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EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zivilschutz

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07.02.2007Art. 10 EOG in der bis am 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen Fassung, Erwerbsersatzanspruch: keine Begrenzung der Grundentschädigung unterhalb der Gesamtentschädigungsgrenze von Art. 16 und 16a EOG (in der damaligen Fassung). Die bis am 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen EO-Tabellen des BSV sind rechtswidrig, soweit sie für die Grundentschädigung ein Maximum von Fr. 140.-- vorsehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2007, EO 2006/1).

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