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Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2017

Art. 53 Abs. 2 ATSG 

Eine Korrektur muss stets ab dem erstmaligen Wirkungszeitpunkt des Fehlers vorgenommen werden, weshalb es sich im vorliegenden Fall um eine Wiedererwägung und nicht um eine rückwirkende Revision handelt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2017, EL 2016/18).

 

Entscheid vom 30. Juni 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase

             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/18

             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer, 

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons

St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,

9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

 

Sachverhalt

 

A.   

A.a  A.___ bezog seit August 2005 im Kanton St. Gallen Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Rente (EL-act. 87). Er lebte gemeinsam mit seiner Ehefrau in einer Mietwohnung (EL-act. 90). Den in den Jahren 2005 und 2008 durch den Versicherten eingereichten Unterlagen betreffend seinen Mietzins war zu entnehmen, dass sich die Nebenkosten aus einer Heiz- und Warmwasserkostenpauschale sowie einer stets gleichbleibenden Antennengebühr in Höhe von Fr. 22.-- zusammensetzten (vgl. EL-act. 76 S. 7 f., 91 S. 25). Bei den EL-Anspruchsberechnungen kürzte die EL-Durchführungsstelle den jeweiligen Bruttomietzins stets um den für die Antennengebühr geschuldeten Betrag in Höhe von jährlich Fr. 264.-- (Fr. 22 × 12, vgl. EL-act. 64, 69, 74, 79, 80, 85).

 

A.b  Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen (EL-act. 62) reichte der Versicherte am 5. September 2011 ein Schreiben der B.___ AG vom 21. März 2011 ein, aus welchem hervorging, dass der ab dem 1. Juli 2011 zu bezahlende Nettomietzins Fr. 1'293.-- betrug und sich die Nebenkosten aus Fr. 145.-- "Akonto Heizkosten" und Fr. 5.-- "Pauschale Reinigung" zusammensetzten (EL-act. 58). Am 11. Juni 2012 passte die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch des Versicherten rückwirkend ab dem 1. September 2011 den im September 2011 durch den Versicherten gemeldeten Änderungen an. Der neu in dieser und auch in den darauffolgenden Revisionsverfügungen als Ausgabe berücksichtigte Bruttomietzins in Höhe von jährlich Fr. 17'580.-- ergab sich aus dem Nettomietzins in Höhe von monatlich Fr. 1'293.--, aus den durch die EL-Durchführungsstelle als Nebenkosten anerkannten Heiz- und Reinigungskosten in Höhe von monatlich Fr. 150.-- sowie aus den fälschlicherweise hinzugerechneten Antennengebühren in Höhe von monatlich Fr. 22.--, die jedoch gar nicht mehr geschuldet waren. Weiter passte die EL-Durchführungsstelle das Vermögen sowie die Vermögenserträge an (EL-act. 37 f., 45 f., 49 f., 51 f., 61 S. 8 und 12).

 

A.c  Im Rahmen einer weiteren periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen gab der Versicherte am 19. Oktober 2015 einen Mietzins von Fr. 1'458.-- an, der sich aus dem Bruttomietzins für die Wohnung in Höhe von Fr. 1'333.-- und dem Mietzins für den Garagenstellplatz in Höhe von Fr. 125.-- zusammensetzte (EL-act. 31 f.). Gemäss seiner Veranlagungsberechnung hatte er in der Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 Wertschriften und Guthaben in Höhe von Fr. 5'144.-- gehabt (EL-act. 24). Auf Anfrage der EL-Durchführungsstelle reichte die B.___ AG ein Dokument zur Mietzins-Entwicklung vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2015 ein. Diesem war zu entnehmen, dass der Mietzins vom 1. Juli 2011 bis 31. März 2012 brutto Fr. 1'443.--, vom 1. April 2012 bis 30. September 2012 Fr. 1'427.--, vom 1. Oktober 2012 bis 31. März 2014 Fr. 1'395.--, vom 1. April 2014 bis 30. September 2015 Fr. 1'364.-- betragen hatte und seit dem 1. Oktober 2015 Fr. 1'333.-- betrug, wobei sich die Nebenkosten jeweils aus "Akonti" von Fr. 145.-- und "Pauschalen" von Fr. 5.-- zusammensetzten (EL-act. 25).

 

A.d  Weil die erste Mietzinsreduktion im April 2012 stattgefunden hatte, erliess die EL-Durchführungsstelle am 28. Dezember 2015 eine Verfügung, mit der sie die Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2012 unter Berücksichtigung der bekannt gewordenen Bruttomietzinse abzüglich einer Antennengebühr von monatlich Fr. 22.-- und unter Berücksichtigung der aus den Steuerveranlagungen hervorgehenden Vermögenswerte und -Erträge neu berechnete. Während der Anspruch auf die ordentlichen Ergänzungsleistungen daraufhin aufgrund des neu um Fr. 17.-- höheren Vermögensertrags im Jahr 2014 lediglich für dieses Jahr um monatlich Fr. 1.-- auf Fr. 141.-- sank und ansonsten gleich blieb, sank der Anspruch auf die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2012 auf monatlich Fr. 155.--, ab dem 1. Oktober 2012 auf monatlich Fr. 123.--, ab dem 1. Januar 2013 auf monatlich Fr. 123.--, ab dem 1. April 2014 auf monatlich Fr. 92.-- und ab dem 1. Oktober 2015 auf monatlich Fr. 61.--. Somit ergab sich eine Rückforderung von ordentlichen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 12.-- und von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 4'683.-- (EL-act. 13 ff.).

 

A.e  Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 22. Januar 2016 eine Einsprache. Er machte sinngemäss geltend, bei den vergangenen periodischen Überprüfungen (letztmals im Dezember 2013) habe es keinerlei Beanstandung gegeben und er habe stets mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt (EL-act. 12). Gemäss einem Telefonat mit der B.___ AG vom 15. Februar 2015 waren im Bruttomietzins seit 2008 keine Antennengebühren mehr enthalten (EL-act. 8). Mit dem Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache des Versicherten teilweise gut, indem sie erklärte, die monatlichen Kosten für die Antennengebühr von Fr. 22.-- zu Unrecht abgezogen zu haben. Die Rückforderung reduziere sich damit auf gesamthaft Fr. 3'705.-- (Fr. 12.-- ordentliche Ergänzungsleistungen und Fr. 3'693.-- ausserordentliche Ergänzungsleistungen). Entgegen der Ansicht des Versicherten habe im Jahr 2013 jedoch keine periodische Überprüfung stattgefunden. Da er nicht rechtzeitig über die Mietzinsänderungen informiert habe, habe sie die Ergänzungsleistungen rückwirkend mittels einer prozessualen Revision neu berechnen und eine entsprechende Rückforderung verfügen dürfen. Auf das sinngemäss gestellte Erlassgesuch könne nicht eingetreten werden (EL-act. 7).

 

B.   

B.a  In seiner dagegen am 18. März 2016 erhobenen Beschwerde beantragte der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids. Zur Begründung machte er geltend, er sei im Jahr 2012 sehr krank geworden und auch heute noch in ständiger ärztlicher Pflege. Dafür, dass er es aufgrund seiner damals schwierigen Lebenssituation versäumt habe, die Mietzinsreduktionen anzugeben, sei Verständnis aufzubringen (act. G 1).

 

B.b  Am 1. April 2016 beantragte die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 3).

 

B.c  In seiner Replik vom 20. April 2016 hielt der Beschwerdeführer zusätzlich fest, er weise die Rückforderungen infolge der irrtümlich angerechneten Garagenmiete zurück, da er nicht gewusst habe, dass diese nicht von der EL übernommen werde (act. G 5).

 

Erwägungen

 

1.   

Mit der Verfügung vom 28. Dezember 2015 hat die Beschwerdegegnerin Ergänzungsleistungen zurückgefordert, woraufhin der Beschwerdeführer in seiner Einsprache sinngemäss u.a. auch ein Erlassgesuch gestellt hat (EL-act. 12). Auf dieses ist die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid mit der Begründung, die Voraussetzungen für einen Erlass könnten erst nach Eintritt der Rechtskraft des Einspracheentscheides über die Rückforderung der Ergänzungsleistungen geprüft werden, zu Recht nicht eingetreten. Bei ihren weiteren Ausführungen zum Erlass hat es sich deshalb um ein obiter dictum gehandelt (EL-act. 7). Da der Beschwerdeführer sich daraufhin in einem Schreiben an den zuständigen Rechtsdienstmitarbeiter gegen die von der Beschwerdegegnerin getätigten Aussagen betreffend des guten Glaubens gewehrt hat und auch in seiner Beschwerde mit Hinweis auf seine gesundheitliche Situation um Verständnis für seine Versäumnisse in Bezug auf die nicht gemeldeten Mietzinsreduktionen gebeten hat (act. G 1, 1.2), ist davon auszugehen, dass er in seiner Beschwerde nicht das Nichteintreten auf sein Erlassgesuch beanstandet hat, sondern vielmehr erneut ein Erlassgesuch gestellt hat. Weil der Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens qualitativ nicht vom Inhalt des angefochtenen Einspracheentscheids abweichen kann und weil in diesem eben explizit von einem Eintreten auf das Erlassgesuch des Beschwerdeführers abgesehen worden ist, kann auf die Beschwerde des Beschwerdeführers, soweit darin den Erlass der Rückforderung beantragt wird, nicht eingetreten werden. 

 

2.   

2.1  Mit der Verfügung vom 28. Dezember 2015 bzw. dem Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin die seit dem 1. April 2012 offenbar zu viel bezogenen ordentlichen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 12.-- und die zu viel bezogenen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 3'693.-- zurückgefordert. Die vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2015 ausgerichteten Ergänzungsleistungen haben sich auf die formell rechtskräftigen Verfügungen vom 11. Juni 2012, vom 27. Dezember 2012, vom 27. Dezember 2013 und vom 22. Dezember 2014 gestützt. Sie haben folglich nicht ohne Weiteres zurückgefordert werden können, da dem die verbindlichen Leistungszusprachen in den genannten Verfügungen entgegengestanden haben. Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rückforderung hat deshalb die vorgängige rückwirkende Herabsetzung der Ergänzungsleistungen vorausgesetzt. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin erklärt, sie habe die Ergänzungsleistungen gestützt auf Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) rückwirkend mittels einer prozessualen Revision neu berechnet und zurückgefordert (EL-act. 7). Da die Anpassung der Ergänzungsleistungen u.a. aufgrund des Umstands erfolgt ist, dass sich, wie die Beschwerdegegnerin im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen und auf Nachfrage bei der B.___ AG erfahren hat, der Mietzins seit dem 1. April 2012 mehrfach verändert hatte, muss - obwohl sich die Beschwerdegegnerin diesbezüglich nicht geäussert hat - interpretatorisch davon ausgegangen werden, dass sich die prozessuale Revision auf die formell rechtskräftige Verfügung vom 11. Juni 2012 bezogen hat. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringen zuvor nicht möglich war. Eine solche qualifizierte Neuheit liegt im konkreten Fall jedoch nicht vor, da die Informationen betreffend die Mietzinsänderungen bereits vorher verfügbar und einholbar gewesen sind. Die Voraussetzungen für eine Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG haben somit von Vornherein nicht erfüllt sein können. 

 

2.2  Die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Februar 2016 beruhen auf einem Irrtum über die Qualität der Verfügung vom 28. Dezember 2015. Es stellt sich daher die Frage, wie die Verfügung vom 28. Dezember 2015 korrekt zu interpretieren ist. Auf den ersten Blick wäre aufgrund der neu berücksichtigten, seit dem 1. April 2012 vorgenommenen Mietzinsreduktionen davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die mit der Verfügung vom 11. Juni 2012 zugesprochenen Ergänzungsleistungen ab dem 1. April 2012 mittels einer Revision gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG an eine Sachverhaltsänderung angepasst hätte. In der Verfügung vom 28. Dezember 2015 hat die Beschwerdegegnerin jedoch insbesondere auch ihren Fehler in Bezug auf die seit dem 1. September 2011 fälschlicherweise angerechneten Antennengebühren korrigiert, indem sie jeweils Fr. 22.-- von den neuen monatlichen Bruttomietzinsen abgezogen hat. Die irrtümliche Anrechnung der Antennengebühr ist bei der auf die im Jahr 2011 durchgeführte periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen folgenden Revisionsverfügung vom 11. Juni 2012 jedoch bereits per 1. September 2011 vorgenommen worden. Da die Beschwerdegegnerin ihren diesbezüglichen Fehler somit bereits vor der Mietzinsänderung ab dem 1. April 2012 begangen hat, ist eine "Korrektur" dieses Fehlers im Rahmen einer rückwirkenden Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG per 1. April 2012 nicht möglich gewesen, weil zu diesem Zeitpunkt diesbezüglich keine revisionsrechtlich relevante Sachverhaltsveränderung eingetreten ist. Die Korrektur hat deshalb direkt ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Anrechnung der Antennengebühr als Ausgabe, also ab dem 1. September 2011 stattfinden müssen. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer Verfügung vom 28. Dezember 2015 die für den Fehler in Bezug auf die Antennengebühr im Mietzins verantwortliche Revisionsverfügung vom 11. Juni 2012 gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG in Wiedererwägung gezogen haben muss. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bilden somit die Wiedererwägung der leistungszusprechenden Verfügung vom 11. Juni 2012 und die daraus resultierende Rückforderung der ab dem 1. September 2011 zu Unrecht ausgerichteten ordentlichen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen.

 

3.   

3.1  Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) sind Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen als anrechenbare Einnahmen und gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG sind der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten in Höhe von maximal Fr. 15'000.-- als anrechenbare Ausgabe anerkannt. Der Jahresmietzins hat sich stets über diesem Maximalbetrag bewegt, sodass die entsprechende Differenz durch die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu decken gewesen ist. Die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen richten sich nach kantonalem Recht. Die durch den Beschwerdeführer im Einspracheverfahren angefochtene Verfügung ist am 28. Dezember 2015 erlassen worden. Deswegen ist die Fassung des St. Gallischen Ergänzungsleistungsgesetzes (sGS 351.5; ELG SG) aus dem Jahr 2015 zu berücksichtigen. Gemäss Art. 6 ELG SG wird dem EL-Bezüger zusätzlich der um einen Drittel erhöhte Betrag für Mietzinse nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und 2 ELG angerechnet. In Bezug auf die Rückerstattung ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c ELG SG das Bundesrecht sachgemäss anzuwenden. 

 

3.2  Zunächst ist zu prüfen, ob die Verfügung vom 11. Juni 2012 zweifellos unrichtig gewesen ist und ob deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung gewesen ist. Die B.___ AG hat im Rahmen eines Telefongesprächs vom 15. Februar 2015 bestätigt, dass seit 2008 keine Antennengebühren mehr im Mietzins erhalten gewesen seien (vgl. EL-act. 8). Solche sind denn auch dem Schreiben der B.___ AG vom 21. März 2011 nicht zu entnehmen gewesen (vgl. EL-act. 58). Da die Beschwerdegegnerin nicht nur dem Irrtum unterlegen ist, dass im seit dem 1. Juli 2011 geschuldeten monatlichen Bruttomietzins in Höhe von Fr. 1'443.-- eine Antennengebühr enthalten sei, sondern sie diese ausserdem fälschlicherweise zum Mietzins hinzugerechnet statt vom Mietzins abgezogen hat, ist die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 11. Juni 2012 zu bejahen. Aufgrund dieses Fehlers der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer ab dem 1. September 2011 monatlich Fr. 22.-- zu viel an ausserordentlichen Ergänzungsleistungen bezogen. Zwar handelt es sich dabei zunächst um einen geringen monatlichen Betrag, doch resultiert daraus aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Ergänzungsleistungen um regelmässig wiederkehrende Leistungen handelt, gesamthaft ein ungerechtfertigter Leistungsbezug in Höhe von Fr. 1'144.--, so dass auch die Voraussetzung der Erheblichkeit der Korrektur erfüllt ist (vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 53 Rz 58 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat somit die Verfügung vom 11. Juni 2012 in Wiedererwägung ziehen dürfen.

 

4.   

4.1  Da die Beschwerdegegnerin mit der Wiedererwägungsverfügung vom 28. Dezember 2015 die Revisionsverfügung vom 11. Juni 2012 aufgehoben hat, sind auch alle sich darauf stützenden späteren Revisionsverfügungen dahingefallen. Die Beschwerdegegnerin hatte somit im Rahmen der Wiedererwägung in einem zweiten Schritt die ordentlichen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen rückwirkend ab dem 1. September 2011 korrekt festzusetzen, d.h. den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. 

 

4.2  Die B.___ AG hat am 17. Dezember 2015 ein Dokument eingereicht, welches aufzeigt, dass sich der Mietzins für die vom Versicherten bewohnte Liegenschaft per 1. April 2012, per 1. Oktober 2012, per 1. April 2014 und per 1. Oktober 2015 verändert hat. Ausserdem ist diesem Dokument unter zusätzlicher Berücksichtigung des Schreibens der B.___ AG vom 21. März 2011 zu entnehmen gewesen, dass sich die Nebenkosten aus monatlich "Akonto" Fr. 145.-- für Heizkosten und einer "Pauschale" Fr. 5.-- für Reinigungskosten zusammengesetzt haben (EL-act. 25 f.). In der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung vom 28. Dezember 2015 hat die Beschwerdegegnerin stets den aufgeführten Bruttomietzins inkl. Nebenkosten in Höhe von monatlich Fr. 150.-- berücksichtigt. Damit hat sie die Pauschale für die Reinigungskosten als abzugsfähige Nebenkosten anerkannt. Abzugsberechtigt ist der Nettomietzins einer Wohnung zuzüglich der Nebenkosten. Ob Nebenkosten berücksichtigt werden können, entscheidet sich nicht danach, ob sie im Mietvertrag als solche aufgeführt werden. Massgeblich ist vielmehr, ob sie eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts zusammenhängen oder dazu dienen, die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. Somit ist zu überprüfen, ob die jeweiligen Kostenpositionen direkt aus dem Wohnbedürfnis resultieren oder ob sie zum allgemeinen Lebensbedarf zählen (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2015, Rz. 72). Reinigungsarbeiten am Mietobjekt (dazu gehören beispielsweise Reinigungsarbeiten in Treppenhaus und Veloräumen, Gartenarbeiten sowie das Schneeschaufeln) sind in der Tat notwendig, um ein Mietobjekt in einem für die vorgesehene Nutzung tauglichen Zustand zu erhalten. Daher hat die Beschwerdegegnerin die Pauschale für die Reinigungskosten zu Recht als Nebenkosten anerkannt. Auch hat sie in ihrem Einspracheentscheid zu Recht von einem Abzug für die Antennengebühr vom Bruttomietzins abgesehen. Schliesslich ist neben dem diesbezüglichen Abklärungsergebnis der Beschwerdegegnerin vom 15. Februar 2015 (EL-act. 8) weder dem Schreiben der B.___ AG vom 21. März 2011 noch dem Dokument zur Mietzinsentwicklung vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 zu entnehmen, dass seit dem 1. Juli 2011 bei den Nebenkosten überhaupt eine Antennengebühr berücksichtigt worden wäre (vgl. EL-act. 58, 26). Die Beschwerdegegnerin hat sich also zu Recht auf die dem am 17. Dezember 2015 eingereichten Dokument zu entnehmenden Bruttomietzinse gestützt.

 

4.3  Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin die Einnahmenposten "Vermögen" und "Vermögenserträge" den durch den Beschwerdeführer eingereichten Akten angepasst. Da der Beschwerdeführer im Jahr 2013 gemäss der Veranlagungsberechnung Wertschriften und Guthaben von Fr. 5'144.-- besessen hat, hat die Beschwerdegegnerin ihm für das Jahr 2014 richtigerweise unter Berücksichtigung des für das Jahr 2013 geltenden Zinssatzes von 0,4% einen Vermögensertrag von Fr. 20.-- angerechnet. Dadurch hat sich der monatliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen für das Jahr 2014 um Fr. 1.-- reduziert.

 

4.4  Die übrigen Einnahmen- und Ausgabenposten sind ebenfalls korrekt berechnet worden. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Garagen- bzw. Stellplatzmiete nie in die Anspruchsberechnung einbezogen worden ist und somit weder ganz noch teilweise ursächlich für die Rückforderung gewesen ist. Der Beschwerdeführer hat also seit dem 1. September 2011 ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 3'693.-- und vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 ordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 12.-- bezogen, auf die er von Gesetzes wegen keinen Anspruch gehabt hat. Zwar sind diese Leistungsbezüge ursprünglich aufgrund der formell rechtskräftigen leistungszusprechenden Verfügungen rechtmässig gewesen, doch sind sie nun infolge der wiedererwägungsweisen Korrektur dieser Verfügungen unrechtmässig geworden. Die unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen müssen folglich gemäss dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurückgefordert werden. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die "Rückforderungsverfügung" der Beschwerdegegnerin ist am 28. Dezember 2015 erlassen worden, weshalb die damit geltend gemachten Rückforderungen per 1. April 2012 nicht verwirkt sind. Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens ist festgestellt worden, dass auch vom 1. September 2011 bis 31. März 2012 teilweise unrechtmässig Ergänzungsleistungen bezogen worden sind. Eine daraus grundsätzlich resultierende Rückforderung ist jedoch bereits verwirkt, da die entsprechenden Auszahlungen im Urteilszeitpunkt mehr als fünf Jahre zurückliegen. Die aufgrund der Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2012 resultierende Rückforderung beträgt somit, wie die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid im Ergebnis korrekt festgehalten hat, insgesamt Fr. 3'705.--. Sie setzt sich aus Fr. 12.-- ordentlichen und Fr. 3'693.-- ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zusammen. Da sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig erweist, ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

 

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

 

2.   

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 12.-- zurückzuzahlen.

 

3.   

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 3'693.-- zurückzuzahlen.

 

4.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

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