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Entscheid Versicherungsgericht, 29.08.2007

Art. 17 Abs. 1 IVG Umschulung.

Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG Arbeitsvermittlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2007, IV 2006/195 und IV 2007/122).

 

 

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

 

Entscheid vom 29. August 2007

 

In Sachen

 

B.___,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

berufliche Eingliederungsmassnahmen / Arbeitsvermittlung

 

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

 

I.

 

A.- B.___ meldete sich am 2. Mai 2000 zum Bezug von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung) an. Dr. med. A.___ berichtete am 17. Mai 2000, es bestehe ein St. n. Trommelfellplastik rechts mit wahrscheinlich perioperativer Läsion des N. lingualis und des N. alveolaris inferior. Der Versicherte leide deshalb an einer Beeinträchtigung des Geschmacksinns. Dadurch sei er als Koch handicapiert. Das könnte ein Grund für die Aufgabe des Berufes sein. Die MEDAS führte in einem Gutachten vom 6. Juni 2002 aus, der Versicherte sei als Koch arbeitsunfähig, da er als Folge der Störung des Geschmacksinns keine Kontrolle über die Geschmacksqualität und -quantität und damit über das Resultat seiner Arbeit mehr habe. Für Erwerbstätigkeiten, in denen kein funktionierender Geschmacksinn nötig sei, bestehe eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle bewilligte am 12. Dezember 2002 eine Umschulung des Versicherten zum technischen Kaufmann mit eidgenössischem Fachausweis am Bildungszentrum BVS St. Gallen.

 

B.- Die Berufsberaterin der IV-Stelle hielt am 8. September 2004 fest, der Versicherte stehe in der eidgenössischen Fachprüfung zum technischen Kaufmann. Die Ausbildung werde am 15. Oktober 2004 beendet sein. Der Versicherte wünsche eine Arbeitsvermittlung, da er aufgrund seines Alters Schwierigkeiten bei der Stellensuche erwarte. Am 20. Oktober 2004 teilte der Versicherte mit, dass er die eidgenössische Fachprüfung nicht bestanden habe. Die Berufsberaterin hielt dazu fest, das Bestehen dieser Prüfung sei für die Eingliederung nicht notwendig; es genüge der Nachweis, dass die Vorbereitungen dazu absolviert worden seien. Am 24. Januar 2005 ergab ein Gespräch mit dem Versicherten, dass die Eingliederung grundsätzlich beendet war. Die Berufsberaterin sah gute Vermittlungschancen in der Gastronomie oder der Lebensmittelbranche. Der Versicherte zog aber eine Betätigung im Rechnungswesen vor. Die Berufsberaterin stellte in einer Aktennotiz vom 25. Januar 2005 fest, dass dem Versicherten in den vergangenen fünf Monaten trotz der Mithilfe des RAV keine Arbeitsstelle habe vermittelt werden können. Verantwortlich dafür seien die wirtschaftliche Situation und der Wunsch des Versicherten, im Rechnungswesen tätig zu sein. Der Versicherte müsse so nämlich als Kaufmann ohne Berufserfahrung gegen berufserfahrene stellensuchende Kaufleute konkurrieren. Die langjährige Berufserfahrung in der Gastronomie wäre eigentlich ein überzeugendes Argument bei der Stellensuche in der Lebensmittelbranche. Da keine Aussicht bestehe, für den Versicherten in angemessener Zeit eine Stelle zu finden, sei die Arbeitsvermittlung einzustellen. Am 11. Mai 2005 verfügte die IV-Stelle den Abschluss der Arbeitsvermittlung. Diese Verfügung enthielt den Hinweis, dass sich der Versicherte für eine allfällige Einarbeitung melden könne.

 

C.- Der Versicherte erhob Einsprache gegen diese Verfügung, worauf die IV-Stelle die angefochtene Verfügung widerrief und das Einspracheverfahren als gegenstandslos abschrieb. Die Berufsberaterin hielt am 2. Juni 2005 fest, der Versicherte habe eine Arbeitsstelle gefunden und wünsche eine Einarbeitung, da der Arbeitgeber ihn sonst mangels Berufserfahrung nicht anstellen würde. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten am 9. Juni 2005 ein Einarbeitungstaggeld für die Periode 15. Juni bis 16. Dezember 2005 zu. Das Arbeitsverhältnis wurde bereits am 15. September 2005 wieder aufgelöst, da der Versicherte festgestellt hatte, dass die Arbeit nicht seinen Neigungen entsprach. Nachdem der Versicherte eine Stelle im Aussendienst eines Unternehmens der Lebensmittelbranche gefunden hatte, sprach ihm die IV-Stelle am 31. Januar 2006 ein Einarbeitungstaggeld für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2006 zu. Am 28. Juni 2006 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er die Erwerbstätigkeit, in die er eingearbeitet worden sei, nicht ausüben könne, weil er das Kapital nicht aufzubringen vermöge, das er einbringen müsste. Er werde in derselben Branche weitersuchen, er habe noch verschiedene Bewerbungen offen.

 

D.- Mit einem Vorbescheid vom 12. Juli 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten unter Bezugnahme auf die Kostengutsprache vom 31. Januar 2006 mit, dass es ihm mit den Kenntnissen aus dem angestammten Beruf, der Umschulung im kaufmännischen Bereich und den praktischen Erfahrungen während der Einarbeitung möglich sei, eine rentenausschliessende Tätigkeit im Nahrungsmittelbereich aufzunehmen. Dieser Vorbescheid wies folgende Überschrift auf: "Verfügung: Berufliche Massnahmen erfolgreich abgeschlossen". Der Versicherte wandte am 7. August 2006 ein, er arbeite im Moment bei einer Unternehmung der Lebensmittelbranche in der Neukundenwerbung. Die IV-Stelle habe den gesetzlichen Arbeitsvermittlungs- und Wiedereingliederungsauftrag nicht erfüllt. Er habe die eidgenössische Prüfung für technische Kaufleute nicht wiederholen können. Die Verbindung Küchenchef - technischer Kaufmann erlaube es ihm nicht, den Lebensunterhalt zu sichern. Die IV-Stelle erliess am 7. September 2006 eine Verfügung, die dieselbe Überschrift hatte wie der Vorbescheid. Auch die weiteren Ausführungen des Vorbescheides fanden sich in der Verfügung wieder. Zusätzlich führte die IV-Stelle unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Versicherten zum Vorbescheid aus, der Versicherte habe sich im Anschluss an die nicht bestandene Prüfung gegen eine Wiederholung der Prüfung und für die Arbeitssuche entschieden. Für die Stellenbewerbung sei der Nachweis der Vorbereitung auf die eidgenössische Prüfung relevant. Das Nichtbestehen der Prüfung sei kein entscheidender Grund für den Misserfolg der Stellensuche. Die zusätzlichen Kenntnisse und die praktischen Erfahrungen aus der früheren Tätigkeit als Küchenchef und aus der Einarbeitung ermöglichten ein breiteres Wirkungsfeld. Die Ausbildung zum technischen Kaufmann sei eine Generalistenausbildung, die einen Einstieg in berufsfremde Branchen ermögliche. Er habe die nötigen Qualifikationen für eine Wiedereingliederung erworben. Dass der Wiedereinstieg nicht optimal verlaufen sei, liege ausserhalb von IV-relevanten Gründen. Der gesetzliche Auftrag sei mit der Umschulung zum technischen Kaufmann BVS abgeschlossen. Mit den erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten sei der Versicherte in der Lage, auf dem ihm offen stehenden freien Arbeitsmarkt ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Da er als technischer Kaufmann uneingeschränkt arbeitsfähig sei, sei nicht die Invalidenversicherung, sondern die Arbeitslosenversicherung zuständig zur Arbeitsvermittlung. Sollte an einer konkreten neuen Stelle eine Einarbeitung notwendig sein, könne er ein neues Gesuch stellen. Die beruflichen Massnahmen gälten als abgeschlossen.

 

E.- Der Versicherte erhob am 28. September 2006 Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte die Wiederaufnahme der Arbeitsvermittlung und die Ausrichtung von Taggeldern bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung zum technischen Kaufmann, sinngemäss zudem die Gewährung einer Kapitalhilfe. Ausserdem verlangte er die vorsorgliche Gewährung der erstgenannten beiden Massnahmen, da das RAV die Beratung am 10. Oktober 2006 einstellen werde. Zur Begründung seines Hauptantrages machte der Versicherte geltend, er habe gemäss Art. 18 IVV einen Anspruch auf eine aktivere Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz und auf eine begleitende Beratung. Dies sei ihm kaum gewährt worden. Beim letzten Praktikum sei es um die Finanzierung der selbständigen Tätigkeit gegangen (Startkapital als Agent). Dies sei ihm telephonisch verweigert worden, obwohl er einen entsprechenden Anspruch habe. In der Beilage zum Beschwerdeschreiben gab er an, die am 1. Juni 2006 begonnene Ausbildung zum Verkaufsfahrer bei der Firma C.___ sei krankheitsbedingt aufgelöst worden. Der Versicherte bezahlte einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-.

 

F.- In einem Zwischenentscheid vom 21. November 2006 wies das Gericht das Gesuch um die vorsorgliche Ausrichtung von Taggeldern ab, auf das Gesuch um die vorsorgliche unverzügliche Aufnahme der Arbeitsvermittlungsbemühungen trat es nicht ein. Es ordnete an, dass die Kostenfrage bei der Hauptsache bleibe. Das Gericht führte u.a. aus, der Beschwerdeführer habe am 7. September 2006, als die angefochtene Verfügung ergangen sei, noch eine Arbeitsstelle gehabt. Wenn er nun geltend mache, dass ihm die Stelle gekündigt worden sei, so handle es sich um ein neues Gesuch um Arbeitsvermittlung, das erstinstanzlich durch die IV-Stelle zu behandeln sei. Eine vorsorgliche Zusprache von Taggeldern sei nicht möglich, weil es für eine vorläufige Taggeldausrichtung keine gesetzliche Grundlage gebe und weil es sich dabei nicht um die Sicherstellung eines gefährdeten Zustandes oder um bedrohte rechtliche Interesse gehe.

 

G.- Die IV-Stelle beantragte am 8. Februar 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte geltend, der Versicherte sei zur Erzielung eines Einkommens auf dem Niveau des Valideneinkommens nicht auf den eidgenössischen Fachausweis angewiesen. Es genüge, dass der Versicherte die Ausbildung beim BVS erfolgreich abgeschlossen habe. Dass der Versicherte seine Arbeitsfähigkeit zur Zeit nicht verwerten könne, sei ausschliesslich auf invaliditätsfremde Gründe (Alter, wirtschaftsschwache Region, konkreter Arbeitsmarkt, persönliche Ansprüche an einen Arbeitsplatz, Persönlichkeit des Versicherten) zurückzuführen.

H.- In seiner Replik vom 27. Februar 2007 wandte der Versicherte ein, einige seiner Klassenkameraden hätten die Prüfung für den eidgenössischen Fachausweis auf Kosten der Invalidenversicherung wiederholen können. Die Umschulung müsse eine gleichwertige Ausbildung umfassen, er sei deutscher Küchenmeister und Lehrlingsausbilder. In bezug auf die Arbeitsvermittlung erschöpfte sich die Stellungnahme des Versicherten in einer Auflistung des Verlaufs der Eingliederung.

 

I.- Die IV-Stelle verzichtete am 7. März 2007 auf eine Stellungnahme. Am 13. März 2007 teilte der Versicherte dem Gericht mit, dass er sich gezwungen sehe, die Schweiz zu verlassen. Er gab seine ab 1. April 2007 gültige Adresse in Deutschland und die Adresse seines Vertreters in der Schweiz an. Die IV-Stelle machte am 14. März 2007 geltend, mit dem Wegzug des Versicherten sei ihre Zuständigkeit weggefallen; zudem seien Eingliederungsmassnahmen nun objektiv undurchführbar. In einem zweiten hängigen Beschwerdeverfahren (IV 2007/122) führte der Versicherte aus, er habe seit Mitte Oktober 2006 kein Einkommen mehr gehabt. Da er dem Schweizer Staat nicht länger habe auf der Tasche liegen wollen, habe er die Schweiz verlassen. Zur Zeit lebe er vom Geld aus der Pensionskasse. Bei einer aktiven Unterstützung sei er bereit, wieder in die Schweiz zu ziehen.

 

J.- Das seit dem 1. Juni 2006 bestehende Arbeitsverhältnis des Versicherten mit der Firma C.___ war bereits am 31. August 2006 wieder aufgelöst worden. Die entsprechende Kündigung datierte vom 22. August 2006. Am 7. September 2006, als die im Verfahren IV 2006/195 angefochtene Verfügung erging, war der Versicherte also bereits wieder arbeitslos. In der gerichtlichen Zwischenverfügung vom 21. November 2006 ging das Gericht aber davon aus, dass das Arbeitsverhältnis mit der Firma C.___ zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung noch bestanden habe, so dass der in der Beschwerde gestellte Antrag um Arbeitsvermittlung eine nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung eingetretene Sachverhaltsveränderung und nicht den Streitgegenstand betreffe. Deshalb qualifizierte es den entsprechenden Beschwerdeantrag als neues Leistungsgesuch, das erstinstanzlich durch die IV-Stelle zu behandeln sei. Die IV-Stelle erkannte den Irrtum des Gerichts nicht und trat auf dieses "neue" Gesuch um Arbeitsvermittlung ein. Sie wies es mit einer Verfügung vom 22. Februar 2007 ab. Zur Begründung machte sie wieder geltend, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten als technischer Kaufmann sei nicht eingeschränkt. Der Versicherte habe auch keine behinderungsbedingten Probleme bei der Stellensuche. Das RAV sei ausschliesslich zuständig für die Arbeitsvermittlung.

 

K.- Der Versicherte erhob am 13. März 2007 Beschwerde gegen diese Verfügung (IV 2007/122). Er machte geltend, nach der Ausbildung an der BVS sei ihm eine Arbeitsvermittlung gewährt worden. Im Mai 2005 sei ihm mitgeteilt worden, dass die Arbeitsvermittlung eingestellt werde. Er habe zwar Einsprache erhoben, aber er wisse nicht, ob er einen neuen Personalberater gehabt habe oder nicht. Auch für diese Beschwerde leistete der Versicherte einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-. Er teilte gleichzeitig mit, dass er seinen Wohnsitz per 1. April 2007 nach Deutschland verlegt habe.

L.- Die IV-Stelle beantragte am 14. Mai 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte sinngemäss aus, aufgrund der Wohnsitzverlegung nach Deutschland könne zum vornherein kein Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung bestehen. Eine Arbeitsvermittlung im Raum St. Gallen bei einem Wohnsitz im Raum Würzburg sei ein aussichtsloses Unterfangen. Da der Versicherte wohl bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geplant habe, seinen Wohnsitz zu verlegen, sei er einer Arbeitsvermittlung gar nicht mehr zugänglich gewesen. Im übrigen sei der Versicherte aus invaliditätsfremden Gründen arbeitslos.

 

M.- Der Versicherte wandte am 24. Mai 2007 ein, es seien ihm nur zwei Stellenangebote vorgelegt worden. Beide hätten nicht dem Stellenbild eines technischen Kaufmanns entsprochen. Er sei bereit, bei einer aktiven Unterstützung durch die IV-Stelle wieder in die Schweiz zu ziehen.

 

N.- Die IV-Stelle verzichtete am 1. Juni 2007 auf eine Stellungnahme.

 

 

II.

 

1.- Die Beschwerdeverfahren IV 2006/195 und IV 2007/122 weisen dieselben Parteien auf, sie decken sich weitgehend sowohl in bezug auf den Sachverhalt als auch in bezug auf das relevante Rechtsverhältnis. Es rechtfertigt sich deshalb aus verfahrensökonomischen Gründen, die beiden Beschwerden in einem Urteil zu erledigen.

2.- Entsprechend der - von der Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellten - Sachverhaltsschilderung des Beschwerdeführers ist ein Gesuch um eine Kapitalhilfe gemäss Art. 18 Abs. 2 IVG während der bis 30. April 2006 dauernden Einarbeitung bei der Firma D.___ gestellt und von der Beschwerdegegnerin formwidrig (telephonisch) abgewiesen worden. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 28. September 2006 sinngemäss die Aufhebung dieser formwidrigen Abweisungsverfügung beantragt, kann auf sein Begehren nicht eingetreten werden. Gemäss der lit. a der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 16. Dezember 2005 gilt nämlich bisheriges Recht für die im Inkrafttretenszeitpunkt (1. Juli 2006) bereits erlassenen, aber noch nicht rechtskräftigen Verfügungen. Dies muss auch für formwidrig erlassene Verfügungen gelten. Art. 69 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 geltenden Fassung ist deshalb nicht anwendbar, d.h. das gegen die formwidrige Verfügung zu erhebende Rechtsmittel ist gemäss Art. 52 ATSG die Einsprache. Das Gericht kann somit nicht auf das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers eintreten. Das Begehren um die Zusprache einer Kapitalhilfe ist als Einsprache zuständigkeitshalber der Beschwerdegegnerin zur Behandlung zu überweisen.

 

3.- a) Am 12. Dezember 2002 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Umschulung zum technischen Kaufmann mit eidgenössischem Fachausweis bewilligt. Der Beschwerdeführer hat zwar die entsprechende Ausbildung absolviert, er hat dann aber die Prüfung zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises im Oktober 2004 nicht bestanden. Er ist nicht nochmals zur Prüfung angetreten, sondern er hat mit Hilfe der Beschwerdegegnerin und des RAV eine Stelle als technischer Kaufmann gesucht und zwei Einarbeitungen absolviert. Erst in seiner Stellungnahme vom 7. August 2006 zum Vorbescheid vom 12. Juli 2006 hat er sinngemäss wieder geltend gemacht, er habe einen Anspruch auf eine Wiederholung der Prüfung zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises. Damit hat der Beschwerdeführer nur eine ihm am 12. Dezember 2002 formell rechtskräftig zugesprochene Leistung beansprucht. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf eine Wiederholung dieser Prüfung mit der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2006 verneint. Sie hat dies sinngemäss damit begründet, dass der Beschwerdeführer den eidgenössischen Fachausweis gar nicht benötige, weil er aufgrund seines Wissens und seiner Erfahrung als Koch in Kombination mit der Ausbildung zum technischen Kaufmann ausreichend qualifiziert sei. Die Beschwerdegegnerin vertritt also sinngemäss die Auffassung, auch ohne den eidgenössischen Fachausweis sei der Beschwerdeführer in einen Beruf umgeschult, der dem ursprünglich erlernten Beruf gleichwertig sei. Allerdings muss sie dabei einräumen, dass diese Gleichwertigkeit wohl auf die Gastronomie- und die Lebensmittelbranche beschränkt ist, da der Beschwerdeführer das berufliche Wissen als Koch nur in diesem Ausschnitt aus dem Arbeitsmarkt für technische Kaufleute anwenden kann.

b) Da dem Beschwerdeführer ausdrücklich eine Umschulung zum technischen Kaufmann mit eidgenössischem Fachausweis zugesprochen worden ist, stellt die am 7. September 2006 verfügte Verweigerung der Weiterführung der Umschulung bis zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises eine Modifikation der formell rechtskräftigen Verfügung vom 12. Dezember 2002 dar. Bei dem vom Beschwerdeführer ursprünglich erlernten Beruf handelt es sich ganz offensichtlich nicht um eine neue Tatsache im Sinne vom Art. 53 Abs. 1 ATSG. Die besondere Qualifikation des Beschwerdeführers durch die Kombination von Kochausbildung und -erfahrung mit dem Beruf des technischen Kaufmanns ist keine nachträgliche Sachverhaltsveränderung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG. Die Arbeitsmarktsituation hat sich zwar seit Dezember 2002 erheblich verbessert, was aber nicht den Schluss zulässt, dass der Beschwerdeführer nun, anders als noch im Jahr 2002, des eidgenössischen Fachausweises nicht mehr bedürfe, weil nun auch ältere, berufsunerfahrene Kaufleute selbst dann ohne weiteres eine Arbeitsstelle fänden, wenn sie keinen eidgenössischen Fachausweis vorweisen könnten. In der Verbesserung der Arbeitsmarktlage kann also keine leistungserhebliche nachträgliche Sachverhaltsveränderung gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG erblickt werden. Deshalb kann die am 7. September 2006 verfügte Modifikation der Verfügung vom 12. Dezember 2002 nur eine Teilwiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) jener Verfügung sein.

 

c) Die Wiedererwägung setzt eine zweifellose Unrichtigkeit der zu korrigierenden formell rechtskräftigen Verfügung voraus. Diese Bedingung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, denn es war am 12. Dezember 2002 trotz des beruflichen Wissens und Könnens des Beschwerdeführers als Koch sinnvoll, eine Umschulung zum technischen Kaufmann bis zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises durchzuführen, weil damit die Gleichwertigkeit des neuen mit dem früher erlernten Beruf für alle Branchen und nicht nur für die Gastronomie- und Lebensmittelbranche zu erreichen war. Angesichts des altersbedingten Wettbewerbsnachteils und angesichts der am 12. Dezember 2002 noch ungünstigen Arbeitsmarktlage war es vertretbar, dem Beschwerdeführer mit dem eidgenössischen Fachausweis den gesamten Arbeitsmarkt für Kaufleute zu öffnen. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung, soweit sie eine Teilwiedererwägung der formell rechtskräftigen Verfügung vom 12. Dezember 2002 beinhaltet, als rechtswidrig. Diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dass der Beschwerdeführer am 1. April 2007 seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, kann daran nichts ändern, denn nur die Sachverhaltsentwicklung bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung bildet Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung (vgl. etwa BGE 121 V 362 ff. Erw. 1b m.H.). Zudem enthält Art. 9 Abs. 1 IVG kein Verbot, im Ausland lebenden Versicherten Eingliederungsmassnahmen zu gewähren. Es ist lediglich unzulässig, im Ausland Eingliederungsmassnahmen zu erbringen. Der Beschwerdeführer wäre also weiterhin berechtigt, sich in der Schweiz auf die Prüfung zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises vorzubereiten und diese Prüfung dann hier abzulegen, wozu er wohl seinen Wohnsitz nicht zurück in die Schweiz verlegen müsste. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb zu prüfen haben, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Weiterführung der Umschulung bis zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises, der am 7. September 2006 noch bestanden hat, durch die nachträgliche, nicht Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildenden Sachverhaltsentwicklung allenfalls weggefallen ist.

4.- a) In der Verfügung vom 12. Dezember 2002 ist die an die Umschulung anschliessende Arbeitsvermittlung nicht erwähnt worden. Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Anschluss an die Umschulung zum technischen Kaufmann Arbeitsvermittlungsleistungen erbracht. Verfahrensrechtliche Grundlage dieser Leistungen bildet demnach eine formlose Leistungszusprache gemäss Art. 74ter lit. b IVV. Bei beruflichen Eingliederungsmassnahmen besteht grundsätzlich - anders als etwa bei Invalidenrenten oder Hilflosenentschädigungen - keine Notwendigkeit, die Leistungseinstellung in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ATSG zu verfügen, denn es handelt sich um zeitlich beschränkte Dauerleistungen, d.h. der Leistungsanspruch erlischt ohne weiteres mit dem Erreichen des Leistungszwecks. Eine - formlos zugesprochene - Arbeitsvermittlung endet ohne weiteres mit dem Antritt einer geeigneten Arbeitsstelle. Sollen die Arbeitsvermittlungsbemühungen allerdings abgebrochen werden, bevor der Leistungszweck erreicht ist, d.h. bevor die stellenlose versicherte Person eine geeignete Arbeitsstelle gefunden hat, so muss gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG eine Einstellungsverfügung erlassen werden, denn in diesem Fall lässt sich das Ende der Leistungspflicht ja nicht auf die leistungszusprechende Verfügung bzw. auf die dort enthaltene Definition des konkreten Leistungszwecks stützen. Die vorzeitige revisionsweise Einstellung der Arbeitsvermittlung setzt den Eintritt einer leistungserheblichen Sachverhaltsveränderung voraus. Eine solche Sachverhaltsveränderung wäre etwa der Eintritt einer voraussichtlich langdauernden Arbeitsunfähigkeit der stellensuchenden versicherten Person.

b) Mit der angefochtenen Verfügung vom 7. September 2006 hat die Beschwerdegegnerin den Abschluss der beruflichen Eingliederung angeordnet. Damit hat sie nicht nur weitere Umschulungsmassnahmen, sondern auch weitere Arbeitsvermittlungsbemühungen für den zu diesem Zeitpunkt nach wie vor stellenlosen Beschwerdeführer verweigert. Dabei kann es sich nicht um eine revisionsweise Einstellung der Arbeitsvermittlungsbemühungen handeln, denn es ist keine leistungserhebliche Sachverhaltsveränderung eingetreten und die Beschwerdegegnerin hat zur Begründung der angefochtenen Verfügung lediglich geltend gemacht, weder bestehe eine durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung bewirkte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit noch lägen behinderungsbedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche vor. Sinngemäss macht die Beschwerdegegnerin also geltend, der Beschwerdeführer habe nie einen Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung gehabt, weil er nie leistungsspezifisch invalid gewesen sei. Da diese Umstände bereits bei Beginn der Arbeitsvermittlungsbemühungen bekannt waren, liegt keine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG), sondern eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) der - formlosen - Leistungszusprache vor.

 

c) Die Wiedererwägung setzt eine zweifellose Unrichtigkeit der formlosen Zusprache der Arbeitsvermittlung voraus. Die höchstrichterliche Rechtsprechung will nur dann eine arbeitsvermittlungsspezifische Invalidität anerkennen, wenn die versicherte Person behinderungsbedingt besondere Schwierigkeiten bei der Stellensuche hat, wenn sie behinderungsbedingt besondere Anforderungen an den Arbeitsplatz oder den Arbeitgeber stellen muss oder wenn sie nicht voll arbeitsfähig ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 2006, I 427 u. 458/05, Erw. 4.1.). Ob diese Rechtsprechung auch auf jene Versicherten anwendbar ist, die nach einer Umschulung eine Arbeitsstelle suchen, ist zu bezweifeln, denn bei der Arbeitsvermittlung handelt es sich um den notwendigen letzten Schritt der beruflichen Eingliederung. Diese Fälle unterscheiden sich deshalb grundlegend von denjenigen, in denen bisher körperlich schwer belastete Hilfsarbeiter durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung dazu gezwungen werden, sich auf leichte, zu 100% zumutbare Hilfsarbeiten zu beschränken und deshalb eine neue Arbeitsstelle zu suchen. In der Verwaltungspraxis wird mit Selbstverständlichkeit auch jenen - umgeschulten - Versicherten eine Arbeitsvermittlung gewährt, die nicht im Sinne der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung invalid sind. Angesichts dieser Verwaltungspraxis und angesichts der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung als Abschluss der Umschulung kann nicht davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Fall die formlose Ausrichtung von Arbeitsvermittlungsleistungen zweifellos unrichtig gewesen ist. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach auch in bezug auf die Wiedererwägung der formlosen Gewährung der Arbeitsvermittlung als rechtswidrig. Sie ist deshalb insoweit aufzuheben, als sie weitere Arbeitsvermittlungsbemühungen verweigern will.

 

d) Auch im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung muss gelten, dass nur die Sachverhaltsentwicklung bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet (vgl. etwa BGE 121 V 362 ff. Erw. 1b m.H.). Der Wegzug des Beschwerdeführers nach Deutschland per 1. April 2007 ist deshalb nicht relevant. Im übrigen schliesst Art. 9 Abs. 1 IVG es nicht aus, einer versicherten Person, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Ausland hat, in der Schweiz eine Arbeitsstelle zu suchen. Diese Person könnte nämlich als Grenzgängerin oder als Wochenaufenthalterin in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Unzulässig wäre es wohl nur, für die versicherte Person im Ausland eine Arbeitsstelle zu suchen. Im übrigen hat der Beschwerdeführer die Bereitschaft bekundet, bei einer Wiederaufnahme der Eingliederungsbemühungen durch die Beschwerdegegnerin den Wohnsitz wieder in die Schweiz zu verlegen.

 

5.- Die Verfügung vom 22. Februar 2007 beruht auf der Annahme der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer habe erst nach dem Erlass der Verfügung vom 7. September 2006 seine Stelle bei der Firma C.___ verloren, sein in der Beschwerde vom 28. September 2006 gestelltes Begehren um Arbeitsvermittlung sei deshalb ein neues Leistungsgesuch, das durch die Beschwerdegegnerin und nicht durch das Gericht zu behandeln sei. Tatsächlich war der Beschwerdeführer bereits wieder arbeitslos, als die Verfügung vom 7. September 2006 erging. Mit dieser Verfügung verweigerte die Beschwerdegegnerin also im Ergebnis die Arbeitsvermittlung nach dem Verlust der Arbeitsstelle bei der Firma C.___. Da die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers andauerte und da sich auch sonst keine leistungserhebliche Sachverhaltsveränderung einstellte, entspricht die Verfügung vom 22. Februar 2007 inhaltlich dem sich auf die Arbeitsvermittlung beziehenden Teil der (Wiedererwägungs-) Verfügung vom 7. September 2006. Die Beschwerdegegnerin hat damit demnach mit der Verfügung vom 22. Februar 2007 nochmals die im Anschluss an die Ausbildung in der BVS formlos erfolgte Zusprache von Arbeitsvermittlungsleistungen wiedererwägungsweise aufgehoben. Da die Zuständigkeit zur Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Arbeitsvermittlung spätestens mit der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 19. Oktober 2006 auf das Gericht übergegangen war, fehlte der Beschwerdegegnerin die Zuständigkeit zum Erlass einer Verfügung betreffend einen allfälligen Arbeitsvermittlungsanspruch des Beschwerdeführers. Die fehlende Zuständigkeit hat die Nichtigkeit der Verfügung vom 22. Februar 2007 zur Folge, denn wenn diese Verfügung nur anfechtbar gewesen wäre, hätte die Gefahr eines unauflösbaren Widerspruchs zum Urteil betreffend die Verfügung vom 7. September 2006 bestanden. Es ist deshalb gerichtlich festzustellen, dass die Verfügung vom 22. Februar 2007 nichtig ist.

 

6.- a) Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. September 2006 in bezug auf den Umschulungs- und den Arbeitsvermittlungsanspruch gutzuheissen und die Sache ist zur Weiterführung der beruflichen Eingliederung des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es ist ausschliesslich Sache der Beschwerdegegnerin zu prüfen, welche Auswirkungen die - nachträglich erfolgte - Wohnsitzverlegung nach Deutschland für den Umschulungs- und Arbeitsvermittlungsanspruch hat. Soweit der Beschwerdeführer mit dieser Beschwerde die Gewährung einer Kapitalhilfe beantragt, kann nicht auf sein Begehren eingetreten werden. Das Begehren ist vielmehr zur erstinstanzlichen Behandlung der Beschwerdegegnerin zu überweisen. Auch die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Februar 2007 ist gutzuheissen und es ist festzustellen, dass diese Verfügung nichtig ist.

 

b) Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1000.- festgelegt. Da der Beschwerdeführer in beiden Verfahren obsiegt, hat er nur die Kosten der gerichtlichen Zwischenverfügung zu tragen. Diese Kosten werden unter Berücksichtigung des entsprechenden Verfahrensaufwands auf Fr. 200.- festgesetzt. Die beiden Kostenvorschüsse von je Fr. 600.- sind dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 400.- für das Beschwerdeverfahren IV 2006/195 und in vollem Umfang für das Beschwerdeverfahren IV 2007/122 zurückzuerstatten. Die unterliegende Beschwerdegegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens IV 2006/195. Die Gerichtsgebühr ist anhand des als durchschnittlich zu qualifizierenden Verfahrensaufwandes auf Fr. 600.- festzusetzen. Im Beschwerdeverfahren 2007/122 unterliegt die Beschwerdegegnerin zwar auch, aber auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird in Anwendung von Art. 97 VRP/SG verzichtet. Die Beschwerdegegnerin ist nämlich durch einen Irrtum des Gerichts im Rahmen des Zwischenentscheides vom 21. November 2006 dazu verleitet worden, am 22. Februar 2007 unzulässigerweise neu zu verfügen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um eine Parteientschädigung ist abzuweisen, da es sich weder um eine besonders komplizierte Sache gehandelt hat noch ein besonders hoher Arbeitsaufwand nötig gewesen ist (vgl. Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, § 74 Rz 62 S. 497 f.).

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1. Die Beschwerde IV 2006/195 wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, gutgeheissen und die Verfügung vom 7. September 2006 wird aufgehoben.

2. In Gutheissung der Beschwerde IV 2007/122 wird festgestellt, dass die Verfügung vom 22. Februar 2007 nichtig ist.

3. Im Beschwerdeverfahren IV 2006/195 bezahlen die Beschwerdegegnerin eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- und der Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-.

4. Im Beschwerdeverfahren IV 2007/122 werden keine Gerichtskosten erhoben.

5. Die geleisteten beiden Kostenvorschüsse werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1000.- zurückerstattet.

6. Das Begehren um die Zusprache einer Kapitalhilfe wird zuständigkeitshalber der Beschwerdegegnerin zur erstinstanzlichen Behandlung überwiesen.

 

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