Accesskeys

Entscheid Versicherungsgericht, 30.04.2007

Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG; Aufhebung eines Entscheids, der die Einsprache gegen eine Anpassungsverfügung trotz anerkannten Fehlens von Anpassungsgründen abwies mit der Begründung, die ursprüngliche Leistungszusprechung sei zweifellos unrichtig gewesen und die Revisionsverfügung könne mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung gestützt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April 2007, IV 2006/86).

 

 

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

 

 

Entscheid vom 30. April 2007

 

In Sachen

 

 

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Joseph Hofstetter, c/o Schweizer Paraplegiker-Vereinigung, Kantonsstrasse 40, 6207 Nottwil,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Rentenrevision

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

 

I.

 

A.- a) Der 1977 geborene B.___ beendete seine Lehre als Konditor-Confiseur im August 1996 (IV-act. 2) und arbeitete auf seinem Beruf bis zum Beginn der Rekrutenschule im Sommer 1997 (IV-act. 3). Wegen eines toxisch kumulativen Handekzems bei seit Kindheit bestehender atopischer Neurodermitis hatte sich der Versicherte am 2. April 1997 bei der Invalidenversicherung für eine Berufsberatung und Umschulung angemeldet (IV-act. 2). Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen gewährte ihm mit Verfügung vom 6. August 1998 berufliche Massnahmen für die Zeit vom 11. August 1998 bis 7. Juli 2000 in Form einer Fortsetzung der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Technischen Kaufmann (IV-act. 15). Weil die gesundheitliche Beeinträchtigung bereits während der Lehre bestanden hatte, war die Ausbildung nicht als Umschulung betrachtet worden (IV-act. 13). Vorgesehen waren zwei Jahre Ganztageshandelsschule (Unterricht nach dem Lehrplan für Kaufmännische Angestellte; IV-act. 11), worauf noch ein berufsbegleitendes Praktikum zum Technischen Kaufmann folgen sollte (IV-act. 12).

 

b) Am 20. August 1999 erfuhr die IV-Stelle, dass der Versicherte das zweite Schuljahr nicht habe beginnen können, weil er habe hospitalisiert werden müssen. Am 19. Juli 1999 hatte der Versicherte während der Sommerferien in Spanien eine unklare Myelopathie mit Tetraplegie erlitten (vgl. IV-act. 21 und 27). Das Zentrum A.___ gab am 22. September 1999 an, der Versicherte werde voraussichtlich bis 26. April 2000 in Behandlung bleiben (IV-act. 25). Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 lehnte die IV-Stelle ein Gesuch um Wartezeittaggeld ab, da der Versicherte nicht eingliederungsfähig sei (IV-act. 32). Im April 2000 gab die IV-Stelle Luzern der Abteilung Berufsfindung am Zentrum A.___ den Auftrag zu einer beruflichen Abklärung mit dem Ziel, das schulische Niveau des Versicherten zu halten, damit er im August 2000 in das zweite Handelsschuljahr einsteigen könne. Der IV-Berufsberater berichtete am 21. Juli 2000, die Ausbildung könne ab August 2000 weitergeführt werden, allerdings halbtags und demnach mit doppeltem Zeitaufwand (bis August 2002); anschliessend habe ein Praktikum zu folgen (IV-act. 44). Mit Verfügung vom 31. Juli 2000 sprach die IV-Stelle St. Gallen dem Versicherten für den Zeitraum vom 15. August 2000 bis 14. August 2002 berufliche Massnahmen in Form der Fortsetzung der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Kaufmännischen Mitarbeiter zu (IV-act. 49). Am 11. Juli 2002 berichtete die Schule, der Versicherte habe das Handelsdiplom erhalten und habe einen KV-Praktikumsvertrag abschliessen können (IV-act. 99). Am 19. August 2002 (IV-act. 102) sprach die IV-Stelle ihm für die Zeit vom 12. August 2002 bis 11. August 2003 berufliche Massnahmen im Sinne der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Kaufmännischen Mitarbeiter in Form eines Praktikums zu. Im Schlussbericht vom 18. Juni 2003 (IV-act. 127) gab der IV-Berufsberater an, der Versicherte werde die Ausbildung zum Kaufmännischen Angestellten im August 2003 abschliessen. Sein Arzt bescheinige ihm (telefonisch) eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Zum Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung habe der Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Technischen Kaufmann gestanden, mit welchem Abschluss er ein Monatseinkommen von ca. Fr. 4'000.-- oder mehr hätte erzielen können (Valideneinkommen Fr. 60'309.--, mittleres Jahressalär gemäss Salärempfehlung des KV Schweiz 2003 für 26-Jährige, Stufe C, Ausbildungsniveau bei 3-jähriger KV-Lehre). Als Kaufmännischer Angestellter sei die Lohnbasis ähnlich wie als Technischer Kaufmann. Nach Auskunft der Personalverantwortlichen in der Unternehmung, in der das Praktikum absolviert werde, betrüge der Lohn nach Abschluss des KV monatlich Fr. 2'000.-- bei 13 Monatslöhnen (Invalideneinkommen Fr. 26'000.--). Am 27. Juni 2003 erwarb der Versicherte den eidgenössischen Fähigkeitsausweis als Kaufmännischer Angestellter (IV-act. 134).

 

c) Mit Verfügung vom 20. August 2003 sprach die IV-Stelle St. Gallen dem Versicherten ab 1. August 2003 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu (IV-act. 133). Diese Verfügung wurde am 9. September 2003 (zur Korrektur des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens) ersetzt (IV-act. 135).

B.- Der Versicherte meldete der IV-Stelle am 4. Februar 2004, er habe auf den 12. Januar 2004 intern in die Verkaufsabteilung gewechselt und habe sein Pensum von 50 % auf 70 % erhöht. Gemäss Vertrag war die Anstellung befristet bis 31. Dezember 2004 bei einem Lohn von 13x Fr. 2'800.-- (IV-act. 143). Daraufhin setzte die IV-Stelle seinen Rentenanspruch am 22. März 2004 ab 1. Mai 2004 auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % herab (Valideneinkommen Fr. 60'912.--, Invalideneinkommen Fr. 36'400.--; IV-act. 154 f.). Mit Einsprache vom 15. April 2004 berichtete der Versicherte, die Pensenausweitung habe mit der Zeit zu immer mehr Beschwerden geführt, so dass eine Reduktion auf 50 % vorgenommen worden sei (gemäss Anstellungsvertrag vom 5. April 2004 mit einem Lohn von 13x Fr. 2'300.-- ab 1. April 2004; IV-act. 156 f.). Die Verwaltung erhielt auf Anfrage von der Arbeitgeberin des Versicherten die Auskunft, ein gleichaltriger Arbeitnehmer mit der gleichen Ausbildung, wie der Versicherte sie habe, würde bei der gleichen Arbeit (einfache Sachbearbeitung) einen Lohn von monatlich Fr. 4'600.-- bis Fr. 5'000.-- verdienen. Am 24. Mai 2004 ersetzte die IV-Stelle die Anpassungsverfügung vom 22. März 2004 und richtete dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Mai 2005 wieder die halbe Rente aus (Validen¬einkommen Fr. 59'800.--, Invalideneinkommen Fr. 29'900.--; IV-act. 170).

 

C.- a) Am 5. August 2005 meldete der Versicherte, er habe am 1. August 2005 eine neue Arbeitsstelle mit einem Pensum von 50 % und einem Jahreslohn von Fr. 32'964.-- angetreten. Dem Arbeitsvertrag war zu entnehmen, dass er als Assistent der Geschäfts- und Betriebsleitung eines Zweckverbandes angestellt wurde und zum Lohn eine Leistungszulage komme (IV-act. 180 f.). Das Zentrum A.___ gab im eingeholten Verlaufsbericht vom 12. Oktober 2005 bekannt, dem Versicherten sei eine sitzende Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Gegen¬ständen an maximal vier Stunden täglich möglich (50 %). Der Arbeitgeber meldete in der Arbeitgeberbescheinigung vom 3. Februar 2006, die Leistungszulage für die fünf Monate bis Dezember 2005 habe Fr. 580.50 ausgemacht und ab 1. Januar 2006 betrage der Monatslohn Fr. 2'651.80. Der Versicherte sei mit einem Teilpensum von 50 % angestellt ohne jegliche Einschränkungen (IV-act. 196).

 

b) Die IV-Stelle stellte daraufhin am 6. Februar 2006 einen Einkommensvergleich zwischen einem Valideneinkommen als Technischer Kaufmann von Fr. 60'346.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 34'473.-- an und errechnete so einen Invaliditätsgrad von 42.87 % (IV-act. 197). Am 10. Februar 2006 wurde eine Korrektur vorgeschlagen. Bei der Invaliditätsbemessung sei von einer falschen Basis für das Valideneinkommen ausgegangen worden, denn der Versicherte habe sich bei Eintritt der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit in einer Umschulung befunden. Richtigerweise bilde deshalb ein mittleres Einkommen als Bäcker-Konditor den Ausgangspunkt für das Validen¬einkommen (IV-act. 198). Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 setzte die IV-Stelle den Anspruch in der Folge ab 1. April 2006 auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 43 % herab. In Berücksichtigung des Leistungslohnes an der seit August 2005 innegehabten Stelle ergebe sich neu dieser Invaliditätsgrad (Valideneinkommen Fr. 60'346.--, Invalideneinkommen Fr. 34'473.--, gemäss der Berechnung vom 6. Februar 2006; IV-act. 203).

 

c) Mit Einsprache vom 16. März 2006 liess der Versicherte die Aufhebung dieser Verfügung und die weitere Ausrichtung einer halben Rente beantragen. Nach Auskunft des Kaufmännischen Verbandes C.___ erziele ein 29-jähriger KV-Absolvent ein Jahresgehalt von ca. Fr. 75'000.--. Im Vergleich zum heute tatsächlich erzielten Lohn ergebe sich damit ein Invaliditätsgrad von rund 54 %. Ob sich das Valideneinkommen auf ein Einkommen als Konditor-Confiseur oder auf ein solches als Kaufmännischer Angestellter beziehe, lasse sich der Verfügung nicht entnehmen. Ein Bezug auf das Erstere wäre aber nicht zulässig. Als Lohn des Kaufmännischen Angestellten sei der Betrag zu tief angesetzt, würde das doch bedeuten, dass der Versicherte gegenwärtig ohne Unfall weniger verdienen würde als mit dem Unfall. Der Invaliditätsgrad betrage bei der Beschäftigung von 50 % zwingend mindestens 50 % (IV-act. 204).

 

d) Der Fachbereich nahm am 27. März 2006 zur Einsprache in dem Sinn Stellung, dass der Versicherte in einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Kaufmännischen Mitarbeiter gestanden habe. Das geltend gemachte Valideneinkommen von Fr. 75'000.-- sei zu hoch. Das ergebe sich aus den Salärempfehlungen (anwendbar sei eher die Stufe B als C). Gemäss der rechtskräftigen Anpassungsverfügung vom 24. Mai 2004 sei das Valideneinkommen auf monatlich Fr. 4'600.-- gesetzt worden.

 

e) Mit Entscheid vom 11. April 2006 wies der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle die Einsprache ab. Weder der Gesundheitszustand noch die erwerblichen Verhältnisse hätten sich verändert. Eine Anpassung sei daher nicht zulässig. Eine Verfügung könne aber in Wiedererwägung gezogen werden. Würden in einer Verfügung zu Unrecht die Revisionsvoraussetzungen als gegeben erachtet, so könne diese gegebenenfalls mit der substituierten Begründung geschützt werden, dass die Wiedererwägungsvoraussetzungen erfüllt seien. Die erforderliche Erheblichkeit sei erfüllt. Die Neurodermitis sei der Grund gewesen, weshalb der Versicherte seinen ursprünglichen Beruf Mitte 1997 habe aufgeben müssen und ab August 1998 eine Umschulung als Kaufmännischer Mitarbeiter aufgenommen habe. Ohne Invalidität wäre der Versicherte indes in seinem ursprünglichen Beruf geblieben. In der Verfügung vom 20. August 2003 sei das Valideneinkommen zu Unrecht gestützt auf die Tätigkeit als Kaufmännischer Mitarbeiter bestimmt worden. Diese und die Verfügung vom 24. Mai 2004 seien demnach zweifellos unrichtig und könnten in Wiedererwägung gezogen werden. Auf dem erlernten Beruf hätte der Versicherte im Jahr 2006 gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag für Bäcker, Bäcker-Konditoren und Konditor-Confiseure mit einem Jahreseinkommen von Fr. 58'266.-- rechnen können. Dieser Betrag bilde das aktuelle Valideneinkommen. Im Vergleich zu dem unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 34'473.-- resultiere ein Invaliditätsgrad von 41 %. Die IV-Stelle habe daher im Ergebnis zu Recht die halbe auf eine Viertelsrente herabgesetzt.

 

D.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwalt Dr. iur. Joseph Hofstetter (und Dr. iur. Elisabeth Scherwey) für den Betroffenen am 10. Mai 2006 erhobene Beschwerde. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers beantragt Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Ausrichtung einer halben Rente wie bis anhin. Die Beschwerdegegnerin versuche über den Umweg der Wiedererwägung zu begründen, weshalb die Rentenherabsetzung trotz Fehlens von Revisionsgründen gerechtfertigt sei. Indessen dürfe beim Valideneinkommen nicht vom ursprünglichen Beruf ausgegangen werden, denn zum Zeitpunkt des für die IV-Berentung massgebenden Unfallereignisses sei der Beschwerdeführer bereits im Umschulungsstadium zum Kaufmännischen Mitarbeiter mit anschliessender Weiterbildung zum Technischen Kaufmann gestanden. Auch ohne den Unfall hätte der Beschwerdeführer nicht mehr als Konditor-Confiseur gearbeitet. Bei der Neurodermitis handle es sich um einen eigenständigen, abgeschlossenen Sachverhalt, der mit dem Unfall nicht zusammenhänge und für die Berentung nicht von Bedeutung sei. Der Einspracheentscheid setze sich im Übrigen mit den Argumenten der Einsprache nicht auseinander und sei auch aus diesem Grund aufzuheben.

 

E.- Die Beschwerdegegnerin beantragt am 17. Mai 2006 die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort.

 

 

II.

 

1.- a) Mit dem angefochtenen Entscheid vom 11. April 2006 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen ihre Anpassungsverfügung vom 23. Februar 2006 ab, mit welcher sie den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab 1. April 2006 (von der bisherigen halben) auf eine Viertelsrente herabgesetzt hatte. Im angefochtenen Entscheid stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, ein relevanter Anpassungsgrund liege zwar nicht vor. Ihre Verfügung sei jedoch aus Gründen, die eine Wiedererwägung rechtfertigen würden, korrekt. Zu entscheiden ist daher, ob sich eine revisionsweise Herabsetzung des Rentenanspruchs ab April 2006 rechtfertigen lässt, und wenn nicht, ob es zulässig war, das Ergebnis der Anpassungsverfügung im Einspracheentscheid mit einer Wiedererwägungsbegründung zu stützen. Schliesslich fragt sich, ob allenfalls bereits im Einspracheentscheid eine Wiedererwägung angeordnet worden sei und ob dies angängig wäre.

 

b) Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt nach der auch unter dem ATSG massgeblichen Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 f. E. 3.5). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt dagegen praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b). Ob eine revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten (der versicherten Person eröffneten) rechtskräftigen Verfügung bestand, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108), mit dem Sachverhalt zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 E. 2) bzw. des Einspracheentscheids (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S V. vom 5. Februar 2007, I 817/05).

 

c) Bei der (hier massgeblichen) Rentenzusprechung war von einem Valideneinkommen des Beschwerdeführers als Technischer Kaufmann von jährlich Fr. 60'309.-- ausgegangen worden, da er bei Eintritt der Tetraplegie in der erstmaligen beruflichen Ausbildung (gemäss der Verfügung vom 6. August 1998; unter den Tatbestand der beruflichen Neuausbildung fallen auch Sachverhalte, wo eine erstmalige berufliche Ausbildung nach Eintritt des Versicherungsfalles zwar noch abgeschlossen wird, eine Betätigung auf diesem Beruf jedoch invaliditätsbedingt als ungeeignet und auf die Dauer nicht zumutbar erscheint; AHI 1997 S. 159; Rz 15.5/46.1 des damals gültig gewesenen Kreisschreibens über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art = KSBE; vgl. I 618/99; BGE 121 V 189) mit diesem Berufsziel gestanden habe. Das Invalideneinkommen war auf Fr. 26'000.-- festgesetzt gewesen. In der Verfügung vom 23. Februar 2006 wurden nun Fr. 60'346.-- mit einem Invalideneinkommen von Fr. 34'473.-- verglichen, weil der tatsächliche Verdienst in der Zwischenzeit angestiegen war. Gesundheitlich gesehen hat sich nichts Erhebliches geändert. Der Vorschlag, von Fr. 60'346.-- abzuweichen und das Einkommen eines Konditor-Confiseurs zu bestimmen, wurde in der Anpassungsverfügung nicht umgesetzt.

d) Das Valideneinkommen ist nach der Rechtsprechung als eine der Vergleichsgrössen beim Einkommensvergleich im Rentenrevisionsprozess ohne Bindung an die der ursprünglichen Rentenverfügung zu Grunde liegende Qualifikation frei überprüfbar (AHI 2002 S. 164 ff.). Es gilt zwar eine Vermutung dafür, dass der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst aus der ursprünglichen Rentenfestsetzung als Bezugsgrösse bestehen bleiben muss (nicht veröffentlichter Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S B.K. vom 4. April 2007). Die Rechtsprechung lässt aber bei der Rentenrevision grundsätzlich eine Neubeurteilung der Validenkarriere bzw. des Valideneinkommens zu. Unter Umständen können sich aus der besonderen beruflichen Qualifizierung im Invaliditätsfall Rückschlüsse auf die hypothetische Entwicklung im Gesundheitsfall ergeben, so etwa bei besonders hohem leistungsmässigem Einsatz oder wenn sich eine besondere berufliche Bewährung im Invalideneinkommen lohnwirksam niederschlägt. Aus einer erfolgreichen Invalidenkarriere kann aber nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass eine versicherte Person im Gesundheitsfall auch in einem anderen Bereich eine bessere Position erreicht hätte. Nicht jede tatsächlich erfolgte Lohnentwicklung als Invalider kann mit einer parallel verlaufenden Entwicklung des Valideneinkommens gleichgesetzt werden (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S G. vom 30. März 2005, I 724/2004, E. 1.3.2; vgl. auch I 170/03, U 183/02 und I 47/04). Zu prüfen ist, ob eine Überwindung der Invalidität eingetreten ist, was nach den gesamten, bis zum Revisionszeitpunkt eingetretenen Umständen zu werten ist.

 

e) Vorliegend ist die Entwicklung des tatsächlichen Invalideneinkommens nicht als Ausdruck einer besseren Eingliederung zu betrachten. Eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes hat sich unbestrittenermassen nicht ergeben, sodass eine Rentenrevision ausgeschlossen ist. Das Valideneinkommen hätte entsprechend erhöht werden müssen, weil davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch als Gesunder ein höheres Einkommen hätte erzielen können. Eine anpassungsweise Herabsetzung des Rentenanspruchs ist demnach, wie die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid zu Recht festhält, nicht am Platz.

 

2.- a) Die Beschwerdegegnerin hat die Abweisung der Einsprache gegen ihre Anpassungsverfügung damit begründet, dass diese im Ergebnis trotz Fehlens von Anpassungsgründen zutreffe, weil die bisherige Ausrichtung einer halben Rente ursprünglich zweifellos unrichtig gewesen sei.

 

b) Die Verwaltung ist befugt, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung oder einen Einspracheentscheid, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatten, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweisen und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG). Obwohl ihr also unbenommen gewesen wäre, ein Wiedererwägungsverfahren zu eröffnen, durchzuführen und mit einer einsprachefähigen Wiedererwägungsverfügung abzuschliessen, hat die Beschwerdegegnerin lediglich die Einsprache gegen die anerkanntermassen unzutreffende Anpassung mit einer geänderten Begründung abgewiesen. Dies geht aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht an. Der Einspracheentscheid hat sich grundsätzlich - von der Möglichkeit einer Ausdehnung des Streitgegen¬standes bei bestimmten Voraussetzungen abgesehen - an den Anfechtungsgegenstand der Verfügung zu halten (vgl. RKUV 1998 S. 451 betreffend aArt. 105 Abs. 1 UVG). Die Beschwerdegegnerin hat ein Revisionsverfahren durchgeführt. Der Einspracheentscheid hat sich dementsprechend auf den Anpassungsgegenstand zu beschränken. Die Beschwerdegegnerin kann dieses Verfahren nicht dadurch abschliessen, dass sie sich auf die Praxis des Bundesgerichts beruft, wonach der Richter eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung mit der substituierten Begründung für eine Wiedererwägung "retten" kann. Diese - problematische - Praxis gilt nur für den Richter und ist nur für Fälle geschaffen worden, da die Unrichtigkeit der Revisionsverfügung erst im Gerichtsverfahren festgestellt wird (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S W. vom 2. Juni 2006, I 419/05; BGE 125 V 369 E. 2). Diese Konstellation trifft vorliegend nicht zu. Die Verwaltung hat den Fehler bereits im Verlauf des Einspracheverfahrens bemerkt. Sie hat in diesem Verfahrensstadium die verwaltungstypischen Wege zu beschreiten. Das konnte nur auf eine Gutheissung der Einsprache und den Erlass einer einsprachefähigen Wiedererwägungsverfügung nach entsprechenden Abklärungen hinauslaufen. Die Wiedererwägung kann nicht zur Begründung eines Ergebnisses dienen, wie es aus einer zulässigen Revision folgt. Das liefe auf einen unbegründeten Rückforderungsverzicht hinaus. Denn nach der Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen erlaubt die Wiedererwägungsfreiheit der Verwaltung ihr nicht, die Wiedererwägung nur ex nunc et pro futuro vorzunehmen, da die Wiedererwägung notwendigerweise den Widerruf der ursprünglichen, zweifellos unrichtigen Verfügung und ihre gänzliche Ersetzung beinhaltet (nicht veröffentlichte Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S I.R.-S. vom 15. Juni 2004, i/S K.H. vom 20. Januar 2004, i/S E.S. vom 18. März 2003 und i/S M.L. vom 20. März 2001). - Im Weiteren bedeutet die Einführung des Wiedererwägungstitels erst im Einspracheentscheid eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdeführer hat im Einspracheverfahren nicht mit dieser Begründung rechnen müssen. Eine solche Gehörsverletzung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einem Entscheid eine Rechtsnorm oder ein Rechtsgrund unterlegt wird, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien bisher nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Verfahrensablauf nicht zu rechnen hatten (vgl. BGE 125 V 370 E. 4a; I 708/03 E. 2.2.1).

 

c) Die Beschwerdegegnerin hat mit dem Hinweis auf ihre Wiedererwägungsmöglichkeit nur ihre Anpassungsverfügung anders begründen wollen und ist insofern nicht über den Anfechtungsgegenstand der Anpassungsverfügung hinausgegangen.

 

3.- Selbst wenn die Beschwerdegegnerin aber im Einspracheentscheid eine eigentliche Wiedererwägungsanordnung getroffen hätte, müsste dies als Verletzung des rechtlichen Gehörs beanstandet werden. Denn verfahrensrechtlich sind wegen des Gehörsanspruchs neue Anordnungen zunächst zwingend in einer der Einsprache unterliegenden Verfügung zu treffen. Andernfalls ginge die versicherte Person der Einsprachemöglichkeit verlustig. Auch eine Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Gegenstands wäre nur zulässig, wenn die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (BGE 130 V 140 E. 2.1). - Infolge ihrer (zwingenden) Wirkung ex tunc hätte schliesslich die Anordnung einer Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung im Einspracheentscheid auch eine Androhung einer reformatio in peius vorausgesetzt.

 

4.- Liegt kein Anpassungsgrund vor, lässt sich nach dem Gesagten die revisionsweise Herabsetzung der Rente ab April 2006 nicht aufrechterhalten. Der Einspracheentscheid ist ersatzlos aufzuheben, womit es beim Anspruch auf eine halbe Rente bleibt.

5.- Es kann angemerkt werden, dass die Wahl des Einkommens eines Technischen Kaufmanns als Ausgangspunkt für die Bemessung des Valideneinkommens bei der erstmaligen Rentenzusprache sich durch das Ziel der (rechtskräftig verfügten) erstmaligen beruflichen Ausbildung (mit entsprechendem Taggeld) erklären liess. Auch im Umschulungsfall wäre im Übrigen bei dem Eintritt der Tetraplegie ohnehin von einem neuen Versicherungsfall auszugehen (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S R. vom 10. Oktober 2002, I 252/02, und AHI 2002 S. 96, beide e contrario). Es spricht auch nichts gegen die Annahme, dass die Massnahme geeignet war und der Beschwerdeführer mit ihr eine rentenausschliessende Eingliederung erreicht hätte.

 

6.- a) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 11. April 2006 zu schützen.

 

b) Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG; massgebend ist die Rechtslage vor der Änderung des IVG vom 16. Dezember 2005, vgl. lit. c der betreffenden Übergangsbestimmungen). Hingegen hat der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1. In Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen wird der Einspracheentscheid vom 11. April 2006 aufgehoben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

 

Servicespalte