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Entscheid Versicherungsgericht, 31.01.2018

Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 24 ELV. Erlass einer Rückforderung

Der Erlass einer aufgrund der rückwirkenden Anrechnung einer rückwirkend zugesprochenen Rente entstandenen Rückforderung ist rechtsmissbräuchlich und somit ausgeschlossen, weil er nicht zu einer mit diesem Institut angestrebten Rechtswohltat, sondern zu einer unzulässigen Überentschädigung führen würde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Januar 2018, EL 2016/47).

 

Entscheid vom 31. Januar 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase

             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/47

             

Parteien

1.    A.___,

2.    B.___,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Dudli,

Advokaturbureau Brunner Geiser Dudli, Hinterlauben 12,

9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand                                                                   

Erlass der Rückforderung (EL zur IV)

 

Sachverhalt

 

A.         

A.a  A.___ bezog seit Februar 2008 Ergänzungsleistungen zu seiner ganzen IV-Rente (act. G 4.1/74). Am 3. Juni 2014 erfuhr die EL-Durchführungsstelle, dass die IV-Stelle der Ehefrau des Versicherten, B.___ (nachfolgend Versicherte), mit einer Verfügung vom 3. Juni 2014 rückwirkend ab dem 1. Dezember 2012 eine ganze IV-Rente zugesprochen hatte (act. G 4.1/33). Daraufhin nahm die EL-Durchführungsstelle weitere Sachverhaltsabklärungen vor (act. G 4.1/37). Die Versicherten reichten am 22. April 2014 u.a. das Kündigungsschreiben des ehemaligen Arbeitgebers der Versicherten vom 13. Juni 2012 per 1. September 2012, Taggeld-Leistungsabrechnungen der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) vom 23. September 2012 bis 30. November 2013 sowie eine am 3. April 2014 ausgestellte Bestätigung der Taggeldbezüge im Jahr 2012 für die Steuererklärung ein (act. G 4.1/36 S. 21, 34 f.). Aufgrund dieser Akten nahm die EL-Durchführungsstelle an, die Versicherte beziehe seit dem 1. Dezember 2012 eine ganze IV-Rente und habe vom 1. September bis 30. November 2012 Taggeldleistungen der SWICA erhalten. In der Verfügung vom 7. Juni 2014 passte sie unter der Berücksichtigung dieser neuen Erkenntnisse den EL-Anspruch der Versicherten rückwirkend ab dem 1. September 2012 an. Für die Zeit vom 1. September bis 30. November 2012 ergab sich dabei ein Einnahmenüberschuss (act. G 4.1/27). Mit einer Verfügung vom 30. Juli 2014 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 die Nichterwerbstätigenbeiträge der Versicherten als Ausgaben (act. G 4.1/24) und am 22. Dezember 2014 passte sie den EL-Anspruch ab dem 1. Januar 2015 den erhöhten Krankenkassenprämien an (act. G 4.1/23).

 

A.b  Am 2. September 2015 gaben die Versicherten im Fragebogen zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen u.a. an, die Versicherte beziehe (seit dem 2. Dezember 2013) eine BVG-Rente in Höhe von jährlich Fr. 9'640.-- sowie (seit dem 13. Dezember 2013) eine Rente der C.___ - Lebensversicherung (nachfolgend C.___) in Höhe von jährlich Fr. 15'600.-- (act. G 4.1/10 S. 18, 14, 15 S. 4 f.). Ausserdem reichten sie eine Bestätigung der Taggeldbezüge im Jahr 2013 für die Steuererklärung ein (act. G 4.1/10 S. 3). Indem die EL-Durchführungsstelle mit einer Verfügung vom 22. November 2015 vorsorglich den EL-Anspruch ab dem 1. Dezember 2015 mit Blick auf die neuen Erkenntnisse, insbesondere die neu bekannt gewordenen Renten der Versicherten bei der C.___ und bei der Pensionskasse D.___ (nachfolgend D.___) anpasste, ergab sich ein Einnahmenüberschuss. Damit hatten die Versicherten ab dem 1. Dezember 2015 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr (act. G 4.1/11). Im Rahmen der weiteren Sachverhaltsabklärungen reichten die Versicherten am 8. Dezember 2015 u.a. eine Abrechnung der C.___ vom 20. März 2014 ein, gemäss welcher die Versicherte seit dem 13. Dezember 2013 eine Rente der C.___ bezog (act. G 4.1/10 S. 18). Ausserdem reichten sie eine am 3. April 2014 durch die SWICA ausgestellte Bestätigung der Taggeldbezüge im Jahr 2013 für die Steuererklärung sowie ein Schreiben der D.___ vom 17. Juni 2014 ein, mit welchem der Versicherten rückwirkend ab dem 2. Dezember 2013 eine ganze Invalidenrente der D.___ in Höhe von vierteljährlich Fr. 2'410.-- zugesprochen worden war (act. G 4.1/10 S. 3, 15 S. 4).

 

A.c  Am 17. Januar 2016 erliess die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung, mit der sie rückwirkend ab dem 1. Dezember 2012 die Nichterwerbstätigenbeiträge der Versicherten als Ausgabe und die nun bekannten Vermögenswerte sowie die SWICA-Taggelder der Versicherten als Einnahmen anrechnete. Ab dem 1. Dezember 2013 berücksichtigte sie keine Taggelder mehr, dafür jedoch die Renten der Versicherten der D.___ und der C.___. Unter der Berücksichtigung der übrigen Ausgaben ergab sich für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 30. November 2015 ein Einnahmenüberschuss, aufgrund dessen der EL-Anspruch der Versicherten für diese Zeit verneint wurde. Die in diesem Zeitraum zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 32'108.-- forderte die EL-Durchführungsstelle am 17. Januar 2016 zurück (act. G 4.1/3). 

 

A.d  Der Versicherte erklärte daraufhin am 29. Januar 2016, er sei aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage, die Rückforderung zu begleichen. Zudem bat er um die nochmalige Kontrolle der Berechnung, weil für das Jahr 2015 nicht die Rentensumme, sondern der Rückkaufswert der Rente angerechnet worden sei (act. G 4.1/2).

 

A.e  Am 18. März 2016 stellten die Versicherten ein Erlassgesuch. In diesem liessen sie erklären, sie hätten gegenüber der EL-Durchführungsstelle stets alle Unterlagen offengelegt. Dass zwei verschiedene Rentenarten nicht angerechnet worden seien, sei nicht ihre Schuld, weshalb der Bezug der Ergänzungsleistungen gutgläubig erfolgt sei. Weil bei Ehepaaren als zusätzliche Ausgabe Fr. 12'000.-- anzurechnen sei, lägen die anzurechnenden Ausgaben über den Einnahmen, weshalb die grosse Härte vorliege (act. G 4.2/13). Die EL-Durchführungsstelle wies dieses Erlassgesuch mit einer Verfügung vom 23. März 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Bezug der Rentenleistungen sei zwar bei der erstmaligen Zusprache korrekt gemeldet worden, doch hätte unter Einhaltung der Kontrollpflicht auffallen müssen, dass die Renten auf den Berechnungsblättern nicht aufgeführt gewesen seien. Weil deshalb kein guter Glaube vorliegen könne, erübrige sich eine Prüfung der grossen Härte (act. G 4.2/11).

 

A.f  Gegen diese Verfügung liessen die Versicherten am 27. April 2016 eine Einsprache erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung des guten Glaubens und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren beantragen. Ergänzend zu ihren Ausführungen im Erlassgesuch liessen die Versicherten erklären, im Rahmen der periodischen Überprüfungen der Ergänzungsleistungen stets ordnungsgemässe und korrekte Angaben gemacht zu haben. Mit der Verfügung vom 30. Juli 2014 seien sie über die Änderung der Berechnungsgrundlage informiert worden. Den neuen Berechnungsblättern sei die Rente der D.___ jedoch nicht zu entnehmen gewesen, obwohl der EL-Durchführungsstelle, wie aus dem Feststellungsblatt vom 5. Juni 2014 hervorgehe, schon lange gewusst habe, dass der Versicherten eine Rente der D.___ zustehe. Dass die Rente nicht ordnungsgemäss berücksichtigt worden sei, liege nicht in ihrem Verschulden, insbesondere weil die Verfügung vom 30. Juli 2014 nicht auf eine neue Selbstdeklaration, sondern auf eine neue gesetzliche Bestimmung zurückzuführen sei. Deshalb hätten sie davon ausgehen können, dass die durch diese Verfügung erlassene Änderung sich nicht auf Angaben ihrerseits bezogen habe. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sie der deutschen Sprache nicht umfassend mächtig seien, sodass sie zwar mit ihren Grundkenntnissen das Formular zur periodischen Überprüfung ausfüllen, die Berechnungsblätter mit den vielen Zahlen, Spalten und Fachausdrücken jedoch nicht begreifen könnten. Weil sie gewusst hätten, dass sie alle Daten in den Formularen stets korrekt deklariert hätten, hätten sie auch nicht davon ausgehen müssen, dass die Berechnungsblätter fehlerhaft gewesen seien (act. G 4.2/6).

 

A.g  Mit einem Einspracheentscheid vom 5. Juli 2016 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache der Versicherten hinsichtlich des Erlassgesuchs ab. Sie begründete dies damit, dass die Versicherten auf ihre Aufforderung vom 25. März 2014 hin weder die verlangten Steuerveranlagungsberechnungen der Jahre 2011 bis 2013 noch eine Rentenbescheinigung der D.___ eingereicht hätten. Auch die eingereichten Auszüge aus dem Steuerkonto und dem Konto der D.___ hätten die Einnahmen der Versicherten nicht aufgezeigt. Eine Bestätigung der SWICA vom 3. April 2014 betreffend die von September bis Dezember 2012 ausgerichteten Krankentaggelder sei zwar eingereicht worden, die Bestätigung gleichen Datums betreffend die von Januar bis Dezember 2013 ausgerichteten Krankentaggelder hingegen nicht. Indem die Versicherten also unvollständige bzw. ungeeignete Unterlagen eingereicht hätten, hätten sie ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht grobfahrlässig verletzt. Ausserdem hätten die Versicherten die Berechnungsblätter vom 7. Juni 2014 sowie die Berechnungsblätter der später eingegangenen Verfügungen nicht sorgfältig überprüft. Andernfalls hätte ihnen auch ohne gute Deutschkenntnisse oder einen höheren Bildungsgrad nicht entgehen können, dass der Versicherten ab dem 1. Dezember 2012 neben der IV-Rente keine weiteren Einnahmen angerechnet worden seien, obwohl sie eine BVG-Rente, Leistungen aus der C.___ und vom 1. Januar bis 1. Dezember 2013 Krankentaggelder der SWICA  bezogen habe. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren sei jedoch stattzugeben (act. G 4.2/2).

 

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid liessen die Versicherten (nachfolgend Beschwerdeführer) am 6. September 2016 Beschwerde erheben und die Aufhebung der Verfügung vom 17. Januar 2016, sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides, die Feststellung des Vorliegens des guten Glaubens sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beantragen. Zur Begründung liessen sie ergänzend zu ihren Ausführungen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erklären, dass der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) sämtliche Leistungsabrechnungen der SWICA vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 eingereicht worden seien. Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht sei somit ihrerseits nicht verletzt worden. Zudem sei zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 7. Juni 2014 noch nicht bekannt gewesen, dass und in welchem Umfang ein Anspruch auf eine BVG-Rente bestehe, weil die entsprechende "Verfügung" der D.___, mit der die Quartalsrente auf Fr. 2'410.-- festgelegt worden sei, erst am 17. Juni 2014 "erlassen" worden sei. Somit hätte ihnen erstmals in den Berechnungsblättern der Verfügung vom 22. Dezember 2014 auffallen können, dass die BVG-Rente der Beschwerdeführerin nicht aufgeführt worden sei. Weil diese Verfügung jedoch wie jene vom 30. Juli 2014 aufgrund einer gesetzlichen Änderung erlassen worden sei, hätten sie keinen Anlass gehabt, diese zu überprüfen (act. G 1).

 

B.b  In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. September 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf die Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 4).

 

B.c  Am 6. Oktober 2016 bewilligte das Gericht den Beschwerdeführern die unentgelt-liche Rechtsverbeiständung (act. G 8).

 

Erwägungen

 

1.   

1.1  Nachdem die Beschwerdegegnerin die Wiedererwägungsverfügung vom 17. Januar 2016 erlassen hatte, haben sich die Beschwerdeführer am 29. Januar 2016 u.a. mit der Bitte an die Beschwerdegegnerin gewandt, die dieser Verfügung zugrunde liegende EL-Berechnung nochmals zu überprüfen, da ihnen aufgefallen sei, dass für das Jahr 2015 nicht die Rentensumme, sondern der Rückkaufswert der Rente berücksichtigt worden sei (vgl. act. G 4.1/2). Damit stellt sich die Frage, ob es sich bei diesem innert der Einsprachefrist zugestellten Schreibens allenfalls um eine Einsprache gegen die Verfügung vom 17. Januar 2016 gehandelt hat, sodass diese Verfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen und der Erlass der Rückforderung deshalb noch gar nicht zu prüfen wäre. Dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. November 2016 ist zu entnehmen, dass sie das Schreiben der Beschwerdeführer vom 29. Januar 2016 nur als Revisionsgesuch interpretiert hat (act. G 13.1). Dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 18. März 2016 explizit ein Erlassgesuch gestellt hat, kann nur so interpretiert werden, dass die Beschwerdeführer keine Einsprache erhoben, sondern tatsächlich ein Revisionsgesuch gestellt haben.

 

1.2  Angesichts der formell rechtskräftigen und damit verbindlichen Rückforderungsverfügung vom 17. Januar 2016 steht fest, dass die Beschwerdeführer infolge nicht berücksichtigter Rentenzahlungen und Taggelder seit dem 1. Dezember 2012 Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 32'108.-- bezogen haben, die ihnen von Gesetzes wegen nicht zugestanden haben (act. G 4.1/3). Hat eine versicherte Person die Leistung in gutem Glauben empfangen, muss sie diese gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Rückerstattung kann somit nur erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind. Ein gutgläubiger Leistungsbezug liegt vor, wenn die versicherte Person nicht gewusst hat, dass sie eine Leistung empfangen hat, die an sich von Gesetzes wegen nicht geschuldet gewesen ist. Der gute Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist, besteht deshalb insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 25 Rz 47 mit Hinweisen). Somit schliesst eine grobfahrlässige Verletzung der in Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.301; ELV) statuierten Melde- und Auskunftspflicht den guten Glauben aus (BGE 110 V 180). Der Erlass ist aber auch dann ausgeschlossen, wenn die versicherte Person bei gebührender Sorgfalt um die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges hätte wissen müssen (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 2012/2 vom 6. August 2012 E. 2.2). Der gute Glaube ist somit regelmässig zu verneinen, wenn die versicherte Person das EL-Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen darin enthaltenen gravierenden, für sie erkennbaren Fehler nicht gemeldet hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_53/2014 vom 20. August 2014 E. 4.2.1). Die versicherte Person hat in einem solchen Fall nämlich nur deshalb nicht um die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges gewusst, weil sie die Anspruchsberechnung pflichtwidrig nicht auf deren Richtigkeit geprüft hat. Mit einem Erlass der Rückforderung würde die versicherte Person also für die Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht „belohnt“, was nicht der Sinn und Zweck des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG sein kann, weswegen auch eine Verletzung der zumutbaren Kontrollpflicht einen Erlass einer Rückforderung ausschliesst.

 

1.3  Die Beschwerdeführerin hat ab dem 1. September 2012 kein Erwerbseinkommen mehr erzielt, sondern stattdessen vom 1. September 2012 bis 30. November 2013 Taggeldleistungen der SWICA erhalten (act. G 4.1/36 S. 21 f.). Über diese wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben die Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin jedoch erst am 24. April 2014 informiert, indem sie die Leistungsabrechnungen betreffend die Taggelder der SWICA von September 2012 bis November 2013 eingereicht haben (act. G 4.1/36 S. 21). Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, die Beschwerdeführer hätten ihre Meldepflicht verletzt, weil sie zwar eine Bestätigung der SWICA betreffend die vom 1. September bis 31. Dezember 2012 ausgerichteten Krankentaggelder, nicht aber die Bestätigung betreffend die vom 1. Januar bis 1. Dezember 2013 ausgerichteten Taggelder eingereicht hätten (act. G 4.2/2). Mit den am 24. April 2014 eingereichten Leistungsabrechnungen der SWICA haben die Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin jedoch lückenlos über den Bezug der Taggelder von September 2012 bis November 2013 informiert und somit ab diesem Zeitpunkt ihre Meldepflicht erfüllt, auch wenn sie zusätzlich nur die "Bestätigung der SWICA betreffend die Taggeldbezüge im Jahr 2012 für die Steuererklärung" (vgl. act. G 4.1/36 S. 38) eingereicht haben und jene für das Jahr 2013 erst am 8. Dezember 2015 gefolgt ist (vgl. act. G 4.1/10 S. 3). In der Verfügung vom 7. Juni 2014 hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen unter der (teilweise) Berücksichtigung der Leistungsabrechnungen rückwirkend ab dem 1. September 2012 angepasst und die Taggelder bis November 2012 angerechnet (act. G 4.1/27 f.). Dabei hat sie offenbar übersehen, dass der Beschwerdeführerin gemäss den Taggeldabrechnungen der SWICA auch im Dezember 2012 und im Jahr 2013 Taggelder ausgerichtet worden sind. Zu den Berechnungsblättern der Verfügungen vom 7. Juni 2014, vom 30. Juli 2014 und vom 22. Dezember 2014 hat das Einkommen aus Taggeldern gefehlt. Da der gute Glaube nicht nur die Erfüllung der Meldepflicht, sondern auch die Erfüllung der Kontroll- und Hinweispflicht voraussetzt, stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführer diesen Fehler bei gebührender Sorgfalt hätten erkennen können und die Beschwerdegegnerin somit darauf hätten aufmerksam machen müssen. Den Beschwerdeführern muss bewusst gewesen sein, dass ein Taggeld der SWICA, das die Beschwerdeführerin von September 2012 bis November 2013 bezogen hat und das denn auch von September bis November 2012 in den Berechnungsblättern der Verfügung vom 7. Juni 2014 berücksichtigt worden ist, für den gesamten Bezugszeitraum in der EL-Anspruchsberechnung Eingang finden muss. Die Beschwerdeführer haben geltend machen lassen, dass sie mit ihren rudimentären Deutschkenntnissen zwar in der Lage seien, das Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen korrekt auszufüllen, dass sie aber die Berechnungsblätter mit den vielen Spalten, Zahlen und Fachbegriffen nicht verstehen könnten (act. G 1). Der Grossteil der EL-Berechnungsblätter besteht aus Zahlen, die durchaus auch von einer fremdsprachigen Person gelesen und miteinander verglichen werden können. Ausserdem handelt es sich bei dem Grossteil der auf den Berechnungsblättern aufgeführten Begriffe nicht wie behauptet um Fachbegriffe, die von Personen mit rudimentären Deutschkenntnissen nicht verstanden werden können. Insbesondere die im konkreten Fall massgeblichen Berechnungsposten werden auf den EL-Berechnungsblättern mit den Worten "Taggelder" und "Renten" bezeichnet. Diese Worte müssen den Beschwerdeführern geläufig sein. Sie sind nämlich von der Beschwerdegegnerin am 25. März 2014 u.a. um die Zusendung von Unterlagen betreffend die Taggeldabrechnungen gebeten worden und haben diese Aufforderung korrekt verstanden, denn sie haben der Beschwerdegegnerin am 24. April 2014 Leistungsabrechnungen betreffend die SWICA-Taggelder und eine Bestätigung der Taggeldbezüge für das Jahr 2012 eingereicht. Auch sind beide Beschwerdeführer IV-Rentner (act. G 4.1/33,77), weshalb sie wissen müssen, wie sie den Begriff "Rente" einzuordnen haben. Weiter haben die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Einsprache bzw. ihrer Beschwerde in Bezug auf die Rente der D.___ geltend gemacht, sie hätten die Verfügungen vom 30. Juli und 22. Dezember 2014 nicht auf deren Richtigkeit überprüfen müssen, weil diese nicht auf die Selbstdeklaration im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen hin erlassen worden seien (vgl. act. G 1, G 4.2/6). Wenn die Deutschkenntnisse der Beschwerdeführer so gut sind, dass sie dazu befähigen, anhand der zugesandten Verfügungen den jeweiligen Grund für die Anpassung des EL-Anspruchs zu eruieren, muss es den Beschwerdeführern auch ohne Weiteres möglich sein, die sprachlich wenig anspruchsvollen EL-Berechnungsblätter zu verstehen. Sollten die Beschwerdeführer aus unerklärlichen Gründen dennoch Schwierigkeiten mit den EL-Berechnungsblättern gehabt haben, ist darauf hinzuweisen, dass von EL-Bezügern verlangt werden muss, dass sie sich, um ihrer Prüfungspflicht ausreichend nachkommen zu können, zu Beginn des Leistungsbezugs, oder bei allfälligen Unregelmässigkeiten auch zwischendurch, den Aufbau und Inhalt eines EL-Berechnungsblattes (beispielsweise von einem Dolmetscher) erklären lassen. Im Ergebnis kann also auch von durchschnittlichen Versicherten ohne Kenntnissen in den Bereichen Buchhaltung und/oder Ergänzungsleistungen erwartet werden, dass sie in Erfüllung ihrer Prüfungspflicht dazu imstande sind, die Höhe der jährlichen Renteneingänge und Taggelder mit den in den EL-Berechnungsblättern aufgeführten Beträgen zu vergleichen. Wenn die Beschwerdeführer ihrer Kontrollpflicht nachgekommen wären, hätte ihnen bei Erhalt der Verfügung vom 7. Juni 2014 also auffallen müssen, dass die Beschwerdegegnerin die Krankentaggelder der SWICA fälschlicherweise nur bis November 2012 berücksichtigt und ab dem 1. Dezember 2012 keine Taggelder mehr angerechnet hatte, obwohl die Krankentaggelder tatsächlich bis Dezember 2013 bezogen worden waren. Sie hätten also ohne Weiteres erkennen müssen, dass sie zu hohe Ergänzungsleistungen beziehen. Die Beschwerdeführer müssen sich deshalb vorwerfen lassen, dass sie ihre Kontroll- und Hinweispflichten in Bezug auf die von Dezember 2012 bis November 2013 bezogenen Taggelder grobfahrlässig verletzt haben.

 

1.4  Weiter hat die Beschwerdeführerin seit dem 13. Dezember 2013 Rentenzahlungen der C.___ erhalten (act. G 4.1/10 S. 18). Die Abrechnung der Leistungen für den Zeitraum vom 13. Dezember 2013 bis 31. März 2014 haben die Beschwerdeführer am 20. März 2014 erhalten, weshalb sie spätestens zu diesem Zeitpunkt von dem Rentenanspruch und dessen Höhe Kenntnis gehabt haben müssen. Sie haben der Beschwerdegegnerin aber am 24. April 2014 lediglich eine Überschussmitteilung der C.___ eingereicht (act. G 4.1/36 S. 32 f.). Unterlagen betreffend die Rentenbezüge der Beschwerdeführerin sind der Beschwerdegegnerin erst am 8. Dezember 2015 mit den Leistungsabrechnungen vom 20. und 25. März 2014 und der Bescheinigung über bezogene Erwerbsunfähigkeitsleistungen vom Januar 2015 eingereicht worden (act. G 4.1/10). Seit dem Beginn des Leistungsbezugs der Beschwerdeführerin bei der C.___ bis zum Zeitpunkt der Meldung desselben am 8. Dezember 2015 haben die Beschwerdeführer, weil es sich beim Leistungsbezug einer Rente offensichtlich um eine ins Gewicht fallende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gehandelt hat, in Bezug auf die Rente der C.___ die Meldepflicht gemäss Art. 24 ELV in grober Weise verletzt. 

 

1.5  Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin in der die Rückforderung hervorrufenden Wiedererwägungsverfügung vom 17. Januar 2016 neu rückwirkend ab Dezember 2013 eine Rente der D.___ angerechnet. Die Beschwerdeführer haben geltend machen lassen, sie hätten zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 7. Juni 2014, mit welcher der EL-Anspruch rückwirkend ab dem 1. September 2012 angepasst worden sei, noch keine Auskunft über die Rente bei der D.___ geben können, da diese Rente erst am 17. Juni 2014 rückwirkend ab 2. Dezember 2013 zugesprochen worden sei (act. G 1). In der Tat liegt ein Schreiben der D.___ vom 17. Juni 2014 vor, in welchem sie der Beschwerdeführerin mitgeteilt hat, nach der Prüfung ihres Leistungsanspruches habe sich ergeben, dass ihr rückwirkend ab dem 2. Dezember 2013 eine ganze Rente zustehe (act. G 4.1/15 S. 4).

 

1.5.1      Ergänzungsleistungen sind nur dazu da, unzureichende Sozialversicherungsleistungen zu decken, die als Ersatzeinkommen zur Deckung des Existenzminimums dienen. Aus koordinationsrechtlicher Sicht muss deshalb eine Rente, die für die Vergangenheit zugesprochen worden ist, auch rückwirkend angerechnet werden, um eine Überentschädigung der betroffenen versicherten Person zu vermeiden. Derjenige, der von Anfang an eine Rente zugesprochen und ausgerichtet bekommt, soll nämlich nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der erst später von der rückwirkenden Zusprache einer Rente erfährt und eine entsprechende Nachzahlung erhält.

 

1.5.2      Wird eine bereits ausbezahlte Ergänzungsleistung rückwirkend durch eine unter einem anderen Titel geschuldete Leistung eines anderen Sozialversicherers ersetzt, so betrachtet die höchstrichterliche Rechtsprechung den Erlass einer Rückforderung als ausgeschlossen, weil das Vermögen des rückerstattungspflichtigen EL-Bezügers keine Veränderung erfahre und die Erlassvoraussetzung der grossen Härte somit nicht erfüllt sein könne (vgl. BGE 122 V 226). Die eigentliche Rechtfertigung für die Unzulässigkeit des Erlasses einer Rückforderung bei einer Verrechenbarkeit von Leistungsnachzahlungen und korrespondierenden EL-Rückforderungen besteht allerdings vielmehr darin, dass der Erlass der Rückforderung in solchen Fällen nicht zu der mit diesem Institut eigentlich angestrebten Rechtswohltat, sondern zu einer Überentschädigung führen würde. Im konkreten Fall sind die Beschwerdeführer durch die Nachzahlung der ihnen seit Dezember 2013 zustehenden Rente der D.___ so gestellt worden, als hätten sie die Rentenzahlungen in der Vergangenheit erhalten und die entsprechenden Mehreinnahmen angespart. Indem die Beschwerdeführer für diese Situation ein Erlassgesuch gestellt haben, haben sie nicht die Befreiung von einer aktuell drückenden Rückerstattungslast, sondern ausschliesslich einen unzulässigen doppelten Leistungsbezug angestrebt. Die Beschwerdeführer wollen nämlich sowohl die das Fehlen der Rente durch die D.___ ausgleichenden Ergänzungsleistungen als auch die nachträglichen Rentenzahlungen behalten. Deshalb muss das Gesuch um Erlass der aufgrund der Anrechnung einer fiktiv früher ausbezahlten, effektiv aber nachgezahlten Leistung entstandenen Rückforderung von Ergänzungsleistungen als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden (vgl. dazu den Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 18. Juni 2009, EL 2009/1 E 2.1). Obwohl also keine Meldepflichtverletzung vorliegt (und vorliegen kann, denn eine Rente kann nicht gemeldet werden, bevor sie zugesprochen worden ist), sind die Ergänzungsleistungen, die vor dem 17. Juni 2014 aufgrund der Nichtanrechnung der Rente der D.___ zu viel ausbezahlt worden sind, zu Recht nicht erlassen worden.

 

1.6  Nach dem Erhalt des Schreibens der D.___ vom 17. Juni 2014 hätten die Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin über die Rentenzahlungen der D.___ informieren müssen, weil es sich hierbei um eine massgebliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer gehandelt hat. Indem die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin erst am 22. September 2015 im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen die massgeblichen Akten eingereicht haben (act. G 4.1/15 S. 4), haben sie vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schreibens der D.___ vom 17. Juni 2014 bis zum Zeitpunkt der Einreichung derselben bei der Beschwerdegegnerin ihre Meldepflicht gemäss Art. 24 ELV in grober Weise verletzt. Damit fehlt der gute Glaube auch für diesen Zeitraum. Die Beschwerdeführer sind jedoch der Ansicht gewesen, sie hätten nicht bemerken müssen/können, dass die Rente der D.___ in den späteren Verfügungen der Beschwerdegegnerin nicht enthalten gewesen sei, weil diese Verfügungen der Beschwerdegegnerin nicht aufgrund neuer, durch die Beschwerdeführer deklarierter Tatsachen, sondern aufgrund einer gesetzlichen Änderung ergangen seien. Die Verfügungen vom 30. Juli und 22. Dezember 2014 seien ungefragt gekommen. Deshalb habe kein Anlass bestanden, die entsprechenden EL-Berechnungsblätter zu überprüfen (act. G 1). Zunächst ist festzuhalten, dass weder die Verfügung vom 30. Juli noch jene vom 22. Dezember 2014 aufgrund einer gesetzlichen Änderung erlassen worden ist. Die Verfügung vom 30. Juli 2014 ist ergangen, weil die Beschwerdegegnerin rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 Nichterwerbstätigenbeiträge als Ausgaben angerechnet hat (vgl. dazu act. G 4.1/26), und mit der Revisionsverfügung vom 22. Dezember 2014 sind - wie jedes Jahr - die IPV-Pauschalen ab dem 1. Januar 2015 den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst worden. Aufgrund der Meldepflichtverletzung der Beschwerdeführer ist es der Beschwerdegegnerin gar nicht möglich gewesen, von der Rente der D.___ Kenntnis zu haben und diese in den Verfügungen vom 30. Juli und 22. Dezember 2014 zu berücksichtigen. Abgesehen davon besteht die in Frage gestellte Kontroll- und Hinweispflicht unabhängig davon, ob Verfügungen "gefragt" oder "ungefragt" erlassen werden. Selbst wenn die Beschwerdeführer ihre Meldepflicht nicht verletzt hätten, wäre ihnen deshalb zumindest eine Verletzung der Kontroll- und Hinweispflicht vorzuwerfen, weil sie die Verfügungen und die dazugehörenden Berechnungsblätter vom 30. Juli und 22. Dezember 2014 nicht sorgfältig genug überprüft haben und ihnen daher nicht aufgefallen ist, dass die Rente der D.___ fälschlicherweise nicht angerechnet worden ist.

 

1.7  Zusammenfassend wäre der Erlass der Rückforderung betreffend den Bezug der Rente der D.___ von Dezember 2013 bis Juni 2014 rechtsmissbräuchlich und somit ausgeschlossen (vgl. E 1.5.2). Abgesehen davon haben die Beschwerdeführer in Bezug auf die Renten der C.___ und der D.___ (ab Juli 2014) ihre Meldepflicht und in Bezug auf die Taggelder der SWICA ihre Kontroll- und Hinweispflicht verletzt. Sie haben die zwischen dem 1. Dezember 2012 und dem 30. November 2015 unrechtmässig ausgerichteten Ergänzungsleistungen also nicht gutgläubig bezogen. Da die Voraussetzungen für den Erlass kumulativ erfüllt sein müssen und da der gute Glaube dort, wo er zu einem Erlass hätte führen können, verneint worden ist, hat die Beschwerdegegnerin den Erlass der Rückforderung der zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen von Dezember 2012 bis November 2015 selbst dann zu Recht verneint, wenn die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten sollte.

 

2.   

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren hat der Staat aber ihrem Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 80% des notwendigen Vertretungsaufwandes entspricht (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70, AnwG]). Der Rechtsvertreter hat am 30. Oktober 2017 eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 1'663.20 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht, wobei er diesen Betrag anhand des bei unentgeltlicher Prozessführung reduzierten Stundenansatzes von Fr. 200.-- bemessen hat (Art. 31 Abs. 3 AnwG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 der Honorarverordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75, HonO]). Ausgehend vom mittleren Honorar von Fr. 250.-- würde das Honorar Fr. 2'059.25 betragen ([7,33h × 250] + 4% Barauslagen + 8% Mehrwertsteuer = Honorar von Fr. 1'833.35 + Barauslagen von Fr. 73.35 + Mehrwertsteuer von Fr. 152.55). Die Aufstellung der Leistungen und des entsprechenden Zeitaufwandes erscheint angesichts der isolierten Rechtsfrage und des Umstandes, dass der Rechtsvertreter die Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren vertreten hat und ihm deshalb die relevanten Akten bereits bekannt gewesen sind, als angemessen. Infolge der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat die Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zu bezahlen, wobei das Honorar um einen Fünftel zu kürzen ist (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes). Die Entschädigung wird somit auf Fr. 1'647.40 inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt (0,8 × Fr. 2'059.25). Sollten es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, werden die Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

 

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

3.   

Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Fr. 1'647.40 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

 

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