Accesskeys

Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2009

Art. 42 ATSG: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Unfallversicherung verneint.

Staatsverträge im Bereich der sozialen Sicherheit (hier SR 0.831.109.136.2 mit Anhängen und darauf gestützte Zusatzübereinkommen und Vereinbarungen massgebend) bilden eine genügende rechtliche Grundlage, um auf eine Entscheidung der Invalidenversicherung des Fürstentum Liechtensteins abzustellen.

Art. 17 Abs. 1 ATSG: Revisionsweise Herabsetzung des Invaliditätsgrads von 50% auf 21% zu Recht erfolgt.

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2009, UV 2008/56).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_775/2009.

 

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

 

  

Entscheid vom 31. Juli 2009

 

in Sachen

 

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

 

 

betreffend

 

Versicherungsleistungen

 

Sachverhalt:

 

A.       

 

A.a   S.___, geboren 1962, war als Buchhalter/kaufmännischer Sachbearbeiter im Architekturbüro A.___ angestellt und dadurch bei der Suva obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 17. September 1997 war er auf einer Bergtour abgestürzt und hatte ein Polytrauma mit einem schweren Schädelhirntrauma (SHT) erlitten (UV-act. 1). Die Suva hatte die gesetzlichen Leistungen erbracht und dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Mai 1999 eine Integritätsentschädigung von 20% und, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50%, ab 1. April 1999 eine Invalidenrente zugesprochen. Als versicherten Verdienst hatte sie in der Verfügung Fr. 58'537.-- festgelegt (UV-act. 54 und 51).

 

A.b   Am 21. September 2007 verfügte die Suva gestützt auf den rechtskräftigen Entscheid der Liechtensteinischen Invalidenversicherung (Anstalt bzw. IV-FL betreffend Akten) vom 13. April 2007 rückwirkend ab 1. Juni 2005 einen Invaliditätsgrad von 21%, ermittelte die neuen Rentenbeträge und errechnete eine Rückforderung von Fr. 33'639.35. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 19. Oktober 2007 Einsprache. Mit Entscheid vom 10. April 2008 hiess die Versicherung die Einsprache insoweit teilweise gut, als sie die Rente erst per 1. Oktober 2007 herabsetzte, wodurch eine Rückforderung entfiel. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.

 

B.        

 

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 13. Mai 2008 mit den Anträgen, die Ziff. 1 und 2 des Einspracheentscheids vom 10. April 2008 seien aufzuheben, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die 50%ige Invalidenrente während des Beschwerdeverfahrens weiter zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer sei eine 100%ige Invalidenrente zu gewähren und er sei bei der Integration in den Arbeitsprozess im Sinn eines Coachings zu betreuen und zu beraten. Zur Ergänzung der Beschwerde sei eine 30-tägige Frist zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führt sein Rechtsvertreter, Dr. iur. und lic. oec. HSG A. Weber, Rechtsanwalt, St. Gallen, in der Beschwerdeschrift und der Beschwerdeergänzung vom 16. Juni 2008 an, die Beschwerdegegnerin habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch mangelhafte Abklärungen des Sachverhalts und betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung durch das Fehlen einer Begründung verletzt. Sie habe ihren Entscheid in unbegründeter Weise auf den offensichtlich unrichtigen Entscheid der Anstalt vom 13. April 2007 gestützt. Dabei sei der Validenlohn von Fr. 121'000.--, der ohne Unfall hätte erzielt werden können, ungerechtfertigterweise mit lediglich Fr. 86'072.-- eingesetzt worden. Wie das Zeugnis der Hausärztin, Dr. med. B.___, Fachärztin FMH für Anästhesie und praktische Ärztin für Naturmedizin, vom 20. Mai 2008 bestätige, leide der Beschwerdeführer unter ständiger innerer Anspannung mit Cor nervosum und Tinnitus durch verschiedene äussere Belastungsfaktoren, die zu entsprechenden Leistungsschwierigkeiten geführt hätten. Hauptfaktor sei die mangelnde Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit. Dieses Zeugnis zeige, dass der Beschwerdeführer weder voll leistungsfähig noch 100% arbeitsfähig sei. Trotz entsprechender Werbung in den Medien und seines mehrfachen Antrags verweigere ihm die Beschwerdegegnerin zu Unrecht ein Coaching, wie es von den Neurologen der Klinik Valens, Chefarzt Prof. Dr. med. C.___ und Oberärztin Dr. Dr. D.___, in ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 2005 empfohlen worden sei.

 

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2008 die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. April 2008 unter gleichzeitiger Feststellung, dass dem Beschwerdeführer spätestens ab 1. Oktober 2007 kein Rentenanspruch mehr zustehe, eventuell sei der Einspracheentscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Zur Begründung führt die Beschwerdegegnerin an, die revisionsweise Reduktion des Invaliditätsgrads auf 21% zufolge verbesserter erwerblicher und gesundheitlicher Verhältnisse sei als grosszügig zu bezeichnen; eigentlich bestehe seit Anfang 2005 überhaupt kein Rentenanspruch mehr, weshalb das angerufene Gericht eine Reformatio in peius ins Auge fassen müsse. Sowohl aus medizinischer wie aus neuropsychologischer Sicht bestehe gemäss Gutachten der Klinik Valens vom 7. Januar 2005 seit Anfang 2005 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf (UV-act. 104). Im Vergleich zum Zeitpunkt des Rentenbeginns habe sich also der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers entscheidend verbessert. Ein Coaching bzw. Case Management durch die Beschwerdegegnerin - auf welches kein gesetzlicher Anspruch bestehe - könne angesichts der vollen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht zur Diskussion stehen. Für den Fall, dass das angerufene Gericht wider Erwarten keine Reformatio in peius vornehmen sollte, werde rein eventualiter auf die Erwägungen des Einspracheentscheids zum Validen- und Invalidenlohn und die dort erwähnten Unterlagen verwiesen, aufgrund denen ein Invaliditätsgrad von mehr als 21% mit Sicherheit nicht zur Diskus­sion stehen könne. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers, dass sie das Gebot der Fairness und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt habe, würden als haltlos zurückgewiesen.

 

B.c   Mit Replik vom 17. September 2008 beantragt der Beschwerdeführer zusätzlich den Beizug der IV-Akten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) sowie die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, ihm eine Kinderrente von je Fr. 600.--, total Fr. 1'200.-- pro Monat, zu bezahlen. Er macht zusätzlich geltend, eine gesetzliche Grundlage, um auf den Entscheid der Anstalt abzustellen, fehle; auch seien die Voraussetzungen für eine Rentenrevision nicht gegeben. Die stetige Verschlechterung der Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit seien durch die Arztzeugnisse bewiesen, zusätzlich beantrage er dazu eine Expertise. Ebenfalls erstellt sei, dass sein Valideneinkommen mindestens Fr. 120'000.-- betragen hätte.

 

B.d   Mit Entscheid vom 30. September 2008 wies der Präsident des Versicherungsgerichts das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (act. G 16). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung entsprach er mit Verfügung vom 9. Oktober 2008 (act. G 19).

 

B.e   Die Beschwerdegegnerin hält mit Duplik vom 13. Oktober 2008 an ihrem Standpunkt fest.

 

B.f    Trotz formellem Abschluss des Schriftenwechsels am 14. Oktober 2008 und Hinweis des Gerichtspräsidenten auf die Unbeachtlichkeit zusätzlicher Eingaben, soweit damit nicht neue Vorbringen geltend gemacht würden (act. G 21 und G 26), reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 2. Februar 2009 nochmals eine ausführliche Stellungnahme zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Duplik ein.

 

C.        

 

C.a   Anfang März 2009 zog das Gericht die IV-Akten des Fürstentums Liechtenstein und der SVA St. Gallen bei und eröffnete den Parteien am 9. März 2009 eine Frist zur Stellungnahme.

 

C.b   Der Beschwerdeführer liess in seiner Eingabe vom 7. April 2009 die mangelnde Ordnung bzw. systematische Nummerierung der IV-Akten kritisieren und ein medizinisches Gerichtsgutachten über seine konkreten Einschränkungen in Bezug auf die verschiedenen körperlichen Funktionen bzw. Belastungen in leistungsmässiger Hinsicht beantragen.

 

C.c   Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf detaillierte Ausführungen zu den IV-Akten und verwies am 18. Mai 2009 auf ihre Anträge und Ausführungen in Beschwerdeantwort und Duplik.

 

D.     

 

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der weiteren Akten wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

 

1.        

 

Vorab streitig und zu prüfen ist formell die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin und materiell die revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente des Beschwerdeführers bzw. die Reduktion des Invaliditätsgrads, der der Rente zugrunde liegt, von 50% auf 21%.

 

2.         

 

2.1    Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Soweit in diesem Zusammenhang das Fehlen einer Begründung für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gerügt wird, ist auf den rechtskräftig gewordenen Zwischenentscheid vom 30. September 2008 zu verweisen, mit dem das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen wurde. Dadurch erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Rüge des Beschwerdeführers.

 

2.2    Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegeg­nerin habe die Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts und damit seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, indem sie seine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit nicht genauer abgeklärt habe und nicht auf seinen mehrfach wiederholten Antrag auf ein begleitendes Coaching bzw. Case Management eingegangen sei. Diese Rüge ist zuerst zu behandeln (BGE 122 V 166 E. 3 S. 168).

 

2.3    Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370f. mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und in Art. 42 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) festgelegt. Der Wortlaut von Art. 42 Satz 2 ATSG befreit die Sozialversicherung von der Pflicht, die Parteien vor Verfügungen anzuhören, die mit Einsprache anfechtbar sind, verbietet ihr aber nicht, dies im Einzelfall zu tun (vgl. BGE 132 V 368 E. 4.4 S. 373).

 

2.4    Die Suva hatte einen Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers von 50% ermittelt und diesen mit einem versicherten Verdienst von Fr. 58'537.-- und der Invalidenrente ab 1. April 1999 am 3. Mai 1999 verfügt sowie in Revisionsverfahren 2001 und 2003 bestätigt (UV-act. 54, 81 und 92). Dabei waren dem Beschwerdeführer jeweils die einschlägigen Gesetzesbestimmungen erläutert und die Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung erklärt worden (UV-act. 44, 46, 49f., 79f. und 91). Er hatte auch stets glaubhaft ausgeführt, sein Gesundheitszustand sei stabil und eine Heilbehandlung finde nicht statt (UV-act. 79 und 91). Am 1. und 20. Mai 2004 gelangte der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin mit dem Antrag, seine Invalidenrente zu erhöhen (UV-act. 96 und 95). Nachdem in der Zwischenzeit die Anstalt Abklärungen tätigte und weil die Erwerbssituation des Beschwerdeführers im Moment als wenig konstant eingeschätzt wurde, wurde anlässlich der Besprechung vom 9. Februar 2005 die Neubeurteilung der Rente übereinstimmend aufgeschoben (UV-act. 106). Die Anstalt hatte im Rahmen ihrer Abklärungen bei der Klinik Valens ein neurologisches und neuropsychologisches Gutachten eingeholt, das am 7. Januar 2005 von Prof. C.___ und Dr. D.___ erstellt wurde (UV-act. 104 bzw. IV-FL-act. 26). Auf Nachfrage hin nahm die Gutachterin am 28. Februar 2005 noch erläuternd Stellung (IV-FL-act. 21). Durch Dr. G.___ liess die Anstalt die berufliche Situation des Beschwerdeführers abklären und hielt ihren ablehnenden Entscheid in der Verfügung vom 11. April 2006 fest (IV-FL-act. 14, 12 und 11, identisch mit UV-act. 133). Am 4. September 2007 wurde der Beschwerdegegnerin eine Kopie der Entscheidung der Anstalt vom 13. April 2007 auf das Rechtsmittel der Vorstellung zugestellt und ihr gleichzeitig mitgeteilt, dass diese rechtskräftig sei (UV-act. 138). Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 21. September 2007 (UV-act. 139). In der Einsprache vom 19. Oktober 2007 machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Auswirkungen seiner unfallbedingten neuropsychologi­schen Einschränkungen auf die berufliche Tätigkeit würden in der Verfügung zu wenig berücksichtigt und seine Erwerbsunfähigkeit liege seit 2001 unverändert bei 50%. Im Einspracheentscheid stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die umfassenden Abklärungen der Anstalt und deren ausführlich begründeten Entscheid vom 13. April 2007. Darin ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Beschwerdegegnerin ersichtlich. Aus der Entscheidung der Anstalt und den beigezogenen Akten des Verfahrens ergab sich auch, dass dem Beschwerdeführer in jenem Verfahren das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht gewährt worden war.

 

2.5    Den Antrag auf ein (berufs-)begleitendes Coaching hatte der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren gerade nicht gestellt. Die Beschwerdegegnerin konnte diesbezüglich seine Rechte daher auch nicht verletzen. Zudem zeigte seine Anstellung als Sachbearbeiter Quality Customer Service vom 1. Juni 2005 bis 31. Juli 2006 bei der E.___, dass sich eine solche Begleitung erübrigte. Der Beschwerdeführer hatte diese Arbeitsstelle nach der gutachterlichen Empfehlung von Dr. D.___ auf ein Coaching angetreten, während 9 Monaten mit vollem Pensum ausgeübt und danach ausdrücklich auf eigenen Wunsch zum "Aufbau eines anderen Standbeins" mit einem auf 60% reduzierten Arbeitspensum während weiteren fünf Monaten dort gearbeitet (IV-FL-act. 3-3/15). Das Arbeitszeugnis vom 31. Juli 2006 zeigt, dass diese Tätigkeit seinen Fähigkeiten durchaus entsprach und er sie auch unter Termindruck pflichtbewusst und zuverlässig ausüben konnte (IV-FL-act. 3-4/15).

 

2.6    Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt damit zusammenfassend nicht vor.

 

3.         

 

Der Beschwerdeführer rügt, dass unzulässigerweise einerseits Akten einer ausländischen Sozialversicherung beigezogen worden seien und anderseits im Einspracheentscheid auf deren Entscheidung vom 13. April 2007 abgestellt worden sei. Das gerügte Vorgehen der Beschwerdegegnerin stützt sich indessen auf die geltenden einschlägigen Staatsverträge zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein und ist daher nicht zu beanstanden (vgl. Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit, SR 0.831.109.136.2, mit Anhängen, sowie darauf gestützte Zusatzübereinkommen und Vereinbarungen).

 

4.         

 

4.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349f.). Wie bei der Neuanmeldung (BGE 130 V 71) ist auch bei der Rentenrevision die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht, zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110ff.). Zum Vergleich heranzuziehen ist der Sachverhalt zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung bzw. des Einspracheentscheids (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369).

 

4.2    Da die Revisionsverfügungen vom 27. Juli 2001 und 28. Juli 2003 die ursprüngliche Rentenverfügung vom 3. Mai 1999 lediglich bestätigten, ist nach der zitierten Gerichtspraxis die Situation im Zeitpunkt der Verfügung vom 3. Mai 1999 mit derjenigen im Zeitpunkt der Verfügung vom 21. September 2007 bzw. des Einspracheentscheids vom 10. April 2008 zu vergleichen (UV-act. 54, 81 und 92). Der ursprünglichen Rentenverfügung liegt kein eigentlicher Einkommensvergleich zugrunde. Vielmehr war die konkrete hälftige Einschränkung als Invaliditätsgrad übernommen worden. Die Parteien gehen übereinstimmend von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse und damit von einem Revisionstatbestand aus; uneins sind sie sich betreffend Auswirkungen bzw. Ausmass. Während die Beschwerdegegnerin eine Reduktion des Invaliditätsgrads von 50% auf 21% verfügte und in der Beschwerdeantwort ausführt, es liege sogar gar keine Erwerbseinbusse mehr vor, die einen Rentenanspruch zu begründen vermöge, weshalb eine Reformatio in peius zu erfolgen habe, verlangt der Beschwerdeführer die Zusprechung einer 100%igen Invalidenrente.

 

4.3      

 

4.3.1           Das neurologisch-neuropsychologische Gutachten vom 7. Januar 2005 (UV-act. 104/9) hält fest: "In der aktuellen neuropsychologischen Untersuchung lassen sich, im Gegensatz zu den leichten bis mittelschweren Funktionsstörungen in der Untersuchung von 1997, keine pathologischen Befunde nachweisen. Somit bestehen weder aus neurologischer noch aus neuropsychologischer Sicht Einwände gegen eine volle Arbeitstätigkeit." Diese Beurteilung wird durch die Stellungnahme von Dr. D.___ vom 28. Februar 2005 bezüglich Aussagekraft für konkrete Arbeitssituationen zwar erheblich relativiert (IV-FL-act. 21). Allerdings zeigte die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers als Sachbearbeiter Quality Customer Service vom 1. Juni 2005 bis 31. Juli 2006 bei der E.___ klar, dass er in einem passenden Arbeitsumfeld zur vollen Zufriedenheit der Arbeitgeberin mit einem Arbeitspensum von 100% tätig sein kann (IV-FL-act. 3-4/15 und 3-3/15). Demgegenüber machten sich die Einschränkungen in Form von Ermüdbarkeit, mangelnder Konzentrationsfähigkeit und herabgesetzter Fähigkeit, mehrere Aufgaben parallel zu erledigen, wiederholt dann bemerkbar, wenn der Beschwerdeführer mit der Gesamtsituation überfordert war, wie als Schichtführer bei der E.___ oder in diversen Anstellungen im Treuhandbereich, zuletzt bei der F.___ (UV-act. 107/1f. und 109/2f.; act. G 1.3/5). Eine Überforderung mit Reduktion der Konzentrationsfähigkeit resultierte teilweise auch, wenn der Beschwerdeführer - wie er selbst in der Replik ausführen lässt - selbst mit erheblichem zeitlichem Mehreinsatz die geforderte Leistung nicht erbringen konnte (act. G 13 z.B. S. 6).

 

4.3.2           Medizinisch ist mit dem Gutachten vom 7. Januar 2005 eine Verbesserung gegenüber der Situation 1999 ausgewiesen. Die Feststellungen bei der neuropsychologischen Untersuchung vom 27. Okto­ber 2004 (UV-act. 104/10ff.) bestätigte der Beschwerdeführer im Arbeitsalltag als Sachbearbeiter Quality Customer Service bei der E.___. Demgegenüber dokumentiert das Arztzeugnis von Dr. B.___, das der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Leistungsschwierigkeiten einreichen liess, eine einmalige Konsultation am 7. Dezember 2007 mit der Diagnose "vegetative Dystonie" (act. G 6.1/8). Es ist damit nicht geeignet, die gutachterlichen Feststellungen zu entkräften. Wenn der Beschwerdeführer die Einschränkungen anführt, die er im angestammten Beruf bzw. in der beruflichen Tätigkeit, die er ohne Unfall ausüben würde, hinnehmen müsse, verkennt er das schweizerische Rechtssystem, das nicht eine "Berufsunfähigkeit", sondern den Verlust bzw. die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeit auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt versichert (vgl. Art. 7 ATSG und U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N 19ff. zu Art. 7).

 

4.3.3           Die unfallbedingten medizinischen und neuropsychologischen Einschränkungen des Beschwerdeführers sind insbesondere durch das Gutachten von Prof. C.___ und Dr. D.___ vom 7. Januar 2005 genügend dokumentiert (UV-act. 104). Dem Begehren, es sei ein ergänzendes Gutachten einzuholen, ist nicht stattzugeben. Da nicht anzunehmen ist, dass weitere medizinische Abklärungen für die Beurteilung des vorliegend relevanten Sachverhalts neue Erkenntnisse bringen, kann darauf verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 und BGE 134 V 231 E. 5.3 S. 234 je mit Hinweisen).

 

4.4    Beim Valideneinkommen bleibt der vor dem Unfall erzielte Verdienst als Bezugsgrösse grundsätzlich bestehen, ausser es fänden sich genügend konkrete Anhaltspunkte für eine berufliche Weiterentwicklung (vgl. RKUV 2005 U 533 S. 40ff. E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin hatte die wahrscheinliche Beförderung des Beschwerdeführers zum ersten Buchhalter bei der A.___ AG berücksichtigt und als Valideneinkommen den für 2001 angegebenen Durchschnittslohn des ersten Buchhalters von Fr. 6'250.-- (Mittelwert zwischen Fr. 6'000.-- und Fr. 6'500.--; UV-act 79) x 13 ermittelt. Damit hat sie diejenige berufliche Weiterentwicklung des Beschwerdeführers, für die konkrete Anhaltspunkte bestanden, beachtet. Nicht nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer eine berufsbegleitende Ausbildung zum eidgenössisch diplomierten Fachmann Finanz- und Rechnungswesen (die er 2000 in Angriff genommen, 2001 aber wieder abgebrochen habe; UV-act. 88) vor dem Unfall schon konkret geplant hatte. Daher braucht die weitere Voraussetzung "seinen Fähigkeiten entsprechend" nicht näher geprüft werden. Die Sonderregelung von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) findet bei der Bestimmung seines Invaliditätsgrads keine Anwendung. Als Weiterbildung, die nach dem Unfall in Angriff genommen und wieder abgebrochen wurde, ist sie für die Bestimmung des Invaliditätsgrads ebenfalls unbeachtlich (vgl. RKUV 2005 U 533 S. 40ff.). Alle übrigen Angaben des Beschwerdeführers über seine Gehaltsentwicklung ohne Unfall sind spekulativ. Das gilt sowohl für den Jahreslohn von Fr. 120'000.--, den der erste Buchhalter 1998 vor seiner Pensionierung verdient haben soll, als auch für die Angabe "bis zu Fr. 150'000.-- (an einer passenden, seiner guten Ausbildung entsprechenden Stelle)" der H.___ vom 18. Mai 2004 (UV-act. 134/3). Obwohl der Beschwerdeführer geltend macht, besser ausgebildet gewesen zu sein, als der damalige erste Buchhalter der A.___, war er im Zeitpunkt des Unfalls 30 Jahre jünger als dieser und hatte sich noch nicht als langjähriger kaufmännischer Mitarbeiter oder gar als langjähriger Buchhalter bewährt (vgl. seinen Lebenslauf UV-act. 90 bzw. act. G 1.3/4). Die Angaben der H.___ erfolgten, ohne dass die Verantwortlichen den Beschwerdeführer vor dem Unfall kannten. - Mit der Hochrechnung mittels Nominallohnindex (jährliche Erhöhung für Männer von 1,6%, 1,3%, 0,9%, 0,9% und 1,1% je gegenüber dem Vorjahr) auf den entsprechenden Lohn von Fr. 86'072.-- für 2006 hat die Beschwerdegegnerin die Vergleichsbasis zum Invalideneinkommen für dieses Jahr korrekt ermittelt.

 

4.5     

 

4.5.1           Als Invalideneinkommen hat die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid - analog zur Anstalt - Fr. 67'860.-- (= 13 x Fr. 5'220.--) eingesetzt, was dem Einkommen des Beschwerdeführers als Sachbearbeiter Quality Customer Service bei der E.___ Anfang 2006, hochgerechnet auf ein ganzes Jahr, entspricht (IV-FL-act. 3-9/15). Sie hat sich dabei auf das Einkommen aus einer Tätigkeit bezogen, die der Behinderung des Beschwerdeführers angepasst war und die er in einem stabilen Arbeitsverhältnis als Leistungslohn realisiert hatte. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sich die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid diesbezüglich auf die Ausführungen der Anstalt in deren Entscheidung vom 13. April 2007 stützt (E. 2.a). Diese sind umfassend und berücksichtigen auch die nach schweizerischer Rechtslage massgebenden Kriterien.

 

4.5.2           Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer mit seiner (sinngemässen) Argumentation, es sei eine für ihn unzumutbare Tätigkeit als Invalidentätigkeit herangezogen worden. Als Sachbearbeiter Quality Customer Service erledigte der Beschwerdeführer laut Arbeitszeugnis der E.___ und laut deren Kündigungsschreiben vom 27. April 2006 kaufmännische Arbeiten mit technischem Bezug teilweise selbständig, teilweise in Absprache mit dem Vorgesetzten zur vollen Zufriedenheit seiner Arbeitgeberin (IV-FL-act. 3-4/15 und 3-11/15). Es handelte sich dabei keineswegs um eine Hilfstätigkeit. In der Korrespondenz der damaligen Arbeitgeberin mit dem Beschwerdeführer, der Anstalt und der Arbeitslosenversicherung sind auch keinerlei Hinweise zu finden, wonach er den Anforderungen dieser Tätigkeit nicht genügt hätte oder durch sie allenfalls unterfordert gewesen wäre (IV-FL-act. 3). Die geltend gemachte intellektuelle Unterforderung beruht somit allein auf der subjektiven, nicht objektivierbaren Wahrnehmung des Beschwerdeführers. Eine unzumutbare soziale Schlechterstellung ist in dieser Tätigkeit nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass der Vorgänger des Beschwerdeführers - von Beruf Verkäufer - diese temporär ausübte, und dass sich nach seinem Abgang drei angelernte Hilfskräfte, darunter eine Coiffeuse, diese Stelle geteilt haben sollen, kann nicht auf die Unzumutbarkeit der Tätigkeit geschlossen werden. Auch medizinisch sind keine Hinweise ersichtlich, wonach die Tätigkeit als Sachbearbeiter Quality Customer Service unzumutbar gewesen wäre, was der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend macht.

 

4.6    Die Beschwerdegegnerin hat den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers lediglich in Anlehnung an die Entscheidung der Anstalt und damit entgegen seinen Ausführungen selbständig ermittelt. Mit dem Valideneinkommen von Fr. 86'072.-- und dem Invalideneinkommen von Fr. 67'860.-- hat sie sich auf (für 2006) zutreffende Vergleichseinkünfte abgestützt und den Invaliditätsgrad von 21% (21,159% abgerundet) korrekt berechnet.

 

4.7    Dem Antrag der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer jeglichen Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung abzusprechen und eine Reformatio in peius vorzunehmen, da sowohl aus medizinischer wie auch aus neuropsychologischer Sicht seit Anfang 2005 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf bestehe, kann nicht gefolgt werden. Der Bruttolohn bei der F.___ von Fr. 5'200.-- (x 13; bzw. Fr. 5'633.35 x 12; UV-act. 171) entspricht knapp dem berücksichtigten Invalidenlohn, nicht dem Validen­einkommen des Beschwerdeführers und dokumentiert seine weiterhin bestehende Erwerbseinbusse. Zusätzlich zeigt das Kündigungsschreiben vom 30. April 2008, dass der Beschwerdeführer im angestammten Berufsfeld keine volle Arbeitsfähigkeit erzielte (act. G 1.3/5).

 

5.         

 

Dem Antrag des Beschwerdeführers auf zwei Kinderrenten von je Fr. 600.-- pro Monat kann systembedingt nicht entsprochen werden: Die obligatorische Unfallversicherung kennt lediglich die Ausrichtung einer Invalidenrente an die verunfallte Person, hingegen keine Kinderrenten (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]). Mit der Ausrichtung der Invalidenrente von 21% von 80% des früher rechtskräftig festgelegten versicherten Verdienstes von Fr. 58'537.--, zuzüglich Teuerungszulagen gemäss jeweils gültiger bundesrätlicher Verordnung (vgl. SR 832.205.27), ist der Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abgegolten.

 

6.         

 

6.1    Die revisionsweise Reduktion der Invalidenrente auf den neuen Invaliditätsgrad von 21% ist im Sinn der vorstehenden Erwägungen mithin rechtskonform erfolgt. Der Einspracheentscheid vom 10. April 2008 ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde demgemäss abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

 

6.2 Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung am 9. Oktober 2008 bewilligt. Der Staat ist demzufolge verpflichtet, für die Kosten seiner Rechtsvertretung aufzukommen. Wenn es seine wirtschaftlichen Verhältnisse gestatten, kann der Beschwerdeführer jedoch zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 ZPG, sGS 961.2, i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP, sGS 951.1). Bei der Festsetzung der Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass dem unentgeltlichen Rechtsbeistand lediglich ein um 20% reduziertes Honorar zusteht (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70), das in der Verwaltungsrechtspflege vom Gericht pauschal festgesetzt wird, wobei der Rahmen vor Versicherungsgericht in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- beträgt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarverordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]). Vorliegend scheint, wie in vergleichbaren Fällen üblich, ein Betrag von Fr. 3'200.-- (80% von Fr. 4'000.--; inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.     Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.     Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

3.       Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 3'200.-- zu entschädigen.

Servicespalte