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AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

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31.10.2013Art. 43bis AHVG. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV sind nicht erfüllt. Art. 37 Abs. 4 ATSG. Kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2013, AHV-H 2012/2).

21.10.2013Art. 43bis AHVG i.V.m. Art. 42 ff. IVG und Art. 35 ff. IVV. Hilflosenentschädigung. Art. 37 Abs. 4 ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2013, AHV-H 2013/2).

08.10.2013Art. 29quinquies Abs. 3 Ingress und lit. c AHVG. Art. 50b Abs. 1 und 3 AHVV. Splitting (Einkommensteilung im Scheidungsfall). Die Ausgleichskasse setzte das Ende der Splittingperiode auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils fest. Der Beschwerdeführer argumentiert demgegenüber, es könne für die Splittingperiode nicht auf die zufällige, und von der Überlastung der Gerichte abhängige Dauer des Scheidungsverfahrens ankommen. Letzteres habe in seinem Fall unverhältnismässig lange gedauert. Dies verletze die Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK auf eine gerichtliche Beurteilung innert angemessener Frist. Zudem trete mit der Trennung gemäss Art. 118 Abs. 1 ZGB von Gesetzes wegen Gütertrennung ein, weshalb die nach der Trennung erwirtschafteten AHV-Beiträge nicht mehr gesplittet werden dürften. Vielmehr sei für das Splittingende auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Trennung der Ehe, spätestens aber auf den Zeitpunkt der Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens abzustellen. Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen. So löst die gerichtliche Trennung die Ehe nicht auf; die Getrennten bleiben rechtsgültig verheiratet und es findet namentlich kein Vorsorgeausgleich statt (E. 2.1). Ebenso wenig wird die Ehe durch das gemeinsame Scheidungsbegehren aufgelöst, weshalb auch nicht auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist. Die Scheidung wird (erst) mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils vollstreckbar und damit die Ehe im Sinn von Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c und Art. 50b Abs. 3 AHVV aufgelöst (E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 135 V 361 E. 5.1). Die behauptete überlange Dauer des Scheidungsverfahrens hätte mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde angegangen werden müssen und kann nicht im Splittingverfahren korrigiert werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Oktober 2013, AHV 2012/9).

28.08.2013Art. 5 AHVG. Höhe der Beitragspflicht von Personen, die ihre Arbeitsleistung freiwillig unentgeltlich bzw. gegen ein geringes Entgelt in den Dienst religiös motivierter Dienste stellen. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 28. August 2013, AHV 2012/6).

05.08.2013Art. 52 AHVG, Art. 47 lit. d aKZG. Schadenersatzverfahren. Haftung eines Verwaltungsratsmitglieds für entgangene bundesrechtliche und kantonalrechtliche Beiträge bejaht. Keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. August 2013, AHV 2012/8 und KZL 2012/1).

05.07.2013

Art. 52 AHVG, Art. 25 lit. c FamZG. Schadenersatzverfahren. Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für entgangene Beiträge bejaht. Genügend substanziierte Schadenersatzforderung. Keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für die Beitragspflichtverletzung von längerer Dauer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juli 2013, AHV 2013/1).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2013.

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