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IV - Invalidenversicherung

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20.12.2007Art. 55 Abs. 1 ATSG, Art. 5 Abs. 2 VwVG, Art. 45 VwVG, Art. 46 VwVG. Anfechtbarkeit verfahrensleitender Zwischenverfügungen.
 Behauptet die versicherte Person, die vorgesehene Begutachtung sei wegen des weiten Anfahrtsweges unzumutbar, so hat die IV-Stelle, die auf der vorgesehenen Begutachtung beharren will, eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen.
 Art.44 ATSG. Begutachtung.
 Das ärztliche Begutachtungsinstitut ABI in Basel kann nicht unter Verweis auf die Medienberichte betreffend angeblicher Gutachtensmanipulationen unter einen generellen Befangenheitsverdacht gestellt werden. Es gibt keinen Grund, an der Unabhängigkeit der für das ABI tätigen Sachverständigen zu zweifeln (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2007, IV 2007/373).

18.12.2007

Art. 53 Abs. 2 ATSG. Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch. Der Entscheid der Verwaltung, nicht auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, ist anfechtbar. Allerdings wird das Rechtsmittel in aller Regel abzuweisen sein, da die Rechtsmittelinstanz keine Kriterien hat, anhand derer sie die Rechtmässigkeit des Nichteintretens prüfen könnte, weil es der Verwaltung völlig frei steht, ob sie eintreten will. Trotzdem muss mit einem Rechtsmittel beispielsweise geltend gemacht werden können, dass effektiv ein Gesuch um prozessuale Revision oder um Anpassung vorliege oder dass die Verwaltung ja bereits de facto auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei und deshalb gar keinen Nichteintretensentscheid habe erlassen dürfen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2007, IV 2007/251).

17.12.2007

Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 bis IVG. Invaliditätsbemessung von Selbstständigerwerbenden; ausserordentliche Bemessungsmethode. Eine in einer von der IV-Stelle durchgeführten "Abklärung Selbstständigerwerbende" ermittelte gesundheitliche Einschränkung, die im Rahmen einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung als realistisch erachtet wurde, ist zur Ermittlung des IV-Grads noch erwerblich zu gewichten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2007, IV 2006/228).

14.12.2007

Wiedererwägung der eine ganze Rente zusprechenden ursprünglichen Verfügung im Sinne einer rückwirkenden Aufhebung der Rente, aber mit Rückforderungsverzicht (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2007, IV 2006/146).

13.12.2007

Art. 59 Abs. 2 IVG, Art. 49 IVV. Ein Aktengutachten des RAD kann die Arbeitsunfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit nicht ausreichend beweisen, wenn weder der RAD noch ein sonstiger Arzt die Arbeitsunfähigkeitsschätzung auf eigene Untersuchungen stützt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2007, IV 2006/187).

12.12.2007

Art. 42 ATSG, Art. 57a IVG. Gewährung des rechtlichen Gehörs mittels Vorbescheid. Heilung bei versehentlich unterbliebener Zustellung eines Vorbescheides.

Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG. Einkommensvergleich zur Ermittlung der rentenspezifischen Invalidität.

Art. 8 IVG, Art. 17 Abs. 1 IVG. Sog. höherwertige Umschulung eines Hilfsarbeiters.

Art. 8 IVG, Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG. Arbeitsvermittlung. Es gibt keine dem Art. 15 AVIG entsprechende subjektive Vermittlungsfähigkeit als Voraussetzung der Arbeitsvermittlung. Erklärt eine versicherte Person ihr Desinteresse an Arbeitsvermittlungsbemühungen, liegt entweder ein Gesuchsrückzug oder ein Leistungsverzicht vor.

(Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2007, IV 2007/94 und IV 2007/217)

11.12.2007Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG. Beweiswert von medizinischen Arztberichten. Unsicherheit über die Diagnose des Post-Lyme-Syndroms. Rückweisung zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2007, IV 2007/28).

11.12.2007

Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG, Art. 29 IVG: Methode der Invaliditätsbemessung. Eingliederung vor Rente, Beginn des Rentenanspruchs. Art. 61 lit. g ATSG: Eine anwaltschaftliche Rechtsvertretung durch eine Sozialhilfebehörde löst bei Obsiegen die Entschädigungspflicht der Gegenpartei aus (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2007, IV 2006/147).

11.12.2007

Art. 22 Abs. 1 IVG, Art. 23 Abs. 1 IVG, Art. 21bis Abs. 3 IVV. Vereinigung von Verfahren. Bestimmung des massgebenden Einkommens bei der Berechnung des Anspruchs auf Taggeld der IV für die Zeit der beruflichen Eingliederung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2007, IV 2006/148, IV 2006/149).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2008.

11.12.2007Ist strittig, wie hoch die effektive Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person an einem Arbeitsplatz ist und ob die versicherte Person an diesem Arbeitsplatz eine adaptierte Tätigkeit ausübt, hat die IV-Stelle Abklärungen über die konkret ausgeführten Arbeiten durchzuführen. Anhand der Beschreibung der konkret ausgeführten Arbeiten ist eine ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung einzuholen.
 Bei der Beurteilung der Eingliederungspflicht ist das Interesse der IV-Stelle, dass die versicherte Person einen möglichst geringen Invaliditätsgrad erreicht, gegen das Interesse der versicherten Person, die bisherige Arbeitsstelle zu behalten, abzuwägen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2007, IV 2006/180).

07.12.2007Soweit die ärztlich anerkannte Arbeitsunfähigkeit invaliditätsfremde, beispielsweise psychosoziale oder soziokulturelle, Faktoren mitberücksichtigt, ist die ärztlich anerkannte Arbeitsunfähigkeit entsprechend zu reduzieren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2007, IV 2006/176).

07.12.2007Art. 15, 18 und 28 IVG. Art. 8 ATSG.
 Der Anspruch auf Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und eine IV-Rente setzt eine bestehende oder drohende Invalidität voraus. Fall einer Persönlichkeitsstörung mit sozialer Ausgrenzung. Die Instrumente der Sozialhilfe genügen gemäss Gutachten für die Wiedereingliederung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2007, IV 2007/212).

04.12.2007

Art. 17 ATSG; Anpassungsfall (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2007, IV 2007/9).

03.12.2007Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 52 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG. Der Schutz einer mangels Sachverhaltsveränderung rechtswidrigen Revisionsverfügung durch die substituierte Begründung der Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenzusprache ist im Rahmen eines Einspracheentscheides zum vornherein ausgeschlossen.
 Die von der IV-Stelle analog herangezogene Bundesgerichtspraxis beruht auf einem Irrtum, weil nicht nur die Revisionsbegründung durch eine Wiedererwägungsbegründung, sondern auch das Revisionsdispositiv (Ablösung einer früheren Verfügung für die Zukunft) durch ein Wiedererwägungsdispositiv (Aufhebung einer früheren Rentenzusprache und neue Beurteilung des ursprünglichen Rentenbegehrens) ersetzt wird.
 

Eine Wiedererwägung mit Wirkung ex nunc ist verfahrenstechnisch ausgeschlossen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2007, IV 2006/181).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008.

03.12.2007Art. 28 IVG, Art. 16 ATSG: Invaliditätsbemessung. Divergierende medizinische Einschätzungen zwischen behandelnden Fachärzten / Hausarzt und den amtlich bestellten Gutachtern. Einkommensvergleich bei gemischter Methode. Leidensabzug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2007, IV 2006/177).

30.11.2007

Art. 28 und Art. 8 IVG. Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente, Leidensabzug? Kein Anspruch auf Eingliederung, wenn der subjektive Eingliederungswille des Betroffenen fehlt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2007, IV 2006/170).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_88/2008.

30.11.2007

Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 28 Abs. 2ter IVG. Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung bei Personen, die teilerwerbstätig und daneben im Haushalt tätig sind. Die behinderungsbedingte Einschränkung im Haushalt kann nicht anhand einer Abklärung im eigenen Haushalt ermittelt werden. Im Sinne einer Wechselwirkung zwischen teilzeitlichem Erwerb und Haushalt ist die Arbeitsfähigkeit im Haushalt so zu ermitteln, dass nach jener Arbeitsfähigkeit gefragt wird, die bei der versicherten Person noch vorhanden ist, wenn die versicherte Person ihre Restarbeitsfähigkeit vorab im Teilerwerb verwertet hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2007, IV 2006/175).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2008.  

22.11.2007Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG. Anspruch auf Invalidenrente. Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten; Begutachtungsauftrag versus Behandlungsauftrag. Definition der Arbeitsunfähigkeit, die der Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens zugrunde liegt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2007, IV 2006/163).

20.11.2007Art. 49 Abs. 4 ATSG; Art. 66 Abs. 2 ATSG. Weder die UV noch die IV ist an die Invaliditätsbemessung des jeweils anderen Versicherungsträgers gebunden. Ist ein Sozialversicherungsträger von der Verfügung eines anderen koordinationsrechtlich berührt, insbesondere in seinen finanziellen Interessen, so ist er zur Anfechtung legitimiert. Die IV als im Rentenbereich primär leistungspflichtiger Zweig ist von einer für die Rente massgebenden Invaliditätsbemessung der nach ihr leistungspflichtigen (und allenfalls kürzungsberechtigten) UV nicht berührt. I.c. durfte die IV aufgrund einer unterschiedlichen, aber vertretbaren Ermessensausübung von der (höheren) Invaliditätsbemessung der UV abweichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. November 2007, IV 2006/68).

22.11.2007Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG; Fristversäumnis bei Einlegung des Rechtsbehelfs der (im IV-Bereich nicht mehr gegebenen) Einsprache anstelle einer Beschwerde; keine Anwendung von Art. 39 Abs. 2 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2007, IV 2007/289).

14.11.2007

Beweiswürdigung eines Gutachtens und der abweichenden Beurteilung der behandelnden psychiatrischen Fachstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. November 2007, IV 2006/138).

14.11.2007Art. 28 IVG. Voraussetzungen zur Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit; Anforderungen an ärztliche Gutachten; Bemessung und Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei absehbaren wiederkehrenden krankheitsbedingten Arbeitsausfällen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. November 2007, IV 2006/173).

08.11.2007

Art. 9 ATSG, Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 42ter IVG, Art. 37 IVV. Revision einer laufenden Hilflosenentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. November 2007, IV 2007/138).

07.11.2007Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 42ter IVG, Art. 37 Abs. 3 IVV. Frage nach einer allfälligen leichten Hilflosigkeit einer Person, die auf einem Auge blind und auf dem anderen Auge stark in der Sehkraft eingeschränkt ist.
 Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 Abs. 2 lit. c, Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV, Art. 38 IVV. Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen des Bedarfs nach einer lebenspraktischen Begleitung haben nicht nur Personen mit einem psychischen oder geistigen Gesundheitsschaden oder hirnverletzte Personen. Auch rein körperliche Gesundheitsschäden können einen Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung und damit einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entstehen lassen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. November 2007, IV 2007/216).

06.11.2007Liegt keine genaue ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung vor, hat die IV-Stelle eine solche einzuholen, bevor sie den Einkommensvergleich vornimmt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. November 2007, IV 2006/168).

02.11.2007

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Rentenrevision, Herabsetzung oder Aufhebung einer laufenden Invalidenrente.

Wird mit dem Rentenrevisionsgesuch eine Erhöhung der laufenden Invalidenrente beantragt, so kann das Revisionsverfahren doch mit einer Herabsetzung oder einer Aufhebung der laufenden Invalidenrente enden. Es ist nicht möglich, durch ein entsprechendes Begehren das Rentenrevisionsverfahren auf die Frage nach einer allfälligen Erhöhung zu beschränken.

Der Wortlaut des Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ist eindeutig: Die Herabsetzung oder Aufhebung der laufenden Invalidenrente erfolgt auf den ersten Tag des zweiten auf die Revisionsverfügung folgenden Monats. Das gilt auch dann, wenn gegen diese Verfügung Einsprache erhoben wird. Damit wird der Wirkungszeitpunkt nicht auf den ersten Tag des zweiten auf den Einspracheentscheid folgenden Monats hinausgeschoben. Vielmehr bleibt die Verfügung massgebend für den Wirkungszeitpunkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2007, IV 2006/169).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_73/2008.  

22.10.2007

Art. 28 und 29 IVG, Art. 16 ATSG; Invaliditätsbemessung - insbesondere Valideneinkommen - bei einem durch die IV umgeschulten, voll eingegliederten und dann erneut invalid gewordenen Paraplegiker; Rentenbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Oktober 2007, IV 2006/120).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_767/2007.

17.10.2007Art. 8 Abs. 3 ATSG, Art. 28 Abs. 2bis IVG. Anwendung der gemischten Methode. Anforderungen an die Haushaltabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Oktober 2007, IV 2006/133).

17.10.2007

Art. 6 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG. Zur Definition der Arbeitsunfähigkeit, die der Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens zugrunde liegt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Oktober 2007, IV 2006/154).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_809/2007

11.10.2007

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV. Wiedererwägung einer zweifellos unrichtigen Rentenrevisionsverfügung.  

Die umstrittene Wiedererwägungsverfügung besteht in der Aufhebung der formell rechtskräftigen, aber zweifellos unrichtigen Rentenrevisionsverfügung und im anschliessenden Erlass einer korrekten Rentenrevisionsverfügung, weshalb im Rahmen der Wiedererwägung Rentenrevisionsrecht zur Anwendung gelangt. Eine Wiedererwägung mit Wirkung ex nunc ist weder aus verfahrensrechtlicher Sicht noch aus der Sicht des Art. 25 Abs. 1 ATSG (Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen) zulässig. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV regelt nicht den Wirkungszeitpunkt der Wiedererwägung einer Rentenzusprache, sondern ausschliesslich den Wirkungszeitpunkt einer verspäteten, also erst einige Zeit nach dem Eintritt der Sachverhaltsveränderung erfolgenden Rentenrevision (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Oktober 2007, IV 2006/125).

11.10.2007

Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 2 Abs. 2 HVI; Ziff. 13.04, 13.05 und 14.04 der Liste im HVI-Anhang: Austauschbefugnis beim Hilfsmittelanspruch. Bei einer im Aufgabenbereich Haushalt tätigen querschnittsgelähmten Versicherten müssen die baulichen Änderungen in und um die Wohnung so weit gehen, dass sie nicht für einzelne Tätigkeiten auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist. Prüfung des Anspruchs auf Kostenübernahme u.a. für Personenlift, Hebe-Schiebetüre, elektrische Rollläden, Anpassung von Waschmaschine und Tumbler, Aussenrampe zur Haustür, Planetdichtungen bei Türen, unterfahrbare Küche, Handläufe und Griffe sowie Bügeltisch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Oktober 2007, IV 2006/164).

Teilweise Aufhebung durch Urteil des Bundesgerichts 9C_832/2007 und 9C_872/2007.

11.10.2007

Art. 28 Abs. 1 IVG: Anspruch auf Invalidenrente. Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten. Stellenwert von Einschätzungen von behandelnden Fachärzten und Hausärzten, die von einem überzeugenden unabhängigen polydisziplinären Gutachten abweichen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Oktober 2007, IV 2006/162).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_748/2007.

05.10.2007Kürzung des anhand der LSE ermittelten Invalideneinkommens, wenn das effektiv erzielte Valideneinkommen unter den LSE-Tabellenlöhnen liegt. Da die LSE-Tabellenlöhne von gesunden Arbeitnehmern erhoben werden, sind sie durch den sogenannten Leidensabzug, der nebst dem Teilzeitnachteil auch den weiteren nicht direkt behinderungsbedingten Nachteilen Rechnung tragen soll, zu korrigieren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Oktober 2007, IV 2006/145).

04.10.2007

Art. 57a IVG. Vorbescheid. Die in der Rz 3013.5 KSVI angeordnete Beschränkung des notwendigen Inhalts des Vorbescheides auf die Fragen, welche gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a bis d IVG die Aufgabe der IV-Stelle sind, ist ebenso gesetzwidrig wie der generelle Verzicht auf einen Vorbescheid vor dem Erlass einer Taggeldverfügung. Bestätigung der Rechtsprechung zur Heilung von Gehörsverletzungen für die Fälle unvollständiger oder völlig fehlender Vorbescheide.

Art. 22 IVG, Art. 23 IVG, Art. 21 Abs. 1 lit. c IVV, Art. 21 Abs. 3 IVV. Taggeld während der Umschulung, wenn die Erwerbstätigkeit einzig aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben worden ist und wenn die zuletzt voll ausgeübte Erwerbstätigkeit mehr als zwei Jahre zurückliegt.

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Oktober 2007, IV 2007/90).

04.10.2007Art. 17, 36 und 44 ATSG, Art. 87 Abs. 3 IVV: Rentenrevision.
 Im Gesuch um Rentenrevision muss erhebliche Veränderung des IV-Grades glaubhaft gemacht werden. Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem Name des Gutachters nur der Beschwerdeführerin, nicht aber ihrem Rechtsvertreter mitgeteilt wird. Gutachten dennoch verwertbar. Triftige Gründe für Ablehnung des Gutachters erforderlich. Keine Befangenheit, wenn derselbe Gutachter nach dem ursprünglichen auch das Verlaufsgutachten erstellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Oktober 2007, IV 2006/128).

04.10.2007

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 52 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG. Der Schutz einer mangels Sachverhaltsveränderung rechtswidrigen Revisionsverfügung durch die substituierte Begründung der Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenzusprache ist im Rahmen eines Einspracheentscheides zum vornherein ausgeschlossen.

Die von der IV-Stelle analog herangezogene Bundesgerichtspraxis beruht auf einem Irrtum, weil nicht nur die Revisionsbegründung durch eine Wiedererwägungsbegründung, sondern auch das Revisionsdispositiv (Ablösung einer früheren Verfügung für die Zukunft) durch ein Wiedererwägungsdispositiv (Aufhebung einer früheren Rentenzusprache und neue Beurteilung des ursprünglichen Rentenbegehrens) ersetzt wird.

Eine Wiedererwägung mit Wirkung ex nunc ist verfahrenstechnisch ausgeschlossen.

(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 4. Oktober 2007, IV 2006/211)

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgericht 9C_19/2008.

04.10.2007Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 IVG. Eingliederungsmassnahme in Form von Arbeitsvermittlung bei einem für leichte und mittelschwere Tätigkeiten vollständig arbeitsfähigen Hilfsarbeiter, der aus psychischen Gründen spezifisch bei der Stellensuche eingeschränkt ist. Dauerleistungscharakter der Arbeitsvermittlung. Für einen Abbruch der Arbeitsvermittlungsbemühungen ist eine leistungserhebliche Sachverhaltsänderung im Sinn von Art. 17Abs. 2 ATSG notwendig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Oktober 2007, IV 2007/45).

03.10.2007Art. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung; Art. 6 und Art. 36 Abs. 1 IVG; Art. 4 Abs. 2 IVG; Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls und versicherungsmässige Voraussetzungen für eine Invalidenrente; beweisrechtliche Würdigung der Aussagen der Versicherten bei der Abklärung an Ort und Stelle im Bezug zu der medizinisch dokumentierten Sachlage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Oktober 2007, IV 2007/308).

03.10.2007Art. 28 IVG, Art. 15 ff. IVG. Kein Anspruch auf berufliche Massnahmen oder auf eine Rente, wenn dem Versicherten trotz psychogener Beeinträchtigungen der Gesundheit eine volle Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf objektiv zumutbar ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Oktober 2007, IV 2007/125).

03.10.2007Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG: Ermittlung der für die Erfüllung des Wartejahrs entscheidenden Arbeitsunfähigkeit.
 Art. 7 ATSG: Abzüge vom statistisch ermittelten Invalideneinkommen bei überdurchschnittlichem Valideneinkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Oktober 2007, IV 2006/134).

01.10.2007

Art. 21 Abs. 5 ATSG. Grundsätzlich und entgegen dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG kann eine IV-Rente nicht nur während des Straf- und Massnahmenvollzugs, sondern auch während der Untersuchungshaft und des vorzeitigten Strafvollzugs sistiert werden. Aufgrund der im Kanton St. Gallen geltenden Regelung über die Kostenbeteiligung von Eingewiesenen im Straf- und Massnahmenvollzug kommt eine Rentensistierung im Einzelfall nur in Frage, wenn die invalide eingewiesene Person im Vollzug einer Arbeit nachgehen und dafür ein Einkommen erzielen kann, das es ihr u.a. erlaubt, eine Rücklage für die Zeit nach dem Vollzug zu bilden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2007, IV 2006/298).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_702/2007.

28.09.2007

Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG, Art. 21bis Abs. 2 IVG, Art. 14 lit. c IVV, Art. 9 Abs. 1 lit. c HVI. Vergütung der Kosten für besondere Dienstleistungen Dritter. Die Vermittlung der Gebärdensprache bei einer durch eine angeborene Hirnschädigung sprechunfähigen Person ist grundsätzlich sinnvoll, wenn diese Person in der Lage ist, die Gebärdensprache in einem ausreichenden Mass zu erlernen, wenn sie durch die Hirnschädigung nicht daran gehindert ist, mit anderen Personen zu kommunizieren, und wenn diese anderen Personen fähig sind, die Gebärdensprache zu verstehen. In diesem Fall können die Dienstleistungen Dritter auch die Ausbildung anderer als der versicherten Person beinhalten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2007, IV 2006/192).

25.09.2007

Art. 28 Abs. 1 IVG; Invaliditätsbemessung bei einer hörbehinderten gelernten kaufmännischen Angestellten, welche die Ausübung ihres Berufes kurz nach der Lehre aufgegeben hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2007, IV 2006/119).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_791/2007.

19.09.2007Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Beginn des Rentenanspruchs. Auf Grund diverser, sich zeitlich ablösender Leiden (Urolithiasis, somatoforme Schmerzstörung), welche - echtzeitlich belegt - seit Januar 2003 zu wiederholten Spitalaufenthalten und Abklärungen geführt haben, erscheint die hausärztliche Beurteilung der vollständigen Arbeitsunfähigkeit als Hilfsmetzger ab diesem Zeitpunkt als plausibel (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. September 2007, IV 2006/118).

14.09.2007Art. 7, 8, 16 ATSG. Invalidität, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit. Wenn das ärztliche Gutachten keine Arbeitsunfähigkeit ausweist, liegt keine Erwerbsunfähigkeit und somit auch keine Invalidität vor (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2007, IV 2006/142).

13.09.2007

Art. 21 Abs. 5 ATSG. Sistierung einer IV-Rente während des Massnahmenvollzugs. Aufgrund der im Kanton St. Gallen geltenden Regelung über die Kostenbeteiligung von Eingewiesenen im Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Rentensistierung nur in Frage kommen, wenn der invalide Eingewiesene im Vollzug einer Arbeit nachgehen und dafür ein Einkommen erzielen kann, das es ihm u.a. erlaubt, eine Rücklage für die Zeit nach dem Vollzug zu bilden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2007, IV 2006/197).

13.09.2007

Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 17 Abs. 1 IVG; Art. 18 Abs. 1 IVG; Art. 15 IVG. Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Begründungsdichte von Verfügungen. Beweiswert eines polydisziplinären ärztlichen Gutachtens. Rentenanspruch und Anspruch auf berufliche Massnahmen bei einem in adaptierter Tätigkeit voll arbeitsfähigen Hilfsarbeiter vorliegend verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2007, IV 2007/139).

13.09.2007Art. 16 und 17 ATSG: Einkommensvergleich. Kein Abzug für Teilzeit arbeitende Frauen beim Heranziehen von Tabellenlöhnen. Vorliegen von Revisionsgründen bei rückwirkender Zusprache einer befristeten Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2007, IV 2006/139).

12.09.2007

Art. 28 und 29 IVG. Rentenanspruch. Beim zusätzlichen Abzug (Leidensabzug) ist ein Teilzeitabzug vorzunehmen, wenn gemäss der Lohnstrukturerhebung Teilzeitarbeit im entsprechenden Segment schlechter entlöhnt wird, was bei männlichen Hilfsarbeitskräften der Fall sein kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. September 2007, IV 2006/122).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_733/2007.

11.09.2007Art. 17 Abs. 1 IVG, Art. 23bis IVV. Berufliche Massnahmen. Umschulung im Ausland, Beachtlicher Grund im Sinne von Art. 23bis Abs. 3 IVV (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. September 2007, IV 2007/113).

06.09.2007Art. 28 Abs. 1 IVG. Bemessung des IV-Grads. Beweisrechtliche Anforderungen an medizinische Gutachten. Für das Gericht massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der Verfügung der IV-Stelle (resp. vorliegend bis zum Erlass des nach altem Recht ergangenen Einspracheentscheids) zugetragen hat. Eine behauptete, nach Ansicht eines Psychiaters aufgrund des rentenverneinenden Einspracheentscheids sich allenfalls einstellende psychische Fehlentwicklung bei einem Versicherten ist höchstens Grund für eine Neuanmeldung, rechtfertigt aber keine medizinische Oberbegutachtung im die Rechtmässigkeit des Einspracheentscheids überprüfenden Gerichtsverfahren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. September 2007, IV 2006/19).

05.09.2007Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 f. IVV. Hilflosenentschädigung.
 Ohne genaue Kenntnis von Art, Ausmass und Auswirkung der Gesundheitsbeeinträchtigung kann das Mass der Hilflosigkeit nicht überzeugend ermittelt werden. Die Abklärung an Ort und Stelle ersetzt die fehlende medizinische Abklärung nicht, da die Angaben der die Hilfe leistenden Personen nicht auf die ihre Glaubwürdigkeit geprüft werden können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. September 2007, IV 2007/170).

31.08.2007

Art. 13 IVG: Ein psychoorganisches Syndrom (POS) kann nur dann als Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 404 GgV Anhang anerkannt werden, wenn es neben den Voraussetzungen von Diagnose und Behandlungsbeginn vor dem 9. Altersjahr und den kumulativ zu erfüllenden Kriterien der Rz. 404.5 KSME mit überwiegender Wahrscheinlichkeit prä- oder perinatal entstanden und nicht etwa durch frühkindliche Verwahrlosung erworben wurde. Vorliegend wurde die überwiegende Wahrscheinlichkeit und damit ein Leistungsanspruch aus Art. 13 IVG verneint und die Sache zur Prüfung der Kostenübernahme für medizinische Massnahmen unter dem Titel von Art. 12 IVG an die IV-Stelle zurückgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 31. August 2007, IV 2007/133).

29.08.2007Art. 17 Abs. 1 IVG Umschulung.
 Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG Arbeitsvermittlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2007, IV 2006/195 und IV 2007/122).

29.08.2007Art. 18 Abs. 1 IVG. Voraussetzungen der Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung: gesundheitsbedingte Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, spezifische Anforderungen an den Arbeitsplatz oder Arbeitgeber; vorliegend bei einer Versicherten verneint, die wechselbelastende Tätigkeiten ohne das Heben von Lasten vollzeitlich ausführen kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2007, IV 2007/123).

28.08.2007

Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 43 Abs. 3 ATSG. Hat der Beschwerdeführer die Hauptauflage erfüllt (stationärer Drogenentzug), liefert aber bestimmte weitere Unterlagen (Ergebnisse des anschliessenden Drogenscreenings) nicht, überwiegt die Komponente der Verletzung der Mitwirkungspflicht vor jener der Verletzung der Schadenminderungspflicht, weshalb eine Sanktion nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu erfolgen hat. Vorliegend Bedingungen für Nichteintretensverfügung jedoch nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2007, IV 2007/84).

22.08.2007

Art. 21 IVG; HVI. Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenübernahme für Hilfsmittel. Kontaktlinsen werden nach Ziff. 7.02 des Anhangs zur HVI nur übernommen, wenn sie eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen. Diese Massnahmen müssen nicht notwendigerweise von der IV finanziert sein (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 22. August 2007, IV 2007/154).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_570/2007.

22.08.2007

Art. 12 IVG, Art. 13 IVG, Ziffer 390 Geburtsgebrechenliste. Medizinische Eingliederungsmassnahmen bei minimalen cerebralen Bewegungsstörungen (Rz 390.3 KSME).

Rz 390.3 KSME in der seit dem 1. November 2005 massgebenden Fassung ist gesetzwidrig, da er sich nicht mit dem restriktiven Wortlauf der Ziffer 390 der Geburtsgebrechenliste in Übereinstimmung bringen lässt und eine Lückenfüllung entsprechend der höchstrichterlichen Praxis zu den Geburtsgebrechen ausgeschlossen ist.

Die medizinischen Eingliederungsmassnahmen nach Art. 13 IVG sind dieselben wie die diejenigen nach Art. 12 IVG. Es handelt sich bei diesen beiden Gesetzesartikeln nur um zwei alternative Umschreibungen der Anspruchsvoraussetzungen. Die IV-Stelle kann sich deshalb nicht darauf beschränken, ein Begehren um medizinische Eingliederungsmassnahmen nur nach Art. 13 IVG zu prüfen und es dann abzuweisen, sondern sie muss das Begehren auch nach Art. 12 IVG prüfen. Unterlässt sie dies, so erweist sich die Abweisungsverfügung als rechtswidrig, denn sie umfasst notwendigerweise den Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen als Ganzes. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. August 2007, IV 2007/88)

20.08.2007Art. 22 Abs. 2 ATSG, Art. 70/71 ATSG, Art. 85bis IVV. Konkurrenz des Verrechnungsanspruchs eines bevorschussenden Dritten mit dem Verrechnungsanspruch des vorleistenden Sozialversicherungsträgers, wenn die Leistungsnachzahlung nicht ausreicht, um beide Forderungen zu decken.
 Art. 78 ATSG. Schadenersatzpflicht des nachzahlenden Sozialversicherungsträgers bei fehlerhafter Verrechnung
 Dem koordinationsrechtlichen Mechanismus, der sowohl hinter Art. 70/71 ATSG als auch hinter Art. 22 Abs. 2 ATSG und Art. 85bis IVV steht, trägt nur die Gleichberechtigung des vorleistenden Sozialversicherungsträgers und des bevorschussenden Dritten in bezug auf die Deckung aus der nicht ausreichenden Nachzahlung Rechnung.
 Ist eine Verrechnung unter Missachtung dieser Gleichberechtigung erfolgt, hat der benachteiligte Vorleistende oder Bevorschussende keinen Rückabwicklungsanspruch. Ein Schadenersatzanspruch (Art. 78 ATSG) ist erst bei nachweislichem Schaden denkbar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2007, IV 2006/178).

29.08.2007

Art. 8 IVG, Art. 10 IVG, Art. 17 Abs. 1 IVG, Art. 6 IVV. Umschulung eines gelernten Zimmermanns, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit seit langer Zeit nur noch als Hilfsarbeiter tätig gewesen ist. Die umschulungsspezifische Invalidität besteht in der fehlenden Erwerbsfähigkeit als Zimmermann und nicht in der fehlenden Erwerbsfähigkeit als Hilfsarbeiter (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2007, IV 2007/155).

16.08.2007Art. 16 ATSG, Art. 18 Abs. 1 IVG, Art. 28 Abs. 2 IVG: Invaliditätsbemessung. Berufliche Massnahmen, Arbeitsvermittlung. Einkommensvergleich. Nichtberücksichtigung des vom Invaliden tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens als Invalideneinkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2007, IV 2006/123).

15.08.2007Art. 19 Abs. 2 lit. c IVG, Art. 8 Abs. 4 lit. b IVV, Art. 10 Abs. 2 lit. b IVV, Art. 12 IVV, Pauschalierungsabkommen zwischen der Invalidenversicherung und dem Kanton St. Gallen vom 17. Dezember 1996. Sonderschulung, Hörtraining und Ableseunterricht für Gehörgeschädigte, pauschale Kostenvergütung an die Kantone.
 Im Bereich der Leistungen zur Sonderschulung besteht ein Koordinationsbedarf zwischen der Invalidenversicherung und den Kantonen, soweit diese aufgrund ihrer Volksschulaufgabe ebenfalls Sonderschulleistungen erbringen. Dieser Koordinationsbedarf kann nach Art. 12 Abs. 1 IVV durch eine vertragliche Vereinbarung der exklusiven Zuständigkeit des Kantons erfüllt werden. Diese exklusive Zuständigkeit wird allerdings für jene Fälle durchbrochen, in denen der Kanton nicht jene Leistungen gewährt, welche das IV-Recht zur Verfügung stellt. In diesem Fall hat die versicherte Person gegenüber der IV-Stelle einen Anspruch auf die Feststellung der nach dem IV-Recht geschuldeten Leistung. In der Folge muss der Kanton die so festgestellte Leistung ausrichten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. August 2007, IV 2005/159).

14.08.2007Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 17 Abs. 1 IVG, Art. 18 Abs. 1 IVG; keine berufliche Massnahmen bei voller Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. August 2007, IV 2007/21).

07.08.2007

Art. 28 IVG: Somatoforme Schmerzstörung. Anforderung an ein psychiatrisches Gutachten, um (ausnahmsweise) eine invalidisierende (Teil-) Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Voraussetzungen und Bemessung des Leidensabzugs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. August 2007, IV 2006/107).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_596/2007.

18.07.2007

Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 9 ATSG; Hilflosenentschädigung; Parteientschädigung auch für die Pro Infirmis als Rechtsvertreterin (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juli 2007, IV 2007/97).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_608/2007.

09.07.2007Art. 17 Abs. 1 ATSG: Erhebliche Änderung der Invaliditätsgrads als Voraussetzung für die Revision der Invalidenrente. Revidierbarkeit der Rente bei wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustands. I.c. stellt die unterschiedliche medizinische Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands keine revisionsbegründende Änderung dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juli 2007, IV 2006/174).

04.07.2007Art. 28 Abs. 1 IVG: Anspruch auf Invalidenrente. Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten. Die für den Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters gelten auch bei der Diagnose der Fibromyalgie. Vermutung, dass somatoforme Schmerzstörungen bzw. Fibromyalgie oder deren Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Diese Vermutung kann nur in Ausnahmenfällen widerlegt werden, wobei eine polydisziplinäre Abklärung unter Beizug eines Psychiaters in der Regel notwendig ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2007, IV 2007/11).

03.07.2007Art. 16 ATSG: Bemessung von Validen- und Invalideneinkommen. Eine generelle Besitzstandsgarantie, die einem Arbeitnehmer bei einer von ihm nicht verschuldeten, aufgrund von Umstrukturierungen erfolgten Rückstufung in der Funktion während zwei Jahren seinen ursprünglichen höheren Lohn garantiert, hat keinen Soziallohncharakter (Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2007, IV 2006/284, IV 2007/14 und IV 2007/61).

28.06.2007Art. 28 IVG. Invaliditätsbemessung. Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs, wenn die Reduktion eines Vollpensums nur auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 2007, IV 2006/114).

20.06.2007Art. 8 Abs. 1 und Art. 16 ATSG; Art. 17 Abs. 1 und Art. 28 IVG. Prüfung der Überzeugungskraft eines Gutachtens zur Bestimmung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit. Keine zeitlichen Vorgaben für die Dauer der Begutachtung. Anspruch auf berufliche Massnahmen bei einem Hilfsarbeiter trotz eines IV-Grades von über 20% verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2007, IV 2006/152).

15.06.2007

Art. 9 ATSG, Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 37 und Art. 38 IVV. Hilflosenentschädigung bei einem Bedarf nach lebenspraktischer Begleitung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juni 2007, IV 2007/8).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2007.

13.06.2007Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2007, IV 2006/101).

13.06.2007Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 48 Abs. 2 IVG; Invaliditätsbemessung, Methodenwahl, verspätete Anmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2007, IV 2006/110).

07.06.2007

Art. 28 Abs. 1 IVG; gemischte Methode, Würdigung von Arztberichten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juni 2007, IV 2006/111).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_587/2007

01.06.2007Art. 8 ATSG/Art. 28 IVG: Verneinung einer rentenrelevanten Invalidität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2007, IV 2006/105).

01.06.2007

Art. 28 IVG; Art. 16 ATSG. Bei Streitigkeit um eine Invalidität bzw. um die Ausrichtung von IV-Leistungen kann das Gericht alle für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte prüfen, auch wenn z.B. einzelne Faktoren für die Bemessung des IV-Grads vom Beschwerdeführer nicht angefochten wurden; keine Anwendung des Rügeprinzips. Beweisrechtliche Anforderungen an medizinische Gutachten. Konkret entscheidender Beweiswert einer beruflichen Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2007, IV 2006/272).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_364/2007.

01.06.2007Art. 50 Abs. 2 IVG; Art. 22 Abs. 2 ATSG und Art. 85bis IVV; Fall einer zu 48 % invaliden IV-Rentnerin, die im vollzeitlich ausgeübten Resterwerb erkrankt bzw. sich medizinischen IV-Eingliederungsmassnahmen unterziehen muss. Sie erhält in zwei Tranchen Ersatz des Lohnausfalles, einmal ein IV-Taggeld, das andere Mal ein VVG-Taggeld der Krankenkasse. Beide Taggelder haben nicht das Valideneinkommen der IV-Rente als Basis, sondern den Lohn aus Resterwerb. Eine IV-Rentennachzahlung kann in solchen besonderen Verhältnissen weder mit einer Rückforderung von IV-Taggeldern noch zugunsten einer Rückerstattung von VVG-Taggeldern verrechnet werden. Es fehlt an der Kongruenz der Leistungen und überhaupt an einer Überentschädigung, und die VVG-Leistungen sind nicht als Vorschussleistungen auf eine IV-Rente erbracht worden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2007, IV 2007/46).

31.05.2007Art. 28 IVG, Art. 27 IVV: Methode des Betätigungsvergleichs. Beweiswert der Haushaltabklärung. Bestehen bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen Divergenzen zwischen Haushaltabklärung und ärztlichen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, sich im Haushalt zu betätigen, ist der medizinischen Einschätzung erhöhtes Gewicht beizumessen. Schadenminderungspflicht: zumutbare Hilfestellung der Familienangehörigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2007, IV 2006/282).

29.5.2007Art. 28 IVG; Art. 16 ATSG: Invaliditätsbemessung bei widersprüchlicher medizinischer Arbeitsunfähigkeitsschätzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2007, IV 2006/97).

25.05.2007Art. 12 IVG. Anspruch auf eine medizinische Massnahme in der Form der Übernahme der Kosten einer Eltern-Kind-Therapie (besondere Form der Psychotherapie) bei einem minderjährigen, an einer reaktiven Bindungsstörung (ICD-10 F 94.1) leidenden Kind (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 25. Mai 2007, IV 2006/221).

24.05.2007

Art. 28 und 29 IVG. Zusprache einer halben Rente. Einkommensvergleich mit Leidensabzug von 25% (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2007, IV 2006/109).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_404/2007.

22.05.2007Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 87 Abs. 2 IVV. Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit Revisionsgrund nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 22. Mai 2007, IV 2006/100).

16.05.2007

Art. 12 und 13 IVG: Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen. Ausdehnung des Anspruchs auf sekundäre Gesundheitsschäden nur möglich, wenn im Einzelfall ein qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekundären Leiden besteht. Voraussetzungen für Kostengutsprache für medizinische Massnahmen bei nichterwerbstätigen Personen unter 20 Jahren (Art. 12 IVG). Eine leichte Intelligenzminderung (ICD-10 F70) rechtfertigt nicht von Vornherein eine Verneinung des Anspruchs auf Übernahme von Ergotherapiekosten (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 16. Mai 2007, IV 2006/277).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_372/2007

16.05.2007Beweiswürdigung, Untersuchungsgrundsatz. Ist eine besondere Qualifikation des psychiatrischen Mitgutachters nicht zu erkennen, kann der psychiatrischen Aussage, die im strittigen Gutachten die entscheidende Rolle spielt, eine volle Beweiskraft nur dann zukommen, wenn sie nicht mit anderen gleichwertigen fachmedizinischen Aussagen kontrastiert. Die Meinungsäusserungen des internistischen und des rheumatologischen Mitgutachters sind in casu nicht geeignet, die psychiatrische Sicht zu verstärken. Dieser kommt keine grössere Beweiskraft zu, als handelte es sich um eine Einzelbegutachtung. Widersprechen sich unter solchen Umständen die Einschätzungen des behandelnden Psychiaters und jene des psychiatrischen Gutachters diametral, ist die psychiatrische Problematik des Sachverhalts nicht ausreichend geklärt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2007, IV 2006/91).

16.05.2007

Art. 28 IVG: Rentenbemessung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2007, IV 2006/233).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_394/2007.

16.05.2007Art. 87 Abs. 3 IVV; Nichteintreten auf ein Revisionsgesuch; Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2007, IV 2007/54).

15.05.2007Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG; Bemessung des Invaliditätsgrads, beweisrechtliche Anforderungen an Arztberichte. Psychische Probleme nach Herzinfarkt (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 15. Mai 2007, IV 2006/116).

08.05.2007Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG, Art. 27bis IVV. Methoden zur Berechnung des IV-Grads: Allgemeine Methode, Betätigungsvergleich, gemischte Methode. Anforderungen an medizinische Gutachten. Chronic Fatigue Syndrom (CFS) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2007, IV 2006/113).

09.05.2007Art. 16 ATSG; Art. 28 IVG; Art. 8 IVG. Kriterien für die Prüfung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit. Bemessung des leidensbedingten Abzugs auf dem Invalideneinkommen: Körperlich leichte Arbeiten werden nicht tiefer entlöhnt als körperlich schwere; bei Männern wird statistisch gesehen Teilzeitarbeit schlechter entlöhnt als Volzeitareit; höheres Krankheitsrisiko rechtfertigt Abzug; kein Ausländerabzug bei Hilfsarbeitern.
  
 Art. 17 Abs. 1 IVG: Anforderungen an die Begründungsdichte einer Verfügung. Voraussetzungen für Umschulungsanspruch eines Hilfsarbeiters (Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 9. Mai 2007, IV 2006/150).

08.05.2007Art. 28 IVG; Art. 16 ATSG: Invaliditätsbemessung. Widersprüchliche medizinische Arbeitsunfähigkeitsschätzung. Divergenz zwischen medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag bei psychischen Störungen. Einkommensvergleich. Leidensabzug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2007, IV 2006/106).

07.05.2007Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 und 38 IVV. Hilflosenentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2007, IV 2006/235).

04.05.2007

Art. 8 Abs. 1 und Art. 44 ATSG. Einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten kommt grundsätzlich volle Beweiskraft zu, sofern keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen [BGE 125 V 353 E. 3.-b/bb] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2007, IV 2006/179).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_356/2007.

03.05.2007Art. 16 ATSG, Art. 28 IVG; Invaliditätsbemessung bei vollzeitlicher unselbständigerwerbender Haupttätigkeit und landwirtschaftlichem Nebenerwerb (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Mai 2007, IV 2006/224).

30.04.2007Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG; Aufhebung eines Entscheids, der die Einsprache gegen eine Anpassungsverfügung trotz anerkannten Fehlens von Anpassungsgründen abwies mit der Begründung, die ursprüngliche Leistungszusprechung sei zweifellos unrichtig gewesen und die Revisionsverfügung könne mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung gestützt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April 2007, IV 2006/86).

27.04.2007

Art. 28 Abs. 1 IVG; Würdigung von Arztberichten und eines Gutachtens für die Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2007, IV 2007/19).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_362/2007.

20.04.2007Art. 16 ATSG. Einkommensvergleich zur Bemessung der rentenspezifischen Invalidität. Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens anhand von Tabellenlöhnen. Bei einer Hilfsarbeitskraft rechtfertigt das fortgeschrittene Alter keinen Abzug vom Tabellenlohn (Leidensabzug), wohl aber der Dienstaltersverlust, wenn behinderungsbedingt (beispielsweise von einer körperlich belastenden Hilfstätigkeit in eine körperlich nicht belastende) für die betroffene Hilfskraft neue Art von Tätigkeit gewechselt werden muss. Die Tabelle TA15 der schweizerischen Lohnstrukturerhebung kann nicht direkt angewendet werden, da sie den öffentlichen Sektor mitumfasst, nicht nach dem Anforderungsniveau abstuft und der Wechselwirkung Lebensalter – Dienstalter nicht Rechnung trägt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. April 2007, IV 2006/265).

12.04.2007Art. 17 ATSG, Art. 87 Abs. 3 IVV: Revisionsgesuch. Eintretensvoraussetzungen. Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer für den Rentenanspruch massgeblichen Veränderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2007, IV 2006/96).

12.04.2007Art. 28 Abs. 2ter IVG: Invaliditätsbemessungsmethode.
 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder teilzeitig Erwerbstätige oder als Nichterwerbstätige einzustufen ist - was je zu einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was die versicherte Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde.
 

Annahme einer vollen Berufstätigkeit bei einer bisher nicht nennenswert erwerbstätigen Hausfrau wegen engen finanziellen Verhältnissen [Invalidität des Ehemannes und renovationsbedürftigem Eigenheim] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2007, IV 2006/99).

Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_304/2007.

10.4.2007

Art. 12/13 IVG, Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA). Medizinische Eingliederungsmassnahmen für eine Person, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet hat, deren eingliederungsspezifische Invalidität im Nicht-EU-Ausland entstanden ist, die selbst erst durch Adoption italienische Staatsangehörige geworden ist und die beim Eintritt der eingliederungsspezifischen Invalidität noch indische Staatsangehörige war. Gestützt auf das FZA unabhängig von der eigenen Staatsangehörigkeit als Familienmitglied eines italienischen Wanderarbeiters in der Schweiz auch für eigene (nicht abgeleitete) Leistungen anspruchsberechtigt wie ein noch nicht 20-jähriger Schweizerbürger, dessen leistungsspezifische Invalidität im Ausland entstanden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. April 2007, IV 2006/243).

Bestätigt durch Urteil Bundesgericht 9C_277/2007

04.04.2007Art. 7 ATSG, Art. 16 ATSG. Grundsatz der Eingliederung vor Rente. Dazu gehört auch die medizinische Wiedereingliederung, wobei es irrelevant ist, ob die entsprechende medizinische Massnahme von der IV zu übernehmen ist oder nicht.
 Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Mit dem Ablauf des so genannten Wartejahres entsteht in jedem Fall ein vorläufiger Rentenanspruch, auch wenn die Eingliederung noch nicht abgeschlossen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2007, IV 2005/63).

04.04.2007Art. 17 Abs. 1 ATSG; Rentenrevision; Bemessungsmethoden (Einkommensvergleich, Schätzungs- und Prozentvergleich; ausserordentliche Bemessungsmethode); Voraussetzung einer Anpassung ist immer eine erhebliche Sachverhaltsevolution; ein blosser Methodenwechsel als solcher ist kein Revisionsgrund; Revision bei allein erwerblichen Veränderungen; wann sind Steigerungen beim Invalideneinkommen als Überwindung der Invalidität zu betrachten und wann deuten sie auf eine parallel verlaufende Entwicklung des Valideneinkommens hin; in casu auch ohne Mehrheitsaktionärsstellung des Beschwerdeführers ausserordentliche Methode (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2007, IV 2006/57).

03.04.2007

Art. 6 IVG, Art. 4 Abs. 2 IVG, Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG; Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1); versicherungsmässige Voraussetzungen für die Gewährung einer IV-Rente, insbesondere die Versicherteneigenschaft: Versichert sind unter anderem natürliche Personen mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Diese sog. Versicherungsklausel muss bei Eintritt des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (Versicherungsfalles) erfüllt sein; Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sozialversicherungsprozess; beweisrechtliche Würdigung der ärztlichen Berichte und des Abklärungsberichts Haushalt der IV-Stelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2007, IV 2006/87).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_306/2007.

03.04.2007Art. 28 Abs. 1 IVG. Prüfung der Invaliditätsbemessung bei mehreren sich widersprechenden Arbeitsfähigkeitsschätzungen. Darlegung der Gründe, aus welchen auf das polydisziplinäre Gutachten abgestellt wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2007, IV 2006/90).

28.03.2007Art. 43 Abs. 1 ATSG: Untersuchungsgrundsatz. Würdigung der medizinischen Akten; unzureichende Abklärung des physischen und psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, unklare und teilweise widersprüchliche medizinische Aktenlage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2007, IV 2006/98).

27.03.2007

Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG; Art. 5bis Abs. 3 IVV; invaliditätsbedingte Mehrkosten durch Bedarf an einer Hilfsperson für allfällige Notsituationen während des Nachtdienstes auf einer psychiatrischen Akutstation, wo die Versicherte die Weiterausbildung zur Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie absolviert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2007, IV 2007/57).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_252/2007.

27.03.2007Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG. Einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten kommt grundsätzlich volle Beweiskraft zu, sofern keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 127 V 353 E. 3.-b/bb). Gesamtbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit aus psychischen und somatischen Ursachen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2007, IV 2006/69).

20.03.2007Art. 8 ATSG, Art. 28 Abs. 2ter IVG, Art. 43f. ATSG. Würdigung von unterschiedlichen Arbeitsfähigkeitsschätzungen. Darlegung der Gründe, wieso auf die MEDAS-Beurteilung nicht abgestellt werden kann. Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung. Gewichtspunkte bei der Aufteilung Erwerbsbereich/ Haushalt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2007, IV 2006/89).

20.03.2007

Art. 28 Abs. 1 IVG. Bemessung des IV-Grades bei mehreren, sich widersprechenden Arbeitsfähigkeitsschätzungen. Abstellen auf Tabellenlohn beim Valideneinkommen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2007, IV 2006/77).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2007.

20.03.2007

Art. 44 ATSG; Widerspruch zwischen diversen Arztberichten und einem medizinischen Gutachten, Anordnung eines Obergutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2007, IV 2006/88).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_276/2007.

15.03.2007

Art. 16 ATSG; Berechnung des IV-Grades anhand der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs, Bemessung des Validen- und des Invalideneinkommens; Abzug von den Tabellenlöhnen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung [Leidensabzug] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2007, IV 2006/93).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_137/2007

15.03.2007Art. 28 Abs. 1 IVG: Rentenanspruch, Invaliditätsbemessung; Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf einem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2007, IV 2006/246).

14.03.2007Art. 8 IVG. Rechtliche Wertung der Fibromyalgie in Analogie zur somatoformen Schmerzstörung: Voraussetzungen für eine ausnahmsweise anzunehmende Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung im Sinn von BGE 130 V 352 i.V.m. BGE 132 V 65 nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. März 2007, IV 2006/64).

14.03.2007Art. 28 und 29 IVG. Abgestufte Rentenzusprache aufgrund von zeitlich zurückliegender, sich verändernder Arbeitsunfähigkeiten, Anforderungen an medizinische Gutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 14. März 2007, IV 2006/55).

06.03.2007

Art. 16 ATSG: Für die Wahl der Berechnungsmethode des IV-Grades ist entscheidend, was eine versicherte Person – bei im Übrigen unverändert gebliebenen Umständen – täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Dabei kommt es nicht darauf an, was sie als Invalide tatsächlich macht, sondern einzig darauf, was sie machen würde, wenn sie gesund geblieben wäre Art. 61 lit. c ATSG: Im Rahmen des im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte – welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen – ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. März 2007, IV 2006/71).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2007.

01.03.2007Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG; zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage. Bei der Invaliditätsbemessung für eine 59-jährige versicherte Person, die nach Eintritt der Invalidität ihr langjähriges Arbeitsverhältnis beibehalten konnte und dort die ihre Arbeitsfähigkeit ausschöpft, kann nicht auf eine andere, angepasste Tätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt abgestellt werden, wo möglicherweise eine etwas höhere Arbeitsfähigkeit besteht. Ein Stellenwechsel ist bei den konkreten Verhältnissen (Aktivitätsdauer, Verlust des guten Lohnniveaus) nicht zumutbar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. März 2007, IV 2006/84).

27.02.2007Art. 21 Abs. 5 ATSG. Sistierung einer IV-Rente bei Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug. Eine Untersuchungshaft von gewisser Dauer ist als Grund für eine Rentensistierung zu betrachten; dasselbe gilt für den vorzeitigen Strafvollzug [Erw. 3 und Erw. 4].
 

Art. 21 Abs. 5 ATSG stellt eine Kann-Vorschrift dar. Es ist im Einzelfall zu prüfen, inwiefern eine gänzliche oder teilweise Sistierung der IV-Rente während der Untersuchungshaft oder des (vorzeitigen) Strafvollzugs gerechtfertigt ist [Erw. 5] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007, IV 2006/83).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_176/2007.

20.02.2007Art. 29 Abs. 1 IVG. Würdigung von unterschiedlichen Arbeitsfähigkeitsschätzungen (Hausarzt, MEDAS, Spezialärzte) und Darlegung der Gründe, aus welchen auf die MEDAS-Schätzung abgestellt wird. Verfahrensrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs. Gründe, welche die Heilung des Verfahrensmangels nach sich ziehen können (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2007, IV 2006/76).

20.02.2007Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 16 ATSG und Art. 28 Abs. 2ter IVV; Invaliditätsbemessung, Methodenwahl [Einkommensvergleich oder gemischte Methode] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2007, IV 2006/27).

19.02.2007

Art. 25 ATSG, Art. 85 Abs. 2 IVV. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Zusatzrenten für die geschiedene Ehefrau wegen Nichtmeldung der Scheidung. Nachträgliche Anpassung, Rechtzeitigkeit der Rückforderung, Verwirkung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2007, IV 2006/26).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_216/2007.

15.02.2007Art. 28 Abs. 1 IVG; Invaliditätsbemessung, Würdigung von Arztberichten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2007, IV 2006/51).

08.02.2007Art. 9 ATSG, Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 38 IVV. Hilflosenentschädigung bei einem Bedarf nach lebenspraktischer Begleitung. Eine Abklärung an Ort und Stelle kann eine medizinische Abklärung der einer Hilflosigkeit zugrunde liegenden Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere bei einer psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung, die es der versicherten Person u.U. verunmöglicht, die eigene Situation objektiv einzuschätzen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2007, IV 2006/219).\r

08.02.2007Art. 13 IVG, Ziffer 404 der Liste im Anhang zur GgV. Medizinische Massnahmen bei angeborenem POS (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2007, IV 2006/206).

06.02.2007Art. 43 Abs. 1 ATSG Untersuchungsgrundsatz, Würdigung der medizinischen Akten; somatoforme Schmerzstörung, somatoforme Schmerzstörung, mangelhafte Abklärung der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit, Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2007, IV 2006/80).

05.02.2007Art. 7 und 8 ATSG. Somatoforme Schmerzstörung: Es besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände können jedoch die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen [Erw. 2b].
 Lässt sich der Beginn einer Arbeitsunfähigkeit nicht mit Sicherheit zurückdatieren, so ist es zulässig, das Datum der IV-Anmeldung als massgeblich anzusehen [Erw. 2e].
 Ein sog. Leidensabzug vom Invalideneinkommen gemäss Tabellenlöhnen der LSE ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn eine versicherte Person nebst leichten auch hin und wieder mittelschwere Tätigkeiten ausüben kann [Erw. 3c] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Februar 2007, IV 2006/59).

01.02.2007Art. 8 und 49 Abs. 4 ATSG. Tragweite der Bindungswirkung rechtskräftiger Invaliditätsschätzungen der IV oder der UV für den jeweils anderen Sozialversicherungsbereich: Ein Invaliditätsgrad, der im UV-Verfahren vergleichsweise festgelegt worden ist, vermag für das IV-Verfahren keine Bindungswirkung zu entfalten [Erw. 3].
 

Die besonderen Umstände des Einzelfalls – Einarmigkeit, welche durch die starke Einschränkung des gesunden Armes gar noch verstärkt wird – rechtfertigen einen erhöhten Leidensabzug beim aufgrund Tabellenlöhne ermittelten Invalideneinkommen von 30% [Erw. 4] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2007, IV 2006/48).

Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_55/2007 und 9C_122/2007.

01.02.2007Art. 28 IVG Rentenanspruch. Art. 59 Abs. 2 IVG Infragestellung eines interdisziplinären RAD-Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2007, IV 2006/28).

30.01.2007

Art. 28 Abs. 1 IVG. Festlegung des Validen- und Invalideneinkommens: Das Verbüssen einer mehrjährigen Haftstrafe rechtfertigt kein Abweichen vom letzten tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen. Festlegung des Leidensabzugs gemäss BGE 126 V 75 (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Januar 2007, IV 2006/49).

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_40/2007.

29.01.2007

Art. 28 IVG Rentenanspruch (Neuanmeldung); Übersetzungsnotwendigkeit insbesondere bei der psychiatrischen Begutachtung? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2007, IV 2005/114).

Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_52/2007.

25.01.2007Art. 17 Abs. 1 ATSG: Einkommensveränderung als Revisionsgrund?
 Erzielt eine Versicherte, welche im Betrieb ihres bisherigen Arbeitgebers in einer leidensangepassten 50%-Stelle tätig ist, und damit ihre Resterwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, eine im Wesentlichen durch Bonuszahlungen bedingte Lohnsteigerung, so ist davon auszugehen, dass sie eine entsprechende Lohnentwicklung auch als zu 100% tätige Arbeitnehmerin hätte erzielen können. Bei einer Rentenrevision ist folglich auch das Valideneinkommen entsprechend anzupassen. Ohne diesbezügliche Anhaltspunkte darf in dieser speziellen Konstellation jedenfalls nicht von einer eigentlichen Invalidenkarriere ausgegangen werden [Erw. 2 f].
 Wird das Invalideneinkommen nicht aufgrund von Tabellenlöhnen ermittelt, ist ein leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen nicht angezeigt [Erw. 2 g] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2007, IV 2006/44).

22.01.2007Art. 8 ATSG / Art. 28 Abs. 2ter IVG: Rentenanspruch, gemischte Methode, Haushaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2007, IV 2006/25).

22.01.2007Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG.
 Mit dem Ablauf des sogenannten Wartejahres entsteht ein Rentenanspruch, auch wenn die Eingliederung noch nicht abgeschlossen oder noch gar nicht begonnen worden ist.
 Art. 6 ATSG. Der für die vorläufige Invalidenrente massgebende Invaliditätsgrad wird einen sich auf die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf stützenden Einkommensvergleich ermittelt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2007, IV 2006/58).

22.01.2007Art. 28 Abs. 2ter IVG: sogenannte gemischte Methode der Invaliditätsbemessung.
 Der Bericht über die Haushaltabklärung hat keinen ausreichenden Beweiswert, wenn er nur das Protokoll der Selbsteinschätzung der abgeklärten versicherten Person ist und wenn keine vorgängige medizinische Abklärung erfolgt ist bzw. wenn das Abklärungsergebnis nicht nachträglich durch einen medizinische Sachverständigen auf seine Übereinstimmung mit der gesundheitlichen Situation geprüft worden ist.
 

Es gibt keine Schadenminderungspflicht in der Form einer Pflicht der Familienmitglieder, im Haushalt mitzuhelfen, denn es geht nicht um die Fähigkeit der Familie der versicherten Person, gemeinsam den Haushalt zu besorgen, sondern um die Invalidität der versicherten Person, also um ihre Unfähigkeit, den Haushalt so wie vor dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung zu erledigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2007, IV 2006/60).

Teilweise aufgehoben durch EVG I 126/07.

19.01.2007Art. 4 Abs. 2 IVG, Art. 8 Abs. 1 ATSG. Der Leistungskatalog der Invalidenversicherung beruht auf dem Konzept des leistungsspezifischen Invaliditätsbegriffs. Die in Art. 8 Abs. 1 ATSG enthaltene Definition kann deshalb nicht für alle Leistungsarten massgebend sein.
 Art. 8 Abs. 1 IVG. Definition der für die Eingliederungsmassnahmen spezifischen Invalidität: Es muss eine rentenspezifische Invalidität drohen und die Eingliederung muss geeignet sein, den Eintritt der drohenden rentenspezifischen Invalidität zu verhindern (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2007, IV 2006/62).

19.01.2007Art. 8 ATSG / Art. 28 IVG Invalidenrentenberechtigung. Abweichende Arbeitsunfähigkeitsschätzung zwischen behandelndem Psychiater und psychiatrischem Gutachter. Der Gutachter muss abweichende Auffassungen des behandelnden Arztes nur berücksichtigen, nicht aber die Differenzen ausräumen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2007, IV 2006/126).

19.01.2007Art. 8 und 43 ATSG. Antizipierte Beweiswürdigung; Auswirkungen des Gesundheitszustandes auf die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit: Auf die Einholung eines Obergutachtens kann verzichtet werden, wenn das Gericht auf Grund eines schlüssigen Gutachtens zur Überzeugung gelangt, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs [BGE 122 V 162 E. 1d] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2007, IV 2006/52).

18.01.2007Art. 17 Abs. 1 ATSG Rentenrevisionsverfahren auf Gesuch hin; Fall ursprünglicher gemischter Methode; weder gesundheitliche noch erwerbliche Änderung; Gericht respektiert Wiedererwägungsfreiheit der Verwaltung und verzichtet auf eine Rettung der Revisionsverfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2007, IV 2006/14).

18.01.2007Art. 61 lit. c ATSG: Medizinische Gutachten sind vom Gericht frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Gleichwohl ist es zulässig, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen [Erw. 3b].
 Ein MEDAS-Gutachten leidet nicht per se an einem schweren Mangel, weil der begutachtende Orthopäde in der Kommission für medizinische Begutachtung, welche die verbleibende Arbeitsfähigkeit bestimmt, nicht vertreten ist [Erw. 3d].
 Ärztliche Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit und die Darlegungen der aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitsleistung sind stets von einem gewissen medizinischen Ermessen getragen, in welches der Richter nicht ohne triftigen Gründe eingreifen soll [Erw. 3e] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2007, IV 2006/186).

11.01.2007Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG i.V.m. Art. 27 IVV; Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode. Die Angaben der versicherten Person über ihre gesundheitsbedingten Einschränkungen im Haushalt sind medizinischerseits zu verifizieren. Das ärztliche Gutachten soll darüber Auskunft geben, ob und in welchem Umfang die Gesundheitsbeeinträchtigung die Leistungsfähigkeit der versicherten Person bei den einzelnen Haushaltsarbeiten einschränkt. Auch zur Wechselwirkung der Belastungen in der Erwerbsarbeit einerseits und im Haushalt andererseits soll der Arzt Stellung nehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2007, IV 2005/174).

03.01.2007

Art. 17 Abs. 1 ATSG IV-Rentenrevision. Frage der hypothetischen Validenkarriere einer Familienfrau, deren Kinder erwachsen sind. Von den möglichen verschiedenen Annahmen ist die mutmassliche volle Erwerbstätigkeit am plausibelsten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Januar 2007, IV 2006/24).

Teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_15/2007.

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