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BV - berufliche Vorsorge

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15.09.2015Art. 23 lit. a BVG. Beitritt eines Paraplegikers zu einer Vorsorgeeinrichtung bei bestehender Restarbeitsfähigkeit von 50%. Jahre später volle Arbeitsunfähigkeit nach dem Auftreten mehrerer Krankheiten, die nicht direkte Folge der Paraplegie sind, von dieser jedoch zumindest begünstigt wurden. Eine solche Prädisposition reicht nicht aus, dem Versicherten mit der Begründung der Verschlechterung einer vor Versicherungsbeginn bereits bestehenden Invalidität und unter Berufung auf das Versicherungsprinzip im Rahmen der versicherten Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit von 50% Leistungen zu verweigern. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. September 2015, BV 2012/19).

17.08.2015Auslegung des Reglements der Vorsorgeeinrichtung zugunsten des Versicherten. Festlegung der Invalidität nach dem weitergehenden reglementarischen Invaliditätsbegriff, der eine Berufsgarantie darstellt. Anspruch des Versicherten auf reglementarische Leistungen bei einem Invaliditätsgrad von 100% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2015, BV 2013/13).

31.07.2015

Auszahlung eines Todesfallkapitals aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge (Überobligatorium) an ein in Österreich lebendes minderjähriges Kind.

Prüfung der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts: Das st. gallische Versicherungsgericht ist zur Beurteilung der Streitigkeit zuständig. Betreffend die Anspruchsprüfung ist Schweizer Recht anwendbar. Betreffend die Frage der befreienden Tilgung der Schuld der Vorsorgeeinrichtung ist jedoch österreichisches Recht massgebend. Die Vorsorgeeinrichtung hat bei Auszahlung an die Mutter des Kindes ihre (sich aus der in Österreich geltenden Rechtslage ergebenden) Sorgfaltspflichten nicht genügend beachtet. Sie hat nicht schuldbefreiend geleistet. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2015, BV 2013/17.)

07.07.2015Art. 34a Abs. 1 BVG, Art. 24 Abs. 2 BVV 2: Die Anrechenbarkeit eines zumutbaren Einkommens in der Überentschädigungsberechnung der beruflichen Vorsorge bedarf der Berücksichtigung der persönlichen Umstände und des tatsächlichen Arbeitsmarktes. Wird vom Versicherten ein von der Vorsorgeeinrichtung angerechnetes zumutbares Einkommen bestritten, so trifft diesen hierfür die Behauptungs- und Substantiierungslast. Beim Nachweis, dass keine reellen Chancen auf eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zur Verwertung der Restarbeitsfähigkeit bestehen, stehen dem Anspruchsberechtigten, nebst dem Nachweis von erfolglosen Stellenbewerbung, sämtliche weiteren Beweismittel gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zur Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2015, BV 2013/20).

13.05.2015Art. 41 Abs. 1 BVG: Die neue Regelung, dass das Rentenstammrecht unverjährbar ist, gilt nicht für die vor Inkrafttreten des neuen Art. 41 Abs. 1 BVG am 1. Januar 2005 bereits verjährten Ansprüche auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2015,
BV 2014/6).

04.03.2015

Art. 23 lit. a BVG: Bindungswirkung der Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung verneint mangels formellen Einbezugs in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren (Eröffnung von Vorbescheid und Verfügung) und mangels materieller Behandlung der konkreten Fragestellung (Entscheidwesentlichkeit) im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren.

Art. 23 lit. a BVG: Enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität bejaht.

Art. 23 lit. a BVG: Verzinslichkeit bei verspäteter Auszahlung der Invalidenleistungen. Höhe des Zinses gemäss Reglement; subsidiär 5 % p.a. Beginn des Zinsenlaufs am Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage (BGE 119 V 133 E. 4).

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2015,

BV 2014/1).

10.02.2015

Höhe des Todesfallkapitals. Auslegung einer reglementarischen Bestimmung nach Vertrauensprinzip (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Februar 2015, BV 2013/6).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2015.

20.01.2015Art. 23 BV. Anspruch auf Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge. Der Eintritt bzw. das Weiterbestehen einer rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit während und unmittelbar nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht anzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2015, BV 2013/10).

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