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Entscheid Versicherungsgericht, 30.01.2007

Art. 28 Abs. 1 IVG. Festlegung des Validen- und Invalideneinkommens: (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Januar 2007, IV 2006/49).

Das Verbüssen einer mehrjährigen Haftstrafe rechtfertigt kein Abweichen vom letzten tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen. Festlegung des Leidensabzugs gemäss BGE 126 V 75

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_40/2007.

 

 

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

 

 

Entscheid vom 30. Januar 2007

 

In Sachen

 

F.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Kamber, c/o Bodenmann & Baumann, Brühlgasse 39, 9004 St. Gallen,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Rente

 

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

 

I.

 

A.- a) F.___ meldete sich am 25. September 1995 zum Bezug von Leistungen der IV (Umschulung und Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit) an (act. G 4.1/1). Die Diagnose lautete gemäss Arztbericht von Dr. med. X.___, Innere Medizin, Z.___, auf eine Diskushernie L4/L5 rechts nach Verhebetrauma am 11. Oktober 1994 (act. G 4.1/7). Seine letzte Arbeitsstelle bei der Y.___ AG, Z.___, verlor er per Ende August 1995 (act. G 4.1/6). Nachdem im Frühjahr 1996 die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Bodenleger verworfen und auch eine Umschulung zum Metallbearbeiter wegen Rückenproblemen im März 1997 gescheitert war (act. G 4.1/20 und 53), wurde dem Versicherten mit Verfügungen vom 31. Juli 1997 basierend auf einem IV-Grad von 50 % eine halbe IV-Rente, beginnend am 1. Oktober 1995 zugesprochen. Von April 1996 bis Februar 1997 war die Rente eingestellt, da in dieser Zeit IV-Taggelder ausbezahlt wurden (act. G 4.1/73). Mit einer weiteren Verfügung vom 22. Oktober 1997, mit welcher eine von Amtes wegen per 1. August 1997 eingeleitete Revision abgeschlossen wurde, hielt die IV-Stelle an ihrer Beurteilung fest, wonach bei einem Valideneinkommen von Fr. 67'500.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 33'750.-- eine Erwerbseinbusse von 50 % vorliege (act. G 4.1/83). Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs, mit welchem der Beschwerdeführer die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. August 1997 und eventuell die Anordnung neuer beruflicher Massnahmen verlangte, wurde vom Versicherungsgericht mit Entscheid vom 17. März 2000 teilweise gutgeheissen und die IV-Stelle verpflichtet, vor Prüfung der Rentenfrage allfällige Eingliederungsmöglichkeiten zu prüfen (act. G 4.1/93).

 

b) Am 18. September 2000 trat der Versicherte eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe an, aus welcher er am 22. April 2004 vorzeitig entlassen wurde (act. G 4.1/101 und 111). Während dieser Zeit fanden trotz ausdrücklichen Begehrens des damaligen Rechtsvertreters des Versicherten keine Eingliederungsmassnahmen statt, da der Berufsberater der IV keine Eingliederungsmöglichkeit im Rahmen von 50 % sah (act. G 4.1/99, 104 und 106). Nach der Haftentlassung wurde eine Rentenrevision eingeleitet und die Frage nach beruflichen Massnahmen erneut abgeklärt (act. G 4.1/113, 118 und 125). Am 16. November 2004 beantragte auch der Versicherte eine Revision der Rente, da sich sein Zustand verschlechtert habe (act. G 4.1/130). Am 17. Januar 2005 schloss der Eingliederungsberater den Fall mit einem Einkommensvergleich ab, da sich der Versicherte subjektiv nicht arbeitsfähig fühle. Dabei rechnete er auch für den Validenlohn mit dem Tabellenlohn, da der in der Verfügung aus dem Jahr 1997 angenommene Validenlohn nicht mehr zeitgemäss sei (act. G 4.1/132). Mit Mitteilung vom 20. April 2005 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass er weiterhin eine halbe Rente erhalte, da nach wie vor von einem IV-Grad von 50 % auszugehen sei (act. G 4.1/133).

 

c) Am 8. Mai 2005 machte der Versicherte erneut geltend, dass seine Rente zu revidieren sei, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (act. G 4.1/134). In der Folge ordnete die IV-Stelle am 9. August 2005 eine medizinische Abklärung durch die neurochirurgische Abteilung des Spitals Z.___ an (act. G 4.1/141). Diese ergab, dass sich die Diagnosen und die Funktionsaufnahmen verglichen mit der Referenzsituation aus dem Jahr 2000 auf keinen Fall zum Negativen verändert hätten (Bericht vom 19. Oktober 2005, act. G 4.1/145). Mit Verfügung vom 25. November 2005 wies die IV-Stelle das Gesuch um Erhöhung der Rente ab, da der Invaliditätsgrad immer noch 50 % betrage. Dabei ging sie von einem Valideneinkommen von Fr. 58'788.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 29'394.-- aus (act. G 4.1/149).

 

d) Mit Einsprache vom 5. Januar 2006 beantragt der Rechtsvertreter des Versicherten die Ausrichtung einer (ganzen) Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %. Dabei wurden sowohl das Valideneinkommen als auch das Invalideneinkommen bestritten (act. G 4.1/154). Mit Entscheid vom 20. Februar 2006 wies die Sozialversicherungsanstalt die Einsprache ab. Zum einen würde selbst die vom Rechtsvertreter geforderte Indexierung des Valideneinkommens und die Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 20 % beim Invalideneinkommen zu einem Invaliditätsgrad von weniger als 70 % und damit höchstens zu einer Dreiviertelsrente führen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Einsprecher seit der letzten Verfügung vom 31. Juli 1997 eine mehrjährige Haftstrafe zu verbüssen gehabt habe. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass er als Gesunder und als Ungelernter heute einen Lohn von über Fr. 70'000.-- erzielen könnte. Aus diesem Grund könne vom ursprünglich festgesetzten Valideneinkommen abgewichen werden (act. G 4.1/159).

 

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 19. März 2006 mit den Anträgen, der angefochtene Einspracheentscheid sei insofern aufzuheben, als damit der Anspruch auf eine IV-Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von über 50 % ab dem 1. April 2004 verneint werde. Dem Beschwerdeführer sei sodann ab diesem Zeitpunkt eine Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Eventualiter sei mit Wirkung ab dem 1. April 2004 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % zuzusprechen. Subeventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Die Ermittlung des Valideneinkommens habe so konkret wie möglich zu erfolgen. Daher sei in der Regel vom letzten Lohn vor Eintritt des Gesundheitsschadens auszugehen. Spätere Änderungen seien grundsätzlich nicht mehr vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1992 und 1993 einen Lohn von Fr. 60'245.-- bzw. Fr. 63'294.-- erzielt. 1994 habe er bis zum Unfall im Oktober Fr. 55'412.-- verdient. Sein Arbeitgeber habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer 1995 ein Bruttoeinkommen von über Fr. 65'000.-- hätte erzielen können. Bei Aufrechnung der Teuerung ergäbe sich ein massgebliches Valideneinkommen von mindestens Fr. 74'000.--.

Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens sei auf die Tabellenlöhne abzustellen. Wenn die Beschwerdegegnerin von einem monatlichen Lohn von Fr. 4'771.-- ausgehe, ergebe dies bei einer gutachterlich diagnostizierten Arbeitsfähigkeit von 50 % für rückenschonende Tätigkeiten ein massgebendes Invalideneinkommen von Fr. 28'626.--. Zudem sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch in einer körperlich leichten Hilfsarbeitertätigkeit im Vergleich zu gesundheitlich nicht beeinträchtigten Arbeitnehmern mit Lohneinbussen zu rechnen habe. Erschwerend komme hinzu, dass dem Beschwerdeführer auf Grund seiner strafrechtlichen Verurteilung die Rückkehr ins Berufsleben zusätzlich erschwert werde, weshalb ein Leidensabzug von 25 % vorzunehmen sei. Somit resultiere ein massgebliches Invalideneinkommen von Fr. 21'469.50. Der Beschwerdeführer habe damit Anspruch auf eine ganze, allenfalls auf eine Dreiviertelsrente ab 1. April 2004 (act. G 1).

 

b) Mit Beschwerdeantwort vom 3. April 2006 beantragt die Verwaltung Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Bei der Bestimmung des Valideneinkommens liege ein Ausnahmefall vor, der die Abweichung vom ursprünglichen Valideneinkommen rechtfertige. Der Beschwerdeführer sei zu einer fünfeinhalb jährigen Haftstrafe verurteilt worden, aus welcher er nach dreieinhalb Jahren vorzeitig entlassen worden sei. Diese Strafe habe nichts mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu tun. Er hätte auch ohne den Gesundheitsschaden Probleme, sich wieder in der Arbeitswelt einzugliedern, zumal er kein Diplom für eine Bodenlegertätigkeit vorlegen könne. Ein Valideneinkommen von über Fr. 70'000.-- erscheine deshalb unrealistisch. Nach der Haftstrafe würde er wohl eine Hilfstätigkeit in irgendeiner Branche ausüben. Ein Leidensabzug sei sodann nicht gerechtfertigt, da sich weder das Alter des Beschwerdeführers noch die Tatsache, dass er Ausländer sei, lohnsenkend auswirkten. Schliesslich habe die IV auch nicht die durch die Haftstrafe geschmälerten Erwerbsaussichten auszugleichen, da es sich hierbei um einen selbstverschuldeten Nachteil handle (act. G 4).

 

c) Mit Replik vom 8. Mai 2006 wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass beim Beschwerdeführer nicht von einer fehlenden Ausbildung als Bodenleger ausgegangen werden könne, zumal die Beschwerdegegnerin dies bis anhin nie in Frage gestellt habe. Der Leidensabzug sei zudem gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer nur noch in der Lage sei, körperlich leichteste Arbeit zu verrichten. Er sei zudem nicht in der Lage, die allenfalls noch mögliche Teilzeitarbeit an einem Stück zu erledigen. Deshalb seien die Verdienstmöglichkeiten überproportional geschmälert. Schliesslich stelle sich die Frage, ob die von Dr. med. U.___, Allgemeine Medizin FMH, V.___, bescheinigte Arbeitsfähigkeit von 50 % für eine leidensangepasste Tätigkeit der Realität entspreche. Dies könnte nur durch weitere Abklärungen festgestellt werden, was gegebenenfalls zur Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin führen würde (act. G 7).

 

 

II.

 

1.- a) Vorliegend erhielt die Beschwerdegegnerin mit Urteil des Versicherungsgerichts vom 17. März 2000 den Auftrag, die weiteren Eingliederungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers abzuklären und anschliessend neu zu verfügen. Diesbezüglich klärte die Beschwerdegegnerin zunächst ab, ob allenfalls die Wiederaufnahme der im März 1997 abgebrochenen Umschulung zum Metallbearbeiter zumutbar wäre. Die Klinik für Neurochirurgie am Spital Z.___ erachtete in ihrem Bericht vom 16. August 2000 eine rückenadaptierte Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten, mit der Möglichkeit eines regelmässigen Stellungswechsels sowie Einlegen regelmässiger Pausen im Umfang von 50 % als zumutbar. Dies gelte - unter Berücksichtigung der genannten Einschränkungen - auch für die Umschulung zum Metallbearbeiter (act. G 4.1/96 Ziff. 1.5). Der Berufsberater der IV stellte nach Abklärung beim Verein W.___ am 18. September 2000 fest, dass eine Weiterführung der begonnenen Ausbildung im Rahmen von 50 % von Seiten des Vereins W.___ nicht möglich sei. Ausserdem bezweifelte er das Vorhandensein einer Eingliederungsperspektive beim Beschwerdeführer in grundsätzlicher Hinsicht und hielt dafür, dass die Rentenfrage geprüft werde (act. G 4.1/99).

 

b) Während der vom 18. September 2000 bis 22. April 2004 dauernden Haftstrafe des Beschwerdeführers unternahm die Beschwerdegegnerin keine weiteren Abklärungen mehr bezüglich Wiedereingliederung noch erliess sie eine Verfügung. Dafür leitete sie nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft eine "Revision" ein (vgl. act. G 4.1/113 - 115), wobei sie erneut einen Arztbericht anforderte. In seinem Arztbericht vom 15. Juni 2004 hielt Dr. U.___ dafür, dass sich der Grad der Arbeitsunfähigkeit während der Haft nicht geändert habe und der Beschwerdeführer in der bisherigen Tätigkeit weiterhin zu 50 % leistungsfähig sei. Ebenso sei auch eine andere Tätigkeit nur zu 50 % zumutbar. Diese sei ganztags mit reduzierter Leistung realisierbar (act. G 4.1/119). Demgegenüber sah der Berufsberater der IV-Stelle selber keine Möglichkeit mehr zu beruflichen Massnahmen und plädierte für eine Überweisung an den Eingliederungsdienst zur Stellenvermittlung (Schlussbericht vom 31. August 2004, act. G 4.1/125). Der Eingliederungsberater sah seinerseits keine Möglichkeit mehr zur Wiedereingliederung des Beschwerdeführers und schloss den Fall mit einem Einkommensvergleich ab. Dabei verwendete er die Tabellenlöhne (TA1, Privater Sektor, Männer, Anforderungsprofil 4) und setzte das Valideneinkommen auf Fr. 58'788.-- (12 x Fr. 4'899.--) und das Invalideneinkommen auf Fr. 29'394.-- (50 % Arbeitsfähigkeit) fest (act. G 4.1/132). Gestützt auf diesen Bericht erliess die Beschwerdegegnerin am 20. April 2005 eine Mitteilung an den Beschwerdeführer, wonach sich sein IV-Grad und damit sein Rentenanspruch nicht verändert hätten (act. G 4.1/133).

 

c) Diese Mitteilung enthielt keine Begründung und auch keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin ihrem Einkommensvergleich neu sowohl ein geändertes Validen- als auch ein geändertes Invalideneinkommen zu Grunde legte. Der Beschwerdeführer machte sodann bereits am 16. November 2004 und dann nochmals am 8. Mai 2005 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (und damit sinngemäss einen geänderten Rentenanspruch) geltend (act. G 41/130 und 134). Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge nochmals medizinische Abklärungen vor (act. G 4.1/135 - 145), welche sie mit dem Erlass der Verfügung vom 25. November 2005 abschloss (act. G 4.1/149). Obwohl sich die Beschwerdegegnerin auch hier nicht explizit zu den dem Beschwerdeführer noch offen stehenden Eingliederungsmöglichkeiten oder seit dem letzten Urteil vom 17. März 2000 durchgeführten Eingliederungsmassnahmen äusserte, ging sie - gestützt auf den Arztbericht von Dr. U.___ vom 14. Mai 2004 (act. G 4.1/119) und die Berichte des Berufs- und des Eingliederungsberaters vom 31. August 2004 bzw. vom 17. Januar 2005 (act. G 4.1/125 und 132) - implizit davon aus, dass der Beschwerdeführer sowohl in der bisherigen als auch in einer rückenadaptierten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei und betrachtete die berufliche Eingliederung auf Grund der mangelnden Bildungsressourcen als abgeschlossen. Die Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. November 2004 und vom 8. Mai 2005 sind als zusätzliche Revisionsgesuche anzusehen, welche in die wegen des Gerichtsurteils vom 17. März 2000 immer noch laufende interne Revision (per 1. August 1997) eingebracht wurden und zusammen mit dieser erst durch die Verfügung vom 25. November 2005 erledigt wurden. Mit dieser Verfügung wurde dem Beschwerdeführer auch erstmals von den neuen, dem Einkommensvergleich zu Grunde liegenden Tabellenwerten Kenntnis gegeben.

 

2.- a) Nach dem Ergebnis des Revisionsverfahrens ist unbestritten, dass keine weiteren Eingliederungsmöglichkeiten mehr ins Auge zu fassen sind und dass der Beschwerdeführer auch in einer rückenadaptierten Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig ist. Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich weiterhin Anspruch auf eine IV-Rente. Umstritten sind vorliegend nur noch die dem Einkommensvergleich des Revisionsverfahrens zu Grunde zu legenden Validen- und Invalideneinkommen, mithin der Grad der Invalidität ab dem 1. April 2004. Die IV-Stelle ist trotz unveränderter Arbeitsunfähigkeit zu einem neuen Einkommensvergleich geschritten. Das steht ihr unter dem Titel der Rentenrevision dann zu, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen der gleich gebliebenen Arbeitsunfähigkeit erheblich verändert haben, wie die IV-Stelle durch neue Validenkarriere-Annahmen behauptet.

 

b) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2004 gültigen Fassung besteht ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertels-, ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe, ab 60 % auf eine Dreiviertels- und ab 70 % auf eine ganze Invalidenrente.

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; sog. allgemeine Methode). Die Differenz entspricht der invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse oder - in Prozenten des Valideneinkommens ausgedrückt - dem Invaliditätsgrad.

 

3.- a) Die Beschwerdegegnerin ging in ihren ursprünglichen Verfügungen aus dem Jahr 1997 und auch noch im Abschlussbericht des Berufsberaters vom 18. September 2000 von einem Valideneinkommen von Fr. 67'500.-- bzw. (teuerungsbereinigt) von Fr. 68'790.-- aus (act. G 4.1/73, 83 und 99). Dabei orientierte sie sich am letzten Verdienst bei der Y.___ AG bzw. am IV-Taggeld gemäss Abrechnung vom 24. Januar 1997 (vgl. act. G 4.1/52 und 50). Im internen Schlussbericht des Eingliederungsberaters vom 17. Januar 2005 stellte dieser dann fest, dass das 1997 festgelegte Valideneinkommen "nicht mehr zeitgemäss" sei im Vergleich zum GAV-Lohn eines Metallbauers mit abgeschlossener Lehre, der älter als 45 Jahre alt sei (Fr. 4'350.-- x 13). Der Eingliederungsberater schlug in der Folge ein Valideneinkommen von Fr. 58'788.-- vor (Fr. 4'899.-- x 12), welches die Beschwerdegegnerin denn auch ihrer Verfügung vom 25. November 2005 zu Grunde legte (act. G 4.1/132 und 149). Bei diesem Betrag handelt es sich offenbar um den Gesamtdurchschnitt der TA1-Löhne (Privater Sektor, Männer, Anforderungsniveau 4) aus dem Jahr 2002, welcher von der Beschwerdegegnerin der Teuerung angepasst und auf 41,6 Wochenstunden hochgerechnet wurde (vgl. Einspracheentscheid, Erw. II/10).

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, es sei vom letzten tatsächlich erzielten Lohn auszugehen. Der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1992 und 1993 Fr. 60'245.-- und Fr. 63'294.-- erzielt. Im Jahr 1994, als er den Unfall erlitten habe, habe er bis Oktober 1994 noch Fr. 55'412.-- erzielt. Die ehemalige Arbeitgeberin habe einen Lohn von Fr. 5'042.-- (richtig: Fr. 5'024.--; x 13) bestätigt, was einem Einkommen von über Fr. 65'000.-- entspreche. Aufgerechnet mit der Teuerung ergebe dies einen Wert von mindestens Fr. 74'000.--. Selbst wenn man aber auf die Tabellenlöhne abstellen wollte, müssten die entsprechenden Zahlen für das Baugewerbe herangezogen werden, da es sich beim Parkettleger um einen typischen Beruf im Baugewerbe handle. Grundlage müsste so im Jahr 2004 ein Monatslohn von mindestens Fr. 4'829.-- bilden. Dieser müsste zudem auf die betriebsübliche Arbeitszeit von 41,6 Stunden hochgerechnet werden. Zudem sei fraglich, ob sich das massgebende Valideneinkommen beim Beschwerdeführer tatsächlich nach dem Anforderungsniveau 4 bemesse. Der Beschwerdeführer verfüge über eine abgeschlossene Leh¬re als Bodenleger, weshalb das Anforderungsniveau 3 anzunehmen sei, woraus - bei 41,6 Wochenstunden - ein jährliches Valideneinkommen von Fr. 66'867.80 resultiere.

 

b) Im Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006 begründet die Beschwerdegegnerin die Anwendung des TA1-Lohnes damit, dass der Beschwerdeführer nach Verbüssung der Haftstrafe als Vorbestrafter kein Einkommen von über Fr. 70'000.-- mehr erzielen könne. Ausserdem bringt sie neu vor, der Beschwerdeführer sei ungelernt. Letzterem ist jedoch mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführer an seiner letzten Arbeitsstelle unbestrittenermassen während über zehn Jahren als Bodenleger gearbeitet hat. Gemäss Arbeitszeugnis entwickelte er sich in dieser Zeit zu einem guten und selbstständigen Parkettleger, der alle üblichen Parkettböden gut und speditiv verlegen, schleifen und versiegeln könne. Dasselbe gelte auch für Fertigparkett- und Laminatböden. Schliesslich könne er auch die dazugehörenden Vorarbeiten und die Sockelmontage fachgerecht durchführen (act. G 4.1/6 und 10). Im Übrigen wurde auch die ins Auge gefasste selbstständige Ausübung der Bodenlegertätigkeit nicht wegen mangelnden Fachkenntnissen verworfen, sondern weil diese ebenfalls nicht behinderungskonform gewesen wäre (vgl. act. G 4.1/25).

Im Weiteren kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer könnte als Gesunder nach Verbüssen einer Haftstrafe nur noch unqualifizierte Arbeiten auf dem Anforderungsniveau 4 ausüben. Zwar mag die Stellensuche für eine vorbestrafte Person erschwert sein. Findet sie aber eine Stelle, ist sie grundsätzlich auch in der Lage, ein branchenübliches Einkommen zu erzielen. Der Eingliederungsberater erachtete (sinngemäss) das ursprünglich angenommene Valideneinkommen als nicht mehr zeitgemäss, weil es im Vergleich zu einem Metallbauer mit abgeschlossener Lehre als zu hoch erscheine (act. G 4.1/132). Indessen ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner Vorstrafe als Metallbauer leichter eine Stelle finden sollte denn als Bodenleger. Auch die Beschwerdegegnerin selber schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer wieder als Bodenleger hätte arbeiten können (Beschwerdeantwort, Ziff. IV/2). Schliesslich gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer ohne den Gesundheitsschaden seinen Beruf als Bodenleger aufgegeben hätte. Mithin ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er weiterhin als Bodenleger tätig gewesen wäre. Nachdem zumindest nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden nur noch in einer unqualifizierten Tätigkeit, nicht aber mehr als Bodenleger hätte arbeiten können, hat die Einkommensbestimmung so konkret wie möglich, d.h. gestützt auf den letzten erzielten Lohn zu erfolgen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. April 2005 [I 797/04], Erw. 2.3 mit Hinweisen). In dieser Tätigkeit hätte der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden bei der Y.___ AG bereits im Jahr 1995 unbestrittenermassen Fr. 5'024.-- pro Monat oder rund Fr. 65'000.-- im Jahr verdient (act. G 4.1/6). Wie aus dem oben beschriebenen Arbeitszeugnis hervorgeht, betätigte sich der Beschwerdeführer "nur" als Bodenleger (Parkettleger). Dass er auch noch Vorgesetztenfunktionen ausgeübt hätte, ergibt sich weder aus diesem Zeugnis noch aus dem Fragebogen für den Arbeitgeber (act. G 4.1/6 und 10). Insofern ist von diesem tatsächlich erzielten Lohn auch kein Abzug wegen nun nicht mehr möglichen oder wahrscheinlichen Funktionen vorzunehmen.

Mit dem Beschwerdeführer ist deshalb davon auszugehen, dass unter Zugrundelegung des von der Beschwerdegegnerin verwendeten Valideneinkommens 1997 von Fr. 67'500.-- allein die von 1997 bis 2004 aufgelaufene Teuerung (7,7 %, vgl. Lohnentwicklung, T1.A.39, Arbeiter) ohne Berücksichtigung weiterer Elemente wie beruflicher Aufstieg oder langjährige Berufserfahrung zu einem Valideneinkommen von Fr. 72'698.-- führt (Fr. 67'500.-- x 107,7 : 100).

 

c) Beim Invalideneinkommen sind sich die Parteien grundsätzlich einig, dass vom Tabellenlohn (TA1) von Fr. 4'588.-- auszugehen ist. Ebenso ist unbestritten, dass auch in einer adaptierten Tätigkeit - in Übereinstimmung mit den ärztlichen Berichten (vgl. act. G 4.1/119 und 145) - von einer 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist. Umstritten ist im Wesentlichen der Leidensabzug. Ein solcher ist nach der Rechtsprechung vorzunehmen, wenn persönliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können. Der Abzug ist indessen nicht schematisch sondern in Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei ist ausgehend von statistischen Werten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch möglichen Verrichtungen im Rahmen der (Rest-)Arbeitsfähigkeit am besten entspricht. Im Weiteren ist nicht für jedes Merkmal der entsprechende Abzug zu quantifizieren und zusammenzuzählen sondern gesamthaft zu schätzen. Insgesamt darf der Abzug 25 % nicht übersteigen (BGE 126 V 75, Erw. 5a/cc, 5b/aa - cc).

Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer einen Leidensabzug von 25 %. Er begründet dies damit, dass er auf Grund seiner Beschwerden auch in einer wechselbelastenden, körperlich leichten Hilfsarbeitertätigkeit im Vergleich zu gesundheitlich nicht beeinträchtigten Arbeitnehmern mit Lohneinbussen zu rechnen habe. Ausserdem sei er im Alter von 49 Jahren, nach Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe wieder in die Gesellschaft zurückgekehrt. Dies führe - nebst seinem Alter - zu einer zusätzlichen Erschwernis, um ins Berufsleben zurückkehren zu können. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass beim Beschwerdeführer sich weder auf Grund seines Alters noch auf Grund seiner Eigenschaft als Ausländer noch auf Grund seiner Straftat ein Abzug rechtfertige.

Mit der Beschwerdegegnerin ist zunächst festzustellen, dass die strafrechtliche Verurteilung nicht zu einem Abzug führen kann, wurde doch auch beim Valideneinkommen kein solcher vorgenommen (vgl. vorstehende Erwägung 3b). Indessen ist ein solcher aus medizinischer Sicht angezeigt. Zwar stellte die Klinik für Neurochirurgie des Spitals Z.___ fest, dass sich die Diagnosen und Funktionsaufnahmen seit der letzten Begutachtung im Jahr 2000 nicht zum Negativen verändert hätten (Bericht vom 19. Oktober 2005, act. G 4.1/145). Im entsprechenden Bericht vom 16. August 2000 stellte die Abteilung für Neurochirurgie fest, dass eine rückenadaptierte Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten, mit der Möglichkeit eines regelmässigen Stellungswechsels sowie Einlegen regelmässiger kleinerer Pausen zu 50 % zumutbar sei (act. G 4.1/96). Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht mehr sämtliche Arbeiten nach Anforderungsniveau 4, welches auch und gerade schwere körperliche Arbeiten umfasst, ausüben kann. Vielmehr ist er auf ein gewisses Wohlwollen der Arbeitgeber angewiesen. Auch Dr. U.___ stellte in seinem Bericht vom 15. Juni 2004 fest, dass der Beschwerdeführer seine 50 %-ige Arbeitsfähigkeit nur über den ganzen Tag verteilt, bei reduzierter Leistung erbringen könne ([act. G 4.1/119; vgl. auch Schreiben Dr. U.___ vom 20. März 2006 [act. G 7.3]). In einer internen Anfrage der Beschwerdegegnerin an den RAD stellte dieser fest, dass auf dieses Zeugnis "voll abgestellt" werden könne. Die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin notierte dazu, dass eine solche Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft nicht verwertbar sei (act. G 4.1/126). Diese Schlussfolgerung erscheint angesichts der medizinischen Beurteilungen unberechtigt; vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer noch körperlich leichte Tätigkeiten offen stehen. Ein Abzug vom Tabellenlohn von 20 % erscheint aber gerechtfertigt. Im Einspracheentscheid wird jeder Abzug bestritten, was offensichtlich nicht angeht. In einer "Selbst-Wenn"-Begründung wird immerhin ein Abzug von 15% einberechnet. Beide Annahmen führen zu einer Erhöhung der Invalidenrente.

 

d) Das Invalideneinkommen ist in Anwendung des TA1-Lohnes (Niveau 4, Männer, 2004) von Fr. 4'588.-- und unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,6 Stunden, der 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit und eines Leidensabzugs von 20 % auf Fr. 22'903.-- festzusetzen ([12 x Fr. 4'588.-- : 40 x 41,6 x 50 %] - 20 %). In Beziehung gesetzt zum Valideneinkommen resultiert daraus eine Lohneinbusse von Fr. 49'795.-- (Fr. 72'698.-- - Fr. 22'903.--) oder 68,5 %. Bei 15 % Leidensabzug ergäben sich immer noch 66 % Invalidität. Der Beschwerdeführer hat demnach Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab dem 1. April 2004. Entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

 

4.- Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Indessen hat der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang (teilweises Obsiegen) Anspruch auf teilweisen Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Höhe der Entschädigung ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen. Ausgehend von einer durchschnittlichen Entschädigung von Fr. 3'000.-- erscheint vorliegend eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Zudem hat der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung stellen lassen. Die Voraussetzungen sind erfüllt, so dass diese rückwirkend für das gesamte Verfahren zu bewilligen ist, wobei Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Kamber, St. Gallen, zum Beistand bestimmt wird. Die restliche Entschädigung von Fr. 500.-- ist in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 des st. gallischen Anwaltsgesetzes um 20 % zu kürzen, so dass der Staat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers noch mit Fr. 400.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Februar 2006 aufgehoben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. April 2004 eine Dreiviertelsrente zugesprochen.

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 400.-- (inkl. Bar¬auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

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