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Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2011

Art. 21 Abs. 2 IVG.

Abänderung eines Motorfahrzeugs.

Rückweisung zur Abklärung der Eingliederungswirksamkeit der beantragten Abänderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2011, IV 2010/473).

 

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Matthias Burri

 

Entscheid vom 30. Juni 2011

 

in Sachen

 

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Hermann Grosser, Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Hilfsmittel (Autoumbau)

 

Sachverhalt:

 

A.     

A.a   A.___ leidet seit 1973 an einer initial schubförmigen, aktuell sekundär progredient verlaufenden Multiplen Sklerose (MS). Sie ist Bezügerin einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (IV) sowie einer Hilflosenentschädigung schweren Grades (IV-act. 359, 357-6).

 

A.b   Im Jahr 2000 benötigte die Versicherte ein ihrem Handicap angepasstes Auto. Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) übernahm die Kosten für die Abänderungen am Motorfahrzeug Mercedes V 280 in der Höhe von Fr. 19'545.-- sowie die Kosten einer Klimaanlage von Fr. 2'505.--. Nachträgliche Nachrüstarbeiten in der Höhe Fr. 15'266.45 wurden ebenfalls von der IV-Stelle finanziert (IV-act 186, 193). Mit Verfügung 7. März 2002 wurden der Versicherten zudem die Kosten für den Einbau einer Standheizung von Fr. 4'142.60 vergütet (IV-act. 219).

 

A.c   Im April 2010 reichte die Versicherte der IV-Stelle eine Offerte für den Umbau eines VW Caddy Life in der Höhe von Fr. 50'001.70 ein (IV-act. 333). Der Mercedes V 280 hatte offenbar

einen Motorschaden, sodass eine Neuanschaffung nötig wurde (IV-act. 337-1).

 

A.d   Die IV-Stelle holte in der Folge eine Stellungnahme der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung Brüttisellen (SAHB) ein (IV-act. 337). Mit Vorbescheid vom 13. Juli 2010 stellte sie der Versicherten für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug VW Caddy Life einen Kostenbeitrag von Fr. 25'000.-- in Aussicht (IV-act. 343). Gegen den Vorbescheid liess die Versicherte am 6. Oktober 2010 Einwand erheben (352-1 f.). Mit Verfügung vom 2. November 2010 sprach die IV-Stelle der Versicherten wie angekündigt einen Kostenbeitrag von Fr. 25'000.-- zu. Die Mehrkosten könnten nicht übernommen werden (IV-act. 356).

 

B.     

B.a   Gegen die Verfügung vom 2. November 2010 richtet sich die von Rechtsanwalt lic. oec. Hermann Grosser in Vertretung der Versicherten am 6. Dezember 2010 eingereichte Beschwerde. Sie liess die Aufhebung der Verfügung und die Übernahme der Umbaukosten des VW Caddy Life durch die Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 50'001.70 bzw. mindestens von Fr. 45'000.-- beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin liess im Wesentlichen geltend machen, die Limite von Fr. 25'000.-- für Umbaukosten an Fahrzeugen könne überschritten werden, sofern eine spezielle Begründung für die Mehrkosten vorliege. Die Grenze von Fr. 25'000.-- stelle eine Konkretisierung der Kriterien der Einfachheit und Zweckmässigkeit dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts könne es jedoch vorkommen, dass der Preis für ein Hilfsmittel diese Limite übersteige und dass es sich trotzdem um ein einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel handle. Dies treffe auf den vorliegenden Fall zu. Die Beschwerdeführerin lebe allein in einer Wohnung. Für Physio-, Arzt- und Klinikbesuche sowie für Einkäufe, Kontaktpflege etc. sei sie auf ein Auto angewiesen. Es sei unzumutbar, für die Fortbewegung stets Freiwillige organisieren zu müssen, wenn die Möglichkeit bestehe diese Beeinträchtigung mit einem zweckmässigen Hilfsmittel zu beseitigen. Ohne Mobilität sei sie in ihrer Fortbewegung und damit in ihrer allgemeinen Lebensgestaltung übermässig eingeschränkt. Sodann benötige sie einen speziellen Fahrersitz. Dieser Recaro-Sitz sei medizinisch begründet und deshalb notwendig. Ebenso sei eine Standheizung medizinisch notwendig. Zudem habe die Beschwerdegegnerin im Jahr 2000 eine laut SAHB mit dem Umbau des VW Caddy Life vergleichbare Abänderung des Mercedes inkl. Standheizung finanziert (act. G 1).

 

B.b   Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Invalidenversicherung gewähre keinen Anspruch auf die im Einzelfall bestmöglichen Vorkehren. Gemäss Telefonnotiz vom 8. Juli 2010 mit Herrn B.___ von der SAHB sei vorliegend eine günstigere Variante möglich. Das Fahrzeug könne mit einem kostengünstigeren Seilzuglift umgebaut werden. Alsdann sei es der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar, Dritthilfe von ihrer Schwester, Nachbarn und der Spitex in Anspruch zu nehmen, um in das Fahrzeug zu gelangen. Die Beschwerdeführerin sei Bezügerin einer Hilflosenentschädigung. In den Revisionsverfahren betreffend die Hilflosenentschädigung habe sie sowohl im Jahr 2005 als auch im Jahr 2010 angegeben, sie sei in diversen Lebensverrichtungen regelmässig auf Hilfe und auf lebenspraktische Begleitung angewiesen. So auch für das Einkaufen und die Pflege sozialer Kontakte. Sie benötige das Fahrzeug somit nicht für ihre Selbständigkeit, da sie ohne Hilfe überhaupt nicht einkaufen gehen könne. Es könne ihr daher zugemutet werden, die Dritthilfe auch für das Ein- und Aussteigen und beim Verladen des Rollstuhls in das Fahrzeug in Anspruch zu nehmen. Damit würden die Umbaukosten des Fahrzeugs wesentlich geringer ausfallen. Die Dritthilfe sei mit der Hilflosenentschädigung sogar abgegolten. Sodann sei der Recaro-Sitz nicht notwendig. Es sei nicht ersichtlich, dass das Fahrzeug für längere Fahrten gebraucht werde. Zudem sei ein solcher Sitz bis anhin offenbar nicht nötig gewesen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestehe ebenfalls kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Standheizung. Es liege somit keine ausreichende Begründung für die Übernahme von Umbaukosten von mehr als Fr. 25'000.-- vor (act. G 4).

 

B.c   Mit Replik vom 21. Februar 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Gegenüber den in der Beschwerde aufgeführten Umbaukosten würden sich die tatsächlichen Kosten jedoch auf Fr. 44'150.-- reduzieren. Die in der Offerte aufgeführten Positionen 'EZ-Lock', 'Servolenkung zusätzlich verringern' sowie 'Armlehne links ändern', seien weggefallen. Ergänzend wird sinngemäss ausgeführt, die Beschwerdegegnerin habe nicht darlegen können, weshalb die spezielle Begründung für eine Kostenübernahme von mehr als Fr. 25'000.-- nicht ausreichend sei. Es sei unhaltbar und für die vorliegende Streitfrage unbeachtlich, wenn die Beschwerdegegnerin argumentiere, die Dritthilfe sei durch die Hilflosenentschädigung abgegolten. Sodann sei die Notwendigkeit des Recaro-Sitzes mit dem Schreiben der Universitätsklinik Balgrist vom 1. September 2010 ausführlich und hinreichend begründet worden. Des Weiteren habe das Eidgenössische Versicherungsgericht bisher in keinem Urteil festgehalten, dass eine Standheizung generell nicht übernommen werden könne, zumal es sich in dem von der Beschwerdegegnerin zitierten Urteil um die Notwendigkeit einer Standheizung bei einem Paraplegiker und damit um einen anderen Sachverhalt gehandelt habe.

 

B.d   Am 10. März 2011 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik und verwies auf ihre Beschwerdeantwort (act. G 8).

 

B.e   Am 13. Mai 2011 verzichtete der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf die in der Beschwerde beantragte mündliche Verhandlung (act. G 10).

 

Erwägungen:

 

1.      

1.1    Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.

 

1.2    Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 Erw. 2a).

 

1.3    Als Hilfsmittel gelten laut Ziffer 10.05 Anhang HVI auch die invaliditätsbedingten Abänderungen von Motorfahrzeugen. Durch Verordnungsänderung vom 9. Oktober 1992, in Kraft seit 1. Januar 1993, ist die erwerbliche Eingliederungsausrichtung dieses Hilfsmittelanspruchs beseitigt worden. Das Ziel dieser Änderung bestand darin, die Eingliederung auch bezüglich weiterer Aspekte des gesellschaftlichen Lebens der Invaliden zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf ihre Fähigkeiten, sich fortzubewegen (vgl. Art. 21 Abs. 2 IVG; BGE 121 V 261 Erw. 3a). Das bedeutet, dass invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen unter anderem auch von Versicherten verlangt werden können, die keine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben (vgl. Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Auflage 2010, S. 238 mit Hinweisen). Gemäss Randziffer 10.05.2 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherungen (KHMI) können Abänderungskosten höchstens alle sechs Jahre einmal übernommen werden.

 

1.4    Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesundheitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfang zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 Erw. 3.3, 115 V 194 Erw. 2c und 112 V 15 Erw. 1b).

 

1.5    Der Grundsatz der Einfachheit und Zweckmässigkeit ist in Art. 21 Abs. 3 IVG verankert. Die versicherte Person hat keinen Anspruch auf die im Einzelfall bestmögliche Versorgung (Ziff. 1014 KHMI). Der Versicherte hat denn auch gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat er selbst zu tragen.

 

1.6    Die Abänderungen an einem Motorfahrzeug müssen einfach und zweckmässig sein; bei Unklarheiten ist eine neutrale Fachstelle (SAHB) beizuziehen (Rz 10.05.3 KMHI). Bei Abänderungskosten von mehr als Fr. 25'000.-- kann in der Regel nicht mehr von einer einfachen und zweckmässigen Versorgung ausgegangen werden, weshalb eine spezielle Begründung erforderlich ist (Rz 10.05.4 KMHI).

 

1.7    Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 210 Erw. 4c, vgl. auch 123 II 30 Erw. 7, 119 V 259 Erw. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 72 Erw. 4a mit Hinweisen).

 

2.      

Vorab ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung auf vom Strassenverkehrsamt vorgegebene Abänderungen (Abänderungen am Fahrpult) bezieht (act. G 1.1, S. 2). Den Akten kann indessen nicht entnommen werden, dass bei der Beschwerdeführerin aktuell eine Eignungsabklärung für behinderte Motorfahrzeugführer durchgeführt worden wäre. Da sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der letzten Eignungsabklärung vom 17. Februar 2000 (IV-act. 183-4 f.) verschlechtert hat (vgl. nachfolgende Erw. 4.3), erscheint die Bestätigung der Fahreignung aufgrund einer aktuellen Eignungsabklärung jedoch angezeigt. Die Beschwerdegegnerin wird diesbezüglich beim Strassenverkehrsamt weitere Abklärungen vornehmen müssen.

 

3.      

3.1    Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für den Umbau des Fahrzeugs VW Caddy Life Abänderungskosten von Fr. 25'000.-- zugesprochen. Demgegenüber verlangt die Beschwerdeführerin eine Kostenübernahme in der Höhe von Fr. 44'150.--.

 

3.2    Mit fachtechnischer Beurteilung vom 21. Juni 2010 empfahl die SAHB grundsätzlich die Übernahme der Umbaukosten am Fahrzeug der Beschwerdeführerin (Rollstuhllift, el. Heckklappe, Handbedienung für Gas und Bremse, Commander für Sekundärfunktion, 6-Weg verstellbarer Fahrersitz für Transfer im Auto) in der Höhe von Fr. 40'602.85 sowie eine Kostenbeteiligung am Automatikgetriebe von Fr. 1'300.--. Der beantragte Umbau sei in einigen Punkten jedoch nicht einfach und zweckmässig. Die Standheizung inkl. Fernbedienung könne gemäss aktueller Gerichtspraxis nicht übernommen werden. Der spezielle Recaro-Sitz sei medizinisch nicht begründet und bisher offenbar nicht notwendig gewesen. Zudem sei nicht bekannt, ob die Beschwerdeführerin erwerbstätig sei. Dementsprechend werde eine Prüfung der Kostenlimite gemäss BSV von Fr. 25'000.-- vorgeschlagen. Ein Autoumbau für die Beschwerdeführerin als Selbstfahrerin könne mit dieser Limite jedoch nicht realisiert werden (IV-act. 337).

 

3.3    Am 5. Juli 2010 gelangte die Beschwerdegegenerin mit einer telefonischen Rückfrage an den Berater der SAHB. Gemäss Telefonnotiz der Beschwerdegegnerin, habe er sich das frühere Fahrzeug sowie das offerierte Fahrzeug der Beschwerdeführerin vor Ort angesehen. Eine Fahrzeugabänderung, welche den selbständigen Transfer in das Fahrzeug ermögliche, sei bei aktiven Rollstuhlfahrern mit einem Kostenbeitrag von Fr. 25'000.-- praktisch nicht möglich. Die Beschwerdeführerin müsse mit einem Lift in das Fahrzeug gelangen, um den Transfer auf den Fahrersitz vornehmen zu können. Eine kostengünstigere Variante mit einem Seilzuglift sei aufgrund des Leidens der Beschwerdeführerin nur mit Dritthilfe möglich (IV-act. 339).

 

4.      

4.1    Die von der Beschwerdeführerin über die Limite von Fr. 25'000.-- hinausgehenden Kosten, setzen sich im Wesentlichen aus dem Einbau des Rollstuhllifts, der Standheizung sowie des Recaro-Sitzes zusammen. Sinn und Zweck der beantragten Abänderung des Fahrzeugs ist die Erhaltung der selbständigen Fortbewegung zur Selbstsorge, die Möglichkeit, selbständig mit der Umwelt in Kontakt zu treten und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Mithin handelt es sich dabei um gesetzlich anerkannte Eingliederungsziele nach Art. 21 Abs. 2 IVG. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, die Abänderungskosten für den Rollstuhllift, den Recaro-Sitz und die Standheizung seien weder notwendig noch einfach und zweckmässig. Sinngemäss zweifelt sie an, ob die geltend gemachten Eingliederungsziele mit der beantragten Fahrzeugabänderung überhaupt erreicht werden können.

 

4.2    Eine Eingliederungsmassnahme hat neben den in Art. 8 Abs. 1 IVG ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Sie muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weitern muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 ff. Erw. 3.2.2 und 4.3.1, 130 V 491 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts in Sachen W. vom 6. Oktober 2008, 8C_812/2007, Erw. 2.3; Meyer, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 77 ff., insbes. S. 83 ff.; Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 18 f. zu Art. 33).

 

4.3    Die Beschwerdeführerin bezieht seit 1999 eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades (IV-act. 162). Im Rahmen des Revisionsverfahrens im Jahr 2005 gab sie an, sie benötige für ausserhäusliche Verrichtungen und Kontakte Begleitung. Das selbständige Einkaufen sei ihr nicht mehr möglich (IV-act. 290-4). Gleichzeitig machte Dr. med. C.___, FHM Innere Medizin, aufgrund ungelöster Schulterbeschwerden sowie Hüftschmerzen beidseits eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Zudem sei die Beschwerdeführerin seit Ende 2003 bei den alltäglichen Lebensverrichtungen zunehmend auf regelmässige Hilfe von Nachbarn, Bekannten und der Spitex angewiesen (IV-act. 297-1). Im Rahmen des Revisionsverfahrens 2010 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Angaben betreffend Hilflosigkeit. Trotz Verwendung von Hilfsmitteln sei sie für die Fortbewegung regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Aufgrund von Spasmen, Krafteinbussen, der vermehrten Ermüdbarkeit sowie der eingeschränkten Beweglichkeit benötige sie für das Einkaufen und zur Pflege sozialer Kontakte Begleitung (IV-act. 347-2 f.). Dr. med. D.___, FMH Allgemeine Medizin, ging im Verlaufsbericht vom 6. August 2010 von einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus. Aufgrund einer Rotatorenmanschettenruptur sei der linke Arm nicht mehr einsetzbar. Zudem leide die Beschwerdeführerin seit 2007 vermehrt unter Spasmen in den Armen und Beinen. Zur Behandlung der Spastik habe im Jahr 2007 eine Lioresal-Pumpe implantiert werden müssen. Zur Justierung und Optimierung der Lioresal-Pumpe weilte die Beschwerdeführerin zwischen März 2010 und Juli 2010 dreimal im Paraplegikerzentrum der Uniklinik Balgrist in Zürich (IV-act. 357-6 ff., 357-10 ff., 357-15 ff.). Betreffend Dritthilfe bei Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte erwähnte Dr. D.___, die Beschwerdeführerin könne den Rollstuhl wegen des linken Arms nur eingeschränkt bewegen, der Elektrorollstuhl sei nicht immer einsetzbar. Insgesamt erachtete er die Alltags- und Selbstversorgung zunehmend stark erschwert und eingeschränkt. Die Fremdhilfe steige seit dem Jahr 2000 kontinuierlich (IV-act. 357-3 ff.). Sodann haben auch die behandelnden Ärzte der Uniklinik Balgrist die Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Verlaufsbericht vom 29. September 2010 bestätigt. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund der Progredienz der Erkrankung zunehmend immobilisiert. Um das selbständige Wohnen weiterhin zu ermöglichen, benötige sie Hilfeleistungen. Über die ausserhäusliche Fortbewegung enthält der Verlaufsbericht keine Angaben (IV-act. 351-3 f.).

 

4.4    Der beantragte Fahrzeugumbau soll es der Beschwerdeführerin ermöglichen, ihr Fahrzeug vollkommen selbständig und damit ohne jegliche Dritthilfe zu benutzen. Die Beschwerdegegnerin stellt sinngemäss die Eingliederungswirksamkeit des Fahrzeugumbaus in Frage. Aufgrund der Angaben zur Hilflosigkeit geht sie davon aus, dass die Beschwerdeführerin in den geltend gemachten Bereichen von vornherein auf Dritthilfe angewiesen sei und diese auch beim Einstieg in das Fahrzeug in Anspruch genommen werden könne, sodass das Fahrzeug mit einem Seilzuglift anstelle eines Rollstuhllifts umgebaut werden könnte. Somit ist zunächst zu prüfen, ob der beantragte Fahrzeugumbau geeignet und notwendig sowie in sachlicher Hinsicht angemessen ist, um die angestrebten Eingliederungsziele zu erreichen. Bei dem im Jahr 2000 vorgenommenen und laut SAHB mit dem aktuell anstehenden vergleichbaren Fahrzeugumbau stand die Eingliederungswirksamkeit offenbar nicht zur Debatte (IV-act. 192 ff.). Den medizinischen Akten kann indessen entnommen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in den letzten Jahren insgesamt verschlechtert hat, was offenbar auch die vermehrte Inanspruchnahme von Dritthilfe zur Folge hatte. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass die Eingliederungswirksamkeit der beantragten Fahrzeugabänderung heute unterschiedlich als noch im Jahr 2000 zu beurteilen ist. Allein aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Bezügerin einer schweren Hilflosenentschädigug ist, kann jedoch noch nicht auf eine mangelnde Eingliederungswirksamkeit der beantragten Fahrzeugabänderung geschlossen werden. Trotz Hilfsbedürftigkeit könnte die Beschwerdeführerin in der Lage sein, die Verrichtungen wie Einkaufen, Pflege sozialer Kontakte, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie Arzt-, Physiotherapie und Klinikbesuche ohne Begleitung einer Drittperson zu meistern. Gleichwohl erscheint die Frage, ob das Eingliederungsziel mit dem beantragten Fahrzeugumbau heute noch erreicht werden kann, aufgrund der Angaben zur Hilfsbedürftigkeit sowie der medizinischen Akten nicht unberechtigt. Ob und in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin bei der Ausübung vorgenannter Verrichtungen an sich auf Dritthilfe angewiesen ist, kann anhand der dem Gericht zur Verfügung stehenden Akten jedoch nicht schlüssig beurteilt werden. Unter Würdigung der gesamten Umstände erscheint es daher angezeigt, betreffend die Eingliederungswirksamkeit des beantragten Fahrzeugumbaus weitere Abklärungen vorzunehmen.

 

4.5    Die Beschwerdegegnerin wird – zusätzlich zu den Abklärungen betreffend die Fahreignung – zu prüfen haben, wie die Fortbewegung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Eingliederungsbereichen konkret ausgestaltet ist. Dabei interessiert, inwieweit eine selbständige Fortbewegung tatsächlich und aus medizinischer Sicht möglich ist, bzw. ob die Beschwerdeführerin dabei von vornherein – trotz eines zur selbständigen Benutzung umgebauten Fahrzeugs – stets auf Dritthilfe angewiesen ist. Bei dieser Gelegenheit bietet es sich an, die allfällige medizinische Notwendigkeit des beantragten Recaro-Sitzes sowie einer Standheizung weiter abzuklären. In diesem Zusammenhang wird auch die zeitliche Nutzung des Fahrzeugs sowie die Möglichkeiten der Beschwerdeführerin, die Fahrzeugscheiben mit mechanischen und chemischen Hilfsmitteln zu enteisen, in Erfahrung bringen zu sein (vgl. dazu nachstehende Erw. 5.2).

 

5.      

5.1    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt keine abschliessende Beurteilung der Streitsache zulässt. Die Beschwerdegegnerin wird daher weitere Abklärungen im Sinn der Erwägungen tätigen müssen.

 

5.2    Kann aufgrund der Abklärungen die Eingliederungswirksamkeit des Fahrzeugumbaus an sich bejaht werden, wäre in einem zweiten Schritt die finanzielle Verhältnismässigkeit zu prüfen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Preislimiten durch das BSV nicht dazu führen sollte, dass die Versicherte vom Anspruch auf eine teurere Ausführung ausgeschlossen wird, wenn nur diese ihrer Behinderung angepasst ist. Es kann vorkommen, dass der Preis für ein Hilfsmittel die Limite übersteigt und dass es sich trotzdem um ein einfaches und zweckmässiges Modell handelt (vgl. BGE 131 V 167 Erw. 3 mit Hinweisen). Unter diesem Aspekt wäre auch der Einbau des Recaro-Sitzes sowie der Standheizung zu prüfen. Zu Recht bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung den Einbau einer Standheizung nicht per se ablehnt. Vielmehr hat das Bundesgericht die Frage der Vergütungsfähigkeit einer Standheizung jeweils im konkreten Einzelfall je nach Art der Einschränkung und Fahrzeugverwendung beurteilt. Ebenfalls wäre zu beachten, dass die Möglichkeit, die alltäglichen Lebensbedürfnisse ohne Mobilitätshilfe einer Fremdperson abdecken zu können, grundsätzlich vom gesetzlich angestrebten Eingliederungserfolg erfasst wird, sodass Kosten für ein eingliederungswirksames und verhältnismässiges Hilfsmittel bei einer alleinstehenden Person wohl nicht mit der Begründung abgelehnt werden könnte, es sei anstelle des Hilfsmittels auf Dritthilfe zurückzugreifen (vgl. BGE 135 I 161 Erw. 6).

 

5.3    Sollten die Abklärungen indessen ergeben, dass die Beschwerdeführerin für die Fahrten auf die Hilfe von Dritten angewiesen ist, sie mit anderen Worten also auch als Selbstfahrerin stets eine Begleitung bräuchte, dann wäre die Höhe der Kosten zu prüfen, welche notwendig wären für die Abänderungen eines Autos, das für den Transport der Beschwerdeführerin umgerüstet wird, aber von der Begleitperson gesteuert werden kann. Allenfalls ergäbe sich im Rahmen der Austauschbefugnis ein Anspruch auf Kostenvergütung in diesem Umfang.

 

6.      

6.1    Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 2. November 2010 teilweise gutzuheissen. Die Sache ist zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

 

6.2     Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.2). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

 

6.3     Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen ist (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand angemessen erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).


Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

entschieden:

 

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom

 

2. November 2010 aufgehoben und die Streitsache wird zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen und anschliessender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückerstattet.

 

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen).

 

 

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