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AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

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08.12.2014Art. 52 AHVG, Art. 25 lit. c FamZG. Schadenersatzverfahren. Haftung des einzigen Verwaltungsratsmitglieds für entgangene Beiträge bejaht. Genügend substanziierte Schadenersatzforderung. Keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für die Beitragspflichtverletzung von längerer Dauer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2014, AHV 2013/12).

01.12.2014

Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung der Hilflosigkeit, insbesondere zur Durchführung eines Augenscheins im Sinne einer Abklärung an Ort und Stelle.

Art. 43bis AHVG, Hilflosenentschädigung. Es gibt keine Schadenminderung ("Hilflosigkeitsminderung") in der Form der Hilfe der Familienangehörigen, denn versichert ist nicht die Fähigkeit der versicherten Person, mit Hilfe von anderen Personen die alltäglichen Lebensverrichtungen auszuführen, sondern nur deren persönliche Fähigkeit, in den alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig zu sein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2014, AHV-H 2014/1).

01.10.2014

Art. 4 und 5 AHVG. AHV-Beiträge des einzigen Gesellschafters und angestellten Geschäftsführers einer GmbH. Kann bei einer reinen Dienstleistungsgesellschaft (Immobilienvermittlung) nicht von einem massgebenden Kapitaleinsatz ausgegangen werden, ist ein Teil der als Dividenden deklarierten Bezüge des Inhabers auch dann als Lohn aufzurechnen, wenn der deklarierte Lohn nicht offensichtlich zu tief ist. Bestätigung der internen Praxis der Sozialversicherungsanstalt, wonach in diesem Fall die Hälfte der 10 % übersteigenden Kapitalerträge (gemessen am steuerlich ermittelten Unternehmenswert) als Lohn anzusehen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2014, AHV 2014/1).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_837/2014.

18.09.2014

Art. 10 Abs. 1 AHVG, Art. 29 Abs. 5 AHVV. Bemessung der AHV-Beiträge von Nichterwerbstätigen nach den sozialen Verhältnissen. Art. 29 Abs. 5 AHVV, der bei nach Aufwand besteuerten Personen (Art. 14 DBG) die Gleichstellung dieses Aufwands mit den Renteneinkommen gemäss Art. 28 Abs. 1 AHVV vorsieht, ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 2.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2014, AHV 2013/16).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_797/2014.

04.09.2014Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG. Ermittlung des massgebenden Einkommens bei selbstständig Erwerbenden (persönliche Einlagen in die berufliche Vorsorge). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 136 V 16 E. 5.3) sind (auch) bei selbstständig Erwerbenden mit Arbeitnehmenden nur maximal 50 % der Einlagen in die berufliche Vorsorge (laufende Beiträge und Einkäufe) vom rohen Einkommen abziehbar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2014, AHV 2013/5).

15.08.2014Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG; Art. 13 Abs. 1 ATSG; Art. 23 Abs. 1 und 2 sowie Art. 24 Abs. 1 ZGB. Versicherungsunterstellung eines Weltenbummlers aufgrund Wohnsitznahme im Ausland zweifellos unrichtig. Wiedererwägung der Beitragsverfügungen. Rückabwicklung ex tunc (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. August 2014, AHV 2013/13).

20.05.2014Art. 9 AHVG. Art. 17 AHVV. Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Das Halten und Vermieten von privaten Liegenschaften stellt grundsätzlich Vermögensverwaltung dar. Vorliegend Kriterien, dass ausnahmsweise von selbstständiger Erwerbstätigkeit auszugehen wäre, nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20.05.2014, AHV 2013/9).

06.05.2014Art. 52 AHVG. Schadenersatz. Bedingungen für die Leistung von Schadenersatz erfüllt. Namentlich erfolgte das von den Beschwerdeführern ins Feld geführte Sanierungskonzept nicht rechtzeitig und liess bei objektiver Betrachtung keine Begleichung der Beitragsschuld innert nützlicher Frist erwarten. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2014, AHV 2013/3 und AHV 2013/4).

28.02.2014

Art. 35 und 40 Abs. 2 AHVG. Rentenplafonierung. Vorbezugskürzung. Die beiden Kürzungsbeträge sind gesondert zu berechnen und in Abzug zu bringen, d.h. es ist zuerst zu plafonieren und danach der - auf dem unplafonierten Rentenbetreffnis berechnete - Vorbezugsabzug vorzunehmen. Die Weisungen in Ziff. 5518, 6208 und 6212 RWL erweisen sich damit als gesetzeskonform (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Februar 2014, AHV 2013/6).

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