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Entscheid Versicherungsgtericht, 30.11.2009

Art. 28 IVG. Das psychiatrische Gutachten vermag zu überzeugen; insbesondere bestehen weder Anzeichen für sprachliche Verständigungsprobleme noch für eine Voreingenommenheit des Gutachters (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2009, IV 2008/198).

 

 

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

 

 

Entscheid vom 30. November 2009

 

in Sachen

 

T.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst, Bahnhofstrasse 14, Postfach 849, 9430 St. Margrethen,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Rente

 

Sachverhalt:

 

A.      

A.a  T.___ erlitt am 16. September 2002 bei einem Arbeitsunfall Verletzungen an der linken Hand und am linken Unterarm. Aufgrund der kreisärztlichen Untersuchung vom 9. Dezember 2004 hielt Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Chirurgie, speziell Allgemein- und Unfallchirurgie, im Bericht vom 13. Dezember 2004 bezüglich der unfallbedingten Einschränkungen der Versicherten fest, das Heben von über 2 kg mit der linken Hand sei eingeschränkt. Schlagende und vibrierende Einflüsse sollten vermieden werden. Feinmotorische Tätigkeiten seien vollumfänglich und ganztags zumutbar. Die linke Hand könne zumindest als Zudienhand mit erhaltener Greiffunktion benutzt werden. Mit Verfügung vom 18. April 2005 sprach die SUVA der Versicherten ab 1. April 2005 eine Invalidenrente auf Basis einer 10%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer 10%igen Integritätseinbusse zu. Dies wurde mit Einspracheentscheid der SUVA vom 21. November 2005 sowie mit Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. August 2006 bestätigt (act. G 6.2).

 

A.b Am 4. Februar 2007 meldete sich die Versicherte zum Bezug von IV-Leistungen an (act. G 6.1.1). In der Folge zog die IV-Stelle die Akten der SUVA bei und legte diese dem Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) vor. Dieser empfahl in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2007 die Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung zur Abklärung einer allfälligen unfallfremden psychischen Einschränkung (act. G 6.1.14). Die psychiatrische Untersuchung erfolgte am 25. September 2007 durch Dr. med. B.___, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie. In seinem Gutachten vom 28. September 2007 diagnostizierte er Verstimmungszustände bei einem chronischen Schmerzsyndrom infolge eines Unfallereignisses im Rahmen einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.8). Die vorliegenden psychischen Störungen seien geringgradig ausgeprägt; dementsprechend bewirkten sie nur eine leichte Verminderung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von höchstens 20% (act. G 6.1.18).

 

B.      

Mit Vorbescheid vom 10. Dezember 2007 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe (act. G 6.1.24). Am 11. März 2008 verfügte die IV-Stelle gemäss Vorbescheid und lehnte den Rentenanspruch der Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 20% ab (act. G 6.1.25).

 

C.      

C.a Mit Eingabe vom 28. April 2008 erhebt die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Züst, Beschwerde und beantragt, die Verfügung vom 11. März 2008 sei aufzuheben. Es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei ihr eine Dreiviertels-, subeventuell eine halbe Rente zuzuerkennen. Zur Begründung führt der Vertreter im Wesentlichen aus, es sei unverständlich, warum Dr. B.___ als Gutachter beigezogen worden sei. Er verstehe kein Albanisch, die Beschwerdeführerin wiederum verstehe die serbokroatische Sprache schlecht bzw. gar nicht; dasselbe gelte für die deutsche Sprache. Sie müsse in den Gesprächen stets von der Tochter begleitet werden, welche jeweils übersetze. Bei der Besprechung mit dem Gutachter habe die Beschwerdeführerin den Eindruck gehabt, dass dieser ihr gegenüber voreingenommen sei. Wenn man das Gutachten ansehe, sei dieser Eindruck durchaus begründet. Die Beschwerdeführerin habe kürzlich Dr. med. C.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, beigezogen und ihr das Gutachten von Dr. B.___ zur Stellungnahme zugestellt. Sobald ihr Bericht vorliege, könne entschieden werden, ob an der Beschwerde festzuhalten sei (act. G 1).

 

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin aus somatischer Sicht in einer adaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei. Was die psychiatrische Begutachtung anbelange, sei die Untersuchung in deutscher Sprache erfolgt. Bei Unklarheiten habe der Ehemann der Beschwerdeführerin als Dolmetscher helfen können. Für eine Voreingenommenheit von Dr. B.___ bestünden keine Anhaltspunkte. Sein Gutachten sei schlüssig (act. G 6).

 

C.c Am 20. November 2008 teilt der Vertreter der Beschwerdeführerin mit, er sehe sich zur Zeit ausser Stande, eine Replik einzureichen. Der Grund liege darin, dass gemäss Rückfrage bei Dr. C.___ mit Hilfe einer Therapie versucht werden soll, die Schmerzen in der linken Hand zu lindern. Die Beschwerdeführerin habe Medikamente erhalten, und es sei vereinbart worden, dass Ende des Jahres neu geprüft werde, ob diese Wirkung zeigten (act. G 14).

 

C.d Am 1. Dezember 2008 erklärt die zuständige Abteilungspräsidentin den Schriftenwechsel für abgeschlossen, wobei es der Beschwerdeführerin offen stehe, einen allfälligen Bericht von Dr. C.___ nachzureichen (act. G 15).

 

C.e Am 8. Januar 2009 ersucht der Vertreter der Beschwerdeführerin um Sistierung des Verfahrens, da diese den Versuch unternehme, sich wieder einzugliedern (act. G 16). Am 9. Januar 2009 teilt die Abteilungspräsidentin mit, eine Sistierung scheine angesichts der in zeitlicher Hinsicht beschränkten Kognition des Versicherungsgerichts nicht angebracht (act. G 17).

 

Erwägungen:

 

1.       

Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung erging am 11. März 2008, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die neuen Normen der 5. IV-Revision abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision: BGE 130 V 445 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2006, I 428/04, E. 1).

 

2.       

2.1   Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine Viertelsrente.

 

2.2   Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruchs gestatten. Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b). Das im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholte Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, besitzt bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb).

 

3.       

3.1   Vorliegend geht aus den Akten der SUVA (act. G 6.2) hervor und ist im Übrigen unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in somatischer Hinsicht in einer adaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig ist. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist demgegenüber die Schlüssigkeit des psychiatrischen Gutachtens von Dr. B.___ vom 28. September 2007 (act. G 6.1.18), in welchem dieser der Beschwerdeführerin eine Arbeitsunfähigkeit von maximal 20% attestiert hat.

 

3.2   Die Beschwerdeführerin bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es bei der Begutachtung zu sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten gekommen und dass Dr. B.___ ihr gegenüber voreingenommen gewesen sei. Dafür finden sich im Gutachten keine Anhaltspunkte. Zwar wies Dr. B.___ darauf hin, dass die Beschwerdeführerin gebrochen deutsch spreche, doch "könne man sich immerhin mit ihr verständigen". Der Ehemann der Beschwerdeführerin musste ihr offenbar nur hin und wieder als Dolmetscher zu Hilfe kommen. Das Gutachten ist umfassend und geht auf die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden ein. Es ist in sich schlüssig und vermittelt nicht den Eindruck, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und Dr. B.___ zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen ist. Auch finden sich keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit von Dr. B.___. Zwar hielt dieser fest, die Beschwerdeführerin wirke teilweise schlecht gelaunt, angespannt, kämpferisch und fest überzeugt, dass man ihr mit einer geringen SUVA-Rente Unrecht angetan habe. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Beobachtung und Beschreibung der Stimmungslage der Beschwerdeführerin, ohne dass Dr. B.___ daraus etwas zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ableiten würde. Auf eine Voreingenommenheit kann daraus nicht geschlossen werden; vielmehr gehört es zu einem psychiatrischen Gutachten, dass die Stimmungslage der versicherten Person dargestellt wird, um ein ganzheitliches Bild von der Situation zu vermitteln. Was die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. B.___ anbelangt, so bringt die Beschwerdeführerin nichts Konkretes vor. Offenbar ist auch die behandelnde Psychiaterin Dr. C.___ der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin zumindest teilweise arbeitsfähig ist, unterstützt sie diese doch bei der Eingliederung (vgl. act. G 16). Insgesamt erfüllt das Gutachten von Dr. B.___ alle Kriterien für beweiskräftige Gutachten (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a), so dass vorliegend darauf abgestellt werden kann.

 

3.3   Was den Einkommensvergleich anbelangt, kann bezüglich des Valideneinkommens auf das im UV-Verfahren ermittelte Einkommen von Fr. 49'588.-- für das Jahr 2005 abgestellt werden. Das Invalideneinkommen ist anhand von LSE-Tabellenlöhnen zu bestimmen. Im Jahr 2005 verdienten Hilfsarbeiterinnen im Durchschnitt Fr. 49'120.--, was bei einem 80%-Pensum einem Einkommen von Fr. 39'296.-- entspricht. Mit Blick auf die Einschränkungen der Beschwerdeführerin scheint es angemessen, beim Invalideneinkommen einen 10%igen Leidensabzug vorzunehmen. Folglich resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 35'366.--. Entsprechend beträgt der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin (gerundet) 29%. Somit hat die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt (Art. 28 Abs. 2 IVG).

 

4.       

4.1   Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

 

4.2   Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist daran anzurechnen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.      Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.--, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Vorschusses.

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