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AVI - Arbeitslosenversicherung

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17.12.2012Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 55 Abs. 1 AVIG: Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung ist zu verneinen, wenn die versicherte Person (auch beim Anschein einer Überschuldung der Arbeitgeberfirma) während 6 Monaten nichts zur Durchsetzung ihrer ausstehenden Lohnforderungen gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin unternimmt, sondern auf die Konkurseröffnung durch Dritte wartet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2012, AVI 2012/12).

13.12.2012Art. 35 Abs. 1bis AVIG, Art. 57a Abs. 1 AVIV. Verkürzung der allgemeinen Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung. Anrechnung von während der befristeten Geltungsdauer des Stabilisierungsgesetzes eingetretenen Abrechnungsperioden mit mehr als 85% Arbeitsausfall nach Ende des Stabilisierungsgesetzes bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/33).

03.12.2012Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 49 Abs. 3 ATSG. Voraussetzung des guten Glaubens im Zusammenhang mit einem Gesuch um Erlass der Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Versicherungsleistungen verneint. Verletzung der Begründungspflicht verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2012, AVI 2012/6).

30.11.2012Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 45 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. a AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Selbstkündigung. Zugunsten einer mehrmonatigen Reise kündigte der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle. Da die Reise nicht angetreten wurde, nahm der Beschwerdeführer eine erstbeste, für ihn unpassende Stelle an, die bereits nach wenigen Tagen wieder aufgelöst wurde. Die Annahme dieser Stelle beseitigte die durch die vormalige Selbstkündigung entstandene erhöhte Gefahr von Arbeitslosigkeit nicht. Es bestand weiterhin ein rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen der eingetretenen Arbeitslosigkeit und der vormaligen Selbstkündigung. Die zwischenzeitliche Arbeitsaufnahme und das damit verbundene Zuwarten mit der Inanspruchnahme von Arbeitslosenversicherungsleistungen sind bei der Bestimmung der Einstellhöhe zu berücksichtigen. Reduktion von 35 auf 30 Einstelltage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2012, AVI 2012/19).

28.11.2012Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass. Guter Glaube bejaht, da für den Beschwerdeführer angesichts der unregelmässigen und sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Zahlungseingänge (Lohnzahlungen, ordentliche Taggelder und fälschlicherweise an ihn ausgerichtete Einarbeitungszuschüsse) nicht ohne Weiteres ersichtlich war, dass er auf letztere keinen Anspruch hatte, zumal eine Lohnzahlung tatsächlich nicht eingegangen war (weil sie mit an die Arbeitgeberin nachzuzahlenden Einarbeitungszuschüssen verrechnet wurde) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November  2012, AVI 2011/88).

28.11.2012Art. 95 Abs. 1 und 24 AVIG, Art. 25 und 53 Abs. 2 ATSG. Rückforderung von Taggeldleistungen wegen unrichtig berechnetem Zwischenverdienst. Beginn der relativen Verwirkungsfrist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2012, AVI 2012/3).

21.11.2012Art. 14 AVIG. Befreiung von der Beitragszeit zufolge unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2012, AVI 2012/11).

15.11.2012Art. 31. Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitgeberähnliche Stellung. Tankstellenshop. Missbrauchsgefahr aufgrund Auflösung der Gesellschaft, Verlust Zeichnungsberechtigung, Kündigung der für eine Weiterführung erforderlichen Geschäftsverträge durch den Tankstellenshop-Verpächter, Stimmminderheit in der Gesellschafterversammlung und konsequenter Fortführung der Liquidation durch eine Drittperson verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. November 2012, AVI 2012/14).

13.10.2012Art. 23 Abs. 3bis AVIG, Art. 38 Abs. 1 AVIV. Die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin für die Stiftung E.___ und den eigenen Betrieb des Vereins C.___ sind als von der öffentlichen Hand mitfinanzierte arbeitsmarktliche Massnahmen zu qualifizieren. Diese Beschäftigungen sind dem alternativen Arbeitsmarkt zuzuordnen und wurden zumindest indirekt von der öffentlichen Hand mitfinanziert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2012, AVI 2012/44)

24.10.2012Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit. Vorliegend kann die Beschwerdeführerin nicht nachweisen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen während mindestens 12 Monaten an der Erfüllung der Beitragszeit verhindert war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2012, AVI 2011/64).

23.10.2012Art. 42 Abs. 1 AVIG, Art. 43 Abs. 1 AVIG, Art. 43a AVIG; Art. 27 ATSG, Art. 43 ATSG; Art. 10 ATSV: Schlechtwetterentschädigung. Den Versicherer bzw. seine Durchführungsorgane trifft im Meldeverfahren betreffend den wetterbedingten Arbeitsausfall eine Aufklärungspflicht. Der massgebende Sachverhalt ist überdies im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes vor Verfügungserlass zu erstellen. Wird eine Einsprache ohne Einsprachebegründung eingereicht, hat der Versicherer dem Einsprecher eine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen (Entscheid des Versicherunsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2012, AVI 2012/48).

22.10.2012

Art. 31 Abs. 1 lit b AVIG, Art. 32 Abs. 1 AVIG, Art. 33 Abs. 1 AVIG; 033-AVIG-Praxis 2011/34: Kurzarbeitsentschädigung. Der Arbeitsausfall ist gemäss der seit Oktober 2011 gültigen Weisung des seco anrechenbar, wenn er auf die Stärke des Frankens gegenüber dem Euro bzw. Dollar zurückzuführen ist. Denn die Frankenstärke stellt aufgrund ihrer Tragweite und Dauer eine derart ausserordentliche Situation dar, dass die Schwankungen der Devisenkurse nicht mehr zum normalen Betriebsrisiko gehören. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bejaht, da der Arbeitsausfall hauptsächlich auf die Frankenstärke zurückzuführen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Oktober 2012, AVI 2012/9)

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_986/2012.

22.10.2012

Art. 15 Abs. 1 AVIG; Art. 14 Abs. 3 AVIV: Vermittlungsfähigkeit. Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle bejaht, obschon der Versicherte seit Abschluss seiner Lehre immer wieder in temporären Arbeitsverhältnissen beschäftigt war und bereits wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt bzw. seitens des RAV verwarnt worden war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22.10.12, AVI 2012/18).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C-966/2012.

15.10.2012

Arbeitgeberähnliche Stellung eines Mehrheitsgesellschafters trotz Auflösungsbeschlusses bejaht, da Missbrauchsgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2012, AVI 2012/4).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_988/2012.

10.10.2012

Art. 15 Abs. 1 AVIG; Art. 14 Abs. 3 AVIV: Vermittlungsfähigkeit. Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle aufgrund des Verhaltens und der Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers bejaht. Die Vermittlungsbereitschaft kann nicht schon deswegen verneint werden, weil das RAV verfügungsweise eine ununterbrochene Stellensuchpflicht bei einer temporären oder saisonalen Beschäftigung verlangt. Denn eine solche Anweisung ist unverhältnismässig und widerspricht der Praxis (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Oktober 2012, AVI 2012/16).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_937/2012.

20.09.2012Art. 31. Abs. 1 lit. b AVIG; Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG; Kurzarbeitsentschädigung einer sich im Aufbau befindlichen Betriebsabteilung; Bestellrückgang des Hauptkunden ist als normales Betriebsrisiko zu qualifizieren; kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, da betriebsüblicher Arbeitsausfall (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2012, AVI 2011/80).

11.09.2012Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 16 Abs. 2 AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Selbstkündigung). Zumutbarkeit eines weiteren Verbleibs bejaht. Schuldmindernd ist zu berücksichtigen, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit und unter nachteiligen Auswirkungen aufgrund betrieblicher Überlastungssituation erfolgte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. September 2012, AVI 2011/106).

29.08.2012Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 11 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 AVIG; Art. 25 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 2 ATSG: Anrechenbarer Arbeitsausfall. Wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt, besteht unabhängig von allfälligen früheren Beschäftigungsschwankungen ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Nimmt die versicherte Person zur Schadenminderung während ihrer Arbeitslosigkeit bei der gleichen Arbeitgeberin eine Arbeit auf Abruf an, ist grundsätzlich von einem anrechenbaren Arbeitsausfall auszugehen. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bereits ausbezahlten Taggelder waren vorliegend nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2012, AVI 2011/104).

24.08.2012Art. 23 AVIG; Art. 37 AVIV; Berechnung des versicherten Verdienstes. Bestimmung des Bemessungszeitraums (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2012, AVI 2011/86).

16.08.2012

Art. 9b AVIG; Art. 14 Abs. 1 (lit. b) und 2 AVIG Art. 14 Abs. 1 AVIG findet auch auf verlängerte Rahmenfristen Anwendung. Innerhalb der verlängerten Rahmenfrist ist deshalb nicht nur der Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung, sondern auch eines Befreiungsgrundes möglich.Ein "ähnlicher Grund" gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG liegt auch vor, wenn der Ehegatte der versicherten Person aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2012, AVI 2011/99).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2012

31.07.2012Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit durch Selbstkündigung. Die geltend gemachte Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsbelastung, fehlende Beförderung und Lohnerhöhung) konnte nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bewiesen werden. Damit ist die Einstelldauer von 36 Tagen nicht zu beanstanden (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2012, AVI 2011/54).

13.07.2012Art. 64a Abs. 2 AVIG; Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG und Art. 30 Abs. 1 lit d AVIG. Abbruch eines unzumutbaren Einsatzprogramms. Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 20 Tagen aufgehoben (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 13. Juli 2012, AVI 2011/94).

13.07.2012Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG. Anrechenbarer Verdienstausfall. Vorliegend wurde das Arbeitsverhältnis auf Abruf offensichtlich beendet, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. Damit erübrigt sich die Prüfung des Vorliegens einer Normalarbeitszeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juli 2012, AVI 2011/47).

12.07.2012Art. 27 Abs. 2 lit. c AVIG. Ausnahmsweise Anerkennung des Höchstanspruchs von 520 Taggeldern für über 55-jährige trotz der vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011 geltenden AVIG-Revision (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2012, AVI 2011/67).

26.06.2012Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 28 Abs. 4 AVIG; Art. 95 Abs. 1 AVIG; Art. 94 Abs. 1 AVIG; Rückerstattung von Taggeldleistungen beim Zusammenfallen von Taggeldern der Arbeitslosen- mit denjenigen der Krankenversicherung; Verrechnung unter Beachtung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums; Vertrauensschutz mangels im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft bzw. der Taggeldabrechnungen getätigter Disposition nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2012, AVI 2001/63).

26.06.2012Art. 14 Abs. 2 AVIG. Befreiung von der Beitragszeit infolge Invalidität des Ehemanns. Vorliegend verneint, da der Zeitpunkt des Eintritts einer wirtschaftlichen Zwangslage weit über einem Jahr vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse liegt und damit der Kausalzusammenhang entfällt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2012, AVI 2011/81).

25.06.2012

Art. 8 Abs. 1 lit. e  AVIG, Art. 20 Abs. 2 und 3 AVIG, Art. 88 Abs. 1 lit. b AVIG, Art. 29 Abs. 1 lit. c AVIV.

Für den Nachweis der zwölfmonatigen Beitragszeit ist grundsätzlich das Formular "Arbeitgeberbescheinigung" zu verwenden. Nur ausnahmsweise kann auf das Formular verzichtet werden, wenn es die konkrete Interessenlage gebietet und der Verwaltung alle notwendigen Angaben mittels anderer, geeigneter Dokumente (wie z.B. Arbeitszeugnis, Lohnausweis) gemacht werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2012, AVI 2011/98).

19.06.2012Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG. Befreiung von der Beitragszeit wegen Ausbildungstätigkeit. Zeitlicher Einsatz für die Ausbildungstätigkeit plausibel überprüfbar. Befreiungsgrund bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2012, AVI 2011/74).

08.06.2012Art. 31. Abs. 1 lit. b AVIG; Art. 32 Abs. 3 AVIG; Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG; Kurzarbeitsentschädigung; Währungsschwankungen als normales Betriebsrisiko; insbesondere kein Härtefall; kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, da betriebsüblicher Arbeitsausfall (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2012, AVI 2011/60).

06.06.2012

Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 AVIG. Vermittlungsfähigkeit. Eine versicherte Person mit Gastgewerbepatent, die eine auf Dauer ausgerichtete selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, muss sowohl ihren Verpflichtungen gemäss Gastgewerbegesetzung nachkommen als auch in Bezug auf die Verfügbarkeit, die gleichen Bedingungen wie alle anderen vermittlungsfähigen Personen erfüllen (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2012, AVI 2011/92).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_672/2012

29.05.2012

Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG.

Befreiung von der Beitragszeit. Eine Beitragszeitbefreiung kann vorliegend weder unter dem Titel von Trennung/Scheidung, noch unter denjenigen von Krankheit oder Weiterbildung bejaht werden (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2012, AVI 2011/68).

07.05.2012Art. 95 Abs. 1 und 24 AVIG, Art. 25 Abs. 1, 43 und 53 Abs. 2 ATSG. Rückforderung von Taggeldleistungen wird zur Abklärung betreffend Anrechnung von Zwischenverdienst und betreffend Bezugsberechtigung für Kinder- und Ausbildungszulagen zurückgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2012, AVI 2011/42).

30.04.2012Art. 11 Abs. 1 AVIG. Arbeitsverhältnis auf Abruf. Da die Beschwerdeführerin über längere Zeit keine konstanten Arbeitseinsätze geleistet hat, konnte keine Normalarbeitszeit ermittelt werden, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint werden musste. Rückweisung zu weiteren Abklärungen im Zusammenhang mit einer möglichen Beitragszeitbefreiung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April 2012, AVI 2011/70).

25.04.2012Art. 23 Abs. 1 AVIG. Art. 40 AVIV. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Versicherter Verdienst. Lohnfluss. Wiedererwägung. Bei der Ermittlung des versicherten Verdiensts ist der tatsächlich bezogene Lohn massgebend. Dieser muss genügend nachgewiesen sein. Vorliegend gibt es nur Angaben des Schwiegervaters (Arbeitgeber), weshalb nicht allein darauf abgestellt werden kann. Angaben Dritter zum effektiven Lohnfluss liegen nicht vor, weshalb kein versicherter Verdienst ermittelt werden kann bzw. kein versicherter Verdienst vorliegt. Voraussetzungen für die Wiedererwägung erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. April 2012, AVI 2010/115).

11.04.2012Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einer Versicherten, die im Betrieb ihres seit mehreren Jahren getrennt lebenden Ehemanns mitarbeitete (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2012, AVI 2011/65).

11.04.2012

Art. 9b Abs. 2 AVIG. Beschwerdeführer trägt die Folgen der Beweislosigkeit hinsichtlich der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie bezüglich einer telefonisch erteilten Auskunft (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2012, AVI 2011/36).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_462/2012.

10.04.2012Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 16 Abs. 2 lit. d AVIG. Eine in Form einer Änderungskündigung angebotene neue Anstellung ist unzumutbar, wenn damit eine weitere Rückversetzung, Überqualifikation und Lohneinbusse verbunden ist. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtannahme ist daher unzulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. April 2012, AVI 2011/72).

04.04.2012Art. 55 Abs. 1 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung in der Höhe des Krankentaggeldes für die letzten vier Monate vor Konkurseröffnung, nachdem für die letzten vier Monate vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Krankentaggeld ausgerichtet wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2012, AVI 2011/73).

04.04.2012Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG, Art. 26 Abs. 2 AVIV. Um wenige Tage verspätete Einreichung des Nachweises der Arbeitsbemühungen. Reduktion der Einstelltage unter Berücksichtigung des geringen Verschuldens der Beschwerdeführerin und der konkreten Umstände des Einzelfalles (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2012, AVI 2011/77).

03.04.2012Art. 28 AVIG. Rückweisung zur Neuberechnung eines Rückforderungsanspruchs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2012, AVI 2011/57).

20.03.2012Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Anordnung weiterer Abklärungen hinsichtlich der Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012, AVI 2011/55).

20.03.2012Art. 16 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen unterlassener Bewerbung um eine zugewiesene Stelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012, AVI 2011/53).

19.03.2012Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Vorliegen von vorsätzlichen Falschangaben im Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 2012, AVI 2011/38).

12.03.2012Art. 17 Abs. 3 lit. a und Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Nichtantritt eines Einsatzprogramms. Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 25 Tagen bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 2012, AVI 2011/48).

08.03.2012Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Einstellung wegen Selbstkündigung. Unzumutbarkeit eines Verbleibens an der Arbeitsstellte bejaht, da die Arbeitgeberin ihre arbeitsvertraglichen Pflichten (Nichtgewährung der Kompensation von Überstundenarbeit, kein Betrieb einer Arbeitszeitkontrolle, kein Lohnzuschlag bei Arbeit zwischen 22:00 bis 04:00 Uhr) verletzte und der Beschwerdeführer sich mehrere Monate vor der Kündigung um eine andere Stelle bemühte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. März 2012, AVI 2011/49).

23.02.2012Art. 8 Abs. 1 lit. a und b, Art. 11 Abs. 1 AVIG. Ermittlung der normalen Arbeitszeit bei einem Arbeitnehmer, der für eine Arbeitgeberin grundsätzlich auf Abruf mit einem Pensum von 5-10%, während eines zeitlich klar begrenzten Projekts jedoch zu 70-80% tätig war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 2012, AVI 2011/17).

23.02.2012

Art. 25 Abs. 1 ATSG. Voraussetzung des guten Glaubens im Zusammenhang mit einem Gesuch um Erlass der Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Versicherungsleistungen verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 2012, AVI 2011/30).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_312/2012.

22.02.2012Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung gegeben und somit die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet. Reduktion der Einstelldauer u.a. wegen ordentlicher Kündigung und Provokation eines Mitarbeiters (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2012, AVI 2011/61).

25.01.2012Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG. Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses für die Anrechnung jener Zeiten als Beitragszeit, in denen der Beschwerdeführer Unfalltaggelder bezogen hat. Annahme eines durchgängigen Arbeitsverhältnisses, weil es sich vorliegend um Kettenarbeitsverträge handelte. Erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2012, AVI 2011/33).

23.01.2012

Art. 23 Abs. 3bis AVIG, Art. 38 Abs. 1 AVIV

Die Tätigkeit des Beschwerdeführers ist als von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Massnahme zu qualifizieren, auch wenn der Arbeitsvertrag für den Monat April 2011 keine Entschädigung durch die Gemeinde mehr vorsah. Die Beschäftigung ist dem alternativen Arbeitsmarkt zuzuordnen und wurde zumindest indirekt von der öffentlichen Hand mitfinanziert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2012, AVI 2011/75).

19.01.2012Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG; Die schwierigen persönlichen Umstände des Beschwerdeführers sind bei der Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung verschuldensmindernd zu berücksichtigen. Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wird von 23 auf 5 beziehungsweise auf 2 Tage reduziert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2012, AVI 2011/37).

19.01.2012Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Vorliegend durfte der Beschwerdeführer zumindest von einer Festanstellung ausgehen. Fehlende Arbeitsbemühungen für den Zeitraum der Kündigung bis zum Monatsende. Reduktion von 17 auf zwei Einstelltage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2012, AVI 2011/8).

04.01.2012Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 23 Abs. 3bis AVIG; Art. 38 AVIV. Auslegung von Art. 23 Abs. 3bis AVIG und Art. 38 AVIV. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei einer Stiftung fällt unter den Begriff der arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinn von Art. 23 Abs. 3bis AVIG und wird ab dem 1. April 2011 nicht mehr als Beitragszeit berücksichtigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Januar 2012, AVI 2011/46 und 2011/51).

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