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Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2015

Art. 41 Abs. 1 BVG: Unverjährbarkeit des Rentenstammrechts; Verjährung einzelner Rentenbeträge.

Art. 23 Abs. 1 BVG: Bejahung der sachlichen Konnexität zwischen einer Fazialisparese, die zur Annahme einer erheblichen Arbeitsunfähigkeit geführt hat und der psychischen Krankheit, welche die Invalidität zur Folge hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2015, BV 2013/15).

 

Entscheid vom 30. Juni 2015

 

Besetzung

Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Della Batliner

 

Geschäftsnr.

BV 2013/15

 

Parteien

A.___,  

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Sandra Glavas Soller, Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen,

 

gegen

 

1.    B.___,                                                       Beklagte 1,

2.    C.___,                                                       Beklagte 2,

 

Gegenstand

Invalidenrente

 

Sachverhalt

 

A.      

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter) war vom 1. September 1995 bis 31. März 2002 als Maschinist bei der D.___ AG, tätig und dadurch bei der B.___, berufsvorsorgeversichert (IV-act. 7). Anschliessend bezog der Versicherte Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war dadurch bei der C.___ berufsvorsorgeversichert (vgl. act. G 1.8).

 

A.b  Am 25. März 2003 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) an. Dabei gab er an, er leide seit 29. März 2002 an einer Nervenentzündung (IV-act. 1). Mit Arztbericht vom 14. April 2003 diagnostizierte der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. E.___, Facharzt Allgemeine Innere Medizin FMH, eine periphere Fazialisparese links mit einem Rückfall am 28. November 2002 sowie eine Angstneurose. Die Arbeitsunfähigkeit betrage 100% ab 28. November 2002 (IV-act. 8). Gemäss Krankenkarte des Krankentaggeldversicherers (Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft) war der Versicherte von Dr. med. F.___, Facharzt für Neurologie FMH, ab 23. März 2003 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben worden (act. G 17/4), und im Fragebogen für Arbeitgeber vermerkte die D.___ AG als letzten effektiven Arbeitstag den 28. März 2002 (IV-act. 7).

 

A.c   Mit Verfügung vom 13. Juli 2004 wies die IV den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab (IV-act. 35). Die dagegen erhobene Einsprache vom 9. August 2004 (IV-act. 40) wurde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Zudem wurden weitere medizinische Abklärungen angekündigt (IV-act. 86). Diese erfolgten zunächst in Form einer RAD-Untersuchung am 1. Juli 2005 durch Dr. med. G.___, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie (IV-act. 90). Vom 28. November bis 10. Dezember 2005 absolvierte der Versicherte eine stationäre psychiatrische Therapie in der Klinik H.___ (IV-act. 98) und am 21. Dezember 2006 erstattete die von der IV beauftragte Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, ein Gutachten über die am 15. November 2006 erfolgte internistische, psychiatrische sowie neurologische Untersuchung (IV-act. 123).

 

A.d  Mit Vorbescheid vom 9. Februar 2007 informierte die IV den Versicherten über die vorgesehene Zusprache einer Viertelsrente ab dem 1. März 2003, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43% (IV-act. 133). Mit Mitteilung gleichen Datums wurde dem Versicherten der Abschluss der Arbeitsvermittlung angezeigt (IV-act. 131). Am 20. September und 3. Oktober 2007 erliess die IV-Stelle Rentenverfügungen im angekündigten Sinn (IV-act. 146, 150).

 

A.e  Die gegen diese Verfügungen am 19. Oktober 2007 vom Versicherten erhobene Beschwerde, insbesondere mit den Anträgen, die Verfügungen vom 20. September und 3. Oktober 2007 seien aufzuheben und die IV sei zu verpflichten, dem Versicherten eine ganze Rente oder eventualiter eine Dreiviertelsrente zuzusprechen (IV-act. 152), hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Juli 2009 (IV 2007/399) insofern teilweise gut, als sie die angefochtenen Verfügungen vom 20. September und 3. Oktober 2007 aufhob und dem Versicherten für die Zeit vom 1. März 2003 bis 31. März 2005 eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43%, vom 1. April 2005 bis 28. Februar 2007 eine halbe Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50% und ab 1. März 2007 wiederum eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43% zusprach und die Sache zur Festsetzung der Rentenleistungen an die IV zurückwies (IV-act. 173 f., 178).

 

A.f   Mit Vorbescheid vom 12. Oktober 2009 (IV-act. 177) und anschliessend übereinstimmend erlassener Verfügung vom 11. Februar 2010 folgte die IV den vom Versicherungsgericht zugesprochenen Invalidenrenten, berechnete mit Wirkung ab 1. April 2005 bis 28. Februar 2007 die halbe Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50% und sprach dem Versicherten eine Nachzahlung zu (IV-act. 179 f.).

 

B.      

B.a  Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 reichten die Sozialen Dienste I.___, der IV ein Gesuch um Erhöhung der Rentenleistungen ein (IV-act. 209). Zur Prüfung des Revisionsgesuchs wurden von der IV verschiedene ärztliche Unterlagen einverlangt (vgl. dazu IV-act. 211 ff.) und auf Empfehlung der RAD-Ärztin Dr. med. J.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. August 2012 (IV-act. 221) ein polydisziplinäres Gutachten (neurologisch, psychiatrisch, orthopädisch, internistisch) bei der Medas Ostschweiz in Auftrag gegeben. Die Begutachtung erfolgte am 10. und 13. Dezember 2012, worauf am 14. Februar 2013 das Gutachten erstellt wurde (IV-act. 231).

 

B.b  Mit Vorbescheid vom 20. Februar 2014 informierte die IV-Stelle den Versicherten über die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs (IV-act. 258). Am 22. April 2014 erliess sie eine Verfügung im angekündigten Sinn (IV-act. 261).

 

C.      

C.a  Inzwischen hatte der Versicherte (nachfolgend: Kläger) am 26. März 2013 durch Rechtsanwältin lic. iur. S. Glavas Soller, Zürich, gegen die B.___ (nachfolgend: Beklagte 1) und die C.___ (nachfolgend: Beklagte 2) mit folgenden Anträgen Klage beim Versicherungsgericht erhoben: Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger die versicherten BVG-Leistungen gemäss Gesetz und Statuten samt 5% Zins zuzüglich Prämienbefreiung ab 1. März 2003 zu gewähren. Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger die (provisorischen) Pensionskassenleistungen nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten sowie des Versicherungsausweises samt 5% Zins inklusive Prämienbefreiung ab 1. März 2003 zu gewähren. Dem Kläger sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung in der Person der Unterzeichnerin zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 1 und 2 (act. G 1).

 

C.b  Mit Schreiben vom 3. April 2013 wies die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts die Rechtsvertreterin des Klägers darauf hin, dass für die Eröffnung eines Klageverfahrens nach Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) das Bestehen einer Streitigkeit vorausgesetzt werde; im Falle des Klägers ein solches zwischen Vorsorgeeinrichtungen und dem Anspruchsberechtigten (vgl. Art. 73 Abs. 1 BVG). Dies bedeute, dass ein Destinatär ein Leistungsbegehren gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung geltend gemacht und diese es abgelehnt haben müsse, bevor Klage erhoben werden könne. Dass ein solcher Vorgang bereits stattgefunden habe, werde in der Klage nicht behauptet und sei auch den beigelegten Unterlagen nicht zu entnehmen. Es sei daher nicht möglich, ein Klageverfahren zu eröffnen und auf die Rechtsbegehren einzutreten (act. G 2).

 

C.c  Hierauf ersuchte Rechtsanwältin Glavas Soller die Beklagten 1 und 2 mit Schreiben vom 8. April 2013, dem Kläger entsprechend dem Entscheid des Versicherungsgerichts vom 21. Juli 2009 die BVG-Leistungen gemäss Gesetz und Statuten samt 5% Zins zuzüglich Prämienbefreiung ab 1. März 2003 zu gewähren. Daneben würden die Beklagten 1 und 2 ersucht, einen allgemeinen Verjährungsverzicht abzugeben. Dieser sollte mindestens bis Ende 2014 gelten (act. G 5.6 und G 5.7). Während die Beklagte 1 die Leistungsanfrage des Klägers unbeantwortet liess, lehnte die Beklagte 2 mit Schreiben vom 29. April 2013 die Ausrichtung von berufsvorsorgerechtlichen Leistungen ab. Gemäss den Daten der IV habe der Kläger Anspruch auf eine Invalidenrente. Die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit habe am 29. März 2002 begonnen. Für ihre Leistungspflicht sei einzig der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit massgebend (Art. 23 BVG). Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger jedoch keine BVG-pflichtigen Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen. Damit habe kein Versicherungsschutz in der Risikoversicherung für arbeitslose Personen bestanden. Es werde dem Kläger empfohlen, ein Gesuch bei der Vorsorgeeinrichtung zu stellen, in der er bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit versichert gewesen sei (G 6.1).

 

C.d  Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 erachtete die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts das Bestehen einer Streitigkeit im Sinn von Art. 73 Abs. 1 BVG als ausgewiesen und ersuchte die Beklagten 1 und 2 um Einreichung ihrer Klageantworten (act. G 7).

 

C.e  Die Beklagte 1 beantragte in ihrer Klageantwort vom 31. Oktober 2013, die Klage sei, soweit sie sich gegen die Beklagte 1 richte, vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sollte das Versicherungsgericht zur Auffassung gelangen, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht der Beklagten 1 gemäss Art. 23 BVG erfüllt seien, werde abschliessend noch die Verjährung des Rentenstammrechts geltend gemacht (act. G 17). Die Beklagte 2 beantragte in ihrer Klageantwort vom 31. Oktober 2013 ebenfalls die Klageabweisung (act. G18). Zur Begründung wies sie unter anderem auf den Gesichtspunkt hin, dass die BVG-Viertelsrente erst per 1. Januar 2005 eingeführt worden sei. Vorliegend sei damit keine Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig. Da Bstb. f Abs. 1 der Übergangsbestimmung der 1. BVG-Revision ausdrücklich bestimme, dass die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision zu laufen begonnen hätten, dem bisherigen Recht unterstehen würden, obliege der Beklagten 1 keine Leistungspflicht (act. G 18).

 

C.f   Mit Replik vom 6. Februar 2014 hielt der Kläger vollumfänglich an seinen Anträgen gemäss Klageschrift vom 26. März 2013 fest (act, G 24). Während die Beklagte 2 auf die Einreichung einer Duplik verzichtete (act. G 26), hielt die Beklagte 1 mit Duplik vom 3. April 2014 an ihrem Antrag auf Klageabweisung fest (act. G 29).

 

C.g   Das Versicherungsgericht zog die Akten der IV betreffend den Kläger zum Verfahren bei. Der Beklagten 1, Beklagten 2 und der Rechtsvertreterin des Klägers sind die IV-Akten offensichtlich bekannt (vgl. act. G 17; IV-act. 239 f., 244, 253, 255, 257, 259).

 

Erwägungen:

 

1.

1.1  Zu prüfen ist zunächst, ob die Beklagte 1 den Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zu Recht für verjährt hält.

 

1.2  Vorliegend ist ein Rentenanspruch streitig, der am 1. März 2003 entstanden sein soll. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten (BGE 126 V 136 E. 4b mit Hinweisen). Der Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse richtet sich daher nach den im Jahr 2003 gültigen Pensionskassenreglementen sowie nach den damals in Kraft gewesenen Bestimmungen des BVG.

 

1.3  Gemäss aArt. 41 Abs. 2 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren (Satz 1). Die Artikel 129 - 142 des Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Satz 2). Für das Rentenstammrecht gilt demnach eine zehnjährige Frist. Ist das Rentenstammrecht verjährt, so sind es auch die einzelnen Leistungen (Art. 131 Abs. 2 OR in Verbindung mit aArt. 41 Abs. 1 Satz 2 BVG).

 

1.4. Auf das Rentenstammrecht der beruflichen Vorsorge ist gemäss aArt. 41 Abs. 1 Satz 2 BVG die Regelung von Art. 131 Abs. 1 OR anwendbar: "Bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen beginnt die Verjährung für das Forderungsrecht im ganzen mit dem Zeitpunkt, in dem die erste rückständige Leistung fällig war." (vgl. BGE 132 V 162 E. 3). Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen und nötigenfalls einklagen kann (vgl. BGE 129 III 541 E. 3.2.1). Dies ist in der Regel im Zeitpunkt ihrer Entstehung der Fall, sofern nicht Gesetz, Vertrag oder die Natur der Forderung eine andere Lösung nahe legen (vgl. Robert K. Däppen, BSK OR I, 5. Aufl. 2011, N 6 zu Art. 130 OR). Eine Leistung aus beruflicher Vorsorge ist dann fällig, wenn gemäss den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen das Recht entsteht (BGE 132 V 162 E. 3, BGE 126 V 263 E. 3a), was in Bezug auf die Invalidenrente grundsätzlich mit dem Ablauf der Wartezeit der Fall ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20; in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung] in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG; vgl. BGE 132 V 164).

 

1.5  Gemäss Art. 6.3.5 Ziff. 1 des für das Jahr 2003 gültigen Reglements der Beklagten 1 (act. G 17/5; Reglement gültig ab 1. Januar 1997) entsteht der Anspruch auf eine Invalidenrente, nachdem die Wartefrist (vgl. Anhang I: 24 Monate) abgelaufen ist, in der Regel jedoch spätestens mit dem Beginn des Anspruchs auf eine Rente der IV. Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach 5, andere Forderungen nach 10 Jahren. Die Artikel 129 bis 142 des Obligationenrechtes sind anwendbar (Art. 9.1 des Reglements gültig ab 1997). Das Reglement der Beklagten 1 hält mithin explizit Übereinstimmungen mit dem BVG fest.

 

1.6  Ein allfälliger Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge wäre folglich bei der Beklagten 1 parallel zum Anspruch auf die Rente der Invalidenversicherung am 1. März 2003 entstanden. In Anwendung der gesetzlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss aArt. 41 Abs. 1 BVG sind allfällige Rentenansprüche demzufolge seit dem 1. März 2013 nach wortgetreuer Auslegung verjährt. Da die (altrechtliche) Verjährung damit erst nach Inkrafttreten des neuen Art. 41 Abs. 1 BVG am 1. Januar 2005 eingetreten ist, ist vorliegend die neue Regelung, wonach das Rentenstammrecht unverjährbar ist, anwendbar (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2014, 9C_799/2013). Die einzelnen Rentenzahlungen unterliegen jedoch der Verjährung (Sylvie Pétremand in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, N 10 zu Art. 41). Mit der Klageeinleitung am 26. März 2013 wurde die fünfjährige Verjährungsfrist für die laufenden Rentenleistungen unterbrochen. Alle gegebenenfalls vor dem 1. März 2008 (analoge Anwendung von Art. 29 Abs. 3 IVG) fällig gewordenen Rentenbeträge, welche die Beklagte 1 zu erbringen hätte, wären somit verjährt. Der Kläger hat daher - wenn überhaupt - erst ab 1. März 2008 einen durchsetzbaren Anspruch auf eine Invalidenrente gegenüber der Beklagten 1.

 

2.

2.1  Gemäss Art. 23 Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) haben diejenigen Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 in seiner neuen Fassung in Kraft getreten (Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]). Danach haben Anspruch auf Invalidenleistungen unter anderem Personen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (lit. a). Nach Art. 24 Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte Invalid ist. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) setzt der Anspruch auf eine volle Invalidenrente eine mindestens 70%-ige Invalidität im Sinn der IV voraus (lit. a). Eine Dreiviertelsrente kommt zur Ausrichtung bei mindestens 60%-iger Invalidität (lit. b). Eine halbe Rente wird bei mindestens hälftiger Invalidität (lit. c) und eine Viertelsrente bei mindestens 40%-iger Invalidität ausgerichtet (lit. d). Zeitlich ist hier somit teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat (vgl. dazu Erwägung 1). Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche berufsvorsorgerechtlich noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 lit. a BVG abzustellen, soweit ihm neben den reglementarischen Regelungen der Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 130 V 445 ff.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007 sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 24. August 2006, B 14/06, E. 3.1.1 und 3.1.2 [mit Hinweis], und vom 30. November 2005, B 41/05, E. 2). Weil jedoch aufgrund der Verjährung, wie bereits erwähnt, lediglich noch die Ansprüche ab dem 1. März 2008 klagbar sind, kommt vorliegend - entgegen der Argumentation der Beklagten 2 in der Klageantwort vom 31. Oktober 2013 (act. G 18) – bei einer allfälligen Leistungspflicht der Beklagten 1 der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung ohnehin keine Bedeutung zu (vgl. dazu im Übrigen nachfolgende Erwägungen 2.2 und 2.4).

 

2.2  Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der IV grundsätzlich der gleiche ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invaliditätsbegriff bereits in der obligatorischen Versicherung zugunsten der Versicherten zu erweitern oder Invalidenrenten schon bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 40% auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtungen sind frei in der Wahl des Invaliditätsbegriffs; sie haben sich aber an eine einheitliche Begriffsanwendung zu halten. Gehen sie ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die IV, sind sie hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die Invaliditätsbemessung der IV-Stellen (der Kantone und des Bundes) gebunden, es sei denn, dass diese sich als offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. BGE 126 V 308, 120 V 108 f. E. 3c, 118 V 39 f. E. 2b/aa, 115 V 208 und 215). Mit BGE 129 V 73 wurde eine Bindungswirkung der IV-rechtlichen Feststellungen für die Vorsorgeeinrichtung verneint, wenn diese nicht spätestens im Vorbescheids­verfahren (Art. 73bis IVV) in das IV-rechtliche Verfahren einbezogen wird. Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des IV-rechtlich Verfügten, ja stützt sie sich darauf, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zug. Stellt somit die Vorsorgeeinrichtung auf die IV-rechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese grundsätzlich entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. BGE 130 V 274 f. E. 3.1 und Urteil des EVG vom 14. August 2000, B 50/99, E. 1b), und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht (vgl. dazu Urteil des EVG vom 9. Februar 2004, B 39/03, E. 3.1).

 

2.3  Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal - aus während der Versicherungsdauer aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit - geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 f. E. 1a, 118 V 45 E. 5). Auf diese Weise kommt der Schutz der zweiten Säule zum Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die leistungsbegehrende Person unter Umständen dem Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 120 V 116 E. 2b, 118 V 39 f. E. 2b/aa). Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte Person ihr angeschlossen war, sondern auch, dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein direkter und enger Zusammenhang besteht. Zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität muss sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang bestehen. Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn der invalidisierende Gesundheitsschaden der gleiche ist, wie er sich bereits während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung manifestierte. Die zeitliche Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlassten (BGE 123 V 264 f. E. 1c, 120 V 117 ff. E. 2c/aa f. mit Hinweisen).

 

2.4  Gemäss Art. 6.3.1 des Reglements der Beklagten 1 (act. G 17/5) liegt Erwerbsun­fähigkeit bzw. Invalidität vor, wenn der Versicherte durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise gehindert ist, eine seinem Beruf oder seiner Lebensstellung, seinen Kenntnisse und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, oder wenn er im Sinne des Bundesgesetzes über die eidgenössische Invalidenversicherung invalid ist. Die Höhe der Invaliditätsbemessung wird nach dem Grad der Erwerbsunfähigkeit festgesetzt. Dieser entspricht mindestens dem von der IV festgelegten Invaliditätsgrad. Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25% begründet keinen Anspruch auf Leistungen; bei 66 2/3% und mehr besteht Anspruch auf die vollen Leistungen (Art. 6.3.2). Gemäss Art. 14 lit. a bzw. Art. 22 lit. a der AB des (Vorsorge-)Reglements der Beklagten 2 (Ausgaben 2005 und 2013) besteht übereinstimmend ein Anspruch auf Invalidenleistungen, wenn solche gemäss Vorsorgeplan versichert sind und die versicherte Person im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Stiftung versichert war. Auch die Beklagte 2 würde mithin reglementarisch vom Invaliditätsbegriff der IV ausgehen.

 

3.

3.1  Vorliegend steht fest, dass der Kläger Rentner der Invalidenversicherung ist. Gemäss Verfügungen der IV vom 11. Februar 2010 (IV-act. 179 f.) und 22. April 2014 (IV-act. 261) wurde ihm wegen lang dauernder Krankheit für die Zeit vom 1. März 2003 bis 31. März 2005 eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43 %, vom 1. April 2005 bis 28. Februar 2007 eine halbe Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50% und ab 1. März 2007 wiederum eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43 % (bzw. von 40% nach mit Verfügung vom 22. April 2014 abgeschlossenem Revisionsverfahren) ausgerichtet (vgl. IV-act. 178, 261). Zu prüfen ist zunächst, ob beim Kläger während des bis 31. März 2002 dauernden Arbeitsverhältnisses bei der D.___ AG (IV-act. 7) bzw. der daran anschliessenden einmonatigen Nachdeckungsfrist (30. April 2002; Art. 10 Abs. 3 BVG) bei der Beklagten 1 eine Arbeitsunfähigkeit aufgetreten ist, welche in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu der von der IV ab 1. März 2007 anerkannten 43 (bzw. 40)%-igen Invalidität und damit auch ab 1. März 2008 bestehenden 43 (bzw. 40)%-igen Invalidität (vgl. dazu Erwägung 1.6) steht. Die IV hat für den Beginn der einjährigen, ohne wesentlichen Unterbruch andauernden Arbeitsunfähigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; Beginn des Wartejahrs) den 29. März 2002 angenommen (IV-act. 133, 179). Nachdem der Kläger bis zum (31. März bzw.) 30. April 2002 bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert war, wäre die Beklagte 1 mit diesem Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich leistungspflichtig.

 

3.2. Mit Blick auf die in Erwägung 2.4 dargelegten Reglementsbestimmungen wäre der IV-Entscheid mit Bezug auf den Invaliditätsgrad und den Rentenbeginn, und damit für die Frage des Eintritts der massgebenden Arbeitsunfähigkeit, für die Beklagte 1 grundsätzlich bindend (vgl. z.B. BGE 120 V 108 f. E. 3c mit Hinweisen). Die Beklagte 1 formuliert sogar ausdrücklich eine Bindungswirkung. Von einer grundsätzlichen Bindungswirkung der Beklagten 2 ist insofern auszugehen, als sie in ihrem Reglement den Invaliditätsbegriff nicht selbst definiert hat. Der Beklagten 2, nicht aber der Beklagten 1, wurden jedoch die Verfügung vom 11. Februar 2010 (IV-act. 178 f.) und der vorangegangene Vorbescheid vom 12. Oktober 2009 (IV-act. 177), sowie die Revisionsverfügung vom 22. April 2014 (IV-act. 261) und der vorangegangene Vorbescheid vom 20. Februar 2014 (V-act. 258) zugestellt. Der in den IV-Verfügungen festgesetzte Invaliditätsgrad vermochte damit (masslich und zeitlich) nur gegenüber der Beklagten 2, nicht aber für die Beklagte 1 Bindungswirkung zu entfalten. Hinzu kommt, dass von der Beklagten 1 geltend gemacht wird, der dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit (29. März 2002) zu Grunde liegende Gesundheitsschaden sei nicht der gleiche wie der invalidisierende Gesundheitsschaden, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei. Die in den Verfügungen vom 11. Februar 2010 und 22. April 2014 ab 1. März 2007 zugesprochene Viertelsrente basiert unter anderem auch auf einem psychischen Gesundheitsschaden des Klägers (vgl. dazu nachfolgende Erwägung 4.3). Nachdem jedoch die IV das einjährige Wartejahr für den Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit bereits aufgrund der Fazialisparese am 29. März 2002 und damit noch während der Dauer des Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten 1 eröffnet hatte und nachfolgend eine lückenlose Arbeitsunfähigkeit bestand, musste von der IV kein neuer Beginn der Arbeitsunfähigkeit mehr festgelegt werden. Der Zeitpunkt des Eintritts der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit ist jedoch im konkreten Fall von entscheidender Bedeutung (vgl. dazu nachfolgende Erwägung 4.4). Die gegenüber der Beklagten 1 allenfalls bestehenden Ansprüche auf berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen sind daher von ihr bzw. vom angerufenen Versicherungsgericht selbständig abzuklären und festzulegen. Dabei sind auch die im IV-Verfahren produzierten Akten mit zu berücksichtigen, denn die fehlende Bindung an die IV-Verfügungen führt nicht dazu, dass auch die dafür verwendeten Akten ohne Bedeutung für die vorzunehmende Beurteilung wären.

 

3.3  Tragen verschiedene Gesundheitsschädigungen zur Invalidität bei, so ist hinsichtlich jeder Gesundheitsschädigung gesondert zu prüfen, ob die jeweilige Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Versicherungsverhältnisses mit der Vorsorgeeinrichtung eingetreten ist (BGE 138 V 418 f. E. 6). Unter anderem im Urteil vom 26. Februar 2008 (9C_772/2007, E. 3.2) hielt das Bundesgericht fest, der sachliche Zusammenhang könne auch gegeben sein, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der IV begründende, allenfalls auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen auslösende Invalidität jedoch psychisch bedingt sei. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung hierfür sei, dass das psychische Leiden sich schon während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt habe. Dabei verwies das Bundesgericht auf den Entscheid des EVG vom 22. September 2006 (B 32/03 [vom 21. Januar 2005], recte: B 37/06; vgl. erwähntes Urteil 9C_772/2007, E. 3.2). Nach dem Gesagten müsse ein psychisches Leiden mit Krankheitswert und Auswirkungen auf das Leistungsvermögen während des streitigen Vorsorgeverhältnisses erkennbar in Erscheinung getreten sein (9C_772/2007, E. 4.2). Unter Arbeitsunfähigkeit ist die gesundheitlich bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die Arbeitsunfähigkeit muss erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit wird in der Regel dann bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20% beträgt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2008, 9C_127/2008, E. 2.3, mit Hinweisen; vgl. Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 44 Rz 258 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Die Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit geht von ärztlichen Bewertungen aus. Wenngleich diese für das Gericht nicht verbindlich sind, so sollen sie dennoch nicht ohne hinreichenden Grund umgestossen oder abgeändert werden. Der Beurteilungsspielraum, der dem Arzt oder der Ärztin zukommt, ist auch vom Gericht zu respektieren. Für die Festlegung des Beginns und des Grads der Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich die nach ärztlicher Beurteilung medizinisch zumutbare Arbeitsfähigkeit massgebend (Entscheide des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 20. August 2013, BV 2012/20, E. 3.2, und vom 25. Februar 2003, BV 2002/2, E. 3b; RSKV 1983, S. 266).

 

4.

4.1  Streitig ist im konkreten Fall, wie bereits gesagt, der sachliche Zusammenhang zwischen der Krankheit, die zur Annahme einer erheblichen Arbeitsunfähigkeit ab 29. März 2002 und der Eröffnung der einjährigen Wartezeit (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) geführt hat, und dem Leiden, das die Invalidität zur Folge hat. Hierbei gilt es jedoch nachfolgend zu beachten, dass die vor dem 1. März 2008 fällig gewordenen Rentenbetreffnisse ohnehin verjährt sind und die Beklagte 1 damit nur leistungspflichtig sein könnte, wenn die Krankheit, die der Arbeitsunfähigkeit ab 29. März 2002 zugrunde liegt, noch (Mit-)Ursache der Invalidität ab 1. März 2008 (seit 1. März 2007 hat der Kläger Anspruch auf eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43 [bzw. 40%]) bildet. Die zeitliche Konnexität ist unbestrittenermassen gegeben, indem seit dem 29. März 2002 keine längere Periode einer rentenausschliessenden Arbeitsfähigkeit vorliegt.

 

4.2

4.2.1      Der Kläger war bei der D.___ AG seit 1. September 1995 als Maschinist tätig und hatte das Arbeitsverhältnis per Ende März 2002 zugunsten einer neuen Arbeitsstelle in einer Akkordfirma mit Stellenantritt am 1. April 2002 gekündigt (IV-act. 19, 21). Seinen letzten Arbeitstag bei der D.___ AG leistete der Kläger am 28. März 2002 (IV-act. 7) und stand laut Arztbericht von Dr. E.___ vom 14. April 2003 seit 30. März 2002 bei seinem Hausarzt aufgrund einer linksseitigen Fazialisparese in Behandlung (IV-act. 8). Wegen dieser Erkrankung kam es am 1. April 2002 nicht zum Antritt der neuen Stelle. Am 3. April 2002 konsultierte der Kläger wegen der Fazialisparese links erstmals auch den Neurologen Dr. F.___, der ihn seit 29. März 2002, d.h. noch während des Arbeitsverhältnisses mit der D.___ AG bzw. des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1, zu 100% arbeitsunfähig schrieb und Arbeiten in zugigem Umfeld mit häufigen und abrupten Temperaturwechseln als unzumutbar erachtete (IV-act. 14, 17, 19). Im Arztbericht vom 14. April 2003 berichtete Dr. E.___ über einen stationären bis sich verschlechternden Zustand des Klägers, vor allem aus psychiatrischer Sicht. Er diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine periphere Fazialisparese links (am 28. November 2002 Rückfall, erneute Fazialisparese) sowie eine Angstneurose und attestierte dem Kläger ab 28. November 2002 bis auf Weiteres eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 2, 8). Dr. F.___ hielt im Arztbericht vom 19. September 2003 fest, dass sich die periphere Fazialisparese praktisch zurückgebildet habe, und diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach Fazialisparese links mit Trigeminusneuralgie bestehend seit 29. März 2002. Als solche, vom Kläger angegebene Beschwerden vermerkte Dr. F.___ paroxysmale Gesichtsverspannungen, Müdigkeit und Vergesslichkeit (IV-act. 14). Anlässlich eines Telefongesprächs vom 6. Januar 2004 erklärte Dr. F.___ gegenüber der IV, dass er den Kläger zwei Jahre zuvor nicht krank geschrieben hätte, wenn er damals nicht bereits in gekündigter Stellung gewesen wäre. Der Heilungsverlauf der Trigeminusneuralgie wäre jedoch durch die Arbeit im Freien ungünstig beeinflusst worden. Die Krankschreibung sei nur für die akute Phase der Erkrankung gedacht gewesen und die einzige Einschränkung bestehe in der Vermeidung von Zugluft. Ansonsten seien alle Tätigkeiten zumutbar. Die zwei Jahre zuvor diagnostizierte Trigeminusneuralgie bestehe heute nicht mehr. Der Kläger gebe heute Beschwerden an, welche weit über eine Trigeminusneuralgie hinausgehen würden. Dies ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (IV-act. 19). In einem Gespräch mit der Eingliederungsberaterin antwortete der Kläger laut Schlussbericht vom 7. Januar 2004 auf die Frage, weshalb er aktuell keine Stelle suche, er habe Bedenken, dass sein Leiden in Zugluft wieder schlimmer werden könnte. Er wolle zuerst wieder ganz gesund werden. Seine Arbeit bei der ehemaligen Arbeitgeberin, die er vor Eintritt zugunsten einer Tätigkeit als Akkordarbeiter aufgegeben habe, würde er sofort wieder aufnehmen, falls diese Möglichkeit bestehen würde (IV-act. 21). Im Arztbericht vom 18. Mai 2004 wiederholte Dr. F.___, dass der Kläger wegen seiner komplexen linksseitigen Fazialisparese als Maurer im offenen Gelände nicht arbeiten könne, da er keine Zugluft ertrage, weshalb ihm nur eine Tätigkeit im gelernten Beruf zumutbar sei, wenn sie in geschlossenen Räumen bei gleichmässigen Temperaturen und ohne Zugluft ausgeübt werden könne. Dr. F.___ äusserte den Eindruck einer Symptomausweitung, die mit dem Grundleiden in keinem Zusammenhang stehe. Als Befunde erhob er ein heisses linkes Knie, Schmerzen in der linken Schulter und temporal im linken Auge. Neue neurologische Befunde könne er jedoch nicht feststellen. Hinweise auf einen Herpes oder eine Borrelien-Infektion habe er nicht (IV-act. 29, vgl. auch IV-act. 14). Auf Zuweisung von Dr. F.___ wurde beim Kläger am 12. Juli 2004 in der Klinik K.___, eine cranio-cerebrale Kernspintomographie durchgeführt, wobei Befunde vereinbar mit einer demyelinisierenden Erkrankung, z.B. mit einer MS (Multiple Sklerose), erhoben wurden (IV-act. 78-5/6). Infolge der Klinik des Klägers: "Zustand nach atypischem Verlauf einer linksseitigen Fazialisparese. Aktuell links frontale und occipitale Kopfschmerzen mit Ausstrahlung in die gesamte linke Hemisphäre." und mit Verdacht auf eine diagnostisch übersehene MS erfolgte ebenfalls auf Zuweisung von Dr. F.___ am 14. September 2004 im Universitätsspital Zürich (nachfolgend: USZ), Departement Medizinische Radiologie, Institut für Neuroradiologie, eine MRI-Untersuchung des Schädels sowie eine MR-Spectroskopie. Laut Untersuchungsbericht vom 30. November 2004 sprachen das subkortikale Verteilungsmuster sowie fehlende Läsionen im Bereich des Corpus corporis callosi bzw. die fehlende Atrophie des Corpus corporis callosi gegen eine MS. Es handle sich am ehesten um mikrovaskulär bedingte Läsionen, überwiegend peripher in der weissen Substanz gelegen. Die MR-Spectroskopie stütze diese Interpretation; auch hier habe sich kein Nachweis einer akuten demyelinisierenden Läsion ergeben (IV-act. 78-6/6). Am 3. und 31. Januar 2005 wurde der Kläger durch Dr. med. L.___, Spezialärztin für Augenkrankheiten FMH, untersucht, welche eine Sicca-Symptomatik links diagnostizierte und die Allgemeindiagnose "Status nach Fazialisparese links wahrscheinlich auf dem Boden eines Multiinfarktsyndroms" notierte. Im Weiteren hielt Dr. L.___ fest, dass sich kein deutliches Lidschlussdefizit nach Fazialisparese eruieren lasse (IV-act. 123 - 40/42). Im Verlaufsbericht vom 25. April 2005 führte Dr. F.___ an, der Gesundheitszustand des Klägers habe sich verschlechtert. Eine MS habe ausgeschlossen werden können, womit die im MRI dargestellten Glioseherde auf ein Multiinfarktgeschehen zurückzuführen seien. Entsprechend nannte er als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein intrazerebrales Multiinfarktgeschehen mit Pseudotrigeminusneuralgie (IV-act. 78-1 f./6).

 

4.2.2      Am 1. Juli 2005 erfolgte eine psychiatrische und neurologische Untersuchung durch den RAD-Arzt Dr. G.___. Dieser fand neurologisch keinen Anhalt für eine zentrale oder periphere Parese. Gestützt auf die radiologischen Untersuchungsergebnisse könne kein "Multiinfarktgeschehen" diagnostiziert werden. Ausmass und Verteilung der dokumentierten Veränderungen der weissen Substanz des Gehirns stellten in der Altersgruppe des Klägers noch keinen Befund mit Krankheitswert dar. Eine relevante globale Hirnleistungsminderung, insbesondere aber eine fokal-neurologische Störung (zentrales Sehen), lasse sich aus den Alterationen nicht ableiten. Dr. G.___ erfasste folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: 1. Rezidivierende depressive Störung, derzeitig mittelgradige bis schwere Episode; 2. Anpassungsstörung; 3. Verdacht auf somatoforme autonome Funktionsstörung; 4. Verdacht auf beginnende somatoforme Schmerzstörung. Im Wesentlichen aufgrund der rezidivierenden depressiven Störung bestehe derzeit eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit. Dr. G.___ diagnostizierte zwar noch ein Residuum einer peripheren Fazialisparese von März 2002, führte dieses jedoch nur noch unter den Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit auf. Der Kläger gab gegenüber Dr. G.___ Schmerzen über der linken Körperhälfte an, betont im Bereich von Stirn, Scheitel und Hinterkopf, welche Dr. G.___ mit Wahrscheinlichkeit als funktioneller, d.h. also nicht organischer, Natur bezeichnete. Sozial-medizinisch sei in erster Linie die psychische Situation des Klägers relevant (IV-act. 90). In einem Schreiben vom 20. Juli 2005 gab Dr. F.___ sein Erstaunen darüber bekannt, dass Dr. G.___ im Unterschied zu zwei radiologischen Spezialisten in den Läsionen im MRI altersnormale und nicht pathologische Befunde erkannt habe. Auch klinisch habe ihn der Kläger wegen eines organischen Leidens und nicht wegen einer Depression konsultiert (IV-act. 155). Vom 28. November bis 10. Dezember 2005 hielt sich der Kläger stationär in der Klinik H.___ auf. Damals wurde eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen im Rahmen einer längeren depressiven Anpassungsstörung diagnostiziert. Die linksseitige Fazialisparese wurde im Bericht der Klinik vom 17. Januar 2006 auf den 28. (richtig: 29.) März 2002 datiert und angefügt, dass in der Folge eine prekäre Situation, geprägt durch Arbeitslosigkeit, soziale Isolation und finanzielle Probleme, eingetreten sei. Seit einem Jahr bestehe eine zunehmende depressive Entwicklung mit sozialem Rückzug und phasenweisen Selbstmordgedanken. Der kursorische Neurostatus wurde als unauffällig bezeichnet (IV-act. 98). Laut Bericht von Dr. med. M.___, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. November 2006 befand sich der Kläger seit 13. Juli 2004 bei diesem in psychiatrischer Behandlung. Der Psychiater hielt fest, dass der Kläger gleichzeitig mit den körperlichen Beschwerden auch psychische Probleme bekommen habe. Er sei depressiv, innerlich verspannt und sehr ängstlich geworden. Die ganze Zeit habe er grübeln müssen und habe sich durch ständige negative Zwangsgedanken und Zukunftsängste erschöpft gefühlt. Die Beschwerden seien immer stärker geworden. Zudem habe eine prekäre psychosoziale Situation durch die Arbeitslosigkeit bestanden. Der Kläger habe sich sehr stark isoliert. Bei zunehmender Depressivität und zeitweiligen Suizidgedanken sei eine psychiatrische Behandlung notwendig geworden. Dr. M.___ diagnostizierte eine mittel- bis schwergradige depressive Störung mit somatischen Symptomen auf dem Boden einer ängstlichen Persönlichkeit sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (IV-act. 123-23 ff./42).

 

4.2.3      Die am 15. November 2006 durchgeführte ABI-Begutachtung umfasste unter anderem eine neurologische sowie eine psychiatrische Untersuchung. Der Kläger gab subjektiv an, seit Auftreten der peripheren Fazialisparese an diffusen Ganzkörperschmerzen linksseitig zu leiden. Neben den linksseitigen Gesichtsschmerzen bestünden Schmerzen im Bereich der linken Schulter, des linken Arms, des Rückens, der linken Hüfte, des linken Knies und des linken Fusses. Die Ärzte des ABI diagnostizierten im Gutachten vom 21. Dezember 2006 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode; eine Somatisierungsstörung sowie ein ausgedehntes, streng linksseitiges Schmerzsyndrom im Bereich der gesamten Körperhälfte unklarer Ätiologie, wahrscheinlich multifaktoriell bedingt, funktionell überlagernd bzw. somatoform, bei Verdacht auf eine Periarthropathia humeroscapularis links und Coxarthrose links und bei einem rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom. Die von den behandelnden Ärzten Dr. E.___ und Dr. F.___ ursprünglich diagnostizierte Fazialisparese links mit Trigeminusneuralgie (beschrieben als diskrete residuelle periphere Fazialisparese mit leichter Schwäche des Musculus orbicularis oculi und oris sowie Kontraktur betont nasolabial) sowie die im April 2005 durch Dr. F.___ - gestützt auf die MR-Spectroskopie vom 14. September 2004 durch das USZ - vorgenommene dahingehende Änderung der Diagnose, dass die Gesichtsschmerzen des Klägers auf ein intrazerebrales Multiinfarktgeschehen zurückzuführen seien (Gliose, Pseudotrigeminusneuralgie bei praktisch ausgeheilter peripherer Fazialisparese, IV-act. 78-1/6 und 78-6/6) wurde von den ABI-Gutachtern nur noch an dritter Stelle der Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit unter den Begriff des streng linksseitigen sensiblen Hemisyndroms unklarer Ätiologie, differentialdiagnostisch funktionell infolge zerebrovaskulärer Ischämie (lakunärer Infarkt), subsumiert. Aus neurologischer Sicht erklärte der neurologische ABI-Gutachter N.___, dass die Ursache der ausgedehnten, streng linksseitigen Schmerzsymptomatik im Bereich der gesamten linken Körperhälfte unklar sei und wahrscheinlich multifaktoriell bedingt sein dürfte. Verständlich sei ein rezidivierendes Zervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen der HWS im MRI. Der druckdolente Sulcus intertubercularis links wäre mit einer Periarthropathia humeroscapularis vereinbar. Das rezidivierende Lumbovertebralsyndrom wäre gut mit kernspintomographisch nachgewiesenen degenerativen Veränderungen der LWS vereinbar. Weiter bestehe ein Verdacht auf eine leichte Affektion des linken Hüftgelenks, bei schmerzhafter Aussen- und Innenrotation des linken Hüftgelenks. Insgesamt bestehe der Eindruck, dass eine funktionelle Überlagerung bzw. somatoforme Schmerzstörung vorliegen könnte. Auch das streng linksseitige Hemisyndrom könnte funktionell überlagert sein. N.___ hielt schliesslich fest, dass das chronische Schmerzsyndrom im Bereich der gesamten linken Körperseite zumindest teilweise somatisch erklärt werden könne. Er wies dabei aber nicht auf die Fazialisparese, sondern auf die degenerativen Veränderungen der HWS und der LWS sowie auf die klinischen Hinweise für eine Periarthropathia humerosscapularis links und auf den Verdacht einer Coxarthrose links hin, aufgrund welcher dem Kläger keine schweren oder mittelschweren körperlichen Arbeiten mehr zuzumuten seien. In einer angepassten Tätigkeit sei eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 70% anzunehmen. Rein aufgrund der residuellen Fazialis­parese links sowie des diskreten sensiblen Hemisyndroms links bestehe jedoch keine Arbeitsunfähigkeit. Der psychiatrische ABI-Gutachter O.___ erachtete die Arbeitsfähigkeit aus psychatrischer Sicht als zu 20% eingeschränkt. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei durch die rezidivierende depressive Störung, die gegenwärtig leichtgradig ausgebildet sei, und die Somatisierungsstörung bedingt. Polydisziplinär bzw. in der Gesamtbeurteilung gingen die ABI-Gutachter schliesslich von einer Leistungseinbusse von 30% in einer körperlich leichten, adaptierten Tätigkeit aus (IV-act. 123). Im ABI-Gutachten (Ziff. 2.2) ist sodann ein Bericht von Dr. P.___, FMH Neurologie, vom 30. Juni 2006 dokumentiert. Der Neurologe stellte insbesondere folgende Diagnosen: 1. Status nach peripherer Fazialisparese links am 28. März 2002 mit Defektheilung mit Synkinesien vorwiegend periokulär sowie perioral linksseitig mit Symptomausweitung mit Missempfindungen der linken Gesichtshälfte; 2. Depressives Syndrom mit somatoformer Schmerzstörung linke Körperhälfte, aktuell keine darüber hinausgehenden pathologischen Defizite. Dr. P.___ zog den Schluss, dass die beklagte Beschwerdesymptomatik mit Gefühlsstörungen der linken Körperhälfte, aber auch die Beschwerden im linken Arm und linken Bein, ätiopathogenetisch mit der Fazialisparese nicht in Einklang zu bringen seien. Im Vordergrund würden weiterhin das depressive Syndrom mit einer Somatisierungsstörung und mit Symptomausweitung stehen. In einem Bericht vom 24. April 2008 legte Dr. F.___ dar, dass er beim Kläger im Jahr 2003 eine Symptomausweitung habe feststellen können. Die geklagten Empfindlichkeiten in der linken Gesichtshälfte liessen sich nicht mit einer peripheren Fazialisparese erklären, die, wie auch Dr. P.___ feststelle, längst abgeklungen sei (IV-act. 170).

 

4.2.4      Am 16. Oktober 2009 wurde beim Kläger im USZ erneut eine MRI-Untersuchung des Gehirns inklusive Schädelkalotte durchgeführt (IV-act. 184-18/33). Am 29. März 2010 folgte eine cervicale vertebrospinale kernspintomographische Untersuchung in der Klinik K.___ (IV-act. 184-17/33). Daran schlossen sich am 5. Mai und 8. Juni 2010 immunologische Untersuchungen in der Q.___ und im Institut U.___, und am 9. Juli sowie 15. Oktober 2010 elektrophysiologische Untersuchungen im Neurologischen Zentrum V.___ an (IV-act. 184-13/33, IV-act. 184-22/33, IV-act. 184-25 f./33, IV-act. 184-30 ff./33). In letzterem konsultierte der Kläger wiederholt Dr. med. R.___, Spezialärztin Neurologie FMH, und klagte insbesondere über migräneforme Kopfschmerzen, krampfartige Beschwerden im Bereich der linken Gesichtshälfte und im weiteren Verlauf über ein flukturierend ausgeprägtes Links-Halbseitensyndrom, Spannungskopfschmerzen sowie Probleme mit dem rechten Auge und Zuckungen im Wangenbereich rechts (IV-act. 184-14/33, IV-act. 184-20/33, IV-act. 184-27/33). Während Dr. R.___ in einem Bericht vom 18. Juni 2010 festhielt, dass die radiologischen Untersuchungsergebnisse mit Nachweis zum Teil konfluierender kleinster Demyelinisierungsherde weiterhin nicht sicher als MS-verdächtig gelten würden und die Blutuntersuchung zum Ausschluss einer viralen/bakteriellen Genese sowie Rheumafaktoren inklusive Borrelien-Serologie negativ ausgefallen seien (IV-act. 184-11/33), erklärte sie am 25. Juni 2010 - ebenfalls unbestimmt -, dass die Befunde nicht eindeutig gegen eine mögliche MS-Erkrankung sprechen würden (IV-act. 184-19 f./33).

 

4.2.5      Vom 12. bis 18. März 2011 war der Kläger in der Klinik für Neurologie des Kantonsspitals S.___ (nachfolgend: S.___) hospitalisiert. Laut Bericht der behandelnden Ärzte vom 21. März 2011 war die Vorstellung des Klägers auf der zentralen Notaufnahme aufgrund einer neu aufgetretenen "Gesichtslähmung" rechts erfolgt. Klinisch-neurologisch habe sich bei Eintritt eine periphere Fazialisparese rechts ohne weitere neurologische Defizite gezeigt. In der am 12. März 2011 durchgeführten Computertomographie des Schädels habe eine Blutung oder ein sich demarkierender Infarkt ausgeschlossen werden können. Auch in der MRI-Untersuchung vom 15. März 2011 sei keine akute zerebrale Ischämie nachweisbar. Die am 14. März 2011 motorisch-evozierten Potentiale des Nervus facialis hätten einen hochgradigen Leitungsblock im Canalis facialis rechts, der gut mit einer idiopathischen Genese der peripheren Fazialisparese vereinbar sei. Bereits bei Dr. R.___ seien unter anderem Abklärungen hinsichtlich einer möglichen Vaskulitis und Sarkoidose durchgeführt worden, welche negativ ausgefallen seien. In Zusammenschau der intern und extern erhobenen Befunde sowie Zusatzuntersuchungen sei bei negativer Borrelien-Serologie von einer idiopathischen peripheren Fazialisparese als Ursache der bei Eintritt bestehenden Symptomatik auszugehen. Die intrazerebralen Veränderungen im Sinne von multiplen Glioseherden seien am ehesten auf chronische Marklagerischämien im Rahmen des vaskulären Risikoprofils zurückzuführen. In zwei psychosomatischen Konsilien vom 14. und 17. März 2011 sei die psychische Symptomatik des Klägers im Rahmen einer akuten Belastungsreaktion bzw. einer depressiven und ängstlichen Anpassungsstörung beurteilt worden. Die behandelnden Ärzte der Klinik für Neurologie des S.___ stellten schliesslich unter anderem folgende Diagnosen: 1. Idiopathische periphere Fazialisparese rechts; 2. Anamnestisch Zustand nach mehreren Schlaganfällen (erster 2002 mit fazialer Parese links, zuletzt 2009 "Gedächtnisstörungen"); 3. Depression (IV-act. 215). Vom 23. Januar bis 5. April 2012 hielt sich der Kläger stationär in der Psychiatrischen Klinik T.___ auf. Psychiatrisch wurden darauf im Bericht vom 18. Mai 2012 die Diagnosen rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom, und Verdacht auf Somatisierungsstörung gestellt. Somatisch wurden unter anderem die Diagnosen Zustand nach Fazialisparese links (2002) und rechts (2011) sowie ein chronifiziertes lumbovertrebrales Syndrom aufgeführt (IV-act. 214).

 

4.2.6      Am 19. Juli 2012 liess sich Dr. M.___ zum Gesundheitszustand des Klägers vernehmen. Dieser leide schon jahrelang unter intensiven psychischen und körperlichen Beschwerden. Neben einer depressiven Störung habe er verschiedene körperliche Krankheiten. Er erlebe rezidivierende Fazialisparesen und mehrmals transitorische ischämische Attacken, habe auch Herzbeschwerden gehabt und werde von andauernden Schmerzen geplagt. Die psychischen Beschwerden würden starke Schwankungen zeigen. Die depressiven und Angstsymptome seien jedoch in unterschiedlicher Intensität immer vorhanden gewesen und hätten sich als therapieresistent erwiesen. Dazu hätten sich auch neurologische Probleme stark auf seinen psychischen Zustand ausgewirkt. Im Rahmen der diesbezüglichen Untersuchungen sei der Verdacht auf eine demyelinisierende Erkrankung gestellt worden, ohne dass diese eindeutig hätte bestätigt werden können. Der Kläger lebe in steter Angst vor der Progression der MS und könne sich von diesen Befürchtungen nicht befreien. Dr. M.___ stellte insbesondere die folgenden Diagnosen: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel- bis schwergradige Episode; generalisierte Angststörung; transitorische ischämische Attacken; rezidivierende Fazialisparese; Verdacht auf Multiple Sklerose-Erkrankung. Der Kläger leide an einer rezidivierenden depressiven Störung, die von einer generalisierten Angststörung und verschiedenen körperlichen Krankheiten begleitet werde (IV-act. 220).

 

4.2.7      Am 10. und 13. Dezember 2012 fand sodann eine polydisziplinäre Begutachtung des Klägers durch die MEDAS Ostschweiz statt. Im Gutachten vom 14. Februar 2013 wurde von neurologischer Seite festgehalten, es zeige sich klinisch in der aktuellen Begutachtung ein diskreter Residualstatus nach Fazialisparese linksseitig ohne Anhaltspunkte für ein weiteres fokal neurologisches Defizit. Bei Status nach Fazialisparese rechts­seitig 2011 habe sich eine vollständige Restitutio gefunden. Ätiologisch habe im Rahmen der rechtsseitigen Fazialisparese eine entzündliche Genese (Vaskulitis, Sarkoidose, Borreliose) ausgeschlossen werden können. Über die bereits im Jahr 2002 aufgetretene linksseitige Fazialisparese würden nur wenige Akten vorliegen. Bei dokumentiertem langsamem Auftreten der Parese (Arztbericht von Dr. F.___ vom 22. September 2003) und Ausschluss einer Lyme-Borreliose müsse jedoch auch hier von einer idiopathischen Genese ausgegangen werden. Psychiatrischerseits könne die Diagnose einer depressiven Störung mit schwankendem Ausmass, derzeit mit einer leichten- bis mittelschweren Episode mit somatischem Syndrom wie auch körperbezogenen Ängsten, im Rahmen einer chronischen Anpassungsstörung gestellt werden. Nach dem Auftreten von neurologischen Ausfallerscheinungen am 29. März 2002 mit nachfolgender Einschränkung der Arbeitsfähigkeit habe der Kläger im Rahmen einer Belastungs- und Anpassungsstörung, gemischt mit Angst und depressiver Verstimmung, eine depressive Störung entwickelt, welche sich chronifiziert habe. Auch wenn seine eigene Vorstellung vom bildgebenden neurologischen Befund klinisch nicht den von ihm angenommenen "multiplen Schlaganfällen" entspreche, stelle dies für den Kläger einen chronischen Belastungsfaktor dar. Die anhaltenden körperlichen Beschwerden, meist "neurologische Ausfälle", könnten durch die somatisch gestellten Diagnosen nicht vollständig erklärt werden und seien mit emotionalen Konflikten und psychosozialen Problemen, die als entscheidende ursächliche Einflüsse gelten könnten, verbunden. Im Gutachten wurden schliesslich polydisziplinär als Hauptdiagnosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung schwankenden Ausmasses zwischen leichter bis mittelgradiger Ausprägung mit somatischem Syndrom und körperbezogene Ängste erfasst. Die Arbeitsfähigkeit des Klägers wurde von den Ärzten der MEDAS folgendermassen beurteilt: Beim Kläger bestehe aufgrund der Funktionsstörungen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30-40% für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lagerist oder Maschinenführer. Einschränkend seien hierbei insbesondere die depressive Störung und die Angstsymptome. Die Arbeitsunfähigkeit habe angestammt allmählich nach den ersten "neurologischen Ausfällen" ab Ende März 2002 begonnen. Der Zustand habe sich seitdem chronifiziert bzw. nicht verändert. Auch für körperlich adaptierte Tätigkeiten bestehe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30-40% seit Ende März 2002 (IV-act. 231). In einem Ergänzungsbericht vom 11. Juli 2013 zum Gutachten vom 14. Februar 2013 bekräftigten die Ärzte der MEDAS Ostschweiz, dass sie seit Ende März 2002 einen unveränderten Gesundheitszustand attestieren würden. Die gemäss ABI-Gutachten vorwiegend limitierende somatische Problematik könnten sie nicht bestätigen. Die aktuelle Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30-40% werde ausschliesslich mit dem psychischen Leiden begründet (IV-act. 251).

 

4.3  Die dargelegte Aktenlage zeigt zunächst klar auf, dass die ursprünglich bekannte Beeinträchtigung durch die periphere Fazialisparese links, aufgrund welcher beim Kläger ab 29. März 2002 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bestand, längst abgeklungen ist und nur noch diskret in Form einer leichten Schwächung des Musculus orbicularis oculi und oris sowie als Kontraktur betont nasolabial weiterexistiert. Als (Mit-)Ursache einer Invalidität ab 1. März 2008 (ab diesem Datum bestünde ein durchsetzbarer Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente gegenüber der Beklagten 1) kommt sie nicht mehr in Frage. Anlässlich des Telefongesprächs mit der IV vom 7. Januar 2004 gab Dr. F.___ an, dass die zwei Jahre zuvor diagnostizierte Trigeminusneuralgie aktuell nicht mehr bestehe. Der Kläger klage aktuell über Beschwerden, welche weit über eine Trigeminusneuralgie hinausgehen würden (IV-act. 19). In seinem Bericht vom 18. Mai 2004 beschrieb Dr. F.___ nunmehr Schmerzen in der gesamten linken Körperhälfte der Klägers, welche fortan im Vordergrund standen. Dr. F.___ definierte diese als Symptomausweitung, die mit dem Grundleiden, d.h. der linksseitigen Fazialisparese, in keinem Zusammenhang stehen würden (IV-act. 29). In seinem Bericht vom 24. April 2008 hielt er fest, die Symptomausweitung sei im Jahr 2003 feststellbar gewesen (IV-act. 170). Im März 2011 trat beim Kläger sodann eine Fazialisparese rechts auf (IV-act. 215). Die anfängliche Fazialis­parese links erscheint nur noch als Statusdiagnose oder zusammen mit der Formulierung "Zustand nach" und "diskret residuell". Dies bedeutet zwar, dass ein solches Krankheitsbild bestanden hat. Ein (massgebendes) Fortdauern der Fazialisparese kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Verschiedenste somatische Abklärungen bezüglich der Ursächlichkeit der anfänglichen linksseitigen Fazialisparese bzw. der Beschwerden in der gesamten linken Gesichtshälfte (vgl. dazu IV-act. 14. Gesichtsverspannungen; IV-act. 170: Empfindlichkeiten), aber auch der Beschwerden in der gesamten linken Körperhälfte sowie der späteren Fazialisparese rechts – konkret hinsichtlich einer möglichen entzünd­lichen Genese (Vaskulitis, Sarkoidose, Borreliose), einer MS oder im Hinblick auf Rheuma oder ein intrazerebrales Multiinfarktgeschehen – ergaben sodann keine eindeutigen objektivierbaren Untersuchungsergebnisse. Die Ärzte der MEDAS Ostschweiz stellten schliesslich im Gutachten vom 14. Februar 2013 fest, dass über die bereits im Jahr 2002 aufgetretene Fazialisparese nur wenige Akten vorliegen würden; bei dokumentiertem langsamen Auftreten der Parese (Arztbericht von Dr. F.___ vom 22. September 2003) und Ausschluss einer Lyme-Borreliose müsse von einer idiopathischen, d.h. unbekannten Genese ausgegangen werden (IV-act. 231; vgl. dazu Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch 2013, 264. Aufl. Berlin 2012, S. 657 f.; Roche Lexikon Medizin, 5. Aufl. München 2003, S. 598). Hingegen geht aus den medizinischen Akten hervor, dass spätestens ab dem RAD-Gutachten von Dr. G.___ vom 5. Juli 2005 (IV-act. 90) die psychische Problematik im Vordergrund stand. In sämtlichen nachfolgenden medizinischen Berichten werden massgebende psychiatrische Diagnosen (Depression, Anpassungsstörung, somatoforme Schmerzstörung bzw. somatisches Syndrom bzw. Somatisierungsstörung) gestellt, welche im Wesentlichen  übereinstimmen und höchstens wegen des über die Jahre schwankenden Ausmasses der Depression Unterschiede im Schweregrad aufweisen. Demgemäss ist davon auszugehen, dass die dem Kläger ab 1. März 2008 ausgerichtete Rente der IV auf seinen psychischen Gesundheitsschaden zurückzuführen ist.

 

4.4  Ein Rentenanspruch gegenüber der Beklagten 1 käme also nur dann in Betracht, wenn zwischen dem psychischen Leiden des Klägers und seiner Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 29. März 2002 (Eintritt der Arbeitsunfähigkeit) bis 30. April 2002 (Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1) ein sachlicher Zusammenhang hergestellt werden könnte. Die fragliche Konnexität ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit in dem Sinn zu bejahen, als die während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 aufgetretene linksseitige Fazialisparese beim Kläger eine psychische Fehlentwicklung ausgelöst hat, die schliesslich – echtzeitlich belegt spätestens mit dem ärztlichen Bericht von Dr. G.___ vom 5. Juli 2005 (IV-act. 90) – zu einer relevanten psychischen Arbeitsunfähigkeit geführt hat, aufgrund welcher der Kläger IV-berentet ist. Wie bereits erwähnt, wurde der Kläger wegen der linksseitigen Fazialisparese, der nachfolgenden Symptomausweitung mit Schmerzen in der gesamten linken Körperhälfte sowie der Fazialisparese rechts zunächst umfassend somatisch untersucht. Es liess sich jedoch keine somatische Genese erheben. Mit ausbleibender somatischer Erklärung rückte alsdann bezüglich der sich körperlich bemerkbar machenden Beschwerden die Psyche in den Fokus der Behandlungen und Untersuchungen. Unzweifelhaft anknüpfend an die linksseitige Fazialisparese lebte der Kläger in Angst, er sei somatisch bedeutsam krank, fürchtete sich davor, dass sein Leiden bei Antreten einer Arbeit, insbesondere in Zugluft, wieder schlimmer werden könnte und entwickelte daraus eine Angstsymptomatik, die sich mit der Zeit chronifizierte. Ein erster entsprechender Hinweis auf entsprechende Ängste ist dem Bericht von Dr. E.___ vom 14. April 2003 zu entnehmen, worin dieser die Diagnose einer Angstneurose stellte und die Aussage machte, der Zustand des Klägers sei stationär bis sich verschlechternd, vor allem auch in psychiatrischer Hinsicht (IV-act. 8). Die eigenen Aussagen des Klägers sowie die Feststellungen von Dr. M.___ in seinen Berichten vom 9. November 2006 und 19. Juli 2012, insbesondere diejenige betreffend depressive Angstsymptome, bestätigen ebenfalls diese Wirkung der Fazialisparese links (vgl. IV-act. 21, IV-act. 123-23 ff./42, IV-act. 220). Auch gegenüber dem psychiatrischen Teilgutachter der MEDAS Ostschweiz hielt der Kläger am 10. Dezember 2012 fest, dass es ihm psychisch sehr schlecht gehe, seitdem er wisse, dass er mehrere Hirninfarkte erlitten habe und es jederzeit wieder zu erneuten Anfällen mit Lähmung oder tödlichem Ausgang kommen könne. In seiner Verzweiflung sei er zweimal nahe dran gewesen, einen Suizid zu begehen; einmal mit einem Strang und ein anderes Mal im Jahr 2003, als er auf der Autobahn in einen LKW habe hineinfahren wollen. Seit 2004 befinde er sich in psychiatrischer Behandlung bei Dr. M.___. Seit dem Auftreten der Gesichtslähmung bzw. seitdem er wisse, dass er mehrere Hirnschläge erlitten habe, könne er nicht mehr arbeiten (IV-act. 231-25 f./59). Die anfängliche Fazialisparese links, die Symptomausweitung auf die gesamte linke Körperhälfte, die Fazialisparese rechts und begleitend die schon früh diagnostizierte Angstneurose mit den nachfolgenden bestätigenden Diagnosen "körperbezogene Ängste" und "depressive Störung auf dem Boden einer ängstlichen Störung", aber auch die weiteren psychiatrischen Diagnosen "Anpassungsstörung" und "somatoforme Schmerzstörung", bilden insgesamt eine ineinander fliessende Krankheitsgeschichte, welche sich ohne anfängliche linksseitige Fazialisparese nicht zu halten vermöchte. Die verschiedenen Krankheitsstationen sind erkennbar miteinander verknüpft. In diesem Sinn eindeutig und eine einheitliche Krankheitsgeschichte aufzeigend, äusserte sich schlüssig und überzeugend der psychiatrische Teilgutachter der MEDAS Ostschweiz. Die letzte Arbeitsstelle als Maschinist bei der D.___ AG habe der Kläger auf den 31. März 2002 selbst gekündigt, um am 2. April 2002 eine neue Arbeitsstelle anzutreten. In der Zwischenzeit sei es jedoch am 29. März 2002 plötzlich und unerwartet zu neurologischen Ausfallerscheinungen gekommen. In den darauf folgenden Abklärungen, einschliesslich bildgebenden Verfahren, hätten intrazerebrale Veränderungen im Sinne von multiplen Glioseherden, die am ehesten auf eine chronische Marklagerischämie im Rahmen eines vaskulären Risikoprofils zurückzuführen gewesen seien, gefunden werden können. Der Kläger habe seine Krankheit so interpretiert, dass er an den Folgen von multiplen Schlaganfällen leide und verspüre ständig Angst, dass solche Ereignisse wieder auftreten könnten, dies mit noch schlimmeren Folgen wie Halbseitenlähmung oder gar tödlichem Ausgang. Die psychische Symptomatik sei zuerst im Rahmen einer depressiven ängstlichen Angststörung beurteilt worden und der Kläger befinde sich seit 2004 andauernd in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Trotz adäquater Behandlung hätten sich seine Angst und die depressiven Symptome chronifiziert (IV-act. 231-27/59). Bestätigt wird schliesslich die sachliche Kausalität zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 beim Kläger aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit und der psychisch bedingten Invalidität mit den auch polidisziplinär bestätigten Feststellungen des psychiatrischen Teilgutachters, dass die Arbeitsunfähigkeit angestammt allmählich nach den ersten "neurologischen Ausfällen" ab Ende März 2002 begonnen habe. Der Zustand habe sich seitdem chronifiziert bzw. nicht verändert. Für körperlich anstrengende Tätigkeiten bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30-40% seit Ende März 2002 (IV-act. 231-30/59, vgl. auch IV-act. 231-44/59).

 

4.5  Nach dem Gesagten muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer psychisch eingeschränkten Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 ausgegangen werden. Der sachliche Zusammenhang zwischen der während dem Vorsorgeverhältnis des Klägers mit der Beklagten 1 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und dem invalidisierenden Gesundheitsschaden ist zu bejahen, weshalb die Beklagte 1 zur Erbringung von Invalidenleistungen zu verpflichten ist. Gegen die Höhe der von der IV festgesetzten Invalidenrenten erhebt die Beklagte keine Einwendungen. Hinweise darauf, dass diese rechtswidrig ermittelt wurden, können den Akten nicht entnommen werden. Die (gegenüber der ursprünglichen Rentenzusprache korrigierte) Berechnung des Invaliditätsgrads, wie sie von der IV-Stelle im Rahmen des im April 2014 abgeschlossenen Revisionsverfahrens vorgenommen wurde (vgl. IV-act. 261-2, 256), vermag zu überzeugen. Demnach beläuft sich der IV-Grad auf 40%. Wie bereits erwähnt, sind im vorliegenden Fall sämtliche vor dem 1. März 2008 fällig gewordenen Rentenbetreffnisse verjährt (vgl. Erwägung 1.6). Der Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente besteht demgemäss erst ab dem 1. März 2008, weshalb ihm die Beklagte 1 eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40% zu bezahlen hat.

 

5.

5.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage gegen die Beklagte 2 abzuweisen. Die Beklagte 1 ist in Gutheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger ab 1. März 2008 eine Invalidenrente auf der Basis eines IV-Grads von 40% auszurichten. Die Angelegenheit ist zur Berechnung der Leistungen an die Beklagte 1 zu überweisen (vgl. dazu BGE 129 V 453 f. E. 3.4).

 

5.2  Die klägerische Rechtsvertreterin beantragt die Ausrichtung von Verzugszinsen. Im Allgemeinen sind in der Sozialversicherung auf Leistungen keine Verzugszinsen geschuldet (BGE 117 V 351, 113 V 48). Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung jedoch die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 20136, S. 86). Enthalten die Statuten keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 f. E. 4 = Pra 83 [1994] Nr. 67), wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 26. März 2013 Klage beim Versicherungsgericht erhoben. Somit schuldet ihm die Beklagte 1 ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf den ausstehenden Leistungen.

 

5.3  Der Antrag der klägerischen Rechtsvertreterin auf Prämienbefreiung ab 1. März 2003 ist offenkundig hinfällig, nachdem das Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 1 im Zeitpunkt eines durchsetzbaren Anspruchs des Klägers auf eine Invalidenrente (1. März 2008) seit mehreren Jahren nicht mehr bestand.

 

5.4  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Hingegen hat der Kläger bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die Beklagte nach richterlichem Ermessen (Art. 98 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; VRP, sGS 951.1). Die für das vorliegende Verfahren beantragte unentgelt­liche Rechtsverbeiständung wird damit gegenstandslos. Im vorliegenden Verfahren erscheint eine mittlere Entschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen.

 

Entscheid

 

1.

In Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab 1. März 2008 eine IV-Rente für einen IV-Grad von 40% zuzüglich 5% Verzugszins ab 26. März 2013 auszurichten. Die Angelegenheit wird zur Berechnung der Leistungen an die Beklagte 1 überwiesen. Soweit sich die Klage gegen die Beklagte 2 richtet, wird sie abgewiesen.

 

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

3.

Die Beklagte 1 hat den Kläger mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

 

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