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Entscheid Versicherungsgericht, 29.08.2007

Art. 8 IVG, Art. 10 IVG, Art. 17 Abs. 1 IVG, Art. 6 IVV. Umschulung eines gelernten Zimmermanns, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit seit langer Zeit nur noch als Hilfsarbeiter tätig gewesen ist. Die umschulungsspezifische Invalidität besteht in der fehlenden Erwerbsfähigkeit als Zimmermann und nicht in der fehlenden Erwerbsfähigkeit als Hilfsarbeiter (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. August 2007, IV 2007/155).

 

 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei (Vorsitz), Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

  

 

Entscheid vom 29. August 2007

 

In Sachen

 

C.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

berufliche Massnahmen

 

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

I.

A.- C.___ stellte am 26. September 1987 ein Umschulungsgesuch. Er gab an, er habe von 1974 bis 1977 eine Lehre als Zimmermann absolviert. Bis Februar 1988 werde er noch als Zimmermann bei der Firma H. AG tätig sein. Er sei sehr anfällig im Knochenbau. Um den Beschwerden ein Ende zu bereiten, werde er ab April 1988 die Handelsschule besuchen. Dr. med. A.___ berichtete am 29. Oktober 1987, der Versicherte neige zu weichteilrheumatischen Beschwerden und zu Belastungstendinopathien und sei deshalb der körperlichen Belastung als Zimmermann nicht gewachsen. Es sei wiederholt zu teils längeren Arbeitsausfällen gekommen. Der Versicherte teilte am 12. Januar 1988 mit, er wolle sich zum Masseur umschulen lassen. Der Arbeitgeber, die Firma H. AG, berichtete am 26. Januar 1988, das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten sei aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst worden. Das Umschulungsgesuch wurde am 11. Februar 1988 mit der Begründung abgewiesen, der Versicherte sei in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

B.- Dr. med. B.___ ersuchte die IV-Stelle am 14. Juni 2004, ihm jene medizinischen Akten zuzustellen, die der Prüfung des Umschulungsgesuchs von 1987 zugrunde gelegen hätten. Er sei nämlich vom Versicherten gebeten worden, einen Bericht über die Handgelenksproblematik rechts und die daraus resultierende Reduktion der Arbeitsfähigkeit zu erstellen. Der Versicherte beabsichtige, sich erneut für eine Umschulung anzumelden. Der Versicherte füllte am 16. Juni 2004 die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung) aus. Er gab dabei an, er habe seit einem Unfall vom 9. September 2003 Schmerzen in der rechten Hand. Es sei ihm nicht mehr möglich, im erlernten Beruf tätig zu sein. Auch jede andere Tätigkeit, in der er die Hände stark gebrauchen müsse, sei ausgeschlossen.

 

C.- Nachdem die IV-Stelle versucht hatte, von Dr. med. B.___ einen Bericht zu erhalten, beauftragte sie Dr. med. D.___ mit einer Begutachtung. Der Versicherte weigerte sich, sich von diesem Arzt abklären zu lassen. Er gab an, er sei bei Dr. med. E.___ in Behandlung. Die IV-Stelle gab eine Begutachtung durch das Kantonsspital St. Gallen in Auftrag. Der Versicherte teilte ihr am 18. Mai 2005 mit, er werde am 22. Juni 2005 operiert werden. Daraufhin stornierte die IV-Stelle den Begutachtungsauftrag. Dr. med. E.___ berichtete am 14. September 2005, eine volle Belastung des Handgelenks werde nicht mehr möglich sein. Eine adaptierte Tätigkeit sei aber ganztags zumutbar. Allerdings müsse noch abgewartet werden, ob dabei allenfalls nur eine reduzierte Leistung möglich sein werde. Am 16. Dezember 2005 führte Dr. med. E.___ ergänzend aus, bei einer handgelenksbelastenden Tätigkeit bleibe eine Einschränkung von mindestens 20% bestehen. Der Gesundheitszustand sei stabil, es sei weder mit einer wesentlichen Verschlechterung noch mit einer wesentlichen Verbesserung zu rechnen. Als Zimmermann sei der Versicherte ab 1. November 2005 zu 50% arbeitsfähig. In einer adaptierten, nicht allzu handgelenksbelastenden Tätigkeit bestehe ab dem 1. Januar 2006 wieder eine volle Einsatzfähigkeit.

 

D.- Mit einem Vorbescheid vom 7. September 2006 orientierte die IV-Stelle den Versicherten darüber, dass sie beabsichtige, sein Leistungsgesuch abzuweisen, weil er in einer leidensangepassten Tätigkeit ohne wesentliche Belastung der rechten Hand und des rechten Handgelenks zu 100% arbeitsfähig sei. Der Versicherte wandte am 2. Oktober 2006 u.a. ein, er habe wegen der früheren Handgelenksbeschwerden immer wieder eine andere Tätigkeit als den erlernten Beruf des Zimmermanns ausüben müssen. Seit 1984 verspüre er ständig Schmerzen im rechten, aber auch im linken Handgelenk. Am 12. Oktober 2006 liess er durch seinen Rechtsvertreter einwenden, die medizinische Situation müsse eingehend abgeklärt werden, da offenbar eine Unsicherheit bestehe, für welche Tätigkeiten eine Handgelenksbelastung noch zumutbar sei. Darüber könnten eine Arbeitsabklärung oder ein Arbeitstraining weiteren Aufschluss geben. Mit einer Verfügung vom 26. Februar 2007 wies die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Sie begründete dies mit der uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer leidensangepassten Tätigkeit. Weiter machte sie geltend, bei der Praktikumsstelle in der ARA X.___ dürfte es sich um eine Tätigkeit gehandelt haben, die nicht leidensangepasst gewesen sei. Es gebe keine medizinischen Unterlagen, die Zweifel an der uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer leidensangepassten Tätigkeit weckten.

 

E.- Der Versicherte liess am 16. April 2007 Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 26. Februar 2007 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Prüfung beruflicher Massnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die IV-Stelle habe nie seriös mögliche berufliche Eingliederungsmassnahmen geprüft. Er habe den Beruf des Zimmermanns erlernt. Diesen Beruf könne er behinderungsbedingt nicht mehr ausüben. Dies ergebe sich aus dem Kündigungsschreiben des ursprünglichen Arbeitsgebers. Damit sei ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen gegeben. Die IV-Stelle habe sich immer auf den Standpunkt gestellt, er sei als Hilfsarbeiter einzustufen. Sie habe sich nie auf den behinderungsbedingt nicht mehr möglichen Beruf des Zimmermanns abgestützt. Dies sei nachzuholen.

 

F.- Die IV-Stelle beantragte am 1. Juni 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, der Versicherte habe gemäss der Verfügung vom 16. März 1988 keinen Anspruch auf IV-Leistungen gehabt, weil keine relevante Gesundheitsbeeinträchtigung vorgelegen habe. Deshalb habe der Versicherte den Beruf des Zimmermanns nicht invaliditätsbedingt aufgegeben. Der Versicherte habe danach in immer wieder wechselnden Berufen gearbeitet. Die dabei erzielten Einkommen hätten sich auf Hilfsarbeiterniveau bewegt. Deshalb sei der Versicherte als Hilfsarbeiter einzustufen, der grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Umschulung habe. Aus dem Scheitern des Arbeitsversuchs in der ARA X.___ lasse sich keine relevante Arbeitsunfähigkeit ableiten, da es sich dabei um eine die Handgelenke erheblich belastende und deshalb nicht leidensangepasste Tätigkeit gehandelt habe.

 

G.- Der Versicherte liess am 25. Juni 2007 einwenden, er habe bis 1991 bei verschiedenen Arbeitgebern als Zimmermann gearbeitet. Deshalb sei er als gelernter Zimmermann einzuschätzen.

H.- Die IV-Stelle verzichtete am 29. Juni 2007 auf eine Stellungnahme zur Replik.

 

II.

1.- a) Der Beschwerdeführer stützt seine Auffassung, dass er im Sinne von Art. 17 Abs. 1 IVG invalid sei, auf die durch die Gesundheitsbeeinträchtigung bewirkte hohe Arbeitsunfähigkeit (50%) im erlernten Beruf des Zimmermanns. Die Beschwerdegegnerin begründet ihre gegenteilige Auffassung damit, dass der Beschwerdeführer in einer seiner Behinderung angepassten Hilfsarbeit uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Ginge man mit der Beschwerdegegnerin davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen erlernten Beruf als Zimmermann aufgegeben habe und stattdessen Hilfsarbeiter geworden sei, wäre der Beschwerdeführer tatsächlich nicht umschulungsspezifisch invalid, denn er könnte ja ohne weiteres in eine seiner Gesundheitsbeeinträchtigung angepasste Hilfsarbeit wechseln, in der er zu 100% arbeitsfähig wäre. Eine Hilfsarbeit setzt nämlich definitionsgemäss keinerlei berufliche Ausbildung, ein Wechsel des Arbeitsplatzes also keine Umschulung voraus. Der Beschwerdeführer könnte demnach die Gesundheitsbeeinträchtigung ohne jede Umschulungsmassnahme kompensieren. Etwas anderes würde nach der Auffassung der Beschwerdegegnerin nur dann gelten, wenn bereits die Aufgabe des erlernten Berufes des Zimmermanns durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. durch eine Arbeitsunfähigkeit erzwungen worden wäre. In diesem Fall läge auch nach der Meinung der Beschwerdegegnerin seither eine umschulungsspezifische Invalidität vor. Die Beschwerdegegnerin betont aber in ihrer Beschwerdeantwort (vgl. Ziff. III/1), dass der Beschwerdeführer nicht krankheitsbedingt von der Zimmermannstätigkeit in eine Hilfsarbeit gewechselt habe und dass er seit langer Zeit nur noch Hilfsarbeiten ausgeführt habe.

 

b) Mit dem Verweis auf die lange Berufsabwesenheit will die Beschwerdegegnerin belegen, dass der Beschwerdeführer seinen erlernten Beruf effektiv aufgegeben habe. Es ist zu bezweifeln, dass die Beschwerdegegnerin auch dann so argumentieren würde, wenn der Beschwerdeführer seine letzte Stelle als Zimmermann beispielsweise aufgrund des Konkurses des Arbeitgebers verloren hätte, später arbeitsmarktbedingt keine neue Stelle als Zimmermann gefunden hätte, deshalb lange Zeit gezwungenermassen als Hilfsarbeiter tätig gewesen wäre und schliesslich durch die Gesundheitsbeeinträchtigung sowohl als Zimmermann als auch in der effektiv ausgeübten, körperlich beanspruchenden Hilfsarbeit arbeitsunfähig geworden wäre. Hier wäre weder die Beschwerdegegnerin noch eine andere IV-Stelle oder ein Gericht von einer Aufgabe des erlernten Zimmermannsberufes ausgegangen, d.h. eine allfällige umschulungsspezifische Invalidität des Beschwerdeführers wäre nicht anhand der Arbeitsfähigkeit in einer der Behinderung angepassten Hilfstätigkeit, sondern anhand der Arbeitsfähigkeit als Zimmermann geprüft worden. Die Beschwerdegegnerin setzt mit ihrer Auffassung, der Beschwerdeführer sei als Hilfsarbeiter und nicht als Zimmermann zu qualifizieren, einen Entschluss des Beschwerdeführers voraus, den erlernten Beruf aufzugeben und nur noch als Hilfsarbeiter tätig zu sein. Wie weit dieser Entschluss frei gefasst sein muss, d.h. nicht von äusseren Umständen erzwungen sein darf, lässt die Beschwerdegegnerin offen. Sie setzt einzig voraus, dass nicht eine Arbeitsunfähigkeit der Anlass für diesen Entschluss gewesen sein dürfe. Als einziges Kriterium für den "Nachweis" eines derartigen Entschlusses will sie die lange Berufsabwesenheit annehmen. Dabei handelt es sich aber um ein untaugliches Kriterium. Für Fälle wie den vorliegenden, in denen die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem statt des erlernten Berufes eine Hilfsarbeit ausgeübt wird, besteht demnach eine Unklarheit in der Definition der umschulungsspezifischen Invalidität, weil nicht fest steht, auf welche Berufskarriere sich die Arbeitsunfähigkeit und damit die den Umschulungsanspruch gegebenenfalls auslösende vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit bezieht.

 

2.- a) Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte haben einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 IVG). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen u.a. aus Massnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG). Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht, sobald solche im Hinblick auf das Alter und auf den Gesundheitszustand der versicherten Person angezeigt sind (Art. 10 Abs. 1 IVG). Versicherte haben Anspruch auf eine Umschulung in eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und wenn dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG). Als Umschulung gelten Ausbildungsmassnahmen, welche die Versicherten nach dem Abschluss einer erstmaligen Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen (Art. 6 Abs. 1 IVV). In keiner dieser Bestimmungen findet sich eine Definition der eingliederungs- bzw. umschulungsspezifischen Invalidität. Die Invalidität, von der in den Art. 17 Abs. 1 IVG und 6 Abs. 1 IVV die Rede ist, kann nicht diejenige sein, die in Art. 8 Abs. 1 ATSG definiert wird, denn jene Invalidität setzt gemäss Art. 7 ATSG eine abgeschlossene Eingliederung voraus. Dies zwingt dazu, die – umschulungsspezifische – Invalidität eigenständig zu definieren, wobei der in Art. 8 Abs. 1 IVG vorgegebene Zweck der Eingliederung, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern, als Richtschnur dienen muss. Daraus ist zu schliessen, ist die umschulungsspezifische Invalidität in einer drohenden oder bereits eingetretenen Erwerbsunfähigkeit bestehen muss, die aber durch eine Umschulung verhindert bzw. beseitigt werden kann.

 

b) Damit ist noch nichts gewonnen, denn das Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung enthält keine Definition dieser spezifischen Erwerbsunfähigkeit und auf die Definition in Art. 7 ATSG kann nicht ohne weiteres abgestellt werden, weil dort der Abschluss der Eingliederung vorausgesetzt wird. Trotzdem rechtfertigt es sich, die eingliederungsspezifische Erwerbsunfähigkeit so weit als möglich anhand der Elemente der Definition in Art. 7 ATSG zu umschreiben. Notwendig ist demnach eine Gesundheitsbeeinträchtigung als Ursache eines bleibenden Verlustes der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die Erwerbsfähigkeit, um deren Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung es bei der Umschulung geht, bezieht sich also auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Weist dieser ausgeglichene Arbeitsmarkt Stellen auf, die so beschaffen sind, dass die versicherte Person dort den erlernten Beruf trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung immer noch zu 100% ausüben könnte, so liegt keine Erwerbsunfähigkeit und damit auch keine umschulungsspezifische Invalidität vor, auch wenn die versicherte Person ihre konkrete Arbeitsstelle wegen der Gesundheitsbeeinträchtigung verloren hat. Diese versicherte Person ist nicht erwerbsunfähig, sondern arbeitslos. Eine vorübergehende, durch eine medizinische Massnahme zu überwindende Arbeitsunfähigkeit im erlernten Beruf lässt keine Erwerbsunfähigkeit und damit auch keine umschulungsspezifische Invalidität entstehen, denn die medizinische Eingliederung muss der beruflichen Eingliederung vorgehen, weil sie die Ursache und nicht wie die Umschulung nur die Folgen der Gesundheitsbeeinträchtigung zu beseitigen sucht. Erst recht keine Erwerbsunfähigkeit liegt dort vor, wo eine Unfähigkeit, den erlernten Beruf weiter auszuüben, nicht durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung, sondern durch andere Umstände bewirkt worden ist (beispielsweise durch eine unterlassene Weiterbildung in einem Beruf, der sich schnell wandelt).

 

c) Zu prüfen bleibt, was im Hinblick auf eine Umschulung unter einem Verlust der Erwerbsmöglichkeiten zu verstehen ist. Die Erwerbsmöglichkeiten sind "die der versicherten Person zustehenden subjektiven Möglichkeiten, eine Erwerbstätigkeit auszuüben […]. Damit ist massgebend, in welchem Ausmass die versicherte Person Fähigkeiten aufweist, im Hinblick auf die Erzielung von Gütern tätig zu sein […]. Dazu zählen gesundheitliche Aspekte, der Ausbildungsstand, die Erfahrung, das Alter und weitere vergleichbare Kriterien" (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 97 N. 14 f. zu Art. 7 ATSG). Es geht also nicht um das konkrete, im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit aktuelle Erwerbsverhalten, vorliegend also um die Ausübung einer Hilfsarbeit, sondern um die Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Einbezug aller Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten. Das lässt sich mittels eines Beispiels verdeutlichen: Entscheidet sich ein Chirurg, bis auf weiteres ein Feinschmeckerrestaurant zu führen, Lastwagen zu chauffieren, als Bergführer und Skilehrer tätig zu sein, und erleidet er dabei einen Unfall, der ihn als Chirurg auf Dauer arbeitsunfähig werden lässt, so bemisst sich die umschulungsspezifische Invalidität nicht nach der effektiv gerade ausgeübten Erwerbstätigkeit als Gastwirt, Lastwagenchauffeur, Bergführer oder Skilehrer, sondern nach dem erlernten Beruf des Chirurgen, denn dabei handelt es sich aufgrund der deutlich höheren Qualifikation um die ausschlaggebenden Erwerbsmöglichkeiten. Es bestünde also ein Umschulungsanspruch des Chirurgen, selbst wenn er in der effektiv ausgeübten Tätigkeit nach wie vor uneingeschränkt arbeitsfähig wäre. Die ausschlaggebenden Erwerbsmöglichkeiten richten sich nur dann nicht nach dem erlernten Beruf, wenn die versicherte Person sich auf einen neuen, gleichwertigen Beruf umgestellt hat, oder wenn eine lange Berufsabwesenheit die früher einmal erworbenen Berufskenntnisse als Folge einer Veränderung des Berufsbildes wertlos hat werden lassen. Grundsätzlich muss aber gelten, dass die Erwerbsmöglichkeiten dann durch den erlernten Beruf definiert werden, wenn dieser Beruf qualifizierter ist als die bei Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung effektiv ausgeübte Erwerbstätigkeit.

 

d) Die Erwerbsmöglichkeiten des Beschwerdeführers werden demnach trotz der langjährigen Berufsabwesenheit nicht durch die effektiv ausgeübte Hilfsarbeit, sondern durch den erlernten – offenkundig höherwertigen – Beruf des Zimmermanns bestimmt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 2005, I 144/05). Wäre der Beschwerdeführer nicht krank, könnte er diesen Beruf wieder ausüben, denn die Entwicklung des Berufsbildes eines Zimmermanns seit dem Ende der 80er Jahre ist nicht so gross, dass das berufliche Wissen und Können und die Berufserfahrung des Beschwerdeführers nicht mehr ausreichen würden, um die Arbeit als Zimmermann wieder zuzulassen. Die Gesundheitsbeeinträchtigung hat den Beschwerdeführer also der Möglichkeit beraubt, wieder eine Stelle als Zimmermann anzunehmen. Da auch die übrigen Elemente der umschulungsspezifischen Invalidität erfüllt sind, hat die Beschwerdegegnerin zu Unrecht unter Berufung auf das Fehlen einer leistungsspezifischen Invalidität einen Umschulungsanspruch verneint. Da es sich bei der Invalidität nur um eine von mehreren kumulativ zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen handelt und da diese weiteren Anspruchsvoraussetzungen von der Beschwerdegegnerin naturgemäss nicht mehr geprüft worden sind, kann dem Beschwerdeführer keine konkrete Umschulungsmassnahme zugesprochen werden. Vielmehr ist die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

 

3.- a) Selbst wenn mit der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen würde, dass die relevanten Erwerbsmöglichkeiten durch die langjährige Ausführung von Hilfsarbeiten bestimmt seien, käme es zu einer Rückweisung zur weiteren Abklärung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin könnte nämlich nicht angenommen werden, die formell rechtskräftige Abweisungsverfügung vom 11. Februar 1988 – d.h. eigentlich die damalige Aktenlage – liefere den Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer den Beruf des Zimmermanns nicht wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. wegen der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit, sondern aufgrund von Umständen aufgegeben hätte, die IV-rechtlich irrelevant gewesen wären. Die damalige Aktenlage war nicht aussagekräftig. Die Angaben des Hausarztes waren in bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in dessen Beruf als Zimmermann so ungenau und ausweichend, dass eigentlich zusätzliche medizinische Abklärungen erforderlich gewesen wären. Zudem enthielt die damalige Aktenlage sogar Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer möglicherweise einen ungeeigneten Beruf erlernt und dann während Jahren versucht haben könnte, diesen – gesundheitlich eigentlich nicht zumutbaren – Beruf so gut als möglich auszuüben. Träfe dies zu, wäre die umschulungsspezifische Invalidität also bereits damals eingetreten. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wäre demnach eine verspätete Anmeldung zum Bezug von Umschulungsleistungen zu beurteilen. Dazu wäre eine Abklärung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers in den Jahren nach dem Abschluss der Ausbildung zum Zimmermann unerlässlich.

 

b) Dem stünde die formelle Rechtskraft der Verfügung vom 11. Februar 1988, mit der ein erstes Umschulungsgesuch abgewiesen wurde, nicht entgegen, denn jene Verfügung entfaltet – anders als etwa eine Rentenzusprache - keine Dauerwirkung, die entweder eine prozessuale Revision/Wiedererwägung oder eine Anpassung erfordern würde, damit erneut ein Umschulungsanspruch geprüft werden könnte. Der Pflicht zu einer umfassenden Prüfung jeder Neuanmeldung steht nur die Art. 87 Abs. 4 IVV verankerte (dem Wortlaut nach auf Renten und Hilflosenentschädigungen beschränkte, dem Sinn und Zweck nach aber für alle Dauerleistungen gültige) Regel entgegen, dass auf ein neues Leistungsgesuch nur eingetreten werden dürfe, wenn die versicherte Person eine leistungserhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft mache. Zweck dieser Bestimmung ist nicht die Respektierung einer anhaltenden Wirksamkeit einer formell rechtskräftigen Abweisungsverfügung, sondern ausschliesslich der verfahrensökonomische Bedarf nach einem vereinfachten Verfahren zur Erledigung repetitiver Neuanmeldungen. Bei der Beantwortung der Frage, ob mit einer Neuanmeldung eine erhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht worden sei, hat die Verwaltung einen grossen Ermessensspielraum, der nur durch die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Versicherten beschränkt wird. Die Verwaltung darf nicht im Einzelfall auf die Eintretensschranke der Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsveränderung verzichten und auf eine repetitive Neuanmeldung eintreten oder umgekehrt im Einzelfall eine deutliche höhere Schranke als die Glaubhaftmachung aufstellen. Im vorliegenden wäre also selbst dann, wenn die umschulungsspezifische Invalidität bereits vor 1988 eingetreten wäre, eine erhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht, denn der Beschwerdeführer hat am 9. September 2003 einen Unfall erlitten, der zu einer Behinderung beim Gebrauch der rechten Hand geführt hat. Die Beschwerdegegnerin wäre also auch bei einer vor 1988 eingetretenen spezifischen Invalidität zu Recht auf die Neuanmeldung eingetreten.

 

4.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG und gegebenenfalls zur Zusprache einer Umschulungsmassnahme an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In bezug auf die Verfahrenskosten ist dieser Entscheid praxisgemäss als vollumfängliches Obsiegen des Beschwerdeführers (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 ff. Erw. 5a) und damit als vollumfängliches Unterliegen der Beschwerdegegnerin zu betrachten. Der Beschwerdeführer hat deshalb gegenüber der Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf den vollen Ersatz seiner Parteikosten und die Beschwerdegegnerin hat eine ungekürzte Gerichtsgebühr zu entrichten. Die Parteientschädigung bemisst sich gemäss Art. 61 lit. g ATSG nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit der Streitsache. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich zu qualifizieren, so dass eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist die Gerichtsgebühr nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1000.- festzusetzen. Der - ebenfalls unterdurchschnittliche - Verfahrensaufwand rechtfertigt eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-, die von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu entrichten ist, weshalb der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

 

entschieden:

 

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 26. Februar 2007 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-.

3.        Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2500.-.

 

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