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BV - berufliche Vorsorge

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12.11.2007

Art. 23 BVG. Prüfung der Frage, ob bzw. in welchem Umfang die Arbeitsunfähigkeit, welche später zur Invalidität führte, bei der beklagten Vorsorgeeinrichtung eingetreten war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2007, BV 2006/29).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_882/2007.

07.11.2007

Art. 73 BVG, Art. 34 Abs. 2 aBVG und Art. 24 Abs. 2 aBVV2. Verbindlichkeit eines zwischen versicherter Person und Vorsorgeeinrichtung geschlossenen (Teil-)Vergleichs. Überentschädigungsberechnung, wenn die IV eine Rente für einen Invaliditätsgrad von 71%, die Vorsorgeeinrichtung jedoch nur Leistungen für einen Invaliditätsgrad von 55% erbringt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. November 2007, BV 2006/18).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_40/2008.

19.10.2007Art. 52 BVG, Art. 73 Abs. 3 BVG. Die Verantwortlichkeitsklage kann auch am Sitz/Wohnsitz der klagenden Vorsorgeeinrichtung erhoben werden (vgl. Art. 25 und 29 GestG) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2007, BV 2006/16).

01.10.2007Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2; Art. 62ff und 120ff sowie 135 Ziffer 2 OR. Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes im Rahmen der Überversicherungsrechnung in der beruflichen Vorsorge; Prüfung der Berücksichtigung eines Nebenerwerbs und von Kinderzulagen. Frage der Anrechnung von Kinderrenten auf der Einnahmenseite. Abklärung der Verjährung und der Höhe der Rückforderung. Prüfung der Verrechnung mit laufenden Leistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2007, BV 2005/17).

21.09.2007Art. 66 Abs. 1 BVG; Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV2. Sofern im Rahmen eines Anschlussvertrags die Vorausfestsetzung der BVG-Beiträge vereinbart wurde, muss eine Vorsorgeeinrichtung nach Ablauf des Beitragjahres eingereichte Lohnänderungen zur Bemessung der Beitragshöhe nicht mehr berücksichtigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2007, BV 2006/24).

11.09.2007

Art. 23 lit. A BVG. Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente. Verneinung des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und der rentenbegründenden Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. September 2007, BV 2007/2).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2007.

22.08.2007Art. 23 BVG. Verbindlichkeit des IV-Entscheids für die Vorsorgeeinrichtung; Abklärung der sachlichen Konnexität zwischen relevanter Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. August 2007, BV 2006/20).

07.08.2007

Art. 19 Abs. 1 BVG, Art. 20 Abs. 2 BVV 2, Art. 46 VVK: Keine Kürzung der Hinterlassenenrente der geschiedenen Ehegattin, die eine ordentliche Altersrente bezieht. Art. 46 der kantonalen Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal (VVK) verweist nur bezüglich der Anspruchshöhe und nicht in Bezug auf die Berechnungsgrundlage auf das BVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. August 2007, BV 2006/8).

Abgeändert durch Urteil des Bundesgerichts 9C_589/2007.

27.04.2007Art. 23 BVG. Zeitliche und sachliche Konnexität zwischen dem der Invalidität zugrunde liegenden Gesundheitsschaden und demjenigen, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2007, BV 2006/15).

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