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AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

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14.09.2017 Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV. AHV/IV/EO-Beiträge Selbstständigerwerbender. Kapitalerträge aus Vermietung von Geschäftsliegenschaften stellen auf Grund des systematischen Vorgehens und der steuerlichen Beurteilung als Geschäftsliegenschaften Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2017, AHV 2015/22).

18.08.2017 Art. 35 Abs. 1 IVG, Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG. Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen Waisenrente. Bloss beiläufige Mitteilung über den Lehrabbruch des Sohnes im Rahmen der Invalidenrentenabklärung kann nicht als rechtsgenüglich erachtet werden. IV-Stelle stellt keine zuständige Verwaltungsstelle bezüglich AHV-rechtlicher Belange im Sinne der Rechtsprechung dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2017, AHV 2016/16).

28.07.2017 

Art. 5 Abs. 2 AHVG, Art. 53 Abs. 1 ATSG und Art. 141 Abs. 1, 2 und 3 AHVV. Revision Altersrente. Löschen von IK-Einträgen durch die Ausgleichskasse. Steht auf Grund eines höchstrichterlichen Urteils betreffend Arbeitslosenentschädigung fest, dass in einem bestimmten Zeitraum mangels ausgewiesenen Lohnflusses keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde (und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht), erweisen sich die vom Beschwerdeführer als Geschäftsführer seiner eigenen - seit längerem inaktiven - GmbH an die Ausgleichskasse gemeldeten und im IK eingetragenen (hohen) Einkommen, als offenkundig unrichtig. Sie sind deshalb zu korrigieren (zu löschen) und die Altersrente ist dementsprechend anzupassen (Entscheid des Versicherungsgerichts des

Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2017, AHV 2016/4).

29.06.2017 Art. 9 BV. Vertrauensschutz. Vorliegend ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer zugestandenermassen fehlerhaften Information der Verwaltung auf die Ergreifung eines Rechtsmittels zur Anfechtung einer Rentenaufhebungsverfügung verzichtet hat (mangelnder natürlicher Kausalzusammenhang). Vielmehr ist davon auszugehen, dass dafür die geringen materiellen Erfolgsaussichten einer Beschwerde ausschlaggebend waren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2017, AHV 2016/12).

10.03.2017 Art. 52 AHVG. Organhaftung. Der Beschwerdeführer war als formelles Organ einer in Konkurs gefallenen GmbH im Handelsregister eingetragen (Geschäftsführer und einziger Gesellschafter). Weder sein Hinweis auf seine Rolle als blosser "Strohmann" noch auf seine angebliche Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen vermögen ihn von der Organhaftung zu entlasten. So trifft den "Strohmann" gerade den Vorwurf, sich auf Verhältnisse eingelassen zu haben, die ihm die korrekte Ausübung seiner Pflichten verunmöglichen; den Unfähigen trifft ein Übernahmeverschulden. Im Übrigen gilt ein objektivierter Verschuldensmassstab (E. 2.3). Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - wie geltend gemacht - urteilsunfähig war, so dass die entsprechende Vermutung des Art. 16 ZGB nicht umgestossen wird (E. 2.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2017, AHV 2015/27).

05.01.2017 

Art. 52 Abs. 1 AHVG. Schadenersatz. Schadensberechnung. Erfolgt die Beitragsverfügung erst nach Löschung der Firma im Handelsregister, ist mangels Zustellung an ein existierendes Rechtssubjekt von deren Nichtigkeit auszugehen und kann sie dem Organ nicht entgegen gehalten werden. Der Schaden muss demzufolge anderweitig belegt werden können, was vorliegend mangels Schlusskontrolle nicht der Fall ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 2017, AHV 2015/16).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_166/2017.

05.01.2017 

Art. 52 Abs. 1 AHVG. Schadenersatz. Schaden. Die Beschwerdeführerin haftet (unter anderem) auch für den in den letzten beiden Jahren vor der Konkurseröffnung verursachten Schaden. Zwar ergingen die entsprechenden Beitragsverfügungen erst nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven und nach Löschung der Firma im Handelsregister, so dass diese nichtig sind. Indessen kann die Beschwerdegegnerin den Schaden (bzw. die diesem zu Grunde liegenden Lohnsummen) mittels Lohnbuchhaltung belegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 2017, AHV 2015/15).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_165/2017.

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