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Entscheid Versicherungsgericht, 30.11.2011

Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG. Darlehensforderungen gegenüber den eigenen Kindern. Vermögen, das in der Steuererklärung als Darlehensforderung deklariert wurde und auf dem von den Darlehensnehmern Zinsen entrichtet wurde, kann nicht als Schenkung qualifiziert werden, auch wenn es sich um ein Darlehen an die eigenen Kinder handelt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2011, EL 2011/22).

 

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 30. November 2011

 

in Sachen

 

A.___,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Ergänzungsleistung zur AHV

 

Sachverhalt:

 

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 4. Oktober 2010 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur ordentlichen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an, nachdem sie am 10. Juli 2010 hatte ins Altersheim eintreten müssen (EL-act. 15). Im Anmeldeformular gab sie unter anderem an, über Vermögen im Betrage von Fr. 39’886.-- (mit der Anmerkung: „Erben des B.___“) und über „sonstiges Vermögen“ im Betrage von Fr. 36’960.-- (mit der Anmerkung: „Erbengemeinschaft“) zu verfügen (EL-act. 15-3) und in den Jahren 1985 und 1998 je Fr. 30’000.-- an ihre Kinder übertragen zu haben (EL-act. 15-4). Dem Anmeldeformular lagen weitere Unterlagen bei, unter anderem eine Kopie der Steuererklärung für das Jahr 2009, in der Vermögenswerte im Betrage von Fr. 76’826.-- sowie zwei Darlehen über je Fr. 30’000.-- und Darlehenszinsen von je Fr. 900.-- deklariert worden waren (EL-act. 19-7 f.), sowie ein Nachlass-Inventar betreffend den am 25. Dezember 1998 verstorbenen Ehegatten der Versicherten, in dem ein steuerbares Nachlass-Vermögen von Fr. 170’693.-- ausgewiesen und die Versicherte als einzige Erbin deklariert worden war (EL-act. 20-7 f.).

 

A.b   Am 14. Oktober 2010 fragte eines der Kinder der Versicherten – das die Versicherte im vorinstanzlichen und in diesem Verfahren vertritt (vgl. EL-act. 15-11) – die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als EL-Durchführungsstelle an, ob der gesamte Betrag des auf „Erben des B.___“ lautenden Vermögens zu berücksichtigen sei und ob die beiden Darlehen noch Vermögensbestandteile bilden würden (EL-act. 16-6). Am 28. November 2010 fragte der Vertreter der Versicherten die AHV-Zweigstelle der Stadt St. Gallen an, ob die beiden Darlehen als Darlehen oder als Schenkungen zu qualifizieren seien, und teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Zins damals per Handschlag festgelegt worden sei, und dass der Bruder den Betrag effektiv gar nie erhalten habe (EL-act. 16-2).

 

A.c   Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 sprach die EL-Durchführungsstelle der Versicherten Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2010 zu (EL-act. 5). Gemäss den der Verfügung beiliegenden Berechnungsblättern waren bei der Berechnung des EL-Anspruchs unter anderem ein Sparguthaben von Fr. 76’846.-- (für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2010) bzw. Fr. 28’221.-- (ab Januar 2011) sowie Darlehensforderungen über Fr. 60’000.-- berücksichtigt worden (EL-act. 6 ff.).

 

B.     

B.a   Am 7. Juni 2011 erhob die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 11. Mai 2011. Sie beantragte, nur die Hälfte des Sparguthabens bei der Berechnung des EL-Anspruchs zu berücksichtigen, da dieses der Erbengemeinschaft zustehe und nicht ihr allein, und die „Darlehen“ als Schenkungen zu qualifizieren. Zudem fragte sie an, ob die Steuern in den „persönlichen Auslagen“ gemäss Berechnungsblättern enthalten seien (EL-act. 3).

 

B.b   Mit Entscheid vom 28. Juli 2011 wurde die Einsprache abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Versicherte bzw. ihr Vertreter hätten zugesichert, dass die nicht unterschriebenen Erbdokumente den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen würden, weshalb ohne Einholung weiterer Unterlagen davon ausgegangen worden sei, die Versicherte sei Alleinerbin ihres Ehemannes gewesen; im Einspracheverfahren einen anderen Standpunkt zu vertreten, widerspreche Treu und Glauben. Was die Darlehen betreffe, so seien diese in der Steuererklärung 2009 explizit als solche deklariert worden; zudem hätten die Darlehensnehmer gemäss Akten Zinsen darauf entrichtet, weshalb nicht von einer Schenkung ausgegangen werden könne. Steuern seien schliesslich bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung von Gesetzes wegen nicht als Ausgabe anerkannt (act. G 3.1).

 

C.     

C.a   Dagegen richtet sich die am 11. September 2011 erhobene Beschwerde, mit der die Nichtberücksichtigung der Darlehen bei der Berechnung des EL-Anspruchs bzw. die „Verrechnung“ der Darlehen mit der „Rechnung für die Betreuung“ und die „Aufhebung der Verzinsung der Darlehen“ beantragt werden und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wird, von einer Rückzahlung der Darlehen sei nie die Rede gewesen; der Bruder, der nie gebaut habe, habe kein Darlehen erhalten, der Zins sei per Handschlag auf 3 % festgelegt und nie angepasst worden, die Darlehen seien korrekt versteuert und die Zinsen Jahr für Jahr bezahlt worden, niemand hätte an eine Rückzahlung gedacht, niemand hätte von einer Enterbung der Kinder gesprochen; nach dem Tod des Ehegatten der Beschwerdeführerin hätten die Kinder täglich die Beschwerdeführerin zum Mittagessen und an den Wochenenden zusätzlich zum Abendessen eingeladen; sie hätten ihre Wohnung gereinigt, Besorgungen erledigt und mindestens einmal täglich „nach dem Rechten gesehen“; der gesamte Aufwand belaufe sich grob geschätzt auf rund Fr. 120’000.-- (act. G 1).

 

C.b   Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. September 2011 verwies sie zur Begründung auf den angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 3).

 

C.c   Die Beschwerdeführerin verzichtete sinngemäss auf eine Replik (act. G 4).

 

Erwägungen:

 

1.      

Während im Einspracheverfahren noch strittig war, ob das auf „Erben des B.___“ lautende Vermögen im vollen Umfang oder nur teilweise bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zu berücksichtigen sei, wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beantragt, das Vermögen nur teilweise zu berücksichtigen. Aufgrund der im Recht liegenden Unterlagen, insbesondere des Nachlass-Inventars (EL-act. 20-7 f.), besteht auch kein Grund zur lediglich teilweisen Berücksichtigung des Vermögens. Das Nachlass-Inventar ist zwar nicht unterschrieben, wurde aber von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Vertreter ins Recht gelegt, weshalb davon auszugehen ist, dass es die tatsächlichen Verhältnisse wiedergibt. Dies soll der Vertreter der Beschwerdeführerin sodann auch telefonisch gegenüber der Beschwerdegegnerin bestätigt haben. Gesamthaft durfte die Beschwerdegegnerin in antizipierender Beweiswürdigung daher von der Einholung weiterer Unterlagen absehen.

 

2.      

Nach wie vor streitig ist hingegen die Anrechnung von Darlehensforderungen über Fr. 60’000.-- als anrechenbares Vermögen. Die Beschwerdeführerin führte an, eines der beiden Darlehen über Fr. 30’000.-- sei nie effektiv zustande gekommen, da der Sohn kein Bauvorhaben verwirklicht und deshalb das Geld nicht benötigt habe. Zudem sei nie die Rede von einer Rückabwicklung gewesen, weshalb die Verträge nicht als Darlehen, sondern als Schenkungen zu qualifizieren seien. Diese Ausführungen vermögen indessen vor dem Hintergrund der im Recht liegenden Akten nicht zu überzeugen. Namentlich hat die Beschwerdeführerin zumindest im Jahr 2009 zwei Darlehensforderungen über je Fr. 30’000.-- als Vermögenswerte sowie je Fr. 900.-- Darlehenszinsen als Einnahmen aus beweglichem Vermögen deklariert, worauf sodann rechtskräftig entsprechende direkte Steuern veranlagt wurden. Wenn die Beschwerdeführerin nun im vorliegenden Verfahren entgegen dieser Selbstdeklaration und entgegen der in der Folge ergangenen rechtskräftigen Steuerveranlagung geltend macht, es handle sich dabei nicht um Darlehen, sondern um Schenkungen – von denen die eine gar nicht effektiv zustande gekommen sei –, verhält sie sich widersprüchlich bzw. treuwidrig (venire contra factum proprium). Ihrer Argumentation kann bereits aus diesem Grund nicht gefolgt werden. Zudem hat ihr Vertreter, der zugleich einer der beiden Darlehensnehmer ist, noch in der Beschwerde ausgeführt, die Zinsen jeweils bezahlt zu haben. Auf geschenkte Beträge werden jedoch keine Zinsen entrichtet. Es ist angesichts der Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin vielmehr davon auszugehen, dass je ein Darlehensvertrag mit ausdrücklicher Zinsabrede – ohne solche wäre nämlich die gesetzliche Vermutung, die Darlehen seien unverzinslich, zum Zuge gekommen – geschlossen wurde, mit unbestimmter Zeit der Rückzahlung. Angesichts der zumindest behaupteten Zinszahlungen fällt die Annahme einer Schenkung jedenfalls nicht in Betracht, ebensowenig wie die Nichtabwicklung des einen Darlehensvertrages. Die Beschwerdegegnerin hat die Beträge deshalb zu Recht als Darlehen und Darlehenszinsen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung berücksichtigt.

 

3.      

Dass die Beträge in vollem Umfang berücksichtigt wurden, ist auch vor dem Hintergrund der Höhe der angeblich bislang geleisteten Zinszahlungen nicht zu beanstanden, denn mit der Entrichtung von Zinsen wird eine Schuld per definitionem nicht amortisiert. Dass bislang eine auch nur teilweise Rückzahlung erfolgt ist, wird vom Vertreter der Beschwerdeführerin explizit in Abrede erstellt. Ähnliches gilt auch für die geltend gemachte Verrechnung mit dem Betreuungsaufwand. Auch wenn anzuerkennen ist, dass die Betreuung und Unterstützung der Beschwerdeführerin mit erheblichem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden war, so hat dies doch nicht zur Folge, dass die Darlehensforderungen damit bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht fallen würden. Denn die Betreuung und Unterstützung erfolgte vermutungsweise unentgeltlich, wie zwischen Eltern und Kindern üblich. Wäre dem nicht so gewesen, hätten die Beschwerdeführerin und ihre Kinder im Voraus einen entsprechenden Vertrag geschlossen bzw. eine entsprechende Abrede getroffen und die Leistungen wohl regelmässig vergütet oder zumindest in Rechnung gestellt. Da aber in den Unterlagen sowohl Hinweise für eine entsprechende Abrede als auch für entsprechende Rechnungen, Vergütungen oder eben Verrechnungen mit den Darlehensforderungen fehlen, ist davon auszugehen, dass keine solche Abrede getroffen wurde. Eine „Verrechnung“ des zwar nicht unerheblichen Aufwandes mit den Darlehensforderungen fällt daher nicht in Betracht.

 

4.      

Da die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Einspracheentscheid auch unter anderen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden sind, ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) keine zu erheben.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

entschieden:

 

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

 

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