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Entscheid Versicherungsgericht, 29.11.2016

Art. 17 ATSG, Art. 9 Abs. 2 ELG. Rückwirkende revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistungen aufgrund des erneuten Zusammenzugs zuvor faktisch getrennter Ehegatten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. November 2016, EL 2015/37).

 

Entscheid vom 29. November 2016

 

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase

             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2015/37

             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

 

Sachverhalt

 

A.   

A.a  A.___ bezog seit Ende 2010 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-Rente (EL-act. 19 S. 2). Ab dem 1. Januar 2013 belief sich ihr EL-Anspruch auf monatlich Fr. 1'278.--. Die EL-Durchführungsstelle hatte in der Anspruchsberechnung nur die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen der zwar verheirateten, aber getrennt lebenden EL-Bezügerin berücksichtigt, u.a. ein Vermögen in Höhe von Fr. 6'180.--, Vermögenserträge von Fr. 6.--, die AHV-Rente in Höhe von jährlich Fr. 19'884.-- sowie die BVG-Rente in Höhe von Fr. 2'856.-- (act. G 12.1 f.). Am 20. September 2013 meldete sich der Ehemann der EL-Bezügerin, B.___, im Kanton St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner Altersrente an. Er wohnte seit Juli 2013 wieder bei der EL-Bezügerin in C.___, weshalb die ihm im Kanton D.___ ausgerichtete Ergänzungsleistung per 30. Juni 2013 eingestellt worden war (EL-act. 51 S. 2, 52 S. 1 und 3, 53 S. 4). Daraufhin erklärte die EL-Durchführungsstelle dem Ehemann der EL-Bezügerin, dass er ab Juli 2013 in deren EL-Anspruchsberechnung einzubeziehen sei (EL-act. 50). Er wandte am 20. November 2013 ein, dass die c/o-Adresse bei seiner Ehefrau lediglich eine Notlösung darstelle. Nach Erhalt eigener Ergänzungsleistungen werde er sich sofort nach einer neuen Wohnung umsehen. Es handle sich also keinesfalls um einen Zusammenzug im rechtlichen Sinne (EL-act. 48). Mit einer Verfügung vom 7. Dezember 2013 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen der EL-Bezügerin rückwirkend ab 1. Juli 2013 auf monatlich Fr. 905.-- herab. Zur Begründung führte sie aus, dass die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben zusammenlebender Ehegatten zusammenzuzählen seien. Dies gelte auch, wenn ein Ehepaar, das gerichtlich getrennt sei, weiterhin oder wieder zusammenlebe. Aus dieser rückwirkenden Herabsetzung resultierte eine Rückforderung in Höhe von Fr. 2'238.-- (EL-act. 40 f.).

 

A.b  Am 21. Januar 2014 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf, ihrer Zahlungspflicht nachzukommen; sie auferlegte ihr eine Mahngebühr von Fr. 20.-- (EL-act. 29 S. 3). Bezugnehmend auf dieses Mahnschreiben erhob die EL-Bezügerin am 28. Januar 2014 eine Einsprache. Darin führte sie sinngemäss aus, dass es für den geforderten Betrag keine Rechtsgrundlage gebe und dass sie aufgrund ihrer finanziellen Situation gar nicht in der Lage sei, die Rückforderung zu begleichen (EL-act. 32). Die EL-Durchführungsstelle behandelte dieses Schreiben als Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung vom 7. Dezember 2014 und gegen das Schreiben vom 21. Januar 2014. Mit einem Entscheid vom 14. März 2014 trat sie auf die Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die Einsprachefrist spätestens seit dem 27. Januar 2014 abgelaufen sei; die "Einsprache" gegen das Mahnschreiben vom 21. Januar 2014 sei aufgrund der zwischenzeitlich stornierten Mahngebühr infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (EL-act. 30).

 

A.c  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die EL-Bezügerin am 11. April 2014 eine Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Darin führte sie u.a. aus, die Verfügung vom 7. Dezember 2013 sei ihr bis zum 17. März 2014 nicht bekannt gewesen. Weiter sei es unerklärbar, dass zwei Personen weniger Ergänzungsleistungen erhielten als eine Einzelperson (EL-act. 28 S. 2-4). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde der EL-Bezügerin, soweit es darauf eintrat, mit einem Urteil vom 5. November 2014 (EL 2014/18) gut, wies die Sache an die EL-Durchführungsstelle zurück und verpflichtete diese, auf die Einsprache vom 28. Januar 2014 einzutreten (EL-act. 19). 

 

A.d  Am 10. Februar 2015 wandte sich die EL-Durchführungsstelle daher an die EL-Bezügerin und erklärte dieser, sie habe die Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab Juli 2013 vornehmen müssen, da sie im Oktober 2013 erfahren habe, dass der Ehemann der EL-Bezügerin seit Juli 2013 wieder im selben Haushalt lebe. Sobald verheiratete Ehegatten zusammenlebten, müsse eine gemeinsame Berechnung vorgenommen werden, weshalb u.a. die Renteneinnahmen des Ehemannes ebenfalls hätten berücksichtigt werden müssen. Da diese höher als die zusätzlichen Ausgaben gewesen seien, habe die Ergänzungsleistung reduziert werden müssen, was aufgrund der Tatsache, dass ab Juli 2013 habe gerechnet werden müssen, zu einer Rückforderung geführt habe. Der EL-Bezügerin, der zum Zeitpunkt ihrer Einsprache vom 28. Januar 2014 die Rückforderungsverfügung vom 7. Dezember 2013 noch nicht vorgelegen habe, werde zur Begründung ihrer Einsprache eine Nachfrist eingeräumt (EL-act. 11). Am 17. März 2015 erläuterte die EL-Bezügerin, dass sie sowohl ihre Anträge als auch ihre Begründung in Bezug auf ihre Einsprache bekannt gemacht habe. Zur Beurteilung der Sache seien daher lediglich die bereits vorhandenen Akten beizuziehen. Zudem weise sie nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht in der Lage sei, die angeblich zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen zurückzubezahlen (EL-act. 10).

 

A.e  Am 21. April 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin aufgrund einer nicht bezahlten früheren Rückforderung in Höhe von Fr. 3'772.-- auf, ein Formular zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums auszufüllen, damit eine Verrechnung der Rückforderung mit den laufenden Ergänzungsleistungen geprüft werden könne (act. G 10.3; vgl. auch act. G 10.2). Die EL-Bezügerin gab am 30. Mai 2015 an, sie sei von diesem Schreiben der EL-Durchführungsstelle negativ überrascht worden, sie empfinde es als Schikane und habe den Eindruck, dass die Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle die ihr zustehenden Ergänzungsleistungen Schritt für Schritt kürzen wollten (EL-act. 8).

 

A.f  Mit einem Entscheid vom 18. Juni 2015 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache der EL-Bezügerin gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2013 ab. Sie führte aus, die EL-Bezügerin habe geltend gemacht, dass es für die Rückforderung keine gesetzliche Grundlage gebe. Weiter hielt sie fest, es sei unbestritten, dass der Ehegatte der EL-Bezügerin seit Juli 2013 wieder mit dieser zusammenwohne, weshalb in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen für beide zusammen eine gemeinsame EL-Berechnung habe durchgeführt werden müssen. Ab Juli 2013 habe die EL-Bezügerin daher einen EL-Anspruch von monatlich Fr. 905.-- statt von Fr. 1'278.-- gehabt. Auf die Berechnung der Rückforderung sei nicht näher einzugehen, da die EL-Bezügerin dagegen keine Einwände erhoben habe und da auch nicht ersichtlich sei, inwiefern diese rechtsfehlerhaft sein solle. Die angefochtene Verfügung erweise sich daher als rechtmässig. Auf den Einwand der EL-Bezügerin, sie sei nicht in der Lage, die Rückforderung zu bezahlen, sei nicht einzugehen, da das Vorliegen einer grossen Härte erst im Rahmen des Erlasses der Rückforderung zu prüfen sei (EL-act. 7).

 

B.   

B.a  Am 14. August 2015 wandte sich die EL-Bezügerin an die EL-Durchführungsstelle und hielt sinngemäss fest, dass sie den Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015 wegen fehlender Rechtmässigkeit und unverhältnismässiger Verhaltensweisen der EL-Durchführungsstelle nicht akzeptieren könne. Sie habe den massgeblichen Sachverhalt in den bisher eingereichten Schreiben unmissverständlich dargestellt und sehe nicht ein, weshalb die EL-Durchführungsstelle es nicht für notwendig erachte, ordentlich dazu Stellung zu nehmen. Sie werde einen Rechtsvertreter für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bestellen (EL-act. 5). Daraufhin verwies die EL-Durchführungsstelle am 20. August 2015 auf ihr Schreiben vom 10. Februar 2015, in welchem sie die Gründe für die Rückforderung ausführlich aufgezeigt habe. Sie leitete das Schreiben der EL-Bezügerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) nach einer entsprechenden Ankündigung als Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weiter (EL-act. 6, act. G 1). Die Beschwerdeführerin reichte am 5. Oktober 2015 ein Schreiben mit dem Titel "Beschwerde-Antwort" beim Versicherungsgericht St. Gallen ein, in dem sie sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. Juni 2015 beantragte. Zur Begründung führte sie aus, dass dieser unvollständig, unrechtmässig, unverhältnismässig und somit rechtswidrig sei. Weiter würden diverse Schreiben ihrerseits an die Beschwerdegegnerin fehlen, welche deren unrechtmässiges Verhalten, das einer Nötigung nahe komme, darstellten. Diese Schreiben, die einen integralen Bestandteil dieser "Beschwerdeantwort" bildeten, seien durch die Beschwerdegegnerin nachzureichen. Zudem sei davon auszugehen, dass die angebliche Rückforderung der Beschwerdegegnerin, sofern sie überhaupt je bestanden habe, bereits verjährt sei. Es könne nicht angehen, dass die Beschwerdegegnerin ohne jeglichen Grund berechtigte Leistungen streiche und durch zu viele "angebliche" Sachbearbeiter auf einem Recht bestehe, das sie nicht habe (act. G 5).

 

B.b  In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf ihre Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 7).

 

Erwägungen

 

1.   

Vorab ist zu prüfen, ob fristgerecht Beschwerde erhoben worden ist. Eine Frist, die sich nach Tagen berechnet, beginnt, wenn sie der Mitteilung an die Parteien bedarf, am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Dabei stehen gesetzliche Fristen u.a. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; ATSG]). Gemäss Art. 39 ATSG müssen die schriftlichen Eingaben für die Einhaltung der Frist spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Dabei gilt die Frist auch als gewahrt, wenn die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger gelangt. Indem die Beschwerdeführerin sich in Bezug auf den am 18. Juni 2015 ergangenen Einspracheentscheid am 14. August 2015 schriftlich an die Beschwerdegegnerin gewandt hat, hätte sie an sich die Rechtsmittelfrist gewahrt. Allerdings ist weiter zu prüfen, ob die Eingabe vom 14. August 2015 überhaupt als Beschwerde (und nicht als Wiedererwägungsgesuch) verstanden werden kann. Dazu hat die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Schreibens vom 14. August 2015 ihren Anfechtungswillen geltend machen müssen, der sich aus einer Nichteinverständniserklärung und dem Wunsch nach einer Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz zusammensetzt. Dies hat sie getan, indem sie sinngemäss ausgeführt hat, dass der Einspracheentscheid als rechtswidrig anzusehen sei und dass sie einen Rechtsvertreter für ein Gerichtsverfahren beauftragen werde. Weiter muss eine Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b ATSG eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Eine "gedrängte Darstellung des Sachverhalts" ist dem Schreiben vom 14. August 2015 nicht zu entnehmen, doch ist eine solche praxisgemäss nicht zwingend notwendig, da sich der massgebende Sachverhalt ohne Weiteres anhand der Vorakten ermitteln lässt. Das (ausreichende) Rechtsbegehren, der Beschwerdeführerin seien die bisherigen Ergänzungsleistungen weiter auszubezahlen und auf eine Rückforderung sei zu verzichten, ergibt sich aus dem entsprechenden Schreiben hingegen ohne Weiteres. Da an die Begründung bei juristischen Laien praxisgemäss lediglich geringe Anforderungen gestellt werden dürfen, genügt es, dass die Beschwerdeführerin erklärt hat, sie empfinde den rechtswidrigen Einspracheentscheid als Schikane. Die an eine Beschwerde gestellten Voraussetzungen gemäss Art. 61 lit. b ATSG sind somit erfüllt (act. G 1.1, 1.3). Auf die Beschwerde vom 14. August 2015 kann demnach eingetreten werden.

 

2.   

Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe sich unrechtmässig verhalten, indem sie dem Gericht ihre Briefe an die Beschwerdegegnerin nicht vollständig eingereicht habe (act. G 5). Mit ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2015 hat die Beschwerdegegnerin jedoch die Vorakten, darunter insbesondere auch die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2014, April 2014, 24. Januar 2015, 14. März 2015, 30. Mai 2015 und vom 14. August 2015, eingereicht (vgl. act. G 7.1). Nachdem das Gericht die Beschwerdeführerin über den Eingang der Vorakten informiert und ihr die Gelegenheit zur Akteneinsicht geboten hatte (act. G 8), hat diese nicht erneut angemerkt, dass Schriftstücke von ihr fehlten. Auch aufgrund der Abfolge der Akten und des sich damit darstellenden Sachverhalts besteht kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdegegnerin Briefe der Beschwerdeführerin nicht eingereicht haben könnte. Demnach ist der Beschwerdegegnerin diesbezüglich kein Fehlverhalten vorzuwerfen und es können alle Schreiben der Beschwerdeführerin angemessen berücksichtigt werden. Weiter hat die Beschwerdeführerin moniert, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht sachgemäss und angemessen zu ihren Schreiben geäussert und auf diese reagiert (act. G 1.1, EL-act. 8). Sinngemäss hat sie damit die Verletzung der Begründungspflicht behauptet. Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die grundsätzliche Pflicht einer Behörde, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Dabei darf sich die Verwaltung nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Die Verwaltung hat vielmehr ihre Überlegungen namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den Einwendungen auseinander zu setzen oder zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 183 E. 2b). Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen des Einspracheverfahrens geltend gemacht, dass die Rückforderungsverfügung vom 7. Dezember 2013 unrechtmässig und dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb zwei Personen weniger Ergänzungsleistungen erhielten als eine Einzelperson (vgl. EL-act. 28). In ihrem Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015 hat die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie davon ausgegangen ist, dass die angefochtene Verfügung diesbezüglich rechtmässig sei (EL-act. 7). In Bezug auf die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen und die Höhe der Rückforderung hat die Beschwerdegegnerin in einem Schreiben vom 10. Februar 2015 ausführlich dargelegt, weshalb ein Rückforderungsanspruch in dieser Höhe besteht (EL-act. 11). Es ist daher nicht erkennbar, inwieweit die Beschwerdegegnerin in diesem Einspracheentscheid ihre Begründungspflicht verletzt haben sollte. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist somit zu verneinen.

 

3.   

3.1  Den Streitgegenstand bildet die rückwirkende revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistungen per 1. Juli 2013 und die daraus resultierende Rückforderung in Höhe von Fr. 2'238.-- (EL-act. 40). Die revisionsweise Herabsetzung wird weder in der Verfügung vom 7. Dezember 2013 noch im Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015 erwähnt. Die in den Monaten Juli bis Dezember 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistungen haben sich auf die formell rechtskräftige Verfügung vom 1. Februar 2013 gestützt. Sie haben folglich nicht ohne Weiteres zurückgefordert werden können, da die verbindliche Leistungszusprache in der Verfügung vom 1. Februar 2013 dem entgegengestanden hat. Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rückforderung hat deshalb die vorgängige rückwirkende Herabsetzung der Ergänzungsleistungen vorausgesetzt. Allerdings hat es die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 7. Dezember 2013 und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015 versäumt, sich explizit dazu zu äussern. Diese Lücken im Verfügungs- und im Entscheidtext müssen auf dem Wege der Auslegung gefüllt werden. Mit der Verfügung vom 7. Dezember 2013 hat die Beschwerdegegnerin dem Umstand Rechnung getragen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin seit Juli 2013 wieder bei ihr lebte. Damit hat sie die mit der Verfügung vom 1. Februar 2013 zugesprochenen laufenden Ergänzungsleistungen an eine Sachverhaltsänderung angepasst, weshalb es sich bei der Verfügung vom 7. Dezember 2013 - und damit auch beim Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015 - um eine Revision der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt haben muss. Die Rechtmässigkeit des Einspracheentscheides vom 18. Juni 2015 setzt also voraus, dass eine solche revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistungen zulässig gewesen ist.

 

3.2  Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG kann eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Eine Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung kann nach Art. 25 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.301; ELV) beim Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen erfolgen. Die neue Verfügung hat dabei spätestens ab dem Beginn des Monats zu wirken, der auf die neue Verfügung folgt, wobei bei einer Verletzung der Meldepflicht eine rückwirkende Revision vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). Mit der Verfügung vom 7. Dezember 2013 hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen unter der zusätzlichen Berücksichtigung der anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben des Ehemannes der Beschwerdeführerin revisionsweise rückwirkend per 1. Juli 2013 auf monatlich Fr. 905.-- herabgesetzt (EL-act. 40). Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, der die Verfügung vom 7. Dezember 2013 stützende Einspracheentscheid vom 18. Juni 2015 und damit auch die Verfügung selbst entbehrten einer entsprechenden Rechtsgrundlage (act. G 5).

 

3.2.1      Zunächst ist zu prüfen, ob sich der zugrunde liegende Sachverhalt im konkreten Fall nachträglich verändert hat und die Beschwerdegegnerin somit eine Herabsetzung der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG hat vornehmen dürfen. Gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG sind die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusammenzurechnen. Die gemeinsame Berechnung des EL-Anspruchs zusammenlebender Erwachsener knüpft einzig an deren Zivilstand an (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG). Wird beiden Ehegatten eine Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung oder einem Ehegatten gestützt auf Art. 22bis Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Zusatzrente ausbezahlt, so hat bei Trennung der Ehe jeder Ehegatte gemäss Art. 1 Abs. 1 ELV einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Dabei gelten Ehegatten gemäss Art. 1 Abs. 4 ELV als getrennt im Sinne des Abs. 1, wenn die Ehe gerichtlich getrennt ist, eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist, eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat oder glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird. Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 2 ELG ist es, den Existenzbedarf zusammenlebender und somit einen gemeinsamen Haushalt führender Ehegatten anhand der Zusammenrechnung deren Einnahmen und Ausgaben ermitteln und gestützt darauf die entsprechenden Ergänzungsleistungen ausrichten zu können. Art. 1 Abs. 1 ELV hingegen sieht für die Ausnahmefälle, in denen die Ehepartner nicht mehr zusammenleben und keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen, eine getrennte Berechnung der Ergänzungsleistungen vor. Dabei hat der Verordnungsgeber die Möglichkeit eines (erneuten) Zusammenlebens der gemäss Art. 1 Abs. 4 ELV getrennten Ehegatten offenbar nicht bedacht und somit in Art. 1 Abs. 1 ELV auch nicht geregelt. Die Beschwerdeführerin und B.___ haben unabhängig voneinander angegeben, dass sie auch im massgeblichen Zeitraum von Juli bis Dezember 2013 miteinander verheiratet gewesen sind. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe zudem seit Juli 2013 nicht mehr in D.___, sondern bei der Beschwerdeführerin in C.___ gelebt (vgl. z.B. EL-act. 33, 52). Allerdings hat der Ehemann der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er grundsätzlich von seiner Ehefrau getrennt sei, nun jedoch "notgedrungen" bei ihr lebe, bis er sich - mithilfe der ihm auszurichtenden Ergänzungsleistungen - nach einer neuen Wohnung umsehen könne (EL-act. 53 S. 4 f.). Anhand der Aktenlage ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann während der Zeit vor Juli 2013 lediglich faktisch getrennt gewesen sind (vgl. Art. 1 Abs. 4 lit. c ELV). Indem der Ehemann der Beschwerdeführerin im Juli 2013 wieder zu dieser nach C.___ gezogen ist, ist die zuvor bestehende faktische Trennung der beiden Ehegatten, aufgrund derer ihnen nach Art. 1 Abs. 1 ELV getrennte Ergänzungsleistungen ausbezahlt worden sind, wieder aufgehoben worden (vgl. EL-act. 51 S. 2, 52 S. 1). Der massgebliche Sachverhalt hat sich also per Juli 2013 erheblich verändert, da die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ab diesem Zeitpunkt wieder zusammengelebt haben und somit nicht mehr gemäss Art. 1 Abs. 4 ELV als getrennt lebend gegolten haben. Da das ELG allein am Zivilstand der Zusammenlebenden anknüpft und es nicht darauf ankommt, welche Beweggründe zum Zusammenzug geführt haben, hat die Beschwerdegegnerin die Einnahmen und Ausgaben der Beschwerdeführerin und deren Ehemannes per Juli 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 ELG wieder zusammenrechnen müssen. Eine revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG ist somit rechtmässig gewesen.

 

3.2.2      Weiter stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistungen rückwirkend per Juli 2013 hat vornehmen dürfen. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV ist eine rückwirkende Revision nur beim Vorliegen einer Verletzung der Meldepflicht möglich. Eine solche Meldepflichtverletzung liegt vor, wenn ein EL-Bezüger der kantonalen Durchführungsstelle nicht von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung macht (vgl. Art. 24 ELV). Da die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin erst im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im Dezember 2013 mitgeteilt hat, dass ihr Ehemann seit Juli 2013 bei ihr lebe (EL-act. 33), hat sie für die Zeit von Juli bis Oktober 2013 ihre Pflicht verletzt, diese Änderung unverzüglich zu melden, so dass die Herabsetzung rückwirkend hat erfolgen müssen. Insgesamt hat die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin also gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV zu Recht mit Wirkung ab Juli 2013 angepasst. 

 

3.3  Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Höhe der Rückforderung keine Einwände erhoben habe (EL-act. 7). Allerdings hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde darauf hingewiesen, dass all ihre bislang gemachten Eingaben in Bezug auf die Rückforderungsverfügung zu berücksichtigen seien. Am 10. April 2014 hatte sie angemerkt, dass es für sie schwer verständlich sei, dass zwei Personen weniger Ergänzungsleistungen erhielten als eine Einzelperson (EL-act. 28). Damit hat sie das Ausmass der Herabsetzung und damit auch die Höhe der Rückforderung in Frage gestellt. Im EL-Berechnungsblatt vom 7. Dezember 2013 hat die Beschwerdegegnerin die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen des Ehemanns mit in die Berechnung einbezogen, während sie die restlichen, nur die Beschwerdeführerin betreffenden Posten unverändert gelassen hat (act. G 12. 2, EL-act. 41). Die Ausgaben haben sich somit dahingehend verändert, dass zusätzlich die Prämienpauschale des Ehemanns in Höhe von Fr. 3'984.-- (vgl. Art. 2 lit. c der Verordnung über die Durchschnittsprämien 2013 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen [SR 831.309.1]) und neu der Lebensbedarf für Ehepaare im Jahre 2013 gemäss Art. 1 lit. b der Verordnung 13 über die Anpassung bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (SR 831/304) von Fr. 28'851.-- angerechnet worden sind. In Bezug auf die Einnahmen ist neu die AHV-Rente des Ehemanns in Höhe von Fr. 18'060.-- berücksichtigt sowie das Vermögen gemäss den Kontoauszügen der Beschwerdeführerin und dessen Ehemann per 30. Juni 2013 auf Fr. 1'811.-- vermindert worden (vgl. auch EL-act. 45 S. 3 ff.). Nach einem Abgleich mit den vorliegenden Akten und Rechtsgrundlagen ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin alle Posten in korrekter Höhe berücksichtigt hat. Da die Ausgaben im Vergleich zur vorherigen Verfügung nur um Fr. 13'589.--, die Einnahmen aber aufgrund der Rente des Ehemanns um Fr. 18'060.-- gestiegen sind, ergibt sich bei Ausgaben in Höhe von Fr. 51'663.-- und Einnahmen von insgesamt Fr. 40'804.-- lediglich eine Differenz von Fr. 10'859.--, sodass der EL-Anspruch ab dem 1. Juli 2013 korrekt auf monatlich Fr. 905.-- festgesetzt worden ist. Von Juli 2013 bis Dezember 2013 hat die Beschwerdeführerin somit monatlich Fr. 373.-- zu viel bezogen, womit auch die Höhe der Rückforderung von Fr. 2'238.-- korrekt berechnet worden ist (Fr. 373.-- x 6 Monate; vgl. act. G 12.2, EL-act. 40).

 

3.4  Durch die rechtmässige rückwirkende Herabsetzung der Ergänzungsleistungen ab Juli 2013 hat die Beschwerdeführerin also ab Juli 2013 nur einen monatlichen EL-Anspruch von Fr. 905.-- gehabt und somit von Juli bis Dezember 2013 Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2'238.-- zu viel bezogen. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt jedoch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat (vgl. Art. 25 Abs.1 und 2 ATSG). Die Fristen des Art. 25 Abs. 2 ATSG sind gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der rückerstattungspflichtigen Person zugestellt wird (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Rz 65 zu Art. 25 ATSG). Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass die Rückforderung "verjährt" sei (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin hat im Oktober 2013 Kenntnis von der massgeblichen Veränderung des Sachverhaltes erhalten und drei Monate später, am 7. Dezember 2013, die entsprechende Rückforderungsverfügung erlassen (EL-act. 40, 52). Die relative einjährige Verwirkungsfrist, die ab Kenntnisnahme durch die Beschwerdegegnerin im Oktober 2013 zu laufen begonnen hat, ist damit offensichtlich gewahrt worden. Da auch die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist, die mit dem monatlichen Bezug der unrechtmässigen Leistung ab Juli 2013 eingesetzt hat, noch nicht abgelaufen gewesen ist, ist der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin nicht verwirkt. 

 

4.   

Weiter hat die Beschwerdeführerin in diversen Schreiben, die sie als Bestandteil ihrer Beschwerde bezeichnet hat, geltend gemacht, sie sei aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage, die mit der am 7. Dezember 2013 verfügten rückwirkenden revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistungen einhergehende Rückforderung zu begleichen (vgl. act. G 5 und EL-act. 10, 13, 32). Damit kann sie nur gemeint haben, dass eine grosse Härte vorliege. Dieses Kriterium ist erst im Rahmen des Erlasses der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu berücksichtigen. Ein solcher Erlass kann jedoch erst geprüft werden, wenn über die Anpassung der Ergänzungsleistungen sowie über die daraus hervorgehende Rückforderung formell rechtskräftig entschieden ist, weshalb auf die diesbezügliche Argumentation im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht eingegangen werden kann. Im Sinne eines obiter dictum ist jedoch festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Laufe des Verfahrens ein Erlassgesuch gestellt hat. Die Beschwerdegegnerin wird also den Erlass bei Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen ohne eine erneute Einreichung eines Erlassgesuches zu prüfen haben.  

 

5.   

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Herabsetzung der Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin ab Juli 2013 auf monatlich Fr. 905.-- rechtmässig gewesen ist. Da die Beschwerdeführerin infolgedessen von Juli bis Dezember 2013 Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 2'238.-- zu viel bezogen hat, ist die entsprechende Rückforderung nicht zu beanstanden. Sie auch nicht verwirkt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

 

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

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