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AVI - Arbeitslosenversicherung

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13.12.2007

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Arbeitgeberkündigung. Für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung muss das Verschulden des Arbeitnehmers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses klar feststehen. Rückweisung wegen unvollständiger Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2007, AVI 2007/78).

11.12.2007

Art. 14 Abs. 2 AVIG. Bei der Reduktion des nachehelichen Unterhaltes handelt es sich um einen ähnlichen Grund im Sinn von Art. 14 Abs. 2 AVIG. Die vorübergehende Ausrichtung von Ersatzleistungen, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, durch eine Versicherung unterbricht den Kausalzusammenhang nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2007, AVI 2007/95).

7.12.2007Art. 28 Abs. 1, 2 und 4 AVIG. Art. 69 ATSG. Erhält eine versicherte Person nach einem Unfall Taggelder der Unfallversicherung und wird sie anschliessend wieder arbeitsfähig, so hat sie im Rahmen ihrer Vermittlungsfähigkeit Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Auch wenn die UV weiterhin Taggelder ausrichtet, besteht für eine Kürzung der ALV-Taggelder keine gesetzliche Grundlage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2007, AVI 2007/38).

06.12.2007

Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG. Vermittlungsfähigkeit nicht gegeben während eines unbewilligten Sprachkurses im Ausland, wenn überwiegend wahrscheinlich keine Bereitschaft bestand, diesen jederzeit abzubrechen. Vermittlungsfähigkeit ebenfalls zw. Anmeldung und Abreise ins Ausland nicht gegeben, da die Beschwerdeführerin dem Arbeitsmarkt nur für kurze Zeit zur Verfügung gestanden hätte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2007, AVI 2007/45).

23.11.2007

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Einstellung wegen Meldepflichtverletzung nach verneinen Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Formular "Angabe der versicherten Person" (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2007, AVI 2007/34).

05.12.2007

Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG; Fehlende Überprüfbarkeit einer Ausbildungstätigkeit beim Besuch von Lehrveranstaltungen der ETH als Hörerin. Die Kausalität zwischen der Tätigkeit als Hörerin und der fehlenden Beitragszeit nach Art. 13 AVIG wird verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 2007, AVI 2007/69).

26.11.2007

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG, Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen unentschuldbarem Nichtantritt zweier Einsatzprogramme.

Art. 15 Abs. 1 AVIG, Vermittlungsfähigkeit. Die Weigerung, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, führt zur Verneinung der Vermittlungsbereitschaft und damit der Vermittlungsfähigkeit insgesamt, auch wenn genügend Arbeitsbemühungen getätigt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2007, AVI 2007/10, AVI 2007/56, AVI 2007/68).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts Prozess 8C_833/2007

26.11.2007Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG, Art. 29 Abs. 4 AVIV. Erfüllung der Beitragszeit. Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung, wenn die versicherte Person als Unmündige bei ihrem Vater gearbeitet hat. Fehlt jeglicher Nachweis des Lohnflusses und liegen auch sonst keine überzeugenden Indizien für das behauptete Arbeitsverhältnis vor, so kann der Nachweis auch nicht über eine Erklärung der versicherten Person nach Art. 29 Abs. 4 AVIV geführt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2007, AVI 2007/53).

15.11.2007

Art. 30 Abs. 1 lit. a, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Eventualvorsätzliche Herbeiführung der Kündigung nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. November 2007, AVI 2007/52).

15.11.2007

Art. 15 AVIG, Art. 15 Abs. 3 AVIV. Vermittlungsfähigkeit. Verneinung der Vermittlungsfähigkeit bei fortwährend ungenügenden Arbeitsbemühungen in Kenntnis der Schadenminderungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. November 2007, AVI 2006/161 und AVI 2007/16).

07.11.2007

Auch ein Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG kann sowohl in Wiedererwägung als auch in Revision gezogen werden, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Für die Verrechnung zwischen der ALV und der IV als vor- und hauptleistungspflichte Sozialversicherungsträger kann auf ein Rückkommenstitel wie Wiedererwägung oder prozessuale Revision verzichtet werde, da sowohl Rückforderung als auch Verrechnung die zwangsläufige Folge davon sind, dass der definitiv leistungspflichtige Sozialversicherungszweig nicht mit dem vorleistungspflichtigen Zweig identisch ist. Indem Satz 2 von Art. 95 Abs. 1bis AVIG die Rückforderung auf die Höhe der von der Invalidenversicherung, bzw. der in Satz 1 genannten Institutionen, für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen beschränkt, wird dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz im Bereich der Arbeitslosenversicherung ausreichend Rechnung getragen, ohne dass ein Rückkommenstitel wie die Wiedererwägung oder die Revision notwendig wäre.

(Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 7. November 2007, AVI 2007/57)

07.11.2007Art. 23 Abs. 1 AVIG. Versicherter Verdienst. Die Weiterbezahlung des Lohnes für ein Vollpensum bei Beginn einer berufsbegleitenden Ausbildung und entsprechender Reduktion der Arbeitszeit stellt im vorliegenden Fall eine Übernahme des Lohnausfalls durch die Arbeitgeberin dar. Eine namhafte Lohnerhöhung, die unabhängig von der auch im Interesse der Arbeitgeberin begonnenen Ausbildung ausgerichtet würde, erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7.November 2007, AVI 2007/58).

25.10.2007Art. 20 Abs. 3 AVIG, Art. 29 Abs. 1 und 3 AVIV. Ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für eine Kontrollperiode verwirkt, weil die versicherte Person nicht alle geforderten Dokumente einreichte, und holt sie das Versäumte nach Ablauf der Verwirkungsfrist für eine Kontrollperiode nach, so ist ihr Anspruch für die nächstfolgende Kontrollperiode zu prüfen (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2007, AVI 2007/79).

24.10.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Kündet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auf Druck der Arbeitgeberin, die im Weigerungsfall selber zur Kündigung schreiten würde, so ist insgesamt von einer Kündigung durch die Arbeitgeberin auszugehen. Zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung kommt es dabei nur, wenn der versicherten Person vorgeworfen werden kann, sie habe mit ihrem Verhalten in zumindest eventualvorsätzlicher Weise die Kündigung verschuldet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2007, AVI 2007/54).

23.10.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Arbeitgeberkündigung. Für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung muss das Verschulden des Arbeitnehmers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses klar feststehen. Rückweisung wegen unvollständiger Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2007, AVI 2007/61).

23.10.2007Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG, Art. 15 Abs. 1 AVIG. Die Vermittlungsfähigkeit eines Versicherten, der nicht einmal zwei Monate nach Anmeldung beim RAV einen zweimonatigen Zivildiensteinsatz antritt, wurde vorliegend verneint, da er nur für zu kurze Dauer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand. Keine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2007, AVI 2007/62).

12.10.2007Art. 8 ff. AVIG, Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitgeberähnliche Stellung, die den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2007, AVI 2007/24).

12.10.2007Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG. Schneearme Winter und ein rückläufiger Produktezyklus gehören für einen Schneekettenfabrikanten zum normalen Betriebsrisiko. Auswirkungen von weiteren Faktoren (Auftauchen von Raubkopien) nicht genügend ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2007, AVI 2007/33).

10.07.2007Art. 13 Abs. 1 AVIG. Als Beitragsmonate zählen volle Kalendermonate, in denen die versicherte Person die ganze Zeit in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat und gestützt darauf eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2007, AVI 2007/14).

10.10.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Eventualvorsatz mangels erhärteter Kündigungsandrohung nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Oktober 2007, AVI 2007/36).

04.10.2007Art. 14 Abs. 2 AVIV. Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Teilzeit) und Reduktion einer schlecht rentablen selbstständigen Erwerbstätigkeit ist nicht kausal zur Scheidung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Oktober 2007, AVI 2007/46).

02.10.2007Art. 8 AVIG, Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitgeberähnliche Stellung. Ist der Ehegatte einer versicherten Person Geschäftsführer und Gesellschafter mit hälftigem Anteil am Gesellschaftskapital einer GmbH, so liegt eine arbeitgeberähnliche Stellung vor, womit die versicherte Person keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Daran ändert sich nichts, wenn die Liquidation der Gesellschaft beschlossen wird und der Ehegatte in der Folge als Liquidator amtet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Oktober 2007, AVI 2007/44).

28.09.2007Art. 55 Abs. 1 AVIG. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Schadenminderungspflicht verletzt, wenn nur erfolglose telefonische Bemühungen zur Eintreibung der Lohnausstände stattfinden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2007, AVI 2007/26).

27.09.2007Art. 17 Abs. 1 Art. 1 AVIG, Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Rückweisung aufgrund unvollständiger Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2007, AVI 2007/31).

14.09.2007Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG. Arbeitsausfälle infolge Revisionsarbeiten und Einbau einer neuen Steuerungsanlage des Betonzulieferers gehören zum normalen Betriebsrisiko (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2007, AVI 2007/18).

12.09.2007

Art. 24 Abs. 3 AVIG. Die Anrechnung einer Motivationsentschädigung im Rahmen einer therapeutischen Massnahme zur Wiedererlangung und Erhaltung der Arbeitsvermittlungsfähigkeit bei einer sozialtherapeutischen Stiftung, die bereits vor Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung begonnen wurde, widerspricht der Zielrichtung des berufs- und ortsüblichen Verdienstes von Art. 24 Abs. 3 sowie Zweck des AVIG gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2007, AVI 2007/30).

12.09.2007Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Ablehnung einer zumutbaren Stelle; Aufhebung der Einstellung, wenn Sachverhalt zufolge Zeitablaufs nicht mehr genau ermittelt werden kann und keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einstellungsrelevantes Verhalten besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2007, AVI 2006/160).

10.09.2007Art. 15 Abs. 1 AVIG. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört die rasche Verfügbarkeit. Werden zehn Tage nach Anmeldung beim RAV 14 Tage Ferien im Ausland gemacht, ist die Vermittlungsfähigkeit während der Ferien nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2007, AVI 2006/155).

04.09.2007

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Selbstkündigung eines Zwischenverdienstes. Kündigt eine Arbeitnehmerin beim selben Arbeitgeber erst eine Festanstellung und anschliessend einen bei ihm angetretenen Zwischenverdienst, obwohl ihr die (jeweilige) Arbeitsstelle zumutbar ist, so kann sie bei Aufgabe des Zwischenverdienstes ein zweites Mal in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2007, AVI 2007/50).

31.08.2007Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 37 Abs. 4 ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren. Anspruch bejaht, da auch im Einspracheverfahren eine minimale Auseinandersetzung mit der Argumentation der Verwaltung erforderlich ist, was dem Beschwerdeführer auf Grund seiner fehlenden Sprach- und Rechtskenntnisse nicht möglich ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2007, AVI 2007/21).

17.08.2007Art. 29 Abs. 2 AVIV bezieht sich auf alle in Abs. 1 und 2 genannten Dokumente. Die Kasse hat die versicherte Person gleichzeitig mit Ansetzung der Frist auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam zu machen. Ein Hinweis auf einem vorgängig abgegebenen Formular reicht nicht aus (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2007, AVI 2007/39).

15.08.2007Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Es liegt bei Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung durch Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung keine Umgehung dieser Norm vor, wenn kein Missbrauchsrisiko besteht. Ein solches Risiko ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn über die Arbeitgeberfirma der Konkurs eröffnet, das Konkursverfahren alsdann mangels Aktiven eingestellt und die Firma im Handelsregister von Amtes wegen gelöscht wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. August 2007, AVI 2007/23).

20.07.2007Untersuchungsmaxime: Die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, wobei sie aus eigener Initiative vorzugehen hat und Parteivorbringen nicht mit der Begründung abtun darf, diese seien nicht belegt worden. Ergänzt wird die Untersuchungsmaxime durch die Mitwirkungspflicht der Parteien.
  
 Art. 29 Abs. 2 BV: Die versicherte Person hat Anspruch darauf, dass das von ihr im Rahmen des rechtlichen Gehörs Vorgebrachte geprüft und gewürdigt wird.
  
 Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV: Eine Stelle gilt dann als zugesichert, wenn der Vertrag rechtlich und tatsächlich zustande gekommen ist.
 (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2007, AVI 2007/19)

13.07.2007Art. 30 Abs.1 lit. d AVIG, Art. 45 Abs. 3 AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Missachtung der Weisung, sich auf eine zugewiesene Stelle zu bewerben, stellt nach der Rechtsprechung die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit dar. Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass vom schweren Verschulden gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV abzuweichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juli 2007, AVI 2007/7).

12.07.2007

Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Für die Rückforderung formlos ausgerichteter Arbeitslosentaggelder ist nach Ablauf eines Monats ein Rückkommenstitel erforderlich (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2007, AVI 2007/17).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_435/2007

12.07.2007

Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG. Für die Erfüllung dieses Insolvenztatbestandes genügt die Konkursandrohung. Die Stellung des Konkursbegehrens ist nicht erforderlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2007, AVI 2006/144).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_441/2007, 8C_490/2007

10.07.2007

Art. 13 Abs. 1 AVIG. Als Beitragsmonate zählen volle Kalendermonate, in denen die versicherte Person die ganze Zeit in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat und gestützt darauf eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2007, AVI 2007/14).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_534/2007

05.07.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 lit. b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Selbstkündigung eines Zwischenverdienstes; Schadensbeteiligung und Einstellungsgegenstand (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 5. Juli 2007, AVI 2007/6).

05.07.2007Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG; Die Frage der Beitragszeitbefreiung beurteilt sich aufgrund des realen Arbeitsmarktes. Wenn eine behinderte Person die verbliebene Restarbeitsfähigkeit praktisch nicht mehr verwerten kann, ist der Befreiungsgrund gegeben, auch wenn in medizinisch-theoretischer Sicht noch eine Teilarbeitsfähigkeit bejaht wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juli 2007, AVI 2007/20).

04.07.2007Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Verspätete Bewerbung als Einstellungsgrund (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2007, AVI 2007/1).

04.07.2007Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Zumutbarkeit der Arbeit nicht bewiesen. Grundlage für Einstellung nicht erstellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 4. Juli 2007, AVI 2006/142).

04.07.2007Art. 25 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 AVIG. Verwirkung der Rückforderung. Beginn der Verwirkungsfrist bei zweifelhafter Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2007, AVI 2007/28).

28.06.2007Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG, Art. 43 Abs. 3 ATSG. Unentschuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit, Entscheid aufgrund der Akten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 2007, AVI 2006/138).

27.06.2007

Art. 13 Abs. 1 AVIG. Prüfung der Erfüllung der Beitragszeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Widersprüchliche Aktenlage betreffend behaupteter Lohnbarzahlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2007, AVI 2006/159).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_424/2007

22.06.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Triftiger Grund für eine Selbstkündigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 2007, AVI 2007/15).

21.06.2007Art. 8 Abs. 1 lit. e und 13 Abs. 1 AVIG. Art. 21 EFTA-Abkommen. Art. 1 Ziffer 5 Abkommen ALV FL. Art. 13 Abs. 2 lit. a, 67 Abs. 3 und 71 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Erfüllung der Beitragszeit. Anrechnung von liechtensteinischen Beitragszeiten eines EU-Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Juni 2007, AVI 2007/5).

20.06.2007Art. 53 Abs. 2 ATSG (Voraussetzungen der Wiedererwägung): vorliegend keine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Taggeldabrechnungen.
  
 Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 AVIG: Ein über ein ganzes Semester andauernder Lehrauftrag führt i.d.R. zu einer sechsmonatigen Beitragszeit, da normalerweise nicht nur anlässlich der Vorlesungen, sondern auch während der vorlesungsfreien Zeit und insbesondere den Semesterferien Arbeiten im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses geleistet werden.
 (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2007, AVI 2006/143 und 2006/148)

13.06.2007Art. 23 AVIG, 37 Abs. 1 AVIV, Art. 9 Abs. 1 ArG: Berechnung versicherter Verdienst; maximale monatliche Arbeitszeit - auch bei Fehlen von arbeitsvertraglicher Abmachung - durch arbeitsgesetzliche Regelung begrenzt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2007, AVI 2007/11).

08.06.2007Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV. Traut sich die versicherte Person selber keine Erwerbstätigkeit zu und bezeichnet sie sich als arbeitsunfähig, ist in der Regel von Vermittlungsunfähigkeit auszugehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2007, AVI 2006/130).

25.05.2007Art. 20 Abs. 3 AVIG und Art. 41 Abs. 1 ATSG. Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung; keine Fristwiederherstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 25. Mai 2007, AVI 2006/162).

24.05.2007Art. 24 Abs. 4 AVIG, Art. 41a AVIV. Eine versicherte Person über 45 Jahren oder mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat nach dem klaren Wortlaut von Art. 24 Abs. 4 AVIG während längstens 2 Jahren Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Kompensationszahlungen). Dies gilt auch dann, wenn die Rahmenfrist für den Leistungsbezug im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 41b Abs. 2 AVIV verlängert wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 24. Mai 2007, AVI 2006/164).

23.05.2007Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Zumutbarkeit einer amtlich zugewiesenen Arbeit. Eine amtlich zugewiesene Arbeit ist auch dann als zumutbar zu betrachten, wenn der Versicherte über gesundheitliche Probleme klagt, diese vom ärztlichen Zeugnis aber nicht bestätigt werden.
  
 Art. 45 Abs. 3 AVIV. Bei Vorliegen entschuldbarer Gründe kann auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen Stelle ein geringeres als ein schweres Verschulden vorliegen. So genannt entschuldbare respektive verschuldensmindernde Gründe können die Befristung der Stelle und die angeschlagene Gesundheit sein (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 23. Mai 2007, AVI 2006/152).

08.05.2007

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Aufhebungsvereinbarung während gekündigtem Arbeitsverhältnis. Reduktion der Einstelltage aufgrund der Umstände (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 8. Mai 2007, AVI 2007/12).

Bestätigt durch Urteil Bundesgericht 8C_297/2007

04.05.2007Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Falsche Angaben im Formular Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 4. Mai 2007, AVI 2006/147).

26.04.2007Art. 25 Abs. 2 ATSG. Erlass. Guter Glaube beim Empfang der Arbeitslosentaggelder verneint, wenn für die gleiche Zeitperiode bereits Krankentaggelder ausgerichtet worden sind (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 7. Mai 2007, AVI 2006/158).

25.04.2007Art. 24 Abs. 3 AVIG: Erzielt eine versicherte Person mit einem Zwischenverdienst keinen orts- und branchenüblichen Lohn, ist dieser bis zu dem als orts- und branchenüblich zu qualifizierenden Ansatz anzuheben. Dabei ist ein berufs- und ortsüblicher Lohn sofort ab Beginn der Zwischenverdiensttätigkeit anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn in den ersten Monaten dieser Arbeit noch kein nennenswertes Einkommen erzielt wird (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 25. April 2007, AVI 2006/127).

24.04.2007Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. Bei der Beurteilung, ob der versicherten Person der Befreiungsgrund der Krankheit zugestanden werden kann, kann zwar nicht einfach auf den (reziproken Wert zum) IV-Grad abgestellt werden, wohl aber auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit durch die IV (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 24. April 2007, AVI 2006/121).

23.04.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann nur verfügt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht. Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann (Erw. 4.) (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 23. April 2007, AVI 2006/141).

19.04.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV. Keine Unzumutbarkeit der aufgegebenen Dauerstelle nachgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 7. Mai 2007, AVI 2007/2).

16.04.2007Art. 30 lit. a AVIG; Art. 44 lit. b AVIV. Bestätigung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Aufgabe einer zumutbaren Stelle ohne Anschlussstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 16. April 2007, AVI 2006/165).

05.04.2007Art. 55 Abs. 1 AVIG. Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht. Eine versicherte Person, welche während sieben Monaten keinen Lohn für ihre Arbeit erhält und auf diesen Misstand lediglich mündlich hinweist, verletzt ihre Schadenminderungspflicht bereits während des Arbeitsverhältnisses. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht liegt auch dann vor, wenn eine versicherte Person nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses während vier Monaten weder gerichtliche noch betreibungsrechtliche Schritte einleiten, um ihre offenen Lohnforderungen geltend zu machen (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 5. April 2007, AVI 2006/131).

28.03.2007

Art. 51 AVIG: Anspruch auf Insolvenzentschädigung bei im Zeitpunkt des Konkurses des Arbeitgebers offenen Lohnforderungen für geleistete Arbeit.

 

Begriff der geleisteten Arbeit; Unterscheidung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers von einem freistellungsähnlichen Tatbestand nach erfolgter Kündigung.

 

Art. 52 Abs. 3 ATSG: Frage der Parteientschädigung im Einspracheentscheidverfahren.

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2007, AVI 2006/126).

Bestätigt durch Urteil Bundesgericht 8C_244/2007

26.03.2007Art. 15 AVIG, Art. 15 Abs. 3 AVIV. Eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und keine Arbeitsbemühungen tätigt, ist nicht vermittlungsfähig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2007, AVI 2006/136).

23.03.2007Art. 3 und Protokoll zu Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (FZA):
 Für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des FZA - bis 31. Mai 2009 - haben Kurzaufenthalter/innen in der Schweiz im Falle von Vollarbeitslosigkeit nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die Mindestbeitragszeit nach AVIG in der Schweiz erfüllt haben. Eine Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten findet nicht statt. Hingegen bleiben die Kurzaufenthalter/innen gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihres Herkunftsstaates anspruchsberechtigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2007, AVI 2006/145).

21.03.2007Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 28 AVIG. Abgrenzung zwischen eingeschränkter Leistungsfähigkeit und vorübergehender fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2007, AVI 2006/120).

19.03.2007Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 27 Tage wegen Nichtantritts eines OKP-Kurses bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 2007, AVI 2006/123).

16.03.2007Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG. Beitragspflichtige Beschäftigung nicht dargetan (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2007, AVI 2006/125).

15.03.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, da Verhalten, welches zur Kündigung geführt hat, nicht nachgewiesen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2007, AVI 2006/37).

15.03.2007Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Vorliegen eines schweren Verschuldens bestätigt bei vorsätzlichen Falschangaben im Formular Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 15. März 2007 AVI 2006/139).

08.03.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Objektiv nachvollziehbare Überforderung mangels entsprechender Ausbildung an einer Stelle im medizinischen Bereich (Operationsassistentin), verbunden mit mangelnder Einarbeitung, stellt einen triftigen Grund für die Stellenaufgabe dar (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 8. März 2007, AVI 2006/110).

05.03.2007Art. 59 ff. AVIG. Arbeitsmarktliche Massnahmen; Kursbesuch. Verneinung der arbeitsmarktlichen Indikation bei der Weiterbildung Akteur im ländlichen Raum für einen Förster (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 5. März 2007, AVI 2006/140).

01.03.2007

Art. 42 Abs. 1 AVIG. Angestellte einer Ortsgemeinde ohne Steuerhoheit haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 1. März 2007, AVI 2006/90).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_199/2007

27.02.2007Art. 15 Abs. 2 AVIG; Art. 28 AVIG. Abgrenzung zwischen eingeschränkter Leistungsfähigkeit und vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007, AVI 2006/124).

26.02.2007Art. 53 Abs. 2 ATSG (Voraussetzungen der Wiedererwägung); Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (APF; SR 0.142.112.681); Art. 1 lit. h, Art. 13 Abs. 2 lit. a, Art. 67 Abs. 3, Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1), Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG (Das Wohnen in der Schweiz im Sinne dieser Bestimmung ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, sondern setzt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus); Abgrenzung echter/unechter Grenzgänger; Anspruch des echten arbeitslosen Grenzgängers auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz nur dann, wenn ihm die Stellung eines unechten Grenzgängers zukommt, d.h. wenn er zur Schweiz persönliche und berufliche Bindungen solcher Art aufrecht erhält, dass er dort die besten Aussichten auf Wiedereingliederung hat; Art. 27 ATSG: Aufklärungs- und Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers, Vertrauensschutz (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2007, AVI 2006/132).

22.02.2007Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 15 Abs. 3 AVIV. Voraussetzungen der Wiedererwägung noch nicht rechtskräftiger Entscheide; Vermittlungsfähigkeit einer behinderten Person, Begriff der offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV; Vermittlungsbereitschaft; Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2007, AVI 2006/102).\r

21.02.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Untersuchungsmaxime. Bei der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit aufgrund einer Arbeitnehmerkündigung hat die Verwaltung den Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen, wenn die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird. Unzulässig ist, nur auf die Angaben des Arbeitgebers abzustützen und die von der Arbeitnehmerin genannten Beweismittel nicht abzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2007, AVI 2006/134).

09.02.2007Art. 27 Abs. 2 ATSG verlangt, dass das RAV die versicherte Person dazu anhält, während der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit die Kontrollvorschriften weiterhin zu erfüllen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 2007, AVI 2006/67).

05.02.2007

Art. 23 Abs. 1 AVIG. Prüfung der Frage, ob Bonuszahlungen bei der Bemessung des versicherten Verdienstes zu berücksichtigen sind (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 5. Februar 2007, AVI 2006/79).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2007

01.02.2007Art. 8 ff., Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Ein Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, der weder Verwaltungsrat noch finanziell am Betrieb beteiligt ist, hat nach erfolgter Kündigung des Arbeitsvertrages grundsätzlich keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr. Massgebend ist das Datum des definitiven Ausscheidens aus dem Betrieb und nicht dasjenige der Löschung im Handelsregister (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2007, AVI 2006/137).

31.01.2007Art. 15 Abs. 1 AVIG, Art. 14 Abs. 3 AVIV. Vermittlungsfähigkeit, Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle, keine Vermittlungsbereitschaft bei systematischer Suche nach Temporärstellen oder saisonalen Arbeitsverhältnissen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Januar 2007, AVI 2006/99).

25.01.2007

Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG, Art. 11 Abs. 1 AVIG; anrechenbarer Arbeitsausfall. Das Gesetz sieht keine Bindung an die bisherigen Arbeitszeiten vor. Auch eine bisher tagsüber erwerbstätige Mutter, die nach der Geburt ihres dritten Kindes abends, wenn der Ehemann die Kinder betreut, einer Erwerbstätigkeit nachgehen will, erleidet bei Arbeitslosigkeit einen anrechenbaren Arbeitsausfall (wenn bei den gesuchten Tätigkeiten Arbeitseinsätze am Abend möglich sind (Erw. II 3.).(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2007, AVI 2006/119).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_98/2007

15.01.2007Art. 23 Abs. 4 und 5 AVIG. Versicherter Verdienst in einer zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug: Beschränkung der zu berücksichtigenden Kompensationszahlungen auf den in der gleichen Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst.
 Art. 27 ATSG. Vertrauensschutz: Vorliegend verneint. Zwar hätte die Arbeitslosenkasse auf Anfrage des Beschwerdeführers auf obige Regelung hinweisen müssen. Es fehlte jedoch an einer nachteiligen Disposition. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2007, AVI 2006/94)\r

11.01.2007Art. 30 Abs. 1 lit. a und Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG (SR 837.0). Vollstreckungsverwirkung. Eine nach Ablauf der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist aufgehobene Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Noch nicht bestandene Einstellungstage sind verwirkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2007, AVI 2006/117).

08.01.2007Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Wenn sich die versicherte Person weisungswidrig auf eine zugewiesene Stelle nicht bewirbt, kommt dies einer Ablehnung einer zumutbaren Arbeit gleich, die mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionieren ist. Bei der Verschuldenszumessung ist Art. 45 Abs. 3 AVIV zu beachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Januar 2007, AVI 2006/100).

05.01.2007Art. 23 Abs. 1 und 3 AVIG. Nicht versichert ist ein Nebenverdienst, also der Verdienst, den die versicherte Person ausserhalb der normalen Arbeitszeit oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens ihrer selbstständigen Tätigkeit erzielt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 2007, AVI 2006/122).

05.01.2007

Art. 23 Abs. 1 AVIG. Bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ist grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbezügen auszugehen. Davon ist lediglich dort abzuweichen, wo ein Missbrauch im Sinne der vereinbarten fiktiven Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangen, praktisch ausgeschlossen werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 2007, AVI 2006/76).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgericht  8C_20/2007

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