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Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2007

Art. 9 ATSG, Art. 43bis AHVG, Art. 42 IVG, Art. 42ter IVG, Art. 37 IVV. Anspruch des Altersrentners auf eine Hilflosenentschädigung.

Die Hilfe beim Anziehen der krankheitsbedingt notwendigen medizinischen Stützstrümpfe gehört nicht zur alltäglichen Lebensverrichtung des An- und Auskleidens, sondern zur Pflege.

Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit kann nicht dadurch beseitigt werden, dass eine demente, immerzu weglaufen wollende Person eingeschlossen wird, denn massgebend ist die Überwachungsbedürftigkeit und nicht die Methode, dieser Überwachungsbedürftigkeit Rechnung zu tragen. Im übrigen handelt es sich dabei um eine unzumutbare Methode (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2007, AHV-H 2007/3).

 

 

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

 

Entscheid vom 30. Oktober 2007

 

In Sachen

 

G.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans Frei, Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten,

 

gegen

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Hilflosenentschädigung

 

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

 

I.

 

A.- Die 1921 geborene G.___ wurde von ihrem Ehemann am 7. Juli 2006 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet. Der Ehemann gab an, die Versicherte brauche seit Dezember 2004 wenig Hilfe beim An- und Ausziehen. Ebenfalls seit Dezember 2004 benötige sie Hilfe bei der Körperpflege. Sie sei seit Jahren inkontinent. Bei der Fortbewegung sei sie seit Dezember 2004 dauernd überwachungsbedürftig, denn sie verstecke Schlüssel und andere Dinge, laufe weg und erkenne Orte und Angehörige nicht mehr. Ohne Hilfe sei die Pflege gesellschaftlicher Kontakte nicht mehr möglich. Die Versicherte benötige zudem Grundpflegeleistungen (pflegen und verbinden des offenen Beins). Dr. med. A.___ berichtete am 25. Juli 2006, die Versicherte leide an einem dementiellen Syndrom mit progredientem Verlauf, an essentieller arterieller Hypertonie, an einem Zustand nach TP Hüfte rechts, an einem Zustand nach Thrombose am linken Bein mit chronischer venöser Insuffizienz und chronischen ausgedehnten venösen Ulzerationen, an Presbyakusis, an Harninkontinenz und an einem Zustand nach Pleuritis. Weiter gab Dr. med. A.___ an, die Angaben des Ehemannes zur Hilflosigkeit der Versicherten stimmten mit seinen Feststellungen überein. Der Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtere sich. Im Vordergrund stehe das dementielle Syndrom. Die Versicherte bedürfe einer dauernden Überwachung. Sie könne nicht allein gelassen werden. Auch das dementielle Syndrom verschlechtere sich.

 

B.- Am 4. August 2006 erfolgte eine telephonische Abklärung mittels einer Befragung des Ehemannes der Versicherten. Gemäss dem Abklärungsbericht gab der Ehemann an, die Versicherte könne die alltäglich wiederkehrenden Arbeiten (z.B. Kochen) grundsätzlich noch selber ausführen. Beim An- und Auskleiden sei die Versicherte selbständig. Allerdings verstaue sie die Kleider immer wieder an anderen Orten, so dass sie sie jeweils zusammensuchen müsse, um sich anziehen zu können. Lediglich beim Anziehen der Med-Strümpfe benötige die Versicherte Hilfe. Die Abklärungsperson hielt dazu fest, das Anziehen solcher Strümpfe bilde Teil der Grundpflege. Der Ehemann gab weiter an, die Versicherte sei beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen und beim Essen selbständig. Bei der Körperpflege benötige sie Hilfe. Er wasche ihr beim Duschen den Rücken. Wegen des künstlichen Hüftgelenks sei die Versicherte etwas unsicher auf den Beinen. Deshalb sei sie auf Unterstützung angewiesen. Die Versicherte trage Tag und Nacht Einlagen, da sie an Harninkontinenz leide. In der Wohnung könne sie sich selbständig fortbewegen. Im Freien müsse sie begleitet werden, da sie örtlich und zeitlich desorientiert sei. Die Versicherte erhalte täglich von ihrem Ehemann die Medikamente, er kontrolliere die Einnahme. Sie pflegten zusammen das offene Bein und sie wechselten täglich den Verband. Beim Anziehen der Stützstrümpfe helfe der Ehemann. Zur Überwachungsbedürftigkeit hielt die Abklärungsperson fest, es sei der Versicherten möglich, etwa eine Stunde allein zurückzubleiben, während der Ehemann die Einkäufe erledige. Der Ehemann bestätigte am 10. August 2006 die Richtigkeit dieses Berichts. Mit einer Verfügung vom 21. August 2006 wies die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes das Gesuch um eine Hilflosenentschädigung ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass die Versicherte nur in drei alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen sei (Körperpflege, Verrichten der Notdurft, Fortbewegung). Da die Versicherte während etwa einer Stunde allein zuhause sein könne, bestehe keine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit.

 

C.- Dr. med. A.___ führte am 11. September 2006 gegenüber der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes aus, die Angehörigen der Versicherten hätten ihn ersucht, zur Ablehnung des Leistungsgesuches Stellung zu nehmen. Seit mindestens einem Jahr bestehe ein schweres demenzielles Syndrom. Mittlerweile sei die Versicherte in einem Pflegeheim untergebracht, da die Betreuung zuhause definitiv nicht mehr möglich gewesen sei. Ebenfalls seit mindestens einem Jahr sei eine permanente Überwachung während 24 Std. nötig gewesen. Die Auskunft des Ehemannes, er könne die Versicherte stundenweise allein lassen, stimme insofern, als er das tatsächlich gemacht habe. Während der Botengänge habe er die Versicherte aber im Auto oder zuhause in einem Zimmer einschliessen müssen. Nachher habe er jeweils eine erhebliche Unordnung angetroffen.

 

D.- Die Tochter der Versicherten erhob am 14. September 2006 bei der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes Einsprache gegen die Abweisungsverfügung. Sie beantragte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung ab Dezember 2005. Zur Begründung führte sie aus, gemäss dem Anmeldeformular liege eine dauernde Überwachungsbedürftigkeit vor, wenn eine versicherte Person über einen längeren Zeitraum nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden könne. Die angefochtene Verfügung setze demgegenüber voraus, dass während des ganzen Tages eine Person anwesend sei. Zwischen diesen beiden Versionen lägen Welten. Die Verwendung des Wortes 'praktisch' weise klar darauf hin, dass nicht 24 Std. gemeint seien. Das erklärte Ziel der Versicherten sei es immer gewesen, nach Hause zu ihren Eltern zu gehen. Das habe sie auch nachts nicht aufgegeben, so dass der Ehemann sich mit ihr im Schlafzimmer habe einschliessen müssen, um mit dem Schlüssel in der Hand doch zu etwas Schlaf zu kommen. Es habe Momente gegeben, in denen er einfach gezwungen gewesen sei, das Haus zu verlassen. Das sei aber nicht täglich vorgekommen und es habe sich auch nur um kurze Perioden gehandelt. Während diesen Zeiten habe er die Versicherte einschliessen müssen. Bei länger dauernden Abwesenheiten habe er die Versicherte gezwungenermassen im Auto mitgenommen. Am 19. August 2006 habe die Situation eskaliert. Am 22. August 2006 sei die Versicherte notfallmässig hospitalisiert worden. Am 1. September 2006 sei sie in ein Pflegeheim eingetreten. Dort sei sie in der BESA-Stufe 4 eingereiht worden, was sich mit der Verweigerung einer Hilflosenentschädigung nicht in Übereinstimmung bringen lasse.

 

E.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führte am 7. Dezember 2006 in ihrer Stellungnahme zuhanden der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes aus, eine dauernde Überwachungsbedürftigkeit liege vor, wenn eine andere Person mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein müsse, weil letztere nicht allein gelassen werden könne. Eine Überwachungsbedürftigkeit müsse beispielsweise angenommen werden, wenn die versicherte Person ohne die Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder andere Personen gefährden würde. Die Versicherte sei zwar beinahe während des ganzen Tages überwacht worden. Sie habe aber stundenweise allein gelassen werden können, indem man sie in einem Zimmer eingeschlossen habe. Es sei jeweils eine erhebliche Unordnung entstanden, aber es habe keine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden, weshalb keine Überwachungsbedürftigkeit angenommen werden könne. Die BESA-Einstufung sei irrelevant, zumal in einem Pflegeheim i.d.R. keine persönliche Überwachungsbedürftigkeit bestehen könne. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes retournierte die Stellungnahme am 12. Dezember 2006 zur Weiterleitung an die neu zuständige Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen. Diese erliess am 14. Dezember 2006 einen inhaltlich der Stellungnahme entsprechenden Einspracheentscheid.

 

F.- Für die Versicherte wurde am 25. Januar 2007 Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid erhoben. Der Rechtsvertreter der Versicherten beantragte die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung auf der Basis einer mittelschweren Hilflosigkeit spätestens ab Dezember 2005 und die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung auf der Basis einer schweren Hilflosigkeit ab Dezember 2006. Ausserdem ersuchte er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Letzteres begründete er damit, dass die Versicherte eine Ergänzungsleistung beziehe und somit nicht über die Mittel verfüge, um für die Kosten der Prozessführung und für die Anwaltskosten aufkommen zu können. Zur Begründung des Beschwerdebegehrens führte der Rechtsvertreter der Versicherten sinngemäss aus, diese sei seit Dezember 2004 in vier alltäglichen Lebensverrichtungen (An- und Ausziehen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft, Fortbewegung) in mindestens einer Teilfunktion hilflos, was der Hausarzt am 25. Juli 2006 bestätigt habe. Die Versicherte sei somit mittelgradig hilflos gewesen, auch wenn keine dauernde Überwachungsbedürftigkeit bestanden haben sollte. Tatsächlich sei aber auch das Kriterium der dauernden Überwachungsbedürftigkeit erfüllt gewesen. Der Hausarzt habe dies am 25. Juli 2006 bestätigt. Darauf hätte sich die Ausgleichskasse abstützen müssen, denn andernfalls hätte sie weitere Abklärungen vornehmen müssen. Der Hausarzt habe seine Angaben am 11. September 2006 bestätigt. Der Ehemann habe die Versicherte in ein Zimmer einschliessen müssen, um kleinere Besorgungen ausser Haus erledigen zu können. Es habe nämlich die Gefahr bestanden, dass die Versicherte sonst davongelaufen wäre. Der Ehemann habe nie gewusst, in welchem Zustand er die Versicherte anschliessend vorfinden würde. Derartige kurze Abwesenheiten seien nur alle drei bis vier Tage notwendig gewesen. Damit sei der Bedarf nach einer dauernden Überwachung ausgewiesen, denn praxisgemäss sei das Wort 'dauernd' als Gegensatz zum Wort 'vorübergehend' zu interpretieren. Dementsprechend sähen die Verwaltungsweisungen eine Anwesenheit mit kleineren Unterbrüchen als ausreichend an. Wenn die Ausgleichskasse einen Bedarf nach einer dauernden Überwachung verneine, weil keine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden habe, so interpretiere sie die entsprechende Verwaltungsweisung falsch. Gemeint sei, dass eine dauernde Überwachung jedenfalls, aber nicht ausschliesslich dann erforderlich sei, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdung bestehe. Im übrigen habe eine Selbstgefährdung bestanden. Wäre die Versicherte nämlich weggelaufen, so hätte sie nicht mehr nach Hause gefunden. Nach der Spitaleinweisung im August 2006 und dem Eintritt in das Pflegeheim am 1. September 2006 sei am 20. September 2006 ein vom Pflegeheim ausgefülltes Anmeldeformular eingereicht worden. Daraus ergebe sich eindeutig, dass die Versicherte in allen alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen sei und dass sie dauernder Pflege bedürfe. Im Heim müsse sie weiterhin dauernd überwacht werden. Gemäss Art. 43bis AHVG i.V.m. Art. 88a Abs. 2 IVV bestehe deshalb ab 1. Dezember 2006 ein Anspruch auf der Basis einer schweren Hilflosigkeit.

G.- Die Ausgleichskasse beantragte am 23. Februar 2007 die Abweisung der Beschwerde.

 

 

II.

 

1.- Gemäss Art. 125bis AHVV ist die Hilflosenentschädigung durch diejenige Ausgleichskasse festzusetzen, die für die Auszahlung der Altersrente an die versicherte Person zuständig ist. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Abweisungsverfügung vom 21. August 2006 richtete noch die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes die Altersrente aus. Im Oktober 2006, also nach der Einspracheerhebung am 14. September 2006, wechselte die Zuständigkeit zur Auszahlung der Altersrente zur Beschwerdegegnerin, weil die Beschwerdeführerin neu einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung erworben hatte (Art. 125 lit. d AHVV). Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und die Beschwerdegegnerin sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass mit dem in Art. 125bis AHVV verwendeten Begriff der 'Festsetzung' der Hilflosenentschädigung das gesamte Verwaltungsverfahren einschliesslich eines allfälligen Einspracheverfahrens gemeint sei und dass während dieses Festsetzungsverfahrens ein Wechsel in der Zuständigkeit eintreten könne. Art. 125bis AHVV enthält, anders als Art. 40 Abs. 3 IVV, keine ausdrückliche Regelung, laut der eine einmal begründete Zuständigkeit bis zum Abschluss des Festsetzungsverfahrens bestehen bleiben müsse. Auch Art. 52 Abs. 1 ATSG enthält keine derartige Anordnung, denn diese Gesetzesbestimmung bezweckt nur, die Einsprache als ein Rechtsmittel zu definieren, das nicht devolutiv wirkt, sondern die Verwaltung verpflichtet, ihre eigene Verfügung nochmals auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Zuständigkeitsordnung im Einspracheverfahren entspricht demnach derjenigen des Wiedererwägungsverfahrens gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (vgl. U. Kieser, ATSG-Kommentar N. 7 zu Art. 52 ATSG). Gemäss der höchstrichterlichen Praxis kann eine Ausgleichskasse die formell rechtskräftige Verfügung einer anderen Ausgleichskasse in Wiedererwägung ziehen (vgl. etwa AHI-Praxis 1996 S. 243). Begründet wird dies damit, dass die Ausgleichskassen funktionell "Zweigstellen" der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung seien. Die von einer Ausgleichskasse erlassene Verfügung sei also nicht "ihre" Verfügung, sondern eine Verfügung der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Das gilt nicht nur für die Beitrags-, sondern auch für die Leistungsverfügungen. Eine Ausgleichskasse muss also eine formell rechtskräftige Verfügung betreffend ein Gesuch um die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung in Wiedererwägung ziehen können, wenn sie nach der Zuständigkeitsregel von Art. 125bis AHVV neu zuständig ist. Erst recht muss dies für einen Wechsel in der Zuständigkeit während eines laufenden Einspracheverfahrens gelten. Die neu zuständige Ausgleichskasse muss also über die Einsprache entscheiden, welche die versicherte Person gegen die von einer anderen Ausgleichskasse erlassene Verfügung erhoben hat. Hätte der Verordnungsgeber eine Beibehaltung der einmal begründeten Zuständigkeit einer Ausgleichskasse zur Festsetzung der Hilflosenentschädigung bis zum Abschluss des Verfahrens und damit gegebenenfalls bis zum Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens anordnen wollen, so hätte er dies in Analogie zu Art. 40 Abs. 3 IVV ausdrücklich vorschreiben müssen. Da eine solche Vorschrift fehlt, sind die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem Wechsel in der Zuständigkeit zur Auszahlung der Altersrente auch die Zuständigkeit zur Festsetzung der Hilflosenentschädigung und damit die Zuständigkeit zur Behandlung der hängigen Einsprache gegen die Abweisungsverfügung vom 21. August 2006 zur Beschwerdegegnerin gewechselt habe. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit von einer zuständigen Ausgleichskasse erlassen worden.

 

2.- a) Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG, wer wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe oder der persönlichen Überwachung bedarf. Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Altersrentner, die in einem schweren oder in einem mittleren Grad hilflos sind (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Die Bemessung der Hilflosigkeit erfolgt nach den Bestimmungen des Rechts der Invalidenversicherung (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist, wenn sie also in sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist und wenn sie überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die versicherte Person in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist (lit. a), wenn sie in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist und überdies einer dauernden Überwachung bedarf (lit. b) oder wenn sie in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (lit. c). Was unter einer alltäglichen Lebensverrichtung zu verstehen ist, wird weder im Gesetz noch in der Vollzugsverordnung definiert. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist deshalb durch die Rechtsanwender ausgefüllt worden. Es sind sechs Bereiche definiert worden, in denen alltägliche Lebensverrichtungen notwendig sind: An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung (Rz 8010 KSIH).

 

b) Beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen und beim Essen war die Beschwerdeführerin nicht hilflos. Bei der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft und bei der Fortbewegung hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Hilflosigkeit anerkannt. Dies reicht aber nicht aus, um eine Hilflosigkeit mittleren Grades gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV anzunehmen, denn dazu wäre eine Hilflosigkeit in vier alltäglichen Lebensverrichtungen erforderlich. Strittig ist eine Hilflosigkeit im Bereich des An- und Auskleidens. Gemäss den Angaben des Ehemannes war die Beschwerdeführerin beim An- und Auskleiden nicht auf Hilfe angewiesen. Einzig beim An- und Ausziehen der medizinischen Stützstrümpfe benötigte sie seine Unterstützung. Dabei handelte es sich aber nicht um einen Teilbereich der alltäglichen Lebensverrichtung des An- und Ausziehens, sondern um eine Pflegemassnahme wie beispielsweise das Wechseln des Verbandes am offenen Bein. Die Stützstrümpfe dienten nämlich nicht dem Bedürfnis, sich zu bekleiden, sondern der Behandlung einer Krankheit. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin nicht in vier, sondern nur in drei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen war und damit den Tatbestand des Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV nicht erfüllte. Da die Pflegebedürftigkeit im Rahmen der mittelschweren Hilflosigkeit nicht relevant ist, konnte die Frage unbeantwortet bleiben, ob die Beschwerdeführerin in einem erheblichen Umfang pflegebedürftig war.

 

c) Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin ständig davonlaufen wollte, um zu ihren Eltern zu gehen, und dass sie örtlich und zeitlich völlig desorientiert war, so dass sie nicht nach Hause zurückgefunden hätte, wenn es ihr gelungen wäre, davonzulaufen. Damit bestand eine erhebliche Eigengefährdung, denn wäre die Beschwerdeführerin weggelaufen, so wäre sie mit Gefahren (insbesondere im Strassenverkehr) konfrontiert gewesen, mit denen sie nicht mehr hätte umgehen können. Hätte man sie nicht rechtzeitig gefunden, so hätte sie möglicherweise im Freien übernachten müssen, was in ihrem Alter und bei ihrem angeschlagenen Gesundheitszustand wohl lebensgefährlich gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin hat sinngemäss geltend gemacht, eine grundsätzlich dauernd überwachungsbedürftige Person (wozu sie offenbar auch die Beschwerdeführerin zählte) sei dann nicht im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV hilflos, wenn sie während der Abwesenheit der überwachenden Person eingeschlossen und allein gelassen werden könne. Dabei hat die Beschwerdegegnerin das Überwachungsbedürfnis mit der Methode, dieses Bedürfnis zu decken, verwechselt. Dass eine demente Person, die immerzu davonlaufen will, durch das Einschliessen am Weglaufen gehindert werden kann, ist ebenso unbestritten wie irrelevant, denn die ursächliche Gesundheitsbeeinträchtigung und damit das Überwachungsbedürfnis bestehen weiter. Zudem ist im vorliegenden Fall nicht gesagt, dass das Einschliessen jede Eigengefährdung verhindert hätte, denn die Beschwerdeführerin hätte versuchen können, sich zu befreien (z.B. aus dem Fenster zu steigen oder die Tür gewaltsam zu öffnen). Eine Hilflosigkeit in einer alltäglichen Lebensverrichtung besteht auch dann, wenn diese Lebensverrichtung nur noch durch eine unübliche Art und Weise ohne Hilfe vorgenommen werden kann (vgl. die Praxis zum unüblichen Verrichten der Notdurft, AHI-Praxis 1996 S. 170). Dahinter steht die Überlegung, dass es unzumutbar wäre, von der versicherten Person zu verlangen, dass sie die alltägliche Lebensverrichtung dauernd in dieser unüblichen Art und Weise vornehme. Dies muss auch für die persönliche Überwachungsbedürftigkeit gelten. Es ist unzumutbar, eine demente Person für längere Perioden einzuschliessen, um sie am Fortlaufen zu hindern, und sie dann allein zu lassen und nicht persönlich überwachen zu müssen. Würde sich das Einschliessen auf kurze Perioden beschränken, was allenfalls noch als zumutbar zu qualifizieren wäre, so änderte dies schon deshalb nichts am Bestehen einer dauernden Überwachungsbedürftigkeit, weil kleinere Unterbrüche praxisgemäss irrelevant sind (vgl. Rz 8035 KSIH). Die Beschwerdeführerin war also im Sommer 2006 nachweislich im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV mittelgradig hilflos. Im übrigen dürfte es sich bei der dementen Beschwerdeführerin um einen typischen Fall des Bedarfs nach einer lebenspraktischen Begleitung (Art. 38 IVV) gehandelt haben, so dass jedenfalls auch gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu prüfen gewesen wäre.

 

d) Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat bei der Anmeldung zum Leistungsbezug sowohl für die drei alltäglichen Lebensverrichtungen Körperpflege, Notdurftverrichtung und Fortbewegung als auch für die dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit angegeben, der Bedarf nach regelmässiger erheblicher Hilfe bestehe seit Dezember 2004. Der Hausarzt hat diese Angaben am 25. Juli 2006 bestätigt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat auch anlässlich der telephonischen Abklärung wieder angegeben, die Hilflosigkeit in den drei genannten alltäglichen Lebensverrichtungen bestehe seit Dezember 2004. In bezug auf die dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit fehlt im Abklärungsbericht eine Äusserung zum Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens. Trotzdem ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits seit Dezember 2004 mittelschwer hilflos ist. Sie hat deshalb ab Dezember 2005 einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei einer mittelschweren Hilflosigkeit.

 

3.- Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde nicht nur die Zusprache einer Hilflosenentschädigung bei einer mittelschweren Hilflosigkeit ab Dezember 2005, sondern auch die Zusprache einer Hilflosenentschädigung bei einer schweren Hilflosigkeit ab Dezember 2006 beantragt. Auf den ersten Blick scheint dieses zweite Begehren über den Streitgegenstand hinauszugehen, da der angefochtene Einspracheentscheid den Eindruck erweckt, es sei nur ein Leistungsanspruch ab Dezember 2005 verneint worden. Tatsächlich hat die Tochter der Beschwerdeführerin aber in der Einsprache auf die im August 2006 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes und auf die damit möglicherweise verbundene Erhöhung der Hilflosigkeit hingewiesen und es ist erneut eine Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung eingereicht worden. Die Beschwerdegegnerin wäre in Erfüllung des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, den Konsequenzen der gesundheitlichen Verschlechterung für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nachzugehen. Grundsätzlich hätte sie dieser Abklärungspflicht auch im Rahmen eines separaten Verwaltungsverfahrens nachkommen können, d.h. sie hätte den Gegenstand des Einspracheverfahrens auf die Frage nach einem allfälligen Leistungsanspruch ab Dezember 2005 beschränken können. Das separate Verwaltungsverfahren betreffend eine allfällige Änderung ab August 2006 hätte dann mit einer - wiederum einsprachefähigen - Verfügung abgeschlossen werden können. Diese Aufteilung wäre durchaus sinnvoll gewesen, denn die Beschwerdegegnerin hätte sich so bei der Beurteilung der Einsprache auf einen vollständig abgeklärten Sachverhalt für die Periode Dezember 2004 bis Juli 2006 stützen können. Die Beschwerdegegnerin hat einen anderen Weg gewählt. Sie hat - allerdings ohne jede weitere Sachverhaltsabklärung und offenbar auch ohne Würdigung der Neuanmeldung bzw. der darin enthaltenen Angaben zur Hilflosigkeit - die Situation ab August 2006 in die Beurteilung einbezogen. Dabei hat sie die BESA-Einstufung im Heim als irrelevant qualifiziert und sie hat die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung der Beschwerdeführerin unter Verweis auf die kollektive Aufsicht im Heim verneint. Die Beschwerdegegnerin hat weder den Arzt noch das Personal des Pflegeheimes und die Angehörigen der Beschwerdeführerin zur Situation seit August 2006 befragt. Sie hat stattdessen ohne weiteres unterstellt, dass keine leistungserhebliche Veränderung eingetreten sei. Damit hat sie ihre Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Die Abweisung des Begehrens um die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung erweist sich deshalb auch für die Zeit ab August bzw. Dezember 2006 als rechtswidrig.

4.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben. Der Beschwerdeführerin ist mit Wirkung ab Dezember 2005 eine Hilflosenentschädigung bei einer mittelschweren Hilflosigkeit zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird die Höhe der Hilflosenentschädigung ermitteln und der Beschwerdeführerin eine entsprechende Nachzahlung ausrichten. Sie wird ausserdem den Sachverhalt ab der Verschlimmerung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin im August 2006 umfassend abklären und anschliessend die Frage beantworten, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei einer schweren Hilflosigkeit besteht. Dieser Verfahrensausgang ist praxisgemäss als vollumfängliches Obsiegen der Beschwerdeführerin zu qualifizieren (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 Erw. 5a). Die Beschwerdeführerin hat deshalb einen Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung, womit das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als gegenstandslos zu betrachten ist. Die Parteientschädigung bemisst sich gemäss Art. 61 lit. g ATSG nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. Angesichts der inhaltlich und umfangmässig unterdurchschnittlichen Schwierigkeit des Prozesses rechtfertigt sich die Zusprache einer unter dem Durchschnitt liegenden Parteientschädigung von Fr. 2500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG), weshalb sich auch das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegen¬standslos erweist.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2006 aufgehoben und der Beschwerdeführerin wird mit Wirkung ab Dezember 2005 eine Hilflosenentschädigung bei einer mittelschweren Hilflosigkeit zugesprochen.

2. Die Sache wird zur Festsetzung und zur Auszahlung der Hilflosenentschädigung, zur weiteren Abklärung der Auswirkung der im August 2006 eingetretenen Sachverhaltsveränderung auf den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und zur neuen, ergänzenden Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- zu bezahlen.

 

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