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Entscheid Versicherungsgericht, 31.01.2017

Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 17 Abs. 2 ATSG analog

Um Leistungen infolge einer Wiedererwägung zurückfordern zu können, hat die Beschwerdegegnerin zunächst einen Wiedererwägungsgrund nachzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Januar 2017, EL 2015/38).

 

Entscheid vom 31. Januar 2017

 

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase

             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2015/38

             

Parteien

Erben des A.___ sel.,

bestehend aus:

1.    Erben der B.___ sel., bestehend aus:

a) C.___

b) D.___

2.    C.___

3.    D.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner, St. Gallerstrasse 46, Postfach 745, 9471 Buchs SG 1,

 

gegen

             

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

 

Sachverhalt

 

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 25. Juni 2012 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (nachfolgend EL) zu seiner AHV-Rente an. Im Anmeldeformular verneinte er die Frage, ob er in früheren Jahren Vermögenswerte oder Grundeigentum an Familienangehörige oder Dritte übertragen, verkauft oder als Erbvorbezug abgetreten habe (EL-act. 91). Mit einer Verfügung vom 27. August 2012 verneinte die EL-Durchführungsstelle einen EL-Anspruch für Juni 2012, weil die Anspruchsberechnung einen Einnahmenüberschuss ergeben hatte. Ab dem 1. Juli 2012 hatte der Versicherte, der nun im Heim lebte, einen EL-Anspruch von monatlich Fr. 1'688.--. Dabei fand auf der Einnahmenseite ein Vermögen von Fr. 61'474.-- Berücksichtigung. Seine noch zur Miete wohnende Ehefrau hatte einen EL-Anspruch von monatlich Fr. 339.-- (EL-act. 80 f.). Ab dem 1. August 2012 wurde die Ergänzungsleistung des Versicherten auf monatlich Fr. 2'097.-- erhöht (EL-act. 75 f.). Ab dem 1. September reduzierte sich der EL-Anspruch des Versicherten auf monatlich Fr. 2'091.-- und ab dem 1. November 2012 auf monatlich Fr. 2'030.--. Seine nun ebenfalls im Heim lebende Ehefrau erhielt ab September 2012 monatlich Fr. 2'315.-- und im Dezember 2012 monatlich Fr. 1'215.-- (EL-act. 70 ff.). Die Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2013 betrugen beim Versicherten monatlich Fr. 2'024.-- und bei seiner Ehefrau monatlich Fr. 1'209.-- (EL-act. 61 ff.). Gemäss der Verfügung vom 12. Dezember 2013 hatte der Versicherte ab dem 1. November 2013 einen EL-Anspruch von Fr. 2'025.-- und ab dem 1. Januar 2014 von Fr. 1'681.--. Seine Ehefrau hatte ab November 2013 einen EL-Anspruch von Fr. 1'273.-- und ab dem 1. Januar 2014 von Fr. 929.-- (EL-act. 54 ff.).

 

A.b  Am 19. Dezember 2013 berechnete die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung für den Versicherten ab Dezember 2013 neu, da dieser nun eine Hilflosenentschädigung erhielt. Somit hatte der Versicherte im Dezember 2013 neu einen Anspruch auf Fr. 1'440.-- und ab dem 1. Januar 2014 auf Fr. 1'096.-- (EL-act. 43 ff.). Mit einer Verfügung vom 27. Dezember 2013 korrigierte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen des Versicherten ab Januar 2014 erneut. Diese Verfügung wurde dem Versicherten jedoch nie zugestellt und entfaltete keinerlei Wirkung (act. G 20.1, EL-act. 48 ff.). Am 12. Juni 2014 verfügte die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch des Versicherten und seiner Ehefrau ab dem 1. Mai 2014 unter Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung des Versicherten neu, da sich die Heimkosten verändert hatten. Der Versicherte hatte daraufhin einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich Fr. 1'512.--, während der EL-Anspruch seiner Ehefrau gleich blieb (EL-act. 39 ff.).

 

A.c  Am 16. Juni 2014 verstarb der Versicherte (EL-act. 38). Auf Anfrage der EL-Durchführungsstelle reichte die Tochter des Versicherten dessen letztwillige Verfügung, Gutschrifts- und Zahlungsnachweise der Erbanteile sowie Auszüge aller Konten nach Abschluss der Erbteilung ein. In seinem Testament vom 4. Januar 1993 hatte der Versicherte festgehalten, dass er seiner Ehefrau sein gesamtes Vermögen vermache. Seine Tochter C.___ habe ihren Erbenvorschuss von Fr. 150'000.-- für ihr Haus erhalten. Ebenso habe seine Tochter D.___ ihren Erbenvorschuss von Fr. 150'000.-- für ihre Eigentumswohnung erhalten. Am Ende des Testaments hatte der Versicherte Ort und Datum sowie seinen Namen mit Adresse (auf einer Zeile und in derselben Schrift) niedergeschrieben (EL-act. 37). Nachdem die EL-Durchführungsstelle um Belege gebeten hatte, aus denen die Höhe und der Zeitpunkt der Erbvorbezüge von je Fr. 150'000.-- ersichtlich seien, erklärte der Treuhänder Z.___ am 20. April 2015, dass keine entsprechenden Bankbelege zu finden gewesen seien. Allerdings hätten die Abklärungen ergeben, dass die Erbvorbezüge "ungefähr im März 1988 Fr. 150'000.-- und im März 1991 Fr. 150'000.--" im Zusammenhang mit der Finanzierung der Eigenheime der Töchter gemacht worden seien (EL-act 35 ff.).

 

A.d  Am 28. April 2015 korrigierte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Juli 2012. Dabei ging sie davon aus, dass der Versicherte in den Jahren 1988 und 1991 Erbvorbezüge in Höhe von je Fr. 150'000.-- ausgerichtet hatte. Da diese Vorbezüge als Verzichtsvermögen zu qualifizieren und seit 1990 um jährlich Fr. 10'000.-- zu reduzieren waren, berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle rückwirkend ab Anspruchsbeginn im Juli 2012 für 2012 Fr. 80'000.--, für 2013 Fr. 70'000.-- und für 2014 Fr. 60'000.-- sowie jeweils einen entsprechenden hypothetischen Zinsertrag je zur Hälfte in den EL-Anspruchsberechnungen für den verstorbenen Versicherten und für dessen Ehefrau. Der verstorbene Versicherte hatte somit im Juli 2012 einen monatlichen EL-Anspruch von Fr. 1335.--, im August 2012 von Fr. 1'744.--, ab September 2012 von Fr. 1'404.--, im November 2012 von Fr. 1'344.--, im Dezember 2012 von Fr. 1'344.--, ab Januar 2013 von Fr. 1'365.--, im November 2013 von Fr. 1'366.--, im Dezember 2013 von Fr. 781.--, ab Januar 2014 von Fr. 561.-- und ab Mai 2014 von Fr. 622.--. Dementsprechend ergab sich eine Rückforderung in Höhe von Fr. 14'568.--. Seine Ehefrau hatte ab September 2012 einen monatlichen EL-Anspruch von Fr. 1'629.--, im Dezember 2012 von Fr. 529.--, ab Januar 2013 von Fr. 550.--, ab November 2013 von Fr. 614.-- und ab Januar 2014 von Fr. 394.--, woraus eine weitere Rückforderung von Fr. 14'540.-- resultierte (EL-act. 10 ff.). Die entsprechende Verfügung erging am 28. April 2015 (EL-act. 19).

 

A.e  Gegen diese Verfügung liessen die Erben des Versicherten, damals noch bestehend aus der Ehefrau B.___ und den Töchtern C.___ und D.___ (nachfolgend Erbengemeinschaft), am 27. Mai 2015 eine Einsprache erheben und ein Erlassgesuch stellen. Zur Begründung der Einsprache liessen sie ausführen, dass die EL-Durchführungsstelle bei Rückforderungen die Beweislast resp. die Folgen der Beweislosigkeit trage, da sie aus dem behaupteten Sachverhalt Rechte ableiten wolle. Der Erbvorbezug von C.___ in Höhe von Fr. 150'000.-- sei weder ausgewiesen noch anerkannt. Zwar habe der Versicherte in seinem Testament vom 4. Januar 1993, welches aufgrund seiner fehlenden eigenhändigen Unterschrift (form-) ungültig sei, einen entsprechenden Erbvorbezug angeführt. Dabei handle es sich jedoch lediglich um die Behauptung einer der beiden an der Schenkung beteiligten Parteien, weshalb sich damit der Beweis von Erbvorbezügen in Höhe von total Fr. 300'000.-- nicht führen lasse. C.___ habe sämtliche Belege von Überweisungen ihres Vaters bei den eigenen Banken sowie den Banken ihres Ehemannes edieren lassen. Aufgrund des Ablaufs der bankengesetzlichen Aufbewahrungspflicht hätten keine Bankbelege des Versicherten beschafft werden können. Immerhin könne sie die ihrer Erinnerung nach erhaltenen Fr. 70'000.-- mit Belegen für Überweisungen dokumentieren; sie erkenne denn auch lediglich einen Erbvorbezug in dieser Höhe an. Demnach sei auf die von den Erbvorbezügerinnen anerkannten Beträge von Fr. 70'000.-- und Fr. 150'000.--, insgesamt also von Fr. 220'000.--, abzustellen. Da diese erstmals ab dem Jahr 1990 um jährlich Fr. 10'000.-- zu reduzieren seien, sei im Jahr 2012 bereits nicht mehr von einem Vermögensverzicht auszugehen. Somit bestehe kein Anlass, die EL-Anspruchsberechnungen zu korrigieren. Für den Fall, dass doch unrechtmässige Leistungsbezüge vorgelegen haben sollten, werde der guten Ordnung halber auch ein Erlassgesuch gestellt (EL-act. 6). Nachträglich reichte der Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft auf Nachfrage der EL-Durchführungsstelle die Erbbescheinigung vom 7. Oktober 2014 ein, in der die Ehefrau des Versicherten sowie dessen Töchter D.___ und C.___ als gesetzliche Erben bezeichnet wurden (EL-act. 4).

 

A.f  Am 4. September 2015 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache der Erbengemeinschaft ab. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe seinen beiden Töchter gemäss seinem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen, rechtsgültigen Testament einen Erbvorbezug von je Fr. 150'000.-- ausgehändigt. Die Unterschrift des Versicherten auf dem Testament werde nicht allein dadurch formungültig, dass sie zusammen mit der Adresse niedergeschrieben worden sei; massgeblich sei einzig, dass es sich dabei um die Schrift des Versicherten handle. Da dieses Testament zudem den Erben gemäss der Erbenbescheinigung vom 7. Oktober 2014 eröffnet und durch diese nicht angefochten worden sei, sei allein gestützt darauf belegt, dass auch C.___ einen Erbvorbezug von Fr. 150'000.-- erhalten habe. Daher sei es nicht notwendig, den Erhalt dieses Betrags über Bankbelege zu beweisen, zumal auch vorstellbar sei, dass der Versicherte seiner Tochter einen Teil des Erbvorbezugs in bar geleistet habe. Zusätzlich gestützt auf die beiden im Testament erwähnten Kaufverträge vom März 1988 und März 1991 bezüglich der von den Töchtern des Versicherten erworbenen Immobilien sei demnach von einem Vermögensverzicht des Versicherten in Höhe von je Fr. 150'000.-- in den Jahren 1988 und 1991 auszugehen. Der damalige Vertreter der Ehefrau habe diese Sachlage in seiner Mail vom 20. April 2015 bestätigt. Der Wert des Verzichtsvermögens sei ab 1990 unverändert auf den 1. Januar des auf den Verzicht folgenden Jahres zu übertragen und anschliessend jeweils jährlich um Fr. 10'000.-- zu vermindern. Damit ergebe sich im Jahr 1992 ein Vermögensverzicht von Fr. 280'000.--, 2002 von Fr. 180'000.-- und 2012 von Fr. 80'000.-- (EL-act. 1).

 

A.g  Auf Nachfrage der EL-Durchführungsstelle reichte das Grundbuchamt E.___ den Kaufvertrag vom 25. März 1988 ein, der nachwies, dass C.___ und ihr Ehemann je das hälftige Miteigentum an den Liegenschaften Nr. F.___ und Nr. G.___ in H.___ für einen Kaufpreis von Fr. 81'880.-- erworben hatten (EL-act. 97).

 

B.   

B.a  Am 30. September 2015 liess die Erbengemeinschaft gegen den Einspracheentscheid vom 4. September 2015 Beschwerde erheben und beantragen, der angefochtene Einspracheentscheid sowie die angefochtene Rückforderungsverfügung seien aufzuheben; eventualiter sei den Beschwerdeführerinnen die Rückerstattung zu erlassen. Der Sachverhalt sei dahingehend zu korrigieren, dass C.___ das Testament vom 4. Januar 1993 wegen Form- und Willensmängeln angefochten habe, während die Ehefrau des Versicherten der Ungültigkeitserklärung des Testamentes zustimme, da sich ihr Ehemann bezüglich der Höhe des Erbvorbezuges von C.___ getäuscht habe. Obwohl es nicht Sache der Sozialversicherungsbehörden sei, über die Gültigkeit eines Testamentes zu befinden, habe die Beschwerdegegnerin festgestellt, dass das Testament rechtsgültig sei, da es die Unterschrift des Erblassers enthalte. Der Versicherte habe seinen Vornamen und Namen jedoch als Bestandteil der Adressangabe gesetzt. Seine Unterschrift habe anders ausgesehen. Weiter habe die Beschwerdegegnerin ausgeführt, die Erbengemeinschaft hätte das Testament nicht angefochten, weshalb allein gestützt darauf belegt sei, dass auch C.___ Fr. 150'000.-- erhalten habe. Abgesehen davon, dass das Fehlen der Unterschrift zur Nichtigkeit des Testaments führe, womit eine Anfechtung grundsätzlich nicht nötig wäre, müsse ein Erbvertrag vorliegen, um die Höhe der Erbvorbezüge zu beweisen. Trotzdem habe eine entsprechende Anfechtung durch C.___ nun stattgefunden. Dass ein Teil des Erbvorbezuges in bar habe geleistet werden können, sei eine blosse Mutmassung der Beschwerdegegnerin, für deren Richtigkeit es weder in den Akten noch in den Erklärungen der Erbinnen irgendwelche Hinweise gebe. Falsch sei auch die Behauptung der Beschwerdegegnerin, der damalige Treuhänder Urs Hofstetter habe am 20. April 2015 die Höhe der Erbvorbezüge bestätigt. Urs Hofstetter habe keine Vollmacht gehabt, Erklärungen über die Höhe von Erbvorbezügen abzugeben; er habe einzig zum Ausdruck gebracht, wann die Erbvorbezüge stattgefunden hätten. Bezüglich der Höhe der Erbvorbezüge habe er jedoch keine Erklärung abgegeben. Anerkannt und bewiesen seien in Würdigung sämtlicher Umstände somit einzig Erbvorbezüge in Höhe von Fr. 150'000.-- (D.___) sowie Fr. 70'000.-- (C.___). Die Beweislosigkeit bezüglich des Mehrbetrages von Fr. 80'000.-- wirke sich zu Lasten der Beschwerdegegnerin aus, da sie einen Rückforderungsanspruch geltend mache. Da der Vermögensverzicht bereits in der ersten Bezugsperiode aufgrund der jährlichen Reduktion des Vermögensverzichts von Fr. 10'000.-- nicht mehr vorhanden sei, seien der Einspracheentscheid sowie die angefochtene Verfügung mit den Rückforderungen vollumfänglich aufzuheben (act. G 1).

 

B.b  Am 15. Oktober 2015 reichte der Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft im Nachgang zur Beschwerde eine Kopie des Verhandlungsprotokolls des Vermittleramtes I.___ vom 7. Oktober 2015 ein. Darin hatten die Erben das vom Versicherten am 4. Januar 1993 verfasste Testament übereinstimmend für ungültig erklärt, weil es nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen sei und weil sich der Versicherte offensichtlich bezüglich der Höhe des Erbvorbezugs von C.___ getäuscht habe (act. G 4).

 

B.c  Am 9. November 2015 ging die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin ein, in der diese anführte, es gebe nach wie vor keine Hinweise dafür, dass der Versicherte seinen beiden Töchtern C.___ und D.___ nicht die im Testament vom 4. Januar 1993 erwähnten Beträge von je Fr. 150'000.-- geschenkt habe. Daran ändere auch das von der Erbengemeinschaft im Beschwerdeverfahren vorgelegte Verhandlungsprotokoll vom 8. Oktober 2015 nichts. Es liege unbestrittenermassen eine schriftliche und datierte Erklärung des Versicherten vor und es sei nicht glaubhaft, geschweige denn überwiegend wahrscheinlich, dass sich dieser über die Schenkungssumme bezüglich C.___ geirrt haben sollte. Zudem sei es nicht plausibel, dass er seinen beiden Töchtern nicht den gleichen Betrag geschenkt haben sollte. Sie halte daher an der Argumentation im Einspracheentscheid fest und beantrage die Abweisung der Beschwerde (act. G 6).

 

B.d  In ihrer Replik vom 18. November 2015 liess die Erbengemeinschaft ausführen, dass es an der Beschwerdegegnerin sei, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Versicherte auch seiner Tochter C.___ Fr. 150'000.-- geschenkt habe. Aufgrund der Belege, welche die Erbengemeinschaft eingereicht habe, sei die Schenkung, die ein Vertrag sei, durch eine Offerte und deren Annahme nur im Betrag von Fr. 60'000.-- belegt. Für den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Mehrbetrag von Fr. 90'000.-- fehle hingegen jeglicher Beweis. Zwar liege im Testament des Versicherten eine entsprechende Behauptung der einen Vertragspartei vor, jedoch bestreite die beschenkte C.___, dass sie mehr als Fr. 60'000.-- erhalten habe. Mutter sowie Schwester würden sich dieser Darstellung anschliessen. Mit der blossen Behauptung im Testament könne die Beschwerdegegnerin den ihr obliegenden Beweis an der Schenkung von Fr. 150'000.-- daher nicht erbringen (act. G 8).

 

B.e  Am 25. November 2015 gab C.___ sinngemäss an, dass sie bereits beim erstmaligen Lesen des Testaments ihre Schwester und ihre Mutter darauf hingewiesen habe, dass dieses in Bezug auf die Höhe ihres Erbvorbezugs fehlerhaft sei. Sie sei jedoch durch ihre Schwester und deren Treuhänder zur Unterzeichnung des Nachlassinventars gedrängt worden. Zwar sei sie skeptisch gewesen, habe aber ihrer Schwester und deren Treuhänder geglaubt, dass alles in Ordnung sei und daher unterschrieben. Der Erbvorbezug habe lediglich Fr. 70'000.-- und nicht Fr. 150'000.-- betragen. Wenn sie jemals mehr Geld erhalten hätte, so hätte sie dieses in ihr Haus investiert, was aus den Hypothekarverträgen ersichtlich gewesen wäre. Dem Schreiben lag der Nachweis einer Gutschrift über Fr. 65'000.-- im Auftrag des Versicherten auf das Konto des Ehemannes von C.___ vom 30. März 1988 sowie der Nachweis einer Gutschrift über Fr. 5'000.-- im Auftrag des Versicherten auf das Konto von C.___ vom 29. März 1988 bei. Des Weiteren hatte der Ehemann von C.___ am 9. März 1988 einen Baukredit in Höhe von Fr. 370'000.-- aufgenommen, der gemäss einem Schreiben der Bank J.___ am 17. März 1989 in eine Hypothek von Fr. 390'000.-- umgewandelt und mehrfach verlängert worden war (ab April 1994 in Höhe von Fr. 300'000.--, ab April 1999 in Höhe von Fr. 300'000.-- und Fr. 65'000.--, ab April 2004 in Höhe von Fr. 390'000.-- und ab April 2009 in Höhe von Fr. 415'000.--; act. G 10 f.).

 

Erwägungen

 

1.   

Vorliegend ist die Erbengemeinschaft A.___ sel. Beschwerdeführerin. Sie hat zunächst bis zum 25. Februar 2016 aus der Ehefrau des Versicherten, B.___, und dessen beiden Töchtern C.___ und D.___ bestanden. Am 26. Februar 2016 ist jedoch die Ehefrau verstorben, womit sich die Erbengemeinschaft A.___ sel. nun aus der Erbengemeinschaft B.___ sel. und den beiden Töchtern zusammensetzt. Da die Erbengemeinschaft B.___ sel. ausschliesslich aus den beiden Töchtern besteht, sind im Ergebnis die beiden Töchter die Beschwerdeführerinnen (vgl. EL-act. G 1, 13, 15).

 

2.   

Die Beschwerdegegnerin hat mit der Verfügung vom 28. April 2015 die von Juli 2012 bis Juni 2014 ausgerichteten Ergänzungsleistungen zurückgefordert (EL-act. 19). Diese ausgerichteten Ergänzungsleistungen hatten sich allerdings auf die formell rechtskräftige Verfügung vom 27. August 2012 sowie die darauffolgenden formell rechtskräftigen Revisionsverfügungen vom 21. September 2012, vom 8. Dezember 2012, vom 12. Dezember 2013, vom 19. Dezember 2013 und vom 12. Juni 2014 gestützt. Solange Ergänzungsleistungen gestützt auf eine verbindliche Verfügung bezogen werden, werden sie nicht im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) unrechtmässig bezogen, womit eine Rückforderung ausgeschlossen ist. Teil der Verfügung vom 28. April 2015 muss somit zwingend ein Zurückkommen auf die vorhergehenden Verfügungen gewesen sein. Diesbezügliche Ausführungen fehlen jedoch im Verfügungstext der Verfügung vom 28. April 2015, womit dieser lückenhaft gewesen ist. Grund für die nachträgliche Korrektur der bereits formell rechtskräftigen Leistungsverfügungen sollen die bereits lange vor der erstmaligen Zusprache einer Ergänzungsleistung geleisteten Erbvorbezüge in den Jahren 1988 und 1991 gewesen sein. Folglich wäre bereits die erste Verfügung vom 27. August 2012, mit der der Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2012 eine Ergänzungsleistung zugesprochen worden ist, wegen der fehlenden Berücksichtigung des reduzierten Erbvorbezugs als Verzichtsvermögen in der Anspruchsberechnung unrichtig gewesen. Mit der Verfügung vom 28. April 2015 ist diese angeblich fehlerhafte Verfügung und mit ihr die sich darauf stützenden Revisionsverfügungen vom 21. September 2012, vom 8. Dezember 2012, vom 12. Dezember 2013, vom 19. Dezember 2013 und vom 12. Juni 2014 wiedererwägungsweise aufgehoben und ersetzt worden. Im Rahmen dieser Wiedererwägung ist eine rückwirkende, abgestufte Leistungszusprache vorgenommen worden. Auf diese Abstufungen kommt Art. 17 Abs. 2 ATSG nur analog zur Anwendung. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bilden somit die Wiedererwägung der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung vom 27. August 2012 und die daraus resultierenden Rückforderungen der seit dem 1. Juli 2012 zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 14'568.-- für den Versicherten bzw. Fr. 14'540.-- für dessen Ehefrau.

 

3.   

3.1  Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig gewesen sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zu prüfen ist also, ob die Verfügung vom 27. August 2012 zweifellos unrichtig und deren Wiedererwägung somit rechtmässig gewesen ist. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [SR 831.30; ELG]). Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sind Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen anzurechnen. Diese Vermögenswerte bilden als so genanntes hypothetisches Vermögen Teil des gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG anrechenbaren Vermögens. Dieses wird gemäss dem seit 1990 anwendbaren Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.301; ELV) um jährlich Fr. 10'000.-- reduziert, um dem Verzehrszweck des Vermögens sowie dem vernünftigerweise von einem EL-Bezüger zu erwartenden Verhalten Rechnung zu tragen (RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz 211). Die Beschwerdegegnerin geht aufgrund des ihr seit dem 13. Februar 2015 vorliegenden Testaments des Versicherten vom 4. Januar 1993 und der Aussage des Treuhänders der Ehefrau des Versicherten vom 20. April 2015 davon aus, dass der Versicherte in den Jahren 1988 und 1991 Erbvorbezüge in Höhe von je Fr. 150'000.-- an seine zwei Töchter geleistet hat. Diese hätten in den Anspruchsberechnungen als Verzichtsvermögen in Höhe von Fr. 80'000 (2012), bzw. 70'000 (2013), bzw. 60'000 (2014) berücksichtigt werden müssen (EL-act. 1, 19, 35 ff.). Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, der Erbvorbezug habe insgesamt lediglich Fr. 220'000.-- betragen, da die Tochter C.___ Fr. 70'000.-- statt Fr. 150'000.-- erhalten habe und auch nur dieser Betrag mit Bankbelegen ausgewiesen sei (act. G 1, 1.1.7, 1.1.8, 4, 10, EL-act. 6).

 

3.2  Für das Vorliegen eines Erbvorbezugs und somit einer Schenkung kommt es einzig auf den Willen der Parteien an, zu schenken bzw. die Schenkung anzunehmen. Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Versicherte bereits vor der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung zwei Schenkungen getätigt hat, die von dessen Töchtern angenommen worden sind (vgl. dazu u.a. act. G 1). Um die Höhe dieser Schenkungen oder gar deren Vorliegen selbst zu beweisen, hat der Grund, welcher zu den Schenkungen geführt hat, keinerlei Bedeutung. Die Gültigkeit des Testaments des Versicherten, gemäss welchem beide Töchter je Fr. 150'000.-- erhalten haben sollen, ist daher irrelevant. Das Testament liefert lediglich ein Indiz zur Höhe der unbestrittenermassen getätigten Schenkungen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich der Versicherte in Bezug auf die Höhe des knapp fünf Jahre vor der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung stattgefundenen Erbvorbezugs seiner Tochter C.___ geirrt hat und ihr - beabsichtigt oder nicht - weniger zugewendet hat als drei Jahre später seiner Tochter D.___. Mit der Aussage des Treuhänders sowie dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens durch die Beschwerdegegnerin eingeholten Kaufvertrag für das Haus von C.___ lässt sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegen, dass diese eine Schenkung in Höhe von Fr. 150'000.-- und nicht, wie von ihr durch Gutschriftennachweise belegt, lediglich in Höhe von Fr. 70'000.-- erhalten hat (act. G 10.1, EL-act. 35, 97). Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Steuer- und Bankunterlagen des Versicherten und seiner Tochter C.___ aus dem Jahre 1988 und allenfalls den darauffolgenden Jahren dazu geeignet sind, mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit über die tatsächliche Höhe der Schenkung Auskunft zu geben. Zwar hat die Erbengemeinschaft bereits Bankunterlagen in Bezug auf die getätigten Schenkungen eingereicht und angegeben, dass sie sämtliche Belege von Überweisungen des Versicherten bei den Banken von C.___ sowie den Banken deren Ehemannes habe edieren lassen. Damit hat sie jedoch nicht überzeugend darlegen können, dass sie alles Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um die Höhe der Schenkungen zu belegen. Insbesondere erscheint es auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, weshalb die Tochter C.___ weniger Geld für ihr Haus erhalten haben soll, als die Tochter D.___ für ihre Eigentumswohnung (vgl. EL-act. 37). Daher hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen des ihr gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG obliegenden Untersuchungsgrundsatzes zu versuchen, die Steuerunterlagen und Bankunterlagen des verstorbenen Versicherten sowie von C.___ aus dem Jahr 1988 einzuholen. Da es sich dabei um Unterlagen handelt, zu denen nur die Erbengemeinschaft Zugang hat, hat die Erbengemeinschaft diese gestützt auf ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG offenzulegen. Sollten die Steuer- und Bankunterlagen nicht mehr verfügbar sein oder sollte sich aus diesen nicht ergeben, dass C.___ im Jahr 1988 Fr. 150'000.-- von ihrem Vater erhalten hat, wird die allgemeine Beweislastverteilungsregel zur Anwendung kommen müssen. Nach dieser hat diejenige Partei, die aus dem Vorhandensein bestimmter Tatsachen Rechte für sich ableiten will, den Nachteil einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen. Im konkreten Fall ist dies die Beschwerdegegnerin, da diese ihre rechtskräftige Verfügung wegen zweifelloser Unrichtigkeit in Wiedererwägung ziehen und gestützt darauf angeblich unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern will. Sie hat daher zu belegen, dass überhaupt ein Wiedererwägungsgrund vorliegt. Falls ihr dies nicht gelingen sollte, würden sich die Wiedererwägungsverfügung 28. April 2015 und der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. September 2015 und somit deren Wiedererwägungs- und Rückforderungsteil als rechtswidrig erweisen. Die Wiedererwägungsverfügung und der angefochtene Einspracheentscheid wären somit aufzuheben, womit die Wiedererwägung und die Rückforderung wegfielen und die Grundverfügung vom 27. August 2012 wieder ihre Gültigkeit hätte. Diese Verfügung ist immerhin dahingehend unrichtig gewesen, dass sie die Fixkosten für den Anschluss von TV und Telefon bei der Tagestaxe Hotellerie berücksichtigt hat, obwohl diese bereits in der Pauschale für die persönlichen Auslagen inbegriffen gewesen sind (vgl. hierzu JÖHL, a.a.O., Rz 72 mit Hinweisen und EL-act. 42 S. 2). Dementsprechend hat in jedem Fall eine Korrektur der Verfügung vom 28. April 2015 stattzufinden.

 

4.   

4.1  Zusammenfassend ist der Einspracheentscheid vom 4. September 2015 aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sollte sich nicht nachweisen lassen, dass eine Schenkung von mehr als Fr. 220'000.-- geleistet worden ist, wird die Beschwerdegegnerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben. Da der Erlass einer Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG erst geprüft werden kann, wenn die Rückforderung verbindlich ist und somit nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist, kann auf das eventualiter gestellte Beschwerdebegehren betreffend den Erlass nicht eingetreten werden.

 

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

 

4.3  Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.2). Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei einen Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der Vertretungsaufwand ist angesichts der Beschränkung des Verfahrens auf eine spezifische Rechtsfrage und des relativ niedrigen Aktenanteils trotz eines zweiten Schriftenwechsels als durchschnittlich zu qualifizieren. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerinnen praxisgemäss mit Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

1.   

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen; der Einspracheentscheid vom 4. September 2015 wird aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

 

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

 

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