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Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2009

Art. 26 IVV. Versicherte ohne Ausbildung. Der seit Geburt behinderte Beschwerdeführer konnte infolge seiner Invalidität seine Ausbildung nicht erfolgreich abschliessen. Der Invaliditätsgrad ist in einem solchen Fall nicht anhand von Abs. 2, sondern anhand von Abs. 1 von Art. 26 IVV zu ermitteln (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2009, IV 2008/105).

 

 

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

 

 

Entscheid vom 30. Oktober 2009

 

in Sachen

 

S.___,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,  

 

betreffend

 

IV-Leistungen

 

Sachverhalt:

 

A.      

S.___, geboren 1981, leidet an einer beidseitigen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte (Geburtsgebrechen Nr. 201). Am 5. Dezember 2000 meldete er sich zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene an und beantragte namentlich Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit (act. G 4.37). Mit Verfügung vom 5. November 2001 sprach ihm die IV-Stelle berufliche Massnahmen vom 23. Juli 2001 bis 22. Juli 2005 im Sinn einer erstmaligen beruflichen Ausbildung als Haustechnikplaner zu (act. G 4.54). Nachdem der Versicherte im Juni 2005 die Lehrabschlussprüfung nicht bestanden hatte (act. G 4.77), erteilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 30. August 2006 Kostengutsprache für die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung in Form der Fortsetzung der Lehre als Haustechnikplaner (4. Lehrjahr) im A.___ vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 (act. G 4.117). Im Juni 2007 bestand der Versicherte die Lehrabschlussprüfung wiederum nicht (act. G 4.128). Im Schlussbericht vom 10. November 2007 hielt der IV-Berufsberater fest, der Versicherte habe in der Zwischenzeit eine Arbeitsstelle als Betriebsmitarbeiter bei der B.___ gefunden. Er erziele einen Lohn von Fr. 3'700.-- x 13 und habe sich rentenausschliessend eingliedern können (act. G 4.131).

 

B.      

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, nach den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen habe er eine Arbeitsstelle bei der B.___ gefunden. Die beruflichen Massnahmen würden somit abgeschlossen. Er sei rentenausschliessend eingegliedert. Sie wies ihn darauf hin, dass er eine beschwerdefähige Verfügung verlangen könne (act. G 4.132). Am 4. Januar 2008 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung, da er den Entscheid nicht verstehe und eine Begründung brauche. Diese werde er verwenden, um sich zu entscheiden, ob er einen "Rekurs" einreichen wolle (act. G 4.134). Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 (fälschlicherweise mit 2007 datiert) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, die beruflichen Massnahmen würden abgeschlossen. Er sei rentenausschliessend eingegliedert (act. G 4.135).

 

C.      

C.a Mit Eingabe vom 22. Februar 2008 erhebt der Versicherte, damals vertreten durch Fürsprecher Marc Brügger-Kuret, Beschwerde und beantragt, die Verfügung vom 22. Januar 2008 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Ergänzung der Abklärungen und zur Berechnung des Invaliditätsgrads an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, in der angefochtenen Verfügung werde die Höhe des Valideneinkommens nicht ermittelt; es werde lediglich festgehalten, er (der Beschwerdeführer) sei rentenausschliessend eingegliedert. Aufgrund der Akten sei anzunehmen, dass er wegen der Invalidität eine begonnene berufliche Ausbildung nicht (erfolgreich) habe abschliessen können, weshalb das Valideneinkommen nach Art. 26 Abs. 2 IVV zu ermitteln sei. Die Beschwerdegegnerin habe dieses Valideneinkommen noch zu ermitteln (act. G 1).

 

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer weitere Abklärungen betreffend das Einkommen als Haustechnikplaner verlange. Die Verantwortlichen des Lehrbetriebs A.___ hätten im Schlussbericht vom 30. September 2007 ein Einkommen von rund Fr. 4'000.-- pro Monat, also Fr. 52'000.-- pro Jahr, als Haustechniker angegeben. Der Beschwerdeführer verdiene zur Zeit bei der B.___ Fr. 48'100.--, also 7.5% weniger als er mit erfolgreichem Abschluss als Haustechnikplaner verdienen würde. Selbst wenn man den Sonntags- und Nachtzuschlag bei der B.___ abzöge, wäre die Erwerbseinbusse weit tiefer als 40%. So oder anders habe der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch (act. G 4).

 

C.c Mit Replik vom 26. Mai 2008 (Datum der Postaufgabe) lässt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festhalten. Für die Ermittlung des Valideneinkommens sei das gesamtschweizerische durchschnittliche Einkommen von 45jährigen Betriebsökonomen FHS oder das gesamtschweizerische Einkommen von 45jährigen Haustechnikplanern zu erheben. Es sei ungewiss, ob er (der Beschwerdeführer) den Anforderungen am gegenwärtigen Arbeitsplatz auf die Dauer gewachsen sein werde. Es sei fraglich, ob von einem besonders stabilen Arbeitsverhältnis ausgegangen werden könne. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sei das Invalideneinkommen angemessen zu kürzen (act. G 6).

 

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf das Einreichen einer Duplik (act. G 8).

 

Erwägungen:

 

1.       

In der angefochtenen Verfügung lehnte die Beschwerdegegnerin die Zusprache weiterer Leistungen an den Beschwerdeführer ab, womit sie auch den Rentenanspruch verneinte. Im Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die Rentenablehnung zu Recht erfolgt ist oder nicht.

 

2.       

2.1   Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

 

2.2   Konnte die versicherte Person wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnte, den nach Alter abgestuften Prozentsätzen des jährlich aktualisierten Medianwerts gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (Art. 26 Abs. 1 IVV). Unter diese Bestimmung fallen jene Personen, die infolge ihrer Invalidität überhaupt keine Berufsausbildung absolvieren können. Ebenso gehören dazu Versicherte, die zwar eine Berufsausbildung beginnen und allenfalls auch abschliessen, zu Beginn der Ausbildung jedoch bereits invalid sind und mit dieser Ausbildung nicht dieselben Verdienstmöglichkeiten realisieren können wie eine nichtbehinderte Person mit derselben Ausbildung (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung, Rz 3035).

 

2.3   Konnte der Versicherte wegen der Invalidität eine begonnene berufliche Ausbildung nicht abschliessen, so entspricht das Erwerbseinkommen, das er als Nichtinvalider erzielen könnte, dem durchschnittlichen Einkommen eines Erwerbstätigen im Beruf, für den die Ausbildung begonnen wurde (Art. 26 Abs. 2 IVV). Unter diese Bestimmung fallen Versicherte, die ohne Behinderung eine Berufsausbildung beginnen, diese jedoch infolge dazwischentretender Invalidität nicht abschliessen können, oder aber solche, welche die Ausbildung abschliessen, den erlernten Beruf aber wegen der Invalidität nicht ausüben können. Ebenso gehören dazu versicherte Personen, die wegen der Invalidität in Bezug auf die ursprünglich begonnene oder beabsichtigte Ausbildung eine weniger qualifizierte Ausbildung aufnehmen mussten (Rz 3039 KSHI).

 

3.       

3.1   Der Beschwerdeführer bemängelt in erster Linie, dass in der angefochtenen Verfügung kein Valideneinkommen ermittelt und lediglich festgestellt worden sei, er sei rentenausschliessend eingegliedert. Der Invaliditätsgrad sei anhand von Art. 26 Abs. 2 IVV zu ermitteln.

 

3.2   Der Beschwerdeführer leidet seit seiner Geburt an einer Behinderung. Er war bereits vor Beginn seiner Ausbildung invalid und konnte diese aufgrund seiner invaliditätsbedingten Probleme nicht erfolgreich abschliessen. Unter diesen Umständen bemisst sich der Invaliditätsgrad nach dem oben Gesagten (E. 2.2 f.) entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nach Abs. 2, sondern nach Abs. 1 von Art. 26 IVV. Entsprechend ist für das Valideneinkommen auf den nach Alter abgestuften Medianwert gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik abzustellen. Dieser betrug im Jahr 2008 Fr. 74'000.--. Der Beschwerdeführer wurde in jenem Jahr 27 Jahre alt, weshalb ein Prozentsatz von 90 zur Anwendung gelangt (Art. 26 Abs. 1 IVV). Entsprechen beläuft sich das Valideneinkommen des Beschwerdeführers auf Fr. 66'600.-- (0.9 x Fr. 74'000.--). Diesem Valideneinkommen steht das vom Beschwerdeführer tatsächlich erzielte Invalideneinkommen von Fr. 48'100.-- gegenüber (vgl. act. G 1.3 und 4.131). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegen keine Gründe vor, die eine Kürzung dieses Invalideneinkommens rechtfertigen würden. Folglich beläuft sich der Invaliditätsgrad auf (gerundet) 28%. Damit hat die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint.

 

4.       

4.1   Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

 

4.2   Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist daran anzurechnen.

 

4.3   Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Replik auch für den Fall des Unterliegens eine Parteientschädigung gefordert, da das Valideneinkommen in der angefochtenen Verfügung nicht entsprechend den Regeln von Art. 26 Abs. 2 IVV ermittelt und der Invaliditätsgrad dadurch nicht gesetzeskonform berechnet worden sei. Wie oben dargelegt, ist der Invaliditätsgrad vorliegend jedoch nach Abs. 1 von Art. 26 IVV zu bestimmen, so dass diese Argumentation ins Leere stösst. Die Beschwerdegegnerin hat den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Damit hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.      Der Beschwerdeführer bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.--, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Vorschusses.

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