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AVI - Arbeitslosenversicherung

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22.11.2013Art. 8 Abs. 1 lit. f, Art. 15 Abs. 1 AVIG; Art. 8 AVIV. Vermittlungsbereitschaft bei Schauspieler. Je schlechter die Beschäftigungsaussichten im bisherigen Berufsbereich sind und je länger die Arbeitslosigkeit andauert, umso mehr ist die versicherte Person gehalten, sich auch ausserberuflich nach einer Beschäftigung umzusehen. Fixe zeitliche Grenzen, ab wann die Suche auch im berufsfremden Bereich vorzunehmen ist, lassen sich nicht ziehen. Dies hängt von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Ausser dem Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung. Die Beschränkung der Arbeitsbemühungen auf einen bestimmten beruflichen Bereich kann deshalb zusammen mit zeitlichen Arbeitseinschränkungen zur Verneinung der Vermittlungsfähigkeit führen. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ist vorliegend jedoch nicht davon auszugehen, der Versicherte sei freiwillig nur (noch) im Rahmen befristeter Beschäftigungen erwerbstätig gewesen und lehne Feststellen ab. Der für die Dauer von der Antragstellung vom 23. April 2012 bis zur Verneinung der Vermittlungsfähigkeit per 23. Oktober 2012 gewährleistete und auf sechs Monate begrenzte "Berufsschutz" wird dem Fall des Beschwerdeführers nicht gerecht (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 22. November 2013, AVI 2013/18).

14.11.2013

Art. 8 Abs. 1 lit. b, 9 und 11 Abs. 1 AVIG. Arbeit auf Abruf als Zwischenverdienst. Anspruch auf Eröffnung einer neuen Folgerahmenfrist bejaht, da das Abrufverhältnis weiterhin lediglich der Schadenminderung dient und nicht zur "normalen" Tätigkeit mutiert ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. November 2013; AVI 2013/14).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_46/2014.

23.10.2013

Art. 8 lit. f AVIG, Art. 15 Abs. 1 AVIG, Art. 9 AVIG, Art. 27 Abs. 2 ATSG. Nachträgliche Vorverlegung des Beginns der Rahmenfrist auf den Anmeldezeitpunkt. Vermittlungsbereitschaft. Vertrauensschutz.

Die Rahmenfrist beginnt an dem Tag, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG erstmals erfüllt werden. Bezieht die versicherte Person direkt nach der Anmeldung Ferien, ist sie für diesen Zeitraum nicht vermittlungsfähig und die Rahmenfrist kann erst danach beginnen. Der RAV-Mitarbeiter konnte und musste vorliegend bei der Anmeldung nicht erkennen, dass der ferienbedingt später geltend gemachte Anspruchsbeginn im konkreten Fall Auswirkungen auf die anrechenbaren Beitragsmonate und die Höchstzahl der Taggelder haben könnte. Mangels erkennbarem Beratungsbedarf Vertrauensschutztatbestand verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2013, AVI 2012/88).

04.07.2013Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses bei einer Selbstkündigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2013, AVI 2012/83).

26.06.2013

Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 AVIG. Anrechenbarer Arbeitsausfall. Der Bruttolohn stellt grundsätzlich einen geeigneten Massstab für die abgerufenen Arbeitsstunden dar. Eine darin enthaltene Ferienentschädigung kann nicht pauschal auf die sechs Monate mit den geringsten Bruttolöhnen umgelegt werden, um damit die monatlichen Schwankungen auszugleichen (E.2.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2013, AVI 2012/54).

Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_625/2013.

29.05.2013Art. 23 Abs. 3bis AVIG, Art. 38 Abs. 1 AVIV. Die Arbeitsvermittlung durch einen von Gemeinden getragenen Verein, die im Wesentlichen den Sinn hat, die Teilnehmer vor der Fürsorgeabhängigkeit zu bewahren, generiert mit Inkrafttreten dieser Bestimmungen keine Beitragszeit mehr (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2013, AVI 2012/56).

22.05.2013Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberkündigung auf Grund Fehlens eines Eventualvorsatzes verneint. Im Übrigen wären als Sanktion lediglich 6 anstelle von 35 Einstelltagen in Frage gekommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2013,AVI 2012/62).

06.05.2013Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG; Art. 46 Abs. 1 AVIV; Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint. Der Arbeitgeber hat sich mit der Falschangabe eines mündlich vereinbarten, aber während eineinhalb Jahren vor der Beanspruchung von Kurzarbeitsentschädigung nie ausbezahlten Lohnes offensichtlich nicht gutgläubig verhalten. Bei Unklarheit über das korrekte Vorgehen hätte er sich beim zuständigen Amt erkundigen müssen(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2013, AVI 2012/74).

06.05.2013Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG, Art. 27 Abs. 1 ATSG. Anrechenbarer Zwischenverdienst bei Tätigkeit als unselbstständiger Handelsvertreter. Verletzung Auskunftspflicht durch die Behörden. Voraussetzungen für den Vertrauensschutz erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2013, AVI 2012/32).

25.04.2013Art. 14 Abs. 2 AVIG. Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit "aus ähnlichen Gründen" infolge Herabsetzung von Unterhaltsbeiträgen. Vorliegend bejaht, da der Entschluss der versicherten Person, ihre unselbstständige Erwerbstätigkeit zu erweitern, in der erheblichen Reduktion der Kinderunterhaltsleistungen mitbegründet liegt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 25. April 2013, AVI 2012/65).

23.04.2013Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 AVIG. Nachweis des effektiven Lohnflusses als Indiz dafür, dass die versicherte Person eine beitragspflichtige Beschäftigung tatsächlich ausgeübt hat. Vorliegend ergeben sich aus den ins Recht gelegten Unterlagen Angaben zum effektiven Lohnfluss. Rückweisung zu weiteren Abklärungen betreffend Höhe des versicherten Verdienstes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 23. April 2013, AVI 2012/85).

17.04.2013Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Art. 214 Abs. 1 lit. b StPO. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten der ehemaligen Arbeitgeberin Anlass zur Kündi­gung gegeben und somit die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet. Indem der inhaftierte Beschwerdeführer die ehemalige Arbeitgeberin zwei­einhalb Wochen über die Ursache seines Fernbleibens von der Arbeit im Unklaren gelassen hat, hat er seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 17. April 2013, AVI 2012/31).

08.04.2013Art. 32 Abs. 3 AVIG. Art. 51 Abs. 2 lit. c AVIV. Kurzarbeitsentschädigung bei Bauarbeiten an Strasse (Härtefall). Die Beschwerdeführerin war im Wesentlichen dadurch betroffen, dass während den Bauarbeiten an der Strasse der Parkplatz ihrer Ladenlokale vorübergehend nicht mehr angefahren werden konnte. Nachdem in der Umgebung genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, kann nicht von einer ausserordentlichen Belastung der Beschwerdeführerin durch die Bautätigkeit ausgegangen werden. Zudem ist das Geschäft der Beschwerdeführerin winterlastig, so dass im Sommer ohnehin weniger Umsatz erzielt wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 8. April 2013, AVI 2012/39).

27.03.2013Art. 16 Abs. 2 lit. b und c AVIG. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Zumutbare Arbeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 27. März 2013, AVI 2012/47).

21.03.2013Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Arbeitgeberkündigung. Führerausweisentzug eines Berufschauffeurs wegen Lenkens eines Personenwagens in (schwer) angetrunkenem Zustand. Schweres Verschulden im mittleren Bereich. Einstelldauer von 48 Tagen angesichts ungetrübten automobilistischen Leumunds und Einmaligkeit des Fehlverhaltens auf 42 Tage reduziert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 21. März 2013, AVI 2012/29).

15.03.2013Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint, wenn eine Hauswarttätigkeit nicht deklariert wurde und dem Versicherten deshalb eine zu hohe Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2013, AVI 2012/53).

11.03.2013Art. 15 AVIG. Vermittlungsfähigkeit. Verneint bei zweimonatiger Beschäftigungslücke (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 11. März 2013, AVI 2012/46).

27.02.2013Art. 30 Abs. 1 lit. c, d und e AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen wiederholtem Nichtbeachten von Weisungen (Beratungsgespräche, Einsatzprogramm), ungenügenden Arbeitsbemühungen sowie Verletzung der Meldepflicht. Der während gut zwei Wochen nachrichtenlos landesabwesende Beschwerdeführer versäumte zwei Beratungsgespräche und ein zwischenzeitlich verfügtes Einsatzprogramm. Ausserdem kam er während der Abwesenheit seiner Stellensuchpflicht nicht nach. Für die Dauer der Abwesenheit wird Vermittlungsunfähigkeit angenommen, weshalb für die verpassten Termine keine (zusätzliche) Einstellung erfolgen kann. Indessen erfolgt eine Einstellung wegen der ungenügenden Arbeitsbemühungen, entbindet doch ein Auslandaufenthalt nicht von der Stellensuche. Zusätzlich erfolgt eine Einstellung wegen der Verletzung von Meldepflichten, sind doch geplante, auch unbezahlte, Abwesenheiten vorgängig zu melden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 27. Februar 2013, AVI 2012/22).

26.02.2013Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Rückerstattung von Taggeldern. Revision. Auf Grund eines nachtäglich gerichtlich festgestellten höheren Lohnanspruchs (Zwischenverdienstes) ergaben sich entsprechend geringere Kompensationsleistungen. Der höhere Zwischenverdienst ist selbst dann anzurechnen, wenn die Arbeitgeberin ihren Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachgekommen ist, bilden doch Ansprüche für bereits geleistete Arbeit Gegenstand der Insolvenzentschädigung (worauf der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren hingewiesen wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 26. Februar 2013, AVI 2012/17).

22.02.2013Art. 31 Abs. 1 lit b AVIG, Art. 32 Abs. 1 AVIG, Art. 33 Abs. 1 AVIG; Kurzarbeitsentschädigung. Wegen Umsatz- und Nettoerlössteigerung Arbeitsausfall verneint. Selbst bei Bejahung eines Arbeitsausfalls infolge Nichtzustandekommens eines Folgegrossauftrags ist dessen vorübergehende Charakter zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 22. Februar 2013, AVI 2012/37).

13.02.2013Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG. Art. 15 AVIG. Vermittlungsfähigkeit. Zeitliche Einschränkung infolge Militärdienstpflicht und Weiterbildung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 13. Februar 2013, AVI 2012/41).

12.02.2013Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV: Kündigung wegen Weigerung zur Aufnahme einer leidensadaptierten Tätigkeit blieb unbewiesen. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit somit nicht gerechtfertigt, da der Beweis des Verschuldens der fristlosen Kündigung nicht erbracht und somit kein vorsätzliches oder eventualvorsätzliches Herbeiführen einer Kündigung nachgewiesen werden konnte (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St.Gallen vom 12. Februar 2013, AVI 2012/21).

06.02.2013Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Arbeitgeberkündigung. Ungenügende Leistungserbringung. Eventualvorsatz verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 6. Februar 2013, AVI 2012/43).

04.02.2013Art. 25 Abs. 1 ATSG: Erlassvoraussetzung des guten Glaubens bejaht. Auf Grund der Koordination zwischen Arbeitslosen- und Krankentaggeldversicherung sowie vor dem Hintergrund unregelmässiger früherer Lohnzahlungen konnte von der Beschwerdeführerin nicht erwartet werden, dass sie die zu viel ausgerichteten Entschädigungen hätte bemerken müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 2013, AVI 2012/35).

29.01.2013Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägung. Ermessen der Verwaltung bei der Eintretensfrage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2013, AVI 2012/27).

29.01.2013Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2013, AVI 2012/51).

28.01.2013Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG: Arbeitsmarktliche Massnahmen. Aufgrund der Weiter- und Ausbildungen sowie der reichen Berufserfahrung des Beschwerdeführers ist die arbeitsmarktliche Indikation für den beantragten Kursbesuch zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2013, AVI 2012/60).

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