, weil die Versicherte nicht über eine primär leistungspflichtige obligatorische Unfallversicherung verfügt. Ob der Gesundheitsschaden nun unfall- oder krankheitsbedingt ist, diente die medizinische Massnahme der beruflichen Eingliederung bzw. der Verhinderung eines die berufliche Eingliederung erschwerenden oder verhindernden Defektzustands. Folglich ist die Leistungspflicht der IV gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2009, IV 2009/161).

25.11.2009

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 5 Abs. 2 IVG, Art. 28a Abs. 3 IVG. Kriterien der Qualifikation einer versicherten Person als nur erwerbstätig oder als gemischt, teils im Erwerb, teils im Haushalt tätig. Anforderungen an die Abklärung des entsprechenden Teils des Sachverhalts (Haushaltabklärung).

Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 12 lit. e VwVG. Begutachtung.

Bestimmen die Schmerzen die Arbeitsunfähigkeit, muss sich der medizinische Gutachter zu Möglichkeiten und Wirkungen einer optimalen Schmerzmitteltherapie aussprechen, damit die Arbeitsfähigkeitsschätzung plausibel ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2009, IV 2008/251).

25.11.2009

Zusprache einer von Anfang an befristeten Rente. Strittiger Zeitpunkt der Rentenaufhebung. Wegen fehlender Verlaufsbeobachtung der Erkrankung (unvollständige Sachverhaltserhebung) Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung und Neuverfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom

25. November 2009, IV 2008/176).

23.11.2009

Art. 21 Abs. 4 und 43 Abs. 3 ATSG: Nichtantritt einer angeordneten berufliche Abklärung. Rückweisung zu medizinischen Abklärungen, ob der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen der Abklärung ferngeblieben ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2009, IV 2009/24).

23.11.2009

Art. 8 IVG, Art. 28 IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007).

Würdigung Arbeitsfähigkeitsschätzungen. Keine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes im Verlaufe der Behandlung. Daher gilt die später erstellte adaptierte Arbeitsfähigkeitsschätzung bereits mit Eintreten der krankhaften Rückenproblematik. Abweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2009, IV 2008/119).

18.11.2009

Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2ter IVG.

Vorliegend ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte als Gesunde vollerwerbstätig wäre, obwohl sie eine behinderte Tochter betreuen muss. Sie hat sich in der Vergangenheit als sehr leistungsfähig erwiesen und im Ausmass von über 100% gearbeitet. Zudem ist die Betreuung der Tochter durch eine durchgehend anwesende Drittperson sichergestellt. Ob beim Valideneinkommen der über das Vollpensum hinausgehenden Nebenerwerb hinzuzurechnen ist, kann offen bleiben, weil so oder anders ein Invaliditätsgrad entsteht, der zum Bezug einer halben Invalidenrente berechtigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2009, IV 2008/158).

16.11.2009

Art. 16 ATSG. aArt. 28 IVG.

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nach sechs Jahren bei einem klar unterdurchschnittlichen und nicht existenzsichernden Einkommen vor Eintritt der Invalidität. Die Invaliditätsbemessung ist auf Grund der Tabellenlöhne LSE durchzuführen und nicht auf der Grundlage der nicht repräsentativen Zahlen während des Geschäftsaufbaus. Rückweisung zur Durchführung von beruflichen Massnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2009, IV 2008/317).

15.11.2009

Art. 57a Abs 1 IVG; Art. 73bis Abs. 1 IVV; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. Vorbescheid. Auch einer Verfügung, mit der auf eine Neuanmeldung nicht eingetreten wird, hat ein Vorbescheid vorauszugehen. Nur so wird der Gesuchsteller in die Lage versetzt, rechtzeitig alle Unterlagen einzureichen, mit denen er die behauptete Sachverhaltsänderung glaubhaft machen will. Keine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. November 2009, IV 2009/108).

13.11.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG: Rentenrevision. Keine wesentliche Veränderung der gesundheitlichen Situation seit der letzten rechtskräftigen Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2009, IV 2008/132).

13.11.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Neuqualifizierung als Teilerwerbstätige nach der Geburt des ersten Kindes. Anwendung der gemischten Methode im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wodurch ein erheblich geringerer Invaliditätsgrad und der Wegfall der Rente resultiert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2009, IV 2009/9).

13.11.2009

Art. 17 ATSG. Revisionsweise Aufhebung von Rentenleistungen. Verlaufsgutachten nicht beweistauglich. Rückweisung zur Vornahme einer erneuten Verlaufsbegutachtung. Frage, ob die Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung bestätigt werden kann, offen gelassen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2009, IV 2008/126).

13.11.2009

Art. 16 ATSG. Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens.

Ist eine versicherte Person auf leichteste Hilfsarbeiten ohne jede Anforderungen an den Intellekt oder an besondere Eigenschaften (wie beispielsweise die Zuverlässigkeit, die Stressresistenz, die Aufmerksamkeit usw.) beschränkt, so kann der Zentralwert der LSE nicht der Ausgangswert zur Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens sein, weil der Durchschnittslohn für derartige Hilfsarbeiten weit darunter liegt. In solchen Fällen rechtfertigt es sich, wie zur Bestimmung des Valideneinkommens auch zur Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens ausnahmsweise vom letzten erzielten Lohn auszugehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2009, IV 2008/238).

13.11.2009

Art. 12 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung): Anspruch auf medizinische Massnahmen. Kostenübernahme einer operativen Hüftgelenksversorgung (Hüftprothese); Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs konnte aufgrund der medizinischen Aktenlage nicht beurteilt werden; Rückweisung zur Durchführung weiterer Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2009, IV 2008/255).

12.11.2009

Art. 17 ATSG. Rentenrevision. Auf den erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag betreffend (prozessuale) Revision der ursprünglichen Verfügung kann nicht eingetreten werden, da er nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete. Im Übrigen Abweisung der Beschwerde, da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2009, IV 2008/441).

11.11.2009

Art. 16 ATSG. Art. 28 IVG.

Selbständig erwerbender Fahrlehrer. Nach drei Auffahrunfällen resultiert eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 50%. Auf Grund der Schadensentwicklung kann nicht auf die Buchhaltungsunterlagen abgestellt werden. Ein Betätigungsvergleich mit erwerblicher Gewichtung ist zielführender (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2009, IV 2008/166).

10.11.2009

Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG.

Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; prozessuale Revision; das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch liegt im Ermessen der Vorinstanz; vorliegend sind auch die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2009, IV 2009/116).

10.11.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 6 ATSG. Würdigung eines medizinischen Gutachtens im Zusammenhang mit der Abklärung des Anspruchs auf eine Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2009, IV 2008/127).

09.11.2009

aArt. 28 Abs. 2 IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007).

Invaliditätsbemessung und Rentenanspruch. Infragestellung der angewendeten gemischten Methode. Anwendung Einkommensvergleich wegen hypothetischem Vollpensum (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2009, IV 2008/175).

05.11.2009

aArt. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung), Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2009, IV 2008/156).

05.11.2009

Einstellung der neun Jahre lang ausgerichteten ganzen Invalidenversicherungsrente auf Grund einer Verbesserung des Gesundheitszustandes. Nur vorübergehende Verbesserung, da es in der Folge zu einem Rückfall kam. Rückweisung zur ergänzenden Abklärung sowie allfälligen Vornahme eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens. Je nach Ergebnis der Abklärung ist auch die Frage der beruflichen Eingliederung zu prüfen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2009, IV 2008/380).

04.11.2009

Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Verhältnis medizinische Beurteilung und Abklärungsbericht vor Ort und Stelle bei psychischen Beschwerden. Liegen gleichermassen beweiskräftige Stellungnahmen vor, muss geprüft werden, ob die gemachten Aussagen vereinbar sind oder einander widersprechen. diesfalls ist eine Würdigung vorzunehmen, wobei die ärztlichen Berichte Vorrang geniessen, soweit die Auswirkungen von psychischen Krankheitsbildern zu beurteilen sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2009, IV 2008/150).

04.11.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Neuanmeldung nach Abweisung eines ersten Leistungsgesuchs. Verlaufsbegutachtung durch den psychiatrischen Experten, der früher beim polydisziplinären Gutachten mitwirkte. Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit von 80 % auch bei fortgeschrittenem Alter (63 Jahre), aber maximaler Leidensabzug von 25% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2009, IV 2008/137).

04.11.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Unterschiedliche gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzungen für die bisherige Tätigkeit einer versicherten Person als Bankangestellter und für eine adaptierte Tätigkeit mit ähnlichem Arbeitsprofil. Antizipierende Beweiswürdigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2009, IV 2009/68).

04.11.2009

Art. 28 IVG. Beweiswürdigung betreffend einen Untersuchungsbericht des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV und verschiedene andere medizinische Abklärungsberichte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2009, IV 2008/139).

04.11.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis Ende 2007).

Beweiswert von Arztberichten. Anforderungen an medizinische Abklärungen. Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2009, IV 2008/160).

03.11.2009

Art. 28 IVG. Invaliditätsbemessung im Rahmen einer Neuanmeldung. Aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall (neu) zu 100% erwerbstätig wäre. Rückweisung zur Abklärung der Statusfrage, wobei zusätzlich Entwicklungen in medizinischer Hinsicht bis zum Erlass einer neuen Verfügung zu prüfen sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2009, IV 2008/153).

03.11.2009

Art. 87 Abs. 3 IVV. Nichteintreten auf ein Rentenrevisionsgesuch bei misslungener Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Veränderung des Invaliditätsgrades.

Die Rechtsfolge einer misslungenen Glaubhaftmachung besteht in einem Nichteintreten auf das Rentenrevisionsgesuch. Glaubhaft gemacht werden muss entgegen dem Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV nicht eine relevante Veränderung des Invaliditätsgrades. Es genügt, wenn eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wird, von der in Art oder Umfang zu vermuten ist, dass sie eine wesentliche Veränderung des Invaliditätsgrades bewirkt.

 

Art. 57a Abs. 1 IVG. Auch der Nichteintretensverfügung nach Art. 87 Abs. 3 IVV hat ein Vorbescheid vorauszugehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2009, IV 2008/224).

03.11.2009

Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 IVV.

Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Sachverhaltsentwicklung nach vorheriger Leistungsverweigerung. In diesem Verfahrensstadium obliegt die Beweisführungslast der versicherten Person; der Untersuchungsgrundsatz gilt insofern (noch) nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2009, IV 2008/187).

03.11.2009

Art. 53 Abs. 3 ATSG; Art. 36 Abs. 2 IVG; Art. 35 AHVG; Art. 32 IVV. Während der Gerichtshängigkeit von zwei IV-Verfahren der Ehegatten wurde die rückwirkende Rentenplafonierung "verfügt". Da sie eine Schlechterstellung der Ehegatten bewirkt, stellt sie aber lediglich einen Antrag ans Gericht dar.

Bei der Rentenplafonierung – die vorzunehmen ist, weil beide Ehegatten Anspruch auf eine halbe Rente haben – handelt es sich um einen AHV-analogen und nicht um einen IV-spezifischen Gesichtspunkt. Entsprechend gelangt Art. 88bis Abs. 2 IVV nicht zur Anwendung und die Korrektur hat rückwirkend zu erfolgen, wobei zudem eine Rückforderung vorzunehmen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom

3. November 2009, IV 2008/245 und  IV 2008/247).

03.11.2009

Art. 17 ATSG. Revision einer Invalidenrente. Prüfung des Vorliegens von medizinischen Revisionsgründen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2009, IV 2008/125).

02.11.2009

Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich.

 

Zum Valideneinkommen gehört neben dem Einkommen aus der vollzeitlichen Erwerbstätigkeit auch das Einkommen aus einer Hauswarttätigkeit, falls diese die (gesunde) versicherte Person nicht unzumutbar belastet hat.

 

Rechtsnatur des (fälschlicherweise so genannten) Leidensabzuges.

 

Der statistisch nachgewiesene überproportionale Lohnnachteil bei Teilzeitbeschäftigung ist auch bei jenen Arbeitnehmern zu berücksichtigen, die ihre Restarbeitsfähigkeit durch eine vollzeitliche Tätigkeit mit reduzierter Leistung/vermehrten Pausen verwerten können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2009, IV 2008/214).

02.11.2009

Erneute gerichtliche Beurteilung der Rentenfrage nach vorangegangener Rückweisung der Sache zur medizinischen Abklärung im Verfahren IV 2005/133 (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2009, IV 2008/191).

02.11.2009

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 28a Abs. 3 IVG. Invaliditätsbemessung nach der sogenannten gemischten Methode.

Kritik an der bundesgerichtlichen Praxis betreffend die Kriterien der Anwendbarkeit der gemischten Methode, betreffend die Technik der gemischten Methode und betreffend die Schadenminderungspflicht durch den Einsatz von Familienangehörigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2009, IV 2008/221).

30.10.2009

Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Bis zum Verfügungserlass eingetretene psychische Verhältnisse abklärungsbedürftig. Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2009, IV 2008/435).

30.10.2009

Art. 26 IVV. Versicherte ohne Ausbildung. Der seit Geburt behinderte Beschwerdeführer konnte infolge seiner Invalidität seine Ausbildung nicht erfolgreich abschliessen. Der Invaliditätsgrad ist in einem solchen Fall nicht anhand von Abs. 2, sondern anhand von Abs. 1 von Art. 26 IVV zu ermitteln (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2009, IV 2008/105).

30.10.2009

Art. 8 IVG; Art. 15ff. IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007).

Definition und Umfang Streitgegenstand. Würdigung medizinischer Gutachten. Prüfung Eingliederungspflicht. Bestätigung der ermittelten Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2009, IV 2008/95).

Aufgehoben/Nichteintreten durch Urteil des Bundesgerichts 9C_959/2009/9C_995/2009.

 

29.10.2009

Art. 29 BV; Art. 16 ATSG, aArt. 28, 29 IVG

Begründungspflicht der Verfügung verletzt. Heilung. Würdigung medizinischer Gutachten und verwertbare Restarbeitsfähigkeit. Work Hardening als medizinische Eingliederungsmassnahme. Rückweisung zur Durchführung der Eingliederung. Die anschliessend zu erwartende volle Leistungsfähigkeit kann nicht als bereits eingetreten gelten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2009, IV 2008/194).

28.10.2009

Art. 48 Abs. 2 Satz 1 aIVG. Nachzahlung der Invalidenrente für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate. Übergangsrecht.

Gemäss dem – lückenfüllend – entstandenen Übergangsrecht zur 5. IV-Revision bleibt Art. 48 Abs. 2 aIVG (Rentennachzahlung für die zwölf der Anmeldung vorausgegangenen Monate, allenfalls für die fünf der Anmeldung vorausgegangenen Jahre) weiter anwendbar, auch wenn die Rentenverfügung unter der Geltung des Rechts der 5. IV-Revision ergeht, falls der Rentenbeginn nach dem aufgehobenen Art. 48 Abs. 2 Satz 1 aIVG auf ein vor dem Inkrafttreten liegendes Datum fällt.

Allgemeine Ausführungen zur Lösung von Übergangsproblemen bei aus Versichertensicht nachteiligen Änderungen des Leistungsrechts (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2009, IV 2009/5).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_1029/2009.

28.10.2009

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 28a Abs. 3 IVG. Bemessung der Invalidität nach der sogenannten gemischten Methode (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2009, IV 2008/103).

27.10.2009

Art. 17 ATSG. Eine relevante Veränderung im medizinischen Sachverhalt ist nicht erstellt. Während ein blosser Stellenverlust in der Regel keinen Anpassungsgrund darstellt, ist er vorliegend Anlass zu einer Rentenheraufsetzung. Das bisherige Invalideneinkommen war anhand des tatsächlichen Einkommens in einer innegehabten, nicht angepassten Tätigkeit festgesetzt gewesen. Der nachträgliche Stellenverlust stellt revisionsrechtlich eine erhebliche Sachverhaltsänderung dar. Da nach dem Stellenverlust der ausgeglichene Arbeitsmarkt und damit die Tabellenlöhne massgebend sind, ergibt sich eine höhere Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2009, IV 2008/193).

27.10.2009

Art. 16 ATSG.

Art. 28 IVG.

Würdigung psychiatrisches Gutachten. Eine Erhöhung des zusätzlichen Abzuges (sog. Leidensabzug) auf 25% ist nicht gerechtfertigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2009, IV 2008/130).

21.10.2009

Art. 29 BVG.

Art. 16 ATSG.

aArt. 5 und 28 IVG, Art. 27 IVV.

Keine Verletzung der Begründungspflicht, wenn Annahme der Tabellenlöhne beim Valideneinkommen nicht erklärt wird.

Gemischte Methode bei der Mutter dreier Kinder mit somatoformer Schmerzstörung, rezidivierender depressiven Störung und degenerativen Wirbelsäulenveränderungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2009, IV 2008/211).

21.10.2009

Art. 17 ATSG: Revision. Revisionsweise Herabsetzung einer ganzen IV-Rente auf eine Viertelsrente nach Verbesserung des Gesundheitszustands (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2009, IV 2008/459).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_972/2009.

20.10.2009

Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 IVG; Art. 37 IVV.

Revision der Hilflosenentschädigung. Ein an Trisomie 21 leidender Jugendlicher hat im Laufe des Heranwachsens eine grössere Selbstständigkeit erlangt und ist nur noch in zwei, maximal drei der alltäglichen sechs Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen. Hingegen bedarf er der dauernden persönlichen Überwachung im Sinn von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV, weshalb er weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2009, IV 2009/160).

20.10.2009

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 28a Abs. 2 IVG, Art. 27 IVV. Invaliditätsbemessung bei Nichterwerbstätigen im Aufgabenbereich: Haushaltabklärung.

 

Die Invaliditätsbemessung im Aufgabenbereich 'Haushalt' setzt zwingend eine ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung voraus. Die Haushaltabklärung dient nur dazu, die Auswirkungen der ärztlich ermittelten Arbeitsunfähigkeit, die sich notwendigerweise auf einen Durchschnittshaushalt bezieht, auf die Betätigung im eigenen Haushalt festzustellen und so den Invaliditätsgrad zu bestimmen. Deshalb und weil die Abklärer der IV-Stellen keinerlei medizinische Fachkenntnisse aufweisen, kann die Haushaltabklärung nie eine fehlende ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung ersetzen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2009, IV 2008/235).

20.10.2009

Art. 6, 7, 8, 16 ATSG.

Art. 28 IVG.

Würdigung der medizinischen Begutachtung. Keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch die Schmerzverarbeitungsstörung begründet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom

20. Oktober 2009, IV 2008/77).

19.10.2009

Art 28 IVG. Bemessung des Invaliditätsgrads mittels Prozentvergleich. Trotz 25%igen Leidensabzugs hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Invalidenrente, da sie in einer adaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2009, IV 2008/423).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_990/2009.

16.10.2009

Art. 28 IVG, Art. 88a Abs. 1 IVV. Rückwirkende stufenweise Rentenzusprache. Gutheissung der Beschwerde, da die zwischenzeitliche Verbesserung des Gesundheitszustands bzw. der Arbeitsfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht von längerer Dauer war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Oktober 2009, IV 2008/366).

14.10.2009

Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 IVV, Art. 38 IVV. Hilflosenentschädigung.

Die Rz 8001 KSIH ist gesetzwidrig, denn der Wechsel von der Hilflosenentschädigung für Minderjährige zur Hilflosenentschädigung für Erwachsene ist kein neuer Versicherungsfall. Es handelt sich vielmehr um eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG.

Bei der Abklärung der Hilflosigkeit genügt es, einen Fragebogen ausfüllen zu lassen und diesen dann durch eine telephonische Abklärung zu ergänzen. Es braucht keine Abklärung an Ort und Stelle, wenn sich diese darin erschöpft, eine Hilfe leistende Person zu befragen. Eine Abklärung an Ort und Stelle macht nur als Augenschein Sinn, bei dem die versicherte Person bei den einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen beobachtet wird. Eine solche Abklärungsmassnahme ist i.d.R. unverhältnismässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Oktober 2009, IV 2009/176).

12.10.2009

Art. 87 Abs. 4 IVV. Neuanmeldung nach Abweisung eines ersten Leistungsgesuchs. Glaubhaftmachung eines nun möglicherweise leistungsbegründenden Sachverhalts (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2009, IV 2008/179).

09.10.2009

Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Oktober 2009, IV 2008/209).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_957/2009.

01.10.2009

Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung durch einen Einkommensvergleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2009, IV 2008/163).

30.09.2009

aArt. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung).

Anspruch auf Invalidenrente. Bidisziplinäres Gutachten aufgrund ungenügender Sachverhaltsabklärung nicht beweistauglich. Rückweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. September 2009, IV 2008/83).

29.09.2009

Art. 17 ATSG. Revisionsweise Einstellung einer ganzen Rente infolge einer Verbesserung des Gesundheitszustands mit Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit, die auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertbar ist. Kein Bedarf an vorgängigen beruflichen Massnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2009, IV 2008/50).

29.09.2009

Würdigung eines ABI-Gutachtens. Die der Begutachtung sich widersprechenden psychiatrischen Arztberichte der behandelnden Psychiater sowie des versicherungsmedizinischen Psychiaters vermögen den Beweiswert des Gutachtens nicht in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2009, IV 2008/128).

23.09.2009

Art. 8 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG;

leichte bis mittelschwere Tätigkeiten gemäss schlüssigem Gutachten der Rehaklinik Bellikon uneingeschränkt zumutbar; Valideneinkommen aufgrund der LSE, da widersprüchliche Lohnangaben in den Akten; zudem keine IK-Einträge ab 1994 bis 2002 und gesundheitliche Beeinträchtigung ab 1. März 2004; Prozentvergleich ohne Leidensabzug; ärztliches Zeugnis nach Verfügungszeitpunkt bleibt vorliegend unbeachtlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. September 2009, IV 2008/122).

21.09.2009

Art. 28 IVG: Anspruch auf eine Invalidenrente; Würdigung eines interdisziplinären Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2009, IV 2008/108).

19.09.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 6 ATSG. Würdigung eines medizinischen Gutachtens im Zusammenhang mit der Abklärung des Anspruchs auf eine Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. September 2009, IV 2008/57).

18.09.2009

Art. 28 Abs. 1 aIVG. Invalidenrente. Leidensabzug von 10%. Ein Abzug wegen des Aufenthaltsstatus (i.c. Niederlassungsbewilligung C) ist vorliegend nicht zu gewähren, da bei Tätigkeiten mit Anforderungsniveau 4 männliche Personen mit Niederlassungsbewilligung C gemäss Statistik nicht schlechter entlöhnt werden als der Durschnitt der in diesem Bereich beschäftigten Männer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2009, IV 2008/60).

18.09.2009

Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenanspruch. Würdigung Gutachten. ABI-Gutachten beweistauglich. Kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. Mangels Anfechtungsobjekt ist auf die Beschwerde, soweit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen betrifft, nicht einzutreten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2009, IV 2008/393).

18.09.2009

Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Wiedererwägung einer 2001 formell rechtskräftig zugesprochenen Invalidenrente, Rückforderung.

 

Art. 88bis Abs. 2 IVV ist keine Ausführungsbestimmung zu Art. 53 Abs. 2 ATSG, d.h. es gibt keine Wiedererwägung ex nunc. Jede Wiedererwägung erfolgt zwingend ex tunc, weil die zweifellos unrichtige Verfügung wiedererwägungsweise aufgehoben wird und der Leistungsanspruch ab initio neu verfügt werden muss. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ist eine Modifikation des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen), denn für Invalidenrenten, die sich als Folge einer Wiedererwägung als zu Unrecht ausgerichtet erweisen, gibt es nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV gibt es entgegen dem klaren Wortlaut des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG keine Rückforderung. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV hingegen entspricht Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2009, IV 2008/76).

17.09.2009

Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich.

Begutachtung bei somatoformen Schmerzstörungen: Psychiatrie oder Rheumatologie ausschlaggebend?

Eine Arbeitsfähigkeit einer Linkshänderin von 90% in einer leichten Tätigkeit mit Heben von Lasten bis 10 kg bis Tischhöhe (nur den linken – gesunden- Arm für das Heben einsetzend), unter Vermeidung von Tätigkeiten auf oder über Schulterhöhe rechts sowie unter Schonung des – beeinträchtigten – rechten Arms auf Haltefunktionen, ist auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertbar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. September 2009, IV 2008/124).

16.09.2009

Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung bei einem selbständig Erwerbenden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2009, IV 2008/54).

14.09.2009

Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Rückforderung unrechtmässig bezogener IV-Rentenleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2009, IV 2006/144).

11.09.2009

Art. 28a Abs. 3 IVG. Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. September 2009, IV 2008/62).

08.09.2009

Art. 28a Abs. 3 IVG. Sogenannte gemischte Methode der Invaliditätsbemessung.

 

Sowohl in bezug auf die Qualifikation einer versicherten Person als nur-erwerbstätig oder als "gemischt", d.h. teils erwerbs- und teils im Haushalt tätig, als auch in bezug auf die eigentliche gemischte Bemessungsmethode wendet das Versicherungsgericht die bundesgerichtliche Praxis an, obwohl es diese Praxis als gesetzwidrig betrachtet. Nur in bezug auf die ebenfalls gesetzwidrige sogenannte Schadenminderungspflicht durch die Mithilfe von Familienangehörigen im Haushalt versagt das Versicherungsgericht der bundesgerichtlichen Praxis die Anwendung: Es gibt keine derartige Schadenminderungspflicht, weil es um die Invalidität der versicherten Person und nicht um die Invalidität des Teams 'Familie' geht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. September 2009, IV 2008/115).

07.09.2009

Art. 28 IVG, Art. 29 BV. Würdigung eines Gutachtens; rechtliches Gehör. Trotz Abweisung der Beschwerde hat die obsiegende Beschwerdegegnerin infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2009, IV 2008/114).

04.09.2009

Art. 28 IVG. Keine gemischte Bemessungsmethode, da Vollerwerb wahrscheinlich. Rentenanspruchsbeginn. Bidisziplinäres Gutachten, das im Beweiswert gegenüber den leicht abweichenden Einschätzungen der behandelnden Ärzte zu bevorzugen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2009, IV 2008/118).

03.09.2009

Art. 28 IVG: Anspruch auf eine Invalidenrente; Würdigung eines interdisziplinären Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. September 2009, IV 2008/51).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_855/2009.

03.09.2009

Art. 17 IVG. Rentenrevision. Unbestritten ist, dass sich Gesundheitszustand objektiv verändert hat. Hingegen fehlt eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. September 2009, IV 2008/144).

03.09.2009

Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenerhöhung. Die von der IV-Stelle verfügte Rentenerhöhung stützt sich auf nicht genügend aussagekräftige Berichte der behandelnden Ärzte. Rückweisung zur Vornahme eines psychiatrischen Verlaufsgutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. September 2009, IV 2008/141).

28.08.2009

Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenanspruch. RAD-Gutachten aussagekräftig. Die Kriterien, nach denen einer somatoformen Schmerzstörung ausnahmsweise invalidisierende Wirkung zuzuerkennen ist, sind vorliegend nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2009, IV 2008/81).

27.08.2009

Art. 17 ATSG, Art. 28 IVG. Rentenrevision

Da im massgeblichen Zeitraum weder in gesundheitlicher noch in erwerblicher Hinsicht eine erhebliche Veränderung eingetreten ist, besteht kein Grund zur revisionsweisen Renteneinstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2009, IV 2008/47).

26.08.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis Ende 2007); Art. 21 Abs. 4 ATSG.

Schadenminderungspflicht in der Invalidenversicherung. Musste eine versicherte Person davon ausgehen, dass sie im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht ihre Restarbeitsfähigkeit verwerten müsste, so hat keine explizite Abmahnung durch die Invalidenversicherung zu erfolgen. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Versicherte bereits vor Kenntnis des IV-Gutachtens davon ausgehen musste, dass ihm Schmerzüberwindung und die Aufnahme zumindest einer Teilerwerbstätigkeit zugemutet würde. Wurde er von den behandelnden Ärzten voll arbeitsunfähig geschrieben, wäre dies wohl nicht der Fall, sodass ein befristeter Rentenanspruch bestünde. Rückweisung zur entsprechenden Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2009, IV 2008/94).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_751/2008.

26.08.2009

Art. 17 ATSG.

Der Versicherten wurde mit rechtskräftigem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (IV 2007/142) eine Umschulung zur Planerin Marketingkommunikation mit eidg. Fachausweis zugesprochen. Aus mehreren Gründen entscheidet sie sich jedoch stattdessen für eine ihren Bedürfnissen unterdessen besser angepasste, günstigere Umschulung in Form von Computerkursen im grafischen Bereich. Diese sind anstelle der bewilligten Umschulung von der IV zu übernehmen, da die Eingliederungswirksamkeit als gegeben erscheint und das neue Berufsziel den gesundheitlichen Einschränkungen nicht schlechter Rechnung trägt als das alte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2009, IV 2009/23).

26.08.2009

Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Würdigung Gutachten. Kein Rentenanspruch bei 100%iger Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in einer angestammten Tätigkeit. Verzicht auf die Vornahme einer Haushaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2009, IV 2008/87).

25.08.2009

Art. 8 IVG, Art. 15 ff. IVG.

Kein Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art der Invalidenversicherung, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. August 2009, IV 2009/83).

24.08.2009

Art. 28 Abs. 2ter IVG (seit 1. Jan. 2008 Art. 28a Abs. 3 IVG). Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung bei Personen, die teilerwerbstätig und daneben im Haushalt tätig sind.

Die Aussage der versicherten Person zum Ausmass ihrer Erwerbstätigkeit im fiktiven Fall ihrer vollen Gesundheit anlässlich der Haushaltabklärung hat nur dann ausreichenden Beweiswert, wenn sowohl die Fragestellung als auch die Antwort so protokolliert worden sind, dass überprüft werden kann, ob die versicherte Person die Frage nach einem fiktiven Sachverhalt verstanden und die für eine überzeugende Antwort notwendige Abstraktionsleistung erbracht hat. Fehlt im Bericht über die Haushaltabklärung eine korrekte Protokollierung der Frage und der Antwort, entfaltet dieser Bericht diesbezüglich keinen oder nur einen unzureichenden Beweiswert. In diesem Fall ist die fiktive Situation im "Gesundheitsfall" anhand der Lebensumstände der versicherten Person zu ermitteln. Spätere Angaben der versicherten Person können darauf beruhen, dass inzwischen die nachteiligen Konsequenzen einer Anwendung der diskriminierenden gemischten Methode nach der bundesgerichtlichen Praxis erkannt worden sind.

Art. 6 ATSG, Art. 16 ATSG. Arbeitsunfähigkeit als Grundlage der Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens. Somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche Erkrankungen.

Entgegen der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweckten Eindruck gibt es nicht nur ein Alles oder Nichts, d.h. eine durch eine zumutbare Willensanstrengung vollumfänglich überwindbare oder dann eine trotz zumutbarer Willensanstrengung überhaupt nicht überwindbare Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung, sondern auch eine teilweise Überwindbarkeit, die zu einer Teilarbeitsfähigkeit im Ausmass des nicht überwindbaren Teils der durch eine somatoforme Schmerzstörung bedingten Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung führt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2009, IV 2008/100).

24.08.2008

aArt. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung).

Invaliditätsbemessung und Rentenanspruch. Infragestellung der angewendeten gemischten Methode. Stattdessen Anwendung eines reinen Einkommensvergleichs, da konkret aus der früheren 80%igen Erwerbsquote nicht auf eine hypothetische 80%ige Erwerbsquote für die Zukunft geschlossen werden kann. Würdigung Gutachten. Leidensabzug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2009, IV 2008/65).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_709/2009.

24.08.2009

Art. 8 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 17 Abs. 1;

somatoforme Schmerzstörung mit psychischer Komorbidität bewirkt gemäss beweistauglichem ABI-Gutachten eine Leistungseinbusse von 20% bei zumutbaren leichten bis mittelschweren Tätigkeiten; kein Rentenanspruch bei IV-Grad von 20% (Prozentvergleich); kein Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne einer (erneuten) Umschulung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2009, IV 2008/41).

24.08.2009

Art. 8 und 28 IVG: Würdigung eines RAD-Berichts. Rentenanspruch und Anspruch auf berufliche Massnahmen (Arbeitsvermittlung) verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2009, IV 2008/99).

21.08.2009

Art. 28 IVG: Anspruch auf eine Invalidenrente; Beweiswert von medizinischen Gutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2009, IV 2008/129).

20.08.2009

Art. 28 IVG. Art. 88a Abs. 1 IVV. Beweiskraft Gutachten. Berechnung des Invaliditätsgrades, insbesondere Anrechnung von Nebenerwerbstätigkeiten auch über einen Beschäftigungsgrad von 100 % hinaus. Befristete Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2009, IV 2007/477).

19.08.2009

Art. 87 Abs. 4 i.V.m Abs. 3 IVV.

Rentenprüfung nach Eintreten auf eine Wiederanmeldung nach vorgängiger rechtskräftiger Gesuchsabweisung.

Anforderungen an den Beweiswert von Gutachten. Würdigung medizinischer Akten bei chronischen Rückenbeschwerden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2009, IV 2008/113).

17.08.2009

Art. 7 und 8 ATSG. Art. 17 Abs. 1 und 28 Abs. 1 IVG. Prüfung des Rentenanspruchs (Arbeitsfähigkeit, Valideneinkommen) sowie von beruflichen Massnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2009, IV 2008/29).

13.08.2009

Art. 28 IVG. Vorliegend ist zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit ein Abzug von 15 % vom Tabellenlohn zu gewähren.

Die konkreten medizinischen Gutachten halten der Kritik durch die abweichenden Beurteilungen der behandelnden Ärzte stand (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2009, IV 2007/505).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_708/2009. 

13.08.2009

Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 42 ATSG; Art. 37 IVV.

Revision des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung. Das Erreichen der Volljährigkeit einer Bezügerin einer Hilflosenentschädigung stellt keinen neuen Versicherungsfall dar. Entsprechend müssen zur Herabsetzung der Hilflosenentschädigung die gewöhnlichen Revisionsvoraussetzungen, mithin eine Veränderung des relevanten Sachverhalts, gegeben sein. Dies ist vorliegend der Fall. Die Herabsetzung kann erst vom zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monat an erfolgen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2009, IV 2009/25).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_839/2009.

13.08.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG.

Rentenrevision. Vorliegend sind seit dem letzten Revisionsverfahren mehrere neue Diagnosen hinzugekommen. Obwohl eine Verschlechterung der Gesundheitssituation besteht, legt der orthopädische Gutachter plausibel dar, dass sich die Arbeitsfähigkeit nicht verringert hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2009, IV 2008/68).

13.08.2009

Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 26 Abs. 1 IVV. Einkommensvergleich zur Ermittlung des Invaliditätsgrades.

Bemessung des Valideneinkommens einer versicherten Person, die krankheitsbedingt nur eine Schlosseranlehre absolviert und anschliessend nur Hilfstätigkeiten ausgeübt hat anhand der Vorgabe des Art. 26 Abs. 1 IVV.

Ein fälschlicherweise so genannte "Leidensabzug" vom statistischen Durchschnittseinkommen umfasst auch jenen Konkurrenznachteil gegenüber gesunden Arbeitnehmern, der aus einer erheblichen intellektuellen Minderbegabung resultiert, die selbst aber den Arbeitsfähigkeitsgrad nicht beeinflusst. Wer nur noch körperlich leichte, wechselbelastende Hilfsarbeiten ausüben kann, verdient nämlich unterdurchschnittlich, wenn er dabei auf die allereinfachsten Arbeiten beschränkt ist, da diese nach der allgemeinen Lebenserfahrung unterdurchschnittlich bezahlt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2009, IV 2008/92).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_813/2009.

12.08.2009

Art. 28 IVG. Würdigung sich widersprechender ärztlicher Einschätzungen von behandelndem Psychiater und Gutachter (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. August 2009, IV 2008/61).

11.08.2009

Art. 21 Abs. 4 ATSG. Schadenminderungspflicht und Sanktion bei Verletzung der Schadenminderungspflicht.

Diese Bestimmung bietet keine Grundlage für eine Sanktion bei Verletzung der Pflicht zur medizinischen Eingliederung, die darin besteht, dass dem Einkommensvergleich jene fiktive Arbeitsfähigkeit zugrunde gelegt wird, die mit der - de facto unterbliebenen - medizinischen Eingliederung hätte erreicht werden können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2009, IV 2008/67).

10.08.2009

Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich.

Die Arbeitsfähigkeit in einer der Behinderung angepassten Erwerbstätigkeit muss als Grundlage der Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens und damit des Invaliditätsgrades mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen. Aus dem Beschäftigungsgrad in der trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeübten Erwerbstätigkeit kann nur dann direkt auf die Arbeitsfähigkeit geschlossen werden, wenn es keine Indizien dafür gibt, dass die versicherten Person über das medizinisch Zumutbare, also über den eigentlichen Arbeitsfähigkeitsgrad hinaus erwerbstätig ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. August 2009, IV 2008/101).

03.08.2009

Art. 8 und 28 IVG: Würdigung eines Gutachtens. Rentenanspruch und Anspruch auf berufliche Massnahmen (Arbeitsvermittlung) verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. August 2009, IV 2008/378).

28.07.2009

Art. 16 ATSG. Ermittlung der Invalidität durch Einkommensvergleich.

Der Grad der Arbeitsunfähigkeit muss für die gesamte Dauer der rückwirkenden Rentenzusprache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen. Es genügt nicht, wenn nur für die Zeit bei und unmittelbar nach der Entstehung eines Rentenanspruchs ausreichende Kenntnis über den Arbeitsfähigkeitsgrad – und damit den Invaliditätsgrad - besteht.

Art. 43 ATSG. Untersuchungsgrundsatz:

Es liegt nicht im Belieben der Verwaltung, den Sacherhalt entweder selbst abzuklären oder stattdessen die versicherte Person dazu zu verpflichten, den Sachverhalt selbst zu belegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2009, IV 2008/88).

28.07.2009

Anfechtungsgegenstand; Verfügungsinhalt; mit der von Amtes wegen vorgenommenen periodischen Anpassung der Höhe des Taggeldansatzes an die Einkommensentwicklung wurde die früher für die Dauer der gesamten Umschulung auf je drei Wochentage festgelegte Taggeldberechtigung nicht zum Verfügungsinhalt, sodass mangels Sachurteilsvoraussetzung auf die Beschwerde betreffend Anzahl Taggelder pro Woche nicht eingetreten werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2009, IV 2009/67).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_782/2009. 

22.07.2009

Art. 16 und 17 ATSG; Art. 28 IVG.

Leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die nach Vorbescheid eingeholte Stellungnahme des RAD nicht zur Kenntnis gebracht wurde. Heilung. Würdigung des medizinischen Gutachtens, das eine Verbesserung des Gesundheitszustandes attestiert und im Revisionsverfahren zu einer Reduktion der Rente führt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2009, IV 2008/40).

22.07.2009

Art. 16, 17 ATSG; Art. 28, 41 IVG; Art. 87, 88a, 88bis IVV.

Neuanmeldung. Würdigung MEDAS-Gutachten. Metabolisches Syndrom: Einfluss seiner Folgen auf die Arbeitsfähigkeit. Zusprache einer abgestuften Rente zufolge unterschiedlicher Arbeitsfähigkeitsschätzungen im Zeitablauf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2009, IV 2008/35).

22.07.2009

Art. 8 IVG; Art. 14a IVG; Art. 18 IVG; Art. 18a IVG.

Anspruch auf berufliche Massnahmen, Integrationsmassnahmen und Arbeitsvermittlung. Diese sind grundsätzlich auch einem in einer dem Leiden adaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähigen Hilfsarbeiter zu gewähren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2009, IV 2009/118).

22.07.2009

Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung Mitwirkungspflicht. Ein Aktenentscheid gestützt auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist nicht einfach gleichbedeutend mit einer Abweisung des Leistungsbegehrens ohne Aktenwürdigung. Eine konkrete Anspruchsprüfung kann nur dann unterbleiben, wenn die Erhebungen eingestellt werden und Nichteintreten beschlossen wird. Aufgrund ihres rechtlichen Gehalts ist die angefochtene Verfügung nicht als Akten- sondern Nichteintretensentscheid aufzufassen. Andernfalls wäre sie wegen schwerer Verletzung der Begründungspflicht aus formellen Gründen aufzuheben. Rechtmässigkeit der gestützt auf die Mitwirkungspflicht angeordneten sechsmonatigen Suchtmittelabstinenz verneint. Unzulässige Vermischung von Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Überweisung zur Weiterführung des Abklärungsverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2009, IV 2008/291).

21.07.2009

aArt. 28 Abs. 1 IVG. Art. 16 ATSG. Beweiskraft Gutachten. Bemessung Valideneinkommen und Invalideneinkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Juli 2009, IV 2007/399).

21.07.2009

Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis 31.12.08).

Verwendung von durch die Haftpflichtversicherung erstellten Observationsmaterial im IV-Verfahren. Fragen offen gelassen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Observation bestand und ob die IV das Material verwenden darf.

Arbeitsfähigkeit unzureichend abgeklärt, Rückweisung zur weiteren medizinischen und beruflichen Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Juli 2009, IV 2008/451).

17.07.2009

Art. 6, Art. 7, Art. 8 und Art. 16 ATSG. Einkommensvergleich zur Ermittlung des Invaliditätsgrades, Prozentvergleich.

Kann die versicherte Person weiterhin, wenn auch in einem reduzierten Ausmass in ihrem bisherigen Beruf tätig sein, kann regelmässig ein Prozentvergleich erfolgen.

Kriterien der Abwägung zwischen einem MEDAS-Gutachten und einem abweichenden Bericht einer psychiatrischen Klinik (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2009, IV 2008/82).

16.07.2009

aArt. 28 Abs. 2ter IVG. Gemischte Methode. Umstrittene Statusfrage bei stets schwankenden Einkommen und zuletzt ausgeübter 50%-Tätigkeit. Da anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführerin ihr Pensum aus gesundheitlichen Gründen reduziert hat, kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie im Gesundheitsfall nicht zu 50%, sondern zu 80% erwerbstätig wäre. Da die verbleibende Restarbeitsfähigkeit von 60% nur ganztags zu verwerten ist, ist die entsprechende Beeinträchtigung auch im Teilpensum voll zu berücksichtigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2009, IV 2008/84).

13.07.2009

Art. 29 BV; Art. 16 ATSG; Art. 28, 29 IVG.

Begründungspflicht der Verfügung verletzt, da nicht auf die Einwände der Beschwerdeführerin eingegangen wurde. Heilung. Würdigung des MEDAS-Gutachtens bei chronischen Handbeschwerden. Zumutbarkeit einer Tätigkeit, die hauptsächlich mit der linken Hand ausgeführt werden müsste (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juli 2009, IV 2008/34).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_748/2009.

 

09.07.2009

Art. 22 ATSG, Art. 85bis IVV. Verrechnung einer Invalidenrentennachzahlung mit einer Vorschussleistungen einer Krankenkasse (Krankentaggelder nach VVG) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9.Juli 2009, IV 2007/174).

08.07.2009

Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenanspruch. Zuverlässige Beurteilung der Verwertbarkeit der medizinisch nachvollziehbar geschätzten Restarbeitsfähigkeit aufgrund der bisherigen Aktenlage nicht möglich. Rückweisung zur umfassenden beruflichen Abklärung in einer BEFAS (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2009, IV 2008/411).

08.07.2009

Art. 28 Abs. 1 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Beweiswert interdisziplinäres Gutachten. Röntgenbilder im Zeitpunkt der Begutachtung beinahe zwei Jahre alt. Bei den vorliegenden degenerativen Beschwerden sprechen der Verzicht auf eigene Sichtung und Befundung der bisherigen Röntgenbilder sowie der Verzicht auf die Anfertigung aktueller bildgebender Befunde gegen die Zuverlässigkeit der gutachterlichen Beurteilung. Keine Abstimmung und Diskussion zwischen den Erkenntnissen aus der somatischen und jenen aus der psychiatrischen Untersuchung. Rückweisung zur neuen Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2009, IV 2008/48).

08.07.2009

Art. 22 Abs. 1 IVG; Art. 18 IVV (Fassungen bis Ende 2007).

Abgrenzung von Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand. Gesondert rechtskraftfähige Verfügungsteile.

Der Anspruch auf Wartezeittaggeld setzt unter anderem eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% voraus. Ob eine solche tatsächlich während der Zeit vor Beginn der Umschulung gegeben war, lässt sich vorliegend den medizinischen Akten nicht entnehmen. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entschei des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2009, IV 2009/71).

08.07.2009

Art. 6 bis 8 und 16 ATSG in Verbindung mit Art. 4 und 28 IVG. Die Annahme eines rentenrelevanten psychischen Gesundheitsschadens setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus. Dieses Erfordernis ist im Fall einer chronischen Müdigkeit unklarer Ursache nicht erfüllt.

Chronic-Fatigue-Syndrom (Erschöpfungs- oder Müdigkeitssyndrom) ist zu den somatoformen Syndromen zu rechnen. Daher sind die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze massgebend. Vorliegend sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, um die Zumutbarkeit einer Willensanstrengung ausnahmsweise zu verneinen. Die von der Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben, um von einer durch das Chronic-Fatigue-Syndrom verursachten invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ausgehen zu können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2009, IV 2008/357).

07.07.2009

Art. 17 Abs. 1 IVG. Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen für einen ungelernter Gipser, welcher diese (an sich gesundheitlich ungünstige) Tätigkeit weiterhin ausübt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2009, IV 2007/407).

03.07.2009

Art. 59 ATSG. Art. 29 Abs. 1 IVG. Anfechtung der IV-Verfügung durch eine Pensionskasse betreffend den Rentenanspruchsbeginn und IV-Grad (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2009, IV 2008/344).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_666/2009.

02.07.2009

aArt. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). MEDAS-Gutachten beweistauglich. Aufgrund einer vorübergehenden Verschlechterung von Dezember 2004 bis Dezember 2005 hat der Beschwerdeführer in Nachachtung der in Art. 88a IVV geregelten dreimonatigen Wartefrist für die Dauer von 1. April 2005 bis 1. April 2006 einen Anspruch auf eine ganze Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juli 2009, IV 2007/393).

02.07.2009

Art. 28 IVG.

Beweiswürdigung bei bidisziplinärem (internistisch-rheumatologischem/psychiatrischem) Gutachten und abweichenden Beurteilungen der behandelnden Ärzte. Einkommensvergleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juli 2009, IV 2007/500).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2009.

30.06.2009

Art. 12 IVG; Art. 2 IVV.

Medizinische Massnahmen (konkret: Physiotherapie) nach Unfall bei einer minderjährigen Versicherten; sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Behandlung der primären Unfallfolgen vorliegend auch über vier Jahren nach dem Unfall noch gegeben; Physiotherapie ist nicht unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben gerichtet, sondern überwiegend noch Behandlung des Leidens an sich; keine medizinische Massnahme der IV (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2009, IV 2009/13).

25.06.2009

Art. 43 Abs. 3 ATSG.

Mitwirkungspflichten im Abklärungsverfahren einer Versicherten, die unter psychischen Erkrankungen und einer Polytoxikomanie leidet. Da ein Kausalzusammenhang zwischen diesen Gesundheitsschäden gegeben ist, erscheinen die Auflagen einer sechsmonatigen Drogenabstinenz und einer psychiatrischen Behandlung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren nicht als zulässig. Darüber hinaus wäre eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, wollte man eine solche bejahen, aufgrund der konkreten medizinischen Gegebenheiten jedenfalls entschuldbar. Der sanktionsweise Entscheid aufgrund der Akten (Rentenablehnung) ist nicht gerechtfertigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2009, IV 2008/307).

25.06.2009

Art. 28 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 IVG. Bemessung des Invaliditätsgrades und der Erwerbseinbusse als Anspruchsvoraussetzung von beruflichen Massnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2009, IV 2007/388).

25.06.2009

Art. 16 ATSG, aArt. 28 IVG

Selbstständigerwerbender Architekt; Bestimmung des Valideneinkommens aufgrund IK-Auszug; keine Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode, sondern allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; keine (invaliditätsbedingte) Erwerbseinbusse nachweisbar trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung infolge kognitiver Funktionsstörungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2009, IV 2007/416)

25.06.2009

Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung durch einen Einkommensvergleich.

Die Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens ist erst möglich, wenn die Art der Erwerbstätigkeit feststeht, in der die verbliebene Arbeitsfähigkeit bestmöglich verwertet werden kann.

Bei einem Geburtsinvaliden bemisst sich das Valideneinkommen nicht nach dem im - trotz Behinderung erlernten – Beruf erzielten Lohn, sondern nach dem Lohn, den die versicherte Person in jenem Beruf erzielen würde, den sie ohne den seit Geburt bestehenden Gesundheitsschaden erlernt hätte. Liegt das entsprechende Einkommen tiefer als dasjenige nach Art. 26 IVV, ist letzteres als Valideneinkommen anzurechnen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2009, IV 2009/70).

24.06.2009

Art. 36 Abs. 1 IVG; Art. 3 AHVG; Art. 10 Abs. 1 AHVG.

Sowohl Schweizer als auch Flüchtlinge haben ein volles Beitragsjahr (bzw. Beitragsbefreiung) nachzuweisen, damit ihr Rentenanspruch entstehen kann. Die vorliegend während sieben Monaten geleisteten Erwerbstätigenbeiträge können nicht im Nachhinein in Nichterwerbstätigenbeiträge umgedeutet werden, zumal sie über dem Mindestbeitrag des Art. 10 Abs. 1 AHVG liegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2009, IV 2009/89).

24.06.2009

Art. 28. Abs. 1 IVG. Art. 29ter (je in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung). Berechnung Validen- und Invalideneinkommen. Rentenbeginn. Der Beschwerdeführer muss sich eine Verschlechterung des Valideneinkommens (Wegfall Schichtzulage) entgegenhalten lassen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem Stellenwechsel ausgegangen werden kann. Die vom Beschwerdeführer behauptete frühere einjährige Arbeitsunfähigkeit ohne wesentlichen Unterbruch ist nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2009, IV 2007/339).

24.06.2009

Art. 28 IVG, Art. 16 und 47 ATSG. Würdigung eines Gutachtens und von Arztberichten. Ermittlung des Invaliditätsgrads anhand eines Einkommensvergleichs. Die Verwaltung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Akten von Amtes wegen zur Einsicht vorzulegen; Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2009, IV 2007/444).

24.06.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Würdigung von Arztberichten. Rückweisung zur ergänzenden Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2009, IV 2008/53).

24.06.209

Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 7 ATSG.

Anforderungen an medizinische Gutachten; abweichende Arbeitsfähigkeitsschätzungen von behandelnden Ärzten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2009, IV 2007/191).

23.06.2009

aArt. 28 und aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG, Art. 88a IVV (in der bis

31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Die interdisziplinäre Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vermag nicht zu überzeugen, da sie ohne nachvollziehbaren Grund von der ursprünglichen Beurteilung des psychiatrischen Teilgutachters abweicht. Rückwirkende abgestufte Rentenzusprache (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Juni 2009, IV 2007/387).

18.06.2009

Art. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Anspruch auf Rente. Würdigung des medizinischen Gutachtens. Einkommensvergleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2009, IV 2007/327).

17.06.2009

Art. 28 IVG. Dem RAD lag entgegen seiner Auffassung keine in zweierlei Hinsicht interpretierbare, sondern eine Arbeitsfähigkeitsschätzung der behandelnden Ärztin vor, die nur in dem einen bestimmten Sinne verstanden werden konnte. Die allein auf eine Würdigung der Akten gestützte, davon abweichende Arbeitsfähigkeitsbeurteilung des RAD gemäss Art. 49 Abs. 3 IVV vermag in der Beweiswürdigung dagegen nicht anzukommen. Der Sachverhalt ist abklärungsbedürftig. Rückweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2009, IV 2007/454).

15.06.2009

Art. 16 ATSG, Art. 4, 8, 17, 18, 28, Art. 29, Art. 29ter, Art. 88bis IVG.

Vorläufige Rente bis zur gutachterlichen Abklärung der verbleibenden Leistungsfähigkeit. Anspruch auf Arbeitsvermittlung bei einer zumutbaren vollzeitigen Leistungsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom

15. Juni 2009, IV 2007/493).

15.06.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Art. 16 ATSG. Rentenanspruch. Beweistauglichkeit des orthopädischen Gutachtens bejaht (E. 3.1 ff.). Bei der Bemessung des Leidensabzugs ist vorab zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nur noch körperlich leichte Tätigkeiten ausüben kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juni 2009, IV 2007/420).

11.06.2009

Art. 28 IVG: Anspruch auf eine Invalidenrente; Würdigung eines interdisziplinären Gutachtens. Frage nach Arbeitspensum im Gesundheitsfall offen gelassen, da der Invaliditätsgrad sowohl nach der gemischten Methode als auch bei einem Einkommensvergleich im rentenausschliessenden Bereich liegt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2009, IV 2007/417).

11.06.2009

Art. 28 IVG. Widersprüchliche medizinische Beurteilungen, umstrittener Status. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2009, IV 2007/504).

10.06.2009

Art. 17 ATSG. Renteneinstellung. Das bidisziplinäre Gutachten gibt nicht ausreichend Klarheit über die Frage, ob sich eine relevante Veränderung des Sachverhalts ergeben habe. Rückweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2009, IV 2008/394).

10.06.2009

Art. 12 und 13 IVG; Art. 85 Abs. 2 IVV.

Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Skoliose; Aufhebung der ursprünglichen Kostengutsprache; Zeitpunkt der Aufhebung; keine rückwirkende Aufhebung der Leistungszusprache, da Meldepflichtverletzung nicht Relevant für verspätete Aufhebungsverfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2009, IV 2008/523).

09.06.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung.

Anforderungen an medizinische Gutachten. Nach zweimaliger Begutachtung durch das ABI zeigen MRI-Bilder sowie die Diagnostizierung eines Morbus Menière eine zumindest teilweise Objektivierbarkeit der geklagten Beschwerden. Rückweisung zur Neubegutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2009, IV 2009/4).

08.06.2009

Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Invaliditätsbemessung. Frage, ob es einem Fahrenden zugemutet werden kann, eine unselbstständige Hilfsarbeitertätigkeit aufzunehmen. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2009, IV 2007/357).

08.06.2009

Art. 28 IVG: Anspruch auf eine Invalidenrente. Einstufung der Versicherten als Erwerbstätige und nicht als zu 50% erwerbstätig und zu 50% im Haushalt tätig. Würdigung eines Gutachtens. Die im Anschluss an die polydisziplinäre Begutachtung ergangenen Berichte vermögen den Beweiswert des Gutachtens nicht zu schmälern (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2009, IV 2008/36).

05.06.2009

Art. 8 und 28 IVG.

Beweiswert von medizinischen Gutachten. Rentenanspruch verneint. Anspruch auf berufliche Massnahmen bei einem IV-Grad von 20% verneint. Weder könnte die Arbeitsfähigkeit damit verbessert werden noch sind die Voraussetzungen für eine höherwertige - vierte - Berufsausbildung erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 2009, IV 2008/22).

04.06.2009

Art. 16 ATSG, Art. 5, 27 und 28 IVG, Art. 27 IVV.

Statusfrage: Qualifikation als vollzeitig Erwerbstätige.

Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens [somatoforme Schmerzstörung und Depression] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2009, IV 2008/10).

04.06.2009

Art. 28 IVG. Bemessung des Invaliditätsgrads. Vorliegend kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin als Hausfrau oder als Erwerbstätige zu qualifizieren ist, da in beiden Fällen kein rentenbegründender Invaliditätsgrad erreicht wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2009, IV 2007/501).

02.06.2009

aArt. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). MEDAS-Gutachten beweistauglich. Bemessung Leidensabzug. Kein Rentenanspruch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2009, IV 2007/411).

02.06.2009

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG.

Anspruch auf rechtliches Gehör. Stellt die IV-Stelle gestützt auf einen Einwand einer versicherten Person auf einen Vorbescheid und in Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst Ergänzungsfragen an Gutachter und holt weitere Berichte ein, so hat sie der versicherten Person von sich aus das rechtliche Gehör erneut zu gewähren und ihr die neuen Akten zuzustellen. Eine Begründung in der schliesslich folgenden Verfügung, die sich auf die neu eingeholten Unterlagen bezieht, reicht nicht aus. Vorliegend gibt der Versicherte der verfahrensmässig korrekten Vorgehensweise den Vorzug vor einer Heilung der Gehörsverletzung und einer direkten materiellen gerichtlichen Beurteilung, sodass die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die IV-Stelle zur korrekten Verfahrensdurchführung zurückgewiesen wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2009, IV 2008/343).

29.05.2009

Art. 17 und 18 IVG; aArt 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung); Art. 88a IVV. Rückwirkende Zusprache einer befristeten ganzen Rente. Kein Anspruch auf berufliche Massnahmen wegen wiedererlangter 100%iger Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2009, IV 2008/204).

29.05.2009

Art. 28 Abs. 1 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung), Art.  16 ATSG. Rentenanspruch. Bestätigung halbe Rente. Kein Anspruch auf berufliche Massnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2009, IV 2007/342).

29.05.2009

aArt. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Kein Rentenanspruch. Gutachten überzeugend. Keine gesundheitliche Verschlechterung bis zum Verfügungserlass ausgewiesen. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2009, IV 2007/375).

29.05.2009

Art. 28 IVG (in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Würdigung von Arztberichten und eines Gutachtens. Die IV-Stelle hat den Fall zu früh abgeschlossen, indem sie vor Erlass der Verfügung hinsichtlich einer von der Beschwerdeführerin angekündigten Operation keine entsprechenden Abklärungen vorgenommen hat, obwohl in diesem Zusammenhang eine neue Verdachtsdiagnose gestellt worden war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2009, IV 2007/384).

29.05.2009

Art. 28 IVG, Art. 42 ATSG. Würdigung eines Gutachtens; rechtliches Gehör. Trotz Abweisung der Beschwerde hat die obsiegende Beschwerdegegnerin infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2009, IV 2007/396).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2009.

18.11.2009

Übergangsrecht der 5. IV-Revision. Art. 28 IVG. Qualifikation als Vollerwerbstätiger; Einkommensvergleich bei teilweisem Soziallohn.

Bei entsprechender Nachfrage und ohne Gesundheitsbeeinträchtigung würde der alleinstehende, kinderlose Versicherte ein Vollpensum unterrichten und ist demzufolge als Vollerwerbstätiger zu qualifizieren.

Es liegt eine Soziallohnkomponente vor, weil die Arbeitsleistung nicht der geforderten Qualität entspricht. Das tatsächlich zumutbare Invalideneinkommen ist entsprechend der effektiven Leistungsfähigkeit, die laut Arztbericht 50 % beträgt, zu berechnen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2009, IV 2008/80).

28.05.2009

Art. 59 ATSG.

Beschwerdelegitimation einer liechtensteinischen Pensionskasse zur Anfechtung der schweizerischen IV-Verfügung betreffend den Rentenanspruchsbeginn verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2009, IV 2008/226).

27.05.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung); Art. 87 Abs. 4 IVV.

Neuanmeldung zum Rentenbezug; beweistaugliches psychiatrisches Gutachten; geltend gemachte somatische Verschlechterung ungenügend abgeklärt; Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen und Vornahme einer Gesamtbeurteilung der medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit durch Fachärzte; allenfalls Durchführung einer erneuten Abklärung vor Ort zur Ermittlung des IV-Grades (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2009, IV 2007/508).

27.05.2009

Art. 28 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Invaliditätsbemessung. Anwendung der sogenannten gemischten Methode. Zumutbare Mithilfe der Familienangehörigen im Haushalt. Kein Rentenanspruch (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2009, IV 2007/462).

26.05.2009

Art. 21 IVG; Art. 14 IVV; Art. 2 HVI.

Bei der Renovation eines Einfamilienhauses, die über die invaliditätsbedingte Anpassung hinausgeht, können nicht alle Mehrkosten übernommen werden, die mit der Erstellung eines rollstuhlgängigen Hauses anfallen. Schranken bilden die Kategorien der HVI (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2009, IV 2008/419).

25.05.2009

Art. 59 ATSG.

Beschwerdelegitimation einer Pensionskasse zur Anfechtung der IV-Verfügung. Anspruch der Beigeladenen auf Parteientschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2009, IV 2008/286).

25.05.2009

Art. 28 Abs.  1 IVG. Gutachten in somatischer und in psychiatrischer Sicht mit anschliessender interdisziplinärer Stellungnahme, die sich nicht ohne weiteres mit den zur Klärung eingeholten Ergänzungen der Gutachter vereinbaren lässt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2009, IV 2008/32).

25.05.2009

Art. 16, 17 ATSG, Art. 28 IVG.

Rentenrevision. Die nachträgliche Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit aus invaliditätsbedingten Gründen ist unabhängig von der Verbesserung der gesundheitlichen Situation ein Revisionsgrund. In der Invaliditätsbemessung ist beim Invalideneinkommen neu auf die Tabellenlöhne von Hilfsarbeitern abzustellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2009, IV 2008/4).

25.05.2009

Art. 7, 8 BV; Art. 8, 21, 21bis IVG; Art. 14 IVV; Art. 9 HVI.

Die Menschenwürde als Grundrecht begründet keine Leistungsforderung gegenüber dem Staat. Rechtsgleichheitsgebot gegenüber Gehörlosen mit Anspruch auf Dolmetscher nicht verletzt.

Gebärdenspracheunterricht als Hilfsmittel beziehungsweise als Ersatz durch Dienstleistungen Dritter ist in diesem Fall nach vierjährigem Unterricht eine unverhältnismässige Eingliederungsmassnahme, weil keine wesentliche Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit mehr zu erwarten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2009, IV 2008/110).

20.05.2009

Art. 28 IVG. Medizinische Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit. Aktenbeurteilung durch RAD, ohne eigene Untersuchung, als ungenügend erachtet. Berufliche Eingliederung ist auch bei 59-jährigem Berufsmann zu prüfen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Mai 2009, IV 2007/450).

20.05.2009

Art. 49 Abs. 3 ATSG; Art. 8 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG.

Anspruch auf Begründung, vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf Invalidenrente; Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten; Stellenwert von Einschätzungen von behandelnden Fachärzten und Hausärzten, die von einem überzeugenden unabhängigen polydisziplinären Gutachten abweichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Mai 2009, IV 2008/97).

19.05.2009

aArt. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung); Rentenanspruch; Würdigung medizinisches Gutachten; Anforderungen an eine interdisziplinäre Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Vorliegend wurde keine Abstimmung und Diskussion zwischen den Erkenntnissen aus der somatischen und jenen aus der psychiatrischen Untersuchung vorgenommen. Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2009, IV 2007/429).

18.05.2009

Art. 28 IVG. Invaliditätsbemessung bei einer versicherten Person mit einer seit Jugend bestehenden, seit 2005 die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Persönlichkeitsstörung. Einkommensvergleich statt auf die "Aussagen der ersten Stunde" gestützte gemischte Methode, weil die Versicherte von der gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht genügend abstrahieren konnte. Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Mai 2009, IV 2007/434).

15.05.2009

Art. 28 IVG. Würdigung von Arztberichten. Trotz ungenügend abgeklärtem Sachverhalt kann eine Rückweisung zu weiteren Abklärungen unterbleiben, da dem Beschwerdeführer (Jahrgang 1944) die Aufnahme irgendeiner Hilfstätigkeit nicht zugemutet werden kann, nachdem er über 40 Jahre lang beim selben Arbeitgeber tätig war und eine leitende Position innehatte. Zusprache einer ganzen Invalidenrente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Mai 2009, IV 2007/324).

15.05.2009

Art. 28 IVG; Rentenanspruch. Bestimmung des Validen- und Invalideneinkommens in der vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit als Wirt und Dolmetscher. Tatsächlich erzielte Einkommen des Beschwerdeführers wegen Mithilfe von Dritten und erheblichen Schwankungen nicht aussagekräftig. Abstellen auf Durchschnittslöhne (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Mai 2009, IV 2008/243).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts  9C_575/2009.

14.05.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Mai 2009, IV 2007/333)

14.05.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Wirkungszeitpunkt der revisionsweisen Herabsetzung einer ganzen auf eine halbe Rente. Bedeutung des Grundsatzes der Eingliederung vor Rente bzw. "Eingliederung vor Rentenrevision" (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Mai 2009, IV 2008/353).

13.05.2009

Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 45 und 46 VwVG.

Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen. Die von der IV-Stelle gestellte Auflage des Nachweises einer Drogenabstinenz während sechs Monaten ist eine nicht selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung. Der Nachteil, der aus der Zwischenverfügung resultiert, ist primär der Eintritt einer Verfahrensverzögerung. Dies stellt jedoch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 46 Abs. 1 lit a VwVG dar. Die Rechtmässigkeit der Auflage wird allerdings im Rahmen einer Anfechtung der allfälligen späteren Rentenverweigerung bzw. eines Nichteintretens auf das Rentenbegehren vorab zu überprüfen sein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2009, IV 2009/20).

13.05.2009

Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung, Sanktion.

Anwendungsfall einer Versicherten, die sich ohne ausreichenden Grund weigert, sich einer polydisziplinären MEDAS-Begutachtung zu unterziehen. Entgegen dem Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG kann der Entscheid – neben dem Entscheid aufgrund der Akten - in einem laufenden Verwaltungsverfahren nicht auf Nichteintreten, sondern nur auf Einstellung (ohne Entscheid in der Sache selbst) lauten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2009, IV 2008/7).

13.05.2009

Art. 28 aIVG:

Anspruch auf IV-Leistungen verneint; Würdigung medizinischer Berichte und eines bidisziplinären Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2009, IV 2007/502).

13.05.2009

Art. 16 ATSG; Art. 27, 28, 29 IVG; Art. 25, 27, 29 IVV.

Selbständigerwerbender Therapeut. Ausserordentliche Bemessungsmethode. Die Gründung einer GmbH mit zwei Mitarbeiterinnen im gleichen Berufsfeld ermöglichen die Delegation schwerer Arbeiten und die Konzentration auf körperlich leichtere Tätigkeiten. In der erwerblichen Gewichtung ergibt sich aus der körperlichen Einschränkung kein Invaliditätsgrad von über 40% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2009, IV 2007/499).

13.05.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG:

Anspruch auf eine Invalidenrente; Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten; schlüssiges Medas-Gutachten; Valideneinkommen unter Anrechnung von regelmässig geleisteten Überstunden; Teilzeitabzug; Bestätigung des Abzuges der Vorinstanz von insgesamt 10%; im Ergebnis aufgrund des höheren Valideneinkommens Anspruch auf eine halbe Rente statt Viertelsrente bei einem IV-Grad von gerundet 50% [Vorinstanz 42%] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2009, IV 2007/482).

12.05.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Revision einer Invalidenrente bei unveränderter Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Veränderung der erwerblichen Auswirkungen dieser Arbeitsunfähigkeit (Aufnahme einer Hauswarttätigkeit zusätzlich zur bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit)

Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV. Rückwirkende revisionsweise Herabsetzung einer Invalidenrente wegen Verletzung der Meldepflicht bei Aufnahme einer Hauswarttätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Mai 2009, IV 2008/218).

12.05.2009

Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 42bis IVG, Art. 35bis Abs. 4 IVV, Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV. Angewiesensein auf regelmässige und erhebliche Dienstleistungen Dritter zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte bei einem beidseitig stark schwerhörigen und dadurch in seiner Entwicklung verlangsamten Jugendlichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Mai 2009, IV 2009/38).

11.05.2009

Art. 16 und 44 ATSG. Würdigung eines Gutachtens. Ermittlung des Invaliditätsgrads mittels Prozentvergleich unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2009, IV 2008/339).

11.05.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG; Rentenrevision. Wurden bisherige Revisionsverfahren jeweils formlos ohne umfassende materielle Prüfung des Rentenanspruchs abgeschlossen, sind im Revisionsverfahren die aktuellen Verhältnisse mit denjenigen der ursprünglichen Rentenzusprache zu vergleichen. Das von der IV eingeholte psychiatrische Gutachten, das von einem seit Jahren unveränderten Gesundheitszustand ausgeht, ist entgegen der Kritik des behandelnden Psychiaters überzeugend (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2009, IV 2007/369).

11.05.2009

Art. 17 ATSG. Rentenrevision. Fibromyalgie. Es ist keine Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen. Vielmehr scheinen sich die Beschwerden der Beschwerdeführerin seit der ursprünglichen Rentenzusprache von der körperlichen auf die psychische Ebene verlagert zu haben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2009, IV 2007/435).

08.05.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision bei veränderter Erwerbs- bzw. Haushaltsituation. Einstellung einer halben Invalidenrente vorliegend bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2009, IV 2008/336).

08.05.2009

Art. 22 Abs. lit. b ATSG, Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 AHVG, Art. 85bis IVV. Verrechnung einer Invalidenrentennachzahlung mit einer Rückforderung von Krankentaggeldern nach VVG wegen Überentschädigung aufgrund der Invalidenrente

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2009, IV 2008/143).

07.05.2009

Art. 17 ATSG und Art. 53 Abs. 2 ATSG. Revisionsgrund mangels erheblicher Veränderung des Sachverhalts nicht ausgewiesen. Jedoch ist die ursprüngliche Rentenverfügung mit substituierter Begründung zu Gunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung zu ziehen und ex nunc et pro futuro ein rechtskonformer Zustand herzustellen, d.h. dem Beschwerdeführer ab Revisionsgesuch eine höhere Rente zuzusprechen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2009, IV 2007/270).

07.05.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 IVG; Art. 29, 29bis, 29ter, 88a IVV.

Eintreten trotz verwirrlicher Beschwerde. Würdigung der medizinischen Arbeitsfähigkeitsschätzungen. Mangelnde Aktenlage für den verfügten Rentenunterbruch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2009, IV 2007/467).

06.05.2009

Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 2 Abs. 1 HVI. Übernahme der Kosten für Beinorthesen. Diese stellen im konkreten Fall Hilfsmittel und nicht Behandlungsgeräte dar. Obwohl die Beschwerdeführerin auch mit Hilfe der Orthesen keine eigentliche selbstständige Gehfähigkeit erreicht, erleichtern diese die Fortbewegung, die Selbstsorge und auch die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt wesentlich, sodass sie von der IV zu vergüten sind(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2009, IV 2008/389).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2009.

05.05.2009

Art. 43 Abs. 3 ATSG.

Mahn- und Bedenkzeitverfahren. Im Zeitpunkt des sanktionsweisen Ausschlusses aus dem Pilotprojekt "Assistenzbudget" lag keine Verletzung der Mitwirkungspflicht mehr vor, sodass keine Sanktion mehr erfolgen durfte. Auch eine materielle Prüfung erhellt, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nicht in unentschuldbarer Weise verletzt hat, sodass er nicht sanktionsweise aus dem Pilotprojekt "Assistenzbudget" ausgeschlossen werden dürfte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2009, IV 2009/44).

05.05.2009

Art. 8 und 16 IVG: Notwendigkeit der beruflichen Massnahme (erstmalige berufliche Ausbildung) ist nicht erfüllt beim vorsorglichen Wechsel von einer Berufslehre auf eine Vollzeitschule, der medizinisch nicht begründet ist(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2009, IV 2009/19).

30.04.2009

Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 28a Abs. 3 IVG, Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Gemischte Methode. Das psychiatrische Gutachten kann nicht durch andere medizinische Berichte erschüttert werden, weshalb für den Erwerbsteil auf dessen Arbeitsfähigkeitsschätzung abzustellen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April 2009, IV 2008/309).

29.04.2009

Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich. Beweiskraft des Berichts eines behandelnden Arztes, in dem eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Erwerbstätigkeit angegeben wird.

Art. 18 Abs. 1 lit. a IVG. Arbeitsvermittlung. Zur Eingliederungsfähigkeit gehört auch die subjektive Vermittlungsfähigkeit im Sinne der Praxis zu Art. 15 Abs. 1 AVIG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. April 2009, IV 2008/85).

27.04.2009

Art. 16 ATSG, Art 28 IVG. Invaliditätsgrad. Bemessung des Invaliditätsgrads anhand von Tabellenlöhnen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2009, IV 2007/372).

24.04.2009

Art. 57a Abs. 1 IV, Art. 73bis Abs. 1 IVV. Vorbescheid. Auch einer Verfügung, mit der nicht auf ein Rentenrevisionsgesuch eingetreten wird (Nichteintretensverfügung), hat ein Vorbescheid vorauszugehen. Nur so wird der Gesuchsteller in die Lage versetzt, rechtzeitig alle Unterlagen einzureichen, mit denen er die behauptete Sachverhaltsveränderung glaubhaft machen will(Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 24. April 2009, IV 2008/167).

24.04.2009Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung bei einer im Zeitpunkt der Verfügung 58jährigen Versicherten. Anwendung der "gemischten Methode" für Teilerwerbstätige (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2009, IV 2007/394).

24.04.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit gemäss einem medizinischen Gutachten; Bemessung des Invalideneinkommens bei Ausüben einer angepassten Tätigkeit nach Eintritt der Invalidität, bei welcher der Versicherte indessen die Arbeitsfähigkeit nicht ausschöpft (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2009, IV 2007/466).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_467/2009.

24.04.2009

Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 28 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 16 ASTG, Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten anhand des Einkommensvergleichs. Vorliegend ergibt sich eine Rente von 45%, unter Berücksichtigung eines Leidensabzuges von 15%.

Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG, Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren. Beweiswert eines Arztberichtes.

Die Einstellung der Eingliederungsbemühungen durch die IV-Stelle wird vorliegend nicht beanstandet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2009, IV 2007/478).

23.04.2009

Art. 8 ATSG, Art. 28a IVG. Wahl der Methode zur Bemessung der rentenspezifischen Invalidität.

Entgegen der von der IV-Stelle vertretenen Auffassung liegt keine Anwendungsfall der sogenannten "gemischten Methode" (Art. 28a Abs. 3 IVG) vor, weil die Versicherte im hypothetischen "Gesundheitsfall" vollzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachginge(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. April 2009, IV 2008/86).

22.04.2009

Art. 16 ATSG, Art. 26 Abs. 1 IVV. Invaliditätsbemessung bei einem Versicherten, der keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte. Rückweisung zu weiteren Abklärungen, da Invalideneinkommen aufgrund der Akten nicht zuverlässig ermittelt werden konnte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 2009, IV 2007/321).

20.04.2009

aArt. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Rentenanspruch. Widersprüchliche medizinische Aktenlage. Anordnung einer Oberbegutachtung. Entschädigung für Privatgutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. April 2009, IV 2007/279).

17.04.2009

Art. 44 ATSG. Würdigung eines Gutachtens. Das Fehlen eines ärztlichen Berichts mindert den Beweiswert eines Gutachtens nur dann entscheidend, wenn er wenigstens Zweifel an dessen Schlüssigkeit zu wecken vermag (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. April 2009, IV 2007/252).

14.04.2009

aArt. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Rentenanspruch. Interdisziplinäres Gutachten beweistauglich. Kein rentenbegründender Invaliditätsgrad (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. April 2009, IV 2007/330).

08.04.2009

Art. 8 und 43 Abs. 1 ATSG. Keine Bindungswirkung an rechtskräftige Invaliditätsschätzung des Unfallversicherers. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes: Bei sich widersprechenden Arbeitsfähigkeitsschätzungen genügt für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht eine davon nochmals abweichende Stellungnahme des RAD (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. April 2009, IV 2007/276).

03.04.2009

Art. 29 BV; Art. 16 ATSG; Art. 5, 28, 29 IVG; Art. 27, 49 IVV

Gemischte Methode. Würdigung MEDAS-Gutachten; Schadenminderungspflicht im Betätigungsvergleich; Haushaltsbericht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2009, IV 2007/459).

03.04.2009

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 16 ATSG; Art. 5, 17, 28 IVG:

Gemischte Methode; Schadenminderungspflicht im Betätigungsvergleich; Würdigung des Haushaltsberichts; kein Anspruch auf berufliche Massnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2009, IV 2007/427).

03.04.2009

Art. 16 ATSG; nicht beweiskräftiges rheumatologisches Gutachten, nachdem keine aktuellen Röntgenbilder erstellt wurden und die vorhandenen Aufnahmen im Zeitpunkt der Begutachtung bereits vier Jahre alt waren; Rückweisung zur Vornahme einer polydisziplinären Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2009, IV 2007/437).

02.04.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Rückweisung zu zusätzlichen Abklärungen in Bezug auf die Frage, wann die Betriebsaufgabe eines selbständigerwerbenden Wirts und Kochs erfolgt ist und ob sie - nach den zu ergänzenden medizinischen Grundlagen - invaliditätsbedingt war oder nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. April 2009, IV 2007/455).

02.04.2009

Art. 21 Abs. 5 ATSG. Rentensistierung bei Straf- und Massnahmenvollzug. Die Arbeitspflicht gemäss Art. 81 Abs. 1 StGB fällt nicht unter eine Erwerbstätigkeit, die einer Rentensistierung entgegensteht, da es sich dabei um einen Arbeitseinsatz in einem geschlossenen System handelt, der mit der Arbeit im Erwerbsleben auch lohnmässig nicht vergleichbar ist. Rechtsprechungsgemäss kann auch im Umstand, dass invalide Gefangene kein Startkapital im Sinn von Art. 83 Abs. 2 StGB aufbauen und keinen Beitrag an den Vollzug im Sinn von Art. 380 StGB leisten können, keine Schlechterstellung erblickt werden, die eine Abweichung von Art. 21 Abs. 5 ATSG rechtfertigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. April 2009, IV 2007/294).

02.04.2009

Art. 17 ATSG; Rentenrevision; beweistaugliches MEDAS-Verlaufsgutachten; keine gesundheitliche Verschlechterung nachgewiesen; Bestätigung der laufenden ½-Rente; geltend gemachte Verschlechterung nach Verfügungserlass ist Gegenstand eines allfälligen neuen Revisionsverfahrens; keine Vornahme eines Einkommensvergleichs, da auch keine Veränderung der qualitativen Einschränkungen mit relevanten Auswirkungen im erwerblichen Bereich ausgewiesen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. April 2009, IV 2007/440).

02.04.2009

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2ter IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; heute Art. 28a Abs. 3 IVG).

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der sogenannten gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. April 2009, IV 2007/457).

01.04.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 IVG:

Würdigung zweier sich widersprechenden Gutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2009, IV 2007/458).

31.03.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG.

Eine Rentenrevision darf vorliegend erst nach Abschluss der beruflichen Eingliederung vorgenommen werden, zumal die Gutachter eine Arbeitsfähigkeit von 80% nur unter dem Vorbehalt einer durch die IV begleiteten beruflichen Wiedereingliederung für realisierbar betrachteten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2009, IV 2008/323).

31.03.2009

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 28 Abs. 2ter IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, heute: Art. 28a Abs. 3 IVG). Wahl der Methode zur Bemessung der Invalidität bei teilerwerbstätigen Personen, die gleichzeitig im Haushalt tätig sind. Konkret keine Anwendbarkeit der sogenannten gemischten Methode?

Art. 17 Abs. 1 IVG. Umschulung. Anwendungsfall eines mangels fortgeschrittenen Alters bzw. zu erwartender allzu geringer Restaktivitätsdauer nach Abschluss der Umschulung abzuweisenden Umschulungsgesuchs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2009, IV 2007/473).

30.03.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG;

Anspruch auf eine Invalidenrente; Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten; schlüssiges Medas-Gutachten; Befas-Abklärungen konkret in Bezug auf Arbeitsfähigkeit nicht massgebend; Validen- und Invalideneinkommen beim früheren Pizzeria-Betreiber aufgrund LSE (Prozentvergleich); auch unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs resultiert ein IV-Grad im rentenausschliessenden Umfang (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. März 2009, IV 2007/431).

30.03.2009

Beweiswert Gutachten. MEDAS-Gutachten beweistauglich. Im Rahmen der Bemessung des sogenannten Leidensabzuges können invaliditätsfremde Faktoren berücksichtigt werden (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 30. März 2009, IV 2007/147).

27.03.2009

Art. 8 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 IVG. Berufliche Massnahmen. Die IV hat unbestrittenermassen die durch die Behinderung des Beschwerdeführers (ein zur Erblindung führendes Augenleiden) entstehende Verzögerung im Jurastudium zu übernehmen. Streitig sind im Wesentlichen der Anspruchsbeginn, bzw. die damit zusammenhängende Frage, wann der Beschwerdeführer das Studium im Gesundheitsfall abgeschlossen hätte, sowie die Höhe der Beiträge für Literatur und Verpflegung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2009, IV 2008/213).

27.03.2009

Art. 21 Abs. 1 IVG; Austauschbefugnis bei Hilfsmittelanspruch. Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 27. März 2009, IV 2008/138).

26.03.2009

Art. 16 ATSG. Invaliditätsgrad. Einkommensvergleich bei unterdurchschnittlichem Valideneinkommen. Abstellen auf Tabellenlöhne (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 26. März 2009, AVI 2007/243).

26.03.2009

Art. 9, 17 ATSG; Art. 42 IVG; Art. 37 und 28 IVV:

Lebenspraktische Begleitung. Für eine mittelschwere Hilflosigkeit bedarf es zusätzlich zur Beeinträchtigung bei der Pflege von Kontakten der Einschränkung in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2009, IV 2008/412).

24.03.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Rentenbeurteilung.

Medizinischer Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Zweifelhaftes Gutachten aufgrund mangelhafter sprachlicher Verständigung bei der Exploration. Rückweisung zur erneuten Sachverhaltsabklärung in der Muttersprache der Beschwerdeführerin (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2009, IV 2007/470).

24.03.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG.

Erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustands als Voraussetzung zur Vornahme einer revisionsweisen Renteneinstellung. Eine solche Verbesserung wurde vorliegend nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bewiesen.Das Vorgehen der IV-Stelle, im Rahmen der Beschwerdeantwort eigenmächtig Rückfragen an die medizinischen Gutachter stellen, ist aus verfahrensrechtlicher Sicht problematisch. Erachtet die IV-Stelle weitere Abklärungen für notwendig, hätte sie die Gutheissung der Beschwerde und die Rückweisung an sie zu beantragen oder zumindest dem Gericht Anträge auf Beweiserhebungen zu stellen. Sie selbst hat nicht mehr die Hoheit über das Beweisverfahren(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2009, IV 2008/155).

24.03.2009

Invaliditätsbemessung bei einem Selbständigerwerbenden. Es ist zu erwarten, dass der Beschwerdeführer, der in der bisherigen Tätigkeit zur Hälfte arbeitsunfähig, für leichtere Arbeit aber ganz arbeitsfähig ist, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen in der Lage ist, wenn er zu seiner Entlastung von der schweren Arbeit zumutbarerweise einen Mitarbeiter einsetzt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2009, IV 2007/419).

Teilw. Aufhebung durch Urteil des Bundesgerichts 9C_428/2009. 

20.03.2009

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, Art. 4 ATSV, Art. 31 Abs. 1 ATSG, Art. 24 ELV. Erlass der Rückforderung zu Unrecht bezogener Ergänzungsleistungen.

Auch wenn das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit immer erst gemeldet werden kann, wenn der Buchhaltungsabschluss erstellt ist, besteht eine Meldepflicht. Das Erwerbseinkommen wird nämlich gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV nicht wie beispielsweise eine laufende Rente aktuell angerechnet.

Werden Krankentaggelder oder an deren Stelle eine Rente rückwirkend ausbezahlt und finden die entsprechenden Einnahmen trotzdem ab dem eigentlichen Anspruchsbeginn als fiktive Einnahmenposition Berücksichtigung, so handelt es sich um eine im weitesten Sinn koordinationsrechtliche Vorgehensweise. Diese schliesst die Erlassmöglichkeit generell aus, weil das Erlassgesuch sonst dazu missbraucht werden könnte, eine ungerechtfertigte Überentschädigung zu erlangen.

Reagiert die EL-Durchführungsstelle nicht auf die Meldung einer Veränderung im Erwerbseinkommen, so kann der EL-Bezüger daraus nicht gutgläubig den Schluss ziehen, dass die Veränderung EL-rechtlich irrelevant sei. Es gehört im Rahmen des gutgläubigen Leistungsbezuges zur Pflicht des EL-Bezügers, bei der EL-Durchführungsstelle nachzufragen, warum sie nicht mit einer Revisionsverfügung auf seine Änderungsmeldung reagiere.

 

Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass der Rückforderung.

Die Vollstreckbarkeit der formell rechtskräftigen Rückforderungsverfügung bleibt aufgeschoben, bis über das Erlassgesuch formell rechtskräftig entschieden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2009, IV 2008/472 und EL 2008/56).

17.03.2009

Art. 17 ATSG; Rentenrevision; Zeitpunkt der Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit gänzlichem Wegfall einer zuvor aufgrund eines MEDAS-Gutachtens noch auf 45 % geschätzten medizinisch-theoretischen Resterwerbsfähigkeit strittig; Abzug vom Invalideneinkommen – insbesondere unter zusätzlicher Berücksichtigung eines Abzuges für Teilzeitarbeit – von insgesamt 20% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. März 2009, IV 2007/268).

17.03.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung.

Rentenanspruch zu Recht abgelehnt. Der Anspruch auf berufliche Massnahmen wurde jedoch verfrüht verneint. Rückweisung zur Prüfung derselben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. März 2009, IV 2008/436).

16.03.2009

Art. 28 Abs. 2 IVG. Anspruch auf Rentenleistungen. Beweiswert Gutachten. ABI-Verlaufsgutachten beweistauglich. Keine Auseinandersetzung mit ausgeübten Nebenerwerbstätigkeiten. Rückweisung zu weiteren Abklärungen betreffend die Nebenerwerbstätigkeiten und zur Bestimmung des Valideneinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2009, IV 2008/177).

16.03.2009

Art. 28 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung); Art. 25 Abs. 2 IVV. Selbstständige Erwerbstätigkeit. Rückweisung zu Vornahme eines erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2009, IV 2007/237).

16.03.2009

Art. 16 ATSG; Art. 44 ATSG. Würdigung eines Gutachtens. Ermittlung Valideneinkommen; keine Berücksichtigung eines Nebenerwerbs, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass Versicherter dieser Nebenerwerbstätigkeit im Gesundheitsfall weiterhin nachgegangen wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2009, IV 2007/189).

Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2009.

16.03.2009

Würdigung medizinisches Gutachten. ABI-Gutachten beweistauglich. Kein Rentenanspruch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2009, IV 2007/225).

13.03.2009

Adaptierte Arbeitsfähigkeit einer Hilfsarbeiterin mit einer Knietotalprothese. Abstellen auf das orthopädische Gutachten. Überprüfung des Einkommensvergleichs, Leidensabzug 15 %, kein Rentenanspruch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2009, IV 2007/488).

11.03.2009

Art. 8 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG; Art. 28 IVG. Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf Rentenleistungen; Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ungenügend medizinisch abgeklärt. Rückweisung zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2009, IV 2008/183).

09.03.2009

Art. 8 und 28 IVG. Würdigung eines Gutachtens. Rentenanspruch und Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 2009, IV 2008/171).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts  9C_373/2009.

05.03.2009

Art. 8 IVG; Art. 28 IVG. Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und eines Gutachtens. Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere auf Arbeitsvermittlung, bei voller Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. März 2009, IV 2008/49).

04.03.2009

Art. 7, 8, 16, 44 ATSG; Art. 8, 17, 18, 28 IVG.

Die Befangenheit eines Gutachters, der den Beschwerdeführer vorgängig behandelt hat, wurde verneint. Würdigung der Arbeitsfähigkeitsschätzung. Weitere Abklärungen sind erforderlich. Die Abweisung von Eingliederungsmassnahmen war nicht rechtmässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2009, IV 2007/367).

Ziff. 2 und 3 aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_376/2009.

02.03.2009

Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG; Art. 29bis IVV (in der bis Ende 2007 gütlig gewesenen Fassung).

Erfüllt eine versicherte Person das Wartejahr bei einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40%, ist am Ende des Wartejahrs jedoch weniger als 40% arbeitsunfähig, hat sie keinen Rentenanspruch. Verschlechtert sich in den darauffolgenden Monaten ihr Gesundheitszustand wegen des ursprünglichen Leidens und resultiert schliesslich eine rentenbegründende Invalidität, muss sie die Wartefrist ein zweites Mal erfüllen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2009, IV 2007/152).

02.03.2009

Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Erhebliche Zweifel an der medizinischen Aktenlage. Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2009, IV 2008/90).

26.02.2009

Art. 7 und 16 ATSG; Art. 4 Abs. 2 IVG; Auswirkungen der Polytoxikomanie und der psychischen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit und die zumutbaren Tätigkeiten für den Zeitraum nach dem Drogenentzug und absolvierten Praktika zuwenig abgeklärt; Rückweisung zur Begutachtung und Feststellung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit und zur Neuverfügung in Bezug auf berufliche Massnahmen und Rente; Zusprache einer vorläufigen ganzen Rente ab 1. Oktober 2005 (verspätete Anmeldung gemäss altArt. 48 Abs. 2 IVG)

[Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2009, IV 2007/428].

Teilweise Aufhebung durch Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2009.

25.02.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28, 29 IVG.

Rechtliches Gehör; Invaliditätsbemessung: sowohl im Einkommensvergleich wie bei Anwendung der "gemischte Methode" resultiert kein Rentenanspruch, weil eine Tätigkeit als Hilfsarbeiterin zu 80% als zumutbar erachtet wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Februar 2009, IV 2007/421).

25.02.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG.

Invaliditätsbemessung. Beweiswert von medizinischen Gutachten. Somatoforme Schmerzstörung, Anpassungsstörung, psychosoziale Belastungssituation.

Beim Valideneinkommen ist das Entgelt zu berücksichtigen, das eine versicherte Person vor Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens aufgrund eines überdurchschnittlichen Erwerbspensums insgesamt erzielte, sofern es ohne Gesundheitsschaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch weiterhin erzielt worden wäre. Ob das über 100% liegende Pensum in einem Nebenverdienst oder in zwei parallel zueinander ausgeübten, wirtschaftlich gleichbedeutenden Erwerbstätigkeiten begründet liegt, ist unerheblich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Februar 2009, IV 2007/412).

25.05.2009

Art. 8 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG.

Somatoforme Schmerzstörung bzw. Fibromyalgie; gemäss MEDAS-Gutachten um ca. 20% verminderte Leistungsfähigkeit infolge chronischer Schmerzwahrnehmung; ein mit zumutbarer Willensanstrengung nicht überwindbares und daher die Arbeitsfähigkeit im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne einschränkendes psychisches Leiden liegt nicht vor; Voraussetzungen für die – ausnahmsweise – Annahme einer rechtserheblichen Arbeitsunfähigkeit somit nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2009, IV 2007/506).

24.02.2009

Art. 17 ATSG; Rentenrevision; Verbesserung des Gesundheitszustandes auf Grund des schlüssigen MEDAS-Verlaufsgutachtens ausgewiesen (aktuelle AUF 50% in leidensangepasster Tätigkeit); im Gegensatz zur Vorinstanz Abzug vom Invalideneinkommen gemäss LSE von gesamthaft 20% (Teilzeitabzug bei 50%-iger Erwerbsfähigkeit; Konkurrenznachteil gegenüber gesunden Teilzeitarbeitenden); bei einem IV-Grad von 68% erfolgte Herabsetzung auf Dreiviertelsrente im Ergebnis zu Recht; Abweisung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen (mit Berichtigung der Wirkung der Herabsetzung um einen Monat) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2009, IV 2007/371).

24.02.2009

Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG.

Invaliditätsbemessung mit der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs. Zeitlich relevant ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung zugetragen hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2009, IV 2008/133).

23.02.2009

Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 28 Abs. 1 aIVG. Berufliche Massnahmen und Rente. Vorgesehener Einsatz von (Knie-)Prothesen, stellt keinen instabilen Gesundheitszustand dar, dient doch der Gelenksersatz gerade der Beendigung eines arthritischen Zustandes. Voraussetzungen für berufliche Massnahmen (Umschulung) nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 2009, IV 2008/120).

19.02.2009

Art. 28 und 29 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung); Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; Beginn des Wartejahres; Höhe des Rentenbetrages. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der (frühere) Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt für sich allein nicht zur Annahme einer relevanten Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr ist hierfür auf echtzeitliche medizinische Einschätzungen abzustellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2009, IV 2007/231).

19.02.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 87 Abs. 4 IVV; aArt. 29 Abs. 1 lit b IVG; aArt. 48 Abs. 2 IVG;

Neuanmeldung zum Rentenbezug; Anforderungen an Beweiswert von Arztberichten; beweistaugliches MGSG-Gutachten; Anfechtungsgegenstand "Rentenanspruch"; Überprüfung des Einkommensvergleichs trotz Nichtbeanstandung; Festsetzung des Valideneinkommens aufgrund des vor der Arbeitslosigkeit erzielten Verdienstens und nicht aufgrund der LSE; Berücksichtigung eines Nebenerwerbseinkommens; behinderungsbedingter Abzug vom Tabellenlohn von 10% auf 15% erhöht; Anspruch auf Viertelsrente; Festsetzung des Rentenbeginns unter Berücksichtigung der verspäteten Wiederanmeldung und einer vorangegangenen rechtskräftigen Rentenabweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2009, IV 2007/391).

Aufgehoben durch Urteil des  Bundesgerichts 9C_269/2009.

17.02.2009

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 28 Abs. 2ter IVG (seit dem 1. Januar 2008 Art. 28a Abs. 3 IVG). Voraussetzungen der Anwendbarkeit der sogenannten 'gemischten Methode' der Invaliditätsbemessung.

Der "Aussage der ersten Stunde", d.h. den anlässlich der Haushaltabklärung gemachten Angaben zum Ausmass einer Erwerbstätigkeit ohne Gesundheitsbeeinträchtigung kommt dann kein Beweiswert zu, wenn weder die entsprechende Frage noch die Antwort der versicherten Person korrekt protokolliert worden sind. Muss zudem davon ausgegangen werden, dass die späteren Angaben der versicherten Person durch das Wissen um die Gefahren einer Anwendung der gemischten Methode beeinflusst sind, bleibt nichts anderes übrig, als jene Verhaltensweise im fiktiven "Gesundheitsfall" anzunehmen, die für die versicherte Person in der konkreten Situation die vernünftigste wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2009, IV 2007/425).

16.02.2009

Art. 16 ATSG. Ermittlung des Invaliditätsgrads mittels Prozentvergleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2009, IV 2008/234).

16.02.2009

Art. 8, 16 und 44 ATSG, Art. 28 IVG (in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Invalidenrente, gemischte Methode, Würdigung des Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2009, IV 2007/240).

12.02.2009

Art. 28, 29 IVG

Rechtliches Gehör betreffend die Begründung einer Verfügung

Medizinische Eingliederung nicht abgeschlossen. Invaliditätsbemessung in Bezug auf eine adaptierte Tätigkeit zu früh erfolgt. Bis Abschluss der medizinischen Eingliederung hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine vorläufige halbe Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2009, IV 2007/418).

11.02.2009

Art. 28 IVG (in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Rentenanspruch. Würdigung medizinisches Gutachten. Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen (Einholen fehlender medizinischer Berichte, Obergutachten)

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2009, IV 2007/255).

11.02.2009

Art. 15 ff. IVG; Art. 28 IVG. Anspruch auf berufliche Massnahmen und/oder Rente. Rückweisung zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2009, IV 2008/111).

10.02.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG.

Rentenbeurteilung. Rückweisung zur erneuten medizinischen Abklärung unter Beizug eines Rheumatologen und eines Schmerzspezialisten. Der Fokus hat sich unter anderem auf die im Vordergrund stehenden Schmerzproblematik zu richten. Im Weiteren sind aktuelle bildgebende Verfahren zu veranlassen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Februar 2009, IV 2008/409).

10.02.2009

Beweiswert eines polydisziplinären Gutachtens wegen Zweifeln an seiner Vollständigkeit verneint. Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Februar 2009, IV 2007/370).

09.02.2009

Art. 87 Abs. 4 IVV.

Glaubhaftmachung der Verschlechterung des Gesundheitszustands bei einer Neuanmeldung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 2009, IV 2007/338).

09.02.2009

Art. 22 Abs. 1 IVG; Art. 17 bis IVV.

Anspruch auf ein durchgehendes Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% in der gewohnten Tätigkeit.

Art. 23 Abs. 3 IVG, Art. 21 quater IVV.

Bei Selbstständigerwerbenden ist für die Taggeldbemessung das Einkommen massgebend, von dem AHV-Beiträge erhoben werden. Liegt diesbezüglich noch keine Meldung des Steueramts vor, hat die IV-Stelle eine selbstständige Schätzung vorzunehmen. Allfällige spätere Korrektur mittels "prozessualer Revision".

Art. 21 septies IVV.

Kürzung des Taggelds, soweit es zusammen mit dem während der Eingliederung erzielten Einkommen das massgebende Erwerbseinkommen übersteigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 2009, IV 2008/178).

05.02.2009

Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Bemessung der Invalidität. Ermittlung von Validen- und Invalideneinkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Februar 2009, IV 2008/72).

05.02.2009

Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 16 ATSG, aArt. 28 Abs. 1 IVG.

Keine rentenbegründende Invalidität bei voller Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit und Fehlen einer die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Diagnose.

Anforderungen an medizinische Gutachten. Schmerzbekämpfungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Februar 2009, IV 2007/368).

03.02.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG: Anspruch auf Invalidenrente; Statusfrage; Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten; schlüssiges psychiatrisches Gutachten; Einkommensvergleich als Prozentvergleich; kein leidensbedingter Abzug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Februar 2009, IV 2007/355).

02.02.2009

Art. 16 ATSG, altArt. 28, 29 IVG.

Die Versicherte ist als Voll-Erwerbstätige zu qualifizieren. Einkommensbemessung. Beginn der Rente. Während der Unzumutbarkeit der Annahme einer adaptierten Tätigkeit hat die Versicherte Anspruch auf eine Rente nach Massgabe der Einschränkung in der bisherigen Tätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Februar 2009, IV 2007/344).

29.01.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG (in der vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Anspruch auf eine Invalidenrente. Geltend gemachte zusätzliche gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgewiesen, so dass auf das durch die Verwaltung eingeholte Gutachten abgestellt werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2009, IV 2007/498).

28.01.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG: Anspruch auf Invalidenrente; Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten; Stellenwert von Einschätzungen von behandelnden Fach- und Hausärzten, die von einem überzeugenden polydisziplinären Gutachten abweichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2009, IV 2007/352).

22.01.2009

Art. 28 IVG; Art. 16 ATSG: Invaliditätsbemessung bei widersprüchlicher medizinischer Arbeitsunfähigkeitsschätzung. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2009, IV 2007/480).

22.01.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung bei einem im Zeitpunkt der Verfügung 60jährigen Versicherten. Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2009, IV 2007/108).

22.01.2009

Art. 16 ATSG; Art. 28 IVG (in der bis am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung);

wiedererwägungsweiser Widerruf der ursprünglichen Rentenverfügung (1/2-Rente) vom 21.5.2002; weiterhin vorschussweise Ausrichtung der bisherigen halben Rente bis zur Neuverfügung; zusätzliche medizinische Abklärungen mit MEDAS-Gutachten; Rentenabweisung mit Verfügung vom 18.6.2004, mit sofortiger Einstellung der vorschussweise ausgerichteten Rente; Bestätigung der Rentenabweisung mit Einspracheentscheid vom 31.8.2007 nach erneuter MEDAS-Abklärung; vorliegender Einspracheentscheid ist nach formell rechtskräftigem Widerruf der ursprünglichen Rentenverfügung erstmaliger Rentenentscheid; kein Revisionsverfahren;

im Gegensatz zur Vorinstanz Abzug vom Invalideneinkommen gemäss LSE von insgesamt 15% (Teilzeitabzug bei 70%-iger Erwerbsfähigkeit; Konkurrenznachteil gegenüber gesunden Teilzeitarbeitenden); Viertelsrente bei IV-Grad von 43% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2009, IV 2007/350).

21.01.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 2ter IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007).

Frage des Statuswechsels einer bei Rentenzusprache als vollerwerbstätig qualifizierten Versicherten nach der Geburt eines Kindes. Ein Revisionsgrund ist nur gegeben, wenn zwingende Gründe für die Umqualifikation zur teilerwerbstätigen Hausfrau sprechen. Die IV-Stelle hat sorgfältig abzuklären, ob die Versicherte als gesunde Mutter erwerbstätig geblieben wäre und wenn ja, in welchem Ausmass (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2009, IV 2007/422).

21.01.2009

Art. 17 ATSG.

Attestieren zwei von der Beschwerdeführerin eingereichte ärztliche Berichte unterschiedliche Arbeitsfähigkeiten, so ist auf denjenigen abzustellen, der insgesamt überzeugender erscheint. Entspricht die darin attestierte Arbeitsfähigkeit derjenigen, von der schon bei der erstmaligen Rentenzusprache ausgegangen wurde, und ist auch in den erwerblichen Verhältnissen keine Änderung eingetreten, ist kein neuer Einkommensvergleich vorzunehmen, und der Invaliditätsgrad bleibt unverändert.

Anpassung der ursprünglichen Rentenverfügung infolge Gesetzesänderung (4. IV-Revision); Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente bei einem IV-Grad von 67% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2009, IV 2007/314).

20.01.2009

Art. 37 Abs. 3 ATSG, Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG. Zustellung einer Verfügung an die versicherte Person selbst statt an deren Rechtsvertreter: Fristenlauf.

 

Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG. Ausreichende Begründung einer Verfügung, der ein Vorbescheid und eine Stellungnahme der versicherten Person dazu vorausgegangen sind.

 

Interpretation des Dispositivs eines Rückweisungsentscheides, der irrtümlich nicht auf die Erwägungen verweist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2009, IV 2007/377).

20.01.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 43 Abs. 1 ATSG.

Im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens ist bei einer bei der ursprünglichen Rentenzusprache als teilerwerbstätige Hausfrau qualifizierten Versicherten auch die Statusfrage einschliesslich Höhe des Erwerbspensums erneut zu überprüfen.

Art. 88a IVV, Art. 29bis IVV.

Wird eine Rente infolge Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person herabgesetzt und verringert sich die Arbeitsfähigkeit in der Folge wegen einer Verschlimmerung desselben Gesundheitsschadens innert dreier Jahre wieder, so muss bei der Heraufsetzung der Rente die dreimonatige Wartezeit des Art. 88a Abs. 2 IVV in sinngemässer Anwendung von Art. 29bis IVV nicht erfüllt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2009, IV 2007/389).

20.01.2009

Art. 16 ATSG

Art. 28 IVG (in der bis am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung)

Art. 87 Abs. 4 IVV

Weil die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen vornehmen wollte, hat sie die der angefochtenen Verfügung vorangegangene Verfügung widerrufen. Die später erlassene und angefochtene Verfügung betrifft somit eine erstmalige Rentenzusprache.

Dem Beschwerdeführer sind ausnahmsweise nur noch Hilfsarbeiten in der ihm bekannten Branche der Holzverarbeitung zumutbar, was den Beizug der entsprechenden Lohnstatistik rechtfertigt. Der Leidensabzug ist auf das Maximum zu erhöhen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2009, IV 2007/316).

20.01.2009

Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Bemessung der Invalidität

 

Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit bei einer Vielzahl von teils widersprüchlichen ärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzungen und bei einer Veränderung des Gesundheitszustandes im Zeitablauf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2009, IV 2007/301).

20.01.2009

Auf eine Anmeldung nach vorgängiger formell rechtskräftiger Leistungsabweisung muss eingetreten werden, wenn aufgrund einer zwischenzeitlich geänderten Rechtslage (Gesetzesänderung oder Rechtsänderung) neu ein Leistungsanspruch in Frage kommt. In diesen Fällen ist die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsveränderung gemäss Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV nicht notwendig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2009, IV 2008/374).

14.01.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 53 Abs. 2 ATSG; IV-Stelle hat kein Wiedererwägungsverfahren, sondern Neuanmeldungsverfahren durchgeführt; Arbeitsunfähigkeit von 50% in adaptierter Tätigkeit aufgrund der vorhandenen Arztberichte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen; Anspruch auf eine halbe IV-Rente; Rentenbeginn umstritten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Januar 2009, IV 2007/317).

14.01.2009

Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Rentenanspruch. MEDAS-Gutachten kann nicht durch andere medizinische Berichte erschüttert werden, weshalb auf dessen Arbeitsfähigkeitsschätzung abzustellen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Januar 2009, IV 2007/162).

13.01.2009Art. 43 ATSG; Art. 69 IVV. Untersuchungsgrundsatz. Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts von Amtes wegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2009, IV 2007/286).

13.01.2009

Art. 28 aIVG; Rentenanspruch; Vornahme eines Prozentvergleichs wegen Minderverdienstes; Abzug vom Invalideneinkommen (sog. Leidensabzug) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2009, IV 2007/192).

13.01.2009

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Prüfung, ob beantragte Rentenerhöhung zu Recht mit der Begründung eines unveränderten Gesundheitszustands abgewiesen wurde. Vorliegend bejaht, da erhebliche Verschlechterung nicht nachgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2009, IV 2007/365).

12.01.2009

Art. 44 ATSG. Würdigung von Arztberichten und eines Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Januar 2009, IV 2007/165).

12.01.2009

Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 28 IVG. Abklärung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage der Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens und damit des Invaliditätsgrades in einem komplizierten Fall einer Beeinträchtigung des Sehvermögens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Januar 2009, IV 2007/376).

09.01.2009

Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Rückweisung an die Verwaltung zur Vornahme von weiteren medizinischen Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Januar 2009, IV 2007/177).

09.01.2009

Art. 16 ATSG.

Abstellen auf eine angepasste, nicht auf die konkrete Invalidentätigkeit, was bei der Würdigung zweier sich widersprechenden Arbeitsfähigkeitsschätzungen durch Spitalärzte und Gutachter zu beachten ist.

Die Invaliditätsbemessung der IV ist nicht an jene des Unfallversicherers gebunden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Januar 2009, IV 2007/334).

07.01.2009

Art. 44 ATSG:

Rückweisung zur erneuten Abklärung der psychischen Beschwerden aufgrund der Gutachtenskritik von behandelnden Ärzten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Januar 2009, IV 2007/343).

07.01.2009

Art. 17 ATSG; Rentenrevision; Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis zum Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung; Ermittlung des IV-Grades durch Prozentvergleich und unter Berücksichtigung eines Abzuges vom Invalideneinkommen; Zeitpunkt der Rentenerhöhung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Januar 2009 (IV 2007/320).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2009.

06.01.2009

Art. 28 IVG. Ergänzende Verfügung nach einem formell rechtskräftigen Teilentscheid. Würdigung eines MEDAS-Gutachtens und von Berichten einer die versicherte Person behandelnden kantonalen psychiatrischen Fachstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Januar 2009, IV 2007/359).

 

06.01.2009

Art. 16 ATSG. Einkommensvergleich zur Ermittlung der rentenspezifischen Invalidität

Entgegen der vom Bundesgericht im Urteil vom 2. November 2007 (I 69/07) vertretenen Auffassung ist aus Gleichbehandlungsgründen auch bei jenen Erwerbstätigen ein "Teilzeitnachteil" zu berücksichtigen, die vollzeitlich, aber mit reduzierter Leistung arbeiten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Januar 2009, IV 2007/331).

06.01.2009

Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Einkommensvergleich zur Ermittlung der rentenspezifischen Invalidität bei einer rechtshändigen Person, die ihre linke Hand nur noch als Zudienhand bzw. überhaupt nicht mehr einsetzen kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Januar 2009, IV 2007/358).

06.01.2009

Art. 7 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG (Fassung bis Ende 2007).

Invaliditätsbemessung, Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten. Rückweisung zur beruflichen Abklärung (beispielsweise BEFAS) in Bezug auf die Fragen der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit und der Umschulungs- und Einarbeitungsmöglichkeiten. Zusprache einer einstweiligen Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeitsrente.

Die Kosten für die notwendig gewordene Übersetzung eines italienischen MEDAS-Gutachtens hat die IV-Stelle dem (teilweise) obsiegenden Beschwerdeführer zu erstatten, zumal es ihm aufgrund der freien Anwaltswahl nicht zuzumuten war, einen Anwalt zu mandatieren, der im Sozialversicherungsrecht bewandert ist und zudem gut genug italienisch kann, um auch medizinisches Fachvokabular hinlänglich zu verstehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Januar 2009, IV 2007/328).

Ziff. 2 und 4 aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_141/2009.

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