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AVI - Arbeitslosenversicherung

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18.12.2017 Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, IAO-Übereinkommen (SR 0.822.726.8). Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Selbstkündigung. Da der Ehemann der Beschwerdeführerin in einem arbeitsrechtlichen Verfahren eines anderen Mitarbeiters als Zeuge erfuhr, dass die Arbeitgeberin weder die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes einhielt, noch Quellensteuern und BVG-Beiträge korrekt abrechnete, war eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar bzw. lagen triftige Gründe für eine Kündigung vor (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2017, AVI 2016/70).

18.12.2017 Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, IAO-Übereinkommen (SR 0.822.726.8). Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Selbstkündigung. Da die Arbeitgeberin während Jahren gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstossen hat, was der Beschwerdeführer im Rahmen einer Zeugeneinvernahme in einem Verfahren eines anderen Mitarbeiters erfuhr, war ihm eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar bzw. lagen triftige Gründe für seine Kündigung vor (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2017, AVI 2016/69).

16.11.2017 Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 41a AVIV. Versicherter Verdienst. Zwischenverdienst. Eine einmalige Zahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche die geleistete Arbeit würdigen soll, gehört nicht zum "normalerweise" erzielten Lohn. Beträgt der Zwischenverdienst mindestens 70 % des versicherten Verdienstes, besteht kein Anspruch auf Kompensationsleistung (mehr). Dies stellt keine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Diskriminierung von Personen dar, die in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht eine Zwischenverdiensttätigkeit aufnehmen. Mit der Aufnahme einer solchen Tätigkeit wird vielmehr die Arbeitslosigkeit beendet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2017, AVI 2016/67, AVI 2016/68, AVI 2016/82).

14.11.2017 

Art. 51 Abs. 1 AVIG. Insolvenzentschädigung. Verletzung der Schadenminderungspflicht verneint, da im Wesentlichen Löhne kurz vor Konkurseröffnung am 4. Januar 2016 offen geblieben sind und nicht ersichtlich war, was der Beschwerdeführer in der kurzen Zeit - noch zumal während der Weihnachts- und Neujahrszeit - gegenüber dem Arbeitgeber noch hätte unternehmen können, um die Löhne erhältlich zu machen (E. 2.1). Prozentuale Anrechnung der Konkursdividende an sämtliche ausstehenden Löhne, die in der 1. Klasse kolloziert wurden (und nicht an die älteste 3. Klass-Forderung [Löhne älter als 6 Monate]; E. 2.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. November 2017,

AVI 2016/37).

26.10.2017 Leistet der Arbeitnehmer über das vertraglich vereinbarte Fixpensum von 50% hinaus nach Bedarf der Arbeitgeberin in erheblichem Ausmass zusätzliche Arbeit auf Stundenlohnbasis, sind die Bestimmungen der Arbeit auf Abruf auf dieses Teilarbeitsverhältnis analog anzuwenden. Bei definitiven Wegfall dieses Teilarbeitsverhältnisses erleidet der Arbeitnehmer demnach einen anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfall (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Oktober 2017, AVI 2017/23).

19.10.2017 Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 22 Abs. 1 AVIG. Rückerstattung zuviel erbrachter Leistungen. Vertrauensschutz. Höhe der Rückforderung nicht zu beanstanden. Diese berücksichtigt auch die durch die Arbeitslosenversicherung erbrachten Zuschläge für Kinder- und Ausbildungszulagen. Bei einem Zwischenverdienst von vorliegend mehr als Fr. 585.-- pro Monat sind keine Zuschläge geschuldet, weshalb sie ebenfalls zurückzuerstatten sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2017, AVI 2016/45).

12.10.2017 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist im Zusammenhang mit Gesuchen um Erlass der Rückforderung von wegen ungenügender Arbeitszeitkontrolle zu Unrecht ausgerichteter Schlechtwetterentschädigung die Berufung auf den guten Glauben regelmässig ausgeschlossen. Rechtsprechungsgemäss war die Beschwerdeführerin, welche gemäss rechtskräftiger Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine ungenügende Arbeitszeitkontrolle vorwies, bei Empfang der Schlechtwetterentschädigung demnach nicht gutgläubig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2017, AVI 2016/64).

10.10.2017 Art. 52 Abs. 1 AVIG. Insolvenzentschädigung. Dauer des Anspruchs bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bzw. Freistellung des Arbeitnehmers. Abgrenzung des Anspruchs zwischen Insolvenzentschädigung und Arbeitslosenentschädigung. Eine Qualifizierung der Zulagen kann offen bleiben, da ein Anspruch darauf auf Grund ihrer Regelmässigkeit zu bejahen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Oktober 2017, AVI 2016/51).

04.10.2017 Eine auf Dauer ausgerichtete selbstständige Erwerbstätigkeit schliesst die Vermittlungsfähigkeit nicht grundsätzlich aus. Die Vermittlungsfähigkeit entfällt erst, sobald die gesamten Umstände dafür sprechen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit ein derartiges Ausmass angenommen hat, dass daneben eine Arbeitnehmertätigkeit zu den üblichen Zeiten nicht mehr möglich erscheint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Oktober 2017, AVI 2016/48).

27.09.2017 

Art. 59 ATSG und Art. 49 Abs. 4 ATSG. Berührtsein des Unfallversicherers, der ein Übergangstaggeld im Sinn von Art. 83 VUV leistet, durch eine an ihn seitens der Arbeitslosenkasse gerichtete Verrechnung infolge Rückforderung bejaht. Legitimation des Unfallversicherers auch für das Verlangen einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für weitere Monate bejaht.

Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Es besteht keine rechtliche Grundlage, die eine Priorität der Übergangstaggelder gegenüber der Arbeitslosenentschädigung regelt. Die nachträgliche Ausrichtung eines Übergangstaggelds durch den Unfallversicherer begründet daher keinen Rückkommenstitel, der es der Arbeitslosenkasse erlaubt, auf eine rechtskräftige Zusprache von Arbeitslosenentschädigung zurückkommen zu können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom

27. September 2017, AVI 2016/19).

17.08.2017 Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 55 Abs. 1 AVIG. Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Verletzung der Schadenminderungspflicht bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2017, AVI 2016/24).

17.08.2017 

Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 55 Abs. 1 AVIG. Insolvenzentschädigung. Verletzung der Schadenminderungspflicht bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des

Kantons St. Gallen vom 17. August 2017, AVI 2016/12).

16.08.2017 Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitgeberkündigung. Der Beschwerdeführer wurde vorangehend mehrfach verwarnt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2017, AVI 2016/31).

03.07.2017 

Im Kanton St. Gallen ist für die Vorbereitung und die Ablegung der Anwaltsprüfung bei vollzeitlichem Lernen ein Aufwand von 3-6 Monaten üblich und damit verhältnismässig. Im Falle einer Prüfungswiederholung rechtfertigen sich maximal 3 zusätzliche Monate Vorbereitungszeit. Folglich werden die vom Gesetz für die Anerkennung eines Befreiungsgrundes im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AVIG geforderten 12 Monate, während welchen der Beschwerdeführer aufgrund einer Aus- oder Weiterbildung die Beitragszeit nicht erfüllen konnte, vorliegend nicht erreicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 3. Juli 2017,

AVI 2016/57).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_706/2017.

03.04.2017 Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG; Art. 13 Abs. 1 AVIG; Art. 23 Abs. 1 AVIG. Frage des tatsächlichen Arbeitsbeginns für die Erfüllung der Beitragszeit offen gelassen. Tatsächlicher Lohnfluss aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 3. April 2017, AVI 2016/52).

26.01.2017 Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG; Art. 32 Abs. 1 AVIG und Art. 46 Abs. 1 AVIV. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bei Arbeit auf Abruf: Unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgeschriebenen Anspruchs auf Ferien-, Feier- und Krankheitstage lässt sich bei einem Mitarbeiter eine Normalarbeitszeit ermitteln. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin betreffend des zweiten Mitarbeiters zur weiteren Abklärung, da ein langjähriges Arbeitsverhältnis vorliegt, bei welchem nach geltender Rechtsprechung zur Berechnung der Normalarbeitszeit auf die Arbeitsstunden pro Jahr und die Abweichungen vom Jahresdurchschnitt abzustellen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2017, AVI 2015/99).

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