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AVI - Arbeitslosenversicherung

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21.12.2011

Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG; Art. 46b Abs. 1 AVIV; Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint. Bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte die Arbeitgeberin wissen müssen, dass ihr Zeiterfassungssystem nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und mangels ausreichender Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2011, AVI 2011/22).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_121/2012.

21.12.2011

Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG; Art. 46b Abs. 1 AVIV; Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint. Bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte die Arbeitgeberin wissen müssen, dass ihr Zeiterfassungssystem nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und mangels ausreichender Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2011, AVI 2011/21).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_120/2012.

09.12.2011Art. 95 Abs. 1 AVIG, Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG. Rückerstattung von Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung. Wird ein deklarierter Zwischenverdienst falsch auf die jeweiligen Kontrollperioden verteilt, liegt eine falsche Rechtsanwendung vor, welche die ursprünglichen Taggeldabrechnungen als zweifellos unrichtig erscheinen lässt. Unter Vorbehalt der Erheblichkeit (vorliegend bejaht) liegt damit ein Wiedererwägungsgrund vor (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2011, AVI 2010/106).

02.12.2011

Art. 16 Abs. 2 lit. d, Art. 30 Abs. 3 AVIG. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbewerbung auf eine zugewiesene Stelle erfolgte zu Recht, obgleich deren Frist während den Ferien ablief. Die Zumutbarkeit der Stelle bezüglich Rücksicht auf die Fähigkeiten und die bisherige Tätigkeit wird bejaht (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2011, AVI 2011/2).

Ausgehoben durch Urteil Bundesgericht 8C_66/2012.

01.12.2011Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitgeberähnliche Stellung. Trotz bis zur Löschung der Gesellschaft bestehendem Eintrag als Liquidatorin besteht vorliegend nach überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Grund der Kündigung des Franchisevertrags, sämtlicher Mitarbeiterverträge und des bisherigen Mietobjekts sowie mit Blick auf die gesundheitliche Situation keine Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Vorschriften zur Arbeitslosenentschädigung (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2011, AVI 2011/9).

29.11.2011

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV:

Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten (Tätlichkeit gegenüber Mitarbeiter) der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung gegeben und somit die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet. Vergleich im arbeitsrechtlichen Verfahren kann vorliegend als Indiz berücksichtigt werden. Reduktion der Einstelldauer gerechtfertigt, da die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid noch davon ausging, dass der Beschwerdeführer auf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist verzichtet habe und im vergleichsweise zugestandenen Betrag ein Anteil Kündigungslohn enthalten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. November 2011, AVI 2010/117).

31.10.2011Art. 51 Abs. 2 AVIG. Insolvenzentschädigung. Auf Grund der Neuregelung des GmbH-Rechts haben die Geschäftsführenden einer GmbH - wie die Verwaltungsräte einer AG - ex lege eine arbeitgeberähnliche Stellung. Es braucht somit nicht im Einzelfall geprüft zu werden, ob dies zutrifft. Vorliegend besteht zudem auch für die Zeit nach der Übertragung der GmbH und der Geschäftsführung auf einen Dritten kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung, da die Insolvenz der Gesellschaft bereits zum Zeitpunkt bestanden hat, als der Beschwerdeführer noch Geschäftsführer war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2011, AVI 2010/94)

27.10.2011Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG, Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV. Intersystemische Leistungskoordination. Eine bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldete, ganz arbeitslose Person, die bereit ist, im Umfang der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit eine Stelle anzunehmen, hat aufgrund der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung einen Anspruch auf eine volle Arbeitslosenentschädigung (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2011, AVI 2010/111).

19.10.2011Art. 17 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Indem die Beschwerdeführerin dem Versprechen, einen Personalvermittler hinsichtlich einer konkreten Stelle zurückzurufen, erst zwei Tage später nachkam, ist der Tatbestand der Ablehnung einer zumutbaren Stelle erfüllt. Die Qualifizierung als mittelschweres Verschulden, weil sie sich immerhin beworben hatte, und die Einstelldauer von 22 Tagen sind nicht zu beanstanden (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2011, AVI 2011/4).

29.09.2011Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 45 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 AVIV. Bei einer Kündigung der Festanstellung wegen aufgetretenen Spannungen mit einer Arbeitskollegin und fehlender Bereitschaft der Vorgesetzten zur Durchführung einer Aussprache, liegt ein schweres Verschulden der versicherten Person vor. Da sich die Vorgesetzte aber nicht um die Lösung des Konflikts bemühte und damit der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht nicht nachgekommen war, rechtfertigt es sich, die Anzahl der Einstelltage von 38 Tagen auf 31 Tage herabzusetzen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2011, AVI 2010/84).

20.09.2011Art. 23 Abs. 2 AVIG, Art. 41 Abs. 1 AVIV. Niedrigster Pauschalansatz bei einjähriger Ausbildung zum uniformierten Postbeamten. Die Ausbildung entspricht weder hinsichtlich der Dauer noch des Ausbildungsinhalts einer zwei- oder dreijährigen beruflichen Grundbildung gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2011, AVI 2010/69).

12.09.2011Art. 32 Abs. 3 AVIG, Art. 51 AVIV. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf Grund der Härtefallklausel. Vorliegend ist der Härtefall auf Grund qualifizierter Umstände zu bejahen, weshalb ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung grundsätzlich gegeben ist (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2011, AVI 2010/104).

12.09.2011Erfüllung der Mindestbeitragszeit bejaht. Arbeitgeberbescheinigungen, Zwischenverdienstbescheinigungen, Lohnabrechnungen und die Liste der geleisteten Arbeitseinsätze sind stärker zu gewichten als die vom Beschwerdeführer auf dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat…" gemachten Angaben (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2011, AVI 2010/120).

29.08.2011Art. 16 Abs. 1 AVIG, Art. 17 Abs. 1 Art. 1 AVIG, Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Im vorliegenden Fall ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine ihm zumutbare Stelle abgelehnt hat (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2011, AVI 2010/100).

24.08.2011Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 59 AVIG. Prüfung des Gesuchs einer Industriekauffrau um Bewilligung eines Pflegehelferkurses SRK+. Kein Zurückkommen auf eine ursprünglich nicht zweifellos unrichtige, die Kostenübernahme für den Pflegehelferkurs SRK+ verweigernde Verfügung. Auch keine Sachverhaltsänderung anzunehmen, wenn der Kurs trotz Ablehnung absolviert und im Gefolge eines Einsatzprogramms die Arbeitslosigkeit beendet wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2011, AVI 2010/75).

24.08.2011Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG. Erfüllung der Beitragszeit bei einem Arbeitnehmer, der bis zum Konkurs der GmbH deren Gesellschafter war. Auf Grund der Umstände Lohnfluss und damit die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung bejaht. Rückweisung zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen sowie zur Festsetzung des versicherten Verdienstes (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2011, AVI 2010/2).

24.08.2011Art. 15 Abs. 2; Art. 94 Abs. 1; Art. 95 Abs. 1, 1bis AVIG; Art. 40b AVIV; Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 70 ATSG; Rückerstattung. Versicherte bezog Arbeitslosenentschädigung aufgrund Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse. Nachträglich wurde eine IV-Viertelsrente gewährt. Nachträgliche Anpassung des versicherten Verdiensts auch bei Anwendung eines Pauschalsatzes. Verbleibende Erwerbsfähigkeit entspricht der Differenz zwischen 100% und dem IV-Grad. Rückerstattung der in diesem Zeitraum aufgrund der Vorleistungspflicht der ALV zu viel bezogenen Arbeitslosentaggelder maximal bis zum Betrag der im gleichen Zeitraum bezogenen IV-Leistungen. Rest wird provisorisch mit möglichen Leistungen des BV-Versicherers verrechnet. Kein Anwendungsfall grosser Härte, da bloss Verrechnung erfolgt (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2011, AVI 2010/95).

16.08.2011Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG. Art. 45 Abs. 2bis AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen fehlenden Arbeitsbemühungen, wegen Nichterscheinens an Kontrollgesprächen und Verletzung der Meldepflicht (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2011, AVI 2010/118).

05.08.2011Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG; Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG; Art. 13 Abs. 1 AVIG; Art. 14 Abs. 2 AVIG; Art 17 Abs. 2 AVIG. Keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit infolge Scheidung, da diese für die finanzielle Zwangslage nicht kausal ist. Finanzielle Zwangslage bestand seit der Heirat, da bei der korrekten Berechnung der Ergänzungsleistungen des Ehemannes ein hypothetisches, zumutbares Einkommen der Ehefrau berücksichtigt werden muss. Beschwerdeführerin war also bereits seit der Heirat gezwungen, einer Arbeit nachzugehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. August 2011, AVI 2010/114).

05.08.2011Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG; Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG; Art. 13 Abs. 1 AVIG; Art. 14 Abs. 2 AVIG; Art 17 Abs. 2 AVIG. Keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit infolge Scheidung, da diese für die finanzielle Zwangslage nicht kausal ist. Finanzielle Zwangslage bestand seit der Heirat, da bei der korrekten Berechnung der Ergänzungsleistungen des Ehemannes ein hypothetisches, zumutbares Einkommen der Ehefrau berücksichtigt werden muss. Beschwerdeführerin war also bereits seit der Heirat gezwungen, einer Arbeit nachzugehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. August 2011, AVI 2010/114).

03.08.2011Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV: Kündigung wegen mehrfach gerügtem Verhalten. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht gerechtfertigt, da sich der Arbeitnehmer stark um Besserung seines Verhaltens bemühte und somit kein vorsätzliches oder eventualvorsätzliches Herbeiführen einer Kündigung nachgewiesen werden konnte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. August 2011, AVI 2010/102).

04.07.2011Art. 30 Abs. 1 lit. a und b, Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit. Da unklar ist, ob, warum und wie dringend die Aufgabe der Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen notwendig war, haben diesbezügliche Abklärungen allenfalls im Austausch zwischen Hausarzt und Vertrauensarzt zu erfolgen. Weiter bestehen Unklarheiten in Bezug auf den angebotene Aufgabenbereich sowie die Berufs- und Ortsüblichkeit der Entlöhnung. Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2011, AVI 2010/70).

01.07.2011Art. 95 Abs. 1, 24 und 30 Abs. 1 lit. e AVIG; Art. 25 Abs. 1 und 53 Abs. 1 ATSG: Rückforderung von Taggeldleistungen. Eine bereits vor Antragstellung ausgeübte Teilzeittätigkeit ist als Zwischenverdienst anzurechnen. Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2011, AVI 2010/83).

30.06.2011Art. 33 Abs. 1 lit. c AVIG, Art. 54 Abs. 1 AVIV. Ablehnung des Anspruchs auf Kurzarbeit. Anordnung von Betriebsferien. Obgleich nach drei Tagen Betriebsferien zwei Feiertage folgten, ist auf Grund der Kombination von Betriebsferien und Feiertagen die Sperrfrist von fünf Tagen massgebend. Nachdem im Vormonat offenkundig weniger Kurzarbeitstage anfielen, ist bei den fünf Arbeitstagen unmittelbar nach den Betriebsferien und Feiertagen von einem manipulierten Arbeitsausfall auszugehen. Dieser ist nicht anrechenbar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2011, AVI 2010/54).

28.06.2011Art. 27 ATSG; Art. 53 Abs. 2 ATSG; Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG; Art. 15 Abs. 1 AVIG; Art. 95 AVIG Vermittlungsfähigkeit wegen geplantem Zivildiensteinsatz zu verneinen, da bereits bei der Anmeldung eine Disposition getroffen wurde. Der Personalberater ist jedoch seiner Beratungs- und Aufklärungspflicht nicht nachgekommen. Rückweisung zur Abklärung, wie der Beschwerdeführer sich verhalten und disponiert hätte, falls er vom Personalberater pflichtgemäss beraten und über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt worden wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 2011, AVI 2010/105).

17.06.2011Art. 15 Abs. 1 AVIG; Art. 17 AVIG; Art. 71a Abs. 1 AVIG; Art. 95a AVIV; Art. 95b Abs. 1 AVIV; Verneinung der Vermittlungsfähigkeit wegen geplanter Selbstständigkeit und Weigerung, Arbeitsbemühungen nachzuweisen oder Weisungen zu befolgen. Fehlen der subjektiven Vermittlungsbereitschaft für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2011, AVI 2010/90).

15.06.2011

Art. 14 Abs. 2 AVIG: Ein "ähnlicher Grund" für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit liegt vor bei der Aussteuerung des Ehegatten aus der Arbeitslosenversicherung (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juni 2011, AVI 2010/71).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_729/2011

08.06.2011Art. 14 Abs. 2 AVIG. Befreiung von der Beitragszeit infolge Invalidität des Ehegatten. Massgebend für die Prüfung der Einhaltung der einjährigen Anmeldefrist ist der Zeitpunkt, ab welchem die wirtschaftliche Situation zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zwingt. Vorliegend hat es die Arbeitslosenkasse unterlassen, die wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerin zu prüfen, weshalb sie dies nachzuholen hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2011, AVI 2010/98).

08.06.2011Art. 16 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen verspäteter Bewerbung um eine zugewiesene Stelle. Für eine Sanktion ist kein Kausalzusammenhang zwischen verspäteter Bewerbung und nicht zustande gekommener Anstellung erforderlich. Bemessung der Einstelldauer. Reduktion von 24 auf 16 Einstelltage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2011, AVI 2010/72).

08.06.2011Art. 16 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Keine Nichtannahme einer zumutbaren Stelle, wenn Lohnforderung wegen besonderen finanziellen Verhältnissen gefährdet war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2011, AVI 2010/85).

31.05.2011Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, Art. 45 Abs. 3 und 4 AVIV: Selbstkündigung einer befristeten Anstellung während der Probezeit. Keine triftigen Gründe ersichtlich, welche die Arbeitsstelle unzumutbar machen würden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2011, AVI 2010/68).

15.04.2011Art. 42 Abs. 1 AVIG: Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung im Steinbruchgewerbe. Das Vorliegen konkreter Aufträge stellt für die Anspruchsberechtigung keine notwendige Voraussetzung dar, wenn aufgrund der Witterung die Arbeit tatsächlich eingestellt werden musste (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2011, AVI 2010/64).

12.04.2011

Art. 14 Abs. 1 lit. a und Art. 14 Abs. 2 AVIG: Gründe für die Befreiung von der Beitragszeit (Weiterbildung und Scheidung). Eine Befreiung von der Beitragszeit wegen einer Weiterbildung ist vorliegend zu verneinen, da die Aufnahme einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit neben der Weiterbildung und der gegenüber den Kindern bestehenden Betreuung objektiv zumutbar war. Da der wirtschaftliche Zwang zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht im Zusammenhang mit der rund vier Jahre nach der Trennung ergangenen Scheidung steht, ist auch unter diesem Blickwinkel ein Befreiungsgrund zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2011, AVI 2010/82).

12.04.2011

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG: Verzicht auf vertragliche Kündigungsfrist von sechs Monaten durch Annahme eines Aufhebungsvertrags. Keine fristlose Kündigung aufgrund Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin gemäss Art. 337a OR (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2011, AVI 2010/43).

11.04.2011

Art. 14 Abs. 2 AVIG: Befreiung von der Beitragszeit infolge Reduktion der Unterhaltsbeiträge bei Scheidung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2011, AVI 2010/74).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichs 8C_345/2011.

04.04.2011

Art. 8 lit. e und Art. 13 Abs. 1 AVIG: Barlohnbezug und Beitragszeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2011, AVI 2010/58).

18.03.2011

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Art. 43 Abs. 1 ATSG: Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit durch Aufhebung des Lehrvertrags im gegenseitigen Einvernehmen? Die Verwaltung hat in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes keine Abklärungen zur medizinischen Zumutbarkeit des Verbleibs an der Arbeitsstelle vorgenommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2011, AVI 2010/46).

15.03.2011

Art. 26 Abs. 2 ATSG: Anspruch auf Verzugszinsen auf eine Forderung der versicherten Person gegenüber der Kantonalen Arbeitslosenkasse bejaht. Kein Anspruch auf Zinseszinsen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2011, AVI 2010/57).

10.03.2011

Art. 25 Abs. 1 ATSG: Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint. Auf Grund der Höhe der zugesprochenen Arbeitslosenentschädigung zusammen mit dem Zwischenverdienst hätte die Beschwerdeführerin bei zumutbarer Aufmerksamkeit die zu hohe Entschädigung (keine Berücksichtigung des Zwischenverdienstes) bemerken müssen, war sie damit doch insgesamt besser gestellt als bei voller Erwerbstätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2011, AVI 2010/62).

02.03.2011

Art. 30 Abs. 1 lit. a und b AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV: Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit. Verzicht auf Lohn- und Entschädigungsansprüche. Mit dem zeitweiligen, durch persönliche Probleme bedingten Alkoholkonsum hat der als Lastwagenchauffeur tätig gewesene Beschwerdeführer nicht eventualvorsätzlich zu seiner (fristlosen) Entlassung beigetragen. Möglicherweise hat er aber auf Lohn- und Entschädigungsansprüche verzichtet. Dies setzt allerdings eine entsprechende Aufklärung durch die Organe der Arbeitslosenversicherung voraus. Rückweisung zur Abklärung, ob die Aufklärung betreffend seine arbeitsvertraglichen Ansprüche erfolgt ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2011, AVI 2010/34).

02.02.2011

Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a AVIG; Art. 46 Abs. 2 AVIV: Kurzarbeitsentschädigung bei flexibler Arbeitszeit/Gleitzeit. Die von der Beschwerdeführerin gewählte Abrechnungsart gewährleistet eine bestimm- und nachvollziehbare Erfassung der Kurzarbeit. Sie erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an eine genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Februar 2011, AVI 2010/13).

21.01.2011

Art. 23 Abs. 1 AVIG: Versicherter Verdienst eines Akkordarbeiters. Mehrstunden (Überzeit und Überstunden) können nicht berücksichtigt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2011, AVI 2010/36).

13.01.2011

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG: Wer eine Kündigung akzeptiert, welche die gesetzliche Frist missachtet, verzichtet nicht auf Lohnansprüche, sondern auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. Beim Verzicht auf die Einhaltung einer Kündigungsfrist eines Zwischenverdienstes unterliegt nur der Differenzbetrag zwischen dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und demjenigen auf Kompensationszahlungen der Einstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2011, AVI 2010/49).

11.01.2011

Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG: Arbeitsmarktliche Massnahmen. Aufgrund der breiten Weiter- und Ausbildungen sowie der reichen Berufserfahrung des Beschwerdeführers ist die arbeitsmarktliche Indikation für den beantragten Kursbesuch MCITP Server Administrator zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2011, AVI 2010/47).

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