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Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2012

Art. 20 UVG. Art. 32 Abs. 1 und 2 UVV. Art. 32 Abs. 1 UVV bietet keine Grundlage für die Anwendung des ereignisbezogenen Kongruenzgrundsatzes, sondern schreibt lediglich die Beachtung der sachlichen Kongruenz vor. Eine wortlautgetreue Anwendung des Art. 32 Abs. 2 UVV führt zu Ergebnissen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind und sich insbesondere mit den Verfassungsgrundsätzen des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit schlechthin nicht vereinbaren lassen, weshalb diese Bestimmung analog auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, wo erst durch die Verschlechterung ein rentenbegründender Invaliditätsgrad entstand und der auf Unfall bzw. Krankheit zurückzuführende Anteil am Invaliditätsgrad feststeht. Damit wird der ereignisbezogene Kongruenzgrundsatz berücksichtigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2012, UV 2011/75).

 

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Della Batliner

 

Entscheid vom 31. Juli 2012

 

in Sachen

 

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Simone Schmucki, Marktgasse 3, 9004 St. Gallen,

 

gegen

 

Basler Versicherung AG, Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Krauter, S-E-K Advokaten, Zürcherstrasse 310, 8500 Frauenfeld,

 

betreffend

 

Invalidenrente (Berechnung Komplementärrente)

 

Sachverhalt:

 

A.

A.a A.___ (nachfolgend: Versicherte) war aufgrund ihrer teilzeitlichen Tätigkeit (22 Stunden pro Woche) als Pflegehilfe im Wohn- und Pflegeheim B.___, bei den Basler Versicherungen (nachfolgend: Basler) unfallversichert, als sie am 3. Juli 2005 zuhause eine Treppe hinunterstürzte (UV-act. 2/124). Im Bericht vom 17. Juli 2005 diagnostizierte der erstbehandelnde Arzt Dr. med. C.___, Allgemeine Medizin FMH, eine Fraktur BWK 7 und Kontusionen an der HWS sowie der rechten Schulter (UV-act. 3/102). Die Basler anerkannte ihre Leistungspflicht und es wurden ärztliche Behandlungen und Abklärungen durchgeführt.

 

A.b   Nach Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung im Februar 2006 (UV-act. 7/284ff.) wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen in Anwendung der gemischten Methode (Anteil Erwerbstätigkeit 45 %; Anteil Haushalt 55 %) und einem daraus resultierenden Invaliditätsgrad von 31 % einen Rentenanspruch sowie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen mit Verfügungen vom 1. Oktober 2007 ab (UV-act. 7/90, 7/93). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 3. April 2009 ab (IV 2007/427).

 

A.c   Am 2. Oktober 2007 zog sich die Versicherte bei einem Sturz eine Distorsionsverletzung des rechten Kniegelenks zu. Am 19. Februar 2008 wurde eine arthroskopische laterale Teilmeniskektomie durchgeführt und eine beginnende Arthrose festgestellt (UV-act. 3/22).

 

A.d   Auf Grundlage des multidisziplinären Gutachtens der MEDAS Ostschweiz vom 18. August 2009 (UV-act. 4/1) stellte die Basler der Versicherten über ihre Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. Simone Schmucki, St. Gallen, am 9. Oktober 2009 für die verbliebenen Folgen des Unfalls vom 3. Juli 2005 eine Invalidenrente ab 1. September 2009 auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 30 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % in Aussicht. Die Leistungen für Heilbehandlung würden per 31. August 2009 eingestellt (UV-act. 5/82 ff.). Die dagegen erhobene Einsprache vom 11. November 2009 (UV-act. 5/74) wurde mit Entscheid vom 31. März 2010 teilweise gutgeheissen und eine erhöhte Integritätsentschädigung zugesprochen (Basis neu: Integritätseinbusse von 10%).

 

A.e   Eine Wiederanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung im September 2009 führte dazu, dass die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 7. April 2011 den Teilinvaliditätsgrad auf 49% für den Erwerb und auf 15% für den Haushalt festsetzte (UV-act. 7/297 ff.). Insgesamt ging sie von einem Invaliditätsgrad von 64% aus und verfügte ab März 2010 eine Dreiviertelsrente, ab August 2010 eine ganze Rente und ab Februar 2011 wieder eine Dreiviertelsrente. Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 (UV-act. 5/19 ff.) sprach die Basler der Versicherten folgende Leistungen zu:

1.     ab März 2010 eine Komplementärrente von Fr. 230.00,

2.     ab August 2010 kein Rentenanspruch,

3.     ab Februar 2011 eine Komplementärrente von Fr. 230.00,

4.     ab März 2011 eine Rente über Fr. 399.00.

Die dagegen erhobene Einsprache vom 4. August 2011 (UV-act. 5/9 ff.) wurde mit Einspracheentscheid vom 22. August 2011 abgewiesen (UV-act. 5/1 ff.).

 

B.     

B.b   Gegen diesen Entscheid erhob die Rechtsvertreterin der Versicherten am 22. September 2011 Beschwerde (act. G 1) mit dem Antrag, der Entscheid vom 22. August 2011 sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Insbesondere sei der Beschwerdeführerin weiterhin eine volle Invalidenrente der Beschwerdegegnerin von Fr. 399.00/Monat zu gewähren. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führte sie insbesondere an, dass die Beschwerdegegnerin richtigerweise von einem anrechenbaren Anteil von 76.56% ausgegangen sei, darin jedoch die gesamte Invalidenrente einbezogen habe, anstatt lediglich die unfallversicherungsrechtliche Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Bezüglich Erwerb sei die Beschwerdeführerin aus unfallkausalen Beschwerden lediglich zu 30% in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt. Der krankheitsbedingte Anteil an der Erwerbsunfähigkeit müsse richtigerweise bei der Berechnung der Komplementärrente unberücksichtigt bleiben. Ausgehend von einer unfallbedingten Einschränkung im Erwerb von 30% und einer sachlich kongruenten Aufteilung bezüglich Haushalt / Erwerb würde sich ein anzurechnender Anteil der Invalidenrente von 22.96% (30 x 76.56 / 100) ergeben. Auch eine andere Berechnungsweise führe zum selben Resultat (30 x 49 / 100 = 14.7%; 100 / 64 x 14.7 = 22.96%). Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin keine Komplementärrente, sondern den Höchstanspruch bezahlen müsse. Soweit eine Verrechnung erfolge, fordere die Beschwerdeführerin einen Zins von 5% für die Rückzahlung nach erfolgtem definitivem Entscheid. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Begründungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt, indem sie auf den nicht einschlägigen Bundesgerichtsentscheid U 282/03 vom 19. November 2004 verwiesen habe. Nur wegen verspäteter Anmeldung werde der Beschwerdeführerin eine Invalidenrente erst im Jahr 2010 ausgerichtet, sie habe die Voraussetzungen bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt (ab Juni 2006) erfüllt. Eine verspätete Anmeldung dürfe nicht dazu führen, dass die Versicherten mehr verlören als das, was sie selbst mit einer solchen Verspätung in Kauf nähmen. Aufgrund der psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin sei die verspätete Anmeldung nachvollziehbar und unverschuldet. Es sei nicht lediglich eine sachliche, sondern auch eine ereignisbezogene Kongruenz zu beachten. Dem MEDAS-Gutachten sei eine Aufschlüsselung in krankheits- und unfallbedingte Komponenten zu entnehmen.

 

B.c   Mit Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2011 (act. G 5) beantragte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch RA lic. iur. Simon Krauter, Frauenfeld, die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Einspracheentscheid und legte unter anderem dar, dass vorliegend Art. 32 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) nicht zur Anwendung gelange, da die Beschwerdeführerin vor dem Unfallereignis noch keine Invalidenrente bezogen hatte, sondern ihr diese erst nach dem Unfallereignis zugesprochen worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe Art. 32 Abs. 1 UVV bereits Rechnung getragen, indem sie lediglich den Erwerbsbereich berücksichtigt habe. Gemäss Urteil U 282/03 vom 19. November 2004 sei eine Invalidenrente, welche nach einem Unfallereignis erstmals zugesprochen werde, im Rahmen der Komplementärrentenberechnung voll anzurechnen, auch wenn diese teilweise auf unfallfremden Ursachen beruhe. Das Bundesgericht habe es abgelehnt, im Erwerbsbereich zwischen unfallbedingten und krankheitsbedingten Einbussen bzw. Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu unterscheiden. Weiter habe das Bundesgericht ausgeführt, dass der Verordnungsgeber nicht die Absicht gehabt habe, den Kongruenzgrundsatz im Rahmen der Komplementärrentenregelung generell einzuführen, dass sich aus Art. 20 Abs. 2 UVG kein allgemeiner Grundsatz zur sachlichen Kongruenz entnehmen lasse und dass eine analoge Anwendung der vom Bundesrat geregelten Sonderfälle auf andere Sachverhalte grundsätzlich ausgeschlossen sei (BGE 130 V 45 E. 4.3). Aufgrund der zitierten bundesgerichtlichen Recht­sprechung bestehe jedenfalls keine Grundlage dafür, im Rahmen der Berechnung der Komplementärrente lediglich den unfallbedingten Invaliditätsgrad von 30% zu berücksichtigen. Die Verzugszinsregelung richte sich ausschliesslich nach Art. 26 Abs. 2 ATSG. Für das vorliegende Verfahren sei schliesslich unerheblich, weshalb der Beschwerdeführerin erst im Jahr 2010 eine Invalidenrente ausgerichtet worden sei. Dieser Umstand könne nicht der Beschwerdegegnerin angelastet werden.

 

B.d   Mit Replik vom 6. Dezember 2011 (act. G 10) und Duplik vom 6. Januar 2012 (act. G 12) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Standpunkten fest.

 

Erwägungen:

 

1.      

Anfechtungsgegenstand der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 22. August 2011, dem die Verfügung vom 21. Juli 2011 zugrunde liegt. Die Höhe des versicherten Verdienstes (Fr. 19'932.--) ist vorliegend unbestritten. Streitig ist einzig die Berechnung der Komplementärrente, insbesondere die Geltung des ereignisbezogenen Kongruenzgrundsatzes in Bezug auf die Anrechenbarkeit der unfallfremden Einschränkung der Beschwerdeführerin in ihrer Erwerbsfähigkeit.

 

2.      

2.1    Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) beträgt die Invalidenrente bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt. Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Art. 69 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG). Die gesetzliche Regelung geht von der grundsätzlich vollen Anrechenbarkeit der IV- oder AHV-Renten aus, trotz allenfalls fehlender ereignisbezogener Kongruenz bzw. unabhängig davon, ob die Invalidenrenten im Zusammenhang mit dem gemäss UVG-versicherten Unfall stehen (BGE 115 V 266 E. 2a; Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] U 282/03 vom 19. November 2004 E. 6.1; Philipp Geertsen, Das Komplementärrentensystem der Unfallversicherung zur Koordination von UVG-Invalidenrenten mit Rentenleistungen der I. Säule [Art. 20 Abs. 2 UVG], Band 18 der St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft [SGRW], Diss. Zürich/St. Gallen 2011, S. 236 mit Hinweisen und mit kritischer Würdigung auf S. 181 ff. und S. 242 ff.).

 

2.2    Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat mit den Art. 31 ff. UVV von seinem Ermessensspielraum punktuell Gebrauch gemacht und nähere Vorschriften zur Berechnung der Komplementärrenten erlassen. Art. 32 UVV regelt die Ausnahmen vom Grundsatz der vollen Anrechenbarkeit. Nach Art. 32 Abs. 1 UVV ist - entsprechend dem Prinzip der sachlichen Kongruenz - bei der Berechnung der Komplementärrente einzig jener Teil der Rente der IV zu berücksichtigen, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit (d.h. die UVG-versicherte Erwerbstätigkeit) abgilt (Urteil des Bundesgerichts 8C_460/2010 vom 4. Januar 2011 E. 3.2). Gemäss Art. 32 Abs. 2 UVV wird - dem Prinzip der ereignisbezogenen Kongruenz folgend - nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gewährten Rente und der neuen Leistung in die Berechnung der Komplementärrente einbezogen, wenn infolge eines Unfalls eine Rente der IV erhöht oder eine Hinterlassenenrente der AHV durch eine Rente der IV abgelöst wird (Geertsen, a.a.O., S. 238). Eine analoge Anwendung der vom Bundesrat geregelten Sonderfälle auf andere Sachverhalte ist grundsätzlich ausgeschlossen, da Art. 20 Abs. 3 UVG dem Bundesrat ein weites Ermessen einräumt, das dieser unter Beachtung des Willkürverbots abschliessend zu umschreiben hat (BGE 130 V 39 E. 4.3).

 

3.      

3.1    Vorliegend litt die Beschwerdeführerin bereits vor dem Unfall vom 3. Juli 2005 krankheitsbedingt an einem Karpaltunnelsyndrom, weshalb am 7. Januar 2004 ihre rechte Hand operiert werden musste (UV-act. 7/118). Aufgrund eines iatrogenen Durchschnitts des Nervus medianus wurde im Februar 2004 eine zweite Operation durchgeführt (UV-act. 7/134). Unter Berücksichtigung der verbleibenden Einschränkungen der rechten Hand und der durch den Unfall vom 3. Juli 2005 bedingten persistierenden Rückenbeschwerden wurde bei der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1. Oktober 2007 ein Invaliditätsgrad von 31% festgestellt (UV-act. 7/134; 7/91). Gestützt darauf bestand kein Anspruch auf eine Invalidenrente der IV (UV-act. 7/90 ff.; IV 2007/427 vom 3. April 2009). Am 2. Oktober 2007 hatte sich die Beschwerdeführerin eine Distorsionsverletzung des rechten Kniegelenks zugezogen. Ab 1. September 2009 wurde ihr gründend auf einem Invaliditätsgrad von 30% eine Invalidenrente der UV zugesprochen (UV-act. 5/82 ff.). Erst mit Vorbescheid vom 7. April 2011 ist rückwirkend ab März 2010 ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von 64% ermittelt (UV-act. 7/297 ff.) und aufgrund des erstmaligen Zusammentreffens mit der Invalidenrente der IV seit 1. März 2010 eine Komplementärrente zugesprochen worden, deren Höhe bzw. Berechnung vorliegend streitig ist.

 

3.2    Art. 32 Abs. 1 UVV bietet keine Grundlage für die Anwendung des ereignisbezogenen Kongruenzgrundsatzes, sondern schreibt lediglich die Beachtung der sachlichen Kongruenz vor. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid dem sachlichen Kongruenzgrundsatz bereits Rechnung getragen, indem sie die erwerbsbedingte Teil-Invalidität von 49% zum gesamten Invaliditätsgrad von 64% in Relation gesetzt und damit einen anrechenbaren Anteil von 76.56% ermittelt hat. Der in den Aufgabenbereich bzw. in die nicht obligatorisch versicherte Tätigkeit fallende Teilinvaliditätsgrad von 15% blieb damit bei der Bemessung der Invalidenrente der UV richtigerweise unberücksichtigt. Die Beschwerdeführerin möchte nun den ereignisbezogenen Kongruenzgrundsatz ebenfalls angewendet wissen, da die unfallkausalen Beschwerden lediglich 30% ausmachen würden.

 

3.3    Art. 32 Abs. 2 UVV sieht die teilweise Berücksichtigung einer Invalidenrente vor, die gleichzeitig UVG-versicherte und nicht nach UVG versicherte Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit abgilt. Die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 UVV setzt dem Wortlaut nach eine vorbestehende Invalidenrente der IV voraus und greift gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung dann nicht, wenn eine erstmalige Ausrichtung von Invalidenrentenleistungen im Zusammenhang mit einem versicherten Unfallereignis zur Diskussion steht (RKUV 2001 Nr. U 443 S. 550 E. 5; RKUV 2005 Nr. U 540 S. 129 E. 4.3). Offenbar entsprach – unabhängig davon, ob bereits ein rentenbegründender Invaliditätsgrad bestand oder nicht – die Berücksichtigung einer nicht auf einem UVG-versicherten Ereignis beruhenden Invalidität keineswegs dem Willen des Verordnungsgebers (vgl. Geertsen, a.a.O., S. 243, insb. Fussnote 1265). So hob dieser als Grundsatz hervor, dass AHV- und IV-Renten bei der Berechnung der Komplementärrenten nur soweit berücksichtigt werden, als sie wegen des Unfallereignisses zugesprochen oder geändert wurden (Bundesamt für Sozialversicherung [BSV], UVV-Entwurf vom 15. März 1996, S. 1). Demnach sollte auch bei (erstmaliger) Zusprache einer Rente infolge eines Unfallereignisses der nicht-UVG-bedingte Anteil ausser Acht gelassen werden. Die systematische Auslegung führt auf der Grundlage, dass Art. 20 Abs. 2 UVG das Prinzip der vollen Anrechenbarkeit festgelegt hat und in Art. 31 ff. UVV punktuelle Ausnahmeregelungen getroffen wurden (vgl. E. 2), zum bereits bekannten Ergebnis, dass die in der Verordnung nicht geregelten Sachverhalte grundsätzlich keine analoge Anwendung finden können. Bei der Ermittlung von Sinn und Zweck des Art. 32 Abs. 2 UVV wird gewahr, dass das primäre Ziel darin lag, willkürliche und rechtsungleiche Behandlung zu vermeiden. Anlässlich der Revision auf den 1. Januar 1997 (Verordnungsänderung vom 9. Dezember 1996, AS 1996 3456) werden als Revisionsgründe im erläuternden Bericht vom 5. August 1996 des BSV zur Änderung der Bestimmungen über die Komplementärrenten einerseits die Anpassung an die 10. AHV-Revision, andererseits die bessere Verankerung des Grundsatzes der Kongruenz genannt. Zu Letzterem erwähnt der erläuternde Bericht, dass in die Berechnung der Komplementärrenten nur solche Renten der AHV oder IV einbezogen werden, die der versicherten Person selber aufgrund des versicherten Ereignisses ausgerichtet werden und von gleicher Zweckbestimmung sind, wie die betreffende Komplementärrente. Ziel war es also, der Kritik der Lehre und Rechtsprechung (BGE 115 V 266; 115 V 275; 115 V 285) folgend, den Kongruenzgrundsatz vermehrt zu berücksichtigen und unbefriedigende Ergebnisse inskünftig zu vermeiden.

 

3.4    Im vorliegenden Fall bestand bei der Beschwerdeführerin ein Invaliditätsgrad von 31%, der mit Verfügung vom 1. Oktober 2007 festgestellt und mit Entscheid des Versicherungsgerichts vom 3. April 2009 auf 32,5% erhöht wurde (UV-act. 7/134; 7/91; IV 2007/427 vom 3. April 2009). Dass dieser Invaliditätsgrad nicht rentenbegründend war, ist angesichts der Anwendung der gemischten Methode und des der IV-Stelle zustehenden Ermessens, aber auch der IV-Gesetzgebung und -Rechtsprechung, einem Zufallselement zuzuschreiben und hat insbesondere keinen koordinationsrechtlichen Hintergrund. Dasselbe gilt für die verspätete Anmeldung bei der Invalidenversicherung: Mit koordinationsrechtlichen Überlegungen ist nicht zu erklären, weshalb die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, eine allfällige Verschlechterung zu einem früheren Zeitpunkt zu melden – so dass unter Umständen bereits vor Ausrichtung der Invalidenrente nach UVG (ab 1. Oktober 2009) eine Invalidenrente der Invalidenversicherung zugesprochen worden und Art. 32 Abs. 2 UVV anwendbar gewesen wäre – dazu führen soll, dass nun eine volle Anrechnung möglich wäre. Massgebend ist einzig, dass sich der verbindlich festgestellte Invaliditätsgrad von 32,5% nach krankheits- und unfallbedingter Verschlechterung auf 64% erhöhte und aufgrund des von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen MEDAS-Gutachtens die unfall- und krankheitsbedingten Anteile bestimmbar sind. Dementsprechend sollte die ereignisbezogene Kongruenz auch dann beachtet werden, wenn – wie im vorliegenden Fall – gemeinsam mit der Invalidenrente der Unfallversicherung erstmals eine Invalidenrente ausgerichtet wird, deren Ursachen aber sowohl auf einer Krankheit als auch auf einem Unfall beruhen (so auch Alfred Maurer/Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Auflage Basel 2009, §22 N 103). Es kann nicht angehen, dass bei der Beurteilung, ob nur unfallbedingte Faktoren einer Invalidenrente zu berücksichtigen sind, darauf abgestellt wird, ob das Ergebnis der Bemessung der IV-Stelle einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad ergeben hat oder nicht. Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung einer Person mit einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 40% und der Beschwerdeführerin mit 32,5% sind nicht ersichtlich. Kritisch zu betrachten ist auch die Vermutung des damaligen EVG im Urteil vom 19. November 2004 (RKUV 2005 Nr. U 540 S. 134 E. 6.3), bei nach einem Unfall erstmals zugesprochenen Renten der Invaliden- und der Unfallversicherung könne in der Regel davon ausgegangen werden, dass diese auf der durch den Unfall verursachten gesundheitlichen Beeinträchtigung oder auf einer unfallbedingten, richtunggebenden Verschlimmerung eines krankhaften Vorzustands basieren würden oder doch zumindest weitgehend unfallkausal seien (vgl. auch die kritische Würdigung bei Geertsen, a.a.O., S. 242 ff.). Dieses Argument läuft auf die sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung verpönte "post hoc ergo propter hoc"-Formel hinaus und erweist sich zumindest im vorliegenden Fall als aktenwidrig, zumal hier die Einschränkungen, die auf Unfall beruhen, sowie jene, die auf Krankheit zurückzuführen sind, klar erhoben sind und unbestrittenermassen feststehen. Die Schwierigkeiten, die im Urteil vom 19. November 2004 offenbar bestanden haben, nämlich im Nachhinein die Aufteilung in krankheitsbedingte und unfallbedingte Komponenten vorzunehmen, sind vorliegend nicht gegeben. Im Übrigen ist auch bei einer gewöhnlichen Kausalitätsbeurteilung im Unfallversicherungsbereich stets der unfallbedingte Anteil eines Gesundheitsschadens zu ermitteln. Dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) dem Versicherten gemäss Urteil vom 19. November 2004 mit einem Abzug von 1/3 von der zu berücksichtigenden Rente "in grosszügiger Weise" entgegengekommen ist, mag in jenem Fall dazu beigetragen haben, dass sich die Berücksichtigung der ereignisbezogenen Kongruenz erübrigte; im vorliegenden Fall liegt jedoch kein Entgegenkommen der Beschwerdegegnerin vor.

 

3.5    Nach dem Gesagten führt eine wortlautgetreue Anwendung des Art. 32 Abs. 2 UVV zu Ergebnissen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind und sich insbesondere mit den Verfassungsgrundsätzen des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit schlechthin nicht vereinbaren lassen, weshalb diese Bestimmung analog auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, wo erst durch die Verschlechterung ein rentenbegründender Invaliditätsgrad entstand und der auf Unfall bzw. Krankheit zurückzuführende Anteil am Invaliditätsgrad feststeht. Schliesslich hat das EVG in der Annahme eines Versehens des Verordnungsgebers Art. 32 Abs. 2 UVV auch schon analog auf die Fälle anwendbar erklärt, in denen zu einer unfallbedingten später eine krankheitsbedingte Invalidität hinzutritt und eine Rente der Invalidenversicherung revisionsweise aus unfallfremden Gründen erhöht wird (RKUV 2001 Nr. U 443 S. 550 f. E. 5). Unter Berücksichtigung der ereignisbezogenen Kongruenz ergibt sich ausgehend von einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 30% und einer bereits beachteten, auf der sachlichen Kongruenz beruhenden Anrechnung von 76.56% ein anzurechnender Anteil der Invalidenrente von 22.96% (30 x 76.56 / 100). Da die massgebenden Berechnungsgrundlagen unbestritten sind (versicherter Jahresverdienst: Fr. 19'932.--; Höchstanspruch auf UVG-Rente monatlich Fr. 399.-- [19'932.-- x 0.8 x 0.3 / 12]; massgebender, an die Teuerung von 4.5% angepasster Jahresverdienst für die Berechnung der Komplementärrente: Fr. 20'828.95 [19'932.-- + 896.95]; monatlicher Maximalanspruch auf eine Komplementärrente: Fr. 1'563.-- [Fr. 20'828.95 x 0.9 / 12]; vgl. UV-act. 5/86, 5/21, 5/18), kann die Höhe der Komplementärrente sogleich ermittelt werden. Vom Maximalanspruch über Fr. 1'563.-- sind die jeweiligen anrechenbaren Invalidenrentenleistungen abzuziehen (für die Höhe der jeweils zugesprochenen Invalidenrenten vgl. UV-act. 5/27). Ab 1. März 2010 wurde eine Invalidenrente in Höhe von Fr. 1'740.-- zugesprochen. Davon sind Fr. 399.50 (22.96%) anrechenbar, was Fr. 1'163.50 ergibt (Fr. 1'563.-- - Fr. 399.50). Ab 1. August 2010 bestand Anspruch auf eine Invalidenrente in Höhe von Fr. 2'318.--, anrechenbar sind Fr. 532.20 (22.96%), woraus Fr. 1'030.80 resultieren (Fr. 1'563.-- - Fr. 532.20). Ab 1. Januar 2011 sprach die IV-Stelle eine Invalidenrente von Fr. 2'359.-- zu, bei Anrechnung von Fr. 541.60 (22.96%) ergeben sich Fr. 1'021.40 (Fr. 1'563.-- - Fr. 541.60). Ab 1. Februar 2011 standen der Beschwerdeführerin Fr. 1'770.-- an Invalidenrente zu, anzurechnen sind Fr. 406.40 (22.96%), was Fr. 1'156.60 ergibt (Fr. 1'563.-- - Fr. 406.40). Seit 1. August 2011 hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente von Fr. 1'377.--, wobei Fr. 316.15 (22.96%) anrechenbar sind. Dies ergibt Fr. 1'246.85 (Fr. 1'563.-- - Fr. 316.15). Damit steht der Beschwerdeführerin rückwirkend seit 1. März 2010 der Höchstanspruch von monatlich Fr. 399.--

zu.

 

4.      

4.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 22. August 2011 aufzuheben. Die Beschwerdeführerin hat ab 1. März 2010 Anspruch auf eine Rente von monatlich Fr. 399.--.

 

4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung für die Kosten der Vertretung und Prozessführung (Art. 61 lit. g ATSG). Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei insbesondere der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses Rechnung zu tragen ist. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen spricht in unfallversicherungsrechtlichen Verfahren gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]) regelmässig eine pauschale Entschädigung zwischen Fr. 3'500.00 und Fr. 4'500.00 zu. Mit Blick auf vergleichbare Fälle erscheint eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

entschieden:

 

1.       Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 22. August 2011 aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat ab 1. März 2010 Anspruch auf eine monatliche Rente von Fr. 399.--.

 

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

3.       Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

 

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