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AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

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22.11.2011Art. 3 Abs. 1 AHVG. Art. 22 AHVV (in der bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung). Dauer der persönlichen Beitragspflicht bei Umwandlung einer Einzelfirma in eine AG. Die persönliche Beitragspflicht besteht bis zum Vortag des Eintrags der AG in das Tagebuch des Handelsregisters (E. 2.2). Dabei werden die Beiträge proratisiert, nicht die Bemessungsgrundlage (E. 2.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2011, AHV 2010/20).

09.11.2011Art. 52 AHVG und Art. 47 lit. d aKZG: Schadenersatzverfahren. Haftung des Verwaltungsrats einer AG für entgangene bundesrechtliche und kantonalrechtliche Beiträge bejaht. Keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe. Rückweisung zur Neufestsetzung der Schadenshöhe (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2011, AHV 2010/23 und KZL 2012/12).

02.11.2011

Art. 9 Abs. 1 AHVV, Art. 17 AHVV. Einkünfte aus der Verwertung von betrieblichem Knowhow und Markenrechten stellen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar und sind entsprechend zu verabgaben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2011, AHV 2010/30).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C-965/2011.

14.09.2011Art. 9 Abs. 1 AHVG. Art. 17 AHVV. Selbstständige Erwerbstätigkeit. Der aus der Vermietung von im Geschäftsvermögen befindlichen Liegenschaften erzielte Gewinn stellt Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar und untersteht der AHV-Beitragspflicht (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2011, AHV 2010/26).

11.08.2011Art. 5 AHVG, Art. 9 AHVG; Art. 6 ff. AHVV; Art. 39 AHVV. Kündigung und Weiterbeschäftigung, Auftragsverhältnis geltend gemacht. Festsetzung des Beitragsstatuts als unselbstständig erwerbend sowie Nachzahlungsverfügung korrekt. Kein Vertrauensschutz bei Äusserungen von Privatpersonen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2011, AHV 2011/1).

11.08.2011Art. 52 AHVG, Art. 47 lit. d aKZG, Art. 25 lit. c FamZG. Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters für nicht geleistete bundes- und kantonalrechtliche Beiträge sowie für nicht an den berechtigten Arbeitnehmer weitergeleitete Kinderzulagen. Keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2011, AHV 2010/27 und KZL 2010/14).

05.08.2011Art. 43bis AHVG; Art. 46 Abs. 2 AHVG. Anspruch auf Hilflosenentschädigung der AHV. Die Hilflosenentschädigung kann bei verspäteter Geltendmachung des Anspruchs in der Regel lediglich für die 12 vor Anmeldung liegenden Monate nachbezahlt werden. Ausnahmsweise ist eine weiter zurückgehende Nachzahlung möglich (maximal 5 Jahre), wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte. Vorliegend kann offen bleiben, ob diesbezüglich die aus psychischen Gründen fehlende Einsichtsfähigkeit ausreicht, da nicht bewiesen ist, dass die Versicherte sich deshalb nicht früher anmeldete (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. August 2011, AHV-H 2011/2).

04.08.2011

Art. 13 Abs. 1 und Art. 14a Abs. 2, Art. 14e der Verordnung (EWG) 1408/71 sowie Art. 4 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 AHVV. Ein nicht mehr aktiver deutscher Beamte ist für das gesamte in der Schweiz und Deutschland erzielte selbstständige Erwerbseinkommen in der Schweiz beitragspflichtig (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. August 2011, AHV 2011/3).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_728/2011.

17.06.2011Art. 52 AHVG, aArt. 47 lit. d KZG (in der bis 31. Dezember 2008 gültigen Fassung). Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters für nicht geleistete bundes- und kantonalrechtliche Beiträge. Rückweisung zur Vornahme weiterer Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2011, AHV 2010/24 und KZL 2010/13).

19.05.2011Art. 11 Abs. 1 AHVG. Herabsetzung von AHV/IV/EO-Beitragsschulden. Mit Blick auf einen Einnahmeüberschuss von Fr. 2'837.-- fällt eine Herabsetzung ausser Betracht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2011, AHV 2010/28).

18.04.2011

Art. 43bis Abs. 1 AHVG: Indirekte Hilfe bei der Lebensverrichtung des Essens. Rückweisung zur Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. April 2011, AHV-H 2010/4).

31.03.2011

Art. 52 Abs. 1 und 3 AHVG: Schadenersatzpflicht. Verjährung. Eine Arbeitgeberrevision entfaltet keine materielle Rechtskraft und kann der Beschwerdegegnerin nicht entgegengehalten werden bei der Frage, ob sie bereits zum Zeitpunkt der Kontrolle Kenntnis von der fraglichen Abgangsentschädigung hatte.

Im Übrigen werden die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin, namentlich des Verschuldens, bejaht. Nichtdeklaration einer Abgangsentschädigung an den Geschäftsführer, die den Charakter einer Entschädigung für geleistete Dienste (Lohn) aufwies, als grobfahrlässig beurteilt.

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2011, AHV 2010/11 + KZL 2010/9).

17.02.2011

Art. 43bis Abs. 1 AHVG und Art. 37 Abs. 1 IVV: Hilflosigkeit eines von Hemiplegie Betroffenen auch beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen und beim Verrichten der Notdurft. Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2011,

AHV-H 2010/5).

14.2.2011

Art. 5 Abs. 2 und 9 AHVG: Sozialversicherungsrechtliche Stellung eines freien Mitarbeiters im Bereich kaufmännischer Dienstleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2011, AHV 2010/22).

09.02.2011

Art. 5 Abs. 2 und 9 AHVG: Beitragsrechtliche Qualifikation von in einem Etablissements eingemieteten Prostituierten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 2011, AHV 2010/13).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_246/2011.

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