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Entscheid Versicherungsgericht, 30.03.2011

Art. 24 Abs. 2 BVV 2: Überversicherungsberechnung in der beruflichen Vorsorge. Frage der Anrechnung eines hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. März 2011, BV 2010/16).

 

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 30. März 2011

 

in Sachen

 

A.___,

 

Kläger,

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christine Kessi, c/o procap, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

 

gegen

 

B.___-Pensionskasse, Bachmattstrasse 59, Postfach, 8048 Zürich,

 

Beklagte,

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8027 Zürich,

 

betreffend

 

Invalidenrente

 

Sachverhalt:

 

A.     

 

A.a   A.___ (nachfolgend: Versicherter) arbeitete für die B.___ und war dadurch bei der

B.___-Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihm mit Verfügung vom 22. April 2004 auf der Basis eines IV-Grads von 57% mit Wirkung ab 1. Mai 2004 eine halbe Rente zu. Hierbei ging sie von einem Valideneinkommen von Fr. 60'190.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 26'000.-- pro Jahr aus (act. G 1/2 [BV 2008/5]). Von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen wurden dem Versicherten mit Verfügung vom 29. Dezember 2004 ab Januar 2005 Ergänzungsleistungen (EL) zugesprochen (act. G 1/7 [BV 2008/5]). Am 3. November 2006 bestätigte die IV-Stelle den unveränderten Rentenanspruch. Die Pensionskasse erbrachte ebenfalls Rentenleistungen auf der Basis eines IV-Grads von 57%. Mit Schreiben vom 28. November 2006 gab sie dem Versicherten bekannt, die Pensionskassen-Leistungen würden ab 1. Mai 2007 angepasst. Bei der Über­entschädigungs-Berechnung komme unter anderem ein zumutbarerweise erzielbares Einkommen von Fr. 2'406.-- pro Monat zur Anrechnung (act. G 1/3 und 1/4 [BV 2008/5]). Am 27. Juli 2007 liess der Versicherte durch seine Rechtsvertreterin dazu eine Stellungnahme einreichen (act. G 1/5 [BV 2008/5]). Im Schreiben vom 31. Juli 2007 teilte die Pensionskasse mit, an der Anrechnung eines zumutbarerweise erzielbaren Einkommens bei der Überentschädigungsberechnung werde festgehalten (act. G 1/6 [BV 2008/5]).

 

A.b   Mit Eingabe vom 13. Februar 2008 liess der Versicherte durch Rechtsanwältin Christine Kessi, procap, Olten, Klage gegen die Pensionskasse erheben mit den Anträgen, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen rückwirkend ab 1. Mai 2007 Invalidenrentenleistungen im bisherigen Umfang zu erbringen, ohne dabei ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbs- und Ersatzeinkommen anzurechnen. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf den Invalidenrentenleistungen einen Verzugszins von 5% spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. Nach Durchführung des Schriftenwechsels hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage mit Entscheid vom 3. Dezember 2009 (BV 2008/5) gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens festgelegte Rente zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. Februar 2008 auf den ausstehenden Leistungen zu erbringen.

 

B.     

 

B.a   Die gegen diesen Entscheid von der Beklagten erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 28. September 2010 (9C_73/2010) in dem Sinn gut, dass der Entscheid insoweit aufgehoben wurde, als damit auch für die Zeit ab 1. Februar 2008 über die Höhe des anzurechnenden zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens befunden worden sei. Es wies die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zurück, damit es, nach ergänzenden Abklärungen im Sinn der Erwägungen, über die Klage vom 13. Februar 2008, soweit den Zeitraum ab 1. Februar 2008 betreffend, neu entscheide.

 

B.b   Das Versicherungsgericht zog in der Folge die EL-Akten betreffend den Kläger für die Jahre 2008 bis 2010 bei und räumte den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zur allfälligen Einreichung weiterer Beweismittel ein (act. G 1). Rechtsanwältin Ch. Kessi äusserte sich für den Kläger mit Eingabe vom 7. Dezember 2010 dahingehend, dass ab Oktober 2009 ein hypothetisches Erwerbseinkommen in die Überentschädigungsberechnung aufgenommen werden könne, da von Seiten der EL ab diesem Zeitpunkt ein hypothetisches Einkommen angerechnet worden sei. Für den Zeitraum von Februar 2008 bis und mit September 2009 habe die Überentschädigungsberechnung jedoch ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens zu erfolgen (act. G 11). Rechtsanwältin Dr. I. Vetter-Schreiber reichte für die Beklagte am 14. Dezember 2010 eine Stellungnahme ein. Sie verwies im Wesentlichen auf den Umstand, dass dem Kläger von Seiten der EL-Behörde wegen ungenügender Qualität seiner Bewerbungen ein Erwerbseinkommen angerechnet werde sowie auf ihre Darlegungen in der Klageantwort vom 27. Mai 2008 und in der Duplik vom 11. November 2008 (act. G 12).

 

B.c   Mit Schreiben vom 4. Januar 2011 gab das Versicherungsgericht der Rechtsvertreterin des Klägers bekannt, dass ohne gegenteiligen Bericht für die Zeit ab Februar 2010 vom Vorliegen unveränderter Verhältnisse mit Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei der EL-Berechnung ausgegangen werde (act. G 14).

 

Erwägungen:

 

1.      

 

Aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 28. September 2010 (9C_73/2010, Erw. 7) bildet Thema des vorliegenden Verfahrens die Anrechnung eines zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbs bei der Überentschädigungsberechnung des Klägers für die Zeit ab Februar 2008. Die rechtlichen Grundlagen hierzu legte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen im Entscheid vom 3. Dezember 2009 (BV 2008/5) in Erw. 2.1 bis 2.3 dar; darauf ist zu verweisen. Im Weiteren ist auch auf die Darlegung des erwerblichen und medizinischen Sachverhalts im Entscheid vom 3. Dezember 2009 (Erw. 3.1 und 3.2) zu verweisen.

 

2.      

 

2.1    Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen kam im Entscheid vom 3. Dezember 2009 zum Schluss, dass es schon aus Gründen der Praktikabilität sinnvoll erscheine, die Abklärungsergebnisse der EL-Behörde für die Klärung der streitigen Frage beizuziehen. Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG würden auch Einkünfte, auf die verzichtet worden sei, zu den anrechenbaren Einnahmen gehören. Ein solcher Verzicht auf Einkünfte liege unter anderem dann vor, wenn ein EL-Ansprecher aus von ihm zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit und damit von der Erzielung eines Erwerbseinkommens absehe. Bei einem Teilinvaliden sei grundsätzlich das Erwerbseinkommen anzurechnen, das er effektiv erziele (Art. 14a Abs. 1 ELV). Bei Teilinvaliden, die das 60. Altersjahr noch nicht vollendet hätten und die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen würden, sei gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV in Abhängigkeit vom Invaliditätsgrad ein bestimmter Mindestbetrag als hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV). Rechtsprechungsgemäss handle es sich dabei um eine gesetzliche Vermutung dafür, dass es einem Teilinvaliden möglich und zumutbar wäre, im Rahmen seines von der Invalidenversicherung ermittelten restlichen Leistungsvermögens mindestens diesen Einkommensbetrag zu erzielen. Diese gesetzliche Vermutung könne durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden. Dabei seien jene Umstände von Belang, die bei der Invaliditätsbemessung zwar irrelevant gewesen seien, es dem Versicherten aber verunmöglichen würden, seine Resterwerbsfähigkeit effektiv zu verwerten. Dazu gehörten sämtliche objektiven und subjektiven Besonderheiten wie Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit, konkrete Arbeitsmarktlage sowie eine allfällige Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (ZAK 1992, 174 Erw. 2c; BGE 117 V 287 Erw. 3a). Massgebend sei der konkrete Arbeitsmarkt in der Umgebung des Wohnortes des Versicherten (Entscheid, a.a.O., Erw. 4.2 mit Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche und st. gallische Rechtsprechung im EL-Bereich). Auch wenn die Grundsätze aus dem EL-Bereich nicht umfassend und unbesehen für denjenigen der beruflichen Vorsorge übernommen werden könnten, ergebe sich doch für beide Bereiche übereinstimmend einerseits die Vermutung der Erzielbarkeit des Invalideneinkommens und anderseits die Feststellung, dass für die Ermittlung des zumutbarerweise noch erzielbaren Resterwerbs die konkreten Verhältnisse der versicherten Person und der tatsächlich zur Verfügung stehende Arbeitsmarkt zu eruieren seien. Die von den EL-Behörden ermittelten Umstände hätten für die Einkommensanrechnung in der beruflichen Vorsorge zumindest den Charakter von Indizien. An den vom Kläger zu erbringenden Beweis dürften keine Anforderungen gestellt werden, welche zum vornherein und unter allen in Betracht kommenden Konstellationen nicht erfüllt werden könnten. So könne von ihm insbesondere nicht verlangt werden, neben dem Beweis, dass er keine Arbeit finde, auch noch zu belegen, aus welchen Gründen im Einzelnen seine Arbeitssuche bislang nicht zum Erfolg geführt habe (Entscheid, a.a.O., Erw. 4.3).

 

2.2    Das Bundesgericht pflichtete im Urteil vom 28. September 2010 den Ausführungen in materieller Hinsicht bei. Es sei sachgerecht und bundesrechtskonform, für die Beurteilung der Frage, ob der versicherten Person im Rahmen der Überentschädigungsberechnung ein hypothetisches Arbeitseinkommen anzurechnen sei, von den von der EL-Durchführungsstelle gewonnenen Erkenntnissen auszugehen. Denn es bestehe eine gesetzliche Vermutung dafür, dass es dem teilinvaliden Bezüger einer Rente der beruflichen Vorsorge möglich und zumutbar wäre, im Rahmen des von der Invalidenversicherung festgestellten restlichen Leistungsvermögens ein bestimmtes Einkommen zu verdienen, wobei die gesamten objektiven und subjektiven Umstände zu berücksichtigen seien. Für die Frage wiederum, ob im EL-Bereich bei Teilinvaliden ein Verzichtseinkommen anzurechnen sei (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; seit 1. Januar 2008: Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Art. 14a Abs. 1 und 2 lit. a ELV), seien rechtsprechungsgemäss die invaliditätsfremden Faktoren wie Alter, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit sowie die konkrete Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen. Angesichts dieser offenkundigen Parallelen zwischen beruflicher Vorsorge und Ergänzungsleistungen hinsichtlich der Anrechnung eines hypothetischen Arbeitserwerbs liege es auf der Hand, für die Belange der Überentschädigungsberechnung nach Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2 die von der EL-Durchführungsstelle als massgebend erachteten Umstände ebenfalls zu berücksichtigen. Es vermöge nicht einzuleuchten, weshalb an die Erfüllung der Schadenminderungspflicht eines bei einer Pensionskasse Versicherten höhere Anforderungen gestellt werden müssten als bei einem EL-Bezüger, würden doch die Ergänzungsleistungen, bei denen es sich um Bedarfsleistungen handle, mittels Steuern finanziert. Ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern wiederum dürfte ebenso hohe Priorität geniessen wie eine wirtschaftliche Verwendung des vorab mit Beiträgen geäufneten Risikokapitals der Vorsorgeeinrichtungen (Urteil, a.a.O., Erw. 6.1).

 

3.        

 

3.1    Der Nachweis der Nichterzielbarkeit eines Erwerbseinkommens setzt voraus, dass sich eine versicherte Person um Stellen bewirbt, welche ihren gesundheitlichen und persönlichen Verhältnissen angepasst sind. Die EL-Durchführungsstelle wies den Kläger im Schreiben vom 7. Februar 2008 darauf hin, dass er sich weiterhin und vermehrt auch schriftlich zu bewerben habe (EL-act. 30). In den Verfügungen vom 14. Februar und 23. Dezember 2008 kam mit Wirkung ab Januar 2008 und Januar 2009 kein hypothetisches Erwerbseinkommen zu Anrechnung (EL-act. 27, 25). Im Schreiben vom 6. April 2009 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Kläger mit, bisher sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichtet worden. Damit die Anrechnung nochmals geprüft werden könne, seien die Arbeitsbemühungen seit Februar 2008 einzureichen. Sie forderte ihn auf, sich weiterhin gezielt um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Zumutbar seien 2-3 schriftliche Bewerbungen pro Woche und Person. Alle Arbeitsbemühungen seien aufzubewahren (EL-act. 23). Hierauf gingen bei der EL-Durchführungsstelle - neben Unterlagen, welche die Ehefrau des Klägers betreffen - 21 schriftliche Bewerbungen für April bis Mai 2009 und vier Absageschreiben vom 7. und 8. Mai 2009 sowie ausgefüllte ALV-Arbeitsbemühungs-Formulare für die Monate Februar 2008 bis Mai 2009 ein (EL-act. 21-4/71 bis 21-41/71). Im Begleitschreiben vom 4. Mai 2009 hielt der Kläger fest, seine Frau habe aus Unwissen die Bewerbungen und Absagen beim Aufräumen entsorgt. Künftig würden die Bewerbungsunterlagen wieder monatlich eingereicht (EL-act. 21-3/71). In einer Aktennotiz vom 10. Juni 2009 wurde von Seiten der EL-Behörde festgehalten, die bis jetzt getätigten Arbeitsbemühungen würden den Anforderungen nicht genügen. Da die Anforderungen jedoch erst mit Schreiben vom 6. April 2009 aufgezeigt worden seien, werde auf eine Einkommensanrechnung momentan noch verzichtet. Im September 2009 würden die Arbeitsbemühungen nochmals verlangt. Falls die Bemühungen dann weiterhin ungenügend seien, werde ein hypothetisches Einkommen angerechnet (EL-act. 22). In der Folge erging am 10. Juni 2009 eine Aufforderung an den Kläger, sich mehrheitlich schriftlich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Es lägen vor allem telefonische Bemühungen vor. Zudem seien die eingereichten Bewerbungen qualitativ ungenügend (Darstellung, Schreibfehler, Hinweis auf gesundheitsbedingte 50 %ige Arbeitsfähigkeit). Ohne weiteres zumutbar seien zwei Bemühungen pro Woche und Person. Diese seien aufzubewahren (EL-act. 20). Am 11. August 2009 forderte die EL-Behörde den Kläger auf, die Arbeitsbemühungen seit Juni 2009 (Antwortschreiben sowie ein Beispiel eines Bewerbungsschreibens) einzureichen (EL-act. 19). Hierauf reichte der Kläger am 27. August 2009 10 Bewerbungsschreiben mit Datum vom 25. August 2009 mit Rechtsschreibfehlern und Gestaltungsmängeln sowie die Arbeitsbemühungsformulare für Juli und August 2009 ein (EL-act. 16).

 

Mit Verfügung vom 24. September 2009 rechnete die EL-Behörde ab 1. September 2009 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 37'440.-- pro Jahr an (EL-act. 14). In der Folge reichte der Kläger der EL-Behörde zehn Bewerbungsschreiben vom 27. September 2009 (EL-act. 13-13/27 bis 13-22/27), ein Arbeitsbemühungs-Formular für September 2009 (EL-act. 13-12/27) sowie neun Absageschreiben (EL-act. 13-3/27 bis 13-11/27) ein. Am 12. Oktober 2009 gab ihm die EL-Durchführungsstelle bekannt, nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen bleibe es bei der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Es handle sich um Blindbewerbungen. Benötigt würden jedoch solche, die gezielt auf ein Stelleninserat erstellt worden seien (EL-act. 11). Die gegen die Verfügung vom 24. September 2009 gerichtete Einsprache (EL-act. 8) wies die EL-Behörde mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2010 vom Grundsatz her ab, hielt jedoch fest, dass die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 37'440.-- jährlich erst ab Oktober 2009 zulässig sei. Zur Begründung legte sie unter anderem dar, bei den Bewerbungen des Klägers handle es sich stets um Blindbewerbungen mit gleichem Datum und stets demselben Text. Zu verlangen seien auch Bewerbungen auf konkret ausgeschriebene Stellen mit einer individuellen Begründung. Falls der Kläger sprachlich überfordert sei, wäre es ihm zuzumuten, Dritthilfe, z.B. vom RAV, in Anspruch zu nehmen. Der Kläger müsse sich viel mehr (etwa zehnmal im Monat) und immer wieder bewerben. Zudem habe er die Stelleninserate und die schriftlichen Absagen aufzubewahren. Erst wenn er sich im dargelegten Rahmen erfolglos über einen längeren Zeitraum um Arbeitsstellen bemüht habe, könne auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichtet werden (EL-act. 4).

 

3.2    Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass die Arbeitsbemühungen des Klägers von der EL-Durchführungsstelle effektiv überprüft wurden. Sie rechnete wie dargelegt im Zeitraum von Februar 2008 bis und mit September 2009 kein hypothetisches Erwerbseinkommen an. Bereits im Juni 2009 hatte sie aber die Arbeitsbemühungen konkret beanstandet und dies dem Kläger auch mitgeteilt (EL-act. 20, 22). Erst als sich dessen Arbeitsbemühungen im Nachgang zu den schriftlichen Beanstandungen nicht besserten, erachtete sie die Voraussetzungen für die Bejahung eines Einkommensverzichts ab Oktober 2009 als gegeben. Es besteht kein zureichender Anlass, für die vorliegend streitige Überentschädigungsberechnung einen anderen (früheren) Wirkungszeitpunkt der Einkommensanrechnung vorzusehen, zumal mit der Anrechnung ab Oktober 2009 keine Übergangs- oder Karenzfrist zur Anpassung an veränderte erwerbliche Verhältnisse (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2010 i/S W. [9C_592/2009], Erw. 3.4) gewährt wird. Vielmehr räumte die EL-Durchführungsstelle dem Kläger bis zu diesem Zeitpunkt Gelegenheit ein, die Qualität seiner Bemühungen zu verbessern. Ein Grund, von den von der EL-Behörde gewonnenen und hier zu berücksichtigenden Erkenntnissen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 2010 [9C_73/2010], Erw. 6.1) abzuweichen, lässt sich aus den geschilderten Gegebenheiten nicht ableiten. Zum Einwand der Beklagten, dass sich der Kläger in der Regel telefonisch bei potentiellen Arbeitgebern nach Stellen erkundigt und es sich zudem um Spontanbewerbungen gehandelt habe (Duplik vom 11. November 2008 [act. G 25 von BV 2008/5] S. 5, Eingabe vom 14. Juli 2009 [G 39 von BV 2008/5] S. 1f), ist festzuhalten, dass die Arbeitsbemühungen für die Zeit von Februar 2008 bis September 2009 (EL-act. 13-3/27 bis 13-22/27, EL-act. 16 sowie EL-act. 21-4/71 bis 21-41/71) gemäss den Angaben in den entsprechenden Formularen zum Teil zwar mündlich/telefonisch bzw. durch persönliche Vorsprache erfolgten, dass jedoch - wohl als Ergebnis der wiederholten Aufforderungen der EL-Durchführungsstelle - auch eine grössere Anzahl schriftliche Bemühungen vermerkt sind. Die mündliche Form der Bemühungen vermag für sich allein deren Qualität noch nicht in Zweifel zu stellen, wenn daneben auch schriftliche Bemühungen ausgewiesen werden. Dies umso weniger, als für den Kläger ein relativ grosses Spektrum an nicht einschlägig qualifizierten Hilfsarbeiten in Betracht kommt, für welche von potentiellen Arbeitgebern in der Regel keine schriftlichen Bewerbungen verlangt werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich aus dem Umstand, dass der Kläger lediglich eine beschränkte Anzahl schriftlicher Absagen von Arbeitgebern zu den Akten reichte, nicht ableiten, dass er auch nur diesen potentiellen Arbeitgebern seine Bewerbungsunterlagen geschickt habe (vgl. Duplik [act. G 25] in BV 2008/5, S. 6). Erfahrungsgemäss haben bei weitem nicht alle Bewerbungen eine Reaktion von Seiten der angeschriebenen Arbeitgeber zur Folge.

 

Im Weiteren ist festzuhalten, dass die ausländische Staatsangehörigkeit und die fehlende (verwertbare) Berufsausbildung dem Kläger grundsätzlich nicht schaden, weil die zumutbare Arbeit eine Hilfsarbeit ist, für welche eine eigentliche Ausbildung nicht erforderlich ist. Hilfsarbeiten stellen zudem regelmässig nur geringe Anforderungen an die (mündliche und schriftliche) Kommunikationsmöglichkeit in deutscher Sprache. Somit dürfte der Umstand, dass die vom Kläger getätigten schriftlichen Arbeitsbemühungen im streitigen Zeitraum in qualitativer Hinsicht (Form/Inhalt) den üblichen Standard nicht erreichten, mit Blick auf die angestrebten Tätigkeitsbereiche für die Absagen der potentiellen Arbeitgeber nicht von ausschlaggebender Bedeutung gewesen sein. Allein aus der Tatsache der formell mangelhaften Arbeitsbemühungen und den daraus resultierenden Beanstandungen von Seiten der EL-Behörde lässt sich eine fehlende Ernsthaftigkeit der Bemühungen (vgl. act. G 12 S. 2 mit Hinweis auf EL-act. 6-2/2) nicht ableiten; für eine solche Annahme fehlen konkrete weitere Hinweise. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Nichterzielung eines Erwerbseinkommens im Wesentlichen darin begründet ist, dass der konkrete Arbeitsmarkt jedenfalls im Prüfungszeitraum von 1. Februar 2008 bis 30. September 2009 keine passende Teilzeitstelle bereithielt. Deshalb ist die Vermutung für die Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit in diesem Zeitraum als widerlegt zu erachten.

 

3.3    Unbestritten ist, dass für die Zeit ab Oktober 2009 bei der Überentschädigungsberechnung ein zumutbarer Resterwerb (in Höhe des von der IV festgelegten Invalideneinkommens) anzurechnen ist (EL-act. 1-1/2, act. G 11 [Eingabe des Klägers vom 7. Dezember 2010]). Die vom Gericht angeforderten EL-Akten wurden am 21. Oktober 2010 ausgedruckt, wobei das letzte erstellte Aktenstück vom 25. Februar 2010 datiert. In letzterem liess der Kläger darlegen, dass er sich auch nach dem September 2009 aktiv um Stellen beworben und inzwischen auch wieder beim RAV angemeldet sei. Er stelle deshalb den Antrag, EL ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auszurichten. Die Rechtsvertreterin stellte eine Kontaktnahme mit der EL-Durchführungsstelle zur Vereinbarung eines Gesprächstermins zur Darlegung der Arbeitsbemühungen in Aussicht. Diese Kontaktnahme hat in der Folge offenbar nicht stattgefunden, weshalb der zuständige EL-Sachbearbeiter am 30. März 2010 vermerkte, der "Fall" werde wieder abgelegt (EL-act. 1-1/2). Der Kläger äusserte sich im vorliegenden Verfahren dahingehend, dass eine Einkommensanrechnung ab Oktober 2009 zu Recht erfolgt sei, nahm aber zu den Arbeitsbemühungen und der erwerblichen Situation für die Folgezeit nicht Stellung. Aufgrund des Schreibens des Gerichts vom 4. Januar 2011 ist jedoch davon auszugehen, dass auch für die Zeit ab Februar 2010 unveränderte Verhältnisse vor­lagen und bei der EL-Berechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen weiterhin zur Anrechnung kam (act. G 14). Damit ist auch in diesem Verfahren mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von der Vermutung der Erzielbarkeit des von der IV festgelegten Invalideneinkommens auszugehen. Dieses ist daher bei der Überentschädigungsberechnung weiterhin anzurechnen.

 

       Die Vermutung der Erzielbarkeit eines Erwerbseinkommens steht - wie die Überentschädigungsberechnung als solche (vgl. Art. 24 Abs. 5 BVV 2) - immer unter dem Vorbehalt einer Neuprüfung für den Fall einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse. Dem Kläger ist es unbenommen, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2 eine Neuprüfung zu veranlassen und entsprechende Unterlagen einzureichen.

 

4.        

 

4.1    Die Klage ist somit - in Ergänzung des Entscheids vom 3. Dezember 2009 (BV 2008/5), der durch das Bundesgerichtsurteil vom 28. September 2010 lediglich bezogen auf den Zeitraum ab Februar 2008 aufgehoben wurde - in dem Sinn gutzuheissen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen von Februar 2008 bis und mit September 2009 eine ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens festgelegte Rente zu erbringen. Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Enthalten die Statuten keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 Erw. 4 = Pra 83 (1994) Nr. 67), wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 13. Februar 2008 Klage beim Versicherungsgericht erhoben; somit schuldet ihm die Beklagte ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf den ausstehenden Leistungen.

 

4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Hingegen hat der Kläger Anspruch auf Parteientschädigung. Im Entscheid vom 3. Dezember 2009 wurde diese auf pauschal Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angesetzt; im Entschädigungspunkt blieb das kantonale Urteil auch nach dem Bundesgerichtsurteil vom 28. September 2010 bestehen. Im vorliegenden Verfahren war im Wesentlichen dieselbe materielle Frage für einen späteren Zeitraum zu prüfen und die Parteien hatten ausschliesslich zu den vom Gericht zusätzlich beigezogenen EL-Akten Stellung zu nehmen. In Anbetracht dieser Umstände rechtfertigt sich die Zusprechung einer (ergänzenden) Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

 

1.       Die Klage wird - in Ergänzung des Entscheids vom 3. Dezember 2009 (BV 2008/5) - in dem Sinn gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen von Februar 2008 bis und mit September 2009 eine ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens festgelegte Rente zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. Februar 2008 auf den ausstehenden Leistungen zu erbringen.

 

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

3.       Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

 

 

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