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AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

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09.11.2016 Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 7 lit. h AHVV. Verwaltungsratsentschädigung. Wird ein Dritter (vorliegend eine Kollektivgesellschaft [Anwaltskanzlei]) mit der Führung eines Verwaltungsratsmandats beauftragt, stellt die Entschädigung nur dann keinen massgebenden Lohn dar, wenn der Verwaltungsrat Arbeitnehmer des Dritten ist und dessen Interessen im Verwaltungsrat vertritt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Verwaltungsrat Gesellschafter der Kollektivgesellschaft ist und auch nicht die Interessen der Anwaltskanzlei im Verwaltungsrat vertritt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2016, AHV 2015/5).

06.09.2016 Art. 52 Abs. 1 AHVG. Schadenersatz. Das Unternehmen zahlte regelmässig zu tiefe Pauschalbeiträge und liess die auszugleichenden und nachzuzahlenden Beitragsforderungen offen. Zudem wurden über das Büro in Liechtenstein angestellte, jedoch in der Schweiz beschäftigte und wohnhafte Mitarbeitende auf den Jahresabrechnungen nicht gemeldet, obwohl der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin über die Versicherungspflicht aufgeklärt wurde. Verschulden (und übrige Haftungsvoraussetzungen) bejaht (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 6. September 2016, AHV 2015/17).

05.09.2016 Art. 17 und Art. 23 AHVV. Liquidationsgewinn aus Veräusserung von Inventar als massgebendes Einkommen. Bindung an die Einkommensmeldung der Steuerbehörde. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einwand der Uneinbringlichkeit der Forderung wurde im Steuerrekursverfahren rechtskräftig ausgeräumt. Da diese Frage unter die Bindungswirkung fällt, ist uneingeschränkt auf die Steuermeldung abzustellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. September 2016, AHV 2013/20).

01.09.2016 Art. 52 Abs. 3 AHVG. Absolute Verjährung. Die fünfjährige Frist für die absolute Verjährung beginnt mit der Eröffnung des Konkurses über die Arbeitgeberin - und nicht erst bei Auflage des Kollokationsplans - zu laufen. Bei drohendem Eintritt der absoluten Verjährung hat die Ausgleichskasse deshalb vorsorglich eine Schadenersatzverfügung zu erlassen (E. 2 mit Hinweisen) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. September 2016, AHV 2015/9).

15.08.2016 Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 7 lit. h AHVV. Entschädigungen an den Geschäftsführer einer GmbH stellen grundsätzlich massgebenden Lohn dar. Ausnahmen sind nicht ausgewiesen (E. 2.2). Auch kann nicht von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden (E. 2.3). Im Übrigen ist die behauptete bestehende Erfassung als Selbstständigerwerbender nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 15. August 2016, AHV 2015/1).

11.08.2016 Art. 52 Abs. 1 und 3 AHVG. Schadenersatz. Verschulden. Verjährung. Grundsätzlich gilt im Konkursfall Schadenskenntnis mit Auflage von Kollokationsplan und Inventar. Vorliegend ist aber unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt (telefonische Nachfrage bei Konkursamt: Es werde keine Dividende ausbezahlt) genügende Kenntnis davon hatte, dass sie mit ihrer gesamten Forderung zu Verlust kommen wird. Diesbezüglich ist die Schadenersatzverfügung rechtzeitig ergangen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände (Zahlungsmoral der Arbeitgeberin, provisorische Pfändungsverlustscheine) haben indessen keine kenntnisauslösende Wirkung. Verschulden bejaht, da kein Exkulpationsgrund erkennbar ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2016, AHV 2015/3).

11.08.2016 Art. 52 Abs. 1 und 3 AHVG. Schadenersatz. Verjährung. Verschulden. Im Fall der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven hat die Verwaltung grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt fristauslösende Schadenskenntnis. Die vorliegend geltend gemachte frühere Schadenskenntnis ist nicht ausgewiesen. Namentlich vermögen weder eine schlechte Zahlungsmoral der Arbeitgeberin noch provisorische Pfändungsverlustscheine eine fristauslösende Schadenskenntnis zu bewirken. Verschulden bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2016, AHV 2015/2).

28.06.2016Art. 52 AHVG, Art. 25 lit. c FamZG. Schadenersatzverfahren. Haftung des Verwaltungsratspräsidenten für entgangene bundesrechtliche und kantonalrechtliche Beiträge bejaht. Genügend substantiierte Schadenersatzforderung. Keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für die Beitragspflichtverletzung von längerer Dauer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 28. Juni 2016, AHV 2014/9).

17.06.2016Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV. Persönliche Beiträge Selbstständigerwerbende. Liquidationsgewinn bei Übertragung eines Betriebsteils bzw. von Liegenschaften auf eine AG. Die Übertragung von stillen Reserven einer Personenunternehmung auf eine AG ist gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b DBG unter gewissen Bedingungen steuerfrei. Da im AHV-Recht eine entsprechende Regelung fehlt, kann die Realisierung von stillen Reserven nicht vom massgebenden Einkommen ausgenommen werden und ist entsprechend zu verabgaben (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2016, AHV 2014/25).

09.05.2016 

Art. 52 AHVG, Schadenersatzpflicht eines Organs einer Gesellschaft für nicht geleistete bundes- und kantonalrechtliche Beiträge. Die Voraussetzungen für die Haftung wurden bereits in einem früheren Verfahren bejaht. Vorliegend war lediglich noch die Höhe der betreffenden Forderung umstritten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Mai 2016, AHV 2014/27).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_436/2016.

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