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Entscheid Versicherungsgericht, 30.08.2018

Art. 25 Abs. 1 Satz. 2 ATSG.

Ergänzungsleistung. Verletzung der Meldepflicht. Unterbliebene Meldung des (vorübergehenden) Einzugs eines Mitbewohners (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. August 2018, EL 2017/37).

 

Entscheid vom 30. August 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/37

             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand                                                                   

Erlass der Rückforderung (EL zur AHV)

 

Sachverhalt

 

A.   

A.a  Die verheiratete, aber getrennt von ihrem Ehemann lebende A.___ bezog seit Ende 2010 Ergänzungsleistungen zu einer Rente der AHV. Die unter Berücksichtigung ihrer Ausgaben und ihrer Einnahmen berechnete Ergänzungsleistung belief sich ab dem 1. Januar 2013 auf 1’278 Franken pro Monat. Im September 2013 meldete sich der Ehemann der EL-Bezügerin im Kanton St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner Altersrente an. Er war schon im Juli 2013 bei der EL-Bezügerin eingezogen, weshalb die ihm im Kanton C.___ ausgerichtete Ergänzungs- respektive Zusatzleistung per 30. Juni 2013 aufgehoben worden war. Die EL-Durchführungsstelle teilte dem Ehemann mit, dass er keinen eigenen EL-Anspruch habe, sondern vielmehr ab Juli 2013 in die EL-Anspruchsberechnung der EL-Bezügerin mit einzubeziehen sei. Dagegen wandte dieser ein, dass seine „c/o-Adresse“ bei seiner Ehefrau lediglich eine Notlösung darstelle; nach Erhalt einer eigenen Ergänzungsleistung werde er sich sofort nach einer neuen Wohnung umsehen. Es handle sich also keinesfalls um ein Zusammenleben der Eheleute im rechtlichen Sinne. Mit einer Verfügung vom 7. Dezember 2013 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung der EL-Bezügerin rückwirkend ab dem 1. Juli 2013 auf 905 Franken pro Monat herab. Zur Begründung führte sie aus, dass die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben zusammenlebender Ehegatten zusammenzurechnen seien. Das gelte auch, wenn ein Ehepaar, das gerichtlich getrennt sei, weiterhin oder wieder zusammenlebe. Aus dieser rückwirkenden Herabsetzung resultierte eine Rückforderung im Betrag von 2’238 Franken. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde von der EL-Durchführungsstelle mit einem Entscheid vom 18. Juni 2015 abgewiesen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde vom 14. August 2015 mit einem Urteil vom 29. November 2016 ab (EL 2015/37). Zur Begründung führte es an, das ELG knüpfe allein am Zivilstand der Zusammenlebenden an, weshalb es nicht darauf ankomme, welche Beweggründe zum Zusammenzug geführt hätten. Die revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistung sei folglich rechtmässig gewesen.  Da die EL-Bezügerin der EL-Durchführungsstelle erst im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung im Dezember 2013 mitgeteilt habe, dass ihr Ehemann seit Juli 2013 wieder bei ihr wohne, habe sie ihre Meldepflicht verletzt. Folglich sei die Ergänzungsleistung nicht nur für die Zukunft, sondern rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Zusammenzuges, also per 1. Juli 2013, herabzusetzen gewesen (vgl. zum Ganzen das Urteil 2015/37 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 29. November 2016).

 

A.b  Da das Versicherungsgericht in einem obiter dictum darauf hingewiesen hatte, dass die EL-Bezügerin im Laufe des Verfahrens ein Erlassgesuch betreffend die Rückforderung im Betrag von 2’238 Franken gestellt hatte, erliess die EL-Durchführungsstelle am 20. Februar 2017 eine weitere Verfügung, mit der sie das Erlassgesuch abwies (act. G 3.2.18). Zur Begründung führte sie aus, der Ehemann habe nicht ohne das Wissen der EL-Bezügerin in deren Wohnung leben können. Diese habe folglich Kenntnis von der Sachverhaltsveränderung gehabt und ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie diese nicht gemeldet habe. Dagegen erhob die (durch ihren Ehemann vertretene) EL-Bezügerin am 27. März 2017 eine Einsprache (act. G 3.2.13). Sie machte geltend, die Wohngemeinde sei vom Einzug des Ehemannes in die Wohnung der Ehefrau „im Sinn von c/o als Einzugsprovisorium“ informiert gewesen. Die Voraussetzung des guten Glaubens sei folglich erfüllt. Mit einem Entscheid vom 3. Juli 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 3.2.3). Zur Begründung führte sie an, mit der Meldung bei der Wohngemeinde sei die Meldepflicht gegenüber der EL-Durchführungsstelle nicht erfüllt gewesen, denn die Wohngemeinde sei nicht gesetzlich verpflichtet gewesen, eine entsprechende Meldung bei der EL-Durchführungsstelle zu machen. Die EL-Bezügerin hätte den Einzug ihres Ehemannes in ihre Wohnung selber bei der EL-Durchführungsstelle melden müssen.

 

B.   

B.a  Am 14. August 2017 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 erheben (act. G 1). Ihr Ehemann und Vertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und eventualiter die Verrechnung mit „den ca. 6’000 Franken der ordentlich eingereichten Original-Rechnungen der […]-Krankenkasse; Selbstbehalte zu KK-Rechnungen“. Zur Begründung führte er an, die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) könne sich nicht auf „Schriften zur allgemeinen Kenntnisnahme“ berufen, die sie der Beschwerdeführerin gar nicht abgegeben habe. Mit ihren „immer wieder kehrenden diktatorischen falschen Behauptungen“ verletze die Beschwerdegegnerin das „Sachverhältnismässigkeitsprinzip“. Die Beschwerdegegnerin „kommt immer wieder mit Formularen und das scheint Methode zu haben, mit den Unterstellungen, dass man diese zu wissen scheint“.

 

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. September 2017 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

 

Erwägungen

 

1.   

Im vorliegenden Verfahren ist nur die Rechtmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides zu prüfen, mit dem die Beschwerdegegnerin ein Erlassgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Eine Verrechnung der Rückforderung mit einem allfälligen Nachzahlungsanspruch müsste von jener Behörde verfügungsweise angeordnet werden, gegenüber der dieser allfällige Nachzahlungsanspruch besteht. Die Rechtmässigkeit einer solchen Verrechnung wäre im entsprechenden (Verwaltungs-) Verfahren zu prüfen und kann folglich nicht zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehören. Auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin kann jedenfalls nicht eingetreten werden.

 

2.   

Laut dem Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss ein EL-Bezüger unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen nicht zurückerstatten, wenn er diese im guten Glauben empfangen hat und wenn eine grosse Härte vorliegt. „Guter Glaube“ meint dabei, dass der EL-Bezüger nicht um die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges gewusst hat und dass er auch nicht darum hätte wissen müssen. Die Rückforderung, deren Erlass hier streitig ist, findet ihren Grund in einer im Dezember 2013 verfügten rückwirkenden revisionsweisen Leistungsherabsetzung infolge des Einzuges des Ehemannes in die Wohnung der Beschwerdeführerin im Juli 2013. Die entscheidende Frage lautet vorliegend also, ob die Beschwerdeführerin bereits mit dem Einzug ihres Ehemannes in ihre Wohnung im Juli 2013 gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass sich ihr EL-Anspruch dadurch verändern könnte. Diese Frage ist ohne weiteres zu bejahen, denn jede Verfügung enthält den Hinweis auf eine Veränderung der Anzahl der Mitbewohner als ein Beispiel für eine meldepflichtige Sachverhaltsänderung, wobei der Begriff des Mitbewohners offensichtlich dem alltäglichen Sprachgebrauch entspricht. Die Beschwerdeführerin ist nicht ermächtigt gewesen, den Begriff „Mitbewohner“ nach ihrem besonderen Verständnis der EL-rechtlichen Vorgaben zu interpretieren und daraus fälschlicherweise abzuleiten, der Einzug des Ehemannes in ihre Wohnung falle nicht unter den Tatbestand der meldepflichtigen Sachverhaltsänderungen; diesen Entscheid hätte sie selbstverständlich der Beschwerdegegnerin überlassen müssen. Zudem versteht es sich von selbst, dass die frankengenau berechnete Ergänzungsleistung nicht unverändert bleiben kann, wenn ein Mitbewohner einzieht, denn es ist für jedermann klar, dass der neue Mitbewohner nicht kostenlos und damit - ökonomisch betrachtet – durch die Ergänzungsleistung finanziert werden soll. Die Beschwerdeführerin hat nach dem Einzug ihres Ehemannes in ihre Wohnung also nicht davon ausgehen können, dass sie (trotzdem) weiterhin einen unveränderten Anspruch auf die bisherige Ergänzungsleistung habe. Sie kann also nicht gutgläubig im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG gewesen sein. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin den Einzug ihres Ehemannes in ihre Wohnung bei der „Gemeinde“ (wohl beim Einwohneramt) gemeldet haben will. Die Beschwerdeführerin hat nämlich keine Veranlassung gehabt anzunehmen, dass das Einwohneramt in Bezug auf diese Information weiterleitungspflichtig sei, denn das Einwohneramt hat wohl gar nicht gewusst, dass die Beschwerdeführerin Ergänzungsleistungen bezog, zumindest hat das Einwohneramt offensichtlich nicht wissen können, dass der Einzug des Ehemannes den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin reduzieren musste. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin sofort reagieren und auch eine Meldung an die Beschwerde¬gegnerin erstatten müssen, als ein Monat nach dem Einzug des Ehemannes noch keine Veränderung der laufenden Ergänzungsleistung verfügt worden war. Zwar hat die Beschwerdegegnerin (infolge der Anmeldung des Ehemannes zum Leistungsbezug) im Oktober 2013 von der Sachverhaltsveränderung Kenntnis erlangt und trotzdem weiterhin die bisherige Ergänzungsleistung unverändert ausgerichtet. Aber das hat den guten Glauben der Beschwerdeführerin für die Zeit nach der Anmeldung des Ehemannes zum Leistungsbezug nicht wiederherstellen können. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin zunächst nichts unternommen hat, hat die Beschwerdeführerin nämlich nicht ableiten können, dass sie weiterhin einen unveränderten Anspruch auf die bisherige Ergänzungsleistung haben könne. Der gute Glaube hätte (für die Zukunft) nur wiederhergestellt werden können, wenn die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die – falsche – Information vermittelt hätte, dass sich mit dem Einzug des Ehemannes in die Wohnung der Beschwerdeführerin nichts am Betrag der Ergänzungsleistung ändere. Das ist offensichtlich nicht geschehen. Da die Beschwerdeführerin den Einzug ihres Ehemannes nicht sofort gemeldet hat, hat sie die im Umfang von 2‘238 Franken zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig bezogen. Die beiden Voraussetzungen des Erlasses, der gutgläubige Bezug und die durch eine Rückerstattung bewirkte grosse Härte, müssen kumulativ erfüllt sein, weshalb sich die Prüfung der zweiten Voraussetzung erübrigt. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin also zu Recht abgewiesen.

 

3.   

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

 

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

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